DE29816702U1

DE29816702U1 - Halter für einen Handtuchhalter

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Publication number: DE29816702U1
Application number: DE29816702U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1998-03-30
Filing date: 1998-09-17
Publication date: 1998-12-10
Anticipated expiration: 2008-09-18
Also published as: DE29805755U1

Description

Patentanwalt Dipl.-Ing. K.-H. Serwe 1 I .^# . J *

Beschreibung

Anmelder: · Werner Müller senior • : Kehrstraße 59-63

. D-56729 Boos/Eifel

Bezeichnung: . Halter für einen Handtuchhalter

Die Neuerung betrifft einen Halter für einen Handtuchhalter, insbesondere für die Stange eines Handtuchhalters, zur Verbindung mit einem Plattenheizkörper, der durch einen '. topfartigen Deckel abgedeckt ist, bestehend aus einer mit dem

&ngr; ' ■ · Plattenheizkörper verbindbaren Grundplatte mit zwei im Abstand zueinander, in vertikaler Richtung verlaufenden, im Querschnitt L-förmigen und· die Grundplatte" überragenden Halteklammern, deren freie Schenkel nach innen> aufeinander zu verlaufend ausgebildet sind, und aus einem mit der Stange od.dgl. des Handtuchhalters verbindbärem Tragelement, das an einem Ende ein Verbindungse.lement mit seitlichen Nuten zum Aufschieben auf die freien Schenkel der Halteklammer aufweist.

Randgeschweißte Plattenheizkörper werden durch einen topfartigen Deckel abgedeckt, der auf den oberen Rand der Plattenheizkörper abnehmbar aufgeklemmt ist. - -

Patentanwalt Dipl.-Ing. K>H. Serwe

Bei einem bekannten Halter für einen Handtuchhalter ist die Grundplatte an ihrem oberen Ende im Querschnitt U-förmig

verlaufend ausgebildet, so daß sie auf den oberen Rand eines randgeschweißten Plattenheizkörpers aufsetzbar ist und so sicher gehalten ist. Nachteilig !,st jedoch, daß dazu der Deckel abgenommen werden muß und nach- dem Aufsetzen der Grundplatten ' wieder aufgesetzt werden muß * Dies kann auch bei den Heizkörpern und dem Deckel zu Beschädigungen führen, insbesondere zu Beschädigungen der Lackschicht.

Die Aufgabe der Neuerung besteht daher darin, einen Halter der eingangs genannten Art vorzuschlagen, der auf einfache und kostengünstige Weise am Plattenheizkörper befestigbar ist, ohne daß dazu der topfartige Deckel entfernt werden muß.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der obere Randäbschnitt der Grundplatte als Klemmbacke ausgebildet ist, daß eine weitere Platte, die Durchtrittsöffnungen für die Halteklammern hat und deren oberer Randabschnitt gleichfalls als Klemmbacke ausgebildet ist, auf die Grundplatte auflegbar ist und daß das Verbindungselement des Tragelementes eine Druckfläche hat, die in zusammengesetztem Zustand .von Grundplatte, weiterer Platte, ■und Tragelement die Klemmbacken von Grundplatte und weiterer Platte aufeinander hält. .

Durch diese vorgeschlagene Lösung ist es möglich^ die Grundplatte mit ihrer Klemmbacke einfach unter den Rand des topfaftigen Deckels zu schieben, die weitere Platte auf die Grundplatte aufzulegen, so daß die Klemmplatte der weiteren'

Patentanwalt Dipl. -Ing. K-H. Serwe 3 ! .* · ' ·&Mgr;·2^8· ^##: I I

Platte auf der Außenseite des Randes des topfartigen Deckels aufliegt. Die Verbindung wird durch Einschieben des ■ Verbindungselementes des Tragelementes in die Halteklammern der Grundplatte gesichert.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform hat die weitere Platte oberhalb des als Klemmbacke ausgebildeten oberen Randabschnittes eine etwa im rechten Winkel nach hinten.zu der Grundplatte hin verlaufenden Auflageflansch.', Vorzugsweise sind Auflageflansch und Platte einstückig'ausgebildet.

Vorteilhaft ist an der Grundplatte und/oder der weiteren Platte ein Anschlag ang-eordnet,, durch den das Verschieben des Verbindungselementes vertikal nach unten begrenzt ist.'

Vorzugsweise tragen die Halteklammern Rastnasen, 'die in zugeordnete Ausnehmungen des Verbindungselemente-s einrastbar sind.

Vorteilhaft sind in der Grundplatte und/oder der weiteren Platte parallel und im Abstand zu den Halteklammern verlaufende Sicken angeordnet. · .

Bei einer anderen vorteilhaften Ausführungsform ist die weitere Platte und das Verbindungselement des Tragelementes einstückig mit Druckfläche, seitlichen Nuten· und Klemmbacke als Verriegelungselement ausgebildet.

Die Neuerung ist in den Zeichnungen beispielhaft dargestellt. .Es zeigen: "

Patentanwalt Dipl.-Ing. K.-H. Serwe

Fig. 1 einen Halter aus seinen Teilen in auseinandergezogenem Zustand in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2 den Halter nach Fig. 1 in am Plattenheizkörper befestigten Zustand in perspektivischer Darstellung,

Fig. 3 den an einem Plattenheizkörper angeordneten Halter im Schnitt und

Fig. 4 eine andere Ausführungsform mit einstückigem Verriegelungselement.

Nach Fig. 1 besteht ein Halter 1 für einen nicht dargestellten Handtuchhalter, insbesondere für'die Stange eines * Handtuchhalters, aus einer Grundplatte 2, einer weiteren Platte 3 und einem Tragelement 4. .

Die Grundplatte 2 hat zwei im Abstand,' in vertikaler Richtung verlaufende, im Querschnitt!L-fÖrmige und die Grundplatte überragende .Halteklammern 5, deren freie Schenkel 6 nach innen aufeinander zu verlaufend ausgebildet sind.

Nahe dem unteren Rand der Grundplatte 2 ist ein die Grundplatte überragender Anschlag 7 angeordnet.

Die Grundplatte 2 hat oben einen im Winkel von ca. 45° zur Ebene der Grundplatte verlaufenden Abschnitt 8, an den sich ein als Klemmbacke 9 ausgebildeter Abschnitt anschließt, der parallel zu der Ebene der Grundplatte-verläuft. Wie die Fig. .ferner erkennen läßt, sind auf den Schenkeln 6 Rastnasen 10 angeordnet -

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Die weitere Platte 3 hat eine Durchtrittsöffnung 11 für die Halteklammern 5 und den Anschlag 7, einen gleichfalls etwa im Winkel von 45° zur'Ebene der Grundplatte 3 verlaufenden Abschnitt 12, an den sich ein als Klemmbacke 13 ausgebildeter Abschnitt anschließt, der parallel zur Ebene der weiteren .

Platte 2 verläuft, und schließlich einen etwa im rechten Winkel zu der Ebene der weiteren Platte nach hinten zu der Grundplatte 2 hin verlaufenden Auflageflansch 14. Auflageflansch 14, Klemmbacke 13, Abschnitt 12 sind einstückig mit der weiteren Platte 3 ausgebildet.

Das Tragelement 4 hat an einem Ende ein Verbindungselement mit seitlichen Nuten 16, mit denen es in die Halteklammern von oben einschiebbar ist. Weiterhin hat das Verbindungselement 15 eine Aufnahme 17, in die die Stange od.dgl. eines nicht dargeteilten Handtuchhalters einsetzbar ist. Die Form der Aufnahme 17 kann der Form bzw. dem Querschnitt, der nicht dargestellten Haltestange angepaßt sein.

Wie die Figuren 2 und 3 zeigen, ist auf einem nur teilweise. dargestellten Plattenheizkörper 18 ein topfartiger· Deckel mit .seinem Rand 20 -nach unten gerichtet aufgesetzt.

Bei Verwendung des neuerungsgemäßen Halters wird die Grundplatte 2 mit ihrer Klemmbacke 9 hinter den Rand 20 des topfartigen Deckels 19 geschoben, wie dies die Figuren 2 und zeigen. Der schräg verlaufende Abschnitt 8 der Grundplatte ist dabei an die Form des Plattenheizkörpers 18 angepaßt, so daß die Grundplatte auf der Außenseite des Heizkörpers aufliegt.. - '

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Anschließend, wird auf die Grundplatte 2 die weitere Platte 3 aufgesetzt, so daß die Klemmbacke 13 der weiteren Platte auf der Außenseite des Randes 20 des Deckels 19 aufliegt und der Auflageflansch 14 die Oberseite des Deckels 19 übergreift.

Anschließend kann das'-Verbindungselement 15 des Tragelementes mit seinen Nuten 16 von oben auf die Halteklammern 5 der Grundplatte 2 aufgeschoben werden. Der Anschlag 7 der Grundplatte 2 verhindert ein nach unten Durchgleiten des Verbindungselementes 15. .

Durch die als Druckfläche 21 ausgebildete Stirnseite des Verbindungselementes 15 preßt das Verbindungselement im eingesetzten Zustand die weitere Platte 3 auf die Grundplatte 2, so daß die Klemmbacken 9 und 13 fest ' ■ übereinander liegen und der Auflageflansch 14 sicher an dem Deckel· 19 gehalten ist. . .

Wie insbesondere die Fig. !zeigt, sind in der Grundplatte 2 und der weiteren Platte 3 Sicken 22 zur Erhöhung der Stabilität angeordnet, die parallel im Abstand zu den Halteklämmern 5 , verlaufen. . '

Weiterhin sind an den Schenkeln 6 Rastnasen 10 vorgesehen, die mit Rastausnehmungen 2 3.am Verbindungselement 15 in zusammengebauten Zustand zusammenwirken.

Bei der Ausführungsform nach'Fig. 4 ist die weitere Platte und das Verbindungselement des Tragelementes 4 einstückig mit Druckfläche 21, seitlichen Nuten 1§, mit schräg verlaufendem Abschnitt _:12, Klemmbacke 13 und Auflageflansch 14 als Verriegelungselement 25 ausgebildet.

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Wie die. Fig. 4 weiter zeigt, ist die Form der Aufnahme 17 dem Querschnitt der,zu verwendenden Haltestange 24 angepaßt.

Bei Verwendung des.einstüokigen Verriegelungselementes 25 wird nach Anbringen der Grundplatte das Verriegelungselement einfach mit seinen seitlichen Nuten 16 auf die Schenkel 6 der Halteklammern 5 der Grundplatte 2 aufgeschoben, so daß die Klemmbacken 9 und 13 fest übereinanderliegen und der Auflageflansch 14 sicher an dem Deckel gehalten ist.

Claims

&tgr; ■ ' ■ . . Schutzansprüche:

1. Halter für einen Handtuchhalter, insbesondere für die Stange eines Handtuchhalters, zur Verbindung mit einem Plattenheizkörper, der durch einen topfartigen Deckel abgedeckt ist, bestehend aus einer mit dem Plattenheizkörper verbindbaren Grundplatte mit zwei im.Abstand zueinander, in vertikaler Richtung verlaufenden, im Querschnitt L-förmigen und die Grundplatte überragenden Halteklammern, deren freie Schenkel nach innen, aufeinander zu verlaufend ausgebildet sind, und aus einem mit der Stange Od.dgl. des Handtuchhalters verbindbaren Trage!ement, das'an einem Ende ein Verbindungselement mit seitlichen Nuten zum Aufschieben auf die freien Schenkel' der Halteklammern aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der obere ' Randabschnitt der Grundplatte (2) als Klemmbacke (9) ausgebildet ist, daß eine weitere Platte (3), die Durchtrittsöffnungen (11) für die Halteklammern (5) hat und deren oberer Randabschnitt gleichfalls als Klemmbacke (13) ausgebildet ist, auf die Grundplatte auflegbar ist und daß das Verbindungselement (15) des Tragelementes (4) eine-Druckfläche (21) hat; die in zusammengesetztem Zustand von Grundplatte, weiterer Platte und Tragelement die Klemmbacken von Grundplatte und weiterer Platte aufeinander hält.

2. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere Platte (2) oberhalb des als Klemmbacke (&Ggr;3) ausgebildeten oberen Randabschnittes eine etwa im rechten Winkel nach hinten zu der Grundplatte (2) hin verlaufenden AuflageflansGh (14) hat.. ■ .

3. Halter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet," daß Auflageflansch (14) und Platte _(3) einstückig ausgebildet sind.

PatentanwaltDipl.-Ing. K-H Serwe .2 · .j · ; iM 77g * '*! &iacgr; !

4. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der Grundplatte (2) und/oder der weiteren Platte (3) ein Anschlag (7) angeordnet ist, durch den das Verschieben des Verbindungseleitientes (15) vertikal nach unten begrenzt ist. ' · .

5. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch . gekennzeichnet, daß die Halteklammern (5) Rastnasen (10) tragen, die in zugeordnete Rastausnehmungen (23) des Verbindungselementes' (15) einrastbar sind.

6. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch '. gekennzeichnet, daß in der Grundplatte (2) und/oder der weiteren Platte (3) parallel und im Abstand zu den Halteklammern (5) verlaufende Sicken (22) angeordnet sind.

7. Halter, nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere Platte und das Verbindungselement des Tragelementes. (-4) einstückig mit Druckfläche (2.1), seitlichen Nuten (16) und Klemmbacke (13) als Verriegelungselement- (25) ausgebildet ist.