DE29814102U1 - Halteclip aus Metall für die Befestigung am Gehäuse von Schreibgeräten und Schreibgeräte-Gehäuseteil - Google Patents

Description

ZENZ · HELBER · HOSBACH & PARTNER

Patentanwälte · European Patent Attorneys · 64673 Zwingenberg, Scheuergasse 24

Tel.: 06251-73008 · Fax: 06251-73156

'' Gottlieb Roll GmbH & Co., Friedrich Ebert-Ring 13,

55743 Idar-Oberstein

Halteclip aus Metall für die Befestigung am Gehäuse von Schreibgeräten und Schreibgeräte-Gehäuseteil

Die Erfindung betrifft einen Halteclip für die Befestigung an hülsenförmigen Teilen von Schreibgeräten, wie Kugelschreiber-Gehäuseteilen, Füllhalter-Schutzkappen o.dgl., der eine aus federndem metallischen Bandmaterial ausgestanzte und an ihrem oberen Ende am hülsenförmigen Teil befestigte Haltespange aufweist, deren unteres Ende federnd am hülsenförmigen Teil angedrückt ist, wobei die Haltespange im Bereich ihres oberen Endes zwei von ihren gegenüberliegenden Längsrändern in Richtung zum hülsenförmigen Teil umgekantete lappenförmige Abschnitte aufweist, und der Stegteil der Haltespange über das obere Ende der lappenförmigen Abschnitte hinaus zu einer Zunge verlängert ist, die im Bereich der oberen Ränder der lappenförmigen Abschnitte zweimal gleichsinnig zum hülsenförmigen Teil und dann in eine im wesentlichen parallel zum Stegteil verlaufende Lage zwischen den lappenförmigen Abschnitten zurückgekantet ist, wobei die Länge der Zunge so bemessen ist, daß ihr freies Ende die umgekanteten lappenförmigen Abschnitte in Richtung

auf das untere Ende der Haltespange überragt.

Die Befestigung von Halteclips an Gehäusen von Kugelschreibern oder Schutzkappen von Füllfederhaltern erfolgte ursprünglich durch einen am Befestigungsende des Clips angeformten rechtwinklig zur Haltespange des Clips abgewinkelten Befestigungsring, der zwischen zwei miteinander verschraubten, verklebten oder auf andere Weise miteinander verbundenen Gehäuseteilen festgelegt wurde. Die Montage von Halteclips an aus Kunststoff gespritzten hülsenförmigen Gehäuseteilen, z.B. Kugelschreiber-Gehäusen, konnte demgegenüber dadurch wesentlich vereinfacht werden, daß am Ende der Haltespange eine Befestigungslasche mit seitlichen, rückwärts geneigten Zahnvorsprüngen vorgesehen wurde, die in eine im Gehäuseteil eingeformte komplementäre Befestigungsöffnung eingeschoben und durch die in das Kunststoffmaterial eindringenden Zahnvorsprünge gegen Zurückziehen verriegelt wird. Bei dünnwandigen hülsenförmigen Teilen aus Metall, bei denen eine solche Befestigung nicht möglich ist, wurde ein Halteclip der eingangs erwähnten Art (DE 26 678 C2) entwickelt, der sich durchaus bewährt hat und deshalb - in noch verbesserten Form (DE 86 03 372) - in großem Maße eingeführt hat. An Schreibgeräten mit gegenüber den Metallgehäusen dickwandigeren hülsenförmigen Gehäusen aus Kunststoff sind die bekannten Halteclips jedoch nicht verwendbar, weil sowohl die bei den Metallgehäusen verwirklichte verschwenkbare Lagerung des Halteclips durch von den Gehäusewänden in Ausnehmungen in den seitlichen lappenartigen Ansätzen eintretenden Vorsprünge als auch die beim verbesserten Halteclip vorgesehene Abhebesperre durch an den lappenförmigen Abschnitten vorgesehene Ansätze, die beim Anheben des freien Endes des Halteclips nach einem kurzen Abhebeweg an der Gehäusewandung zur Anlage kommen und dadurch eine Überdehnung der die Haltespange federnd in Anlage an das Gehäuse drängenden Zunge verhindern, in Kunststoff gehäusen nicht ohne weiteres verwirklichbar sind. Sowohl die der verschwenkbaren Lagerung des Halteclips die-

nenden Vorsprünge des Gehäuses als auch die Gehäusewandung im Anschlagbereich der Ansätze würden sich nach kurzer Gebrauchsdauer abnutzen, so daß der Halteclip sich vom Gehäuse trennt bzw. keine Beschränkung der Abhebebewegung der Haltespange mehr erfolgt.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Halteclip der hier in Frage stehenden Art so auszubilden, daß er auch an aus Kunststoff hergestellten hülsenförmigen Gehäuseteilen mit angepaßter Befestigungsöffnung schnell und einfach montierbar ist, ohne daß die Gefahr einer ungewollten vorzeitigen Trennung des Halteclip vom Gehäuseteil besteht.

Ausgehend von einem Halteclip der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die lappenförmigen Abschnitte den zurückgekanteten Abschnitt der Zunge in Richtung ins Gehäuseinnere überragen, und daß im unteren Endbereich des gehäuseinneren Rands der lappenförmigen Abschnitte und im zugeordneten Bereich des umgekanteten Abschnitts der Zunge in der normalen Ausgangsstellung voneinander beabstandete, beim Abheben des unteren Endes der Haltespange aus seiner federnden Anlage am Schreibgeräte-Gehäuse nach einem vorgegebenen Abhebewinkel jedoch aneinander zur Anlage kommende Anschlagmittel vorgesehen sind. Die das Abheben der Haltespange auf ein vorgegebenes Maß beschränkenden Anschlagmittel sind also ausschließlich an Teilen des aus Metall hergestellten Halteclip vorgesehen, so daß also keine Abnutzung oder Beschädigung des aus Kunststoff bestehenden Gehäuseteils zu befürchten ist.

Die Anschlagmittel werden in bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung von jeweils einem vom Randbereich der lappenförmigen Abschnitte zum jeweils gegenüberliegenden lappenförmigen Abschnitt vortretenden Vorsprung gebildet, welche beim Abheben des unteren Endes der Haltespange um den vorgegebenen' Abhebewinkel am umgekanteten Abschnitt der Zunge

··♦♦ ··

zur Anlage kommen.

Die Vorsprünge können dabei mit Vorteil von jeweils aus dem Randbereich der lappenförmigen Abschnitte freigestanzten und in Richtung zum jeweils gegenüberliegenden lappenförmigen Abschnitt umgekanteten Fahnen gebildet werden.

Alternativ können die Anschlagmittel auch von jeweils von den gegenüberliegenden Seiten des zurückgekanteten Ab-Schnitts der Zunge zum jeweils benachbarten lappenförmigen Ansatz vortretenden Vorsprüngen gebildet werden, die dann in jeweils einer Ausnehmung oder Aussparung im zugeordneten lappenförmigen Ansatz eingreifen, wobei die Aussparung bzw. Ausnehmung dann in dem Bereich, in welchem die Vorsprünge beim Abheben des unteren Endes der Haltespange um den vorgegebenen Abhebewinkel stehen, durch eine Anschlagfläche abgeschlossen ist.

Der für die Montage des erfindungsgemäßen Halteclips bestimmte hülsenförmige Schreibgeräte-Gehäuseteil aus Kunststoff weist dann zweckmäßig eine Befestigungsöffnung auf, die von einer langgestreckten, im wesentlichen rechteckigen durchgehenden Öffnung im Befestigungsbereich gebildet wird, deren lichte Breite im wesentlichen gleich der über die Außenseite der lappenförmigen Abschnitte des Halterungsclips gemessenen Breite ist, wobei von der oberen Begrenzungskante der Öffnung gegenüber der Umfangsflache des Gehäuseteils ins Gehäuseinnere versetzt eine in der bestimmungsgemäßen Befestigungsstellung des Halteclips am oberen Ende des zurückgekanteten Abschnitts der Halteclip-Zunge anliegender Lappen vortritt. Die Montage des Halteclips erfolgt dann so, daß der untere freie Endabschnitt der Zunge federnd aufgebogen und über den unteren Rand der rechteckigen Öffnung im Schreibgeräte-Gehäuse geschoben wird. Der Halteclip wird dann in Abwärtsrichtung geschoben, bis sein oberes Ende mit dem oberen Rand der Öffnung fluchtet und dieses Ende durch die federnde Spannung der Zunge bis zur

t ·

Anlage an den in die Öffnung vortretenden Lappen einschnappt. In dieser Stellung ist der Halteclip unverlierbar und auch nur bei genauer Kenntnis der Art und Weise der Befestigung wieder demontierbar in der Befestigungsöffnung gehalten, wobei der in der Regel am freien Ende der Haltespange ausgebildete Klemmpunkt unter Vorspannung auf der Außenseite des Gehäuses aufliegt. Ein Anheben des mit dem Klemmpunkt versehenen Endes der Haltespange ist nur um ein solches Maß möglich, bis die Anschlagmittel, d.h. die an den lappenförmigen Abschnitten vorgesehene Vorsprünge an der nach innen weisenden Fläche des zurückgekanteten Abschnitts der federnden Zunge zur Anlage kommen.

Um eine möglichst wenig ins Innere des Schreibgehäuses ragende Befestigung des Halteclips zu ermöglichen, empfiehlt es sich dann noch, im Anschluß an den unteren Rand der durchgehenden Öffnung des Gehäuseteils das Gehäuseinnere mit einer zur Aufnahme des freien Endes der zurückgekanteten Zunge bestimmten Vertiefung zu versehen. 20

Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt: ■

Fig. la eine im befestigungsseitigen oberen

Endbereich geschnittenen Seitenansicht eines in der erfindungsgemäßen Weise ausgebildeten Halteclips;

Fig. Ib eine Ansicht des Halteclips, gesehen in Richtung des Pfeils Ib in Fig. la;

Fig. Ic eine Ansicht des Halteclips, gesehen in Richtung des Pfeils Ic in Fig. la;

Fig. Id eine Ansicht auf das obere befesti-

gungsseitige Ende des Halteclips, ge-

• ·

• ·

sehen in Richtung des Pfeils Id in Fig. la;

Fig. 2a den oberen Abschnitt eines hülsenförmigen Schreibgeräte-Gehäuseteils aus Kunststoff mit einer zur Montage des Halteclips gemäß den Fig. la bis Id geeignet ausgebildeten Befestigungsöffnung,-

Fig. 2b eine Schnittansicht, gesehen in Richtung der Pfeile 2b-2b in Fig. 2a;

Fig. 3a eine Seitenansicht eines mit einem erfindungsgemäßen Halteclip versehenen hülsenförmigen Schreibgeräte-Gehäuseteils in der Normalstellung des Halteclips mit an das Gehäuse angedrücktem freien Ende der Haltespange, wobei der Befestigungsbereich im Gehäuseteil aufgebrochen und der Halteclip dort geschnitten dargestellt ist;

Fig. 3b eine der Fig. 3a entsprechende Darstellung, in welcher der Halteclip in der maximal möglichen Abhebestellung des freien Endes seiner Haltespange dargestellt ist;

Fig. 3c eine Schnittansicht, gesehen in Richtung der Pfeile 3c-3c in Fig. 3a;

Fig. 4a den in Fig. 3a innerhalb des strichpunktierten Quadrats 4A liegenden Befestigungsbereich in vergrößertem Maßstab; und

Fig. 4b den innerhalb des strichpunktierten

Quadrats 4b in Fig. 3b gelegenen Befestigungsbereich des Halteclips im bzw. am Schreibgeräte-Gehäuse.

Den in den Fig. la bis Id gezeigte, in seiner Gesamtheit mit 10 bezeichnete Halteclip ist aus einem ursprünglich ebenflächigen federelastischen metallischen Bandmaterial ausgestanzt und durch anschließendes Umkanten entlang verschiedener Biegekanten zum montagefertigen Halteclip 10 umgeformt.

Im dargestellten Fall weist der Clip einen langgestreckten ebenflächigen Stegteil 12 auf, von dessen gegenüberliegenden Längsrändern im oberen Endbereich angeschnittene lappenförmige Abschnitte 14 rechtwinklig umgekantet sind, welche sich in Richtung zum unteren Ende in den Stegteil 12 versteifende schmalere Streifen 16 fortsetzen, die sich im Bereich des unteren Endes bei 18 wieder verbreitern. Der Stegteil 12 bildet mit den abgekanteten Abschnitten 14, 16 und 18 den - auch als Haltespange zu bezeichnenden - äußeren Teil des Halteclips 10.

Der Stegteil 12 geht am oberen Ende der Haltespange in eine im ursprünglichen Stanzzuschnitt die lappenförmigen Abschnitte 14 in Längsrichtung überragende Zunge 20 über, welche in ihrem ersten vom Stegteil etwa rechtwinklig abgekanteten Zungenabschnitt 22 ebenso wie in dem hieran anschließenden vom Abschnitt 22 umgekanteten Zungenabschnitt 24 etwa die Breite des lichten Abstands zwischen den lap-0 penförmigen Abschnitten 14 hat.

Die umgekanteten Zungenabschnitte 22 und 24 liegen also innerhalb der sie in Richtung ins Innere eines zugeordneten Schreibgerätegehauses überragenden umgekanteten Lappen 14, wobei der mittlere Bereich 24' des Zungenabschnitts 24 noch durch entsprechendes mehrfaches gegensinniges Kanten in

Richtung zum Stegteil 12 versetzt ist. In Fig. la ist die Zunge 20 in der Normalstellung im Schnitt gezeigt, wobei zusätzlich strichpunktiert eine maximal federnd ausgelenkte Stellung dieser Zunge 20 dargestellt ist, in welcher die Zunge im mittleren Bereich 24' an aus den lappenförmigen Abschnitten 14 freigeschnittenen und umgekanteten fahnenartigen Vorsprüngen 2 6 anliegt.

Zur Bildung des üblichen Klemmpunkts am freien Ende der Haltespange ist eine zungenartige Verlängerung 30 des Stegteils 12 zwischen die Verbreiterungen 18 zurückgekantet.

In den Fig. 2a und 2b ist das obere Ende eines hülsenförmigen Gehäuseteils 36 dargestellt, welcher beispielsweise die obere Hälfte eines Kugelschreiber-Gehäuses aus Kunststoff sein möge. Zur Befestigung des Halteclips 10 ist in der Wandung des Gehäuseteils 36 im Befestigungsbereich eine im wesentlichen rechteckig begrenzte langgestreckte und die Wandung durchsetzende Befestigungsöffnung 38 vorgesehen, deren lichte Breite im wesentlichen gleich der über die Außenseiten der lappenförmigen Abschnitte 14 gemessene Breite des Halteclips 10 ist, und deren Länge im wesentlichen der Längserstreckung dieser lappenförmigen Abschnitte 14 entspricht. In Richtung ins Innere des hülsenförmigen Gehäuseteils 36 versetzt springt vom oberen Rand 41 der Befestigungsöffnung 38 ein im dargestellten Fall integral am Gehäuseteil 36 angespritzter Lappen 40 vor. Im Anschluß an den unteren Rand 41'der Befestigungsöffnung ist im Gehäuseinnern eine Vertiefung 42 vorgesehen, in welcher der über die lappenförmigen Abschnitte 14 in Richtung auf das freie Ende der Haltespange vortretende Endabschnitt der Zunge 20 in der bestimmungsgemäßen Montagestellung am Gehäuseteil 36 liegt.

In den Fig. 3a, 3b und 3c ist der Halteclip 10 am Gehäuseteil 36 montiert dargestellt, wobei ersichtlich ist, daß die lappenförmigen Abschnitte 14 sich entlang der Längsrän-

♦&ngr;

der der Befestigungsöffnung 38 ins Innere des gehäuseförmigen Teils erstreckt, wobei das freie Ende der Zunge 20 in der erwähnten Vertiefung 42 gehalten ist, während der obere Endabschnitt des Zungenabschnitts 24 auf der nach außen weisenden Flachseite des Lappens 40 aufsitzt und der umgekantete Zungenabschnitt 22 vor dem Lappen 4 0 am oberen Rand 41 der Befestigungsöffnung anliegt und den Clip gegen Herausziehen nach oben sichert. Durch die federnde Anlage der Zunge 20 am Boden der Vertiefung 42 wird einerseits das obere Ende der Haltespange in der Befestigungsöffnung gehalten und andererseits der am freien Ende der Haltespange durch die Verbreiterungen 18 und die zurückgekantete Verlängerung 30 gebildete Klemmpunkt in federnde Anlage an der Außenfläche des Gehäuseteils 36 gehalten. Dieser Zustand ist in Fig. 3a veranschaulicht. Demgegenüber zeigt Fig. 3b eine Stellung des Halteclips, in welcher der Klemmpunkt der Haltespange um das maximal mögliche Maß von der Außenseite des Gehäuseteils 36 abgehoben ist. Aus den vergrößerten Darstellungen der Fig. 4a und 4b ist erkennbar, daß im ersten Fall der mittlere Bereich 24' des Zungenabschnitts 24 mit Abstand von den fahnenartigen Vorsprüngen 2 6 verläuft, während dieser Bereich in der in Fig. 3b veranschaulichten Stellung der Haltespange dann durch die elastische Verformung der Zunge 2 0 zwischen den lappenartigen Abschnitten an den Vorsprüngen 26 anliegt und ein weiteres Abheben des Klemmpunkts nicht mehr oder allenfalls durch Verformung der Haltespange selbst möglich ist. Durch die vom Stegteil 12 abgewinkelten seitlichen streifenförmigen Bereiche 16 ist die Haltespange aber - selbst bei Herstellung aus dünnem Blechmaterial - derart versteift, daß eine solche Verformung der Haltespange selbst in der Praxis nicht vorkommt. Von den fahnenartigen Vorsprüngen 2 6 werden also keine konzentrierten Scherbeanspruchungen auf das Gehäuse ausgeübt, welche diese beschädigen könnten. Die federnden Haltekräfte der Zunge 20 sowie durch Anheben der Haltespange durch den Benutzer ausgeübte Kräfte werden vielmehr großflächig vom freien Ende der Zunge 20 auf den Boden der Vertiefung 42

und vom oberen Endbereich des Zungenabschnitts 24 auf der Vorderseite des Lappens 40 abgestützt.

Es ist ersichtlich, daß im Rahmen des Erfindungsgedankens Abwandlungen und Weiterbildungen des beschriebenen Ausführungsbeispiels verwirklichbar sind. So ist die Verwendung des neuen Halteclips 10 im Zusammenhang mit der Verwendung an Kunststoff-Gehäusen beschrieben, bei denen die angestrebte
sichere und hochbeanspruchbare Befestigung in besonderem Maße zum Tragen kommt. Die Verwendung des erfindungsgemäßen Halteclips 10 ist aber nicht auf Kunststoff-Gehäuse beschränkt. Vielmehr kann der in der erfindungsgemäßen Weise ausgebildete Halteclip auch für Schreibgeräte aus Metall, d.h. an metallischen Gehäuseteilen angewandt

werden.

Claims (6)

1. Halteclip (10) für die Befestigung an hülsenförmigen Teilen (36) von Schreibgeräten, wie Kugelschreiber-Gehäuseteilen, Füllfederhalter-Schutzkappen o. dgl., der eine aus federndem metallischem Bandmaterial ausgestanzte und an ihrem oberen Ende am hülsenförmigen Teil befestigte Haltespange aufweist, deren unteres Ende federnd am hülsenförmigen Teil (36) angedrückt ist, wobei die Haltespange im Bereich ihres oberen Endes zwei von ihren gegenüberliegenden Längsrändern in Richtung zum hülsenförmigen Teil (36) umgekantete lappenförmige Abschnitte (14) aufweist, und der Stegteil (12) der Haltespange über das obere Ende der lappenförmigen Abschnitte (14) hinaus zu einer Zunge (20) verlängert ist, die im Bereich der oberen Ränder der lappenförmigen Abschnitte (14) zweimal gleichsinnig zum hülsenförmigen Teil und dann in eine im wesentlichen parallel zum Stegteil (12) verlaufende Lage zwischen den lappenförmigen Abschnitten (14) zurückgekantet ist, wobei die Länge der Zunge (20) so bemessen ist, daß ihr freies Ende die umgekanteten lappenförmigen Abschnitte (14) in Richtung auf das untere Ende der Haltespange überragt, dadurch gekennzeichnet,
daß die lappenförmigen Abschnitte (14) den zurückgekanteten Abschnitt der Zunge (20) in Richtung ins Gehäuseinnere überragen, und
daß im unteren Endbereich des gehäuseinneren Rands der lappenförmigen Abschnitte (14) und im zugeordneten Bereich des umgekanteten Abschnitts der Zunge (20) in der normalen Ausgangsstellung voneinander beabstandete, beim Abheben des unteren Endes der Haltespange aus seiner federnden Anlage am Schreibgeräte-Gehäuse (36) nach einem vorgegebenen Abhebewinkel jedoch aneinander zur Anlage kommende Anschlagmittel vorgesehen sind.

2. Halteclip nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagmittel von jeweils einem vom Randbereich der lappenförmigen Abschnitte (14) zum jeweils gegenüberliegenden lappenförmigen Abschnitt (14) vortretenden Vorsprung (26) gebildet werden, welche beim Abheben des unteren Endes der Haltespange um den vorgegebenen Abhebewinkel am umgekanteten Abschnitt (24) der Zunge (20) zur Anlage kommen.

3. Halteclip nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (28) von jeweils aus dem Randbereich der lappenförmigen Abschnitte (14) freigestanzten und in Richtung zum jeweils gegenüberliegenden lappenförmigen Abschnitt (14) umgekanteten Fahnen gebildet werden.

4. Halteclip nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagmittel von jeweils von den gegenüberliegenden Seiten des zurückgekanteten Abschnitts der Zunge (20) zum jeweils benachbarten lappenförmigen Ansatz (14) vortretenden Vorsprüngen gebildet werden, die in jeweils eine Ausnehmung oder Aussparung im zugeordneten lappenförmigen Ansatz (14) eingreifen, und daß die Aussparung bzw. Ausnehmung in dem Bereich, in welchem die Vorsprünge beim Abheben des unteren Endes der Haltespange um den vorgegebenen Abhebewinkel stehen, durch eine Anschlagfläche abgeschlossen ist.

5. Hülsenförmiger Schreibgeräte-Gehäuseteil (36) aus Kunststoff mit einer Befestigungsöffnung zur Halterung eines Halteclips (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsöffnung (38) von einer langgestreckten, im wesentlichen rechteckigen durchgehenden Öffnung im Befestigungsbereich gebildet wird, deren lichte Breite im wesentlichen gleich der über die Außenseiten der lappenförmigen Abschnitte (14) des Halteclips (10) gemessenen Breite ist, und daß von der oberen Begrenzungskante der Öffnung (38) gegenüber der Umfangsfläche des Gehäuseteils (36) ins Gehäuseinnere versetzt eine in der bestimmungsgemäßen Befestigungsstellung des Halteclips (10) am oberen Ende des zurückgekanteten Abschnitts (24) der Halteclip- Zunge (20) anliegender Lappen (40) vortritt.

6. Schreibgeräte-Gehäuseteil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Anschluß an den unteren Rand der durchgehenden Öffnung (38) das Gehäuseinnere mit einer zur Aufnahme des freien Endes der zurückgekanteten Zunge (20) bestimmten Vertiefung (42) versehen ist.