DE20101156U1 - Halteclip-Anordnung an Gehäusen von Schreibgeräten - Google Patents
Halteclip-Anordnung an Gehäusen von SchreibgerätenInfo
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Description
ZENZ · HELBER · HOSBACH & PARTNER
Patentanwälte · European Patent Attorneys · 64673 Zwingenberg, Scheuergasse 24
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Gottlieb Roll GmbH & Co.KG Friedrich-Ebert-Ring 13, 55743 Idar-Oberstein
Halteclip-Anordnung an Gehäusen von Schreibgeräten
Die Erfindung betrifft eine Halteclip-Anordnung an hülsenförmigen Teilen von Schreibgeräten, wie Kugelschreiber-Gehäuseteilen,. Füllfederhalter-Schutzkappen o.dgl., bei welcher der Halteclip eine an ihrem oberen Ende am hülsenförmigen Teil befestigte langgestreckte metallische. Haltespange aufweist, deren unteres Ende federnd am hülsenförmigen Teil angedrückt ist, wobei an der Haltespange im Bereich ihres oberen Endes zwei von ihren gegenüberliegenden Längsrändern in Richtung zum hülsenförmigen Teil weisende laschenartige Abschnitte vorgesehen sind, welche in eine schlitzförmige Aufnahmeöffnung, des hülsenförmigen Teils . einführbar und im hülsenförmigen Teil arretierbar sind.
Die Befestigung von Halteclips an Gehäusen von Kugelschreibern oder Schutzkappen von Füllfederhaltern erfolgte ursprünglich durch einen am Befestigungsende des Clips angeformten, rechtwinklig zur Haltespange des Clips abgewinkelten Befestigungsring, der zwischen zwei miteinander ver-
schraubten, verklebten oder auf andere Weise miteinander verbundenen Gehäuseteilen festgelegt wurde. Die Montage von ■Halteclips an aus Kunststoff gespritzten hülsenförmigen Gehäuseteilen, z.B. Kugelschreiber-Gehäusen, konnte demgegenüber dadurch wesentlich vereinfacht werden, dass am Ende der Haltespange eine Befestigungslasche mit seitlichen, rückwärts geneigten Zahnvorsprüngen vorgesehen wurde, die in eine im. Gehäuseteil eingeformte komplementäre Befestigungsöffnung eingeschoben und durch die in das Kunststoffmaterial eindringenden Zahnvorsprünge gegen Zurückziehen verriegelt wird. In Weiterentwicklung eines Halteclips der speziell für die Befestigung an dünnwandigen hülsenförmigen Teilen aus Metall entwickelt wurde (DE 33 26 678 C2); DE 86 03 3 72 Ul) wurde ein auch für die Montage an dickwandigeren hülsenförmigen Gehäusen aus Kunststoff montierbarer, im Stanz·-Pressverfahren aus Metallblech hergestellter Halteclip der eingangs erwähnten Art entwickelt (DE 298 14 102.7 Ul) , welcher sich grundsätzlich bewährt hat, jedoch durch integrale Herstellung insgesamt aus hochwertigem federelastischen Metallblech relativ hohe Materialkosten verursacht. Außerdem ist die formale ästhetische Ausgestaltung der Haltespange aufgrund der integralen Herstellung und der erforderlichen Investition für die Stanz- und Presswerkzeuge eingeschränkt.
' ' .
• ' Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, einen sowohl an metallischen als auch aus Kunststoff hergestellten hülsenförmigen Teilen von Schreibgeräten befestigbare Halteclip zu schaffen, der im Vergleich zu den bekannten' Halteclips in gleicher Weise einfach montierbar und funktionell zuverlässig ausgebildet ist, dabei doch einen verringerten Materialeinsatz aus hochwertigem federelastischen Metall erfordert und größere Freiheit in der designerischen Ausgestaltung der Haltespange gibt.
Ausgehend von einer Halteclip-Anordnung der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch ge-
löst, dass die von der Haltespange zum hülsenförmigen Teil vortretenden laschenartigen Abschnitte durch wenigstens einen, sie verbindenden Wandabschnitt zu einem Abstandselement geformt sind, welches an seiner dem hülsenförmigen Teil abgewandten Seite einen Befestigungsabschnitt aufweist, an dem eine den sichtbaren Teil der Haltespange bildende Abdeckung befestigt ist, dass an den durch die schlitzförmige Aufnahmeöffnung des hülsenförmigen Teils hindurchtretenden Rändern der laschenartigen Abschnitte des ■· Abstandselements jeweils wenigstens eine im Wesentlichen rechtwinklig in Richtung zum jeweils anderen laschenartigen Abschnitt umgekantete Verriegelungslaschen angesetzt ist bzw. sind, und dass ein in den hülsenförmigen Teil passend einsetzbares Befestigungselement mit einer zwischen die
1.5 laschenartigen Abschnitte über die haltespangenzugewandten Innenflächen der Verriegelungslaschen greifenden federnden Verriegelungszunge vorgesehen ist, welche die schlitzartige Aufnahmeöffnung im hülsenförmigen Teil zumindest zu einem Teil überbrückt und die zum jeweils anderen laschenartigen 0 Abschnitt umgekanteten Verriegelungslaschen des Abstandselements hintergreift. Da zumindest die den sichtbaren Teil der Haltespange bildende Abdeckung ein gesondert hergestellter und am Abstandselement befestigter Teil ist, ist es möglich, bei funktionell grundsätzlich gleichem Aufbau des Halteclips den sichtbaren Teil der Haltespange bezüglich seiner äußeren Form und Oberflächenstrukturierung durch -Montage entsprechend unterschiedlicher Abdeckungen zu variieren und diese können da sie auch keine federelastischen Eigenschaften aufweisen müssen, aus preiswerterem 0 und einfacher bearbeitbarem Material hergestellt werden.
Gemäß einem vorteilhaften ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung kann die Halteclip-Anordnung dann so ausgebildet sein, dass die von der Haltespange zum hülsenförmigen Teil 5 vortretenden laschenartigen Abschnitte durch ihre oberen und unteren Ränder verbindende Wandabschnitte zu einem kastenförmigen Abstandselement geformt sind, dass das
passend in den hülsenförmigen Teil einsetzbare Befestigungselement oberhalb der schlitzförmigen Aufnahmeöffnung im hülsenförmigen Teil vorgesehen ist, und dass die über die haltespangenzugewandten Innenflächen der Verriegelungslaschen greifende Verriegelungszunge so lang bemessen ist, dass sie die schlitzartige Aufnahmeöffnung im hülsenförmigen Teil überbrückt und an ihrem oberen und unteren Ende unter Vorspannung an der Innenfläche des hülsenförmigen Teils abgestützt ist.
Die Ausgestaltung kann dabei mit Vorteil so getroffen sein, dass die Verriegelungszunge in dem in der bestimmungsgemäßen Montagestellung des Halteclips am hülsenförmigen Teil. über den Innenflächen der Verriegelungslasche liegenden Bereich einen federnd verformbaren und die dem hülsenförmigen Teil zugewandten Ränder der oberen und unteren Wandabschnitte des kastenförmigen Abstandselement unter Vorspannung auf den Endbereichen der Verriegelungszunge abstützenden, ins Innere des hülsenförmigen Teils durchgewölbten. Zungenabschnitt aufweist. Die das Anheben des freien Endes der Haltespange ermöglichende Federfunktion ist also dadurch, gegeben, dass beim Anheben des freien Endes der HaI-tespange die Haltelasche den federnd verformbaren durchgewölbten Zungenabschnitt elastisch verformt, wobei der Drehpunkt der Schwenkbewegung der Haltespange der Bereich der Abstützung des oberen Wandabschnitts auf der Verriegelungszunge ist.
Da bei dieser Ausgestaltung der untere zum freien Ende der Haltespange weisende Teil des kastenartigen Abstandselements um ein dem /Schwenkwinkel der Haltespange entsprechen-, des Maß aus der schlitzartigen Aufnahmeöffnung des hülsenförmigen Teils herausgezogen wird, ist in erfindungsgemäßer Weiterbildung vorgesehen, dass die laschenartigen Abschnitte des kastenförmigen Abstandselements zwischen den Verriegelungslaschen und dem in der bestimmungsgemäßen Montagestellung des Halteclips am hülsenförmigen Teil im Be-
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reich des freien Endes der Verriegelungszunge abgestützten unteren Wandabschnitt liegenden Bereich jeweils einen tiefer in das hülsenförmigen Teil eintauchenden Teilabschnitt aufweisen. Beim Anheben der Haltespange decken dann diese in der Ausgangsstellung in den hülsenförmigen Teil eintauchenden Teilabschnitte den Bereich zwischen der schlitzförmigen Öffnung und den Aufnahmelaschen ab, so dass hier also kein sichtbarer Spalf entsteht.
Alternativ kann der die Abdeckung der Haltespange haltende Befestigungsabschnitt des kastenförmigen Abstandselements als langgestreckte, federnd am Abstandselement angebundene Zunge ausgebildet sein, welche die den sichtbaren Teil der Haltespange bildende Abdeckung trägt. Die das Abheben des freien Endes der Haltespange ermöglichende Federfunktion wird dann also von dieser äußeren am Abstandselement vorgesehene federnde Zunge übernommen und die das Abstandsele-. ment im hülsenförmigen Teil verriegelnde Zunge des Befestigungselements kann dann entsprechend steifer ausgebildet werden, so dass dieses kastenartige Abstandselement beim Anheben der Haltespange keine Relativbewegung zum hülsenförmigen Teil ausführt. Da die steifere Verriegelungszunge keinen zusätzlichen Federweg zur Verfügung stellen muss, . kann sie kürzer bemessen werden. Dementsprechend kann auch das Abstandselement in seiner Längserstreckung und die zugehörige schlitzartige Öffnung im hülsenförmigen Teil entsprechend verkürzt werden.
Bei einem dritten Ausführungsbeispiel der Erfindung, ist das 0 Befestigungselement unterhalb der schlitzförmigen Aufnahmeöffnung im hülsenförmigen Teil angeordnet, wobei die Verriegelungszunge vom unteren Ende der schlitzartigen Aufnahmeöffnung aus über einen Teil der Länge der Aufnahmeöffnung in Richtung zum oberen offenen Ende des hülsenförmigen 5 Teils vorsteht und mit ihrem freien, d.h. nicht an der Innenfläche des hülsenförmigen Teils abgestützten Endbereich die dort vorgesehenen umgekanteten Verriegelungs-
laschen des Abstandselements hintergreift.
Um zu verhindern, dass bei diesem Ausführungsbeispiel die Haltespange so weit vom hülsenförmigen Teil abgeschwenkt werden kann, dass das Abstandselement aus der Aufnahmeöffnung im hülsenförmigen Teil austritt, ist es von Vorteil, wenn im unteren Endbereich des Abstandselements an dessen laschenartigen Abschnitt jeweils wenigstens eine weitere, im wesentlichen in Richtung zum jeweils anderen laschenartigen Abschnitt umgekantete, die Verriegelungszunge untergreifende Verriegelungslasche vorgesehen ist. Die weiteren Verriegelungslaschen stellen dabei das Hochschwenken des freien Endes der Haltespange vom hülsenförmigen Teil begrenzende Anschläge dar.
Bei diesem Ausführungsbeispiel sind die zum hülsenförmigen Teil vortretenden laschenartigen Abschnitte des Abstandselements des Halteclips lediglich an ihren oberen Rändern durch einen Wandabschnitt verbunden, welcher in der bestimmungsgemäßen Befestigungsposition des Halteclips am hülsenförmigen Teil auf der Außenseite des hülsenförmigen Teils abgestützt ist, wobei die laschenartigen Abschnitte unmittelbar unterhalb des sie verbindenden Wandabschnitts dann noch etwas über dessen untere Begrenzungskante in die schlitzförmige Aufnahmeöffnung vorspringen. Das Schwenklager des Halteclips wird also vom auf dem hülsenförmigen Teil abgestützten freien Rand des Wandabschnitts gebildet, wobei die in die Aufnahmeöffnung vorspringende Abschnitte der laschenartigen Abschnitte den Halteclip gegen eine Ver-0 Schiebung relativ zum hülsenförmigen Teil sichern. Die als Schwenk-Anschläge für die Haltespange wirkenden weiteren Verriegelungslaschen sind dabei bevorzugt im Bereich der unteren, nicht durch einen Wandabschnitt verbundenen Ränder der laschenartigen Abschnitte des Abstandselements vorgesehen, wobei die laschenartigen Abschnitte so weit ins Innere des hülsenförmigen Teils vorspringen, dass die an ihnen vorgesehenen weiteren Verriegelungszungen in der bestim-
mungsgemäßen Befestigungsposition um ein solches Maß mit Abstand von der Befestigungszunge radial innerhalb des hülsenförmigen Teils stehen, dass sie ein Abheben des freien Endes der Haltespange vom hülsenförmigen Teil gerade um das erforderliche Maß zulassen.
Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung dreier Ausführungsbeispiele in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt:
Fig. 1 eine im Bereich der Verbindung des
Halteclips mit dem hülsenförmigen Teil eines Scheibgeräts zum Teil geschnittene Seitenansicht eines ersten Ausführungsbeispiels einer in der erfindungsgemäßen Weise ausgebildeten Halteclip- Anordnung, bei welcher das freie Ende der Haltespange in federnde Anlage an die Außenfläche des hülsenförmigen Teils angedrückt dargestellt ist; :
Fig,
eine der Fig. 1 entsprechende Seitenansicht, in welcher das freie Ende der Haltespange in. einer entgegen der federnden Vorspannung vom hülsenförmigen Teil abgehobenen Stellung dargestellt ist ;
Fig. 3 eine Ansicht der Halteclip-Anordnung gesehen in Richtung des Pfeils.3 in Fig. l;
Fig. 4 eine im Bereich der Befestigung des
Halteclips am hülsenförmigen Teil eines zugehörigen Schreibgeräte-Gehäuses geschnittene Seitenansicht eines zwei-
ten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Halteclip-Anordnung, bei welcher die Haltespange mit vom hülsenförmigen Teil abgehobenen freien Ende dargestellt ist;
Fig. 5 eine im Bereich der Verbindung des
Halteclips mit dem hülsenförmigen Teil eines Schreibgeräts zum Teil geschnittene Seitenansicht eines dritten Ausführungsbeispiels einer in der erfin
dungsgemäßen Weise ausgebildeten Halteclip-Anordnung, bei welcher das freie Ende der Haltespange in federnde Anlage an die Außenfläche des hülsen-· förmigen Teils angedrückt dargestellt
ist;
Fig. 6 eine der Figur 5 entsprechende Seitenansicht, in welcher das freie Ende der Haltespange in einer entgegen der fe-
0 dernden Vorspannung vom hülsenförmigen
Teil abgehobenen Stellung dargestellt ist; und-
Fig. 7 . eine Schnittansicht der Halteclip-Anordnung, gesehen in Richtung der . Pfeile 7-7 in Figur 5.
In den Figuren 1 bis 3 ist ein in seiner Gesamtheit mit bezeichnetes erstes Ausführungsbeispiel eines an einem hülsenförmigen Teil 12 eines Schreibgeräts angeordneten Halteclips gezeigt. Der im dargestellten Fall als dünnwandig zy-0 lindrische Hülse aus Metall wiedergegebene hülsenförmige Teil möge der obere Gehäuseteil eines Kugel- oder Faserschreibers, eines Patronenfüllhalters o.dgl. sein.
Der Halteclip 10 weist als eigentliches Klemmelement eine an ihrem oberen Ende am hülsenförmigen Teil 12 befestigte Haltespange 14 auf,, deren freies untere Ende als an die Außenfläche des hülsenförmigen Teils 12 vorgespannter, von der eigentlichen Haltespange vortretender Klemmpunkt 16 ausgebildet ist.
Die Befestigung der Haltespange am hülsenförmigen Gehäuse ■ 12 erfolgt über ein kastenförmiges Abstandselement 18, welches auf seiner dem hülsenförmigen Teil 12 abgewandten Seite die hier als gesonderte, aus dünnwandigem Metallblech ausgestanzte und zur Haltespange umgeformte Abdeckung (Cover) trägt. Das Abstandselement selbst weist zwei voneinander beabstandete laschenartige Abschnitte 20 auf, die am oberen und unteren'Ende durch Wandabschnitte 22, 24 verbunden sind. Die Befestigung des Abstandselements 20 an der die Haltespange 14 bildenden Abdeckung kann im vorliegenden Fall in beliebiger Weise erfolgen. Eine Möglichkeit einer solchen Befestigung w,ird nachstehend in Verbindung mit dem in Fig. 4 gezeigten Ausführungsbeispiel noch näher beschrieben.
Das kastenartige Abstandselement 20 ist durch eine in ihrer Größe den äußeren Abmessungen des Abstandselements 18 entsprechend bemessene schlitzförmige Aufnahmeöffnungen 26 ins Inneren des hülsenförmigen Teils einführbar.
An den durch die schlitzförmige Aufnahmeöffnungen 2 6 hindurchtretenden Rändern der laschenartigen Abschnitte 20 des Abstandselements 18 ist jeweils eine Verriegelungslasche 28 angesetzt, welche etwa rechtwinklig zur jeweils anderen Verriegelungslaschen 28 umgekantet sind. Zur Befestigung des die Haltespange 14 tragenden Abstandselements 18 in der in Fig. 1 gezeigten Befestigungsstellung dient ein in das oben offene Ende des hülsenförmigen Teils 12 einsetzbares Befestigungselement 30, welches aus einem oberen hülsenförmigen Befestigungsteil 32 und einer von deren im Innern des
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hülsenförmigen Teils 12 liegenden Rand integral vortretenden langgestreckten federnden Verriegelungszunge 34 gebildet wird. Die Verriegelungszunge ist in ihrer Länge so bemessen, dass sie beim Einführen des Befestigungselements 30 bis in die bestimmungsgemäße Befestigungsstellung die schlitzförmige Aufnahmeöffnung 26 überspannt, wobei ihr freies Ende dann unterhalb der schlitzförmigen Öffnung an der Innenfläche des hülsenförmigen Teils abgestützt ist. In der bestimmungsgemäßen Befestigungsstellung der Haltespange 14 am hülsenförmigen Teil 12 ist die Verriegelungszunge 34 also über die haltespangenzugewandten Innenflächen der Verriegelungslaschen 2 8 geführt und verhindert so ein Zurückziehen des Abstandselements 18 aus der schlitzförmigen Öffnung 26. In ihrem in der bestimmungsgemäßen Befestigungs-Stellung den Verriegelungslaschen 28 gegenüberliegenden Bereich weist die Verriegelungszunge 34 einen federnd verformbaren, nach innen durchgewölbten Zungenabschnitt 34a auf, welcher unter leichter Vorspannung auf den Verriegelungslaschen 28 aufsitzt und dadurch die dem hülsenförmigen 0 Teil 12 zugewandten Ränder des oberen und unteren Wandabschnitts 22, 24 gegen das obere und untere Ende der Verriegelungszunge 34 zieht.
Aufgrund der elastischen Durchwölbung des Zungenabschnitts 34a der Verriegelungszunge 34 ist es möglich, die Haltespange 16 an ihrem unteren freien Ende hochzuschwenken, so dass sich der Klemmpunkt 16 von der Außenfläche des hülsenförmigen Teils 12 abhebt. Wie in Fig. 2 erkennbar ist, verschwenkt sich dabei das mit der Haltespange fest verbundene Abstandselement 18 um den am Befestigungselement 32 abgestützten Rand, wobei die Verriegelungslaschen 28 den durchgewölbten Zungenabschnitt 34a im Sinne einer Begradigung der Verriegelungszunge 34 elastisch verformen. Die dadurch steigende Vorspannung im Zungenabschnitt 34a übt dann eine Rückstellkraft auf die Verriegelungslaschen 28 und damit das Abstandselements 18 und die mit dem Abstandselement verbundene Haltespange 14 aus, welche die Haltespange 14 in
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die in Fig. 1 dargestellte Ausgangslage zurückzuschwenken versucht, bis der Klemmpunkt 16 der am hülsenförmigen Teil 12 bzw. ein zwischen den hülsenförmigen Teil 12 und den Klemmpunkt 16 eingeführten textlien Materialabschnitt anliegt.
Beim Anheben des freien Endes der Haltespange 14 wird das Abstandselement 18 in seinem unteren Bereich entsprechend aus dem Innern des hülsenförmigen Teils 12 herausgeschwenkt. Um zu verhindern, dass hierbei Spalte zwischen den laschenförmigen Abschnitten 2 0 und dem hülsenförmigen Teil 12 sichtbar werden, weisen die Abschnitte 20 in diesem unteren Bereich tiefer in das hülsenförmige Teil 12 eintauchende Teilabschnitte 20a auf. In Fig. 2 ist erkennbar, dass hierdurch erreicht wird, dass auch bei angehobener Haltespange 14 kein Spalt zwischen den Abschnitten 2 0 des Abstandselements und dem hülsenförmigen Teil 12 entsteht.
In Fig. 4 ist ein dem vorstehend in Verbindung mit den Fig. 1 bis 3 beschriebenen Halteclip 10 weitgehend entsprechender Halteclip 10' in Anordnung am hülsenförmigen Teil 12 eines Schreibgeräts gezeigt.
Im Unterschied zum Halteclip 10 ist' hier das kastenförmige 2-5 Abstandselement 18 in Längsrichtung der Haltespange 14 kürzer bemessen, wodurch auch.die schlitzförmige Aufnahmeöffnung 2 6 im hülsenförmigen Teil 12 eine entsprechend geringere Erstreckung in Hülsenlängsrichtung aufweisen muss. Dadurch kann auch.die Verriegelungszunge 34 des Befestigungs-0 elements 3 0 verkürzt werden, wodurch die Zunge insgesamt steifer wird, und zwar derart, dass sie das federnde Abheben des freien Endes der Haltespange 14 nicht mehr zulässt, sondern das kastenförmige Abstandselement 18 in der bestimmungsgemäßen Befestigungsstellung starr im hülsenförmigen Teil 12 verriegelt.
Aus diesem Grund ist die das Hochschwenken der Haltespange 14 ermöglichende Federfunktion in den Verbindungsbereich zwischen dem Abstandselement 18 und die Haltespange 14 gelegt . Das Federelement wird nunmehr von einer langgestreckten federnd am Abstandselement 18 angebundene Zunge 3 6 gebildet, welche gleichzeitig den Befestigungsabschnitt für die Haltespange 14 bildet. In Fig. 4 ist der obere Bereich der Haltespange 14 geschnitten dargestellt, so dass die Lage und Anordnung dieser Zunge 3 6 in der den sichtbaren Teil der Haltespange 14 bildenden Abdeckung erkennbar ist. Durch die zwar integrale aber im Übergangsbereich federnd ausgebildeten Anbindungen der Zunge 3 6 am Abstandselement 18 ist nunmehr also wiederum ein federndes Abheben des freien Endes der Haltespange 14 vom hülsenförmigen Teil möglich.
In den Figuren 5 bis 7 ist ein gegenüber dem in Verbindung mit den Figuren 1 bis. 3 beschriebenen Halteclip 10 abgewandelter Halteclip 10" gezeigt, von dem nachstehend nur die ' gegenüber dem Halteclip 10 getroffenen Abwandlungen beschrieben werden, während - zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen - bezüglich der übereinstimmenden Ausgestaltung beider Halteclips auf die Beschreibung des Halteclips 10 verwiesen werden kann, zumal in den Figuren 5 bis 7 funktionell entsprechenden Teilen des Halteclips 10" die gleichen Bezugszeichen wie dem Halteclip 10 in den Figuren 1 bis 3 zugeordnet sind.
Der erste, in den Zeichnungsfiguren ins Auge fallende 0 Unterschied des Halteclips 10" zum Halteclip 10 besteht darin, dass der hülsenförmige Befestigungsteil 32 des Befestigungselements 3 0 im hülsenförmigen Teil 12 unterhalb der schlitzförmigen Aufnahmeöffnung 26 angeordnet ist, und dass die Verriegelungszunge 34 vom oberen Ende des hülsenförmigen Befestigungsteils 32 nach oben über die schlitzförmige Aufnahmeöffnung vortritt, diese aber nicht insgesamt überspannt, so dass also das obere freie Ende der Ver--
riegelungszunge nicht an der Innenseite des hülsenförmigen Teils 12 abgestützt ist. Das federnde freie Ende der Verriegelungszunge 34 stützt sich auf den an den laschenartigen Abschnitten 22 angesetzten umgekanteten Verriegelungslaschen 28 ab und übt somit ein ins Innere des hülsenförmigen Teils 12 gerichtete federnde Vorspannung auf die Verriegelungslaschen 28 aus. Der beim Halteclip 10" lediglich vorgesehene obere, die laschenartigen Abschnitte 20 verbindende Wandabschnitt 22 stützt sich dabei unmittelbar oberhalb der schlitzförmigen Öffnung 26 auf der Außenseite des hülsenförmigen Teils ab und bildet somit das Schwenklager für den Halteclip 10". Um zu verhindern, dass der montierte Halteclip ungewollt aus der Aufnahmeöffnung 26 austreten kann, springen die laschenartigen Abschnitte 2 0 unmittelbar unterhalb des Wandabschnitts 22 noch etwas über dessen untere Begrenzungskante in die schlitzförmige Aufnahmeöffnung 26 vor. Damit ist sichergestellt, dass der montierte Halteclip 10" gegen Verschiebung in Aufwärtsrichtung gesichert ist. Eine Verschiebung in Abwärtsrichtung wird durch die unteren Begrenzungskanten der laschenartigen Abschnitte 20 gewährleistet, welche in der bestimmungsgemäßen. Montagelage noch ein Stück weit ins Innere des hülsenförmigen Teils 12 vorspringen. In diesen unteren, tiefer in den hülsenförmigen Teil 12 eintauchenden Teilabschnitt 20a der Abschnitte 20 sind weitere, die Verriegelungszunge 34 untergreifende Verriegelungslaschen 29 vorgesehen, welche sicherstellen, dass die mit ihrem freien Ende 16 federnd an den hülsenförmigen Teil 12 angedrückte Haltespange 14 nur bis in die in Figur 6 veranschaulichte Stellung hochgeschwenkt werden kann, in welcher die Verriegelungslasche 29 dann an der Innenfläche der Verriegelungszunge 34 zur Anlage kommen und ein weiteres Aufschwenken der Haltespange 14 ebenso wie der Austritt des Abstandselements 18 aus der Aufnahmeöffnung verhindern.
Claims (5)
1. Halteclip-Anordnung an hülsenförmigen Teilen von Schreibgeräten, wie Kugelschreiber-Gehäuseteilen, Füllfederhalter-Schutzkappen o. dgl., bei welcher der Halteclip (10) eine an ihrem oberen Ende am hülsenförmigen Teil (12) befestigte langgestreckte metallische Haltespange (14) aufweist, derenunteres Ende federnd am hülsenförmigen Teil (12) angedrückt ist, wobei an der Haltespange (14) im Bereich ihres oberen Endes zwei von ihren gegenüberliegenden Längsrändern in Richtung zum hülsenförmigen Teil. (12) weisende laschenartige Abschnitte (20) vorgesehen sind, welche in eine schlitzförmige Aufnahmeöffnung (26) des hülsenförmigen Teils (12) einführbar und im hülsenförmigen Teil arretierbar sind; dadurch gekennzeichnet,
dass die von der Haltespange (14) zum hülsenförmigen Teil (12) vortretenden laschenartigen Abschnitte (20) durch wenigstens einen» sie verbindenden Wandabschnitt (22; 24) zu einem Abstandselement (18) geformt sind, welches an seiner dem hülsenförmigen Teil (12) abgewandten Seite einen Befestigungsabschnitt aufweist, an dem eine den sichtbaren Teil der Haltespange (14) bildende Abdeckung befestigt ist,
dass an den durch die schlitzförmige Aufnahmeöffnung (26) des hülsenförmigen Teils (12) hindurchtretenden Rändern der laschenartigen Abschnitte (20) des Abstandselements (18) jeweils wenigstens eine im Wesentlichen rechtwinklig in Richtung zum jeweils anderen laschenartigen Abschnitt (20) umgekantete Verriegelungslaschen (28) angesetzt ist bzw. sind, und
dass ein in den hülsenförmigen Teil (12) passend einsetzbares Befestigungselement (30) mit einer zwischen die laschenartigen Abschnitte (20) über die haltespangenzugewandten Innenflächen der Verriegelungslaschen (28) greifenden federnden Verriegelungszunge (34) vorgesehen ist, welche die schlitzartige Aufnahmeöffnung (26) im hülsenförmigen Teil (12) zumindest zu einem Teil überbrückt und die zum jeweils anderen laschenartigen Abschnitt (20) umgekanteten Verriegelungslaschen (28) des Abstandselements (18) hintergreift
dass die von der Haltespange (14) zum hülsenförmigen Teil (12) vortretenden laschenartigen Abschnitte (20) durch wenigstens einen» sie verbindenden Wandabschnitt (22; 24) zu einem Abstandselement (18) geformt sind, welches an seiner dem hülsenförmigen Teil (12) abgewandten Seite einen Befestigungsabschnitt aufweist, an dem eine den sichtbaren Teil der Haltespange (14) bildende Abdeckung befestigt ist,
dass an den durch die schlitzförmige Aufnahmeöffnung (26) des hülsenförmigen Teils (12) hindurchtretenden Rändern der laschenartigen Abschnitte (20) des Abstandselements (18) jeweils wenigstens eine im Wesentlichen rechtwinklig in Richtung zum jeweils anderen laschenartigen Abschnitt (20) umgekantete Verriegelungslaschen (28) angesetzt ist bzw. sind, und
dass ein in den hülsenförmigen Teil (12) passend einsetzbares Befestigungselement (30) mit einer zwischen die laschenartigen Abschnitte (20) über die haltespangenzugewandten Innenflächen der Verriegelungslaschen (28) greifenden federnden Verriegelungszunge (34) vorgesehen ist, welche die schlitzartige Aufnahmeöffnung (26) im hülsenförmigen Teil (12) zumindest zu einem Teil überbrückt und die zum jeweils anderen laschenartigen Abschnitt (20) umgekanteten Verriegelungslaschen (28) des Abstandselements (18) hintergreift
2. Halteclip-Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die von der Haltespange (14) zum hülsenförmigen Teil (12) vortretenden laschenartigen Abschnitte (20) durch ihre oberen und unteren Ränder verbindende Wandabschnitte zu einem kastenförmigen Abstandselement geformt sind, dass das passend in den hülsenförmigen Teil (12) einsetzbare Befestigungselement (30) oberhalb der schlitzförmigen Aufnahmeöffnung (26) im hülsenförmigen Teil vorgesehen ist, und dass die über die haltespangenzugewandten Innenflächen der Verriegelungslaschen (28) greifende Verriegelungszunge (34) so lang bemessen ist, dass sie die schlitzartige Aufnahmeöffnung (26) im hülsenförmigen Teil (12) überbrückt und an ihrem oberen und unteren Ende unter Vorspannung an der Innenfläche des hülsenförmigen Teils (12) abgestützt ist.
3. Halteclip-Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungszunge (34) in dem in der bestimmungsgemäßen Montagestellung des Halteclips (10) am hülsenförmigen Teil (12) über den Innenflächen der Verriegelungslaschen (28) liegenden Bereich einen federnd verformbaren und dem hülsenförmigen Teil (12) zugewandten Ränder der oberen und unteren Wandabschnitte (22; 24) des kastenförmigen Abstandselements (18) unter Vorspannung auf den Endbereichen der Verriegelungszunge (34) abstützenden, ins Innere des hülsenförmigen Teils (12) durchgewölbten Zungenabschnitt (34a) aufweist.
4. Halteclip-Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die laschenartigen Abschnitte (20) des kastenförmigen Abstandselements (18) zwischen den Verriegelungslaschen (28) und dem in der bestimmungsgemäßen Montagestellung des Halteclips (10) am hülsenförmigen Teil (12) im Bereich des freien Endes der Verriegelungszunge (34) abgestützten unteren Wandabschnitt (24) liegenden Bereich jeweils einen tiefer in das hülsenförmige Teil (12) eintauchenden Teilabschnitt (20a) aufweist.
5. Halteclip-Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der die Abdeckung der Haltespange (14) haltende Befestigungsabschnitt des kastenförmigen Abstandselements (18) als langgestreckte, federnd am Abstandselement (18) angebundene Zunge (36) ausgebildet
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| DE20101156U DE20101156U1 (de) | 2000-11-15 | 2001-01-23 | Halteclip-Anordnung an Gehäusen von Schreibgeräten |
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2001
- 2001-01-23 DE DE20101156U patent/DE20101156U1/de not_active Expired - Lifetime
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