DE29811119U1

DE29811119U1 - Einstellvorrichtung für ein Helmband

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Publication number: DE29811119U1
Application number: DE29811119U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1998-06-22
Filing date: 1998-06-22
Publication date: 1998-09-10
Anticipated expiration: 2008-06-23
Also published as: US6219851B1

Description

Einstellvorrichtung für ein Helmband

Die Erfindung betrifft eine Einstellvorrichtung für ein Helmband, insbesondere eine Vorrichtung zum Einstellen des Banddurchmessers, die einfach im Aufbau und leicht in der Montage ist.

Herkömmlich weist ein normaler Helm, der von einem Fahrradfahrer getragen wird, ein Band auf, das an dem Kopf des Fahrers befestigbar ist. Da jedoch der Banddurchmesser festgelegt ist, ist es dem Fahrer unmöglich, eine an seinen Kopf angepaßte erforderliche Einstellung vorzunehmen, woraus sich eine ungleichmäßige Positionierung und ein unbequemes Tragen auf dem Kopf ergeben. Der Anmelder hat eine Anmeldung (Nr. 86209361) betreffend eine Einstellvorrichtung für ein Helmband eingereicht, mit welcher der Banddurchmesser genau dem Kopf des Fahrers entsprechend eingestellt werden kann, so daß ' sich der Fahrer bequem fühlen kann, jedoch ist der Aufbau der Vorrichtung kompliziert und deren Montage komplex, wodurch % höhere Herstellungskosten entstehen und die Wirtschaftlichkeit gering ist.

Mit der Erfindung wird eine Einstellvorrichtung für ein Helmband geschaffen, mit welcher der Helm genau dem Kopf des Fahrers entsprechend eingestellt werden kann, so daß der Helm sicher positioniert werden kann und der Fahrer sich bequem 5 fühlen kann, und bei welcher ein einfacher Aufbau, eine leichte Montage und eine erhebliche Verringerung der Herstellungskosten ermöglicht werden, um die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen.

Dies wird erfindungsgemäß erreicht durch eine Einstellvorrichtung für ein Helmband, mit einem Band, einer 0 Steckverbindereinheit und zwei Einstelleinheiten. Die Steckverbindereinheit weist eine Aufnahmekammer auf, in der einstückig mit dieser verbundene Zahnsegmente vorgesehen sind, deren Zahnflächen an der Oberseite angeordnet sind, wobei die Einstelleinheiten mit den beiden Enden des Bandes verbunden sind und gleitend mit den Zahnsegmenten verbunden sind. Die beiden Einstelleinheiten können in einen Eingriffszustand oder einen Einstellzustand geschaltet werden.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnung näher erläutert.

In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer

Einstellvorrichtung für ein Helmband gemäß der Erfindung im zusammengebauten Zustand;

Fig. 2 eine Explosionsansicht der Einstellvorrichtung aus Fig. 1;

Fig. 3A eine Vorderansicht der Einstellvorrichtung aus Fig. 1 im Schnitt;

Fig. 3B eine Draufsicht eines Teils der Einstellvorrichtung aus Fig. 1 im Schnitt;

Fig. 3C eine Seitenansicht eines Teils der Einstellvorrichtung aus Fig. 1 im Schnitt;

Fig. 4 eine Draufsicht der Einstellvorrichtung aus Fig. 1 während des Einstellvorgangs;

Fig. 5 eine Draufsicht der Einstellvorrichtung aus Fig. 1 nach dem Einstellvorgang;

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht der Einstellvorrichtung aus Fig. 1 bei der Anwendung; und % Fig. 7 eine weitere perspektivische Ansicht der 0 Einstellvorrichtung aus Fig. 1 bei der Anwendung.

Mit Bezug auf die Zeichnung wird eine Ausführungsform der Einstellvorrichtung gemäß der Erfindung beschrieben.

Wie aus den Fig. 1, 2, 3A, 3B und 3C ersichtlich, weist eine Einstellvorrichtung für ein Helmband ein Band 10, eine Steckverbxnderexnheit 20 und zwei Einstelleinheiten 30 auf, wobei das Band 10 aus flexiblem Material ist und einen ringförmig gebogenen Bandkörper mit einer geeigneten Länge bildet, an dessen beiden Enden zwei Steckverbinderöffnungen 11 ausgebildet sind. Das Band 10 kann mit einem Körper 5 0 mit 0 einer weichen Beschichtung versehen sein, um eine bessere und bequemere Anpassung zu ermöglichen.

Die Steckverbxnderexnheit 2 0 ist bogenförmig ausgebildet und an ihrer Vorderseite mit einer vertieften Aufnahmekammer versehen, mit der zwei in dessen Längsrichtung nebeneinander verlaufende Zahnsegmente 22 zur Positionierung einstückig verbunden sind, wobei die Wirkungsfläche der Zahnsegmente 22 an der Oberseite mit einer einseitigen Sperrichtung versehen ist. An der Unterseite der Steckverbxnderexnheit 2 0 sind zwei in

Längsrichtung nebeneinander verlaufende Schlitze 23 ausgebildet, wobei an den beiden Längsenden der Steckverbindereinheit 2 0 jeweils eine Durchgangsöffnung 24 vorgesehen ist und die Aufnahmekammer 21 mit der Außenseite über die Schlitze 23 und die Durchgangsöffnungen 24 verbunden ist.

An der Rückseite der Einstelleinheit 3 0 sind zwei Steckbolzen 31 vorgesehen, die den Steckverbinderöffnungen 11 des Bandes 10 zugeordnet sind, wobei in vertikaler Richtung der Einstelleinheit 3 0 eine erste Gleitnut 32 ausgebildet ist, in der ein Gleitblock 33 gleitend auf- und abbewegbar untergebracht ist. An der Oberseite des Gleitblocks 33 ist ein elastisches Teil 34 vorgesehen, das den Gleitblock 34 elastisch nach unten drücken kann, wobei an der Rückseite des Gleitblocks 33 eine einstückig mit diesem ausgebildete Sperre 35 vorgesehen ist. An der Rückseite der Einstelleinheit 30 ist eine zweite, horizontal ausgerichtete Gleitnut 3 6 zum gleitenden Aufnehmen der Zahnsegmente 22 der Steckverbindereinheit 20 ausgebildet.*' An der Vorderseite der ersten Gleitnut 32 kann eine 0 Abdeckplatte 37 zum Abdichten der vorderen Öffnung der ersten Gleitnut 32 festgelegt sein, um ein Herausfallen des Gleitblocks 33 und des elastischen Teils 34 aus der ersten Gleitnut 32 zu verhindern. An der Vorderseite der Einstelleinheit 3 0 ist ein Druckknopf 3 8 vorgesehen, an dessen Rückseite ein Verbindungsbolzen 39 befestigt ist, der einer Verbindungsöffnung 3 9a an der Vorderseite der Einstelleinheit 3 0 zugeordnet ist, so daß die Einstelleinheit 30 und der Druckknopf 3 8 eine einzige, miteinander verbundene Einheit bilden, wobei der Druckknopf 38 an der Außenseite der Aufnahmekammer 21 angeordnet ist.

Bei der Montage werden zunächst die Steckbolzen 31 der beiden Einstelleinheiten 3 0 mit den Steckverbinderöffnungen des Bandes 10 verbunden, so daß die beiden Einstelleinheiten 3 an den beiden Enden des Bandes 10 festgelegt sind. Dann werden 5 die beiden Einstelleinheiten 3 0 durch die Durchgangsöffnungen 24 an den beiden Enden der Steckverbindereinheit 2 0 hindurchgeschoben, um diese in der Aufnahmekammer 21 unterzubringen, wobei die Zahnsegmente 22 in den zweiten

Gleitnuten 36 der beiden Einstelleinheiten 30 gleitend aufgenommen werden. Die Unterseite des Gleitblocks 33 wird durch den Schlitz 23 der Steckverbindereinheit 2 0 hindurchgeschoben. Dann wird ein Abdeckkörper 40 auf den offenen Abschnitt der Aufnahmekammer 21 der Steckverbindereinheit 2 0 gesetzt und mit diesem verbunden. An dem Abdeckkörper 40 sind in dessen Längsrichtung zwei Schlitze 41 nebeneinander ausgebildet, durch welche die Verbindungsbolzen 39 der Druckknöpfe 3 8 von der Außenseite her hindurchgeschoben und in den Verbindungsöffnungen 3 9a an der Vorderseite der Einstelleinheit 3 0 befestigt werden können. Die Einstellvorrichtung für das Band wird daher zusammengesetzt, bevor diese an der Innenseite eines Fahrradhelmes (wie aus Fig. 6 ersichtlich) oder eines Motorradhelmes (wie aus Fig. 7 ersichtlich) befestigt wird.

Da das elastische Teil 34 der Einstelleinheit 3 0 den Gleitblock 33 elastisch nach unten verschieben kann, greift die Sperre 35 an der Rückseite des Gleitblocks 33 in die % Zahnsegmente 22 der Steckverbindereinheit 2 0 ein, wodurch die beiden Einstelleinheiten 30 befestigt sind und der Durchmesser des Bandes 10 festgelegt ist, wie aus Fig. 3 ersichtlich ist. Die Zahnsegmente 22 haben eine einseitige Sperrwirkung, d.h. in eine einzige Richtung, so daß, wenn die Sperren 35 in den beiden Einstelleinheiten 3 0 in die Zahnsegmente 22 eingreifen, eine Kraft ausgeübt wird, um die'Sperren 35 in Richtung zur Mitte der Zahnsegmente 22 hin, d.h. in Richtung zueinander, zu bewegen und die Einstellung eines geringeren Durchmessers des Bandes 10 zu erleichtern. Um den Durchmesser des Bandes 10 einzustellen, kann die Bedienperson mittels ihrer Finger die 0 Gleitblöcke 33 an den beiden Einstelleinheiten 3 0 nach oben drücken, so daß durch die Bewegung der Gleitblöcke 33 nach oben die Sperren 35 an der Rückseite der Gleitblöcke 33 von den Zahnsegmenten 22 der Steckverbindereinheit 3 0 außer Eingriff gebracht werden. Dann werden durch die Gleitverbindung der zweiten Gleitnut 36 der Einstelleinheit 3 0 mit den Zahnsegmenten 22 der Steckverbindereinheit 2 0 die beiden Einstelleinheiten 3 0 voneinander weg (wie aus Fig. 4 ersichtlich) oder zueinander bewegt, und der Durchmesser des

Bandes 10 kann wunschgemäß eingestellt werden. Nach dem Einstellvorgang kann die Kraft, die den Gleitblock 33 der Einstelleinheit 3 0 andrückt, zurückgenommen werden, so daß sich die beiden Gleitblöcke 33 mittels des elastischen Teils 34 in ihre vorherigen Positionen nach unten bewegen. Dann greift die Sperre 35 an der Rückseite des Gleitblocks 33 in die Zahnsegmente 22 an der Steckverbindereinheit 2 0 ein, so daß sich die beiden Einstelleinheiten 3 0 im Eingriffszustand befinden und der Durchmesser des Bandes 10 wieder festgelegt ist, wie aus Fig. 5 ersichtlich ist. Da die Zahnsegmente 22 die Eingriffswirkung in einer Richtung aufweisen, drücken die beiden Druckknöpfe 3 8 direkt auf die beiden Einstelleinheiten 30, d.h. die Sperren 35 gleiten zur Mitte der Zahnsegmente 22 hin.

Mit der speziellen Gestaltung der erfindungsgemäßen Einstellvorrichtung für das Band kann der Durchmesser eines Helmbandes der Größe des Kopfes des Fahrers entsprechend eingestellt werden, so daß der Helm sicherer und bequemer * getragen werden kann. Da die Zahnsegmente 22 einstückig mit der Steckverbindereinheit 2 0 ausgebildet sind, sind keine anderen Befestigungselemente erforderlich, so daß ein einfacher Aufbau möglich ist und der Montagevorgang erleichtert wird, wodurch die Herstellungskosten erheblich verringert werden und die Wirtschaftlichkeit erhöht wird.

Claims

Ansprüche

1. Einstellvorrichtung für ein Helmband, mit einem ringförmig gebogenen Band (10);

einer bogenförmigen Steckverbindereinheit (2 0), an deren Vorderseite eine Aufnahmekammer (21) ausgebildet ist, in der einstückig mit dieser Zahnsegmente (22) zum Positionieren vorgesehen sind, deren Wirkungsfläche an der Oberseite angeordnet ist und die eine Eingriffswirkung in einer Richtung ausüben können, wobei an der Unterseite der Steckverbindereinheit (20) Schlitze (23) ausgebildet sind; und

zwei Einstelleinheiten (3 0), an denen jeweils eine vertikal ausgerichtete, erste Gleitnut (32) ausgebildet ist, in der ein Gleitblock (33) bewegbar unterbracht ist, der mit einem elastischen Teil (34) zum elastischen Verschieben des Gleitblocks (33) nach unten verbunden ist, wobei an der Rückseite des Gleitblocks (33) eine Sperre (35) vorgesehen ist,' an der Rückseite der Einstelleinheit (30) eine horizontal ausgerichtete, zweite Gleitnut (36) ausgebildet ist, und an der Vorderseite der Einstelleinheit (30) ein Druckknopf (38) 0 angeordnet ist, der von der Außenseite der Aufnahmekammer (21) her eingesetzt ist;

wobei die beiden Einstelleinheiten (30) mit den beiden Enden des Bandes (10) verbunden sind und in der Aufnahmekammer (21) untergebracht sind, die Zahnsegmente (22) in den beiden Gleitnuten (36) der beiden Einstelleinheiten (3 0) bewegbar aufgenommen sind, das untere Ende des Gleitblocks (33) durch die Schlitze (23) der Steckverbindereinheit (20) hindurchschiebbar sind, das elastische Teil (34) den Gleitblock (33) elastisch derart nach unten drücken kann, daß die Sperre

(35) an der Rückseite des Gleitblocks (33) mit den Zahnsegmenten (22) in Eingriff steht, wenn die beiden Einstelleinheiten (20) in den Eingriffszustand geschaltet sind, oder den Gleitblock (33) derart nach oben drückbar ist, daß sich die beiden Gleitblöcke (33) nach oben bewegen und die Sperre (35) an der Rückseite des Gleitblockes (33) von den Zahnsegmenten (22) außer Eingriff ist, und die beiden Einstelleinheiten (30) frei gleiten können, um den Einstellvorgang zu erleichtern.

2. Einstellvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der offene Abschnitt der Aufnahmekammer (21) mit einem Abdeckkörper (40) verbunden ist, an dem in dessen Längsrichtung zwei Schlitze

(41) nebeneinander ausgebildet s-ind, wobei der Verbindungsbolzen (39) des Druckknopfes (38) durch den Schlitz (41) hindurchschiebbar ist, um ihn mit der Verbindungsöffnung (39a) an der Vorderseite der Einstelleinheit (30) zu verbinden.

3. Einstellvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die beiden Enden der Steckverbindereinheit (20) Durchgangsöffnungen (24) aufweisen, durch welche die beiden Einstelleinheiten (30) zum Unterbringen in der Aufnahmekammer (21) hindurchschiebbar sind.

4. Einstellvorrichtung nach Anspruch 1, wobei an der

Vorderseite der ersten Gleitnut (32) eine Abdeckplatte (37) zum Abdichten der vorderen Öffnung des ersten Gleitblocks (33) festlegbar ist.