DE29810361U1

DE29810361U1 - Werkzeugbehälter

Info

Publication number: DE29810361U1
Application number: DE29810361U
Authority: DE
Original assignee: TSENG IN CHUN
Current assignee: TSENG IN CHUN
Priority date: 1998-06-09
Filing date: 1998-06-09
Publication date: 1998-10-08
Anticipated expiration: 2008-06-10
Also published as: GB9812443D0; GB2338228A

Description

ZEfTLtR & DICKEL ·: PATENTANWÄLTE EUROPEAN*PATE'nT AND TRADEMARK ATTORNEYS

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6824 Il/Br.

In-Chun TSENG

No. 13, Lane 27, San Ho Rd.,

Fong Yuan City,
Taichung County, TAIWAN, R.O.C.

Werkzeugbehälter

Die Erfindung betrifft einen Werkzeugbehälter gemäß dem Oberbegriff des einzigen Anspruchs.

Ein herkömmlicher Werkzeugbehälter umfaßt im wesentlichen ein Gehäuse, einen schwenkbar am Gehäuse mittels Schwenkmitteln angelenkten Werkzeugeinsatz und einen zum Schließen des Werkzeugeinsatzes um die Schwenkmittel schwenkbaren Deckel. Die Anordnung eines derartigen Werkzeugbehälters ist in seiner Funktion nicht zufriedenstellend. Vor dem öffnen des Werkzeugeinsatzes zum darin Anordnen von Werkzeugteilen muß der Deckel vom Gehäuse geöffnet werden. Sofern der Gerätebehälter nicht benötigt wird, muß der Werkzeugeinsatz zunächst einwärts gedreht und in dem Gehäuse vor dem Schließen des Deckels aufgenommen werden. Ferner kann es zu einem Herausfallen von Werkzeugteilen kommen, wenn der Werkzeugbehälter geschüttelt wird.

Fig. 1 zeigt eine Anordnung eines im Stand der Technik bekannten Werkzeugbehälters. Dieser Werkzeugbehälter 5 umfaßt ein Gehäuse 51, einen Werkzeugeinsatz 52 und einen Deckel 53. Der Werkzeugeinsatz 52 umfaßt zwei Schwenkstifte 521, welche sich jeweils von zwei gegenüberliegenden Seitenwänden des Werkzeugeinsatzes 52 erheben und schwenkbar an zwei gegenüberliegenden Seiten-

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wänden des Gehäuses 51 angelenkt sind. Der Werkzeugeinsatz 52 umfaßt femer zwei ringförmige Nuten 520, welche jeweils an zwei gegenüberliegenden Seitenwänden um die Schwenkstifte 521 herum ausgebildete sind, und zwei Stopperblöcke 5201, welche jeweils in den ringförmigen Nuten 520 angeordnet sind. Der Deckel 53 umfaßt zwei Ansätze bzw. ösen 531, welche sich jeweils von zwei gegenüberliegenden Seitenwänden des Deckels 53 erheben und um die Schwenkstifte 521 herum schwenkbar angelenkt sind. Jeder Ansatz 531 hat ein Schwenkloch 5311, welches jeweils einen Schwenkstift 521 des Werkzeugeinsatzes 52 aufnimmt, einen sich erhebenden Block 5312, welcher zum Anschlagen

&iacgr;&ogr; gegen jeweilige Stopperblöcke 5201 an einer Seite des Werkzeugeinsatzes 52 benachbart zum Schwenkloch 5311 angeordnet ist, und eine Einkerbung 532. Die Einkerbungen 532 der Ansätze 531 dienen zum Eingriff einer vorderen Seitenwand des Gehäuses 51, wenn der Deckel 53 in eine offene Position geschwenkt wird. Beim Anheben des Deckels 53 vom Gehäuse 51 werden die sich erhebenden Blöcke 5312 der Ansätze 531 des Deckels 53 jeweils gegen die Stopperblökke 5201 am Werkzeugeinsatz 52 gedrückt, wobei ein kontinuierliches Schwenken des Deckels 53 auswärts zu einem Ausschwenken des Werkzeugeinsatzes 52 aus dem Gehäuse 51 führt. Diese Anordnung eines Werkzeugbehälters ist in seiner Funktion immer noch nicht zufriedenstellend. Ein Nachteil dieser Anordnung liegt darin, daß die Ansätze 531 im Bereich der Einkerbungen 532 leicht abbrechen. Ein anderer Nachteil liegt darin, daß der Werkzeugeinsatz 52 wirksame Rückhaltemittel zum aktiven Festhalten der eingesetzten Werkzeugteile an ihrem Ort benötigt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen verbesserten Werkzeugbehälter der o.g. Art zur Verfügung zu stellen, der die vorgenannten Nachteile beseitigt.

Diese Aufgabe wird durch die Erfindung mit den im einzigen Anspruch gekennzeichneten Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

Dies hat den Vorteil, daß ein im Aufbau einfacherer, in der Montage kostengünstigerer und in der Benutzung komfortablerer Werkzeugbehälter zur Verfügung steht.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform umfaßt der erfindungsgemäße Werkzeugbehälter ein Gehäuse, einen schwenkbar an zwei gegenüberliegenden Seitenwänden des Gehäuses angelenkten und bezüglich des Gehäuses ein- und ausschwenkbaren Werkzeugeinsatz, wobei der Werkzeugeinsatz Werkzeugöffnungen und Haltestangen zum Halten von Werkzeugteilen aufweist, und einen am Werkzeugeinsatz schwenkbar angelenkten Deckel zum Abdecken des Werkzeugeinsatzes innerhalb des Gehäuses, wobei der Werkzeugeinsatz zwei sich erhebende Blöcke aufweist, welche sich von gegenüberliegenden Seiten desselben

&iacgr;&ogr; erheben und jeweils an den zwei gegenüberliegenden Seitenwänden des Gehäuses schwenkbar angelenkt sind, wobei jeder sich erhebende Block eine abgeschrägte Stopperkante aufweist. Der Deckel umfaßt zwei Ansätze, welche an den zwei gegenüberliegenden Seiten des Werkzeugeinsatzes schwenkbar angelenkt sind, wobei die Ansätze jeweils eine abgeschrägte Stopperkante zum Anschlag gegen die abgeschrägten Stopperkanten der sich erhebenden Blöcke des Werkzeugeinsatzes zum Halten des Deckels in einer geöffneten Position rechtwinklig zum Werkzeugeinsatz aufweisen.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung umfaßt der Werkzeugeinsatz sich erhebende, federnde Rückhalteabschnitte, welche sich jeweils von einer unteren Seitenwandung des Werkzeugeinsatzes zum Halten von Werkzeugteilen in den Werkzeuglöchern erheben.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen im Stand der Technik bekannten Werkzeugbehälter in Explosi

onsdarstellung,

Fig. 2 eine bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Werk-

zeugbehälters in Explosionsdarstellung,

Fig. 3 in perspektivischer Darstellung,

Fig. 4 in Seitenansicht,

• •••4···· · · ..

Fig. 5 in einer weiteren Seitenansicht mit geöffnetem Deckel,

Fig. 6 in einer weiteren Seitenansicht mit geöffnetem Deckel und mit einem

aus einem Gehäuse heraus geschwenkten Werkzeugeinsatz,

Fig. 7 in einer Schnittansicht,

Fig. 8 in einer weiteren perspektivischen Ansicht und

Fig. 9 eine alternative bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemä

ßen Werkzeugbehälters in perspektivischer Ansicht.

Die in Fig. 2 und 3 dargestellte bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Werkzeugbehälters umfaßt ein Gehäuse 1, einen Werkzeugeinsatz 2 und einen Deckel 3.

Wie sich insbesondere aus Fig. 2 ergibt, umfaßt das Gehäuse 1 eine rechtwinklige, oben offene Kammer 10, welche den Werkzeugeinsatz 2 aufnimmt, zwei Ausnehmungen 110, welche jeweils an zwei gegenüberliegenden Vertikalseitenwänden 11 des Gehäuses 1 an einem Ende innenseitig zum Eingriff mit jeweils sich erhebenden Abschnitten 312 des Deckels 3 zum Halten des Deckels 3 in einer geschlossenen Position angeordnet sind, zwei Schwenklöcher 111, welche jeweils an den vertikalen Seitenwänden 11 an einem Ende beabstandet von den Ausnehmungen 110 angeordnet sind, Positioniernuten 12, 16, welche innerhalb der rechtwinkligen, oben offenen Kammer 10 zum Positionieren des Deckels 3 ausgebildet sind, eine Aufhängelasche 13, welche sich von einem Ende des Gehäuses 1 erstreckt und ein Aufhängeloch 131 zum Aufhängen aufweist, und einen Stopperblock 14, welcher innerhalb der oben offenen Kammer 10 und beabstandet zwisehen den Schwenklöchern 111 zum Begrenzen eines Schwenkwinkels des Werkzeugeinsatzes 2 vorgesehen ist.

Wie sich insbesondere aus Fig. 2, 7 und 8 ergibt, umfaßt der Werkzeugeinsatz 2 zwei gegenüberliegende Seitenwände 21, zwei Schwenkstifte 2111, welche sich

jeweils von den Seitenwänden 21 an einem Ende erheben und in die Schwenklöcher 111 der vertikalen Seitenwände 11 des Gehäuses 1 eingesetzt sind, mehrere Werkzeuglöcher 22, zum Halten von Werkzeugteilen 4 unterschiedlicher Größe, mehrere Haltestangen 241, welche sich jeweils innerhalb einer Wandung 24 des Werkzeugeinsatzes 2 an unterschiedlichen Orten zum Halten von eingesetzten Werkzeugteilen 4 in die Werkzeugteile 22 erheben, und abgerundete Führungskanten 212, 231, welche an einer Rückseitenwand 23 des Werkzeugeinsatzes 2 zum Führen einer Drehbewegung des Werkzeugeinsatzes 2 ausgebildet sind.

&iacgr;&ogr; Wie sich insbesondere aus den Fig. 2 und 3 ergibt, umfaßt der Deckel 3 zwei Ansätze 311, welche sich von zwei gegenüberliegenden vertikalen Seitenwänden 31 des Deckels 3 jeweils der Längen nach erstrecken, zwei Schwenkstangen 3111, welche sich jeweils von den Ansätzen 311 an einer Innenseite erheben und schwenkbar am Werkzeugeinsatz 2 angelenkt sind, einen Handgriff 322, welcher sich von einer oberen Seitenwand 32 des Deckels 3 an einem von den Ansätzen 311 abgewandtem Ende erhebt, wobei mittels dieses Handgriffes 322 der Deckel 3 per Hand anhebbar ist, und zwei sich erhebende Abschnitte 312, welche sich jeweils von den vertikalen Seitenwänden 31 an einem den Ansätzen 311 gegenüberliegenden Ende zum Eingriff in die Ausnehmungen 110 an den vertikalen Seitenwänden 11 des Gehäuses 1 zum Halten des Deckels 3 in der geschlossenen Position erheben.

Die insbesondere besonders kennzeichnenden Merkmale der Erfindung werden nachfolgend unter Bezugnahme auf die Fig. 3 bis 8 beschrieben. Der Werkzeugeinsatz 2 umfaßt zwei sich erhebende Blöcke 211, welche sich jeweils von den zwei gegenüberliegenden Seitenwänden 21 erheben und mit denen die Schwenkstifte 2111 einstückig ausgebildet sind. Wenn die Schwenkstifte 2111 des Werkzeugeinsatzes 2 jeweils mit den Schwenklöchern 111 auf den vertikalen Seitenwänden 11 des Gehäuses 1 verbunden sind, dann berühren die sich erhebenden Blöcke 211 die vertikalen Seitenwände 11 des Gehäuses 1, um eine direkte Berührung zwischen den Seitenwänden 21 des Werkzeugeinsatzes 2 und den vertikalen Seitenwänden 11 des Gehäuses 1 zu verhindern. Ferner sind enge Zwischenräume jeweils zwischen den Seitenwänden 21 des Werkzeugeinsatzes 2 und den vertikalen Seitenwänden 11 des Gehäuses 1 zur Aufnahme der Ansätze

311 des Deckels 3 ausgebildet (vgl. insbesondere Fig. 3). Die Schwenkstangen 3111 des Deckels 3 sind jeweils mit den beiden Schwenklöchern 210 an den Seitenwänden 21 des Werkzeugeinsatzes 2 verbunden, wodurch die Ansätze 311 des Deckels 3 an jeweiligen Stopperkanten 2112 der sich erhebenden Blöcke 211 des Werkzeugeinsatzes 2 anschlagen und mit dem Deckel 3 zwischen der in Fig. 3 und 4 dargestellten geschlossenen Position und der in Fig. 6 und 8 dargestellten offenen Position geschwenkt werden. Der Werkzeugeinsatz 2 umfaßt ferner mehrere sich erhebende, federnde Rückhalteabschnitte 2211, welche sich jeweils von einer unteren Wand 221 des Werkzeugeinsatzes 2 erheben und teilweise in die

&iacgr;&ogr; Werkzeuglöcher 22 zum Halten von oberen Enden von in den Werkzeuglöchern 22 eingesetzten Werkzeugteilen 4 hineinragen (vgl. insbesondere Fig. 7 und 8).

Die Ansätze 311 des Deckels 3 umfassen jeweils eine leicht gekrümmte Führungskante 3112 und eine abgeschrägte Stopperkante 3113. Beim Anheben des Deckels 3 vom Gehäuse 1 und Drehen desselben von einer geschlossenen Position in eine geöffnete Position schlagen die abgeschrägten Stopperkanten 3113 der Ansätze 311 jeweils an den abgeschrägten Stopperkanten 2112 der sich erhebenden Blöcke 211 des Werkzeugeinsatzes 2 an, wodurch der Deckel 3 in der geöffneten Position gehalten wird. Der Deckel 3 umfaßt ferner mehrere Rippen 321, welche sich jeweils vom Umfang der oberen Seitenwand 32 erheben (vgl. insbesondere Fig. 2). Wenn der Deckel 3 in die offene Position geschwenkt wird und der Werkzeugeinsatz 2 aus dem Gehäuse 1 heraus geschwenkt wird, dann stützen sich die Rippen 321 am Boden oder einem Arbeitstisch, auf dem der Werkzeugbehälter angeordnet ist, ab, um einen direkten Kontakt zwischen der oberen Seitenwand 32 und dem Boden/Arbeitstisch zu verhindern (vgl. insbesondere Fig. 8).

Beim öffnen des Deckels 3 schlagen die abgeschrägten Stopperkanten 3113 der Ansätze 311 jeweils an den abgeschrägten Stopperkanten 2112 der sich erhebenden Blöcke 211 des Werkzeugeinsatzes 2 an, so daß der Deckel 3 in seiner geöffneten Position gehalten wird (vgl. insbesondere Fig. 2 und 5). Nach dem öffnen des Deckels 3 wird der Werkzeugeinsatz 2 aus dem Gehäuse 1 in eine vertikale Position ausgeschwenkt (vgl. insbesondere Fig. 6 und 8), wodurch Werkzeugteile 4 in die Werkzeuglöcher 22 einsetzbar oder aus diesen entnehmbar

sind. Wenn der Werkzeugbehälter bzw. die in ihm enthaltenen Werkzeuge nicht gebraucht werden, dann wird der Deckel 3, wie auch der Werkzeugeinsatz 2, einwärts geschwenkt und in der oben offenen Kammer 10 des Gehäuses 1 aufgenommen (vgl. insbesondere Fig. 3 und 4). Im geschlossenen Zustand werden die sich erhebenden Abschnitte 312 des Deckels 3 jeweils in Eingriff mit den Ausnehmungen 110 des Gehäuses 1 gedrückt.

Fig. 9 zeigt eine alternative bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Werkzeugbehälters. Bei dieser alternativen Ausführungsform haben die HaI-testangen 241 eine flache Form und die sich erhebenden, federnden Rückhalteabschnitte 2211 sind einstückig mit der Unterkante der unteren Wandung 221 ausgebildet und erheben sich von dieser unteren Wandung 221 schräg.

Zusammenfassend betrifft die Erfindung einen Werkzeugbehälter mit einem Geis häuse 1, einem schwenkbar an zwei gegenüberliegenden Seitenwänden 11 des Gehäuses 1 angelenkten und in das Gehäuse 1 einschwenkbaren bzw. aus diesem Gehäuse ausschwenkbaren Werkzeugeinsatz 2, wobei der Werkzeugeinsatz 2 Werkzeuglöcher 22 und Haltestangen 241 zum Halten von Werkzeugteilen aufweist. Der Werkzeugbehälter umfaßt ferner einen schwenkbar am Werkzeugeinsatz 2 zum Abdecken des Werkzeugeinsatzes 2 innerhalb des Gehäuses 1 angelenkten Deckel 3, wobei der Werkzeugeinsatz 2 zwei sich erhebende Blöcke 211 an zwei gegenüberliegenden Seiten desselben aufweist, welche jeweils schwenkbar an den zwei gegenüberliegenden Seitenwänden 11 des Gehäuses 1 angelenkt sind. Jeder sich erhebende Block 211 umfaßt eine abgeschrägte Stopperkante 2112. Der Deckel 3 umfaßt zwei Ansätze 311, welche an den zwei gegenüberliegenden Seitenwänden 21 des Werkzeugeinsatzes 2 schwenkbar angelenkt sind, wobei jeder Ansatz 311 eine abgeschrägte Stopperkante 3112 zum Anschlag gegen die abgeschrägten Stopperkanten 2112 des sich erhebenden Blockes 211 des Werkzeugeinsatzes 2 aufweist, um den Deckel 3 in einer geöffneten Position rechtwinklig zum Werkzeugeinsatz 2 zu halten. Der Werkzeugeinsatz 2 umfaßt ferner sich erhebende, federnde Rückhalteabschnitte 2211, welche sich jeweils von einer unteren Wand 221 des Werkzeugeinsatzes 2 zum Halten von Werkzeugteilen 4 in Werkzeuglöchern 22 erheben.

Claims

6824 11/Br. i :: :

Schutzanspruch:

Werkzeugbehälter,
gekennzeichnet durch

ein Gehäuse (1) mit einer rechtwinkligen, oben offenen Kammer (10), zwei vertikalen Seitenwänden (11), zwei Ausnehmungen (110), welche jeweils an zwei gegenüberliegenden Seitenwänden (11) des Gehäuses (1) an einem Ende innenseitig angeordnet sind, zwei Schwenklöchern, welche jeweils an den beiden vertikalen Seitenwänden (11) an einem gegenüberliegenden Ende angeordnet sind, einer Aufhängelasche (13), welche sich von einem Ende des Gehäuses (1) erstreckt und ein Aufhängeloch (131) zum Aufhängen ausbildet, und einem Stopperblock (14), welcher innenseitig bezüglich der oben offenen Kammer (10) und beabstandet zwischen den Schwenklöchern (111) vorgesehen ist,

einen Werkzeugeinsatz (2), welcher schwenkbar am Gehäuse (1) zwischen einer ersten Position, in der der Werkzeugeinsatz (2) in der oben offenen Kammer (10) des Gehäuses (1) aufgenommen ist, und einer zweiten Position, in der der Werkzeugeinsatz (2) an dem Stopperblock (14) des Gehäuses (1) in einer vertikalen Position außenseitig bezüglich der oben offenen Kammer (10) und rechtwinklig zum Gehäuse (1) anschlägt, wobei der Werkzeugeinsatz (2) ferner folgendes umfaßt, zwei gegenüberliegende Seitenwände (21), zwei Schwenkstifte (2111), welche sich jeweils von den zwei gegenüberliegenden Seitenwänden (21) des Werkzeugeinsatzes (2) an einem Ende erheben und mit den Schwenklöchern (111) des Gehäuses (1) verbunden sind, zwei Schwenklöcher (210), welche jeweils an zwei gegenüberliegenden Seitenwänden (21) beabstandet von den Schwenkstiften (2111) vorgesehen sind, mehrere Werkzeuglöcher (22), zum Halten von Werkzeugteilen (4) unterschiedlicher Größe, mehrere Haltestangen (241), welche sich jeweils an einer inneren Wandung des Werkzeugeinsatzes (2) zum Anschlagen an eingesetzten Werkzeugteilen (4) in den Werkzeuglöchern (22) erheben, und abgerundete Führungskanten (212, 231) an einer rückseitigen Wand

• · · &iacgr;

(23) des Werkzeugeinsatzes (2), zum Führen der Drehbewegung des Werkzeugeinsatzes (2), und

einen Deckel (3), welcher schwenkbar an dem Werkzeugeinsatz (2) zum Abdekken des Werkzeugeinsatzes (2) innerhalb des Gehäuses (1) angelenkt ist, wobei der Deckel (3) folgendes umfaßt, zwei Ansätze (311), welche sich jeweils von zwei gegenüberliegenden vertikalen Seitenwänden (31) des Deckels (3) der Länge nach erstrecken, zwei Schwenkstangen (3111), welche sich jeweils von den Ansätzen (311) innenseitig erheben und mit den Schwenklöchern (22) des Werkzeugeinsatzes (2) verbunden sind, einen Handgriff (322), welcher sich von einer oberen Seitenwand (32) des Deckels (3) an einem den Ansätzen (311) gegenüberliegenden Ende erhebt, wobei mittels dieses Handgriffes (322) der Deckel (3) per Hand anhebbar ist, und zwei sich erhebende Abschnitte (312) zum Eingriff mit den Ausnehmungen (110) des Gehäuses (1) zum Halten des Deckels (3) in einer geschlossenen Position auf dem Gehäuse (1),

wobei der Werkzeugeinsatz (2) ferner folgendes umfaßt, zwei sich erhebende Blöcke (211), welche sich jeweils von zwei gegenüberliegenden Seitenwänden (21) des Werkzeugeinsatzes (2) erheben und mit den Schwenkstiften (2111) des Werkzeugeinsatzes (2) einstückig ausgebildet sind, wobei die sich erhebenden Blöcke (211) derart angeordnet sind, daß sie die vertikalen Seitenwände (11) des Gehäuses (1) zum Verhindern einer direkten Berührung zwischen den Seitenwänden (21) des Werkzeugeinsatzes (2) und den vertikalen Seitenwänden (11) des Gehäuses (1) berühren, wodurch zwei enge Zwischenräume jeweils zwischen den Seitenwänden (21) des Werkzeugeinsatzes (2) und den vertikalen Seitenwänden (11) des Gehäuses (1) zur Aufnahme der Ansätze (311) des Deckels (3) ausgebildet sind, mehrere sich erhebende, federnde Rückhalteabschnitte (2211), welche sich jeweils von einer unteren Wandung (23) des Werkzeugeinsatzes (2) erheben und teilweise in die Werkzeuglöcher (22) zum Halten eines oberen Endes von in den Werkzeuglöchern (22) eingesetzten Werkzeugteilen (4) hineinragen, und zwei abgeschrägte Stopperkanten (2112), welche jeweils an den sich erhebenden Blöcken (211) zum Anschlagen des Deckels (3) in einer geöffneten Position rechtwinklig zum Werkzeugeinsatz (2) vorgesehen sind, wobei die Ansätze (311) des Deckels (3) jeweils eine leicht gekrümmte Führungskante (3112) und eine ab-

geschrägte Stopperkante (3113) aufweisen, wobei die abgeschrägten Stopperkanten (3113) der Ansätze (311) des Deckels (3) jeweils an den abgeschrägten Stopperkanten (2112) an den sich erhebenden Blöcken (211) des Werkzeugeinsatzes (2) anschlagen, wenn der Deckel (3) von dem Werkzeugeinsatz (2) weggeschwenkt ist, wodurch der Deckel (3) in seiner geöffneten Position haltbar ist, wobei der Deckel (3) mehrere Rippen (321) umfaßt, welche sich von einem Umfang der oberen Seitenwand (32) des Deckels (3) erheben.