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DE29808145U1 - Verstellbare Behälteraufnahme - Google Patents

Verstellbare Behälteraufnahme

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Publication number
DE29808145U1
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DE
Germany
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holding arm
slide
container holder
spring
container
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE29808145U
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Plastic Concept GmbH
Original Assignee
Plastic Concept GmbH
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Filing date
Publication date
Application filed by Plastic Concept GmbH filed Critical Plastic Concept GmbH
Priority to DE29808145U priority Critical patent/DE29808145U1/de
Publication of DE29808145U1 publication Critical patent/DE29808145U1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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Classifications

    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B64—AIRCRAFT; AVIATION; COSMONAUTICS
    • B64D—EQUIPMENT FOR FITTING IN OR TO AIRCRAFT; FLIGHT SUITS; PARACHUTES; ARRANGEMENT OR MOUNTING OF POWER PLANTS OR PROPULSION TRANSMISSIONS IN AIRCRAFT
    • B64D11/00—Passenger or crew accommodation; Flight-deck installations not otherwise provided for
    • B64D11/003—Stowage devices for passengers' personal luggage
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60—VEHICLES IN GENERAL
    • B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N3/00—Arrangements or adaptations of other passenger fittings, not otherwise provided for
    • B60N3/10—Arrangements or adaptations of other passenger fittings, not otherwise provided for of receptacles for food or beverages, e.g. refrigerated
    • B60N3/102—Arrangements or adaptations of other passenger fittings, not otherwise provided for of receptacles for food or beverages, e.g. refrigerated storable or foldable in a non-use position
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60—VEHICLES IN GENERAL
    • B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N3/00—Arrangements or adaptations of other passenger fittings, not otherwise provided for
    • B60N3/10—Arrangements or adaptations of other passenger fittings, not otherwise provided for of receptacles for food or beverages, e.g. refrigerated
    • B60N3/105—Arrangements or adaptations of other passenger fittings, not otherwise provided for of receptacles for food or beverages, e.g. refrigerated for receptables of different size or shape
    • B60N3/106—Arrangements or adaptations of other passenger fittings, not otherwise provided for of receptacles for food or beverages, e.g. refrigerated for receptables of different size or shape with adjustable clamping mechanisms
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B61—RAILWAYS
    • B61D—BODY DETAILS OR KINDS OF RAILWAY VEHICLES
    • B61D37/00—Other furniture or furnishings
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B63—SHIPS OR OTHER WATERBORNE VESSELS; RELATED EQUIPMENT
    • B63B—SHIPS OR OTHER WATERBORNE VESSELS; EQUIPMENT FOR SHIPPING 
    • B63B29/00—Accommodation for crew or passengers not otherwise provided for
    • B63B29/02—Cabins or other living spaces; Construction or arrangement thereof
    • B63B29/04—Furniture peculiar to vessels
    • B63B29/08—Storm guards on tables, e.g. fiddles

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
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  • Thermal Sciences (AREA)
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  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Combustion & Propulsion (AREA)
  • Ocean & Marine Engineering (AREA)
  • Analysing Materials By The Use Of Radiation (AREA)
  • Control Of Motors That Do Not Use Commutators (AREA)

Description

Verstellbare Behälteraufnahme
In Verkehrsmitteln wie PKW, LKW, Bussen, Eisenbahnen, Flugzeugen, Schiffen werden Becherhalter (auch Cupholder genannt) benutzt, die zur Aufnahme von offenen Behältnissen dienen, mit denen flüssige oder feste Lebensmittel transportiert oder aufbewahrt werden können.
Die heute bekannten Behälteraufnahmen haben zum Nachteil, daß sie insbesondere für zylindrische Behälter (z.B. Dosen) ausgelegt sind und Gefäße sehr unterschiedlicher Größen und Abmessungen nur schwer oder gar nicht hineingesetzt werden können. Die vielfach durch Herausspringen/Öffnen nach vorn und sich nach unten aufklappenden Behälteraufnahmen besitzen eine begrenzte Ausgleichsmöglichkeit durch speziell geformte elastische Elemente. Einige Erzeugnisse haben zusätzlich eine um einen Drehpunkt beweglich gelagerte Aufnahme, die durch Federkraft angetrieben wird und den Nutzraum bildet.
Die Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, eine Behälteraufnahme zu entwickeln, die es ermöglicht, bei in geschlossenem wie offenem Zustand geringem Platzbedarf Behälter gebräuchlicher und unterschiedlicher Größen und Abmessungen wie Dosen, Flaschen, Tassen, Becher in einer Vorrichtung aufzunehmen, sicher zu halten und ein Verletzungsrisiko dadurch zu vermindern.
Eine Veränderung bereits bekannter Bauformen (z.B. DE 295 07 949 U 1) wird bei der vorgestellten Lösung dadurch erreicht, daß sich der im Gehäuse (2) an Zapfen (8) drehbar gelagerte Deckel (3) im Nutzungszustand durch die zweckmäßige Lage des Drehpunktes beim Aufschwenken bis zur Endlage mit einem Teil seiner Länge innerhalb des Gehäuses (2) bleibt und weniger Raum im Fahrgastbereich benötigt. Im geschlossenen Zustand wird der geringe Platzbedarf dadurch realisiert, daß der Deckel (3) wieder bündig mit der Außenkontur des Gehäuses (2) vergleicht.
Die verstellbare Behälteraufnahme wird erfindungsgemäß durch den Aufbau und die Mechanik der Halteelemente erreicht.
Ein auf einem drehbar gelagerten Haltearm (4) geführter Schlitten (9) ist linear auf diesem
beweglich und wird durch eine Druckfeder (6) mit einer permanenten Kraft beaufschlagt, die den Schlitten (9) ständig nach vorn drückt. Der Deckel (3) bildet mit seiner Oberkante und/oder Rippen (13) das Gegenlager gegen das ein eingesetztes Behältnis (17) gedrückt und dadurch gehalten werden kann. Dieses Gegenlager kann durch die entsprechende Gestaltung (konkav) und Form für jeden Behältertyp ausreichend stabile Haltebedingungen erzeugen.
Der nutzbare Hub des Schlittens (9) wird jeweils durch Anschläge (10) nach vom und hinten begrenzt. Daraus ergibt sich die maximale und minimale Größe der einstellbaren Behältnisse (17).
Im geschlossenen Zustand befindet sich der Haltearm (4) mit dem Schlitten (9) nach unten geklappt im Innenraum zwischen Gehäuse (2) und Deckel (3). Bei der vorgestellten Lösung wird der Deckel (3) zum Öffnen durch Eingreifen in eine Griffmulde (12) und die Betätigung von Hand aus einer Verrastung (15) gelöst und nach vorn geschwenkt. Bei dieser Bewegung gleitet ein starr am Deckel (3) befestigter Bolzen (11) innerhalb einer Führungsnut (7) des Haltearmes (4) und garantiert mit einem definierten Bewegungsablauf, daß der Haltearm (4) um seinen Drehpunkt im Gehäuse (2) bewegt und bis in die horizontale Lage geführt wird. Durch die Gestaltung der Führungsbahn und die kinematischen Verhältnisse ist eine Selbsthemmung oder Verrastung in der horizontalen Lage gegeben.
Der Deckel (3) selbst bildet in dieser Position die Stellfläche für die einzusetzenden Behälter (17). Die Stellfläche (14) kann verschieden ausgebildet sein und muß durch geeignete Formgestaltung einen Ausgleich der Außenkonturveriäufe realisieren, damit die Behälter (17) auf einer zum Schlitten (9) parallelen Fläche stehen und nicht kippen können.
Das Einsetzen eines Behälters (17) ist durch das Verschieben des Schlittens (9) mit geringem Druck gegen die Kraft der Feder (6) möglich. Wenn das Behältnis losgelassen wird, erfolgt ein Entspannen der Feder (6) und Andrücken an das Gegenlager. Dadurch ist ein Anpassen des Schlittens (9) an die Behältnisgröße gegeben. Eine Verbesserung wird noch dadurch erreicht, daß am Schlitten und/oder Deckelrand (13) elastische Puffer/Pfropfen mit z.B. Kugelkappengeometrie montiert oder als 2. Komponente angespritzt sind. Durch die Gestaltung der Vorderkante des Schlittens (9) mit einer Einlaufschräge von oben ist es möglich, die Einsetzkraft spürbar zu minimieren.
Dadurch, daß zwischen Schlitten (9) und Deckel (3) ein offener Raum ohne störende Konturen nutzbar ist, können auch Behälter mit Henkel wie z.B. Tassen eingestellt werden.
Das Entnehmen eines Behältnisses erfolgt durch das Herausziehen nach oben.
Bei der Schließbewegung des Deckels (3) wird über die Gleitführung der Haltearm (4) mit Schlitten (9) wieder um den Drehpunkt in die Ruhelage zurückgeklappt. Die feste Arretierung des Deckels (3) im geschlossenen Zustand wird durch eine Verrastung von federnden Elementen (15), die an den Deckelseitenwänden angespritzt sind und mit dem Freiraum (16) über den Drehpunkt (5) des Haltearmes (4) gleiten, erreicht.
Mit der Erfindung wird eine verstellbare Behälteraufnahme realisiert, die sehr unterschiedliche und neue Behältergrößen/-arten gegenüber bisherigen Becherhaltem aufnehmen und sicher halten kann wie z.B. Tassen, Flaschen/Dosen, Kunststoff becher, Pappbecher von jeweils 0,2 I bis 0,51 Inhalt.

Claims (1)

  1. Schutzansprüche
    Verstellbare Behälteraufnahme, die zur Aufnahme von Behältnissen unterschiedlicher Größen und Ausführungen für den Transport und die Aufbewahrung flüssiger oder fester Nahrungsmittel dient, dadurch gekennzeichnet, daß
    - die Halterung aus einem Haltearm (4), einem darauf geführten und durch eine Feder (6) beaufschlagten Schlitten (9) sowie einem Gegenlager gebildet wird,
    - der Haltearm (4) drehgelagert oder starr in einem Gehäuse befestigt ist,
    - der Schlitten (9) auf dem Haltearm (4) innerhalb von durch Anschlägen (10) begrenztem Hub linear verschoben werden kann,
    - der Schlitten (9) durch die Kraft einer Feder (6) permanent beaufschlagt wird.
DE29808145U 1998-05-06 1998-05-06 Verstellbare Behälteraufnahme Expired - Lifetime DE29808145U1 (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE29808145U DE29808145U1 (de) 1998-05-06 1998-05-06 Verstellbare Behälteraufnahme

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DE29808145U DE29808145U1 (de) 1998-05-06 1998-05-06 Verstellbare Behälteraufnahme

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE29808145U1 true DE29808145U1 (de) 1999-04-29

Family

ID=8056754

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE29808145U Expired - Lifetime DE29808145U1 (de) 1998-05-06 1998-05-06 Verstellbare Behälteraufnahme

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Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE10007594A1 (de) * 2000-02-18 2001-08-23 Fischer Artur Werke Gmbh Halterung für einen Getränkebehälter

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE10007594A1 (de) * 2000-02-18 2001-08-23 Fischer Artur Werke Gmbh Halterung für einen Getränkebehälter
US7025316B2 (en) 2000-02-18 2006-04-11 Fischerwerke Artur Fischer Gmbh & Co. Kg Holder for a drink container

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Legal Events

Date Code Title Description
R207 Utility model specification

Effective date: 19990610

R150 Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years

Effective date: 20020122

R151 Utility model maintained after payment of second maintenance fee after six years

Effective date: 20040519

R152 Utility model maintained after payment of third maintenance fee after eight years

Effective date: 20061121

R071 Expiry of right