DE19942638A1 - Haltevorrichtung für Behälter, insbesondere zum Abstellen von Getränkebehältern in Fahrzeugen - Google Patents

Abstract

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung (2) für Behälter (4), insbesondere zum Abstellen von Getränkebehältern in Fahrzeugen, mit einer Halterung (14), die mindestens eine Aufnahme (16) für einen Behälter (4) aufweist, wobei die Halterung (14) zwischen einer Nichtgebrauchsstellung, in der sie eine Öffnung (12) eines die Halterung (14) aufnehmenden Hohlraums (8) verschließt, und einer Gebrauchsstellung verschwenkbar ist, in der sich der Behälter (4) in die nach oben offene Aufnahme (16) einführen läßt. Um zu erreichen, daß die Halterung (14) auch in der Gebrauchsstellung nicht über eine die Öffnung (12) umgebende Oberfläche übersteht und um eine komplizierte Mechanik zum Bewegen der Halterung (14) zwischen der Gebrauchsstellung und der Nichtgebrauchsstellung entbehrlich zu machen, bleibt die Halterung (14) erfindungsgemäß beim Verschwenken in die Gebrauchsstellung innerhalb des Hohlraums (8), dessen Öffnung (12) nach oben weist und beim Verschwenken der Halterung (14) von dieser freigegeben wird, so daß sich der Behälter (4) in der Gebrauchsstellung durch die Öffnung (12) des Hohlraums (8) in die Aufnahme (16) einführen läßt.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für Behälter, insbesondere zum Ab­ stellen von Getränkebehältern in Fahrzeugen, mit einer Halterung, die mindestens eine Auf­ nahme für einen Behälter aufweist, wobei die Halterung aus einer Gebrauchs- in eine Nicht­ gebrauchsstellung und von einer Nichtgebrauchs- in eine Gebrauchsstellung bewegbar ist, in der sich der Behälter in die nach oben offene Aufnahme einführen läßt.

Eine Haltevorrichtung der eingangs genannten Art ist bei Personenkraftwagen des Anmel­ ders in der Instrumententafel eingebaut, wobei die Halterung von einer flachen Platte gebil­ det wird, die in der Nichtgebrauchsstellung in einem vor dem Mitteltunnel angeordneten schmalen Staufach in der Instrumententafel versenkt ist und eine als Aufnahme für einen Getränkebehälter dienende runde Durchtrittsöffnung mit einer darunter angeordneten ab­ klappbaren Auflage für den Behälterboden aufweist. Die Platte ist durch Fingerdruck auf ihre in der Nichtgebrauchsstellung die Öffnung des Staufachs verschließende Schmalseitenflä­ che um eine zur Mittelachse der Durchtrittsöffnung parallele vertikale Achse aus dem Stau­ fach heraus in die Gebrauchsstellung verschwenkbar, in der sich ein konischer Getränkebe­ cher von oben her in die Durchtrittsöffnung einführen läßt, bis er auf der Auflage steht oder mit einer konischen Umfangswand gegen den Rand der Durchtrittsöffnung anliegt.

Weitere Haltevorrichtungen der eingangs genannten Art sind beispielsweise in der DE 43 18 249 A1, der DE 44 41 265 A1, der DE 42 24 700 A1, der DE 44 04 078 A1 oder der DE 44 45 862 C1 offenbart.

Die in diesen Druckschriften beschriebenen Haltevorrichtungen sind sämtlich in einem als Staufach ausgebildeten Hohlraum untergebracht, dessen Öffnung in eine im wesentlichen vertikale Oberfläche mündet, so daß die Halterung aus dem Staufach heraus bewegt wer­ den muß, damit sich ein Behälter in die Aufnahme einführen läßt. Ausreichend große Stau­ fächer mit Öffnungen in einer vertikalen Oberfläche lassen sich in Personenkraftwagen je­ doch zumeist nur im Bereich der Instrumententafel unterbringen, wo sie wertvollen Bauraum für andere wichtige Komponenten wegnehmen. Außerdem ist die ausgefahrene Halterung in der Gebrauchsstellung nur einseitig abgestützt, wodurch beim Einführen von schweren Be­ hältern Stabilitätsprobleme auftreten können. Das Erfordernis eines Ausfahrens der Halte­ rung aus dem Staufach macht darüber hinaus eine verhältnismäßig komplizierte Mechanik erforderlich, welche die Störungsanfälligkeit erhöht.

In der DE 44 29 515 C1 ist weiter eine Haltevorrichtung für Getränkebehälter beschrieben, die in einem Staufach einer Mittelkonsole eines Personenkraftwagens untergebracht ist, das sich nach oben zu öffnet. Jedoch wird auch hier die Halterung aus dem Staufach ausgefah­ ren, um sie in die Gebrauchsstellung zu bringen, wodurch ebenfalls eine sehr aufwendige Mechanik erforderlich ist.

Halterungen für Getränkebehälter, die in der Gebrauchsstellung innerhalb des Bewegungs­ bereichs von Fahrzeuginsassen über eine die Öffnung des Staufachs umgebende Oberflä­ che überstehen, können aufgrund ihrer exponierten Stellung außerdem durch ungeschickte Bewegungen der Fahrzeuginsassen leicht angestoßen werden, was ein unerwünschtes Ver­ schütten von Flüssigkeit zur Folge haben kann.

Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Haltevorrichtung der ein­ gangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß die Halterung auch in der Ge­ brauchsstellung nicht über eine die Öffnung des Staufachs umgebende Oberfläche über­ steht und daß keine komplizierte Mechanik erforderlich ist, um die Halterung aus der Nicht­ gebrauchsstellung in die Gebrauchsstellung und wieder zurück zu bewegen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Halterung beim Bewegen in die Gebrauchsstellung im wesentlichen innerhalb eines Hohlraums bleibt, dessen Öffnung nach oben weist und beim Bewegen der Halterung von dieser freigegeben wird, so daß sich der Behälter in der Gebrauchsstellung durch die Öffnung des Hohlraums in die Aufnahme einführen läßt.

Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, die Halterung, d. h. ein in der Gebrauchsstellung den Behälter aufnehmendes und/oder tragendes Element, durch Verschwenken innerhalb des Hohlraums oder Staufachs aus der Nichtgebrauchsstellung in die Gebrauchsstellung zu bringen und dabei zum einen die Öffnung des Hohlraums freizugeben und zum anderen die Aufnahme in einer solchen Ausrichtung unter die Öffnung zu bewegen, daß sich der Behäl­ ter durch die Öffnung in die Aufnahme einführen läßt. Durch ein anschließendes Ver­ schwenken der Halterung in die Nichtgebrauchsstellung kann die Öffnung wieder mit der Halterung verschlossen und gleichzeitig die Aufnahme aus ihrer Position unterhalb der Öff­ nung des Hohlraums weg bewegt werden.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die Halterung um eine Achse verschwenkbar, die in Seitenansicht senkrecht zu einer Mittelachse der im Querschnitt kreisförmigen Aufnahme und parallel zum Boden eines in die Aufnahme eingeführten Be­ hälters bzw. parallel zu einem Boden der Aufnahme verläuft und vorzugsweise zwischen dem Boden und einer Mundöffnung der Aufnahme angeordnet ist, um die Bautiefe der Hal­ tevorrichtung gering zu halten. Zur Lagerung der Halterung dienen zweckmäßig zwei entlang der Schwenkachse nach entgegengesetzten Seiten überstehende Wellenstümpfe, die auf gegenüberliegenden Seiten des Hohlraums drehbar gelagert sind.

Das Verschwenken der Halterung kann motorisch oder manuell erfolgen, wobei im zuerst genannten Fall zweckmäßig innerhalb des Hohlraums ein Drehantrieb angeordnet ist, bei­ spielsweise ein Elektromotor, der elektrisch mit einem Betätigungsschalter gekoppelt ist und dessen Abtriebswelle zum Beispiel über einen Zahnriementrieb mit einem der Wellen­ stümpfe der Halterung verbunden sein kann. Im zuletzt genannten Fall kann die Halterung durch manuelle Einwirkung auf die Halterung selbst oder auf ein zweckmäßig neben der Staufachöffnung vorgesehenes Betätigungselement verschwenkt werden, beispielsweise durch Drehen eines Stellrades, das drehfest mit einem der Wellenstümpfe verbunden ist und mit einem Teil seiner Umfangsfläche über eine die Öffnung des Staufachs umgebende Oberfläche übersteht. Alternativ kann beim manuellen Verschwenken der Halterung auch ein Federelement Verwendung finden, das zum Beispiel beim Zurückschwenken in die Nichtge­ brauchsstellung vorgespannt wird und sich bei einer Betätigung einer Bedienungstaste oder dergleichen entspannt, wobei die gespeicherte Federenergie die Halterung in die Ge­ brauchsstellung bewegt.

Vorzugsweise ist die Halterung aus der Gebrauchsstellung in einer Richtung in die Nichtge­ brauchsstellung und in entgegengesetzter Richtung wieder zurück in die Gebrauchsstellung verschwenkbar, wobei der Schwenkwinkel vorzugsweise mindestens 90 Grad beträgt. Alter­ nativ kann die Halterung jedoch auch um 360 Grad drehbar sein, wobei in diesem Fall die Nichtgebrauchsstellung und die Gebrauchsstellung zweckmäßig um 180 Grad gegeneinan­ der versetzt sind. In beiden Fällen ist es vorteilhaft, die Halterung in der Gebrauchsstellung und in der Nichtgebrauchsstellung zu verrasten, zum einen, um sie jeweils genau in einer vorgegebenen Position zu halten, und zum anderen, um die beiden Stellungen bei manueller Betätigung für den Benutzer fühlbar zu machen.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Halterung von einem einstückigen Formteil aus Kunststoff gebildet wird, das aus einem die Aufnahme begrenzen­ den Halteteil sowie einem in der Nichtgebrauchsstellung die Öffnung des Hohlraums ver­ schließenden Verblendungsteil besteht. Die Form des Verblendungsteils und des Halteteils sind so gewählt, daß sie die Öffnung des Hohlraums in der Nichtgebrauchsstellung bzw. in der Gebrauchsstellung um die Mundöffnung der Aufnahme herum vollständig verschließen.

Der vorzugsweise an einer Seite des Halteteils angeformte Verblendungsteil befindet sich in der Gebrauchsstellung innerhalb des Hohlraums, so daß er nicht nach oben über eine die Öffnung umgebende Oberfläche übersteht.

Der Halteteil kann eine oder mehrere napfförmige Aufnahmen aufweisen, die vorzugsweise in Form von napfförmigen Aufnahmevertiefungen ausgebildet sind, welche nach unten zu von einem Boden und in seitlicher Richtung von einer zylindrischen oder konisch Umfangs­ wand begrenzt werden. Alternativ dazu ist es jedoch auch möglich, die Aufnahme lediglich als Aufnahmeöffnung im Halteteil der verschwenkbaren Halterung vorzusehen, wobei in die­ sem Fall die Standfläche für den Boden des Behälters auch von einer ortsfest im Hohlraum angeordneten Auflage oder Abstellplatte gebildet werden kann, die im Abstand unter der Öffnung des Hohlraums angeordnet ist.

Um im Falle eines Verschüttens von Flüssigkeit eine Reinigung der Halterung zu erleichtern, ist diese vorzugsweise zusammen mit dem Betätigungselement bzw. dem Drehantrieb Teil eines lösbar in den Hohlraum einsetzbaren Einsatzteils, das sich zur Reinigung auf einfache Weise herausnehmen läßt.

Die erfindungsgemäße Haltevorrichtung kann vorteilhafterweise in Fahrzeugen und insbe­ sondere in Kraftfahrzeugen, Flugzeugen, Schienenfahrzeugen oder Schiffen eingebaut wer­ den, und zwar überall dort, wo Platz für einen kleinen Hohlraum mit einer nach oben weisen­ den Öffnung ist, welche einen gegenüber dem Querschnitt einer Getränkedose oder eines Bechers etwas größeren Öffnungsquerschnitt aufweisen muß, vorzugsweise in der Nähe von Sitzen, bevorzugt in einer Mittelkonsole oder einer Armlehne oder in auskragenden Wandkonsolen von Innenraum- oder Türinnenverkleidungen. Jedoch ist auch ein Einbau an anderer Stelle als in Fahrzeugen denkbar.

Im folgenden wird die Erfindung anhand zweier in der Zeichnung dargestellter Ausführungs­ beispiele näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1: eine Längsschnittansicht einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung, deren in der Nichtgebrauchsstellung befindliche Halterung zwei napfförmige Aufnahmen für Trink­ becher, Getränkedosen oder andere Behälter aufweist und mittels eines Antriebs­ motors verschwenkbar ist;

Fig. 2: eine Längsschnittansicht entsprechend Fig. 1, jedoch nach einem Verschwenken der Halterung in die Gebrauchsstellung;

Fig. 3: eine Querschnittsansicht der Haltevorrichtung aus Fig. 1 und 2 entlang der Linie III-III in der Nichtgebrauchsstellung;

Fig. 4: eine Querschnittsansicht der Haltevorrichtung aus Fig. 1 und 2 entlang der Linie III-III in der Gebrauchsstellung;

Fig. 5: eine Querschnittsansicht der Haltevorrichtung entlang der Linie V-V der Fig. 1 in der Nichtgebrauchsstellung;

Fig. 6: eine Querschnittsansicht einer Haltevorrichtung mit einem etwas modifizierten Ein­ satzteil entsprechend der Ansicht aus Fig. 5;

Fig. 7: eine Längsschnittansicht einer weiteren erfindungsgemäßen Haltevorrichtung mit manuell verschwenkbarer Halterung in der Nichtgebrauchsstellung;

Fig. 8: eine Querschnittsansicht der Haltevorrichtung aus Fig. 7 entlang der Linie VIII-VIII in der Nichtgebrauchsstellung;

die Fig. 9-14: Querschnittsansichten der Haltevorrichtung beim Verschwenken der Halterung aus der Nichtgebrauchsstellung (Fig. 9) in die Gebrauchsstellung (Fig. 14).

Die in der Zeichnung dargestellten Haltevorrichtungen 2 dienen zur Aufnahme von Trinkbe­ chern 4, Getränkedosen oder dergleichen im Innenraum eines Kraftfahrzeugs mitgeführten Trinkgefäßen und werden in der Kraftfahrzeugbranche gemeinhin auch als Cupholder be­ zeichnet.

Die Haltevorrichtungen 2 bestehen im wesentlichen aus einem nach oben offenen quader­ förmigen Einsatzteil 6, das in einem Hohlraum 8 im Inneren einer Mittelkonsole 10 eines Kraftfahrzeugsitzes unter einer in der Oberseite der Mittelkonsole 10 ausgesparten Hohl­ raumöffnung 12 (Fig. 11, 12) montierbar ist und eine Halterung 14 für die in der Zeichnung als Trinkbecher 4 dargestellten Trinkgefäße enthält. Diese Halterung 14 ist aus einer Nicht­ gebrauchsstellung (Fig. 1, 3 und 5 bis 8) in eine Gebrauchsstellung (Fig. 2, 4 uns 11) verschwenkbar, wobei sie in der Nichtgebrauchsstellung die Öffnung 12 des Hohlraums 8 verschließt und in der Gebrauchsstellung das Abstellen der Trinkbecher 4 durch die Öffnung 12 in zwei in die Halterung 14 eingeformte, in der Gebrauchsstellung nach oben offene napfförmige Aufnahmevertiefungen 16 gestattet.

Zum Verschwenken der Halterung 14 ist bei der Haltevorrichtung 2 der Fig. 1 bis 6 ein Elektromotor 20 vorgesehen, der über einen Zahnriementrieb 22 mit der Halterung 14 ver­ bunden ist, während die Haltevorrichtung 2 der Fig. 7 und 8 mit einem Stellrad 24 zum Verschwenken der Halterung 14 ausgestattet ist.

Das Einsatzteil 6 ist durch Tiefziehen oder Spritzgießen aus Kunststoff hergestellt und be­ sitzt einen umlaufenden oberen Rand 26, der bei den Haltevorrichtungen 2 der Fig. 1 bis 5 und 9 bis 14 von unten her gegen ein die Oberseite der Mittelkonsole 10 bildendes Pol­ stermaterial 28 anliegt, wobei das letztere etwas nach innen über den Rand 26 des Einsatz­ teils 6 übersteht. Diese Haltevorrichtungen 2 werden von unten her in die Mittelkonsole 10 eingesetzt. Demgegenüber ist bei den in Fig. 6, 7 und 8 dargestellten Haltevorrichtungen 2 ein rechteckiger Streifen 27 des Polstermaterials 28 auf der Oberseite des Randes 26 auf­ geklebt, der das umgebende Polstermaterial 28 überlappt (vgl. Fig. 6), so daß das Einsatz­ teil 6 und die Halterung 14 mit dem Elektromotor 20 und dem Zahnriementrieb 22 bzw. mit dem Stellrad 24 vormontiert und von oben her in die Mittelkonsole 10 eingesetzt werden können. Dies erleichtert auch die Reinigung der Haltevorrichtungen 2, z. B. im Falle eines Eindringens von verschütteter Flüssigkeit in das Einsatzteil 6.

Wie am besten in Fig. 3 und 4 dargestellt, besteht die ebenfalls als Formteil aus Kunststoff hergestellte Halterung 14 im wesentlichen aus einem Halteteil 30, in den die beiden napf­ förmigen Aufnahmevertiefungen 16 mit konischen Wänden 32 und einem ebenen Boden 34 eingeformt sind, sowie einem Verblendungsteil 36, der über eine Seite des Halteteils 30 übersteht und einstückig mit dem Halteteil 30 verbunden ist.

Der Halteteil 30 umfaßt neben den Aufnahmevertiefungen 16 einen die Mündungsöffnungen 38 der letzteren umgebenden oberen Rand 40, dessen äußerer Umriß dem äußeren Umriß der Hohlraumöffnung 12 entspricht, so daß in der Gebrauchsstellung bei Betrachtung von oben nur die beiden Aufnahmevertiefungen 16, der Rand 40 und eine schmale Trennfuge 42 zwischen dem Rand 40 und dem umgebenden Polstermaterial 28 sichtbar sind.

Der am Halteteil 30 angeformte Verblendungsteil 36 weist einen Umriß auf, der mit demjeni­ gen des Randes 40 des Halteteils 30 identisch ist, so daß er in der Nichtgebrauchsstellung die Öffnung 12 vollständig verschließt. Der Verblendungsteil 36 ist ebenso wie der obere Rand 40 des Halteteils 30 leicht nach oben gewölbt, um ihn an die Kontur der umgebenden Oberfläche des Polstermaterials 28 anzupassen. Der Verblendungsteil 36 ist so ausgerich­ tet, daß er mit dem oberen Rand 40 des Halteteils 30 einen Winkel von 90 Grad einschließt. Entsprechend beträgt dann der Schwenkwinkel der Halterung 14 zwischen der Gebrauchs­ stellung und der Nichtgebrauchsstellung ebenfalls 90 Grad, um die Öffnung 12 in der Nicht­ gebrauchsstellung mit dem Verblendungsteil 36 und in der Gebrauchsstellung mit dem Hal­ teteil 30 ganz zu verschließen.

Wie am besten in Fig. 1, 2 und 7 dargestellt, weist die Halterung 14 weiter zwei in entgegen­ gesetzte Richtungen überstehende Wellenstümpfe 46, 48 auf, die drehfest mit dem Halteteil 30 verbunden sind und vorzugsweise bei der Herstellung der Halterung 14 an diese ange­ formt oder in das Material der Halterung 14 eingeformt werden. Die beiden Wellenstümpfe 46, 48 stehen jeweils zwischen dem Boden 34 einer Aufnahmevertiefung 16 und deren Mündungsöffnung 38 über die konische Wand 32 nach außen über. Die entlang der Wellen­ stümpfe 46, 48 verlaufende Schwenkachse 50 der Halterung 14 ist parallel zu einer von den Mittelachsen 52 der beiden Aufnahmevertiefungen 16 aufgespannten Ebene etwas nach einer Seite zu versetzt, um auf der dreidimensional gewölbten Oberseite der Mittelkonsole 10 ein gleichmäßigeres Trennfugenbild zu erhalten. Die Wellenstümpfe 46, 48 weisen unter­ schiedliche Durchmesser auf und sind drehbar in entgegengesetzten Seitenwänden 54, 58 des Einsatzteils 6 gelagert.

Bei der Haltevorrichtung 2 der Fig. 1 bis 6 steht der eine Wellenstumpf 46 mit dem klei­ neren Durchmesser durch eine Durchtrittsöffnung 60 in der Wand 56 des Einsatzteils 6 nach außen über und trägt eine drehfest aufgeschobene Zahnriemenscheibe 62, die über einen Zahnriemen 64 mit einer entsprechenden Zahnriemenscheibe 66 auf einer Abtriebswelle 68 des Elektromotors 20 verbunden ist. Das Einsatzteil 6 weist dort eine weitere Wandöffnung 70 auf, in die der Elektromotor 20 von außen eingesetzt werden kann, um seine Montage, das nachträgliche Anbringen des Zahnriemens 64 und die Verlegung der elektrischen Ver­ bindungsleitungen zum Stromnetz des Kraftfahrzeugs bzw. zu einem Betätigungsschalter (nicht dargestellt) zu erleichtern.

Bei der Haltevorrichtung 2 der Fig. 7 und 8 trägt der Wellenstumpf 46 innerhalb des Ein­ satzteils 6 das Stellrad 24, das ebenfalls drehfest auf den Wellenstumpf 46 aufgeschoben ist, auf einem Teil seines Umfangs mit einer Rändelung 74 versehen ist und durch eine Schlitzöffnung 76 in dem die Öffnung 12 umgebenden Polstermaterial 28 nach oben über die Oberseite der Mittelkonsole 10 übersteht, so daß die Halterung 14 durch Drehen des Stellrades 24 verschwenkt werden kann.

Der über die entgegengesetzte Seite der Halterung 14 überstehende Wellenstumpf 48 greift in eine zylindrische Aussparung 80 in der verdickten Seitenwand 58 des Einsatzteils 6 ein. Der Wellenstumpf 48 wird durch einen Haltebolzen 82 in der Aussparung 80 festgehalten, der von unten her durch eine zur Schwenkachse 50 senkrechte Bohrung 84 in der Seiten­ wand 58 eingeführt wird und mit seinem oberen Ende in eine Nut 86 im äußeren Umfang des Wellenstumpfs 48 ragt. Die Nut 86 erstreckt sich über einen Umfangssektor von 90 Grad, so daß der Haltebolzen 82 gleichzeitig einen Anschlag bildet, der ein Verschwenken der Halterung 14 uni mehr als 90 Grad verhindert und in der Gebrauchs- und Nichtge­ brauchsstellung eine definierte Drehlage der Halterung 14 sicherstellt.

Bei der manuell verschwenkbaren Halterung 14 der in Figur dargestellten Haltevorrichtung 2 ist der Haltebolzen 82 verschiebbar in die Bohrung 84 eingesetzt und wird durch eine Feder 88 in die Nut 86 gedrückt. Diese ist an ihren beiden Enden jeweils mit einer nach innen zur Schwenkachse 50 weisenden radialen Vertiefung 90 versehen, die eine an das halbkugel­ förmige Bolzenende angepaßte Form aufweist. Durch den Eingriff des Bolzenendes in eine der beiden Vertiefungen 90 wird die Halterung 14 in der Gebrauchsstellung bzw. in der Nichtgebrauchsstellung verrastet.

Ein nach innen über den oberen Rand 26 des Einsatzteils 6 überstehender, die Öffnung 12 umgebender Randstreifen 92 des Polstermaterials 28 weist auf seiner Unterseite parallel zur Schwenkachse 50 eine konkav gewölbte Hinterschneidung 94 auf, die ein Verschwenken der Halterung 14 ermöglicht, ohne daß in der Gebrauchsstellung bzw. in der Nichtge­ brauchsstellung zwischen der Halterung 14 und dem Polstermaterial 28 eine breite Trennfu­ ge 42 sichtbar wird. Ein äußerer umlaufender Randstreifen 96 des Verblendungsteils 36 und des Halteteils 30 der Halterung 14 ist dort nach unten umgebogen, so daß die Halterung 14 an der Oberfläche der Mittelkonsole 10 im Bereich der Trennfuge 42 auch keine scharfen Kanten aufweist.

Claims (20)

1. Haltevorrichtung für Behälter, insbesondere zum Abstellen von Getränkebehältern in Fahrzeugen, mit einer Halterung, die mindestens eine Aufnahme für einen Behälter aufweist, wobei die Halterung aus einer Gebrauchs- in eine Nichtgebrauchsstellung und aus der Nichtgebrauchs- in eine Gebrauchsstellung bewegbar ist, in der sich der Behälter in die nach oben offene Aufnahme einführen läßt, dadurch gekennzeich­ net, daß die Halterung (14) beim Bewegen in die Gebrauchsstellung im wesentlichen innerhalb eines Hohlraums (8) bleibt, dessen Öffnung (12) nach oben weist und beim Bewegen der Halterung (14) von dieser freigegeben wird, so daß sich der Behälter (4) in der Gebrauchsstellung durch die Öffnung (12) des Hohlraums (8) in die Auf­ nahme (16) einführen läßt.

2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (14) einen in der Nichtgebrauchsstellung die Öffnung (12) des Hohlraums (8) ver­ schließenden Verblendungsteil (36) umfaßt, der sich in der Nichtgebrauchsstellung innerhalb des Hohlraums (8) befindet.

3. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ver­ blendungsteil (36) einen dem Umriß der Öffnung (12) des Hohlraums (8) entspre­ chenden Umriß aufweist.

4. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (14) um eine Achse (50) verschwenkbar ist, die sich parallel zum Bo­ den eines in die Aufnahme (16) eingeführten Behälters (4) bzw. parallel zu einem Boden (34) der Aufnahme (16) erstreckt.

5. Haltevorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (50) zwischen dem Boden (34) und einer Mundöffnung (38) der Aufnahme (16) angeord­ net ist.

6. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (14) zwei entlang der Achse (50) nach entgegengesetzten Seiten über­ stehende Wellenstümpfe (46, 48) aufweist, die auf gegenüberliegenden Seiten des Hohlraums (8) in Drehlagern gelagert sind.

7. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (14) manuell verschwenkbar ist.

8. Haltevorrichtung nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch ein Betätigungselement (24) zum Verschwenken der Halterung (14), das über eine die Öffnung (8) des Hohl­ raums (12) umgebende Oberfläche übersteht.

9. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (14) motorisch verschwenkbar ist.

10. Haltevorrichtung nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch einen innerhalb des Hohl­ raums (8) angeordneten Drehantrieb (20).

11. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (14) und das Betätigungselement (24) bzw. der Drehantrieb (20) Teil eines lösbar in den Hohlraum (8) einsetzbaren Einsatzteils (8) sind.

12. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (14) aus der Gebrauchsstellung um 90 Grad oder ein ganzzahliges Vielfaches von 90 Grad in die Nichtgebrauchsstellung verschwenkbar ist.

13. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (14) in der Gebrauchsstellung und/oder in der Nichtgebrauchsstellung verrastbar ist.

14. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (14) entgegen der Kraft einer Feder in die Gebrauchsstellung oder die Nichtgebrauchsstellung verschwenkbar ist und durch die Kraft der Feder wieder zu­ rück verschwenkt wird.

15. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (14) ein einstückiges Formteil aus Kunststoff umfaßt, das aus einem die Aufnahme (16) begrenzenden Halteteil (30) und einem an einer Seite des Halte­ teils angeformten Verblendungsteil (36) besteht.

16. Armlehne für einen Sitz oder eine Sitzbank eines Fahrzeugs, insbesondere eines Kraftfahrzeugs, gekennzeichnet durch eine Haltevorrichtung (2) nach einem der vorangehenden Ansprüche.

17. Sitz oder Sitzbank für ein Fahrzeug, insbesondere ein Kraftfahrzeug, gekennzeich­ net durch eine in seiner Armlehne untergebrachte Haltevorrichtung (2) nach einem der vorangehenden Ansprüche.

18. Fahrzeug, insbesondere Kraftfahrzeug, gekennzeichnet durch eine Haltevorrich­ tung (2) nach einem der vorangehenden Ansprüche.

19. Fahrzeug nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß eine die Öffnung (12) des Hohlraums (8) umgebende Oberfläche von einem Teil seiner Innenraumverklei­ dung gebildet wird.

20. Fahrzeug nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevor­ richtung in einem Hohlraum (8) einer Mittelkonsole (10) untergebracht ist.