DE29800564U1

DE29800564U1 - Kleiderbügel

Info

Publication number: DE29800564U1
Application number: DE29800564U
Authority: DE
Original assignee: KARNER BATTS GmbH
Current assignee: Karner Europe GmbH
Priority date: 1998-01-14
Filing date: 1998-01-14
Publication date: 1999-02-18
Anticipated expiration: 2008-01-15

Description

• ·

STRASSE & HOFSTETTER·

Patentanwälte
European Patent Attorneys ■ European Trademark Attorneys

Karner-Batts GmbH

Hofweg 3 8
7 Gemünden

Patentanwälte

European Patent attorney °

European trademark attorney

Dipi.-ing. Joachim Strasse °*

Dr.rer.nat. ALFONS J. HOFSTETTER " Dr.-Ing. EDUARD F. SCHURACK *

Zugelassene Vertreter beim

" Europäischen Patentamt
' Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle)

Anwaltsakte: 24636

Deutsche Gebrauchsmusterneuanmeldung

Kleiderbügel

BALANSTRASSE 57 · D-81541 MÜNCHEN

Telefon +49/(0)89 - 45 09 18 &ogr; ■ Fax +49/(0)89 - 45 09 ie 12 ■ voice +49/(0)89 - 45 09 18 20

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⁷ I¹I--Ol-98

Karner-Batts GmbH Anwaltsakte: 24636

97737 Gemünden

Deutsche Gebrauchsmusterneuanmeldung

Kleiderbügel

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kleiderbügel für Röcke und Hosen mit einem mittig angeordneten, zumindest teilweise hohlförmig ausgebildeten Bügelkörper und in den Bügelkörper hineinragenden, zueinander beweglichen Seitenelementen, wobei die Seitenelemente an ihren Enden jeweils mindestens eine erste Klemmvorrichtung und/oder Auflagefläche zur Aufnahme und/oder Auflage eines Hosen- und Rockbundes aufweisen.

Derartige Kleiderbügel für Röcke und Hosen sind bekannt und werden im allgemeinen als sogenannte "Rockspanner" bezeichnet. Mit derartigen Kleiderbügeln ist es möglich, Röcke und Hosen unterschiedlichster Konfektionsgröße aufzuhängen und aufzubewahren. Die zueinander beweglichen Seitenelemente werden dabei, zum Beispiel gegen eine Federkraft, gespannt und drücken somit mit den jeweiligen Klemmvorrichtungen oder Auflageflächen gegen den Hosen- oder Rockbund eines daran befestigten, entsprechenden Kleidungsstückes. Somit wird eine sichere Halterung der genannten Kleidungsstücke unterschiedlichster Größen erzielt.

Nachteilig an diesem Stand der Technik ist jedoch, daß der Konfektionsgrößenbereich der an einem der bekannten Kleiderbügel aufzuhängenden Kleidungsstücke sehr eingeschränkt ist. Dies liegt einerseits daran, daß entsprechende Kleiderbügel nicht beliebig groß ausgebildet werden können, so daß sowohl die Länge des Bügelkörpers, wie auch die Länge der in den Bügelkörper eingreifenden Seitenelemente begrenzt ist. Die Gesamtlänge des Kleiderbügels sollte nämlich möglichst gering gehalten werden, damit dieser auch für kleine Konfektionsgrößen verwendet werden kann. Dadurch ergibt sich aber automatisch eine Beschränkung im

Bereich der größeren Konfektionsgrößen, da die Länge der Seitenelemente nicht zu einer erheblichen Verlängerung des Bügelkörpers selbst führen, darf und so auf maximal circa 50 % der Länge des Bügelkörpers beschränkt ist. Im Idealfall ergibt sich somit eine maximale Kleiderbügelgesamtlänge, die der zweifachen Länge des Bügelkörpers entspricht.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Kleiderbügel der eingangs genannten Art bereitzustellen, der für einen sehr weiten Konfektionsgrößenbereich von Kleidungsstücken verwendbar ist und zudem eine sichere und optisch saubere Aufhängung der Kleidungsstücke gewährleistet.

Die Lösung dieser Aufgabe wird mit einem Kleiderbügel gemäß den Merkmalen des Schutzanspruches 1 erreicht.

Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Bei dem erfindungsgemäßen Kleiderbügel für Röcke und Hosen ist am Bügelkörper eine weitere, zweite Klemmvorrichtung zur Aufnahme mindestens eines überstehenden Abschnitts des um die ersten Klemmvorrichtungen und/oder die Auflageflächen der Seitenelemente umgeschlagenen Hosen- oder Rockbundes angeordnet. Dadurch ist gewährleistet, daß zum Beispiel Röcke, die mit ihrer Bundweite die Gesamtlänge des Kleiderbügels, d. h. des Bügelkörpers mit jeweils seitlich maximal ausgezogenen Seitenelementen, übersteigen, trotzdem noch sicher und optisch sauber an dem erfindungsgemäßen Kleiderbügel befestigt werden können. Die überstehenden Abschnitte des Rockbundes werden nämlich auf der dem Rock abgewandten Seite des Kleiderbügels an der zweiten Klemmvorrichtung befestigt. Da sowohl die gesamte Länge des Kleiderbügels auf der dem Kleidungsstück bzw. dem Rock zugewandten Seite, wie auch nahezu die gesamte Länge der dem Kleidungsstück abgewandten Seite des Kleiderbügels zur Verfügung steht, ergibt sich nahezu eine Längenverdoppelung gegenüber den bekannten Kleiderbügeln bzw. Rockspannern. Es ist offensichtlich, daß der

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erfindungsgetnäße Kleiderbügel für einen erheblich weiteren Konfektionsgrößenbereich verwendet werden kann, als dies bei bekannten Kleiderbügeln der Fall ist. Durch die sichere Befestigung der normalerweise abstehenden bzw. herunterhängenden Teile eines Kleidungsstückes an der zweiten Klemmvorrichtung können Kleidungsstücke unterschiedlichster Konfektionsgrößen einheitlich und ordentlich aufgehängt und präsentiert werden.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Kleiderbügels umfaßt die zweite Klemmvorrichtung zwei seitlich angeordnete Klemmen. Zudem ist die zweite Klemmvorrichtung mittig am Bügelkörper angeordnet. Dadurch ergibt sich ein insgesamt symmetrischer Aufbau des erfindungsgemäßen Kleiderbügels, so daß daran befestigte Kleidungsstücke ebenfalls ungefähr symmetrisch daran befestigt werden können. Dies verstärkt wiederum das positive Erscheinungsbild des Kleiderbügels mit daran befestigten Kleidungsstücken.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die zweite Klemmvorrichtung lösbar am Bügelkörper befestigt. Damit ist es möglich, daß auch bekannte Kleiderbügel mit der zweiten Klemmvorrichtung bestückt werden können.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Kleiderbügels sind die Auflageflächen der Seitenelemente strukturiert ausgebildet oder mit einer haftungsverstärkenden Substanz beschichtet. Dadurch ist bei Kleiderbügeln, die entsprechende Auflageflächen aufweisen, ein sicherer Halt des daran befestigten Kleidungsstückes gewährleistet. Ein unbeabsichtigtes Herabrutschen der Kleidungsstücke wird sicher verhindert.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines zeichnerisch dargestellten Ausführungsbeispiels.

Die Figur zeigt eine schematische Darstellung eines Kleiderbügels 10, der insbesondere für die Aufhängung von Röcken und Ho-

sen dient. Die Aufhängung anderer geeigneter Kleidungsstücke ist jedoch ebenfalls denkbar. Der Kleiderbügel 10 umfaßt dabei einen Bügelkörper 12, der zumindest teilweise hohlförmig ausgebildet ist. In den Bügelkörper 12 ragen zueinander bewegliche Seitenelemente 22 hinein. Die Seitenelemente 22 werden gegen die Kraft eines Federelements zueinander bewegt. An den Enden der Seitenelemente 22 ist jeweils eine erste Klemmvorrichtung 13, 15 angeordnet, die zur Aufnahme eines Hosen- oder Rockbundes 4 0 dient. In weiteren, nicht dargestellten Ausführungsbeispielen können die Enden der Seitenelemente 22 aus einer Kombination von Klemmvorrichtungen und Auflageflächen oder ausschließlich aus einer Auflagefläche für die aufzuhängenden Kleidungsstücke bestehen. Bei diesen Ausführungsbeispielen sind die Auflageflächen strukturiert ausgebildet und/oder mit einer haftungsverstärkenden Substanz beschichtet. Als haftungsverstärkende Substanzen können zum Beispiel thermoplastische Kunststoffe verwendet werden.

Man erkennt, daß in dem dargestellten Ausführungsbeispiel die ersten Klemmvorrichtungen 13, 15 aus jeweils einem Widerlager 14, 16 und einer daran anliegenden Zunge 18, 20 bestehen. In die durch die Widerlager 14, 16 und die anliegenden Zungen 18, 20 gebildete Spalte wird der Bund eines Kleidungsstückes eingeführt. Die überstehenden Abschnitte 36, 3 8 des Hosen- oder Rockbundes 4 0 werden dann an einer am Bügelkörper 12 angeordneten, zweiten Klemmvorrichtung 24 befestigt. Diese Klemmvorrichtung umfaßt dabei zwei seitlich angeordnete Klemmen 26, 28, die aus jeweils einem Widerlager 27, 29 und einer daran anliegenden Zunge 30, 32 bestehen. In die durch die Widerlager 27, 29 und die federnden Zungen 30, 3 2 gebildete Spalte werden die Abschnitte 36, 3 8 des Hosen- oder Rockbundes 40 eingeführt und befestigt.

Neben der beschriebenen und dargestellten Ausführung der ersten Klemmvorrichtungen 13, 15 und der Klemmen 26, 28 der zweiten Klemmvorrichtung 24 aus jeweils einem Widerlager und einer federnden Zunge ist es möglich, Halteclips oder andere Greifvorrichtungen zu verwenden.

Des weiteren erkennt man bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel des Kleiderbügels 10, daß die zweite Klemmvorrichtung 24 mittig am Bügelkörper 12 angeordnet ist. Die zweite Klemmvorrichtung 24 ist zudem lösbar am Bügelkörper 12 befestigt. Damit kann die dargestellte zweite Klemmvorrichtung 24 auch zur Nachrüstung von bekannten Kleiderbügeln dienen, so daß auch diese den erfindungsgemäßen Zweck erfüllen.

Claims

Karner-Batts GmbH Unsere Akte: 24636 97737 Gemünden Gebrauchsmusteranmeldung Kleiderbügel SCHUTZANSPRUCHE :

1. Kleiderbügel, insbesondere für Röcke und Hosen, mit einem mittig angeordneten, zumindest teilweise hohlförmig ausgebildeten Bügelkörper (12) und in den Bügelkörper

(12) hineinragende, zueinander bewegliche Seitenelemente (22), wobei die Seitenelemente (22) an ihren Enden jeweils mindestens eine erste Klemmvorrichtung (13, 15) und/oder eine Auflagefläche zur Aufnahme und/oder Auflage eines Hosen- oder Rockbundes (40) aufweisen, dadurch gekennzeichnet,

daß am Bügelkörper (12) eine zweite Klemmvorrichtung (24) zur Aufnahme mindestens eines überstehenden Abschnitts (36, 38) des um die erste Klemmvorrichtung (13, .15) und/oder die Auflagefläche., umgeschlagenen Hosen- oder Rockbundes (40) angeordnet ist.

2. Kleiderbügel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß die zweite Klemmvorrichtung (24) zwei seitlich angeordnete Klemmen (26, 28) umfaßt.

3. Kleiderbügel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

daß die zweite Klemmvorrichtung (24) mittig am Bügelkörper (12) angeordnet ist.

4. Kleiderbügel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Klemmvorrichtung (24) lösbar am Bügelkörper (12) befestigt ist.

5. Kleiderbügel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Klemmvorrichtungen (13, 15) und/oder die Klemmen (26, 28) der zweiten Klemmvorrichtung (24) aus jeweils einem Widerlager (14, 16, 27, 29) und einer daran teilweise anliegenden federnden Zunge (18, 20, 30, 32) oder einem Halteclip bestehen.

6. Kleiderbügel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflageflächen der Seitenelemente (22) strukturiert ausgebildet sind.

7. Kleiderbügel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflageflächen der Seitenelemente (22) mit einer haftungsverstärkenden Substanz beschichtet sind.