DE29723463U1

DE29723463U1 - Kraftfahrzeugtürschloß

Info

Publication number: DE29723463U1
Application number: DE29723463U
Authority: DE
Original assignee: Kiekert AG
Current assignee: Kiekert AG
Priority date: 1997-02-08
Filing date: 1997-02-08
Publication date: 1998-10-29
Anticipated expiration: 2007-02-09
Also published as: GB9715174D0; BE1014161A3; GB2321929B; DE19704812B4; DE19704812A1; GB2321929A

Description

Andrejewski, Honke & Partner Patentanwälte

European Patent Attorneys European Trademark Attorneys

Diplom-Physiker Dr. Walter Andrejewski Diplom-Ingenieur Dr.-Ing. Manfred Honke Diplom-Physiker Dr. Karl Gerhard Masch Diplom-Ingenieur Dr.-Ing. Rainer Albrecht Diplom-Physiker Dr. Jörg Nunnenkamp Anwaltsakte:

88 429/D. D 45127 Essen, Theaterplatz 3 D 45002 Essen, P.O. Box IO 02 54

9. Juli 1998

Gebrauchsmusteranmeldung

Kiekert Aktiengesellschaft Kettwiger Straße 12-24 4 2579 Heiligenhaus

Kraftfahrzeugtürschloß

Abzweigung aus der Patentanmeldung 197 04 812.9-22 vom 8. Februar 1997

Andrejewski, Honke & Partner, Patentanwälte in Essen

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugtürschloß, insbesondere für Kraftfahrzeuge mit Zentralverriegelungs- und Dieb-Stahlsicherungseinrichtung, mit

Schloßblech,

Schließmechanik,
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Schloßmechanik mit einem Innenverriegelungshebel und einem Außenverriegelungshebel, und

mit einem im Bereich des Türaußengriffs angeordneten Zylinderschloß mit einem Zylinderschloßgehäuse und einem in dem Zylinderschloßgehäuse drehbar gelagerten Schließzylinder.
Bei einem derartigen Kraftfahrzeugtürverschluß wird die Schließmechanik in üblicher Weise von einer Drehfalle, Sperrklinke und einem Auslösehebel gebildet, auf den ein Betätigungshebelsystem wirkt. Die Schloßmechanik wird von einem Verriegelungshebelsystem gebildet und weist einen Verriegelungsantrieb auf. Im Bereich des Türaußengriffs meint, daß der Türaußengriff und das Zylinderschloß sich mit einem vorgegebenen Abstand auf der gleichen Tür befinden.
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Ein ständiges Problem bei Kraftfahrzeugtürschlössern ist darin zu sehen, daß ein solches Türschloß selbst dann verhältnismäßig leicht zu manipulieren ist, wenn eine Diebstahl-

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Sicherungseinrichtung vorgesehen ist. Denn eine solche Diebstahlsicherungseinrichtung kann lediglich verhindern, daß das verriegelte Kraftfahrzeugtürschloß nicht vom Innenraum des Kraftfahrzeuges aus entriegelt werden kann. Im Gegensatz dazu besteht die Gefahr, daß das Zylinderschloß herausgebrochen wird und dann der Außenverriegelungshebel der Schloßmechanik von außen her für den Zugriff frei ist und folglich die Schloßmechanik und über die Schloßmechanik auch die Schließmechanik betätigt werden können. - Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kraftfahrzeugtürschloß der eingangs beschriebenen Ausführungsform in einfacher und funktionssicherer Weise derart weiter auszubilden, daß ein Herausbrechen des Zylinderschlosses in ganz erheblichem Maße erschwert und nahezu unmöglich gemacht wird.

Diese Aufgabe löst die Erfindung bei einem gattungsgemäßen Kraftfahrzeugtürschloß dadurch, daß das hintere Ende des 0 Zylinderschloßgehäuses in dem Schloßblech fixiert ist, daß der aus dem Zylinderschloßgehäuse vorkragende Schließzylinderteil einen Exzenter aufweist und daß an den Exzenter und an den Außenverriegelungshebel ein Übertragungshebel mit vorgegebenem Bewegungsspiel angeschlossen ist. - Diese Maßnahmen 5 der Erfindung haben zur Folge, daß das Zylinderschloß bzw. Zylinderschloßgehäuse nicht nur karosserieseitig im Bereich des außenliegenden Türgriffs verankert wird, sondern eine zusätzliche zweite Verankerungsstelle für das Zylinderschloß

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bzw. Zylinderschloßgehäuse verwirklicht wird, nämlich in dem Schloßblech selbst. Dadurch wird die Halterung für das Zylinderschloß gleichsam verdoppelt, jedenfalls beachtlich derart erhöht, daß ein Herausbrechen des Zylinderschlosses im Wege einer herkömmlichen Manipulation praktisch ausgeschlossen ist, sondern aufwendige und schwere Werkzeuge verlangt. Dadurch wird auch insoweit eine Diebstahlsicherung verwirklicht, die sich durch einfache und dennoch funktionsgerechte Bauweise auszeichnet. Da das sonst übliche Einsetzen einer Außenverriegelungsstange entfällt, wird der Einbau des Kraftfahrzeugtürschlosses im ganzen erheblich erleichtert. Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das hintere Ende des Zylinderschloßgehäuses mittels einer Rastsitzverbindung in dem Schloßblech fixiert, z. B. eingeklipst.

Das Schloßblech selbst kann zum Einklipsen des Zylinderschloßgehäuses eine Verlängerung aufweisen.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 ein Kraftfahrzeugtürschloß teilweise und in schematischer Ansicht mit Schließmechanik und Schloßmechanik sowie dessen Außenverriegelungshebel,
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Fig. 2 das Schloßblech für den Gegenstand nach Fig. 1 mit Zylinderschloß und lediglich dem Außenverriegelungshebel für die Schloßmechanik und

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Fig. 3 eine Ansicht aus Richtung des Pfeiles A auf den Gegenstand nach Fig. 2 mit entfernter Rückplatte.

In den Figuren ist ein Kraftfahrzeugtürschloß dargestellt, und zwar mit einem Schloßblech 1, einer lediglich angedeuteten Schließmechanik 2 und Schloßmechanik 3, deren Außenverriegelungshebel 4 zu erkennen ist. Außerdem ist im Bereich des nicht dargestellten Türgriffs ein Zylinderschloß 5 angeordnet, welches einerseits ein Zylinderschloßgehäuse 5a und andererseits einen in dem Zylinderschloßgehäuse 5a drehbar gelagerten Schließzylinder 5b aufweist. Das hintere Ende des Zylinderschloßgehäuses 5a ist in dem Schloßblech 1 fixiert. Das vordere Ende des Zylinderschloßgehäuses 5a ist im Bereich des Türgriffs beispielsweise im Karosserieblech verankert.

Das ist jedoch nicht gezeichnet. Der aus dem Zylinderschloßgehäuse 5a vorkragende Schließzylinder bzw. Schließzylinderteil weist einen Exzenter 6 auf. An den Exzenter 6 einerseits und an den Außenverriegelungshebel 4 der Schloßmechanik 3 andererseits ist ein Übertragungshebel 7 mit vorgegebenem 0 Bewegungsspiel angeschlossen bzw. angelenkt, so daß bei Betätigung des Schließzylinders 5b mit einem Türschlüssel die Betätigung der Schloßmechanik 2 über den Außenverriegelungshebel 4 erfolgen kann. Das Schloßblech 1 weist zum Einsetzen des Zylinderschloßgehäuses 5a eine Verlängerung 8 mit einer entsprechenden Rastausnehmung auf. Im Ergebnis wird eine doppelte Lagerung für das Zylinderschloß 5 und damit erhöhte Sicherung gegen unbefugtes Herausbrechen erreicht.

Claims

Andrejewski, Honke & Partner, Patentanwälte in Essen Schutzansprüche:

1. Kraftfahrzeugtürschloß, insbesondere für Kraftfahrzeuge mit Zentralverriegelungs- und Diebstahlsicherungseinrichtung, mit

Schloßblech,

Schließmechanik,
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Schloßmechanik; mit einem Innenverriegelungshebel und einem Außenverriegelungshebel, und

mit einem im Bereich des Türaußengriffs angeordneten Zylinderschloß mit einem Zylinderschloßgehäuse und einem in dem Zylinderschloßgehäuse drehbar gelagerten Schließzylinder, dadurch gekennzeichnet, daß das hintere Ende des Zylinderschloßgehäuses (5a) in dem Schloßblech (1) fixiert ist, daß der aus dem Zylinderschloßgehäuse (5a) vorkragende Schließzylinderteil einen Exzenter (6) aufweist und daß an den Exzenter (6) und an den Außenverriegelungshebel (4) ein Übertragungshebel (7) mit vorgegebenem Bewegungsspiel angeschlossen ist.

2. Kraftfahrzeugtürschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das hintere Ende des Zylinderschloßgehäuses (5a) mittels einer Rastsitzverbindung in dem Schloßblech (1) fixiert, z. B. eingeklipst ist.

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3. Kraftfahrzeugtürschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloßblech (1) zum Einklipsen des Zylinderschloßgehäuses (5a) eine Verlängerung (8) mit einer entsprechenden Rastausnehmung aufweist.