DE19504991C1

DE19504991C1 - Startschalter für ein Kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE19504991C1
Application number: DE19504991A
Authority: DE
Inventors: Kurt Lieb; Klaus Holz
Original assignee: Ymos AG Industrieprodukte
Current assignee: Valeo GmbH and Co Schliessysteme KG
Priority date: 1995-02-15
Filing date: 1995-02-15
Publication date: 1996-04-04
Anticipated expiration: 2015-02-16

Description

Die Erfindung betrifft einen Startschalter für ein Kraftfahr zeug, welches zur Prüfung der Fahrberechtigung des jeweiligen Fahrers mit einem Transpondersystem ausgerüstet ist, gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1.

Bei Kraftfahrzeugen mit einem Transpondersystem muß sich der jeweilige Fahrer vor dem Betätigen des Startschalters zunächst mit einer Identifizierungskarte ausweisen. Hierzu sendet eine in dem Fahrzeug angeordnete Elektronik ein entsprechendes (z. B. induktives) Signal aus, welches von der Elektronik der Identi fizierungskarte empfangen wird. Die Karte sendet dann selbstän dig ein Antwortsignal an die Elektronik. Diese gibt die Zündung und/oder das Lenkschloß etc. frei, falls das empfangene Signal der in der Elektronik abgespeicherten Kennung entspricht. Anschließend kann das Kraftfahrzeug in üblicher Weise durch Einstecken und Drehen des Zündschlüssels gestartet werden.

Sollte das Signal der Identifizierungskarte mit der in der Elektronik abgespeicherten Kennung nicht übereinstimmen oder überhaupt kein Signal von der Elektronik empfangen werden, so läßt sich der Motor nicht starten und das Lenkschloß bleibt gesperrt.

Nachteilig ist bei derartigen Fahrzeugen vor allem, daß der Fahrer zum Starten des Fahrzeuges sowohl eine Identifizierungs karte zur Fahreridentifikation als auch zusätzlich einen Schlüssel zum Betätigen des Startschalters benötigt.

Obwohl das Starten des Motors ebenfalls von der Transponder-Elek tronik eingeleitet werden könnte, ist es aus Sicherheits gründen erforderlich, den Startvorgang durch Betätigung eines separaten sicherbaren Startschalters einzuleiten.

Aus der DE 43 33 586 A1 ist eine Vorrichtung zum Schutz gegen unbefugtes Benutzen eines Kraftfahrzeuges bekannt, die im wesentlichen aus einem Chipträger mit darauf angeordnetem aktiven Element (Chip) sowie einem Chipkartenleser besteht. Der Kartenleser kann dabei in das Zündschloß und/oder der Chip in den Zündschlüssel integriert werden.

Bei einer Anordnung, bei der eine Chipkarte zusätzlich in ein mit einem Kartenleser versehenes Zündschloß gesteckt werden muß, ergibt sich wiederum das Problem, daß außer der Chipkarte auch ein Zündschlüssel benötigt wird. Außerdem muß das Zündschloß aufwendig und damit auch kostenintensiv aufgebaut sein. Sofern das Chipelement nicht in eine Chipkarte, sondern in den Zündschlüssel integriert ist, ist zwar nur noch ein Bauteil zur Deaktivierung der Diebstahlsperre und zur Zündung des Kraftfahrzeuges erforderlich, aber es stellt sich für den Fachmann die Frage, wie dieses technisch überhaupt realisiert werden könnte. Denn da der Zündschlüssel zur Zündung gedreht wird, muß entweder der gesamte Kartenschacht mit dem Schlüssel mitgedreht werden oder der Kartenschacht müßte relativ breit ausgebildet sein, damit der Schlüssel innerhalb des Kartenschachtes gedreht werden kann. Letzteres führt aber zu Problemen beim Lesen des Chips. Bei beiden Alternativen ergeben sich außerdem relativ voluminöse Zündschlösser, deren einwandfreie Funktionsweise außerdem fraglich erscheint.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen für Kraftfahrzeuge ein Starten des Fahrzeuges auch ohne einen zusätzlichen Schlüssel auf einfache Weise zu ermöglichen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst. Weitere beson ders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung offenbaren die Unteransprüche.

Die Erfindung beruht auf dem Gedanken, daß das entsprechende Fahrzeug zwar wie bisher einen separaten Startschalter ent hält, daß aber die Entsicherung des Startschalters nicht durch einen zusätzlichen Schlüssel, sondern durch die Identifizie rungskarte erfolgt, welche hierzu vollständig in den Start schalter eingeschoben wird.

Der erfindungsgemäße Startschalter ist daher als Drehgriff ausgebildet, in dem sich ein Kartenschacht für die Identifi zierungskarte befindet. In einer ersten Position des Drehgrif fes (Einführungsposition) wird dann die Identifizierungskarte in den Einführungsschacht eingeschoben und mittels einer in dem Startschalter angeordneten Abzugssicherung gehalten. Dabei wird ein elektrischer Schalter betätigt, der die Zündelektronik etc. aktiviert und gegebenenfalls eine Startersperre entriegelt.

Zum Starten des Motors wird der Drehgriff des Startschalters in die Fahrtposition gedreht und in an sich bekannter Weise der Anlasserschalter betätigt, wobei die Identifizierungskarte mit tels einer Kartensicherung in der eingeschobenen Position ge halten wird. Nach dem Ausschalten des Motors durch Zurückdrehen des Drehgriffes kann die Entnahme der Identifizierungskarte in einer entsprechenden Entnahmeposition des Startschalters mit Hilfe einer Ausgabemechanik erfolgen.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den folgenden anhand von Figuren erläuterten Ausführungs beispielen. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf den erfindungsgemäßen Startschalter, der sich in seiner Einführungsposition für die Identifi zierungskarte befindet;

Fig. 2 eine schematisch dargestellte perspektivische Ansicht des Startschalters in der in Fig. 1 dargestellten Einführungs position;

Fig. 3 eine Draufsicht auf den erfindungsgemäßen Startschalter, der sich in der Entnahmeposition für die Identifizierungs karte befindet;

Fig. 4 eine schematisch dargestellte perspektivische Ansicht des Startschalters in der in Fig. 3 dargestellten Entnahmepo sition.

In Fig. 1 ist mit 1 ein Startschalter bezeichnet, der bei spielsweise im Bereich des Lenkrades eines Fahrzeuges ange ordnet sein kann. Der Startschalter 1 weist einen Drehgriff 2 mit einem schlitzförmigen Kartenschacht 3 für eine Identifizie rungskarte 4 (vgl. auch Fig. 2) auf. Bei eingeschobener Identi fizierungskarte 4 läßt sich der Drehgriff 2 aus seiner Einfüh rungsposition entgegen dem Uhrzeigersinn in eine mit II be zeichnete Entnahmeposition drehen, bei der die Identifizie rungskarte 4 - beispielsweise nach der Fahrt mit dem Fahrzeug - wieder entnommen werden kann (vgl. auch Fig. 3 und 4).

Zum Starten und Fahren läßt sich der Drehgriff 2 im Uhrzei gersinn in eine mit III bezeichnete Fahrtposition sowie kurz zeitig in eine mit IV gekennzeichnete Startposition drehen.

Fig. 2 zeigt den Startschalter 1 noch einmal perspektivisch in seiner Einführungsposition mit eingelegter Identifizierungs karte 4. Die Identifizierungskarte 4 weist randseitig zwei nutenförmige Ausnehmungen 5 und 6 auf. Dabei greift ein mittels einer Feder 7 beaufschlagtes Rastelement 8 in die nutenförmige Ausnehmung 5 ein und hält die Identifizierungskarte 4 in der eingeschobenen Position (Abzugssicherung). Mit dem Rastelement steht ein elektrischer Druckschalter 9 in Wirkverbindung, der entsprechende Schaltsignale an eine nicht dargestellte Fahr zeugelektronik weitergibt, die beispielsweise nach dem Ein schieben der Identifizierungskarte die Zündelektronik bzw. eine elektromagnetische Lenkungsverriegelung aktiviert.

Wird nun der Drehgriff 2 zum Starten des Motors in die Stel lung IV gedreht, so greift eine an dem Startschalter 1 fest angeordnete bogenförmige Schiene 10 in die nutenförmige Aus nehmung 6 der Identifizierungskarte, so daß die Identifizie rungskarte 4 in ihrer eingeschobenen Lage fixiert bleibt, obwohl das Rastelement 5 sich durch die Drehung nicht mehr in der Ausnehmung 5 befindet (Kartensicherung). Bei Erreichen der Stellung IV wird dann ein nicht dargestellter und an sich bekannter Schalter zum Starten des Anlassermotors betätigt und anschließend der Drehgriff 2 durch eine Feder in die Position III (Fahrt) gedrückt.

Soll der Motor des Kraftfahrzeuges abgeschaltet und die Iden tifizierungskarte dem Startschalter wieder entnommen werden, so wird der Drehgriff zurück über die Einführungsposition in eine Entnahmeposition gedreht (Fig. 3 und 4). Dabei wird eine mit einer Feder 11 verbundene Kartenauflage 12 ebenfalls mitge dreht. Die Kartenauflage weist auf der der Identifizierungs karte 4 abgewandten Seite eine Schräge 13 auf, die gegen eine entsprechende Schräge 14 eines fest an dem Startschalter 1 angeordneten keilförmigen Körpers 15 aufläuft, so daß die Kartenauflage 12 gegen den Druck der Feder 11 nach oben gedrückt und die entsprechende Identifizierungskarte 4 zur Entnahme aus dem Kartenschacht 3 teilweise herausgedrückt wird.

Wie den Fig. 2 und 4 zu entnehmen ist, weist der erfin dungsgemäße Startschalter 1 ferner eine Startersperre auf, die verhindert, daß der Drehgriff 2 in die Positionen II und IV gedreht werden kann, wenn sich keine Identifizierungskarte 4 in dem Kartenschacht 3 befindet bzw. wenn die Kennung der Iden tifizierungskarte 4 von der Elektronik nicht erkannt wird. Die Startersperre besteht im wesentlichen aus einem mit dem Dreh griff 2 verbundenen Element 16 und einem fest an dem Start schalter 1 angeordneten Sperrglied 17. Das Sperrglied 17 ist elektromechanisch in die Bewegungsbahn des mit dem Drehgriff 2 verbundenen Elementes 16 verschiebbar, so daß in der Sperr stellung des Sperrgliedes 17 die Bewegung dieses Elementes 16 blockiert und damit der Drehgriff 2 nicht in Fahrtposition gedreht werden kann.

Claims

1. Startschalter für ein Kraftfahrzeug, welches zur Prüfung der Fahrberechtigung des jeweiligen Fahrers mit einem Transpondersystem ausgerüstet ist, wobei der Fahrer zur Identifizierung eine Identifizierungskarte (4) besitzt, und in dem Fahrzeug eine entsprechende Elektronik vorgesehen ist, die die Signale der Identifizierungskarte (4) auswertet und gegebenenfalls Signale zur Ansteuerung der Zündung und/oder weiterer für das Fahren relevanter Systemgruppen erzeugt, und wobei der Startschalter (1) gekennzeichnet ist durch:

a) einen Drehgriff (2) mit einem Kartenschacht (3) zur vollständigen Einführung der Identifizierungskarte (4) bei einer vorgebbaren ersten Position (I) des Drehgriffes (2);
b) eine Abzugssicherung der Identifizierungskarte (4), die im wesentlichen aus einem federbelasteten Rast element (8) besteht, wobei das Rastelement (8) nach dem vollständigen Einschieben der Identifizierungs karte (4) in eine seitlich in der Identifizierungs karte (4) angeordnete erste nutenförmige Ausnehmung (5) eingreift;
c) einen elektrischen Schalter (9), der beim Einführen der Identifizierungskarte (4) in den Kartenschacht (3) entsprechende Schaltsignale erzeugt;
d) eine Ausgabemechanik, die die Identifizierungskarte (4) aus dem Kartenschacht (3) des Drehgriffes (2) mindestens teilweise herausdrückt, sobald der Drehgriff (2) in eine vorgebbare zweite Position (II) gedreht wird;
e) eine Kartensicherung, die die Identifizierungskarte (4) in ihrer eingeschobenen Position hält, wenn der Drehgriff (2) in eine dritte und/oder weitere Posi tion (III, IV) gedreht wird, wobei die Kartensicherung im wesentlichen aus einer in Drehrichtung des Dreh griffes (2) angeordneten bogenförmigen Schiene (10) besteht, die in eine seitlich in der Identifizie rungskarte (4) angeordnete zweite nutenförmige Aus nehmung (6) eingreift.

2. Startschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgabemechanik aus einer federbelasteten Kartenauflage (12) besteht, die sich bei Drehung des Drehgriffes (2) mit diesem mitdreht und bei Drehung in Richtung auf die Entnahmeposition (II) über eine Schräge (13) auf ein fest angeordnetes keilförmiges Element (15) aufläuft, so daß die Kartenauflage (12) und damit auch die Identifizierungskarte (4) nach oben gedrückt werden.

3. Startschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß der elektrische Schalter (9) als Druck schalter ausgebildet und derart mit dem federbelasteten Rastelement (8) der Abzugssicherung verbunden ist, daß beim Einführen der Identifizierungskarte (4) in den Kartenschacht (2) ein erstes Schaltsignal und beim Eingreifen des Rastelementes (8) in die nutenförmige Ausnehmung (5) der Identifizierungskarte (4) ein zweites Schaltsignal erzeugt wird.

4. Startschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Startschalter (1) eine Starter sperre enthält, die aus einem mit dem Drehgriff (2) ver bundenen Element (16) und einem fest an dem Startschalter (1) angeordneten Sperrglied (17) besteht, welches elektro mechanisch in die Bewegungsbahn des mit dem Drehgriff ver bundenen Elementes (16) verschiebbar ist, so daß in der Sperrstellung des Sperrgliedes (17) die Bewegung dieses Elementes (16) blockiert und damit der Drehgriff (2) nicht in die Fahrtposition drehbar ist.