DE2629332A1

DE2629332A1 - Tuerverschluss fuer kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2629332A1
Application number: DE19762629332
Authority: DE
Inventors: Walter Graf; Dieter Knauer; Dittmar Schwab
Original assignee: Ymos Metallwerke Wolf and Becker GmbH and Co
Current assignee: Ymos Metallwerke Wolf and Becker GmbH and Co
Priority date: 1976-06-30
Filing date: 1976-06-30
Publication date: 1978-01-12
Also published as: GB1573136A; SE7707534L; FR2356793A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Türverschluß für Kraftfahrzeuge. Türverschlüsse der genannten Art sind in den verschiedensten AusfUhrungsformen bekannt und gewähren trotz immer weiterentwickelter Sicherungseinrichtungen keinen absoluten Schutz gegen unbefugtes öffnen. Geöffnet werden die Kraftfahrzeuge entweder mit Hilfe von beispielsweise bei der Inspektion.; des Fahrzeuges angefertigten Nachschlüsseln oder mit Hilfe sonstiger Mittel, durch die insbesondere der Innensicherungsknopf in der Fahrzeugtür entriegelt werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Türverschluß für Kraftfahrzeuge zu schaffen, der eine größere Sicherheit

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gegen unbefugtes Öffnen bietet als die bekannten Türverschlüsse .

Zur Lösung der Aufgabe sieht die Erfindung vor, daß in der Fahrertür ein Hauptzylinder vorzusehen ist, der wahlweise mit zwei unterschiedlichen Schlüsseln (einen Haupt- und einen Zusatzschlüssel), oder bei Verwendung eines weiteren Zue satzschließzylinders nur mit einem Schlüssel zum Sperren und öffnen der Türverriegelung verwendet wird. Durch die Verwendung des Hauptschließzylinders ist es wesentlich schwieriger und aufwendiger, insbesondere ohne Zerstörung von Teilen des Fahrzeuges, die Kraftfahrzeugtür zu öffnen. Ferner kann gänzlich verhindert werden, daß ein Nachschlüssel vom Hauptschlüssel angefertigt wird, wenn sich das Fahrzeug in einer Reparaturwerkstatt befindet und nur der Zusatzschlüssel dort abgegeben wird.

Damit der Fahrzeughalter nicht zwei Schließzylinder betätigen, oder mit zwei verschiedenen Schlüsseln schließen muß, ist in Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß der Hauptschließzylinder zwei Verschließstellungen hat, wobei die erste gleichschließend mit dem Zusatzschließzylinder arbeitet

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und die zweite Schließstellung für das Verschließen der Türverriegelung vorgesehen ist, und nur mit dem Hauptschlüssel erreicht werden kann.

Bei Verwendung von nur einem Hauptschließzylinder kann mit dem Zusatzschlüssel nur die erste Schließstellung ^Nzu^N und mit dem Hauptschlüssel sowohl die erste "zu" als auch die zweite Schließstellung "verschlossen" geschaltet werden. Der Aufwand beim Öffnen und Schließen der Fahrertür wird durch den zusätzlich angeordneten Schließzylinder für den Inhaber des Hauptschlüssels nicht größer als bisher.

Weiterbildungen und besondere Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus der Beschreibung und den Ansprüchen im Zusammenhang mit der Zeichnung hervor. '.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungs- j

beispieles, das in der Zeichnung dargestellt ist, näher j

beschrieben. Dabei zeigen: _t

Fig.1: eine Teilansicht eines Kraftfahrzeuges mit einem erfindungsgemäßen Türverschluß;

Fig.2: eine Ansicht des Türverschlusses in Stellung ^;

"auf":

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4

Fig.3: eine Schnittansicht des Türverschlusses wie in Fig.2, jedoch in Stellung "zu";

Fig.4: eine Schnittansicht des Türverschlusses wie in Fig. 2, jedoch in Stellung "verschlossen¹¹;

Fig.5: eine Einzelheit des Türverschlusses gemäß Fig.2 in Richtung des Pfeiles V;

Fig,6; eine Ansicht des Hauptschließzylinders in Stellung "auf·· in größerem Maßstab;

Fig.7: eine Schnittansicht längs der Linie VII-VII in Fig.6;

Fig.8: eine Ansicht ähnlich wie in Fig.6 mit axial verschobenem Schließzylinder in Stellung "zu";

Fig.9: eine Schnittansicht des Hauptschließzylinders in Stellung "verschlossen¹¹;

Fig.10: eine Schnittansicht längs der Linie X-X in Fig.6 in der Stellung "autfj

Fig.11: eine abgebrochene Schnittansicht durch das den Hauptzylinder aufnehmende Gehäuse längs der Linie XI-XI in Fig.7;

Fig.12: eine Schnittansicht längs der Linie VIII-VIII in Fig.6 in der Stellung "auf;
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Fig.13: eine Schnittansicht längs der Linie VIII-VIII in Fig.6 in Stellung "verschlossen";

Fig.14: eine Schnittansicht durch die Türverriegelung der Beifahrertür;

Fig.15: eine Einzelheit gemäß Fig.i4 in Richtung des Pfeiles XV;

Fig.16: eine Schnittansicht durch die Verriegelungseinrichtung der Hintertür;

Fig.17: eine Einzelheit gemäß Fig.16 in Richtung des Pfeiles OCVII;

Fig.18: eine Schnittansicht durch die Verriegelungseinrichtung einer Hintertür längs der Linie XVIII-XVIII in Fig.16;

Fig·19: eine Schnittansicht durch die Verriegelungseinrichtung einer Hintertür längs der Linie XIX - XIX in FigM6 in Sperrstellung;

Fig.20s eine Schnittansicht durch die Verriegelungseinrichtung wie in Fig.19 jedoch in Stellung "auf";

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Fig.21: eine Ansicht der Verriegelungseinrichtung '

einer Hintertür in Stellung "auf"; ι

Fig.22: eine Ansicht des Hauptschließzylinders der !

mit zwei Schlüsseln schließbar ist; i

Fig.23: eine Schnittansiaht längs der Linie XXIII- '

XXII in Fig.22. ;

Wie Fig.1 zeigt, befindet sich in der Fahrertür 1 des Kraft- j fahrzeuges 2 ein Türverschluß 3 mit einem Hauptschließ- ^!

i zylinder 4 und einem Zusatzschließzylinder 5· Bei dem dar- i

gestellten Ausführungsbeispiel ist der Hauptschließzylinder 4

unterhalb des neben der Handhabe 6 sitzenden Zusatzschließ- ,

! Zylinders 5 angeordnet, doch kann die Lage der Schließzylinderi auch umgekehrt sein oder in sonstiger Weise gewählt werden*

Der Türverschluß 3 umfaßt gemäß Fig.2 einen auf einer Achse 7
im Inneren der Fahrertür 1 gelagerten Innensicherungshebel 8
mit mehreren Armen und klinkenförmigen Anschlägen. An dem
einen Arm 9 des Innensicherungshebels 8 ist die Zugstange 10
des Innensicherungsknopfes 11 angelenkt und an einem zweiten,
ein Langloch 12 aufweisenden Arm 13 greift ein Mitnehmer 14
an, der mit Hilfe des Zusatzschließzylinders 5 steuerbar ist.

? 0 9 S"8 2 / 0⁷1 2 3 -

Ein dritter Arm 15 des Innensicherungshebels 8 weist eine Öffnung 16 auf, in die der auf der Achse 27 gelagerte Schwenkhebel 17 eingreift, der mit den einseitig schwenkbaren Schloßhebeln 19 über die Lagerachse 28 verbunden ist.

Auf den Schloßhebel 19 ist die Lasche 26 aufgeclipst, auf dessen Zentrierzapfen 29 der Halter 18 drehbar gelagert ist und in diesen die Stange 20 eingeschraubt ist, welche mit ihrem anderen Ende 21 in den Mitnehmer 22 eingehängt ist und vom Hauptschließzylinder 4 gesteuert wird.

Der Schwenkhebel 17 kann wahlweise über den Mitnehmer 14 bzw_o 22 geschwenkt werden·

Ein vierter Arm 23 am Innensicherungshebel 8 dient ebenso wie ; ein klinkenförmiger Vorsprung 24 am Arm 15 als Anschlag an ' einen zwischen diese greifenden Vorsprung 25 der Schloßplatte.ι

Der Hauptschließzylinder 4 ist drehbar und in axialer Richtung verschiebbar in einem Gehäuse 30 angeordnet (Fig.6). Er trägt an seinem freien Ende 31 einen beispielsweise über einen Stift 32 drehfest verbundenen Mitnehmer 33 mit einer sich zum Gehäuse 30 hinstreckenden Nase 34. Die Nase 34

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JO

greift immer, d.h. in Jeder Schaltstellung des Hauptschließzylinders 4 zwischen zwei Nasen 35 und 36 eines frei drehbar auf einem Bund ,-des Mitnehmers 22 sitzenden Rückstellring 37· Der Ring 37 trägt eine sich axial zum Gehäuse hinerstreckende Nase 38, die gemäß der Darstellung in Fig.8 zwischen den Enden 39 und 40 einer Drehfeder 41 liegt.

Neben der Nase 38 des Rückstellringes 37 befindet sich in der Stellung gemäß Fig.10 radial einwärts versetzt ein Vorsprung 42, der sich vom Gehäuse 30 axial zum Rückstellring 37 hin erstreckt. Wird der Hauptschließzylinder 4 aus der Stellung gemäß Fig.10 im Uhrzeigersinn oder in der anderen Richtung verschwenkt, so läuft die Nase 38 des Rückstell- ϊ ringes 37 gegen die Wirkung der Drehfeuer 41 mit. Jeweils ein !

Ende 39 bzw. 40 liegt nämlich an der Nase 38 oder dem Vorsprung 42 an, was dazu führt, daß der Rückstellring 37 von der Dreh- j feder 41 immer in die in Fig.10 dargestellte Null-Stellung zurückgezogen wird.

Die Null-Stellung des Hauptschließzylinders 4 ist in Fig·2 mit "a" bezeichnet, während die Stellungen "Aufschließen"

mit "b", die Stellung "Zuschließen" mit "c" und die Sicher- ! heitsstellung mit "d" bezeichnet sind, wobeijln der Stellung "al

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9 :

9-

und in "d" der Schlüssel abziehbar ist.

An dem Gehäuse 30 befindet sich ein weiterer, sich axial erstreckender Vorsprung 43, der in die Bewegungsbahn der
Nase 34 des Mitnehmers 33 ragt. An diesem Vorsprung 43 kann
die Nase 34 nur dann vorbeilaufen, wenn der Hauptschließzylinder 4 gemäß Fig.8 in Stellung "zu" axial verschoben

wird, wobei sich auch der Mitnehmer 33 entsprechend axial \ verschiebt.

Der Rückstellring 37 ist auf dem Hauptschließzylinder 4 ;

durch den Eingriff der Nase 34 zwischen seinen Nasen 35 und ;

36 zwar drehfest gelagert, er bewegt sich aber bei einer '

Axialverschiebung des Schließzylinders nicht ebenfalls axial, |

ebenso wie der auf einem rohrförmigen Ansatz 30a des Gehäuses j

ι 30 frei drehbar gelagerte Mitnehmer 22, der zwischen dem j

Mitnehmer 33 und dem Rückstellung 37 angeordnet ist. !

Venn der Hauptschließsylinder 4 in seine axial einwärts ver- |

i schobene Stellung gegen die Kraft einer Druckfeder 44 (Fig.8) ;

verschoben wurde, kann die Nase 34 gemäß Fig.8 an dem Vor- '

sprung 43 vorbeilaufen und links in Fig·8 hinter den Vor- ;

sprung 43 springen. Der Mitnehmer 22 bleibt während dieses j

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Schaltvorganges unbeweglich stehen.

In dem Mitnehmer 22 befinden sich zwei Ausnehmungen 45 und 46,in die eine weitere, sich axial zum Gehäuse 30 hin erstreckende Nase 47 des Mitnehmers 22 zu greifen vermag. In die Ausnehmung 45 greift die Nase 47 ein, wenn die Nase am Mitnehmer 33 nach Drehen des Hauptschließzylinders 4 aus der Stellung gemäß Fig.9 hinter den Vorsprung 43 in Fig.9 (d.h. links vom Vorsprung 43) in eine Sperrlage zurückgesprungen ist. Der Hauptschließzylinder befindet sich jetzt in der Sicherheitsstellung "d" gemäß Fig.2 und hält den Mitnehmer 22 in einer drehfesten Lage und blockiert somit über die Stange 20 und den Schwenkhebel 17 den Innensicherungshebel 8.

In den übrigen Schaltstellungen "a", ⁿb", "c" liegt die Nase 47 des Mitnehmers 33 in dem bogenförmigen Langloch bzw. der Ausnehmung 46 und steuert den Mitnehmer 22 durch An-

schlag an die Begrenzungsflächen 48 und 49 der Ausnehmung 46. !

Sobald beim Drehen des Hauptschließzylinders 4 der Mitnehmer : 33 und damit dessen Nase 47 im Uhrzeigersinn oder in die :

j entgegengesetzte Richtung aus der Null-Stellung gemäß Fig.10 j

7 0 9 8-8 2 / «11 2 3-

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verschwenkt werden, dreht sich der Mitnehmer 22 entsprechend mit.

Es versteht sich, daß die Sperrkanäle 50,51, 52 und 53 (Fig.7 und 11) für die Zuhaltungen 54 in dem Gehäuse 30 derart angeordnet sind, daß der Schlüssel 55 hei Erreichen der Null-Stellung "a^H und Sicherheitsstellung "d" abgezogen werden kann.

Bei Abzug des Schlüssels 55 greifen die Zuhaltungen 54 in die Sperrkanäle 50 gemäß Fig.11 ein. Die Länge der Sperrkanäle 50 bzw.51 ist auf die Anzahl der Zuhaltungen 54 derart abgestimmt, daß nach Abzug des Schlüssels 55 der Hauptschließzylinder 4 nicht axial einwärts verschiebbar ist, da sich die Zuhaltungen 54 mit ihren aus dem Hauptschließzylinder 4 heraustretenden Teil an den Sperrkanalenden 56 und 57 abstützen.

An dem Gehäuse 30 ist gemäß den Figuren 9 und 12 ein Elektroschalter 60 mit Hilfe einer Schraube 61 angebracht und enthält einen Schaltstift 62 und 62a, der mit ihren freien Enden 63 und 63a durch eine Bohrung 64 und 64a im Gehäuse 30 greifen

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und in die Bewegungsbahn des Schaltnockens 65 ragt, wozu er von einer Druckfeder 67 beaufschlagt ist. Der Schaltstift und 62a trägt an seinem der Druckfeder 67 zugewandten Ende einen U-förmigen Kontaktbügel 68, mit dessen Hilfe bei entsprechender Verschiebung des Schaltstiftes 62 die beiden Pole 69 und 70 elektrisch verbunden werden.

Beim Drehen des Hauptschließzylinders 4 in die Stellung "auf" gemäß Fig.12 schwenkt der Schaltnocken 65 entgegen dem Uhrzeigersinn an dem federnden Schaltstift 62 vorbei, bis der zweite Schaltnocken 66 an einem Vorsprung 71 des Gehäuses 30 anschlägt. Dabei wird gleichzeitig der Hitnehmer 22 durch die Nase 47 des Mitnehmers 33 in die Stellung "auf" geschwenkt.

Beim Vorbeilauf des Schaltnockens 65 verschiebt sich der Schaltstift 62 und schließt über den Kontaktbügel 68 die Pole 69 und 70 kurz, an deren Stromkreis Magnete in der Beifahrer- bzw. den Hintertüren angeordnet sind und deren Verschlüsse entriegeln. Wird nun der Hauptschließzylinder über die Drehfeder 41 wieder in die "Null-Stellung" gemäß Fig.12 bewegt, so wird auch der Stromkreis im Elektroschalter 60 durch Weglaufen des Schaltnockens 65 unterbrochen.

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Gleichzeitig schwenkt die Nase 47 des Mitnehmers 33 in der Ausnehmung 46 des Mitnehmers 22 mit, während der Mitnehmer 22 in der Stellung "auf" stehen bleibt.

Das Schließen in die Stellung "zu" erfolgt aus der Stellung gemäß Fig.12 im Uhrzeigersinn. Dabei dreht der Hauptschließzylinder 4 über den Mitnehmer 33 und dessen Nase 47 den Mitnehmer 22 von der Stellung "auf" in die Stellung "zu", bis die Nase 34 des Mitnehmers 33 an dem Vorsprung 43 des Gehäuses 30 anstößt. Mit Hilfe der Drehfeder 41 wird der Hauptschließzylinder wieder in gleicher Weise in die "Null-Stellung¹¹ zurückgedreht, wie aus der Stellung "auf", wobei der Mitnehmer 22 durch die Form und Länge der Ausnehmung in der Stellung "zu" stehen bleibt. In dieser Stellung ver- ! läuft der Rand 72 des Mitnehmers 22 in Fig.12 etwa senkrecht. !

Soll der Türverschluß verriegelt bzw. in die"Sicherheits-Stellung" gebracht werden, so muß der Hauptschließzylinder in der Stellung "zu" mit seinem Schaltnocken 66 (Fig.8, Fig.12;) bis zu einer im Gehäuse 30 ausgebildeten Anschlagfläche 73 axial gegen die Kraft einer ihn beaufschlagenden Druckfeder verschoben und sodann weitergedreht werden, bis der Schalt-

Jib

nocken 65 (Fig.6, Fig.13) an dem Vorsprung 71 des Gehäuses 30 anschlägt. Beim Vorbeilauf an dem Schaltstift 62a werden die nicht dargestellten Pole 69 und 70 kurzgeschlossen und die ^: Magnete der anderen Türen verriegeln deren Schlösser.

Der Stromimpuls im Elektroschalter 60 wird wieder unterbrochen, wenn der Hauptschließzylinder 4 in der "Sicherheitsstellung" ^: gemäß Fig.13 von der Druckfeder 74 in die axiale Ausgangs- \ stellung zurückgedrückt wird.

Beim Eindrücken des Hauptschließzylinders 4 in das Gehäuse 30 verläßt die Nase 47 die Ausnehmung 46, schwenkt bei der Weiterdrehung des Hauptschließzylinders 4 bis in eine Lage über der Ausnehmung 45 und tritt bei der folgenden axial gerichteten Rückbewegung des Hauptschließzylinders 4 in diese gemäß Fig.13 ein. Da die Nase 37 des Mitnehmers 33 gemäß Fig.9 jetzt links an dem Vorsprung 43 des Gehäuses 30 anliegt, kann der Hauptschließzylinder nicht von der Drehfeder 41 in die Null-Stellung" zurückgedreht werden und ebenso ist der Mitnehmer 22 über die Nase 47 de« Mitnehmers 33 in der "Sicherheitsstellung" blockiert. Dies hat zur Folge, daß der Türverschluß nicht mit Hilfe des Zusatzschließzylinders 5

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ν*

geöffnet werden kann, was in der Stellung "zu" des Hauptschließzylinders 4 noch möglich war, weil sich dort die Nase 47 in der Ausnehmung 46 in einer mittleren Lage zwischen den Begrenzungsflächen 48 und 49 befand. Bei Abzug des Schlüssels 55 besteht die gleiche Situation wie bereits oben beschrieben, d.h. der Hauptsohließzylinder 4 kann in axialer Richtung nicht in das Gehäuse 30 eingeschoben werden, weil sich die innersten Zuhaltungen 54 auf den radial gerichteten Flächen an den Sperrkanalenden 56 und 57 abstützen.

Wird nun beispielsweise die Verriegelungseinrichtung mit nur einem Hauptschließzylinder 4 (Fig.22) aus gesteuert_f so ist . dieser so geschaltet, daß nun sowohl mit dem Hauptschlüssel 55 als auch mit dem Zusatzschlüssel 140 geschlossen werden

kann. Die Schließfunktion, die mit dem Zusatzschlüssel er- ^!

reicht wird, ist insoweit begrenzt, da die letzten beiden ! Einfräsungen 141 des Zusatzschlüssels 140 nicht mit denen _: ihm zugeordneten Zuhaltungen 54 übereinstimmen und mit ihrem Ende 142 über den Hauptschließzylinder 4 überstehen, so daß sich dieser nur im Bereich der Aussparung 143 drehen läßt. Dieser Drehweg entspricht von der Null-Stellung "a" aus gesehen "auf" und "zu".

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Bei dem Hauptschlüssel 55 sind alle Zuhaltungen 54 mit der Schlüsselfräsung 141 abgestimmt, so daß der Hauptschließzylinder 4 auch in der Stellung "zu¹¹ axial verschoben und in die Stellung "verschlossen" "d" gedreht werden kann.

Die Verriegelungsfunktionen entsprechen der erst beschriebenen Ausführung.

In den Figuren 14 und 15 sind Einzelheiten einer magnetisch arbeitenden Verriegelung 80 in der Beifahrertür 81 dargestellt. Diese Verriegelung 80 umfaßt einen Lagerkörper 82, der einen Steuermagneten 83 mit einem Ankerstift 84 trägt. Ferner ist an dem Lagerkörper 82 auf einer Achse 85 ein winklig zueinander stehende Arme 86 und 87 aufweisender Hebel 88 schwenkbar gelagert, und eine einen Vorsprung 89 aufweisende Buchse 90 ist in dem Lagerkörper 82 geführt und von einer in ihrem Inneren angeordneten Druckfeder 91 beaufschlagt, die sich! auf einer einsteckbaren Platte 92 abstützt.

Sobald der Steuermagnet 93 von dem Elektroschalter 90 einen Stromimpuls erhält, zieht er den Ankerstift 84 in sich hinein, und der Hebel 88 wird von der Druckfeder 81

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über den Vorsprung 89 und seinen Arm 87 im Uhrzeigersinn verschwenkt, wenn (JTe vor allem in Fig. 15 erkennbare Öffnimg 93 in einer schwenkbar' ebenfalls am Lagerkörper gelagerten Sperrklinke 94 genau vor der Stirnfläche 95 der Buchse 90 entsprechend der Schließstellung der Verriegelungseinrichtung 80 befindet. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn sich der Innensicherungsknopf bzw. die zu ihm führende, an der Sperrklinke 94 im Gelenk angelenkte Stange 97 in der Stellung "Zu" befindet. Dann rastet die Buchse 90 in die Öffnung 93 der Sperrklinke 94 ein und blockiert den Innensicherungsknopf bzw. dessen Stange 97 über den Halter 98 und den Hebel 99 des Schlosses 100. Der Hebel 99 ist mit der Sperrklinke 94 über den Halter 98 und das abgewinkelte Ende 101 der Stange 97 verbunden.

Erhält der Steuermagnet 83 einen Stromstoß, wenn sich die Stange 97 des Innensicherungsknopfes in der Stellung "Auf" befindet, so stützt sich die Buchse 90 solange auf der Oberfläche der Sperrklinke 94 ab, bis diese in die Sperrstellung verschwenkt wird.

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Zum Öffnen der Verriegelungseinrichtung 80 wird der Ankerstift 84 aufgrund eines Stromstoßes aus dem Steuermagneten in die Stellung gemäß Fig.12 gedrückt und verschwenkt dadurch den Hebel 88, der über den Vorsprung 89 die Buchse 90 aus der Sperrklinke 94 herauszieht. Die Verriegelungseinrichtung 80 ist damit entriegelt.

Die Haltekraft des Steuermagneten 83 in seinen beiden Endstellungen ist größer als die Druckkraft der Druckfeder 91» so daß diese die Buchse 90 nicht in die Sperrstellung unter gleichzeitiger Verschwenkung des Hebels 88 zu schieben vermag.

Die Verriegelungseinrichtung 110 für die beiden Hintertüren 111 des Fahrzeuges ist in den Figuren 16 bis 21 dargestellt. Sie umfaßt einen aus zwei Hälften 112 und 113 bestehenden, auf ein tragendes Teil 114 der Hintertür 111 beidseitig aufgesetzten Lagerkörper 115, an dem ein Steuermagnet 116 mit einem axial verschiebbaren Ankerstift 117 befestigt ist. Die Lagerhälfte 113 greift mit einem etwa rohrförmigen Teil 118 in eine Bohrung 119 der Lagerhälfte 112 und führt in einer Richtung senkrecht zum Ankerstift 117 eine Sperr-

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platte 120, in der sich eine Öffnung 121 befindet. Der Durchmesser dieser Öffnung 121 entspricht dem Durchmesser einer Buchse 122, die auf dem Ankerstift 117 längsverschiebbar mit Hilfe eines im Ankerstift 117 festsitzenden und in Langlöcher 123 der Buchse 122 greifenden Querstiftes angeordnet ist. Im Inneren der Buchse 122 befindet sich schließlich noch eine Druckfeder 125, die sich an der Buchse 122 und der Stirnfläche des Ankerstiftes 117 abstützt.

In eine die Öffnung 121 der Sperrplatte 120 umgebende Vertiefung ist in die Sperrplatte 120 eine Stange 126 U-förmig eingehängt, wie aus den Figuren 19 bis 21 hervorgeht, und führt einerseits zu einem Winkelhebel 127 und andererseits zu einem Schloßhebel. Die Stange 126 und der Innensicherungsknopf 128 bzw. dessen Stange 129 sind an dem schwenkbaren Winkelhebel 127 angelenkt.

Ist der Innensicherungsknopf 128 in die Stellung "zu" verschoben worden, so steht die Öffnung 121 der Sperrplatte

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deckungsgleich vor der Stirnfläche der Buchse 122. Dies hat zur Folge, daß die Buchse 122 mit Hilfe der Druckfeder in die Öffnung 121 eingreifen und die Stange 126 bzw. den Innensicherungsknopf 128 und das Hintertürschloß sperren kann. Zur Abstützung ist die Buchse dabei noch in einer Bohrung 130 der Lagerhälfte 113 geführt, die mit ihrem

j rohrförmigen Teil 118 durch eine Öffnung 131 in dem Teil 114 j

in die andere Lagerhälfte 112 ragt. i

Der Steuermagnet 116 verschiebt ebenso wie der Steuermagnet j

ι 83 in der Beifahrertür den Ankerstift 117 und somit die Buchse 122 dann in die Sperrstellung, wenn der Schaltnocken ( in Fig.12 den Schaltstift 62^des Elektrοschalters 60 verschiebt, so daß der bzw. die Steuermagneten einen Stromimpuls erhalten. Befindet sich der Innensicherungsknopf 128 bei einem derartigen Stromimpuls in der Stellung "Auf, so sind die Öffnung 121 in der Sperrplatte 120 und die Buchse 122 zueinander versetzt, und die Buchse 122 kann nicht in die Öffnung 121 eintreten. Aufgrund der Druckfeder 125 bleibt die Buchse 122 neben der Öffnung 121 auf der Oberfläche der Sperrplatte 120 stehen, bis diese durch Verschieben des Innensicherungsknopfes 128 in eine Lage

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gebracht wird, in der die Öffnung 121 wieder vor der Buchse 122 steht. In dieser Stellung befindet sich der Innensicherungsknopf 128 und das Türschloß in der Stellung "Zu".

Auch wenn sich der Innensicherungsknopf 128 bzw. die Sperrplatte 120 gemäß Fig.21 in der Stellung "Auf" befinden, kann der Ankerstift 117 von dem Steuermagneten 116 in die Sperrstellung verschoben werden, da die Langlöcher 12J und die Druckfeder 125 einen Bewegungsausgleich der Buchse 122 zulassen und außerdem dazu führen, daß die ^; Buchse 122 in die Öffnung 121 der Sperrplatte 120 gedrückt J wird, wenn die Sperrplatte nachträglich in die Sperrstellung Ϊ verschoben wird. j

Die Haltekraft des Steuermagneten 116 in seinen Endstellungen ist wiederum größer als die Kraft der Druckfeder 125, so daß die Buchse 122 bei nachträglicher Verschiebung

_#> j

des Innensicherungsknopfes 128 in die Öffnung 121 eintreten j

I kann.

Erhält der Steuermagnet 116 einen zum Öffnen dienenden

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it

Stromimpuls, so zieht der Ankerstift 117 die Buchse 122 aus der Sperrplatte 120 heraus, wobei der Querstift 124 an dem den Steuermagneten 116 zugewandten Ende der Langlöcher 123 anliegt.

Die Erfindung ist nicht auf das in den Figuren dargestellte und beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt, vielmehr können Änderungen vorgenommen werden, ohne vom grundsätzlichen Erfindungsgedanken abzuweichen.

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Claims

Ansprüche:

Λ,J Türverschluß, insbesondere für Kraftfahrzeuge, dadurch gekennzeichnet, daß ein Hauptschließzylinder (4), der drei Schließstellungen hat und einen drehfest verbundenen Mitnehmer (33) mit einer Nase (34) aufweist, die nach Drehung, Axialverschiebung, Weiterdrehung und axialer Zurückverschiebung des Hauptschließzylinders (4) hinter einen Vorsprung (43) am Gehäuse (30) greift.
2. Türverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens in der Fahrertür (1) ein Hauptzylinder (4) und ein Zusatzzylinder (5) mit unterschiedlichen Haupt- und Zusatzschlüsseln (55,140) zum Sperren und öffnen der Türverriegelung (3) vorgesehen sind.
3· Türverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Türverriegelung (3) mit Hilfe des Hauptschlüssels (55) derart in eine Sicherheitsstellumg schließbar ist, daß sie mit Hilfe des Zusatzschlüsseis nicht sperrbar ist.

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ORiQSNAL INSPECTED
4. Türverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptschließzylinder (4) und der Zusatzschließzylinder (5) jeweils nur mit dem zu ihnen gehörenden j Hauptschlüssel (55) bzw. Zusatzschlüssel (140) schließ- I bar sindο
5. Türverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er auch allein mit Hilfe des Schlüssels (55) des Hauptschließzylinders (4) steuerbar ist, selbst wenn sich der Zusatzschließzylinder (5) in seiner Sperrstellung befindet«
6. Türverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptschließzylinder (4) einen Elektroschalter (60) steuert, über den die Türverriegelungen (80, 110) anderer Fahrzeugtüren (81, 111) steuerbar sind_o

7ο Türverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (33) eine zweite Nase (47) trägt, die in Ausnehmungen (45,46) eines Mitnehmers (22) zu greifen vermag, der neben dem Mitnehmer (33) auf einem rohrförmigen Ansatz des Gehäuses (30) frei schwenkbar gelagert ist. _?() ^ _{2 ;}