DE29722389U1 - Betätigungsvorrichtung für ein Schiebefenster - Google Patents

Description

Betätigungsvorrichtung für ein Schiebefenster

Die Erfindung bezieht sich auf eine Betätigungsvorrichtung für ein horizontales oder geneigtes Schiebefenster nach Anspruch 1.

Zum Öffnen und Schließen von horizontal oder geneigt eingebauten Fenstern, insbesondere in Dachflächen, ist es bekannt, die zu öffnende Fensterscheibe im Fensterrahmen kippbar zu lagern, so daß die Fensterscheibe aus der geschlossenen Position durch Schwenken geöffnet werden kann. Um die Betätigungskraft zum Öffnen des Fensters mittels einer derartigen Betätigungsvorrichtung möglichst gering zu halten, ist die schwenkbar gelagerte Fensterscheibe bekannterweise ungefähr ausgewogen gelagert, d.h. die zumeist horizontal verlaufende Schwenkachse verläuft etwa durch den Schwerpunkt der Fensterscheibe. Mit anderen Worten bedeutet dies, daß die

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-2-Schwenkachse
horizontal parallel zur Ober- und Unterkante des Fensterrahmens die Rahmenfläche halbiert, und je ein Gelenkpunkt in der Mitte der beiden Seitenkanten des Fensters angeordnet ist. Zum Öffnen weist die Fensterscheibe zumeist im Bereich der Ober- oder Unterkante einen Betätigungsgriff mit Verriegelungsvorrichtung auf, mit dessen Hilfe das Fenster entriegelt und aufgeschwenkt werden kann, so daß die untere Hälfte der Fensterscheibe ins Freie und die obere Hälfte der Fensterscheibe in den Innenraum ragt.

Derartige Dachfenster-Betätigungsvorrichtungen haben den Nachteil, daß insbesondere bei größeren Fensterflächen der in den Innenraum ragende Teil der geöffneten Fensterscheibe sperrig ist und störend Platz bedarf.

Im EP 0 405 959 Al ist eine Dachluke beschrieben, die eine Fläche und einen Rahmen aufweist, wobei die Fläche parallel zu sich selbst verschiebbar gelagert ist und mittels eines Betätigungsmechanismus relativ zum Rahmen zwischen einer geschlossenen und einer geöffneten Position bewegbar ist. Diese betätigbare Dachluke ist entsprechend der Beschreibung für großflächige, transluzente Überdachungen öffentlicher Bereiche vorgesehen, in denen Öffnungen zur Belüftung, als Notausgänge und zum Abführen von Rauch bei Feuer vorgesehen sein müssen. Entsprechend dieser Verwendung ist die Dichtung der beweglichen Fläche gegenüber dem Rahmen entsprechend der gleitenden Öffnungsbewegung als über den Rahmen kragende Schürze ausgestaltet. Dies bedeutet einen vorteilhaft einfachen Aufbau, andererseits aber keine

ideale Dichtung gegen Zugluft, die bei dieser Verwendung jedoch auch nicht gefragt ist.

Aus dem EP 0 290 645 Bl ist eine Abdeckung für Ausschnitte in Dächern bekannt, die parallel zur Dachneigung, senkrecht zur Firstrichtung einstellbar verschiebbar ist, wobei ein Schiebefenster als Bestandteil der Abdeckung durch ein Gegengewicht über Umlenkrollen und Drahtseil gewichtsentlastend ausgebildet ist. Zum Öffnen wird das Schiebefenster parallel zu sich selbst unter einen Bereich der Abdeckung geschoben, der von Dachziegeln auf einem geeignet gestalteten Rahmenwerk gebildet ist. Das Schiebefenster ist gegenüber dem Rahmen durch die Kombination einer Labyrinthmit einer Bürstendichtung abgedichtet.

Derartige bekannte Schiebefenster-Betätigungsvorrichtungen weisen nachteilig aufwendige Dichtungsanordnungen auf, weil die gegeneinander zu dichtenden Flächen entsprechend der Öffnungsbewegung des Schiebefensters parallel zueinander auf einander abgleiten müssen. Dementsprechende Bürsten oder Labyrinthdichtungen haben nur schlechte Dichtungs- und Wärmeisolierungseigenschaften.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Betätigungsvorrichtung für ein horizontales oder geneigtes Schiebefenster zu schaffen, dessen ÖfFnungsfugen bezüglich Dichtung und Isolation verbessert sind.

-4-Diese
Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 formulierten Merkmale gelöst.

Mittels der vorliegenden Erfindung ist ein horizontales oder geneigtes Schiebefenster zwischen einer geschlossenen und einer geöffneten Position bewegbar gelagert, in der geschlossenen Position gegen Verschiebung in Richtungen in der Ebene des Schiebefensters gesichert, mittels einer ersten Vorrichtung zwischen der geschlossenen Position und einer Zwischenposition hubbewegbar und mittels einer zweiten Vorrichtung in einer Richtung im wesentlichen in der Ebene des Schiebefensters zwischen der Zwischenposition und der geöffneten Position verschiebbar.

Vorzugsweise ist das Schiebefenster in der geschlossenen Position formschlüssig gegen Verschiebung gesichert. Dazu kann die Sicherung gegen Verschiebung quer zu der Richtung, in der das Schiebefenster zwischen der Zwischenposition und der geöffneten Position verschiebbar ist, von einem Paar Schienen gebildet sein, die parallel zur Verschieberichtung entlang der entsprechenden Kanten des Schiebefensters angeordnet sind. Von diesen Schienen wird das Schiebefenster dann zwischen der Zwischenposition und der geöffneten Position geführt. In diese Verschieberichtung kann die Sicherung gegen Verschiebung von Rastnuten gebildet sein, die mit Nasen zusammenwirken, die in der geschlossenen Position in die Rastnuten gesenkt sind. Mittels der ersten Vorrichtung aus der geschlossenen Position herausgehoben, werden auch die Nasen aus den Rastnuten gehoben, so daß das Schiebefenster, in die Zwischenposition

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gehoben, in Verschieberichtung nicht mehr gesichert und durch Verschiebung geöffnet werden kann.

Die erste Vorrichtung zum Betätigen der Hubbewegung zwischen geschlossener und Zwischenposition kann eine verschiebbare Rampe aufweisen, die unter einer Kontur des Schiebefensters entlang gleitet und diese Kontur entlang der Steigung der Rampe empordrückt. Die verschiebbare Rampe kann auch den Grund der Rastnut bilden und die darin eingesenkte Nase als Kontur des Schiebefensters empordrücken. Dazu ist die verschiebbare Rampe unterhalb der Rastnut angeordnet, und die Nase wirkt über die nach unten offene Rastnut mit der Rampe zusammen.

Die zweite Vorrichtung zum Betätigen der Verschiebebewegung zwischen der Zwischen- und der geöffneten Position kann ein Spindelgetriebe, Zahnriemen, Seilzug oder ähnliches aufweisen.

In der geschlossenen Position kann das Schiebefenster mittels einer den Randbereich des Schiebefensters entlang umlaufenden Dichtlippe abgedichtet sein. Eine derart einfach und wirkungsvoll ausgestaltete Dichtung und Isolation der Öffhungsfuge des Schiebefensters ist nur im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung möglich, weil aufgrund der Hubbewegung, die das Schiebefenster aus ihrer geschlossenen Position vor der Verschiebebewegung ausführt, kein Abgleiten der

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-6-Dichtflächen
gegeneinander zustande kommt, was die Ausführung der Dichtung als umlaufende Dichtlippe zum Beispiel aus Gummi wegen zu hoher Reibung verböte.

Mittels der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung können vorteilhafterweise auch besonders große Fenstermassen bewegt werden, weil alle Bewegungen motorisch betätigt sein können. Die erfindungsgemäße Hub-Verschiebebewegung gestattet außerdem eine ästhetisch vorteilhafte Gestaltung des Schiebefensters mit glattflächiger Dachansicht.

Eine bevorzugte Ausfiihrungsform der Erfindung wird im folgenden anhand der beigefugten Zeichnungen beschrieben.

Fig. 1 zeigt eine Draufsicht auf eine teilweise geschnittene Betätigungsvorrichtung nach der Erfindung in geschlossener Position.

Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht eines Ausschnitts der Betätigungsvorrichtung nach Fig. 1.

Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht des Ausschnitts der Betätigungsvorrichtung aus Fig. 2 in geöffneter Position.

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Fig. 4 zeigt eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer Vorrichtung zur Hubbewegung als Ausschnitt A aus Fig. 2.

Fig. 5 zeigt einen Schnitt entlang der Linie A-B in Fig. 1.

Fig. 6 zeigt den Schnitt nach Fig. 5 bei einer Betätigungsvorrichtung in geöffneter Position.

Fig. 7 zeigt eine Draufsicht auf eine teilweise geschnittene Betätigungsvorrichtung nach einer alternativen Ausfuhrungsform der Erfindung in geschlossener Position.

Mit Bezug auf Fig. 1 weist eine Betätigungsvorrichtung 2 ein geneigtes Schiebefenster 4 auf, die zwischen der dargestellten geschlossenen und einer geöffneten Position bewegbar gelagert ist, sowie eine an die Unterkante des geschlossenen Schiebefensters 4 unbeweglich angegliedertes zweites Fenster 36. Die Fenster 4 und 36 haben im wesentlichen dieselbe Breite und dieselbe Höhe. In der nicht dargestellten geöffneten Position liegt das Schiebefenster 4 im wesentlichen deckungsgleich über dem Fenster 36.

Das Schiebefenster 4 ist von einem Rahmen umfaßt, der im Bereich jeder der beiden Seitenkanten 14 je zwei seitlich nach außen weisende Vorsprünge 18, einen im Be-

reich der Oberkante und einen im Bereich der Unterkante der Fensterscheibe, aufweist. Die Vorsprünge 18 erstrecken sich über zwei Schienen 12, welche ein zu den Vorsprüngen 18 hin geöffnetes U-förmiges Profil haben. Je eine Schiene 12 erstreckt sich parallel zu je einer Seitenkante 14 des Schiebefensters 4 und setzt sich entlang der entsprechenden Seitenkanten des unbeweglichen Fensters 36 fort.

Dementsprechend erstrecken sich die Vorsprünge 18 im Bereich der linken Seitenkante 14 über die linke Schiene 12 und die Vorsprünge 18 im Bereich der rechten Seitenkante 14 über die rechte Schiene 12. Die Unterseiten der Vorsprünge 18 sind auf den Schienen 12 geführt. Die nähere Ausgestaltung dieser Führung wird später mit Bezug auf Fig. 3 und 4 beschrieben werden. Der obere Vorsprung 18 im Bereich der linken Seitenkante 14 und der obere Vorsprung 18 im Bereich der rechten Seitenkante 14 erstrecken sich weiter über die jeweilige Schiene 12 hinaus jeweils über eine Spindel 32, von denen eine Spindel 32 sich parallel zur linken Seitenkante 14 und eine Spindel 32 sich parallel zur rechten Seitenkante 14 des Schiebefensters 4 erstreckt. Beide Spindeln 32 sind jeweils durch Kegelradpaare 30 mit der Achse eines gemeinsamen Antriebsmotors 28 verbunden, die parallel und oberhalb der Oberkante des Schiebefensters 4 zusammen mit dem Motor 28 angeordnet ist. Auf den Spindeln 32 laufende Mitnehmer 34 grenzen an die über die Spindeln sich erstreckenden Vorsprünge 18 an und übertragen die Drehbewegung der Spindeln 32 in eine Verschiebebewegung des Schiebefensters 4 aus der dargestellten geschlossenen Position in eine nicht dargestellte geöffnete Position. Das bedeutet entsprechend Fig. 1 eine Verschie-

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bung senkrecht nach unten entlang der Seitenkanten 14 des Schiebefensters 4 bis zur Überdeckung des nicht beweglichen Fensters 36 als vollständig geöffneter Position.

Die beschriebene Verschiebebewegung in die geöffnete Position ist erfindungsgemäß nur in einer Zwischenposition des Schiebefensters 4 freigegeben, in die eine weitere Vorrichtung, bestehend aus Motoren 6 und verschieblichen Rampen 22 sowie der unterseitigen Kontur der Vorsprünge 18, das Schiebefenster 4 befördert. Dieser Mechanismus sei im folgenden mit Bezug auf Fig. 2, 3 und 4 beschrieben:

Die seitlichen Vorsprünge 18 weisen unterseitig Nasen auf, die in der geschlossenen Position des Schiebefensters 4 nach Fig. 2 und 4 in Rastnuten 16 hineinragen, die in den Schienen 12 ausgebildet sind und die in der geschlossenen Position das Schiebefenster gegen eine Verschiebung in Richtung der geöffneten Position, d.h. in Fig. 2, 3 und 4 nach links unten, sichern.

Wie in Fig. 4 zu sehen, wird der Grund jeder Rastnut 16 von einer verschieblichen Rampe 20 gebildet, deren Verschiebung in Richtung des Pfeils 36 die Nase 18 aus der Rastnut 16 empordrückt und dadurch die Verriegelung freigibt, sobald die Nase 18 vollständig aus der Rastnut 16 herausgehoben ist. Dieser Zustand ist in Fig. 3 erreicht, so daß mittels des Spindelgetriebes entsprechend Fig. 1 das Schiebefenster 4 in die geöffnete Position verschoben werden kann. In diesem Sinne zeigt Fig. 3 das Schiebefenster 4 in teilweise geöffneter Position, bereits teilweise über die unbewegliche Fen-

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-10-sterscheibe
36 verschoben. Die Verschiebebewegung der verschieblichen Rampen 20 wird von Motoren 6 betätigt, die ihre Bewegung mittels Ketten-, Seil-, Spindelgetriebe oder ähnlichem auf die Rampen übertragen.

Fig. 5 und 6 zeigen die von den dort innerhalb der Schiene 12 angeordnet gezeigten Rampen 20 betätigte Hubbewegung des Schiebefensters 4 im Schnitt entlang der Linie A-B in Fig. 1. In geschlossener Position nach Fig. 5 ist das Schiebefenster 4 auf eine umlaufende Dichtlippe 24 abgesenkt, die den Spalt zwischen Schiebefenster 4 und Dach, hier durch den am geschnitten dargestellten Dachsparren 26 dargestellt, dichtet. Durch die Hub-/Senkbewegung ist das Schiebefenster 4 auf die umlaufende Dichtlippe 24 absenkbar, so daß diese quetschverformt wird und äußerst zuverlässig dichtet und isoliert. Eine derartige Dichtung verbietet eine Verschiebebewegung auf der Oberfläche der Dichtung, weil aufgrund hoher Reibkräfte zwischen der üblicherweise aus Gummi ausgeführten Dichtung und der Unterseite des Schiebefensters 4 die Dichtung aus ihrem Sitz gerissen würde, wenn das Schiebefenster 4 nicht vor der Verschiebebewegung von der Dichtung abgehoben würde.

Mit Bezug auf Fig. 7 ist eine insbesondere bezüglich der zweiten Vorrichtung 8 alternative Ausfuhrungsform der Betätigungsvorrichtung 2 nach Fig. 1 dargestellt. Diese Betätigungsvorrichtung 2' weist einen Seilwindenantrieb 29 auf, der oberhalb der linken Seitenkante 14 angeordnet ist. Von der Seilwinde des Seilwindenantriebs 29 erstreckt sich ein Seil 31 entlang der linken Seitenkante 14 des Schiebefensters 4

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zu einer Umlenkrolle 35 am unteren Ende der Seitenkante 14, weiter entlang der Unterkante des Schiebefensters 4 zu einer Umlenkrolle 35 am unteren Ende der rechten Seitenkante 14 des Schiebefensters 4 und von dort entlang der rechten Seitenkante 14 zu einem Befestigungspunkt 33 des Seils 31 am Dachsparren 26. Mittels des so geführten Seils wird das Verschiebefenster 4 in einer Zwischenposition, die über der in Fig. 7 dargestellten geschlossenen Position liegt, gehalten.

Sobald das Verschiebefenster 4 mittels der ersten Vorrichtung 6 in die Zwischenposition gehoben ist, kann durch Abwickeln des Seils 31 von dem Seilwindenantrieb 29 das Hubfenster 4, mittels vier Rollen 37 auf den Schienen 12' parallel zu den Seitenkanten 14 des Hubfensters 4 geführt, die Dachneigung abwärts in eine nicht dargestellte geöffnete Position verschoben werden, in der das Schiebefinster 4 deckungsgleich über dem Fenster 36 liegt. Die Rollen 37 sind in der Ausführungsform nach Fig. 7 an den Seitenkanten 14 des Schiebefensters 4 anstelle der Vorsprünge 18 der Ausführungsform nach Fig. 1 angeordnet und ragen in der geschlossenen Position in Rastnuten hinein, die den Rastnuten 16 nach Fig. 2 entsprechen. Durch verschiebliche Rampen, die den verschieblichen Rampen nach Fig. 4 entsprechen, werden die Rollen 37 aus den Rastnuten herausgehoben und können, sobald sie in der Zwischenposition angelangt sind, wie beschrieben auf den Schienen 12' die Dachneigung abwärts rollen.

Claims (11)

Ansprüche

1. Betätigungsvorrichtung (2, 2') für ein horizontales oder geneigtes Schiebefenster (4) das zwischen einer geschlossenen und einer geöffneten Position bewegbar gelagert, in der geschlossenen Position gegen Verschiebung in Richtungen in der Ebene des Schiebefensters (4) gesichert, mittels einer ersten Vorrichtung (6) zwischen der geschlossenen Position und einer Zwischenposition heb- und senkbar und mittels einer zweiten Vorrichtung (8, 8') in einer Richtung im wesentlichen in der Ebene des Schiebefensters (4) zwischen der Zwischenposition und der geöffneten Position verschiebbar ist.

2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Sicherung gegen Verschiebung quer zur Verschieberichtung von einem Paar Schienen (12, 12') gebildet ist, die parallel zur Verschieberichtung entlang der entsprechenden Kanten (14) des Schiebefensters angeordnet sind und das Schiebefenster (4) bei seiner Verschiebung zwischen der Zwischenposition und der geöffneten Position führen.

3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei das Schiebefenster (4) Rollen (37) aufweist, die mit den Schienen (12') zusammenwirken.

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4. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Sicherung

gegen Verschiebung in Verschieberichtung von Rastnuten (16) gebildet ist, die mit in die Rastnuten (16) senkbaren Nasen (18) zusammenwirken.

5. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 3, wobei die Sicherung gegen Verschiebung in Verschieberichtung von Rastnuten (16) gebildet ist, die mit den Rollen (37) zusammenwirken, wobei die Rollen (37) in die Rastnuten senkbar sind.

6. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei die erste Vorrichtung mindestens eine verschiebbare Rampe (22) aufweist, die mit je einem Vorsprung des Schiebefensters (4) zusammenwirkt.

7. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 6, wobei die verschiebbare Rampe (22) unterhalb der Rastnut (16) angeordnet ist und die Nase (18) über die nach unten offene Rastnut (16) mit der Rampe (22) zusammenwirkt.

8. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 6, wobei die verschiebbare Rampe unterhalb der Rastnut (16) angeordnet ist und die Rolle (37) über die nach unten offene Rastnut (16) mit der Rampe (22) zusammenwirkt.

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9. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei die zweite Vorrichtung (8) ein Spindelgetriebe aufweist.

10. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei die zweite Vorrichtung (8) ein Seilzuggetriebe aufweist.

11. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei das Schiebefenster (4) in der geschlossenen Position mittels einer den Randbereich des Schiebefensters (4) entlang umlaufenden Dichtlippe (24) abgedichtet ist.