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DE29716657U1 - Vorrichtung zum Sammeln von Regenwasser an Kraftfahrzeugen - Google Patents

Vorrichtung zum Sammeln von Regenwasser an Kraftfahrzeugen

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DE29716657U1
DE29716657U1 DE29716657U DE29716657U DE29716657U1 DE 29716657 U1 DE29716657 U1 DE 29716657U1 DE 29716657 U DE29716657 U DE 29716657U DE 29716657 U DE29716657 U DE 29716657U DE 29716657 U1 DE29716657 U1 DE 29716657U1
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60SSERVICING, CLEANING, REPAIRING, SUPPORTING, LIFTING, OR MANOEUVRING OF VEHICLES, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60S1/00Cleaning of vehicles
    • B60S1/02Cleaning windscreens, windows or optical devices
    • B60S1/46Cleaning windscreens, windows or optical devices using liquid; Windscreen washers
    • B60S1/48Liquid supply therefor
    • B60S1/50Arrangement of reservoir
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R13/00Elements for body-finishing, identifying, or decorating; Arrangements or adaptations for advertising purposes
    • B60R13/07Water drainage or guide means not integral with roof structure

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Water Supply & Treatment (AREA)
  • Current-Collector Devices For Electrically Propelled Vehicles (AREA)
  • Motor Or Generator Cooling System (AREA)

Description

Dipl.-Ing. A. Wasmeier
Dipi.-Ing. H. Graf
Zugelassen beim Europäischen Patentamt · Professional Representatives before the European Patent Office
Patentanwälte Postfach 10 08 26 93008 Regensburg
Deutsches Patentamt
Zweibrückenstr. 12
80297 München
D-93008 REGENSBURG POSTFACH 10 08 26
D-93055 REGENSBURG GREFLINGERSTRASSE 7
Telefon
Telefax '
(0941)79 20 85
(0941)79 20 86
(0941)79 51 06
Telegramm Begpatent Rgb.
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R/g 1 7.642a 16. Sept. 1997
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Franz Riedhammer Hauptstraße 55 91344 Hildpoldstein
Max Riedhammer Degelsdorfer Straße 9 91275 Auerbach
Titel:
Vorrichtung zum Sammeln von Regenwasser an Kraftfahrzeugen
Konten: Bayerische Vereinsbank (BLZ 750 200 73) 5 839 300 Postgiroamt München (BLZ 700 100 80) 893 69-801 Gerichtsstand Regensburg
A17642.DOC
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Vorrichtung zum Sammeln von Regenwasser an Kraftfahrzeugen
Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung zum Sammeln von Regenwasser an Kraftfahrzeugen, beispielsweise für die Scheibenwaschanlage eines Kraftfahrzeuges.
Scheibenwaschanlagen von Kraftfahrzeugen werden regelmäßig aus einem Wasserbehälter gespeist, der bei häufigem Gebrauch der Scheibenwaschanlage rasch entleert ist und dann wieder gefüllt werden muß. Unterbleibt eine derartige Füllung, ist die Scheibenwaschanlage nicht mehr funktionsfähig, was beispielsweise bei Nieselregen zu erheblichen Sicherheitsproblemen führen kann. Es wurde hierzu bereits ein schaufelartiges Wasserauffangstück vorgeschlagen, weiches in einer Wasserrinne in einem Wasch- oder Regenwasser führenden Bereich einer Fahrzeug-karosserie befestigbar ist, wobei das Auffangstück mit dem Wasserbehälter der Scheibenwaschanlage über eine Leitung verbunden ist. Eine derartige Vorrichtung hat sich in der Praxis jedoch als zu aufwendig und kompliziert erwiesen.
Aufgabe der Neuerung ist es, eine einfache und kostengünstige Vorrichtung zu schaffen, mit der Regenwasser aufgefangen und zum Füllen eines Wasservorratsbehälters verwendet wird, um daraus bei Regen den Wasservorratsbehälter für eine Scheibenwaschanlage, den Wasservorrat eines Campers oder dergl. zu speichern.
Gemäß der Neuerung wird dies mit den Merkmalen des Kennzeichens des Anspruches 1 erreicht. Weitere Ausgestaltungen der Neuerung sind Gegenstand der Unteransprüche.
Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist die Wasseraufnahmevorrichtung eine im Bereich unterhalb der Scheibenwischer angeordnete und das Regenwasser aufnehmende, vorgeformte und den räumlichen Gegebenheiten der Einsatzsteiie angepaßte Auffangwanne, die z.B. ein Kunststoff-Spritzgußteii ist und die wahlweise einseitig oder beidseitig Ablaufstutzen aufweist, welche über Schlauchleitungen mit dem Vorratsbehälter bzw. Speicher verbunden sind, von dem aus die Scheibenwaschanlage des Kraftfahrzeuges mit Wasser versorgt wird.
Bei einer anderen Ausführungsform wird die Wasserführungsrinne bzw. der Wasserablaufpfad innerhalb des Kraftfahrzeuges als bereits vorhandener Wasserauffang benutzt, an den Wasserauffangtrichter angeschlossen sind, deren Trichteröffnung in Flußrichtung des Regenwassers in der Rinne bzw. im Wasserabiaufpfad angeordnet ist und den Wassereinlauf bilden; mit den Trichtern sind Schlauchleitungen verbunden, deren freies Ende jeweils in den Wasservorratsbehälter mündet, von dem aus die Scheibenwaschanlage gespeist wird.
Die neuerungsgemäße Vorrichtung läßt sich auf einfache Weise in Kraftfahrzeuge und ähnlichen Fahrzeuge nachträglich einbauen. Hierzu ist die Vorrichtung als Bausatz für die Nachrüstung vorgesehen. Die Aüffangtrichter sind einfache Kunststoff- Bauteile, die an Wasserführungsrinnen oder Wasserablaufpfaden angeordnet sind und das Regenwasser gezielt weiterleiten. Beispielsweise ist eine neuerungsgemäße Vorrichtung an im Inneren des Motorraumes vorgesehenen Rinnen oder Regenwasserführungen vorgesehen, in deren Weg die Trichter angeordnet sind, so daß das abgeführte Wasser unmittelbar in die Trichteröffnungen einströmt, geführt wird und über Schlauchleitungen an den Wasservorratsbehäiter weitergeleitet wird. Auf diese Weise ist bei Regen der Wasservorratsbehäiter stets gefüllt.
In weiterer Ausgestaltung der Neuerung wird vorgeschlagen, daß die Wassersammeivorrichtung eine auf dem Fahrzeugdach angeordnete Auffangwanne ist, die einen Ablaufstutzen aufweist, der mit einer zu einem Wasservorratsbehäiter führenden Schlauchleitung verbunden ist.
Die das Regenwasser von der Wasserrinne aufnehmenden Trichter werden an der Karosserie festgelegt, z.B. festgeklebt oder festgeklemmt, so daß das durch die Rinnen geführte Regenwasser unmittelbar in die Trichteröffnung und durch den Trichter hindurch strömen kann. Dabei kann der Trichter als Teiltrichter ausgebildet sein, z.B. als Halb-trichter, der als Wasserführungskanal dient, in den Trichter, vorzugsweise in dessen Fuß, ist ein Reinigungsfilter eingesetzt, das verhindert, daß mit dem Regenwasser Fremdparti-kei mitge-
nommen werden und in den Wasservorratsbehälter der Scheibenwaschanlage gelangen, so daß ein Verstopfen der Scheibenwaschanlage vermieden wird. An den bzw. die Trichter wird eine Schlauchleitung angeschlossen, die durch T-Stücke und L-Stücke im Verlauf zum Wasservorratsbehälter die Schlauchführung übernehmen. Die T-Stücke und/oder Winkelstücke und/oder die Schlauchabschnitte sind dabei durch Kleben, mit Bindern oder anderen Befestigungsmitteln an den jeweiligen Steilen der Fahrzeugka-rosserie verbunden, so daß die Schlauchleitung fixiert wird.
Die Verbindung zwischen Schlauchleitung und Reinigungsfilter kann so ausgeführt sein, daß das Ende der Schlauchleitung über den Filterfuß gezogen und dort durch Schellen, ■ Klemmen oder dergl. befestigt wird, oder daß die Schlauchleitung im inneren des Trichterfußes festgelegt ist, wobei die Schlauchleitung vorzugsweise einen erweiterten Rand besitzt, der in eine Ausnehmung des Trichterfußes, in eine Verengung im Inneren des Trichterfußes oder einen entsprechend ausgebildeten Sitz auf der Innenseite des Trichters aufgesetzt ist, wobei das Einfühlen des Schlauches von der Trichteröffnung her erfolgt. Die Verbindungsstelle zwischen Schlauchleitung und Trichterfuß ist dabei so gewählt, daß das Reinigungsfilter an das im Trichter befindliche Schlauchende angesetzt oder in den Schlauch eingesetzt wird, wobei in letzterem Fall die Innenfläche des Schlauches Positionierhilfen für die Festlegung des Reinigungsfiiters besitzt.
Eine Anordnung nach der Neuerung hat ferner den Vorteil, daß Reinigungsmittel bei gefülltem Vorratsbehälter (nach Regen) in Form von Tabletten (Tabs) zugeführt werden können, während flüssiges Reinigungsmittel, das üblicherweise verwendet wird, den gefüllten Vorratsbehälter zum Überlaufen bringen würde und dadurch das eingefüllte flüssige Mittel zumindest zum Teil ungenutzt abfließen würde.
Die neuerungsgemäße Vorrichtung ist beispielsweise als Einbausatz ausgebildet, der alle Bauteile für eine einwandfreie Funktion dieser Vorrichtung enthält und im Do-it-yourself-Verfahren auf einfache Weise, z.B. im Motorraum, aber auch an einem Caravan oder dergl. montiert werden kann.
Nachstehend wird die Neuerung in Verbindung mit der Zeichnung erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Vorrichtung nach der Neuerung in Gesamtansicht,
Fig. 2 Einzeiteile eines Bausatzes in Explosivdarsteilung, Figuren 3a, 3b und 3c verschiedene Ausführungsformen eines Auffangtrichters, Figuren 4a, 4b und 4c drei Ausführungsformen einer Verbindung zwischen Schlauchleitung und Trichter bzw. Trichterfuß mit jeweils eingesetztem Reinigungsfilter, Fig. 5 eine weitere Ausführungsform einer Vorrichtung nach der Neuerung in Form einer Einbauwanne, und
Fig. 6 eine Ausführungsform der Neuerung, wie sie auf einem Fahrzeugdach angeordnet sein kann.
In einem schematisch mit 1 angedeuteten Kraftfahrzeug sind die Wasserführungsrinnen bzw. Wasserablaufpfade am Übergang von der Front-Windschutzscheibe zum Motorraum mit 2, 3 bezeichnet. 4 ist ein im Motorraum angebrachter Wasservorratsbehälter, der die Scheibenwaschanlage speist. Die Regenwasser-Sammelvorrichtung nach der Neuerung ist insgesamt mit 5 bezeichnet. Sie weist zwei Auffangtrichter 6, 7 auf, die mit ihrer Trichteröffnung in den Weg der Wasserablaufrinnen angeordnet sind, so daß das Regenwasser durch die Auffangtrichter und von dort über ein Schlauchleitungssystem 8 bzw. deren Schlauchleitungsabschnitte 8a, 8b, 8c, ... in den Wasseraufnahmebehälter 4 fließt. Das Schlauchieitungssystem weist im Falle der hier dargestellten Ausführungsform ein T-Stück 9 und ein Winkelstück bzw. L-Stück 10 auf, die zum Zusammenschließen der Leitungsabschnitte zum Gesamtschlauchsystem dienen. In den Auffangtrichtern 6, 7 ist jeweils ein Reinigungsfilter 11 angeordnet, das vorzugsweise im Fußtei! des Trichters untergebracht ist und das Grobpartikel die im Regenwasser vorhanden sind, zurückhält, damit die Scheibenwaschanlage nicht verstopft wird.
Gegenstand der Neuerung ist nicht die Scheibenwaschanlage selbst, die schematisch in Form der Scheibenwischer 1 2, der Leitungsführung vom Vorratsbehälter 4 zur Waschanlage und der Pumpe 14 dargestellt ist.
9 · · ♦
Die Auffangtrichter 6, 7, die T-Stücke 9 und Winkelstücke 10 und ggf. die Schlauchleitung 8 sind an der Karosserie und entsprechenden Teilen im Motorraum so festgelegt, z.B. festgeklebt oder festgeklemmt, daß sie ihre Position auch bei Erschütterungen einwandfrei beibehalten. Die Auffangtrichter und die T- und L-Stücke sind vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt, wobei insbesondere der Bereich der Trichteröffnung flexibel ausgebildet ist, damit er beim Ansetzen an die Regenablaufrinnen der jeweils benötigen Form angepaßt werden kann.
Zweckmäßigerweise wird die Vorrichtung nach der Neuerung als Einbausatz ausgeführt, bei dem die Einzeiteile für den Selbsteinbau an die Gegebenheiten verschiedener Fahrzeugtypen angepaßt sind. Ein derartiger Einbausatz enthält alle für den Selbsteinbau erforderlichen Teile einschließlich der Befestigungsmittel, z.B. des Kiebers, und der Einbau kann ohne zusätzliche Werkzeuge oder dergl. und ohne Zuhilfenahme Dritter erfolgen.
Der Auffangtrichter ist beispielsweise in Form einer becherförmigen Aufnahmeöffnung mit nach hinten anschließendem Fuß, wie in Fig. 3a mit 15 dargestellt, ausgebildet, er kann, wie in Fig. 3b gezeigt, als Teiltrichter 1 6 ausgeführt sein, wobei der Trichter in der Regel aus elastischem Kunststoff besteht, so daß er beim Einbau an die Wasserführungsrinnen angepaßt werden kann. Er kann jedoch auch, wie in Fig. 3c dargestellt, einen verhältnismäßig steifen Körper 17 mit einem flexiblen Aufnahmebereich 18 aufweisen, so daß die Begrenzung der Aufnahmeöffnung die Wasserführungsrinne elastisch umschließen kann.
Nach Fig. 4a weist der Trichterfuß 19 auf seiner Innenfläche einen Ansatz 20 auf, der ringförmig, oder wahlweise nasenförmig über mehrere Stellen längs des Umfanges verteilt, ausgebildet ist und der zur Aufnahme einer ringförmigen Erweiterung 21 der Schlauchleitung 22 dient, derart, daß die ringförmige Erweiterung 21 auf dem Ansatz 20 ■ aufsitzt. Das Reinigungsfilter 11 ist im Trichterfuß 19 untergebracht und liegt vorzugsweise an dem erweiterten Ende 21 der Schlauchleitung 22 an.
Bei der Ausführungsform nach Fig. 4b ist anstelle eines Ansatzes 20 im Trichterfuß 23 eine Ausnehmung 24 ausgebildet, die in Umfangsrichtung durchgehend oder an einzelnen Stellen ausgebildet ist, und die zur Aufnahme eines erweiterten Endes 25 der Schlauchleitung 26 dient, so daß ein Eingriff zwischen Trichterfuß und Schiauchleitung gebildet wird. Auch hier liegt das Reinigungsfilter 11 innerhalb des Trichterfußes 23 an dem trichterseitigen Ende der Schlauchleitung 26 an.
Nach der Ausführungsform der Fig. 4c weist der Trichterfuß 27 am Übergang zum Trichter eine ringförmige Ausnehmung 28 auf, an der ein kragenförmiger Ansatz 29 am freien Ende derSchlauchleitung 30 aufsitzt. Des weiteren weist die Schlauchleitung 30 im Inneren einen ringförmigen Kragen 31 auf, der als Anschlag für das Reinigungsfilter 11 dient.
Bei der Darstellung nach Fig. 4 ist ein Kraftfahrzeug-Chassis schematisch mit 41, die Windschutzscheibe mit 42, die Scheibenwischer mit 43, 44 und deren gemeinsamer Antrieb mit 45 bezeichnet. Unterhalb der Windschutzscheibe 42 ist im Motorraum eine der räumlichen Ausgestaltung des Motorraums angepaßte, vorgeformte Regenwasser-Auffangwanne 46 dargestellt, die in den Motorraum integriert oder nachträglich eingesetzt wird. Die Wanne 46 weist Öffnungen 47 und 48 auf, an die Auslaßstutzen 49, 50 angebaut sind, die mittels Schläuchen 51, 52 mit einem nicht dargestellten Wasservorratsbehälter (siehe Fig. 1) verbunden sind.
Bei der Darstellung nach Fig. 5 ist das Dach eines Fahrzeugs, eines Caravans oderdergi. mit 53 bezeichnet. Auf diesem Dach 53 ist eine Regenwasser-Auffangwanne 54 angeordnet, die an der tiefsten Stelle eine Öffnung 55 besitzt, mit der ein nach unten gerichteter Anschlußstutzen 56 verbunden ist, an den ein Leitungsschlauch 57 angeschlossen ist, der zu einem (nicht dargestellten) Wasservorratsbehälter bzw. Speicher führt.

Claims (12)

Schutzansprüche
1. Vorrichtung zum Sammeln von Regenwasser an Kraftfahrzeugen, gekennzeichnet durch eine das Regenwasser aufnehmende Wasserführungs- oder Wassersammeivorrichtung (2, 3, 46, 54) und eine an die Wassersammeivorrichtung angeschlossene Wasserabführvorrichtung {6, 7, 47- 52, 56, 57), dessen Ablauf über eine Schlauchleitung mit dem Wasservorratsbehälter verbunden ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch mindestens einen einer Wasserführungsrinne bzw, Wasserablaufpfad {2, 3) zugeordneten Wasserauffang-trichter (6, 7), dessen Trichteröffnung in Flußrichtung des Regenwassers in der Rinne oder bzw. im Wasserablaufpfad angeordnet ist und den Wassereinlauf bildet, und eine mit dem (den) Trichter(n) verbundenen Schlauchleitung (8), deren freies Ende in einen Wasservorratsbehälter (4) mündet.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2„ dadurch gekennzeichnet, daß im Trichter (6, 7), vorzugsweise im Fuß des Trichters, ein Reinigungsfilter (11) vorgesehen ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlauchleitung (8) mit T- und L- Winkelstücken (9, 10) aus Kunststoff verbunden ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Trichter (6, 7) U-Form mit verjüngtem Fuß und darin angeordnetem Filter (11) aufweist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Trichter (6, 7) fest mit dem jeweiligen Schlauchleitungsstück verbunden bzw. mit diesem integriert ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Trichter (16) als Teiltrichter mit Teilkegelform ausgebildet ist.
Al7642 DOC
2!
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlauchleitung (8) den Trichterfuß umschließt und lösbar, z.B. durch Klemme oder Schelle, damit festlegbar ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlauchleitung (22, 26; 30) im Inneren des Trichterfußes (19; 23; 27) festgelegt ist, z.B. durch einen im Trichterfuß ausgebildeten Anschlag (20; 25; 38) , und daß die Schiauchleitung (22; 26; 30) selbst als Anschlag für das Reinigungsfilter (11) wirkt.
10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wassersammeivorrichtung eine im Bereich unterhalb der Scheibenwischer angeordnete und das Regenwasser aufnehmende, vorgeformte und den räumlichen Gegebenheiten der Einbausielle angepaßte Auffangwanne (45) ist, die wahlweise einseitig oder beidseitig Ablaufstutzen (48, 49) aufweist, welche über Schlauchleitungen (51, 52) mit einem Vorratsbehälter verbunden sind.
11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wassersammeivorrichtung (54) eine auf dem Fahrzeugdach (53) angeordnete Auffangwanne ist, die eine Bodenöffnung (55) und einen Ablaufstutzen (56) aufweist, der mit einer zu einem Wasservorratsbehälter führenden Schlauchleitung (57) verbunden ist.
12. Vorrichtung für eine Regenwasser-Sammelvorrichtung für Kraftfahrzeuge nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie als Einbausatz ausgebildet ist und aufweist:
mindestens einen Wasserauffangtrichter (6, 7),
ein Reinigungsfilter (11) innerhalb des Trichterfußes, eine Schlauchleitung (8) vom Trichter (6, 7) zum Wasservorratsbehälter (4) sowie vom Trichter (6) zum Trichter (7),
T-Stücke (9) und L-Stücke bzw. Winkelstücke (10) zum Verbinden der Leitungsabschnitte zwischen den Trichtern und zwischen Trichtern und Wasservorratsbehälter, Befestigungsmitte! zum Festlegen der Trichter an den Regenrinnn, z.B. Kleber.
DE29716657U 1997-05-10 1997-09-17 Vorrichtung zum Sammeln von Regenwasser an Kraftfahrzeugen Expired - Lifetime DE29716657U1 (de)

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