DE29710927U1 - Einrichtung zum Zuführen von bandförmigem Material für eine automatische Paketierungsmaschine - Google Patents

Description

GIN DAH ENTERPRISES CORP.
No. 10, Alley I, Lane 126, Sec. 3
Chung Yang Road, Tu-Cheng City
Taipei Hsien, Taiwan, R.O.C.

München, 23,06.97

Einrichtung zum Zuführen von bandförmigem Material für eine automatische Paketierungsmaschine

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Zuführen von bandförmigem Material für eine automatische Paketierungsmaschine nach dem Oberbegriff des Schutzanspruches 1.

Bei bekannten Paketierungsmaschinen wird eine Einrichtung zum Zuführen von bandförmigem Material durch einen Antriebsmotor angetrieben, der sich in Vorwärts- und Rück-

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wärtsrichtung abwechselnd drehen kann, um ein ununterbrochenes Band zuzuführen und in Rückwärtsrichtung zu ziehen, um das Band um einen Gegenstand herumzuwinden und fest anzuziehen. Um es zu ermöglichen, daß das Band glatt zugeführt und in der Rückwärtsrichtung gezogen wird, ist es allgemein üblich, zwischen einer Bandzufuhreinheit und einer Bandspeicher-Antriebseinheit einen Bandspeicher vorzusehen. Der Bereich eines Bandes, das durch die Bandzufuhreinheit in Rückwärtsrichtung gezogen wird, wird zeitweise in dem Bandspeicher gespeichert. Die Bandspeicher-Antriebseinheit kann sich zur rechten Zeit drehen, um das Band von einer Bandrolle außerhalb der Paketiermaschine in die Paketiermaschine zu führen. Das in die Paketiermaschine geführte Band wird zuerst in dem Bandspeicher in einer Zickzackform gespeichert und steht dann für die nächste Bandzufuhroperation bereit.

Die Figur 11 zeigt im allgemeinen eine Bandzufuhreinrichtung in einer bekannten automatischen Paketiermaschine. Um den Anfang eines Bandes 11 in die Paketiermaschine führen zu können, muß zuerst eine die Maschine abdeckende Tür vollständig geöffnet werden, so daß das Innere eines Bandspeichers 15 vollständig freigelegt wird. Dann wird das Band 11 mit der Hand von einer Bandrolle außerhalb des Maschinengehäuses 10 gezogen, so daß es durch eine Klemmeinrichtung 12 verläuft und sich in das Maschinengehäuse 10 erstreckt. Mit der Hilfe einer Bandführungsrolle 13 wird das Band 11 weiter zu einem Einlaß einer Bandspeicher-

Antriebseinheit 14 geführt. Danach wird ein nicht dargestellter Druckknopfschalter der Bandspeicher-Antriebseinheit 14 betätigt, um zu bewirken, daß Rollen in der Einheit 14 sich mit einer hohen Geschwindigkeit drehen und das durch die Einheit 14 verlaufende Band wird erfolgreich in den Bandspeicher 15 geführt wird. Der Anfang des Bandes 11 wird in Richtung auf eine Öffnung 16 an der oberen Seite des Bandspeicher 15 bewegt und wird ferner manuell in einen Einlaß einer Bandzufuhreinheit 17 gezogen und geführt. Ein ebenfalls nicht dargestellter Druckknopfschalter der Streifenzufuhreinheit 17 wird betätigt, um zu bewirken, daß sich Rollen in der Bandzufuhreinheit 17 mit einer hohen Geschwindigkeit drehen. Das Band 11, das durch die Bandzufuhrrollen verläuft, die sich mit der hohen Geschwindigkeit drehen, wird dadurch direkt in eine Bandschiene 18 oberhalb des Maschinengehäuses 10 geführt.

Bei der Führung und Zufuhr des Bandes 11 mit der oben beschriebenen bekannten Bandzufuhreinrichtung in einer automatischen Paketiermaschine ergeben sich folgende Nachteile.

1) Eine das Maschinengehäuse abdeckende Tür muß vollständig geöffnet werden, bevor das Band in die Paketiermaschine geführt werden kann. Aus diesem Grunde wird ein sehr großer Raum benötigt, um die Maschine unterzubringen. Ansonsten ist es notwendig, die Maschine häufig an einen entfernten Platz zu bewegen, um die Tür öffnen zu können.

2) Das Band 11 wird manuell geführt und durch verschiedene Teile in der Paketierungsmaschine eingefädelt, bevor es in die Bandschiene 18 zugeführt wird. Das ist natürlich sehr mühsam und unbequem. Eine Bedienungsperson muß sich oft beugen oder ihren Körper und ihre Hände in das Maschinengehäuse hineinbewegen, um die Führung des Bandes auszuführen.

3) Um das Band erfolgreich in die Bandschiene 18 zu führen, muß die Bedienungsperson den Anfang des Bandes in die Bandzufuhreinheit 17 einsetzen und festdrücken um das Band 11 mit einer Hand in der richtigen Lage zu halten, da sonst das Band 11 in den Bandspeicher 15 zurückleiten könnte. Da jedoch die Öffnung 16 an der oberen Seite des Bandspeichers 15 klein ist und der Abstand zwischen der Öffnung 16 und dem Einlaß der Einheit 17 kurz ist, ist es sehr wahrscheinlich, daß die das Band haltende Hand der Bedienungsperson gefährlich in eine Lage gebracht wird, in der sie mit der Einheit 17 kollidiert, wenn der Schalter der Bandzufuhreinheit 17 betätigt wird und das Band 11 plötzlich bzw. augenblicklich mit einer hohen Geschwindigkeit in Vorwärtsrichtung bewegt wird.

4) Die Schritte des Zuführens des Bandes sind bei der bekannten Bandzufuhreinrichtung kompliziert und zeit- und arbeitsintensiv. Aus diesem Grunde ist die bekannte au-

tomatische Paketiermaschine im Hinblick auf ihre Arbeitsweise sehr unwirksam.

Nachdem ein Paket auf der automatischen Paketiermaschine verpackt bzw. umhüllt ist, kann das Band 11 automatisch in die Bandschiene 18 für einen nächsten Paketiervorgang zugeführt werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, daß das Band 11 nicht zu einer vorbestimmten Position für die nächste Paketierung während des automatischen Zuführens des Bandes in die Bandschiene 18 zugeführt wird. In diesem Falle wird das Band 11 vollständig in den Bandspeicher 15 zurückgezogen, wenn die Rollen in der Bandzufuhreinheit 17 das Band 11 zurückziehen, um es fest um das zu paketierende Paket herumzuwinden. Die Bedienungsperson muß dann den Bandspeicher 15 freilegen, um den Anfang des Bandes 11 wieder in die Bandzufuhreinheit 17 einzuführen, so daß das Band 11 in die Bandschiene 18 zugeführt werden kann. Dies verursacht natürlich eine Menge von Problemen für die Bedienungsperson und führt zu einem Zeitverlust. Da die Gründe für solche Zustände in mechanischen Problemen des Mechanismus liegen können oder am Band selbst liegen können, muß man häufig probieren, um die wirkliche Ursache herauszufinden. Die selben Führungsbewegungen und das Einführen des Bandes 11 müssen nach jedem Versuch wiederholt werden. Die Bedienungsperson wird bei dieser zeitintensiven Arbeit unvermeidlich ungeduldig.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht daher darin, eine Bandzufuhreinrichtung für eine automatische Paketiermaschine zu schaffen, die die Nachteile der bekannten Paketiermaschine nicht aufweist.

Diese Aufgabe wird durch eine Bandzufuhreinrichtung mit den Merkmalen des Schutzanspruches 1 gelöst.

Die Erfindung betrifft ein Bandzufuhreinrichtung für eine automatische Paketiermaschine mit einer schnellen Bandzufuhreinrichtung und einer automatischen Neuzufuhreinrichtung für das Band. Die schnelle Bandzufuhreinrichtung kann den Anfang des Bandes schnell und automatisch in eine Bandschiene der automatischen Paketiermaschine zuführen. Die automatische Neuzufuhreinrichtung für das Band kann das Band automatisch neu zuführen, wenn es aus der Bandschiene herausgleitet.

Die schnelle Bandzufuhreinrichtung der vorliegenden Erfindung umfaßt hauptsächlich ein stationäres Teil und ein Dekkelteil. Das stationäre Teil weist einen Bandführungskanal auf. Ein unteres Ende des Bandführungskanales ist mit einem Auslaß einer Bandspeicher-Antriebseinheit in der Paketiermaschine verbunden. Ein oberes Ende des Bandführungskanales ist mit einem Bandeinlaß an einem ersten Ende einer Bandzufuhreinheit in der Paketiermaschine verbunden. Ein vertikaler, geradliniger mittlerer Abschnitt des Bandführungskanales besitzt nur eine Seitenwand. Das Deckelteil wird mit

dem stationären Teil zusammengebaut, um einen Frontdeckel des stationären Teiles zu bilden. Eine vertikal verlängerte, bewegliche Platte ist an dem Deckelteil so befestigt, daß der vordere Rand der bewegbaren Platte nicht in das stationäre Teil vorsteht, wenn die vertikal bewegbare Platte sich in ihrer normalen Position befindet. Wenn der Anfang des Bandes in die Bandschiene zuzuführen ist, wird eine erste elektromagnetische Gewindestange betätigt, um zu bewirken, daß der vordere Rand der bewegbaren Platte sich in Richtung auf das stationäre Teil um 45° dreht, so daß ein vorderer Bereich der bewegbaren Platte eine andere Seitenwand des vertikalen Abschnittes des Bandführungskanales in dem stationären Wandteil bildet.

Ein durch eine kleinen Motor angetriebenes Antriebsrad ist an einer Seite eines Abschnittes des Bandführungskanales zwischen der Bandzufuhreinheit und einem Bandspeicher vorgesehen. Das Antriebsrad ist so angeordnet, daß sich ein Teil desselben in den Bandzuführungskanal erstreckt. Ein Armteil, das durch eine zweite elektromagnetische Gewindestange angetrieben wird, ist an einer anderen Seite des Bandzuführungskanales gegenüber dem Antriebsrad vorgesehen. Ein drehbares Rad ist verschwenkbar mit einem freien Ende des Armteiles verbunden. Wenn die zweite elektromagnetisch Gewindestange betätigt wird, treibt sie das Armteil so an, daß es sich in den Bandführungskanal dreht, so daß das drehbare Rad, das verschwenkbar mit dem freien Ende des

Armteiles verbunden ist, das Antriedsrad in dem Bandführungskanal berührt und gegen dieses gedrückt wird.

Die Neuzufuhreinheit für das Band enthält eine Bandzufuhreinheit mit einem oberen bewegbaren Aufnahmeteil, das Rollen zum Zuführen des Bandes in Vorwärtsrichtung trägt. Eine Druckplatte ist an dem bewegbaren Aufnahmeteil in der Nähe eines zweiten Endes der Bandzufuhreinheit gegenüber dem Bandeinlaß am ersten Ende der Bandzufuhreinheit vorgesehen. In dem Fall, in dem die Bandzufuhrrollen das Band zurückziehen, um ein Paket fest zu umhüllen, und das Band aus der Bandschiene und selbst aus der Bandzufuhreinheit herausgleitet, kann die Bandzufuhrrolle, die an dem bewegbaren Aufnahmeteil am zweiten Ende montiert ist, abfallen, weil unter ihr kein Band mehr verläuft. Die Druckplatte, die an dem bewegbaren Aufnahmeteil vorgesehen ist, fällt zur selben Zeit ab, um einen Mikroschalter zu berühren, der unter ihr angeordnet ist. Der Mikroschalter betätigt wiederum sofort die zweite elektromagnetische Gewindestange, so daß das Armteil und das drehbare Rad, das mit diesem verbunden ist, sich in den Bandführungskanal hineinerstreckt, um zusammen mit dem Antriebsrad das weggeglittene Band festzuklemmen. Dann wird der kleine Motor betätigt, um das Antriebsrad zu drehen und den Streifen wieder in die Bandzufuhreinheit zurückzuführen, wobei es ermöglicht wird, daß das Band durch die Bandzufuhrrollen wieder in die Bandschiene zugeführt wird.

Im folgenden werden die Erfindung und deren Ausgestaltungen im Zusammenhang mit den Figuren näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 den Aufbau einer erfindungsgemäßen Bandzufuhreinrichtung für eine automatische Paketiermaschine;

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung des auseinandergebauten stationären Teiles und des Deckelteiles, die zusammen die schnelle Bandzufuhreinrichtung der vorliegenden Erfindung bilden;

Fig. 3 eine Vorderansicht des stationären Teiles und des Deckelteiles, die zusammengebaut sind;

Fig. 4 eine Schnittdarstellung des stationären Teiles und des Deckelteiles, die zusammengebaut sind, entlang der Linie V-V der Figur 4;

Fig. 5 eine Schnittdarstellung des stationären Teiles und des Deckelteiles, die zusammengebaut sind, entlang der Linie V-V der Figur 4, wobei jedoch das bewegbare Blatt des Deckelteiles eine Seitenwand des Bandführungskanales in dem stationären Teil bildet.

Fig. 6 eine Teildarstellung, die insbesondere einen oberen Bereich des stationären Teiles zeigt;

Fig. 7 die Art, in der ein weggeglittenes Band in der erfindungsgemäßen Weise neu zugeführt wird;

Fig. 8 einen Schnitt entlang der Linie 9-9 der Figur 8;

Fig. 9 eine Teilseitenansicht, die= den Mikroschalter in einem nicht betätigten Zustand zeigt;

Fig. 10 eine der Figur 9 ähnliche Darstellung, wobei jedoch der Mikroschalter in einem betätigten Zustand ist und

Fig. 11 den Aufbau einer Bandzufuhreinrichtung einer bekannten automatischen Paketiermaschine.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Bandzufuhreinrichtung für eine automatische Paketiermaschine. Die Bandzufuhreinrichtung enthält eine schnelle Bandzufuhrvorrichtung und eine Neuzufuhreinrichtung für das Band.

Die schnelle Bandzufuhrvorrichtung der vorliegenden Erfindung umfaßt ein stationäres Teil 30 und ein Deckelteil 40 und ist in einer automatischen Paketiermaschine 50 angeordnet, wie dies die Figur 1 zeigt. Die Figuren 1, 2 und 3 zeigen, daß das stationäre Teil 30 einen Bandführungskanal 31 zum Führen eines Bandes 60 in Vorwärtsrichtung aufweist.

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Der Führungskanal 31 besitzt ein unteres Ende, das mit einem Bandauslaß einer Bandspeichereinheit 51 in der automatischen Paketiermaschine 50 verbunden ist, und ein oberes Ende, das mit einem Bandeinlaß 53 einer Bandzufuhreinheit 20 in der Paketiermaschine 50 verbunden ist. Ein vertikaler gerader mittlerer Abschnitt des Bandzufuhrkanales 31 besitzt nur eine rechte Seitenwand 3 2 (von der Vorderseite der Zeichnungen aus gesehen), die von einer Frontfläche des stationären Teiles 30 nach vorne vorsteht. Eine linke Seite des Streifenführungskanales 31 bildet eine vertikale Öffnung 33 .

Das Deckelteil 40 wird mit der Vorderseite des stationären Teiles 3 0 zusammengebaut. Ein sich in vertikaler Richtung erstreckende, bewegbare Platte 41 ist fest an einer vertikalen Welle 42 montiert, die durch einen ersten elektromagnetischen Antrieb bzw. eine erste elektromagnetische Gewindestange 43 angetrieben werden kann, um sich um 45° zu drehen, wobei die Platte 41 aus einer normalen Position in eine vorstehende Position gebracht wird. Aus der Figur 4 ist ersichtlich, daß dann, wenn sich die Platte 41 in ihrer normalen Position befindet, ein vorderer Rand derselben, der der Welle 42 gegenüberliegt, nicht vom Deckelteil 4 0 aus in das stationäre Teil 30 vorsteht. Die Figur 5 zeigt, daß dann, wenn die erste elektromagnetische Gewindestange 43 betätigt ist, die Platte 41 entlang der Welle 42 um 45° gedreht ist, so daß sie sich in das stationäre Teil 3 0 erstreckt und eine linke Seitenwand des vertikalen geradlini-

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gen mittleren Abschnittes des Bandführungskanales 31 bildet. Zu diesem Zeitpunkt kann das Band 60 in dem Bandführungskanal 31 zur Bandzufuhreinheit 20 geführt werden, wobei der Bandführungskanal eine vollständige rechte und linke Seitenwand aufweist.

Aus den Figuren 2 und 6 geht hervor, daß ein kleiner Motor 61 an der oberen linken Seite des Bandführungskanales 31 vorgesehen ist und ein Antriebsrad 62 dreht, das sich durch einen Ausschnitt 3 6 mit einem Teilbereich in den Führungskanal 31 erstreckt, wobei der Ausschnitt 3 6 in der oberen linken Seitenwand des Bandführungskanales 31 vorgesehen ist. Ein zweiter Antrieb bzw. eine zweite elektromagnetische Gewindestange 63 ist an der oberen rechten Seite des Bandführungskanales 31 vorgesehen, um ein Armteil 64 zu drehen. Ein drehbares Rad 65 ist verschwenkbar mit einem freien Ende des Armteiles 64 verbunden. Wenn die zweite elektromagnetische Gewindestange 63 betätigt wird, um das Armteil 64 zu drehen, bewegt sich das Antriebsrad 65 zusammen mit dem Armteil 64 und erstreckt sich ein Teil desselben in den Führungskanal 31 durch einen Ausschnitt 37, der in der rechten Seitenwand 32 vorgesehen ist, um das Antriebsrad 62 zu berühren und gegen dieses zu drücken.

Gemäß Figur 6 weist die Bandzufuhreinheit 20 ein unteres festes Aufnahmeteil 21 und ein oberes bewegbares Aufnahmeteil 22 oberhalb des Aufnahmeteiles 21 auf. Das bewegbare Aufnahmeteil 22 kann leicht nach oben und nach unten um ei-

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nen Drehpunkt 23 schwingen. Eine Dämpfungsfeder 26 ist mit einem linken Ende des bewegbaren Aufnahmeteiles 22 verbunden, um normalerweise das linke Ende des bewegbaren Aufnahmeteiles 22 nach unten zu ziehen. Einzelheiten werden hier nicht näher erläutert, da die genannte Anordnung bekannt ist. Es wird jedoch darauf hingewiesen, daß eine Druckplatte 25 am linkesten Ende des bewegbaren Aufnähmeteiles 22 vorgesehen ist. Wenn die Rollen der Bandzufuhreinheit 20 das Band 60 in Rückwärtsrichtung ziehen, um das Band 60 um ein Paket festzuspannen und das Band 60 unbeabsichtigt aus einer Bandschiene 55 und der Bandzufuhreinheit 20 der automatischen Paketiermaschine 50 herausgleitet, kann eine Bandzufuhrrolle 24, die am linken Ende des bewegbaren Aufnahmeteiles 22 gelagert ist, ein wenig nach unten abfallen, wie dies die Figur 7 zeigt, weil kein Band 60 mehr unter der Rolle 24 hindurchverläuft. Dadurch wird bewirkt, daß die Druckplatte 25 am linkesten Ende des bewegbaren Aufnahmeteiles 22 nach unten abfällt und einen Mikroschalter 27 nach unten drückt, der unterhalb der Druckplatte 2 5 angeordnet ist, wie dies die Figuren 9 und 10 zeigen. Zu diesem Zeitpunkt wird die zweite elektromagnetische Gewindestange 63 betätigt, um das Armteil 64 so anzutreiben, daß es sich um einen vorbestimmten Winkel dreht und das drehbare Rad 65 am freien Ende des Armteiles 64 gegen das Antriebsrad 62 drückt, so daß das zurückgezogene Band 60 festgeklemmt wird und verhindert wird, daß es weiter in Rückwärtsrichtung gleitet. Wenn die automatische Paketiermaschine 50 ein zweites mal die Verpackungsbewegungen beendet {was eine

voreingestellte Operation in der automatischen Paketiermaschine ist), wird der kleine Motor 61 betätigt, um das Antriebsrad 62 zu drehen, so daß das zwischen dem Antriebsrad 62 und dem drehbaren Rad 65 festgeklemmte Band 60 in Vorwärtsrichtung bewegt wird und wieder in die Bandschiene 55 zugeführt wird.

Um den Anfang des Bandes in die automatische Paketiermaschine 50 zu bringen, wird zuerst die elektromagnetische Gewindestange 43 betätigt, so daß die bewegbare Platte 41 um 45° gedreht wird, um in eine Lage senkrecht zum stationären Teil 30 zu bringen, wie das in der Figur 5 dargestellt ist, in der sie die linke Seitenwand für den vertikalen geradlinigen mittleren Abschnitt des Bandführungskanales 31 des stationären Teiles 30 bildet. Dann wird das Band 60 gezogen, so daß es sich in die automatische Paketiermaschine 50 über eine Einführungsöffnung 54 erstreckt, die in einer Außenwand der Maschine 50 angeordnet ist, so daß Band 60 in die Bandspeicher-Antriebseinheit 51 eintritt. Zu diesem Zeitpunkt werden ein Bandspeichermotor, der bekannt ist und daher in den Zeichnungen nicht dargestellt ist, in der Bandspeicher-Antriebseinheit 51, der kleine Motor 61 und die zweite elektromagnetische Gewindestange 63 gleichzeitig betätigt, um das Band 60 zur Bandzufuhreinheit 20 zu bringen. Weil das Band 60 zwischen den Rollen der Bandzufuhreinheit 20 hindurchverläuft, wird das linke Ende des bewegbaren Aufnahmeteiles 22 angehoben. Dies bedeutet, daß der Mikroschalter unterhalb des linkesten En-

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des des bewegbaren Aufnahmeteiles 22 nicht kontaktiert und niedergedrückt wird und daß der kleine Motor 61 und die zweite elektromagnetische Gewindestange 63 den Betrieb einstellen. Mittlerweile stellt auch die erste elektrmagnetische Gewindestange 43 den Betrieb ein, wodurch bewirkt wird, daß die bewegbare Platte 41 in ihre normale Position zurückkehrt, wie dies die Figur 4 zeigt, und daß das Band 60 ununterbrochen in den Bandspeicher 52 gebracht werden kann. Wenn der Bandspeicher 52 mit dem Band 60 voll gefüllt ist, stellt der Bandspeichermotor in der Bandspeicher-Antriebseinheit 51 seinen Betrieb ein. Zu diesem Zeitpunkt wird ein nicht dargestellter Bandzufuhrmotor betätigt, um die Bandzufuhreinheit 20 anzutreiben, um das Band 60 direkt in die Bandschiene 55 zuzuführen. Die automatische Paketiermaschine 50 ist nun betriebsbereit. Aus der obigen Beschreibung ist erkennbar, daß bei der Bandzufuhr in einer automatischen Paketiermaschine, die mit der erfindungsgemäßen Bandzufuhreinrichtung ausgestattet ist, keine die Maschine 50 abdeckende Tür geöffnet werden muß. Dies bedeutet, daß das Band 60 schnell und automatisch zugeführt werden kann. Außerdem kann das Band 60, das während der automatischen Paketierung in Rückwärtsrichtung gezogen wird, glatt in den Bandspeicher 52 über die Öffnung 33 eintreten, die in der linken Seite des Bandführungskanales 31 ausgebildet ist.

Wie dies die Figuren 2 und 3 zeigen, ist die vertikale Welle 42, an der die bewegbare Platte 41 befestigt ist, mit

einer Spindel 45 der ersten elektromagnetischen Gewindestange 43 über eine Kupplung 44 verbunden, so daß die Welle 42 sich mit der Spindel 45 bewegt. Wenn die erste elektromagnetische Gewindestange 43 erregt wird, dreht sich die Spindel 45 um einen vorbestimmten Winkel. Bei der vorliegenden Erfindung ist dieser Winkel auf 45° eingestellt. Wenn die erste elektromagnetische Gewindestange 43 entregt wird, wird die Spindel 45 zu ihrer ursprünglichen Position durch eine Rückholfeder (nicht dargestellt) zurückgebracht.

Das Deckelteil 40 kann an dem stationären Teil 3 0 fest verriegelt werden. Um jedoch die Beseitigung einer Störung während des Betriebes der automatischen Paketiermaschine zu erleichtern, ist das Deckeltei 40 vorzugsweise an einer rechten Seite mit dem stationären Teil 30 mit der Hilfe eines Scharniers 46 verbunden, so daß das Deckelteil 40 relativ zum stationären Teil 30 in eine Öffnungsstellung verschwenkt werden kann. Ein Magnet 34 ist an einer oberen linke Ecke des stationären Teiles 3 0 vorgesehen, so daß das Deckelteil 40 vom stationären Teil 30 magnetisch angezogen werden kann, um die Vorderseite des stationären Teiles 30 zu verschließen. Ein Zugring 47 kann am Deckelteil 40 vorgesehen sein, so daß dieses bequem vom stationären Teil 30 in die Öffnungsstellung weggezogen werden kann. Eine Länge einer Anschlagwand 35 erstreckt sich von einer oberen Seite, die an der Öffnung 33 beginnt, an der linken Seite des vertikalen geradlinigen mittleren Abschnittes des Führungs-

kanales 31, so daß das Band 60 glatt in den Bandspeicher 52 entlang der Anschlagwand 35 geführt werden kann.

Der Betrieb der Bandzuführung in der automatischen Paketiermaschine gemäß der vorliegenden Erfindung kann einfach dadurch eingeleitet werden, daß ein Druckknopfschalter betätigt wird, um die erste elektromagnetische Gewindestange 43 zu betätigen, so daß die bewegbare Platte 41 am Deckelteil 40 um 45° verschwenkt wird, um die linke Seitenwand des Bandfuhrungskanales 31 am stationären Teil 30 zu bilden. Dadurch, daß die Rollen in der Bandspeicher-Antriebseinheit 51 und der Bandzufuhreinheit 20 mit derselben Geschwindigkeit in Drehung gesetzt werden, kann das Band 60 schnell in die Bandschiene 55 oberhalb der automatischen Paketiermaschine 50 zugeführt werden, so daß die Maschine 50 zum Betrieb bereit steht. Die vorliegende Erfindung ermöglicht eine einfache, leichte und schnelle Bandzufuhr für eine automatische Paketiermaschine. Wenn das Band 60 unbeabsichtigt aus der Bandschiene 55 und der Bandzufuhreinheit 20 herausgleitet, während es während einer Paketieroperation in Rückwärtsrichtung gezogen wird, kann das Band 60 automatisch wieder in die Bandschiene 55 für den nächsten Paketiervorgang eingeführt werden. Dadurch wird die Bandzufuhr in einer automatischen Paketiermaschine sehr verbessert.

Die Erfindung betrifft eine Bandzufuhreinrichtung für eine automatische Paketiermaschine mit einer schnellen Bandzu-

fuhrvorrichtung zum schnellen Zuführen eines Bandes 60 in eine Bandschiene 55 an einer automatischen Paketiermaschine und einer automatischen Einrichtung zum Neuzuführen des Bandes 60. Wenn das Band 60 aus der Bandschiene 55 während einer Zurückziehoperation herausgleitet, wird es festgeklemmt, so daß es nicht weiter in Rückwärtsrichtung gleitet und automatisch wieder in die Bandschiene 55 zugeführt wird. Die schnelle Bandzufuhrvorrichtung weist hauptsächlich ein stationäres Teil 30 und ein Deckelteil 40 auf. Das stationäre Teil 30 weist einen Bandführungskanal 31 auf, dessen unteres Ende mit einem Bandauslaß einer Bandspeicher-Antriebseinheit verbunden ist und dessen oberes Ende mit einem Bandeinlaß 53 einer Bandzufuhreinheit 20 verbunden ist und dessen mittlerer geradliniger Abschnitt nur eine Seitenwand 32 besitzt. Das Deckelteil 40 ist an einer Vorderseite des stationären Teiles 3 0 befestigt und besitzt eine bewegbare Platte 41, die so gedreht werden kann, daß sie sich in das stationäre Teil 30 hineinerstreckt und die andere Seitenwand des geraden mittleren Abschnittes des Bandführungskanales 31 bildet. Die Bandzufuhreinrichtung enthält ein Antriebsrad 62 und ein gegenüberliegendes drehbares Rad 65, das sich in das obere Ende des Bandführungskanales 31 hineinerstreckt, wobei die genannten Räder 62, 65 zusammen das aus der Bandschiene 55 herausgeglittene Band 60 festklemmen und dann erneut in die Bandschiene 55 einführen können.

Claims (5)

Schutzansprüche

1. Bandzufuhreinrichtung für eine automatische Paketiermaschine (5 0) mit einer schnellen Bandzufuhrvorrichtung (30, 40) zum schnellen Zuführen des Anfanges eines Bandes

(60) in eine Bandschiene (55) an der automatischen Paketiermaschine (50) und mit einer automatischen Einrichtung (62, 65) zum erneuten Zuführen des Bandes (60), die ein aus der Bandschiene (55) während einer Zurückziehoperation herausgeglittenes Band (60) festklemmt, so daß verhindert wird, daß das Band (60) weiter in Rückwärtsrichtung gleitet und die das Band (60) automatisch wieder in die Bandschiene

(55) einführt.

2. Bandzufuhreinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die schnelle Bandzufuhrvorrichtung ein stationäres Teil (30) und ein Deckelteil (40) aufweist, daß das stationäre Teil (30) einen Bandführungskanal (31) aufweist, dessen unteres Ende zu einem Bandeinlaß der automatischen Paketiermaschine (50) führt und dessen oberes Ende zu einem Bandeinlaß (53) einer Bandzufuhreinheit (20) der Paketiermaschine (50) führt, daß der Bandführungskanal (31) einen vertikalen, geradlinigen, mittleren Abschnitt aufweist, der nur eine Seitenwand (32) besitzt und in der anderen Seite, die einem Bandspeicher (52) in der Paketiermaschine {50) zugewandt ist, eine vertikale Öffnung (33) aufweist, daß das Deckelteil (40) an der Vorderseite des stationären Teiles (30) angebracht wird und eine sich in ver-

tikaler Richtung erstreckende Platte (41) aufweist, die durch einen ersten elektromagnetischen Antrieb (43) angetrieben wird, um sich aus einer normalen Position in eine Arbeitsposition zu drehen, daß ein vorderer Rand der Platte (41) in der normalen Position in einer Ebene mit dem Dekkelteil (40) liegt, und daß der vordere Rand der Platte (41) in der Arbeitsposition in das stationäre Teil (30) so hineinragt, daß die Platte (41) die Öffnung 33 verschließt und eine weitere Seitenwand des Bandfuhrungskanales (31) bildet.

3. Bandzufuhreinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die automatische Einrichtung (62, 65) zum erneuten Zuführen des Bandes (60) ein Antriebsrad (62), das an einer ersten Seite des oberen Endes des Bandfuhrungskanales (31) vorgesehen ist, und ein drehbares Rad (65), das an einer der ersten Seite gegenüberliegenden zweiten Seite des oberen Endes des Bandfuhrungskanales (31) gegenüberliegend dem Antriebsrad (62) vorgesehen ist, aufweist, daß eine Druckplatte (25) an einem bewegbaren Aufnahmeteil (22) der Bandzufuhreinheit (20) an einem dem Bandeinlaß der Bandzufuhreinheit (20) gegenüberliegende Ende vorgesehen ist, daß ein Mikroschalter (27) unterhalb der Druckplatte (25) angeordnet ist, daß das Antriebsrad (62) durch einen Motor (61) antreibbar ist und sich mit einem Bereich in den Bandführungskanal (31) über einen Ausschnitt (36) in dem Bandführungskanal (31) hineinerstreckt, daß das drehbare Rad (65) an einem freien Ende eines Armteiles (64)

angeordnet ist, das durch einen zweiten elektromagnetischen Antrieb {63) antreibbar ist, um das drehbare Rad (65) zu verschwenken, daß das drehbare Rad (65) einen Bereich aufweist, der sich über einen weiteren Ausschnitt (37) in den Bandführungskanal (31) hineinerstreckt, um das Antriebsrad (62) zu berühren und gegen dieses zu drücken, daß die Druckplatte (25) in einer angehobenen Position ist, ohne den Mikroschalter (27) zu berühren, wenn das Band (60) unter dem bewegbaren Aufnahmeteil (22) der Bandzufuhreinheit (20) hindurchverläuft, daß die Druckplatte (25) sich in einer abgefallenen Position befindet, wenn das Band (60) aus der Bandzufuhreinheit (20) herausgleitet und den Mikroschalter (27) betätigt, so daß sofort der zweite elektromagnetische Antrieb (44) betätigt wird, um das Armteil (64) und das drehbare Rad (65) zu drehen, wobei das Antriebsrad (62) und das drehbare Rad (65) zusammen das Band (60) in dem Bandführungskanal (31) festklemmen, um zu verhindern, daß es weiter in Rückwärtsrichtung gleitet, und daß das durch das Antriebsrad (62) und das drehbare Rad (65) festgeklemmte Band (60) wieder in die Bandschiene (55) zugeführt wird, wenn der Motor (61) in Betrieb gesetzt wird, um das Antriebsrad (62) anzutreiben und wenn die Bandzufuhreinheit (20) wieder betätigt wird.

4. Bandzufuhreinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (41) aus der normalen Position um 45° in die Arbeitsposition gedreht wird.

5. Bandzufuhreinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der erste und/oder zweite Antrieb (43, 44) eine elektromagnetische Gewindestange ist.