DE29700922U1

DE29700922U1 - Verriegelungsmittel, insbesondere für eine Mülltonne

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Publication number: DE29700922U1
Application number: DE29700922U
Authority: DE
Original assignee: LINKHORST KLAUS
Current assignee: LINKHORST KLAUS
Priority date: 1997-01-21
Filing date: 1997-01-21
Publication date: 1997-03-13
Anticipated expiration: 2007-01-22

Description

Verriegelungsmittel, insbesondere für eine Mülltonne

Die Erfindung betrifft ein Verriegelungsmittel für ein einen Flügel mit einem Griff aufweisendes Behältnis, wobei das Behältnis eine von dem Flügel verschließbare Öffnung mit einem umlaufenden, hintergreifbaren Rand aufweist.
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Behältnisse für gattungsgemäße Verriegelungsmittel sind insbesondere Mülltonnen, die einen Klappdeckel aufweisen. Der Klappdeckel ist üblicherweise mit zwei Scharnieren an einem Rand einer Öffnung des Behältnisses befestigt und so um eine Achse schwenkbar. Im

10 allgemeinen Fall wird ein solcher Klappdeckel als Flügel bezeichnet. Üblicherweise weist ein solcher Flügel einen Griff auf, der beispielsweise bei herkömmlichen, aus Kunststoff im Spritzgießverfahren gefertigten Standardmülltonnen einstückig mit dem Deckel verbunden ist, und sich daher zum Ansatz eines Verriegelungsmit-

15 tels eignet.

Im Zuge gestiegenen Umweltbewußtseins werden Mülltonnen nicht mehr regelmäßig gegen Zahlung einer pauschalen Müllabfuhrgebühr geleert, sondern zunehmend wird das tatsächlich erzeugte Müllvolumen in Rechnung gestellt, oder aber in manchen Gemeinden der Müll gewogen und so die dem Nutzer der Mülltonne in Rechnung zu Stellen-

Antwort bitte nach / please reply to:

Braunschweig:

Theodor-Heuss-Straße 1 D-38122 Braunschweig Bundesrepublik Deutschland Telefon 0531 / 28 14 0-0 Telefax 0531 / 28 140 28

Hannover:

Koblenzer Straße 21 D-30173 Hannover Bundesrepublik Deutschland Telefon 0511 / 988 75 07 Telefax 0511 / 988 75 09

den Gebühren ermittelt. Diese neuen Berechnungsgrundlagen haben vielerorts dazu geführt, daß mißgünstige Zeitgenossen Müll in fremde Mülltonnen einwerfen, was für den offiziellen Nutzer der jeweiligen Mülltonne je nach Kommune einen Schaden darstellt, weil er entweder höhere Müllabfuhrgebühren zahlen muß, oder sich für seinen eigenen Hausmüll vor ein Müllbeseitigungsproblem gestellt sieht, da u.U. die eigene Mülltonne bereits mit fremden Müll befüllt ist.

Diese Mißstände haben dazu geführt, daß insbesondere in Wohnsiedlungen mit größeren Mietshäusern die Nutzer der Mülltonnen dazu übergegangen sind, die Mülltonnen zu verschließen. Bei den herkömmlichen Mülltonnen ist es bisher dazu notwendig gewesen, mittels einer Bohrmaschine, einem heißen meißelartigen Werkzeug o.a.

Löcher in die Mülltonne zu bohren, um beispielsweise das Durchstecken eines üblichen Kabelschlosses, wie es ursprünglich für Fahrräder entwickelt wurde, zu ermöglichen, und so ein Aufklappen des Deckels der Mülltonne zu verhindern.

Andere Verriegelungsmittel, die derzeit benutzt werden, bestehen aus langen Ketten, die mehrfach um die Mülltonne geschlungen werden und so - nach Verriegeln mittels eines Vorhängeschlosses - ein Aufklappen des Deckels verhindern sollen. Solche Konstruktionen sind insbesondere in strengen Wintern bei im freien aufgestellten Mülltonnen von Nachteil, da die Handhabung der kalten Ketten aufwendig und lästig ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein einfaches Verriegelungsmittel zur Verfügung zu stellen, mit dem sich insbesondere handelsübliche Mülltonnen schnell und einfach gegen das Einfüllen von Fremdmüll verriegeln lassen, ohne daß die Verwendung von langen Ketten notwendig ist oder handwerklich ungeschickte Benutzer Bohrungen in Deckel oder Wandung des Behältnisses, insbesondere einer Mülltonne, anbringen müssen.

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Die Lösung der Aufgabe besteht erfindungsgemäß in einem Verriegelungsmittel mit einem Haken zum Hintergreifen des Randes und einer mit dem Haken verbundenen, biegsamen oder kettenartig beweglichen Verbindungselement, das zumindest ein Durchstecköffnung zum Durchstecken des Bügels eines handelsüblichen Vorhängeschlosses o.a. aufweist.

Bevorzugt ist vorgesehen, daß das Verbindungsmittel eine Kette ist, insbesondere eine handelsübliche Rundstahlkette, deren Teilung kleiner ist als die Tiefe des hintergreifbaren Randes des Behältnisses, und damit auch kleiner ist als die Länge des freien Schenkels des Hakens.

Nach Einsetzen des Hakens hinter den freien Rand des Behältnisses wird das Verbindungsmittel durch den üblicherweise einstückig mit dem Klappdeckel (Flügel) der Mülltonne verbundenen Griff gezogen und mittels eines handelsüblichen Vorhängeschlosses gesichert, das durch die zwei Durchstecköffnungen des Verbindungsmittels gesteckt und verriegelt wird.
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Insbesondere bei der bevorzugten Ausführungsform, bei der das Verbindungsmittel in Form einer Kette ausgebildet ist, können mittels einer Länge des Verbindungsmittels verschiedene Abstände zwischen Griff des Klappdeckels einerseits und dem Rand des Behältnisses bzw. der Mülltonne andererseits überbrückt werden. Ein Verriegelungsmittel bestimmter Länge läßt sich so an verschiedenen Mülltonnen unterschiedlicher Abmessungen verwenden.

Bevorzugt ist vorgesehen, daß die Kette aus Kostengründen eine handelsübliche Rundstahlkette ist, wobei darauf zu achten ist, daß deren Teilung kleiner sein sollte als die Tiefe des hintergreifbaren Randes des Behältnisses, insbesondere einer handelsüblichen Mülltonne, und damit auch kleiner ist als die Länge des freien Schenkels des Hakens.
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Alternativ kann vorgesehen sein, daß zumindest ein Glied der Kette eine Teilung aufweist, die kleiner ist als die Tiefe des hinter-

greifbaren Randes des Behältnisses, und damit auch kleiner ist als die Länge des freien Schenkels des Hakens, so daß die Kette beim Verriegeln mit einem handelsüblichen Vorhängeschloß straff gespannt werden kann und ein Aushängen des Hakens somit verhindet wird.

Um zu verhindern, daß der Haken und mit ihm die Kette oder das sonstige Verbindungsmittel beim Einfüllen von Müll oder beim sonstigen Manipulieren des Behältnisses herabfällt, und beispielsweise im Winter im Schneematsch landet, kann vorgesehen sein, daß der Haken Feststellmittel aufweist, um ihn am Rand des Behältnisses festzulegen.

Dabei kann bevorzugt eine Gewindebohrung im Haken vorgesehen sein, um eine Feststellschraube eindrehen zu können.

Aus Kostengründen ist der Haken bevorzugt aus Flachstahl gefertigt, der maschinell abgekantet werden kann.

Eine bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verriegelungsmittel ist in der Zeichnung dargestellt. In der Zeichnung zeigen:

Figur 1 - einen Schnitt durch den oberen Teil einer handelsüblichen Mülltonne mit einem aufgesetzten erfin

dungsgemäßen Verriegelungsmittel,

Figur 2 - den Haken des erfindungsgemäßen Verriegelungsmittels in Draufsicht,
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Figur 3 - den Haken gemäß Figur 2 in Seitenansicht, und

Figur 4 - eine Abwicklung des erfindungsgemäßen Hakens.

Figur 1 zeigt den oberen Rand einer handelsüblichen, aus Kunststoff gefertigten Mülltonne 10 mit einer Einfüllöffnung 12. Handelsübliche, aus Kunststoff bestehende Mülltonnen weisen üblicher-

weise einen hintergreifbaren Verstärkungsrand 14 auf, der der mit möglichst geringer Wandstärke ausgeführten Mülltonne die nötige Verwindungssteifigkeit geben soll. Die Einfüllöffnung 12 ist durch einen Klappdeckel 16 mit zwei seitlich angeordneten Handgriffen 18 verschlossen.

Auf der rechten Seite der Mülltonne ist ein Haken 20 mit einem Schenkel 22 hinter dem umlaufenden, hintergreifbaren Verstärkungsrand 14 der Mülltonne gesetzt. Wie die Figuren 2 bis 4 zeigen, ist der Haken aus einem Stück Flachstahl 24 durch Abkanten an gestrichelt dargestellten Kantlinien 26 gebildet.

Der Haken weist eine Bohrung 27 auf, mittels derer ein Verbindungselement in Form einer Rundstahlkette 28 befestigt ist. Alternativ kann vorgesehen sein, daß Haken 22 und Rundstahlkette 28 miteinander verschweißt sind. Die Teilung t der Rundstahlkette 28 ist kleiner als das Maß r, d.h. die Tiefe des hintergreifbaren Randes 14 der Mülltonne 10, und somit auch kleiner als das Maß h, d.h. die frei nutzbare Länge des freien Schenkels 22 des Hakens 20.

Die Kette 28 wird durch den einstückig mit dem Deckel 16 verbundenen rechten Griff 18 geführt. Durch entsprechendes Verbinden zweier Kettenglieder 30 wird die Kette verriegelt.

Üblicherweise sind die Griffe 18 bei aus Kunststoff gefertigten Mülltonnen an der vorderen, d.h. der Schwenkachse abgewandten Seite des Deckels 16 angeordnet. Trotz sich addierenden Spiels der Verriegelungsvorrichtung, bestehend aus einzelnen Kettengliedern 30 etc., läßt sich daher der Deckel 16 bei angelegten erfindungsgemäßen Verriegelungsmittel nur geringfügig öffnen, so daß sich wegen sich überdeckender Falze 32 o.a. entweder kein Spalt ergibt, oder aber ein so schmaler Spalt, daß er zum Einwerfen von Müll in nennenswerten Mengen nicht geeignet ist.

Um bei entriegelter Kette 28 und geöffneten Deckel 16 ein Herabfallen des Hakens 20 zu verhindern, kann im Haken eine Gewindebohrung 32 vorgesehen sein, mittels derer eine Feststellschraube 34 gegen die Wandung 36 geschraubt werden kann.
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Auf diese Weise wird die Handhabbarkeit des erfindungsgemäßen Verriegelungsmittels und seiner Akzeptanz beim Benutzer weiter erhöht .

Wie Figur 1 andeutet, können bei einer Mülltonne auch zwei erfindungsgemäße Verriegelungsmittel gleichzeitig und symmetrisch angeordnet verwendet werden. Ein Umlegen der Kette 28, wie in Figur 1 beispielhaft an der rechten Seite der Mülltonne dargestellt,
kann dann u.U. entfallen, wenn nämlich die Ketten oder sonstigen Verbindungselemente zweier erfindungsgemäßer Verriegelungsmittel mittels eines handelsüblichen Vorhängeschlosses miteinander verbunden werden.

Das erfindungsgemäße Verriegelungsmittel läßt sich mit geringen Gestehungskosten produzieren und damit im Handel kostengünstig

anbieten. Es setzt keine Manipulation an der üblicherweise nicht im Eigentum des Benutzers stehenden Mülltonne voraus und ermöglicht so auf einfache Weise ein Verriegeln insbesondere handelsüblicher Kunststoffmülltonnen gegen das Einfüllen von Fremdmüll. 25

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Claims

Verriegelungsmittel für ein einen Flügel (16) (Klappdeckel) mit einem Griff (18) aufweisendes Behältnis, insbesondere eine Mülltonne (10), wobei das Behältnis eine von dem Flügel verschließbare Öffnung (12) mit einem umlaufenden, hintergreifbaren Rand (14) aufweist, gekennzeichnet durch einen Haken (20) zum Hintergreifen des Randes (14) und ein mit dem Haken verbundenes, biegsames oder kettenartig bewegliches Verbindungselement (28), das zumindest eine Durchstecköffnung zum Durchstecken des Bügels eines handelsüblichen Vorhängeschlosses aufweist.
2. Verriegelungsmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsmittel eine Kette (28) ist.
3. Verriegelungsmittel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,

daß die Kette eine Rundstahlkette (28) ist, deren Teilung (t) kleiner ist als die Tiefe (r) des hintergreifbaren Randes (14) des Behältnisses und kleiner ist als die Länge (h) des freien Schenkels (22) des Hakens (20).

Antwort bitte nach / please reply to:

Braunschweig:

Theodor-Heuss-Straße 1 D-38122 Braunschweig Bundesrepublik Deutschland Telefon 0531 / 28 14 0-0 Telefax 0531 / 28 140 28

Hannover:

Koblenzer Straße 21 D-30173 Hannover Bundesrepublik Deutschland Telefon 0511 / 988 75 07 Telefax 0511 / 988 75 09
4. Verriegelungsmittel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Haken (20) Feststellmittel (34) aufweist, um ihn am Rand (14) des Behältnisses (10) festzulegen.
5. Verriegelungsmittel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Haken (20) aus Flachstahl (24) abgekantet ist.
6. Verriegelungsmittel nach den Ansprüchen 4 und/oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Haken (20) eine Gewindebohrung (32) zur Aufnahme einer Feststellschraube (34) aufweist.
7. Verriegelungsmittel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kette (28) zumindest ein Glied aufweist, dessen Teilung (t) kleiner ist als die Tiefe (r) des hintergreifbaren Randes (14) des Behältnisses und kleiner ist als die Länge (h) des freien Schenkels (22) des Hakens (20).
8. Verriegelungsmittel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß Kette (28) und Haken (20) miteinander verschweißt sind.

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