DE29722958U1

DE29722958U1 - Schleusenkammerbehälter für die Aufnahme einer definierten Menge an Abfall für Container-Boxen, Müllbehälter, Müllgroßbehälter und Abdeckungen für Müllgroßbehälter

Info

Publication number: DE29722958U1
Application number: DE29722958U
Authority: DE
Original assignee: Wolff Paul Co KG GmbH
Current assignee: Wolff Paul Co KG GmbH
Priority date: 1997-12-18
Filing date: 1997-12-18
Publication date: 1998-02-19
Anticipated expiration: 2007-12-19

Description

Paul Wolff GmbH & Co. KG
Postfach 10 13 50

41013 Mönchengladbach

MEZ210

Schleusenkammerbehälter für die Aufnahme einer definierten Menge an Abfall für Container-Boxen, Müllbehälter, Müllgroßbehälter und Abdeckungen für Müllgroßbehälter

Beschreibung

Die Erfindung betrifft Schleusenkammerbehälter zur Aufnahme von eingeworfenem Abfall in Kippmuldenform für oberirdische und unterirdische Container-Boxen, Müllbehälter, Müllgroßbehälter und Abdeckungen für Müllgroßbehälter nach dem Oberbegriff des Anspruchs l.

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Es sind Schleusenkammerbehälter zur Aufnahme von definierten Mengen an eingeworfenem Abfall bekannt, die

a) einen verriegelbaren Schleusenkammerdeckel

b) eine erste Verriegelung des Schleusenkammerdeckels, die mittels eines Identifizierungssystems entriegelbar ist, wenn der Schleusenkammerbehälter zur Aufnahme von eingeworfenem Abfall eingerichtet ist und

c) einer zweiten Verriegelung, die mit der ersten Verriegelung in Wirkverbindung steht und die nur bei geschlossenem Schleusenkammerdeckel zur Entleerung des Schleusenkammerbehälters über eine Bodenklappe entriegelbar ist,

besitzen.

Die Bodenklappe ist um eine oberhalb des Bodens des Schleusenkaminerbehälters angeordnete Achse schwenkbar. Die Bodenklappe wird beim Öffnen nicht sehr weit nach unten geführt, und es ist daher unterhalb der Bodenklappe nur relativ wenig Freiraum notwendig.

Damit der eingeworfene Abfall den eingestellten Müllbehälter möglichst gleichmäßig füllt, kann der Schleusenkammerbehälter entlang einer horizontalen Führung über dem Müllbehälter verschiebbar sein und/oder in der Container-Box sind mindestens zwei Öffnungen vorhanden, unterhalb derer der verschiebbare Schleusenkammerbehälter angeordnet ist. Mit den bekannten Schleusenkammerbehältern ist erne gleichmäßige Verteilung und Füllung des Abfalles im Müllbehälter von einer Seite zur anderen gegeben. Der Müll lagert sich dabei

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in Form einer Halde mit einem Winkel nach vorn und hinten im Müllbehälter ab. Eine optimale Füllung des Müllbehälters ist nicht gegeben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schleusenkammerbehälter zu schaffen, der es ermöglicht, eine maximale Füllung eines Müllbehälters von vorn nach hinten zu erreichen.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 bzw. 9 gelöst.

Die Bodenklappe des Schleusenkammerbehälters, der einen verriegelbaren Schleusenkammerdeckel, eine erste Verriegelung für den Schleusenkammerdeckel und eine zweite in Wirkstellung mit der ersten stehenden Verriegelung für die Öffnung der Bodenklappe besitzt, weist erfindungsgemäß am oberen äußeren Rand der Bodenklappe eine verschwenkbare Leiste auf. Die Leiste besitzt annähernd die Breite der Bodenklappe. Vorzugsweise ist die Leiste kammartig gestaltet. Dabei können die Zinken jedwede Form, wie halbrund, winklig, die Form eines Stiftes o.a. besitzen. Besonders bevorzugt ist eine dreieckige Ausgestaltung der Zähnung.

Oberhalb der schwenkbaren Leiste sind am oberen äußeren Rand der Bodenklappe ein oder mehrere winklig nach außen vorstehende Anschläge vorgesehen. In einfachster Form kann es sich um ein Winkeleisen handeln.

-A-

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Der Anschlag begrenzt den Schwenkwinkel der Leiste beim Öffnen der Bodenklappe des Schleusenkammerbehälters. Bei geschlossener Bodenklappe liegt die vorzugsweise kammartig gezinkte Leiste mehr oder weniger an dieser an. Wird die Bodenklappe geöffnet, so schwenkt die Leiste von der Bodenklappe ab, bis der Anschlag den Schwenkweg der Leiste beendet. Dabei steht die Leiste etwa senkrecht von der Bodenklappe ab.

Beim Öffnen schwenkt die Bodenklappe nach unten, und der Müll fällt aus dem Schleusenkammerbehalter in den darunter stehenden Müllbehälter. Ist der Müllbehälter entsprechend voll, wird der Müll der vorherigen Leerung des Schleusenkammerbehälters durch die jetzt etwa senkrecht von der Bodenklappe abstehende kammartig gezinkte Leiste nach hinten in den Müllbehälter gezogen und füllt den vorhandenen Freiraum an der hinteren Wandung des Müllbehälters aus. Auf dem Schließweg der Bodenklappe wird schon ein Teil des gerade entleerten Abfalls in die andere Richtung, also nach vorn gezogen, soweit der Widerstand der kammartig gezinkten Leiste dazu ausreicht.

Die sich sonst in den Müllbehältern aufbauende winklig nach oben zulaufende Halde wird bei jeder Öffnung der Bodenklappe und der damit einhergehenden Überfahrung durch die kammartig gezinkte Leiste vermieden. Der Müllbehälter kann vollständig gefüllt werden, es verbleiben keine ungefüllten Toträume im vorderen und hinteren Bereich des Müllbehälters.

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Vorzugsweise wird der Schleusenkammerbehalter nicht mittig über dem Müllbehälter angeordnet, sondern entgegen der Anlenkung der Bodenklappe an den Schleusenkammerbehalter angeordnet. Der einfallende Abfall wird dann besonders gut durch die an der Bodenklappe angeordnete kammartig gezinkte Leiste in den sonst im Müllbehälter verbleibenden Leerraum transportiert.

Insbesondere ist die erfindungsgemäße Vorrichtung für Abfallgroßbehälter 1100 1 geeignet.

Die Erfindung soll nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert werden.

Es zeigen:

Fig. 1 - den Schleusenkammerbehälter mit geschlossener Bodenklappe

Fig. 2 - den Schleusenkammerbehalter mit geöffneter Bodenklappe

Fig. 3 - die Seitenansicht des Schleusenkammerbehälters im geschlossenen Zustand

Fig. 4 - eine Container-Box mit eingefahrenem Müllbehälter und einem Schleusenkammerbehälter mit geöffneter Bodenklappe.

Der erfindungsgeinäß in der Abdeckung einer Container-Box 10 vorgesehene Schleusenkammerbehalter 1 kann beispielsweise als Kippmulde ausgebildet sein, die nur bei geschlossenem und verriegeltem Schleusenkammerdeckel 3 zur Entleerung

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verschwenkbar ist. Der Schleusenkaminerbehälter 1 weist eine Bodenklappe 2 auf, die bei geschlossenem und verriegeltem Schleusenkammerdeckel 3 zur Entleerung des Schleusenkammerbehälters 1 geöffnet werden kann. Die Entleerung des Schleusenkammerbehälters 1 erfolgt beispielsweise mit einem geeigneten Hebelsystem oder mit einem Elektromotor.

Zur Betätigung der Verriegelung des Schleusenkammerdekkels 3 ist beispielsweise ein Chipkarten-Lesegerät geeignet. Jeder autorisierte Benutzer des Müllbehälters erhält zur Identifizierung eine Chipkarte, in der ein für den jeweiligen Benutzer charakteristischer Code gespeichert ist. Dadurch kann jede Entriegelung des Schleusenkammerdeckels 3 personengebunden elektronisch registriert werden. Hierdurch ist es möglich, eine personen- oder benutzerbezogene eindeutige Mengenabrechnung zu erstellen.

Angesichts der Vielzahl von Schleusenkammerbehältern 1 bei Container-Boxen 10 und Müllgroßbehältern, die zur Entsorgung von Abfall bereits in Wohnanlagen sowie auf öffentlichen Plätzen aufgestellt sind, kann jederzeit die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Schleusenkammerbehälters nachgerüstet werden.

Wie in Fig. 4 gezeigt, weist die Container-Box 10 den Schleusenkammerbehälter 1 auf, der in die obere Entsorgungsöffnung integriert ist. Dadurch wird gewährleistet, daß der Müllbehälter 11 gleichmäßig gefüllt werden kann. Wie in den Figuren 1 und 2 an einem Schleusenkammerbehälter 1 im Detail dargestellt, ist der Schleusenkammerbehälter 1 mit einer um eine oberhalb des Bodens des Schleusenkammerbehälters 1 angeordnete Achse 4 verschwenkbaren

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Bodenklappe 2 versehen- Zur Betätigung der Bodenklappe 8 ist zwischen dieser und dem Schleusenkammerdeckel 3 z.B. ein nicht gezeichnetes Hebelsystem vorgesehen.

Im Ruhestand, d.h., vor dem Einführen einer Chipkarte sind der Schleusenkammerdeckel 3 und die Bodenklappe 2 z.B. durch nicht gezeigte Magnetverschlüsse verriegelt. Nach Einführen der Chipkarte läßt sich der Schleusenkammerdekkel 3 zur Aufnahme von Abfall öffnen. Der Magnetverschluß des Schleusenkammerdeckels 3 wird durch die Chipkarte in seiner Magnetisierungsrichtung geändert. Der Magnetverschluß, mit der die Bodenklappe 2 verriegelt ist, wird erst geöffnet, wenn der Magnetverschluß des Schleusenkammerdeckels 3 wieder geschlossen wurde.

Die oben beschriebenen Magnetverschlüsse sind vorzugsweise als Elektromagnete ausgebildet, die einen Magnetkern aufweisen. Die Magnete lassen sich also elektrisch ent- oder ummagnetisieren. Dadurch wird die magnetische Verriegelung hergestellt oder aufgehoben. Wesentlich ist dabei, daß über eine elektronische Steuerung einerseits der Magnetverschluß des Schleusenkammerdeckels 3 mit der Bodenklappe 2 in Wirkverbindung steht. Wenn die Bodenklappe 2 nicht geschlossen ist und der Schleusenkammerbehälter 1 daher nicht zur Aufnahme von Abfall eingerichtet ist, läßt sich der Magnetverschluß des Schleusenkammerdeckels 3 nicht durch die Chipkarte entriegeln. Umgekehrt kann der Magnetverschluß der Bodenklappe 2 nur nach dem Schließen und Verriegeln des Schleusenkammerdeckels 3 entriegelt werden. Daher kann die Bodenklappe 2 nur bei geschlossenem und verriegeltem Schleusenkammerdeckel 3 zum Entleeren verschwenkt werden.

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Beim Ausschwenken der Bodenklappe 2 wird gleichzeitig die kammartig gezinkte Leiste 5 über die Anlenkung 6 nach hinten geschwenkt, bis sie den Anschlag 7 erreicht. Durch das Gewicht des sich im Schleusenkammerbehälter 1 befindlichen. Abfalls wird die Bodenklappe in das Innere der Container-Box 10 geschwenkt und der Abfall fällt in den Müllbehälter 11. Bei dem Verschwenken der Bodenklappe 2 wird gleichzeitig die kammartig gezinkte Leiste 5 verschwenkt und zieht dabei den Abfall der vorherigen Entleerung des Schleusenkammerbehälters 1 in Richtung hintere Wand des Müllbehälters 11. Beim Schließen der Bodenklappe 2 wird der soeben eingeworfene Abfall etwas geglättet und teilweise auch in Richtung der vorderen Wandung des Müllbehälters 11 gezogen.

Vorzugsweise wird die kammartig gezinkte Leiste 5 mit dreieckförmigen Zinken 8 versehen. Sollte sich beim Transport des Abfalls an die hintere Wandung des Müllbehälters 11 etwas an oder auf den Zinken 8 verhakt haben, so wird durch die dreieckförmige Ausgestaltung der kammartig gezinkten Leiste 5 der Abfall beim Schließen der Bodenklappe durch den Widerstand des zuletzt eingeworfenen Abfalls von den Zinken 8 abgestreift.

Durch die elektronische Steuerung wird nach dem Zurückklappen der Bodenklappe 2 der Schleusenkammerdeckel 3 für die nächste Öffnung in Bereitschaft gesetzt.

Ist die Entleerung des Schleusenkammerbehälters 1 nicht mehr möglich, so zeigt dies an, daß der Müllbehälter 11 vollständig gefüllt ist und entleert werden muß.

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Die Erfindung erschöpft sich nicht in der Bereitstellung des erfindungsgemäßen Schleusenkammerbehälters 1. Vielmehr wird auch eine Bodenklappe· 2 geschaffen, mit der herkömmliche Schleusenkammerbehälter 1 nachgerüstet werden können, um eine bessere Auslastung der Müllbehälter 11 zu erreichen.

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Claims

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Ansprüche

Schleusenkammerbehälter in Kippmuldenform zur Aufnahme einer definierten Menge an eingeworfenem Abfall für oberirdische und unterirdische Container-Boxen für Müllbehälter, Müllgroßbehälter und Abdeckungen für Müllgroßbehälter

a) mit einem verriegelbaren Schleusenkammerdeckel (3),

b) einer ersten Verriegelung des Schleusenkammerdeckels (3), die mittels eines Identifizierungssysteins entriegelbar ist, wenn der Schleusenkammerbehälter (1) zur Aufnahme von eingeworfenem Abfall eingerichtet ist,

c) einer zweiten Verriegelung, die mit der ersten Verriegelung in Wirkverbindung steht und die nur bei geschlossenem Schleusenkammerdeckel (3) zur Entleerung des Schleusenkammerbehälters (1) entriegelbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß am oberen äußeren Rand der Bodenklappe (2) des Schleusenkammerbehälters (1) eine schwenkbare Leiste (5) angeordnet ist.

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2. Schleusenkammerbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiste (5) annähernd die Breite der Bodenklappe (2) besitzt.
3. Schleusenkammerbehälter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiste (5) kammartig ausgebildet ist.
4. Schleusenkammerbehälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkwinkel der Leiste (5) durch am oberen Rand der Bodenklappe (2) oberhalb der schwenkbaren Leiste (5) nach außen vorstehende Anschläge (7) begrenzt ist.
5. Schleusenkammerbehälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiste (5) bei geschlossener Bodenklappe (2) an dieser annähernd anliegt.
6. Schleusenkammerbehälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiste (5) bei geöffneter Bodenklappe (2) in die Senkrechte schwenkt.

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7. Schleusenkammerbehalter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zinken (8) der kammartig ausgebildeten Leiste (5) jedwede mögliche Form, wie dreieckig, viereckig, abgerundet, in Stiftform besitzen.
8. Schleusenkammerbehälter nach mindestens einem der

Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die

Zinken (8) der kammartig ausgebildeten Leiste (5) die Form eines gleichseitigen Dreiecks besitzen.
9. Bodenklappe für Schleusenkammerbehalter zur Aufnahme einer definierten Menge an Abfall für oberirdische und unterirdische Container-Boxen mit Müllbehälter, Müllgroßbehälter und Abdeckungen für Müllgroßbehälter, wobei der Schleusenkammerbehälter

a) mit einem verriegelbaren Schleusenkammerdeckel (3),

b) einer ersten Verriegelung des Schleusenkammerdeckels (3), die mittels eines Identifizierungssystems entriegelbar ist, wenn der Schleusenkammerbehälter (1) zur Aufnahme von eingeworfenem Müll eingerichtet ist,

c) einer zweiten Verriegelung, die mit der ersten Verriegelung in Wirkverbindung steht und die nur bei geschlossenem Schleusenkammerdeckel (3) zur Entleerung des Schleusenkammerbehälters (1) entriegelbar ist,

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dadurch gekennzexchnet, daß am oberen äußeren Rand der Bodenklappe (2) eine schwenkbare Leiste (5) angeordnet ist, deren Schwenkwinkel durch am oberen Rand der Bodenklappe (2) oberhalb der schwenkbaren Leiste (5) nach außen vorstehende Anschläge (7) begrenzt ist.