DE10020058C1

DE10020058C1 - Müllbehälter mit Verschlußvorrichtung

Info

Publication number: DE10020058C1
Application number: DE2000120058
Authority: DE
Inventors: Juergen Gippert
Original assignee: Jul Niederdrenk & Co KG GmbH
Current assignee: Jul Niederdrenk & Co KG GmbH
Priority date: 2000-04-22
Filing date: 2000-04-22
Publication date: 2001-10-18
Anticipated expiration: 2020-04-23

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Müllbehälter mit Verschlußvorrichtung, wobei das Entriegeln und Verriegeln der Verschlußvorrichtung auf rein mechanischem Wege geschieht. Die Verschlußvorrichtung kann unter anderem über einen mit Schlüssel zu betätigenden Schließzylinder geöffnet und verschlossen werden. Es ist aber auch möglich, die Verschlußvorrichtung durch am Müllfahrzeug vorgesehene Betätigungsvorrichtungsteile zu öffnen. Dies geschieht dadurch, daß zwei gegeneinander bewegliche Gehäuseteile zusammengedrückt werden, um die Entriegelung der Verschlußvorrichtung zu bewirken. Dadurch ergibt sich eine robuste und wenig störanfällige Konstruktion, wobei sich die Verschlußvorrichtung geschützt unter dem ohnehin vorhandenen Rand eines Müllbehälters anordnen läßt.

Description

Die Erfindung betrifft einen Müllbehälter mit Verschlußvorrichtung, mit einer oberen Einfüllöffnung, die durch einen Deckel verschließbar ist, wobei der Deckel gegen unbefugtes Öffnen durch die mit einem schlüsselbetätigten Schließzylinder versehene Verschlußvorrichtung zu sichern ist, wobei im oberen Bereich der oberen Einfüllöffnung des Müllbehälters ein Rand an der Außenseite des Müllbehälters angeordnet ist, der einen Zwischenraum zwischen der äußeren Wand des Müllbehälters und der Innenseite des Randes begrenzt, wobei die Verschlußvorrichtung mit einem Gehäuse in den zwischen einem oberen, waagerechten Randabschnitt und einem sich daran anschließenden, nach unten weisenden Randabschnitt gebildeten, nach unten offenen Raum angeordnet ist, wobei der schlüsselbetätigte Schließzylinder ein Verschlußglied antreibt, das mit einem Verschlußwiderlager zusammenwirkt.

Stand der Technik

Die Beseitigung von Müll verursacht immer höhere Kosten, die die Gemeinden zu immer höheren Gebührensätzen zwingen. Auch wurde schon vorgeschlagen, den Müll zu wiegen und danach die an die Gemeinde zu richtenden Abgaben zu be messen. Dies alles führt dazu, daß zahlreiche Bürger versuchen, sich ihres Mülles in der freien Natur oder gar beim Nachbarn zu entledigen, der dann die Müllbesei tigung mitbezahlen muß. Um letzteres auszuschließen, wurde schon vorgeschla gen, die Deckel von Mülltonnen mittels einer Verschlußvorrichtung abzusperren. Hierzu schlägt das deutsche Gebrauchsmuster DE 297 00 922 U1 ein Verriege lungsmittel für einen Klappdeckel an einer Mülltonne vor, der die obere Einfüllöff nung verschließt. Dabei soll ein Haken vorgesehen werden, der zum Hintergreifen des Randes der Mülltonne dient und dem ein biegsames oder kettenartig bewegli ches Verbindungselement zugeordnet wird, das zumindest eine Durchstecköff nung zum Durchstecken des Bügels eines handelsüblichen Vorhängeschlosses aufweist. Dadurch soll der Deckel der Mülltonne absperrbar sein, so daß die Müll tonne nur von ihrem Besitzer mit Abfall gefüllt werden kann. Der Haken soll aus Flachstahl bestehen und abgekantet sein und mit einer Bohrung zur Aufnahme einer Feststellschraube ausgerüstet sein. Abgesehen davon, daß das Herumlie gen von Ketten und flexiblen Zugelementen, die den oberen Deckel ganz oder teilweise übergreifen, ein unschönes Äußeres abgibt, sind diese Verschlußvor richtungen ständig dem Unbill der Witterung ausgesetzt, so daß sie nach einiger Zeit korrodieren und unbrauchbar werden können. Darüber hinaus lassen sich Verbindungselemente dieser Art relativ leicht zerstören, es sei denn, sie werden so schwer und klobig ausgeführt, daß sie nicht mehr mit einem Seifenschneider durchtrennbar sind. Auf alle Fälle muß jedesmal die Kette nach dem Lösen des Vorhängeschlosses aus den dafür vorgesehenen Befestigungsmitteln herausgezo gen, der Deckel geöffnet, der Müll in den Behälter gekippt und anschließend die Kette wieder durch die Öffnung gezogen und das Vorhängeschloß durch zwei oder mehr Kettenglieder hindurchgeführt und abgeschlossen werden, was eine sehr umständliche Handhabung dieser Vorrichtung bedingt, die zum Beispiel bei Regenwetter oder im Winter kaum zumutbar erscheint. Darüber hinaus bietet dieser Verschluß auch die Gefahr von Verletzungen, zumal wenn die Kette her unterschlägt oder nur eine Hand zum Öffnen und Abschließen zur Verfügung steht, weil zum Beispiel mit der anderen Hand der Mülleimer getragen wird. Ob allerdings diese Vorrichtung nur mit einer Hand zu betätigen ist, erscheint zweifel haft.

Durch die DE 195 07 254 A1 ist ein Schloß mit einem Fallenriegel zur Verriege lung eines an einem Flügel angebrachten Schließbügels vorbekannt, wobei der Fallenriegel beim Schließen des Flügels von dem Schließbügel gegen die Kraft eines Rückstellelementes in Richtung eines ersten Freiheitsgrades ausgelenkt wird. Der Fallenriegel soll einen zweiten Freiheitsgrad aufweisen, der durch ein unter dem Einfluß der Schwerkraft bewegliches Sperrelement blockierbar ist, wobei ein Betätigungsmechanismus so angeordnet ist, daß das Sperrelement in eine nicht sperrende Lage gebracht werden kann, aus der es bei Lageänderung des gesamten Schlosses in die Sperrstellung fallen kann. Der Betätigungsmechanis mus soll in Form eines Schiebers ausgeführt sein, der eine Nut zur Aufnahme des Sperrelementes aufweist. Dabei wird vorgeschlagen, den Schieber als Dreh schieber auszubilden. Der Fallenriegel ist um eine Achse drehbar (erster Frei heitsgrad) und in Richtung seiner Längsachse geradlinig verschiebbar (zweiter Freiheitsgrad). Das Sperrelement ist in Längsrichtung des Fallenriegels angeord net, wobei der Fallenriegel an seinem dem Sperrelement abgewandten Ende eine Anlaufschräge aufweist. Alternativ wird vorgeschlagen, das Sperrelement als Ku gel oder Zylinderrolle auszubilden. Das Sperrelement liegt in einem sektorförmi gen Ausschnitt eines Drehschiebers, dessen Bogenlänge größer ist als der Durchmesser des Sperrelementes. Der Drehschieber ist mit einem Schließzylinder verbunden, wobei in Einbaulage des Schlosses oberhalb des Drehschiebers ein kammerartiger Raum und unterhalb des Drehschiebers in einem Zentriwinkelbe reich von mindestens 90 Grad eine Umfangswandung angeordnet ist. Es sollen außerdem Mittel vorgesehen sein, um das Sperrelement in der Sperrstellung bei einer Lageänderung des Schlosses gegen die Gewichtskraft des Sperrelementes am Platz zu halten. Als Mittel zur Lagersicherung wird eine abgespreizt angeord nete Blattfeder vorgeschlagen. Dieses Schloß soll besonders für Mülltonnen ge eignet sein, um den Deckel der Mülltonne nach Entleerung automatisch zu verrie geln, so daß Unbefugten die Möglichkeit genommen wird, Fremdmüll einzuführen.

Nachteilig ist die aus vielen beweglichen Einzelteilen bestehende Konstruktion mit Federn, Hebeln, Drehschiebern, relativ kompliziert gestalteten Kammern, Anlauf schrägen und Bügeln, so daß es fraglich erscheint, ob sich dieses Schloß unter den rauhen Betriebsbedingungen der Müllentsorgung wirklich durchsetzen kann, ganz abgesehen von den anzustellenden Wirtschaftlichkeitsüberlegungen.

Aus der DE 197 08 193 A1 ist ein Müllbehälter mit einem Behälterteil, einem Deckel, der verstellbar mit dem Behälterteil verbunden ist, und mittels dem eine Behälteröffnung zu öffnen und zu verschließen ist, vorbekannt, mit einer Schließeinrichtung, mittels der der Deckel am Behälterteil verriegelbar ist. Die Schließeinrichtung ist ein deckelseitiges Schloßoberteil mit einem Öffnungshebel, der zwischen einer Ver- und Entriegelungsstellung verstellbar ist, und das ein be hälterseitiges Schloßunterteil mit einem Verriegelungselement aufweist, das zwi schen einer Sperrstellung, in der es mit dem sich in seiner Verriegelungsstellung befindlichen Öffnunghebel in Eingriff ist, und einer Freigabebestellung, in der es mit dem sich in seiner Verriegelungsstellung befindlichen Öffnungshebel außer Eingriff ist, bewegbar ist. Die Schließeinrichtung soll am oder nahe dem achsen fernen Endabschnitt des Deckels und das Schloßunterteil der Schließeinrichtung an einem dem achsenfernen Endabschnitt des Deckels zugeordneten Wan dungsabschnitt des Behälters angeordnet sein.

Im übrigen soll der Öffnungshebel mittels eines vom Behälteräußeren betätigba ren, durch ein Zahlenschloß blockierbaren Zahlenschloßhebel aus seiner Ver- in seine Entriegelungsstellung verstellbar sein. Es wird auch vorgeschlagen, den Öffnungshebel mittels eines durch Betätigung eines Zylinderschlosses vom Be hälteräußeren her verstellbaren Zylinderschloßhebels aus seiner Ver- in seine Ent riegelungsstellung verstellbar auszuführen. Die Sperreinrichtung soll einen Rollen körper aufweisen, der in einer Kammer in Vertikalrichtung verstellbar aufgenom men ist, so daß er in demjenigen Bereich der Kammer, den er einnimmt, wenn sich das Behälterteil nicht in seiner zur Überkopfleerung gekippten Stellung befin det, eine Verschwenkung des Gewichtsteils zur Verstellung des den Verriege lungsbolzen aufweisenden Hebels in dessen Freigabestellung blockiert und in demjenigen Bereich der Kammer, den er einnimmt, wenn sich das Behälterteil in seiner zur Überkopfleerung gekippten Stellung befindet, eine Verschwenkung des Gewichtsteils zur Verstellung des den Verriegelungsbolzen aufweisenden Hebels in dessen Freigabestellung zuläßt. Der Rollkörper soll als Kugel ausgebildet sein. Im übrigen besitzt diese Vorrichtung zahlreiche, relativ kompliziert gestaltete He bel, Rollenkörper, Kammern und Verschlußvorrichtungen, die die ganze Kon struktion recht aufwendig und demgemäß teuer machen. Ob sie sich unter den rauhen Betriebsbedingungen der Müllentsorgung wirklich bewährt, muß gegebe nenfalls abgewartet werden, ganz abgesehen von dem Preis, den dieses Schloß vermutlich kosten wird.

Aus der DE 44 07 690 A1 ist ein Müllbehälter mit einer Tonne und einem daran angelenkten Deckel vorbekannt, der an seiner Unterseite mit einem Verriege lungshaken versehen ist, einem Sperrglied an der Tonne, mit dem der Verriege lungshaken mittels eines Schlosses wahlweise in Eingriff bringbar ist, und mit einer an der Tonne angeordneten Betätigungsleiste, die mittels eines Anschlag bauteils eines Müllfahrzeuges, in dessen Müllsammelraum die Tonne zu entleeren ist, bewegbar ist, so daß das Sperrglied den Verriegelungshaken für eine Öffnung des Deckels freigibt, wobei die Betätigungsleiste durch gleichzeitige Beaufschla gung von zumindest zwei federgespannten Führungsbolzen bewegbar ist. Diese Konstruktion weist einen angelenkten Deckel auf, der an seiner Unterseite mit einem Verriegelungshaken versehen ist, einem Sperrglied an der Tonne, mit dem der Verriegelungshaken mittels eines Schlosses wahlweise in Eingriff bringbar ist, und mit einer an der Tonne angeordneten Betätigungsleiste, die mittels eines Anschlagbauteils eines Müllfahrzeuges, in dessen Müllsammelraum die Tonne zu entleeren ist, bewegbar ist, so daß das Sperrglied den Verriegelungshaken für eine Öffnung des Deckels freigibt, wobei die Betätigungsleiste durch zumindest einen Führungsbolzen bewegbar ist, der durch Löcher in zwei in Achsialrichtung des Führungsbolzens unter Abstand angeordneten Wandabschnitten der Tonne geführt ist. Der Verriegelungshaken soll bei Betätigung des Schlosses eine Schwenkbewegung ausführen. Die Betätigungsleiste soll sich innenseitig der Tonne horizontal erstrecken. Es ist jedoch auch möglich, die Betätigungsleiste außenseitig der Tonne horizontal anzuordnen. Das Sperrglied kann durch einen federgespannten Sicherungsschieber in der Schließstellung gesichert sein, wobei der Sicherungsschieber durch ein zweites Anschlagbauteil des Müllfahrzeuges in eine Stellung bewegbar ist, in der er die Betätigungsleiste für eine Bewegung mit tels des ersten Anschlagbauteiles des Müllfahrzeuges freigibt. Das Schloß kann wahlweise sowohl mit einem Individualschlüssel, der nur auf einen bestimmten Müllbehälter paßt, als auch mit einem Universalschlüssel, der auf viele Müllbehäl ter paßt, zu betätigen sein. Der bzw. die Führungsbolzen können am Tonnenrand in einer Vertiefung versenkt sein, wobei die Vertiefung insbesondere durch Rip pen, Stege oder auch durch feststehende Vorsprünge, wie Bolzen, gebildet wird. Durch die Federspannung der Führungsbolzen soll ein Öffnen des Deckels ohne mechanische Hilfsmittel praktisch ausgeschlossen sein. Aber auch mit Werkzeu gen soll ein Öffnen des Mülbehälters nur mit sehr hohem Aufwand möglich sein. Falls zwei Bolzen vorgesehen sind, müssen beide federgespannten Führungs bolzen gleichzeitig betätigt werden. Wird hingegen nur ein einziger Führungsbol zen hineingedrückt, so verkantet die Betätigungsleiste und der Deckel der Müll tonne läßt sich nicht öffnen.

Die DE 295 02 863 U1 veranschaulicht einen nachrüstbaren Müllbehälter, bei dem sich das Mülltonnenverschlußsystem automatisch beim Entleeren öffnen soll. Hierzu soll ein Schließkeil in abgeschlossener Stellung in einem Schnappver schluß einhaken, der bei der Entleerung durch das Müllfahrzeug durch einen koni schen Bolzen aufgespreizt wird, wodurch der Schließkeil freigegeben wird, so daß in der nicht abgeschlossenen Stellung die abgeflachten Seiten des Schließkeils nicht in einen Schnappverschluß einhaken können. Hierdurch soll die Mülltonne vor fremden Müll geschützt werden. Außerdem soll der Mülltonnenverschluß um rüstbar sein. Des weiteren soll die Mülltonne sich bei der Entleerung automatisch öffnen, ohne daß der Mülltonnenbesitzer sie vorher entriegeln muß. Der Müllton nendeckel soll sich auch ohne einen Schlüssel verschließen lassen, wobei die Mülltonne sofort nach der Entleerung geschlossen wird.

Die nicht vorveröffentlichte deutsche Patentanmeldung 198 60 455.6 betrifft einen Müllbehälter mit einer oberen Einfüllöffnung, die durch einen Deckel verschließbar ist, wobei der Deckel gegen unbefugtes Öffnen durch eine Verschlußvorrichtung zu sichern ist, wobei im Bereich der oberen Einfüllöffnung des Müllbehälters ein Rand an der Außenseite des Müllbehälters angeordnet ist, der einen Zwi schenraum zwischen der äußeren Wand des Müllbehälters und der Innenseite des Rands begrenzt, wobei die Verschlußvorrichtung ein als Winkelhebel ausgebilde tes Sperrglied aufweist, der im Schnittpunkt der beiden Längsachsen der Hebel arme um ein begrenztes Maß schwenkbeweglich gelagert ist und der mit einem an der Unterseite des Deckels angeordneten Verriegelungsbolzen, Widerlager oder dergleichen zusammenwirkt, wobei einem der Hebelarme ein Elektromagnet getrieblich zugeordnet ist, der bei Erregung seiner elektrischen Wicklung die Ver schlußvorrichtung in Entriegelungsstellung steuert, und daß die Verschlußvorrich tung unterhalb des Randes des Müllbehälters an dessen Außenseite mit ihrem gemeinsamen Gehäuse unter Vermeidung störender Einbauten in dem Gehäuse geschützt angeordnet ist. Dieses Schloß besitzt den Vorteil, daß die Verschlußvor richtung zum einen elektromagnetisch, zum anderen aber auch mittels eines Schlüssels, zum Beispiel eines Längsrippenprofilflachschlüssels eines Zylinder schlosses, zu betätigen ist. Dadurch ergibt sich zunächst ein wirksamer Schutz gegen fremden Abfall, da Fremde das Schloß nur mit einem passenden Schlüssel, oder aber mit einer geeigneten Stromquelle öffnen können. Diese Stromquelle kann an dem Müllfahrzeug vorgesehen sein, das zum Beispiel mit einer Bord spannung von 12 oder 24 Volt arbeiten kann. An dem Gehäuse, das die Ver schlußvorrichtung enthält, können geeignete, durch Gegenkontakte am Müllbe hälter abzutastende Kontakte sein, durch die der Elektromagnet mit Strom ver sorgt wird, woraufhin die Verschlußvorrichtung in Offenstellung gesteuert wird. Das elektromagnetische Öffnen der Verschlußvorrichtung geschieht somit vor oder während des Schüttvorganges am Müllfahrzeug, so daß auch ein Umkippen eines Müllbehälters auf der Straße nicht zu einem Entleeren führt.

Berechtigte Personen können aber mit einem passenden Schlüssel die Ver schlußvorrichtung öffnen, was auch mit einem Universalschlüssel möglich ist, zum Beispiel durch Müllwerker, die befugterweise den Müllinhalt kontrollieren wollen.

In allen anderen Situationen ist jedoch die Verschlußvorrichtung sicher verschlos sen, so daß ein Müllbehälter gemäß der Erfindung auch "sabotageunempfindlich" ist. Auch Vandalismus, zum Beispiel ein Verstreuen des Mülles, ist damit weitge hend ausgeschlossen.

Im Bedarfsfall läßt sich aber durch einen passenden Schlüssel auch ohne eine geeignete Stromquelle, zum Beispiel von dem betreffenden Hausbewohner, dem der Müllbehälter gehört, die Verschlußvorrichtung öffnen, so daß der Deckel of fengehalten werden oder bei einem überladenen Müllbehälter etwas nach oben geschwenkt werden kann. Zu diesem Zweck kann es zum Beispiel angebracht sein, bei der elektromagnetischen Betätigung den Verschluß nur um einen gerin geren Winkelbetrag, zum Beispiel um 30°, offenzusteuern, was völlig ausreichend ist, den Deckel freizugeben, um den Müllbehälter entleeren zu können. Bei einer Schlüsselbewegung kann es zum Beispiel aber angebracht sein, demgegenüber einen größeren Schwenkwinkel, zum Beispiel von 60°, durchzuführen. Dabei kann das Zylinderschloß so ausgebildet und eingerichtet sein, daß der Schlüssel zum Beispiel nur in der 60° - und in der Schließstellung abgezogen werden kann.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß Müllbehälter gemäß der Erfindung stapelbar sind, da sich keinerlei Verschluß- oder Schloßteile innerhalb des Müllbehälters befinden. Dies ist deshalb von besonderem Vorteil, weil die Müllbehälter im Herstellerwerk gestapelt und auf diese Art und Weise auch transportiert werden.

Da der Innenraum frei von Verschluß- und Schloßteilen gehalten ist, ergeben sich glatte Wandungen, so daß sich keinerlei Schmutz- und Müllteile hier festsetzen und die Funktionen des Verschlusses und/oder des Schlosses beeinträchtigen können.

Vielmehr sind Verschluß- und Schloßteile unterhalb des ohnehin vorhandenen sozusagen genormten Randes des Müllbehälters gegen Stoß- und Schlag, aber auch gegen Verschmutzung, Schnee und Regen, geschützt angeordnet, wodurch sich eine hohe Lebensdauer ergibt. Die äußeren Abmessungen des die Ver schlußteile und des Zylinderschlosses aufnehmenden gemeinsamen Gehäuses können so gehalten sein, daß sich dieses Gehäuse unproblematisch unterhalb des z. B. umlaufenden Randes eines üblichen Müllbehälters anordnen läßt. In diesem Falle braucht lediglich innerhalb des Randbereiches des Deckels im Be reich des Verschlusses ein Widerlager befestigt zu werden, das aber auch ober halb des umlaufenden Randes, allerdings außerhalb der Einfüllöffnung des Müll behälters zu liegen kommt, so daß es hier die Stapelung nicht stört, sich anderer seits aber auch keine Müll- und Schmutzteile hier festsetzen können. Außerdem liegt auch dieses Widerlager unterhalb des Deckels, also gegen Schmutz, Regen, Schnee und Stoßbeanspruchungen geschützt angeordnet.

Die ebenfalls nicht vorveröffentlichte deutsche Patentanmeldung 198 33 890.2-22 betrifft ebenfalls einen Müllbehälter mit einer oberen Einfüllöffnung, die durch einen gegen unbefugtes Öffnen durch eine Verschlußvorrichtung zu sichernden Deckel verschließbar ist, wobei die Verschlußvorrichtung ein als Winkelhebel ausgebildetes Sperrglied aufweist, der im Schnittpunkt der beiden Längsachsen der Hebelarme um ein begrenztes Maß schwenkbeweglich gelagert ist und der mit einem an der Unterseite des Deckels angeordneten Arretierungswiderlager zusammenwirkt, wobei einer der Hebelarme über eine Kupplung mit einem als Beschleunigungsbolzen ausgebildeten, lineargeführten Betätigungsglied über einen Kulissenschlitz in dem Betätigungsglied getrieblich gekuppelt ist, das das Sperrglied gravimetrisch in Öffnungs- und Verriegelungsstellung steuert, wobei der andere Hebelarm des Sperrgliedes mit einer fanghakenartigen Verriege lungsöffnung versehen ist, die mit dem Arretierungswiderlager zusammenwirkt. Das Gehäuse besteht im wesentlichen aus zwei Abschnitten unterschiedlicher Dimensionen und unterschiedlicher Formgebung, wobei der eine Gehäuse abschnitt in einem orthogonal zur Längsachse des Betätigungsgliedes geführten Querschnitt einen Raum von rechteckförmiger Gestalt aufweist, während in dieser Schnittebene der zweite Raum zylindrisch gestaltet ist, wobei der erste, recht eckförmige Raum auf seinen dem als Beschleunigerbolzen ausgebildeten Betäti gungsglied abgewandten Endabschnitt nach einem Kreisbogen geformt ist und hier eine Mitnehmerscheibe lagert, die mit einem Fortsatz eines Zylinderkerns eines Zylinderschlosses gekuppelt ist, wobei mit der Mitnehmerscheibe ein Mitnehmerbolzen für das Sperrglied und diametral gegenüberliegend eine Kreis bogennut verbunden ist, in die ein mit dem die Verriegelungsöffnung aufweisen den Hebelarm gekuppelter Stift eingreift und dadurch die Drehbewegung des Sperrgliedes in Öffnungsrichtung bzw. in Verriegelungsrichtung begrenzt. Eine solche Verschlußvorrichtung läßt sich zum Beispiel mittels eines handelsüblichen Zylinderschlosses abschließen und wieder öffnen, wobei das Entriegeln, das heißt Aufheben der Blockierung der Verschlußvorrichtung beim Entleeren der Mülltonne, gravimetrisch geschieht. Auch das Verriegeln der Verschlußvorrichtung geschieht gravimetrisch mit dem Verschließen des Deckels, so daß keine umständlichen Manipulationen zu bewerkstelligen sind. Auch die Hausfrau kann mit einer Hand die Verschlußvorrichtung entriegeln und wieder verriegeln. Kettenglieder oder sonstige flexible Absperrelemente und Vorhängeschlösser brauchen nicht umständlicherweise durch irgendwelche Ösen, Handgriffe oder dergleichen gezogen und befestigt zu werden. Vielmehr läßt sich die Verschlußvorrichtung äußerlich unsichtbar und raumsparend in dem Müllbehälter selbst unterbringen, so daß sie von außen nach ihrem Verschließen auch von Dritten nicht manipuliert werden kann. Besonders vorteilhaft ist es, daß der Winkelhebel über einen linear geführten und damit zwangsgeführten Beschleunigungsbolzen als Betätigungs glied gesteuert wird. Da dieser Beschleunigungsbolzen über eine Kulissenführung mit einem der Arme getrieblich gekuppelt ist, ergibt sich praktisch kein Leerlauf und keine Verzögerung beim Öffnen und Schließen des Deckels und dessen Verriegelung bzw. Öffnung. Die benötigten Teile der Verschlußvorrichtung lassen sich robust und einfach ausführen und auf eine Mindestanzahl begrenzen. Selbst unter den beengten Bedingungen in einem Müllbehälter läßt sich ein Beschleuni gungsbolzen anordnen, der ein solches Gewicht besitzt, daß auch noch nach Jahren die Verschlußvorrichtung sicher arbeitet. Staub, Feuchtigkeit, Schmutz können somit die Funktionsweise dieser wenigen, robusten Einzelteile, die ge trieblich miteinander verbunden sind, nicht beeinträchtigen, so daß sich auch noch nach Jahren der Deckel gravimetrisch ver- und entriegeln läßt.

Durch die DE 295 02 424.0 U1 ist eine Verriegelungsvorrichtung für Behälter deckel, insbesondere Deckel von Müllbehältern, vorbekannt, mit einem an der Frontseite der Behälterwand in einem Aufnahmeraum angeordneten Schloß, des sen Riegelelement mit einem am Behälterdeckel befestigten Sperrelement zu sammenwirkt. Das Schloß soll als Zylinderschloß ausgebildet sein, wobei der Zy linderkern des Zylinderschlosses mit einer Verlängerung versehen ist, die an ihrem vorderen Ende mit Anschlägen für die Begrenzung der schlüsselbetätigten Drehung und an ihrem hinteren Ende mit einer Lagerachse für die Lagerung des Zylinderschlosses in der Behälterwand und mit Anschlägen für das Riegelelement versehen ist, dessen Eingriff mit dem Sperrelement entgegen der Kraft einer Rückholfeder aufhebbar ist. Das Sperrelement ist federbelastet verschwenkbar am Behälterdeckel angeordnet, wobei das Riegelelement federbelastet verschwenk bar auf der Lagerachse der Verlängerung angeordnet ist. Die Rückholfeder ist als Wendelfeder ausgebildet, die auf der Lagerachse der Verlängerung angeordnet ist und sich mit ihren Federenden einerseits an der Verlängerung und andererseits am Riegelelement abstützt. Das Riegelelement ist mit einem Sprengring auf der Lagerachse der Verlängerung festgelegt. Die Anschläge am vorderen Ende der Verlängerung wirken mit Anschlägen an einem Gehäuse des Zylinderschlosses zusammen. Die Anschläge am hinteren Ende der Verlängerung sind im Bereich des Überganges zur Lagerachse als um 90° versetzt angeordnete Nocken aus gebildet. Die hier beschriebene Verriegelungsvorrichtung ist nur über einen Schlüssel betätigbar.

Aufgabe

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Müllbehälter mit Verschlußvor richtung der vorausgesetzten Gattung so zu gestalten, daß zur Schaffung einer robusten Konstruktion nur mechanisch bewegliche Teile vorgesehen sind.

Lösung

Die Aufgabe wird durch die in Patentanspruch 1 wiedergegebenen Merkmale gelöst.

Einige Vorteile

Der erfindungsgemäße Müllbehälter mit Verschlußvorrichtung zeichnet sich da durch aus, daß sich das Verschlußglied durch einen passenden, in den Schließ kanal eines Stift- oder Plättchenzylinders einzuführenden Schlüssel einerseits in Öffnungs- aber auch in Verriegelungsstellung bringen läßt, andererseits aber auch durch am Müllfahrzeug vorgesehene zangenartige Vorrichtungsteile durch Zusammendrücken zweier Gehäuseteile der Verschlußvorrichtung in Entriege lungsstellung bringen läßt. Dadurch werden alle elektrischen und elektronischen Bauteile zum Betätigen des Verschlußgliedes vermieden, so daß erwartet werden kann, daß die rein mechanisch zu betätigende Verschlußvorrichtung auch nach längerer Einsatzdauer unter den rauhen Alltagsbedingungen störungsfrei arbeitet. Dabei darf nicht außer Betracht gelassen werden, daß Müllbehälter dieser Art in der Regel das ganze Jahr über im Freien stehen, mithin allen Witterungsbedin gungen ausgesetzt sind, was bei elektrisch bzw. elektronisch zu betätigenden Vor richtungsteilen der Verschlußvorrichtung zu Störungen Anlaß geben könnte. Auch die zangenartig auf die zusammendrückbaren Gehäuseteile einwirkenden Vorrichtungsteile am Müllfahrzeug können einfach, zum Beispiel als Schienen ausgebildet werden, die pneumatisch oder hydraulisch gegeneinander und von einander wegzubewegen sind, also auf die Vorrichtungsteile einen relativ hohen Druck auszuüben vermögen. Dabei genügt es allerdings, daß zum Beispiel nur eines der leistenartigen Teile beweglich ist, während das andere leistenartige Teil lediglich als Anschlagteil dient, das die Reaktionskräfte aufnimmt, so daß die be treffenden Gehäuseteile zwischen diesen beiden zangenartig relativ zueinander beweglichen Bauteilen eingespannt werden können. Dabei hat man es in der Hand, die Entriegelungskräfte so vorzubestimmen, daß es unter normalen Bedin gungen für unbefugte Personen ohne passenden Schlüssel praktisch unmöglich ist, die Gehäuseteile von Hand oder mit einfachen Werkzeugen zusammenzu drücken. Da im einfachsten Falle zwei leistenförmige, zum Beispiel aus Stahl be stehende Teile am Müllfahrzeug erforderlich sind, von denen wenigstens eines pneumatisch oder hydraulisch gegen eines der Gehäuseteile angepreßt oder herangezogen werden kann, während das andere Teil stillsteht, läßt sich auch die Vorrichtung am Müllfahrzeug sehr einfach und demgemäß robust und langlebig ausbilden. Antriebsenergie in Form von Druckluft oder auch Druck durch Hydrauliköl steht am Müllfahrzeug sowieso zur Verfügung, so daß an den Müll fahrzeugen kaum Umkonstruktionen vorzunehmen sind. Werden die gegeneinan der beweglichen Gehäuseteile - wie erfindungsgemäß vorgeschlagen - unter dem oberen Rand im Bereich der Einfüllöffnung des Müllbehälters angeordnet, kann dieser obere Rand des Müllbehälters zur Aufnahme der Reaktionskräfte für das unbeweglich am Müllfahrzeug vorgesehene Bauteil dienen, während das bewegli che, pneumatisch oder hydraulisch anzutreibende Bauteil von unten unter den Rand hineinbewegt werden kann, um das hier vorgesehene Gehäuseteil gegen das unter der Innenseite des oberen Randes anliegende Gehäuseteil anzudrücken und dadurch die Entriegelung des Verriegelungsgliedes zu bewirken, woraufhin sich durch Kippen des Müllbehälters dieser in üblicher Weise entleeren läßt. Bei all' diesen Manipulationen sind die relativ zueinander beweglichen Gehäuseteile, gegebenenfalls Druckfedern, ein Widerlager für das Verriegelungsglied sowohl gegen Witterungseinflüsse als auch gegen mechanische Beschädigung geschützt angeordnet. Diese Gehäuseteile können relativ robust ausgebildet werden, insbe sondere aus Stahl bestehen, während das Verriegelungsglied mit dem Schließ zylinder am Deckel des Müllbehälters angeordnet wird.

Weitere erfinderische Ausführungsformen

Weitere erfinderische Ausführungsformen sind in den Patentansprüchen 2 bis 12 beschrieben.

Bei Ausgestaltung gemäß Patentanspruch 2 ergibt sich eine besonders kom pakte Raumform für die beiden Gehäuseteile, da diese praktisch ineinander um ein begrenztes Maß verschieblich gegen Federrückstellkraft angeordnet sind.

Patentanspruch 3 beschreibt eine weitere sehr vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung.

Wird eine Ausführungsform nach Patentanspruch 4 gewählt, so läßt sich mit einfachen Mitteln der Hub- oder Verschiebeweg der beiden Gehäuseteile dadurch begrenzen, daß in den U-Schenkeln des einen Gehäuseteils Anschlagstifte ange ordnet sind, die gleichzeitig zur Arretierung der vorgespannten Druckfedern her angezogen werden.

Gemäß Patentanspruch 5 sind die Anschlagstifte in Langlöchern des im Quer schnitt U-förmigen Gehäuseteils um ein begrenztes Maß verschieblich angeord net.

Patentanspruch 6 beschreibt eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Er findung, was auch für Patentanspruch 7 gilt.

Bei der Ausführungsform nach Patentanspruch 8 ist das bolzenförmige Ver schlußglied in einem mit dem Deckel fest verbundenen Gehäuse angeordnet und verläuft in Verriegelungsstellung koaxial zu dem federnden Verriegelungswiderla ger und auch koaxial zu einem Spreizdorn, so daß sich eine sehr kompakte Bauform ergibt.

In Patentanspruch 9 ist eine Ausführungsform beschrieben, bei welcher das Ver riegelungswiderlager in sinnvoller Weise materialmäßig einstückig ausgebildet werden kann und an einem Ende die Führungs- und Eintrittsöffnung für das bolzenförmige Verschlußglied, aber auch das Rast- und Verriegelungswiderlager für dasselbe bildet, während andererseits an dem anderen, entgegengesetzten Ende, sozusagen als Steuerungsmittel für das Öffnen und Schließen des federnden Verriegelungswiderlagers federnde Schenkel vorgesehen sind, die durch den Spreizdorn geöffnet werden können.

Patentanspruch 10 beschreibt eine einfache Ausführungsform zur Bildung des bolzenförmigen Verschlußgliedes, während Patentanspruch 11 eine sinnvolle, im wesentlichen unzerstörbare und von außen ohne Spezialwerkzeuge nicht lösbare Befestigung sowohl des Verschlußgehäuseteils als auch des den Schließzylinder aufnehmenden Gehäuses beschreibt.

Patentanspruch 12 beschreibt eine einfache, aber robuste Sicherung gegen Witterungseinflüsse und Verschmutzungen für den Schließzylinder.

In der Zeichnung ist die Erfindung - teils schematisch - beispielsweise veran schaulicht. Es zeigen:

Fig. 1 einen Teilschnitt nach der Linie A-A der Fig. 15;

Fig. 2 einen Teilschnitt nach der Linie B-B der Fig. 15;

Fig. 3 einen Teilschnitt nach der Linie C-C der Fig. 15, wobei die Verschluß vorrichtung sich in Offenstellung befindet;

Fig. 4 einen Teilschnitt nach der Linie C-C der Fig. 15, wobei die Verschluß vorrichtung sich in abgeschlossenem Zustand befindet;

Fig. 5 einen Teilschnitt nach der Linie D-D der Fig. 16;

Fig. 6 einen Teilschnitt nach der Linie E-E der Fig. 16, in Offenstellung;

Fig. 7 einen Teilschnitt nach der Linie E-E der Fig. 16, in Verriegelungsstel lung;

Fig. 8 einen Teilschnitt nach der Linie F-F der Fig. 15;

Fig. 9 einen Teil eines mit einem erfindungsgemäßen Verschlußglied und Schließzylinder ausgerüsteten Deckels, teils im Schnitt, teils in der Seitenansicht;

Fig. 10 einen Teilschnitt nach der Linie C-C der Fig. 15;

Fig. 11 einen Teilschnitt nach der Linie C-C mit abgenommener Abdeckung für den Schlüsselkanal des Schließzylinders;

Fig. 12 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles "D" der Fig. 11;

Fig. 13 eine Einzelheit aus dem Verschlußgehäuse gemäß der Erfindung bei geöffnetem Verschluß (Verschlußglied befindet sich in Entriegelungs stellung), teils in der Ansicht, teils abgebrochen dargestellt;

Fig. 14 eine Darstellung entsprechend Fig. 13, wobei allerdings die Verschluß gehäuseteile gegeneinander gedrückt worden sind, um den Verschluß zu entriegeln (Verschluß befindet sich ebenfalls in Entriegelungsstel lung bzw. Offenstellung);

Fig. 15 eine Einzelheit in der Vorderansicht auf die Verschlußvorrichtung, den Müllbehälter und den Deckel, teils abgebrochen dargestellt, teils im Schnitt;

Fig. 16 eine Draufsicht zu Fig. 15, teils abgebrochen dargestellt, teils im Schnitt;

Fig. 17 eine Seitenansicht zu Fig. 15, teils abgebrochen dargestellt, teils im Schnitt;

Fig. 18 eine Unteransicht auf das Verschlußgehäuseteil 11;

Fig. 19 eine Draufsicht auf die dem Randteil 4 zugekehrte Seitenwand des Verschlußgehäuseteils 11 und

Fig. 20 eine Draufsicht auf eine Schmalseite des Verschlußgehäuseteils 11.

Mit dem Bezugszeichen 1 (Fig. 13, 14) ist ein Müllbehälter bezeichnet, von dem aus der Zeichnung allerdings nur ein Teil einer senkrechten oder annähernd senk rechten Wand ersichtlich ist. Der Müllbehälter 1 kann die übliche Ausgestaltung von Müllbehältern besitzen.

Der Müllbehälter besitzt oben eine Öffnung, die durch einen um eine horizontal verlaufende Achse (nicht dargestellt) und somit in Richtung A bzw. B schwenk beweglichen Deckel 2 zu verschließen ist. Hierzu weist der Deckel 2 einen Hand griff 72 auf, der mit dem Decke(2 einstückig verbunden ist, um den Deckel 2 bes ser ergreifen und auf und zu schwenken zu können.

Der Müllbehälter 1 besitzt im Bereich seiner oberen Einfüllöffnung einen material mäßig einstückig verbundenen, außen vorstehenden Rand 3, der ununterbrochen umlaufend ausgebildet sein kann (nicht dargestellt) und der im wesentlichen aus einem etwa waagerechten Randteil 4 und einem sich daran materialmäßig ein stückig anschließenden, nach unten weisenden Randteil 5 besteht, der somit im Abstand von der äußeren Wand 6 des Müllbehälters 1 angeordnet ist und mit die ser äußeren Wand 6 und dem Randteil 4 einen umlaufenden, nach unten offenen Raum 7 bildet.

Wie aus Fig. 17 zu erkennen ist, kann sich im Bedarfsfalle an das Randteil 5 noch materialmäßig einstückig ein weiteres horizontales Randteil 8 und an diesen wie derum ein vorzugsweise vertikal nach unten materialmäßig einstückig ein Randteil 9 anschließen, so daß sich unterhalb des im Querschnitt etwa rechteckigen oder quadratischen Raumes 7 in einem zur durch die Längsachse des Müllbehälters 1 geführten Längsschnitt ein vergrößerter Raum 10 (Fig. 17) anschließt, der eben falls entsprechend dem Verlauf des Randes 3 und wie der Raum 7 um den Müll behälter 1 umlaufend angeordnet ist. In Fig. 17 ist auch zu erkennen, daß der Müllbehälter 1 - wie üblich - sich in einem gewissen Abstand von der Einfüllöff nung nach unten konisch verjüngt, um das Entleeren zu erleichtern. Für die Ver wirklichung der Erfindung hat dies jedoch keine Bedeutung.

Innerhalb des Raumes 7 sind zwei Verschlußgehäuseteile 11 und 12 angeordnet. Das Gehäuseteil 11 besitzt im wesentlichen eine etwa prismatische Grundgestalt, ist also als ein relativ massiver Block, insbesondere aus Stahl bestehend, ausge bildet, der einige Aussparungen und Bohrungen aufweist, deren Funktion und An ordnung nachfolgend noch beschrieben wird.

Der andere Verschlußgehäuseteil 12 ist dagegen in der Seitenansicht U-förmig ausgebildet und weist zwei U-Schenkel auf, von denen nur einer (13) aus der Zeichnung ersichtlich ist. Der gegenüberliegende Schenkel 14 ist entsprechend ausgebildet. Da der U-Schenkel 14 aus der Zeichnung nicht ersichtlich ist, wurde er bei dem Bezugszeichen 13 in Klammern hinzugefügt.

Die U-Schenkel 13 und 14 verlaufen parallel zueinander und sind an ihrer Basis durch einen Steg 15, vorzugsweise ebenfalls aus Stahl bestehend, materialmäßig einstückig miteinander verbunden. Wie man erkennt, sind die Dimensionen relativ groß, so daß dieses Verschlußgehäuseteil 12 ebenso wie das Verschlußgehäu seteil 11 sehr kräftig ausgebildet sind. Soweit Stahlteile verwendet werden, kön nen diese auch in geeigneter Weise oberflächengeschützt sein, zum Beispiel durch Bondern, Eloxieren, durch Vernickeln, Verchromen geschützt sein oder aus einem nicht oder nur schwer rostenden Material, zum Beispiel auch einem hochle gierten Stahl, bestehen.

Wie aus der Zeichnung zu erkennen ist, ist das Verschlußgehäuseteil 11 an der Unterseite 16 des Randteils 4 anliegend mit diesem durch mehrere Befestigungs elemente verbunden. Von diesen Befestigungselementen ist aus der Zeichnung lediglich ein Befestigungselement 19 ersichtlich. Ein anderes Befestigungselement 20 ist symmetrisch zu dem Befestigungselement 19 auf der anderen Seite einer Quermittenachse 17 des Verschlußgehäuseteils 11 angeordnet. Bei der aus den Fig. 6 und 7 ersichtlichen Ausführungsform sind die Befestigungselemente 19 und 20 als Stopfen mit an der Außenseite des Randteils 4 anliegenden vergrö ßertem Kopf ausgebildet, an den sich ein zylindrischer Längenabschnitt an schließt, der unten wiederum einen im Durchmesser vergrößerten Abschnitt auf weist, der - bei 18 - längsgeschlitzt ist, um hier dem Längenabschnitt eine Fe derelastizität zu geben, so daß dieser Abschnitt durch die dazugehörige Bohrung des Randteils 4 hindurchgesteckt werden kann und anschließend durch eine ent sprechende Bohrung 23 im Verschlußgehäuseteil 11 hindurchzugreifen vermag und sich dann wieder unter Durchmesservergrößerung nach außen schnappend mit seinem vergrößerten Längenabschnitt unter eine Ringschulter 24 mit einem pilzartigen Kopf 21 anlegt, so daß das Befestigungselement 19 und 20 nicht mehr von außen herausgezogen werden kann, sondern das Verschlußgehäuseteil 11 funktionell einstückig mit dem Randteil 4 verbindet. Die Stopfen 19, 20 bestehen aus Kunststoff.

Statt der Stopfen 19, 20 wie sie in den Fig. 6 und 7 dargestellt sind, können auch andere Befestigungsteile in Form von zweiteiligen Befestigungselementen 19 und 20, wie sie bei der Ausführungsform nach Fig. 5 zur Anwendung kommen, eingesetzt werden. Diese Befestigungselemente 19 und 20 bestehen aus einem muffenförmigen Teil 22 mit vergrößertem, außen an dem Randteil 4 anliegenden Kopf mit einem durch eine Bohrung des Randteils eingreifenden Zylinderteil, das mit Innenbohrung versehen ist, durch das von innen eine Schraube 25 einge schraubt werden kann, die in einer Senkbohrung des Verschlußgehäuseteils 11 eingreift. Diese Senkbohrung mündet in eine vergrößerte Bohrung 26, die koaxial zu einer Bohrung 27 in dem Steg 15 des Gehäuseteils 12 angeordnet ist. Die Ausbildung und Anordnung für das Befestigungselement 20 ist entsprechend ge troffen. Auch hier sind entsprechende Bohrungen vorgesehen, die genauso aus sehen wie die Bohrungen 26 und 27, wie sie im Zusammenhang mit dem Befesti gungselement 19 beschrieben wurden. Dadurch kann von unten ein Schrauben dreher durch die Bohrung 27 und 26 hindurchgeführt werden, um die Schraube 25 zu betätigen. Das Gleiche gilt für als Stopfen ausgebildete Befestigungselemente 19 und 20, die ebenfalls durch die Bohrung 27 und 26 mit einem entsprechenden Werkzeug erreicht werden können, beispielsweise um das längsgeschlitzte Teil des Stopfens zusammenzudrücken, um es entfernen zu können und dadurch das Gehäuseteil 11 von dem Randteil 4 zu lösen. Wie man erkennt, sind die Quer schnittsabmessungen der Verschlußgehäuseteile 11 und 12 so getroffen worden, daß zum Beispiel das Verschlußgehäuseteil 11, das unmittelbar unter dem oberen Randteil 4 befestigt ist, den Raum 7 vollständig oder annähernd vollständig in der Breite ausfüllt und damit zumindest auf drei Seiten abgestützt und geschützt wird.

Wie man aus Fig. 18 erkennen kann, sind symmetrisch zur Quermittenachse des Verschlußgehäuseteils 11 je eine Sackbohrung 28 bzw. 29 angeordnet. Zwischen diesen Bohrungen 28 und 29, etwas von der Längsmittenachse des Verschluß gehäuseteils 11 versetzt angeordnet, ist eine dritte Sackbohrung 30 vorgesehen.

Die Sackbohrungen 28, 29 und 30 dienen zur Lagerung und Führung je eines starken Druckfederelementes 31, 32, 33, zum Beispiel einer starken Spiral schraubfeder aus Stahl. Diese Druckfederelemente 31, 32, 33 sind im Tiefsten der Sackbohrung 29 und 30 durch je eine mit den Verschlußgehäuseteil 11 material mäßig einstückig verbundene, in Form einer Wulst oder eines konvexen Teils ausgebildeten Federführung 34 geführt und zentriert, wobei aus Gründen der Ver einfachung für die verschiedenen Federführungen 34 nur ein Bezugszeichen ver wendet wird.

Mit dem Verschlußgehäuseteil 12 sind durch Nieten ebenfalls Federführungsele mente einstückig verbunden, wobei jedem Druckfederelement 31, 32 und 33 je ein Federführungselement 35, 36 bzw. 37 zugeordnet ist.

Das Verschlußgehäuseteil 11 besitzt auf diametral gegenüberliegenden Seiten symmetrisch zur Längsachse des Gehäuses verteilt jeweils zwei parallel zueinan der angeordnete Anschlagstifte, von denen jeweils nur die Anschlagstifte 38 und 39 aus Fig. 1 zu erkennen sind. Auf der diametral gegenüberliegenden Seite des Verschlußgehäuseteils 11 sind ebensolche Anschlagstifte angeordnet wie die Anschlagstifte 38 und 39. Die Anschlagstifte 38 und 39 und die beiden anderen nicht zu ersehenden Anschlagstifte sind in dem Verschlußgehäuseteil 11 fest, zum Beispiel durch Preßpassung angeordnet und ragen aus dem Verschlußgehäuse teil 11 heraus und greifen jeweils in ein Langloch 40 bzw. 41 (Fig. 1) ein. Die ge genüberliegenden Anschlagstifte sind ebenso angeordnet. Die Langlöcher 40 und 41 und die beiden anderen nicht ersichtlichen Langlöcher sind in den U-Schenkeln 13 bzw. 14 des Verschlußgehäuseteils 11 angeordnet und begrenzen den Entfer nungshub der beiden Verschlußgehäuseteile 11 und 12 voneinander, da die Druckfederelemente 31, 32, 33 unter erheblicher Vorspannung zwischen diesen Verschlußgehäuseteilen 11 und 12 angeordnet sind und versuchen, die Gehäu seteile 11 und 12 auseinanderzudrücken.

Diese Lage nehmen die Verschlußgehäuseteile 11 und 12 ein, wenn entweder ein bolzenförmiges Verschlußglied 42 sich in der Verriegelungsstellung befindet (Fig. 4, 5, 7) oder aber, wenn das Verschlußglied 42 bereits entriegelt worden ist und die hierzu erforderliche Kraft auf die Verschlußgehäuseteile 11 und 12 aufgehoben wurde (z. B. Fig. 13).

Koaxial zu dem Verschlußglied 42 ist ein Spreizdorn 43 angeordnet, der fest, zum Beispiel durch Schrauben oder durch Vernieten, mit dem Steg 15 des Verschluß gehäuseteils 11 verbunden ist.

Der Spreizdorn 43 ist bei der dargestellten Ausführungsform an seinem freien Ende ballig ausgebildet und liegt in seiner Ausgangsstellung (Fig. 2, 4, 5, 7 und 13) zwischen zwei voneinander divergierenden Schenkeln 44, 45 eines insgesamt mit dem Bezugszeichen 46 bezeichneten Verriegelungswiderlagers, das material mäßig einstückig aus Federstahl besteht. An den divergierenden Schenkeln 45 schließen sich unter einem stumpfen Winkel α Federverbindungsschenkel 47 bzw. 48 an, die wie die Schenkel 44 und 45 geradlinig verlaufen und dann unter einem spitzen Winkel in Richtung auf eine Mittellinie 17 abgekröpft sind. In Bezug auf diese Mittellinie 17 verlaufen das Verschlußglied 42 und der Spreizdorn 43 sowie das Verriegelungswiderlager 46 koaxial zueinander. Das Verriegelungswiderlager 46 ist auch symmetrisch zu dieser Mittellinie 17 angeordnet. Durch die spitzwink lige Abwinklung um den Winkel β der Federverbindungsschenkel 47 und 48 in Richtung auf die Mittellinie 17 entstehen hakenförmige Widerlagerteile 50 bzw. 51, die sich an die divergierende Schenkel 52 bzw. 53 anschließen. Das Verriege lungswiderlager 46 liegt mit nach innen abgekröpften Schenkeln an der Innen wand des Randteils 4 an und ist im übrigen mit seinem Endbereich in einer fla chen Ausnehmung 54 des Verriegelungsgehäuseteils 11 angeordnet und zwischen diesem und der Innenseite des Randteils 4 gehalten. Diese flache Aus nehmung 54 ist insbesondere aus Fig. 16 zu entnehmen. Symmetrisch zu dieser flachen Ausnehmung 54 sind zwei einstückig mit dem Verschlußgehäuseteil 11 verbundene Zentrierstifte 55 und 56 angeordnet, die durch hier vorgesehene Boh rungen eines flanschartigen Teils des Verriegelungswiderlagers 46 hindurchgrei fen und dieses somit zentrieren und auch gegen Verdrehen arretieren.

Koaxial zu dem Verriegelungswiderlager 46 ist in dem Randteil 4 eine Durch gangsöffnung 57 angeordnet, durch die das Verschlußglied 42 mit einem Verrie gelungskopf 58 hindurchzugreifen vermag. Der Verriegelungskopf 58 besitzt eine zum freien Ende hin konisch verlaufende Formgebung und im Abstand von seinem freien Ende auf diametral gegenüberliegenden Seiten zueinander unter einem spitzen Winkel konvergierende Seitenflächen 59 und 60, so daß der Verrie gelungskopf 58 in einer bestimmten Seitenansicht (Fig. 8, 9, 10, 11, 14) eine etwa doppelhakenförmige Gestalt aufweist. Es ergeben sich dadurch gegenüberlie gende Verriegelungshaken 61 und 62, mit denen das Verschlußglied 42 hinter die hakenförmigen Widerlagerteile 50 und 51 des Verriegelungswiderlagers 46 in Verschluß- bzw. Verriegelungsstellung (Fig. 4, 5, 6) greift.

Wird in Richtung P, also von unten auf das Verschlußgehäuseteil 12 ein Druck ausgeübt, der so groß ist, daß die Rückstellkraft der vorgespannten Druck federelemente 31, 32 und 33 überwunden wird, so erfolgt hierdurch eine Verschiebung des Verschlußgehäuseteils 12 ebenfalls in Richtung P bis zum An schlag an die untere Stirnseite des Verschlußgehäuseteils 11 (z. B. Fig. 3). Dabei dringt der Spreizdorn 43 zwischen die Schenkel 44 und 45 unter federelastischer Aufweitung derselben ein, was auch zu einem entsprechend weiten Entfernen der hakenförmigen Widerlagerteile 50 und 51 voneinander führt, derart, daß die Ver riegelungshaken 61 und 62 des Verschlußgliedes 42 freigegeben werden, so daß dieser in Richtung seine Längsachse 17 nach oben bewegt und damit der Deckel 2 geöffnet werden kann.

Das Verschlußglied 42 ist in einem Gehäuse 63 gelagert, das über zwei Befesti gungselemente 64 und 65 mit dem Deckel 2 des Müllbehälters 1 verbunden ist. Diese Befestigungselemente 64, 65 können wie die Befestigungselemente 19 und 20 ausgebildet und angeordnet sein. Die Befestigungselemente 64 und 65 durch greifen entsprechende Bohrungen in Flanschen 66 bzw. 67, die mit dem Gehäuse 63 einstückig, zum Beispiel materialmäßig einstückig, verbunden sind, wobei das Gehäuse 63 mit seinen Flanschen 66 und 67 flach auf der Außenseite des Dec kels 2 aufliegt. Jeder Flansch 66 und 67 weist eine Durchgangsbohrung auf, durch die eines der Befestigungselemente 64 bzw. 65 und durch eine koaxial fluchtende Bohrung im Deckel 2 hindurchgreift und von der Innenseite, beispielsweise in Form eines als Spreizdom (Fig. 9) ausgebildeten Stopfens oder durch Verschrau ben (Fig. 8) ähnlich wie bei dem Befestigungselement 19, 20 nach den Fig. 5, 6, 7 verbunden ist und demgemäß von außen nicht geöffnet werden kann.

Koaxial zu dem Verschlußglied 42 ist ein Schließzylinder 68 in einer Bohrung des Gehäuses 63 koaxial angeordnet, derart, daß seine Außenfläche vorzugsweise bündig mit der Außenfläche des Gehäuses 63 abschließt und möglichst nicht übersteht oder hier ggf. mit einem Aufbohrschutz versehen ist. Der Schließzylinder kann entweder als Stiftzylinder oder als Plättchenzylinder ausgebildet sein und läßt sich nur mit einem passenden Schlüssel öffnen. Der Schließzylinder 68 ist mit dem Verschlußglied 42 durch einen Mitnehmer 69 gekuppelt, so daß beim Schlie ßen des Schließzylinders 68 mittels eines passenden Schlüssels auch das Ver schlußglied 42 um z. B. 90° gedreht werden kann. Auf diese Weise lassen sich die Verriegelungshaken 61, 62 durch Drehung um 90 Grad um die Längsachse 17 mit den hakenförmigen Widerlagerteilen 50 bzw. 51 in und außer Eingriff bringen. Das Bezugszeichen 49 bezeichnet eine Arretierung des Schließzylinders 68.

Mit dem Bezugszeichen 70 (Fig. 17) ist ein aus Stahl bestehender Kamm be zeichnet, der am Müllfahrzeug für die Tonnenaufhängung befestigt ist. Dieser Kamm 79 ist durch mindestens einen, vorzugsweise durch zwei pneumatisch oder hydraulisch abwechselnd beidseitig zu beaufschlagende Kolben-Zylinder- Einheiten in Richtung P bzw. T beweglich, während von oben gegen den Rand zur Aufnahme der Reaktionskräfte eine bewegliche Winkelleiste 71 aus Stahl, die ebenfalls am Müllfahrzeug befestigt ist, angeordnet ist. Durch entsprechende Be aufschlagung der Kolben-Zylinder-Einheit wird die kammförmige Leiste 71 gegen das Verschlußgehäuseteil 12 von unten in Richtung P bewegt und überwindet da bei die Rückstellkraft der Druckfederelemente 31, 32 und 33 bis diese zur Anlage an das Gehäuseteil 11 kommt. Gleichzeitig wird der Spreizdorn 43 in die Schenkel 52 und 53 des hakenförmigen Widerlagerteils 50 hineinbewegt, so daß das Ver schlußglied 42 freigegeben wird. Durch Kippen des Müllbehälters 1 öffnet sich dann der Deckel und der Müllbehälter kann dann vom Müll entleert werden.

Es ist aber auch möglich, daß der Hausbewohner oder eine Kontrollperson mit einem passenden Schlüssel - wie oben beschrieben - das Verschlußglied 42 durch Drehbewegungen öffnet, woraufhin sich der Deckel 2 ebenfalls öffnen läßt.

Wird die Kraft auf die Gehäuseteile 11 und 12 aufgehoben, drücken die Druck federelemente 31, 32 und 33 die Teile wieder auseinander, bis die Hubbewegung durch die Anschlagstifte 38 und 39 begrenzt wird (z. B. Fig. 7). Daraufhin kann der Deckel 2 nach unten geschwenkt werden, wobei das bolzenförmige Verschluß glied 42 mit seinem Verriegelungskopf 58 durch die Öffnung 57 eintritt, bis es wie der hinter die hakenförmigen sowie federelastisch beweglichen Widerlagerteile 50 und 51 einschnappt, woraufhin der Deckel 2 verriegelt ist.

Durch rein mechanisch bewegliche Teile kann somit der Verschluß entweder mit tels eines Schlüssels oder aber durch Zusammendrücken der Verschlußgehäu seteile 11 und 12 geöffnet werden.

Mit dem Bezugszeichen 73 ist eine Abdeckung bezeichnet, die zum Beispiel aus Kunststoff bestehen und wegbewegbar sein kann. Dadurch wird insbesondere der Schlüsselkanal gegen das Eindringen von Staub und Feuchtigkeit nach außen hin geschützt. Die Staubabdeckung ist durch einen Stopfen 74 mit dem Deckel von außen unlösbar verbunden. Dieser Stopfen 74 kann in ähnlicher Weise ausgebil det und angeordnet sein wie die Befestigungselemente 19 und 20 (Fig. 6).

Mit dem Bezugszeichen 75 ist eine Aussparung für den Durchtritt des Spreizdor nes an dem unbeweglichen Verschlußgehäuseteil 11 bezeichnet.

Die in der Zusammenfassung, in den Patentansprüchen und in der Beschreibung beschriebenen sowie aus der Zeichnung ersichtlichen Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung der Erfindung wesentlich sein.

Literaturverzeichnis

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DE 195 01 420 C1
DE 195 07 254 A1
DE 196 03 200 A1
DE 197 08 193 A1
DE 198 33 890.2-22
DE 198 60 455.6
DE 295 02 424 U1
DE 295 02 863 U1
DE 296 04 859.3
DE 297 00 922 U1
EP 0 698 567 A1
Prospekt der Firma SUDHAUS GmbH & Co., Postfach

2455

, D-58634 Iserlohn, "Keine Sorge für Entsorger-Schloß-System

2300

"
Prospekt der Firma SUDHAUS Schloß- und Beschlagtechnik GmbH & Co., Teichstraße

5

, D-58644 Iserlohn, "Automatik-Schließsystem für Müllbehälter"

Bezugszeichenliste

1

Müllbehälter

2

Deckel

3

Rand

4

Randteil

5

Randteil

6

Wand, äußere

7

Raum

8

Randteil

9

Randteil

10

Raum

11

Verschlußgehäuseteil

12

Verschlußgehäuseteil, bewegliches

13

U-Schenkel

14

U-Schenkel

15

Steg

16

Unterseite

17

Quermittenachse

18

Längsschlitz im Stopfen

19

,

20

19

Befestigungselement, Stopfen

20

Befestigungselement, Stopfen

21

Kopf, pilzartiger

22

Teil, muffenförmiges

23

Bohrung

24

Ringschulter

25

Schraube

26

Bohrung (Verschlußgehäuseteil

11

)

27

Bohrung (Verschlußgehäuseteil

12

)

28

Sackbohrung

29

Sackbohrung

30

Sackbohrung

31

Druckfederelement

32

Druckfederelement

33

Druckfederelement

34

Federführung

35

Federführungselement

36

Federführungselement

37

Federführungselement

38

Anschlagstift

39

Anschlagstift

40

Langloch

41

Langloch

42

Verschlußglied, bolzenförmiges

43

Spreizdorn

44

Schenkel, federnder

45

Schenkel, federnder

46

Verriegelungswiderlager, federndes

47

Federverbindungsschenkel

48

Federverbindungsschenkel

49

Arretierung des Schließzylinders

68

50

Widerlagerteil, hakenförmiges

51

Widerlagerteil, hakenförmiges

52

Schenkel

53

Schenkel

54

Ausnehmung, flache

55

Zentrierstift

56

Zentrierstift

57

Durchgangsöffnung

58

Verriegelungskopf

59

Seitenfläche

60

Seitenfläche

61

Verriegelungshaken

62

Verriegelungshaken

63

Gehäuse

64

Befestigungselement

65

Befestigungselement

66

Flansch

67

Flansch

68

Schließzylinder

69

Mitnehmer

70

Kamm, leistenartiger, Betätigungsglied

71

Winkelleiste

72

Handgriff

73

Abdeckung

74

Stopfen

75

Aussparung
A Schwenkrichtung
B Schwenkrichtung
α Winkel
β Winkel
P Druckrichtung, Hubrichtung
T Hubrichtung

Claims

1. Müllbehälter (1) mit Verschlußvorrichtung, mit einer oberen Einfüllöffnung, die durch einen Deckel (2) verschließbar ist, wobei der Deckel (2) gegen un befugtes Öffnen durch die mit einem schlüsselbetätigten Schließzylinder (68) versehene Verschlußvorrichtung zu sichern ist, wobei im oberen Bereich der oberen Einfüllöffnung des Müllbehälters (1) ein Rand (3) an der Außenseite des Müllbehälters (1) angeordnet ist, der einen Zwischenraum (7) zwischen der äußeren Wand (6) des Müllbehälters (1) und der Innenseite des Randes (3) begrenzt, wobei die Verschlußvorrichtung mit einem Gehäuse (11, 12) in den zwischen einem oberen, waagerechten Randabschnitt (4) gebildeten, nach unten offenen Raum (7) angeordnet ist, wobei der schlüsselbetätigte Schließzylinder (68) ein bolzenförmiges Verschlußglied (42) antreibt, das mit einem Verschlußwiderlager (46) zusammenwirkt, derart, daß dieses Ver schlußglied (42) einerseits durch den Schlüssel durch Drehbewegung in und außer Verriegelungseingriff am Verriegelungswiderlager (46), aber auch durch Gegeneinanderschieben von zwei durch mindestens ein Druckfe derelement (31) belasteten Verschlußgehäuseteilen (11, 12) entriegelbar ist.

2. Müllbehälter (1) mit Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß die beiden Verschlußgehäuseteile (11, 12) teleskopför mig ineinander gegen die Rückstellkraft mehrerer Druckfederelemente (31, 32, 33) angeordnet sind.

3. Müllbehälter (1) mit Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, da durch gekennzeichnet, daß der eine Verschlußgehäuseteil (11) als prisma tische Säule unter der oberen Innenseite des Randes (3) angeordnet ist.

4. Müllbehälter (1) mit Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Verschlußgehäuseteil (12) in der Seitenansicht (U-förmig) gestaltet ist und daß der eine U-förmige Schenkel zwischen der Außenseite des Müllbehälters (1) und der andere U-Schenkel (14) vorzugsweise ganz oder teilweise noch innerhalb eines nach unten weisenden Randteils (5) angeordnet ist und daß der Hub des beweglichen Verschlußgehäuseteils (2) durch Anschlag an die untere Stirnseite des oberen, unbeweglichen Verschlußgehäuseteils (11) und in entgegengesetzter, nach unten weisender Hubrichtung durch Anschlag stifte (38, 39) begrenzt ist.

5. Müllbehälter (1) mit Verschlußvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch ge kennzeichnet, daß die Anschlagstifte (38, 39) fest an den einander abge wandten Stirnseiten des unbeweglichen Verschlußgehäuseteils (11) gelagert sind und durch in den U-Schenkeln (13, 14) angeordnete sich in Hubrichtung der Verschlußgehäuseteile (11, 12) erstreckende Langlöcher (40, 41) hin durchgreifen.

6. Müllbehälter (1) mit Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfe derelemente (31, 32, 33) unter Vorspannung zwischen den beiden relativ zu einander beweglichen Verschlußgehäuseteilen (11, 12) angeordnet sind.

7. Müllbehälter (1) mit Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfe derelemente (31, 32, 33) in Sackbohrungen (28, 29, 30) des unbeweglichen Verschlußgehäuseteils (1) angeordnet und an beiden Enden durch in die Druckfederelemente (31, 32, 33) axial um ein begrenztes Maß eingreifende Federführungen (34 bzw. 35, 36, 37) zentriert sind.

8. Müllbehälter (1) mit Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das bolzenför mige Verschlußglied (42) in einem mit dem Decke) (2) fest verbundenen Gehäuse (63) angeordnet ist und in Verriegelungsstellung koaxial zu dem fe dernden Verriegelungswiderlager (42) und zu einem mit dem beweglichen Verschlußgehäuseteil (12) fest verbundenen Spreizdorn (43) angeordnet ist, der zwischen federnde Schenkel (44, 45) des federnden Verriegelungswi derlagers (46) bei seinem Hub in Richtung auf das unbewegliche Verschluß gehäuseteil (1) eindringt.

9. Müllbehälter (1) mit Verschlußvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch ge kennzeichnet, daß das Verriegelungswiderlager (46) in einem Axiallängs schnitt aus zwei mit ihren konisch verjüngten Basisflächen gegeneinander weisenden und einem wiederum daran anschließenden, zum Rand (3) sich konisch erweiternden Abschnitt einschließt und alle Abschnitte des federn den Verriegelungswiderlagers (46) einstückig miteinander verbunden sind, derart, daß das dem Rand (3) zugekehrte konische Endteil mit unter einem spitzen Winkel nach innen abgekröpften Federverbindungsschenkel (47, 48) aufweist, die Verriegelungshaken (61, 62) bilden, mit denen der in einer Sei tenansicht doppelhakenförmig ausgebildete Verriegelungskopf (58) mit Ver riegelungshaken (61, 62) durch Drehen um seine Längsachse (17) durch einen in den Schlüsselkanal des Schließzylinders (68) eingeführten Schlüs sel in und außer Eingriff bringbar ist.

10. Müllbehälter (1) mit Verschlußvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch ge kennzeichnet, daß das bolzenförmige Verschlußglied (42) im Abstand von seinem Verriegelungskopf (58) bildenden freien Ende auf diametral gegen überliegenden Seiten eines zylindrischen Bolzens geradlinige Anfasungen aufweist, die in Richtung auf das freie Ende des Verschlußgliedes (42) zur Längsachse (17) desselben unter einem spitzen Winkel verlaufen und im Ab stand von der Längsachse (17) zwecks Bildung der Verriegelungshaken (61, 62) enden.

11. Müllbehälter (1) mit Verschlußvorrichtung nach Anspruch 8 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl das un bewegliche, unter dem oberen Randteil (4) liegende Verschlußgehäuseteil (11) als auch das den Schließzylinder (68) aufnehmende Gehäuse (63) durch von außen nicht lösbare Stopfen oder Befestigungselemente (19, 20) mit dem Müllbehälter (1) bzw. dem Deckel (2) einstückig befestigt sind.

12. Müllbehälter (1) mit Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließzy linder (68) nach außen hin durch eine wegbewegliche Abdeckung (73) staub- und weitgehend feuchtigkeitsdicht nach außen hin abgedeckt ist.