DE29614201U1

DE29614201U1 - Airbagvorrichtung

Info

Publication number: DE29614201U1
Application number: DE29614201U
Authority: DE
Original assignee: HS Technik und Design Technische Entwicklungen GmbH
Current assignee: HS Technik und Design Technische Entwicklungen GmbH
Priority date: 1996-08-16
Filing date: 1996-08-16
Publication date: 1996-09-26
Anticipated expiration: 2006-08-17
Also published as: DE19734487A1; DE19734487C2

Description

Airbagvorrichtung Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Airbagvorrichtung mit einer von wenigstens einem Gasgenerator aufblasbaren Gaskissenanordnung, welche im Dachkantenbereich einer Fahrzeugkarosserie befestigbar ist und im aufgeblasenen Zustand einen seitlichen Aufprallschutz bildet.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der EP 0 694 444 A2 bekannt. Bei der bekannten Vorrichtung erstreckt sich im aufgeblasenen Zustand die Gaskissenanordnung vom oberen Dachkantenbereich, insbesondere oberen Tür- bzw. Fensterrahmen, nach unten und bildet auf diese Weise einen Aufprallschutz gegenüber seitlichen Fahrzeugteilen wie Fenster, Türrahmen, B-Säule und dergleichen, insbesondere im Kopfbereich des Fahrzeuginsassen.
20

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei weicher ein verbesserter Seitenaufprallschutz erreicht wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an den unteren Rand der Gaskissenanordnung, welche im aufgeblasenen Zustand einen seitlichen Kopfaufprallschutz bildet, wenigstens ein sich nach unten erstreckendes Gaskissenteil (Toraxkissen), welches einen seitlichen Toraxseitenaufprallschutz bildet, angeformt ist.

Durch die Erfindung ist der Seitenaufprallschutz dahingehend verbessert, daß nicht nur im Kopfbereich ein Seitenaufprallschutz erreicht wird, sondern auch im Toraxbereich. Dabei kann die kombinierte Gaskissenanordnung bestehend aus dem Gaskissenbereich, welcher den seitlichen Kopfaufprallschutz gewährleistet und welcher von dem.

Toraxkissen gebildet wird, von einem gemeinsamen Gasgenerator bzw. mehreren Gasgeneratoren, der bzw. die bevorzugt im Bereich der &Agr;-Säule und/oder B-Säule und/oder C-Säule des Fahrzeugs angeordnet ist bzw. sind, aufgeblasen werden. Um eine kurzzeitige Füllzeit zu erreichen, ist der Gasgenerator bzw. sind die Gasgeneratoren an ein Füllrohr angeschlossen, das sich im wesentlichen über die gesamte Länge der Gaskissenanordnung erstreckt und entlang dem Dachkantenbereich verläuft, an welchem die Gaskissenanordnung verankert ist. Das Füllrohr erstreckt sich im Innern der Gaskissenanordnung und besitzt Gasausblasöffnungen, die in das Innere der Gaskissenanordnung gerichtet sind. Der Gasgenerator kann jedoch auch in Form eines im wesentlichen über die gesamte Füilrohriänge hin im Füllrohr verteilt oder kontinuierlich angeordnetes Treibmittel, welches das Füllgas bei Zündung bildet, vorliegen. Beispielsweise kann der Gasgenerator als Treibmittelschnur oder Treibmittelkette ausgebildet sein.

In bevorzugter Weise sind zwei Toraxkissen vorgesehen, wobei ein Toraxkissen seitlich eines Vordersitzes und ein Toraxkissen im Fondbereich des Fahrzeugs angeordnet sind. Bei einem zweisitzigen Fahrzeug ist nur im seitlichen Bereich der Fahrzeugsitze jeweils ein angeformtes Toraxkissen erforderlich.

Anhand der Figuren wird an Ausführungsbeispielen die Erfindung noch näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung mit aufgeblasenem Gaskissen;

Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung mit aufgeblasenem Gaskissen; und

Fig. 3 ein drittes Ausführungsbeispiel der Erfindung mit aufgeblasenem Gaskissen.

Bei den dargestellten Ausführungsbeispielen besitzt die Airbagvorrichtung eine Gaskissenanordnung 6 mit Toraxkissen 48,49, weiche in Form von Abnähern Einschnürungen

1 bis 5 (Fig. 1), 58,59 (Fig. 2) und 54 bis 57 (Fig. 3) aufweist. Im Bereich der Ein-........ ,schnürungen wird..ein,begrenztes Füllvolumen beim Aufblasen erzeugt. Dieses begrenz-

te Füllvolumen bewirkt eine Verspannung der Gaskissenanordnung in seiner Längsrichtung zwischen vorderem und hinterem Verankerungspunkt. Im Bereich oberhalb der Einschnürungen besitzt das Gaskissen bzw. die Gaskissenanordnung ein unvermindertes Füllvolumen, das allein durch das umhüllende Kissengewebe bestimmt ist. 5

Die Gaskissenanordnung 6 befindet sich im oberen Teil der Seitenfenster des Fahrzeugs und ist im wesentlichen über ihre gesamte Länge hin im oberen Dachkantenbereich verankert und erstreckt sich von dort nach unten.

An den unteren Rand der einen seitlichen Kopfaufprallschutz bildenden Gaskissenanordnung 6 sind Gaskissenteile (Toraxkissen 48,49) angeformt. Diese erstrecken sich vom unteren Rand der Gaskissenanordnung 6 nach unten und befinden sich in Toraxhöhe. Sie bilden einen seitlichen Toraxaufprallschutz gegenüber dem unteren Fensterteil bzw. einer B-Säule 27, einem unteren Fensterteil und einem entsprechenden Türbereich. Die beiden Toraxkissen 48,49 sind neben dem Vordersitz und dem Rücksitz angeordnet. Die Toraxkissen 48,49 sind an Steilen zwischen bzw. neben den Einschnürungen angeordnet, so daß ein unbehindertes Füllen des Toraxkissenvolumens und eine Füllgasführung beim Einleiten des Füllgases in die Toraxkissen 48,49 erzielt wird.

Zum gemeinsamen Aufblasen der kombinierten Kissenanordnung (6,48,49) ist bevorzugt im Bereich der A-Säule 25 ein Gasgenerator 42 vorgesehen, an welchen das Füllrohr 38 angeschlossen ist. Es können jedoch auch an der B-Säule und C-Säule Gasgeneratoren 42 vorgesehen sein.

Wie aus den Figuren zu ersehen ist, sind die Abnäher, welche die Einschnürungen 1 bis 5 und 54 bis 59 bilden, als umgeführte Abnäher ausgebildet, welche Umkehrstellen aufweisen. Bei den Einschnürungen 2,4 und 5 in Fig. 1 erstrecken sich die Nähte der Abnäher vertikal und besitzen relativ stark gekrümmte Umkehrstellen 50,51 und 52.

Bei der Einschnürung 1 in Fig. 1 ist eine vertikal verlaufende Naht vorgesehen, welche an ihrer höchsten Stelle umgelenkt ist und in Richtung zur vorderen Verankerungsstelle

der Gaskissenanordnung 6 hin schräg verläuft. Die Einschnürung 3 in Fig. 1 besitzt die Form eines Vierecks mit zwei vertikal verlaufenden Nähten und einer etwa waagrecht und leicht schräg geneigten oberen Naht 53, welche die Umführungsstelle der Einschnürung 3 bildet.
5

Bei den in den Fig. 2 und 3 dargestellten Ausführungsbeispielen erstrecken sich die Einschnürungen 54 bis 59 bis in den Bereich der Toraxkissen 48,49. Diese Einschnürungen besitzen an den oberen und unteren Enden Umführungssteüen bzw. Umkehrstelien. Die Abnäher werden von im wesentlichen parallel zueinander verlaufenden Nähten (Doppelnähten) gebildet, welche an den Umführungsstellen durch entsprechend umgeführte Nähte miteinander verbunden sind. Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 2 ist in jedem Toraxkissen 48 bzw. 49 etwa in der Mitte eine Einschnürung 58 bzw. 59. Der Verlauf der jeweiligen Einschnürung ist im Bereich des Toraxkissens an die äußere Umrandung des Toraxkissens angepaßt und verläuft beim dargestellten Ausführungsbeispiel leicht schräg geneigt gegenüber der vertikalen. Die Einschnürungen setzen sich bis in den Bereich der den seitlichen Kopfaufprallschutz bildenden Gaskissenanordnung 6 fort.

Bei dem in der Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel sind bei jedem Toraxkissen 48 bzw. 49 zwei etwa parallel verlaufende Einschnürungen 54, 55 bzw. 56, 57 vorgesehen, die sich ebenfalls bis in den Bereich der Gaskissenanordnung 6 fortsetzen.

Die Einschnürungen 1 bis 5 (Fig. 1), 58,59 (Fig. 2) und 54 bis 57 (Fig. 3) besitzen eine solche Anordnung in Form und Länge, daß sie beim Anblasen und Aufblasen insbesondere der Toraxkissen 48,49 eine Führung für das Füllgas zum raschen Entfalten und Füllen der Toraxkissen bilden.

Zur Abdichtung der Nähte, welche die Einschnürungen bilden, sind zwischen die Gaskisseninnenwandungen im Bereich der zusammengenähten Wandstreifen Dichtungsstreifen beispielsweise aus Silikon mit eingenäht. Hierdurch wird eine völlige Abdichtung des Nordbildes zwischen der vorderen und hinteren Gaskissenwandung erreicht.

Im Bereich der Abnäher bzw. Einschnürungen wird eine gesteuerte Volumenverringerung im Gesamtgaskissen, das aus der Gaskissenanordnung 6 und den Toraxkissen 8, 49 besteht, erreicht. Diese gesteuerte Volumenverringerung kann an die jeweiligen Gegebenheiten in unterschiedlichen Fahrzeugtypen angepaßt werden. 5

Die Ausführungsbeispiele besitzen jeweils eine von der A-Säule 25 bis zur C-Säule 26 durchgehende Gaskissenanordnung 6 (A-C-Bag) mit den Toraxkissen 48,49. Die Füilvolumina der beiden Toraxkissen 48 und 49 bilden mit dem Füllvolumen der den seitlichen Kopfaufpralischutz bildenden Gaskissenanordnung 6 ein einheitliches Füllvolumen des Gesamtgaskissens.

Claims

Schutzansprüche

1. Airbagvorrichtung mit einer von wenigstens einem Gasgenerator aufblasbaren Gaskissenanordnung, welche im Dachkantenbereich einer Fahrzeugkarosserie befestigbar ist und im aufgeblasenen Zustand einen seitlichen Aufprallschutz bildet,

dadurch gekennzeichnet,

daß an den unteren Rand der Gaskissenanordnung (6), welche im aufgeblasenen Zustand einen seitlichen Kopfaufprallschutz bildet, wenigstens ein sich nach unten erstreckendes Gaskissenteil (Toraxkissen 48,49), welches einen seitlichen Toraxaufprallschutz bildet, angeformt ist.

2. Airbagvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gaskissenanordnung (6) und die Toraxkissen (48,49) von wenigstens einem gemeinsamen Gasgenerator (42) aufblasbar sind.

3. Airbagvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der wenigstens eine Gasgenerator (42) an ein sich im wesentlichen über die gesamte Länge der Gaskissenanordnung (6) erstreckendes Füürohr (38) angeschlossen ist, das zum gemeinsamen Füllen der den seitlichen Kopfaufprallschutz bildenden Gaskissenanordnung (6) und der Toraxkissen (48,49) Gasausblasöffnungen aufweist.

• ·

4. Airbagvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Gasgenerator als über im wesentlichen die Länge des Füilrohres hin verteiltes im Fülirohrinneren angeordnetes Treibmittel, welche bei Zündung das Füllgas erzeugt, ausgebildet ist.

5. Airbagvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb von Einschnürungen (1 bis 5; 54 bis 59) in der Gaskissenanordnung ein Gaskissenbereich (11) mit unverringertem Füllvolumen gebildet ist, wobei die Einschnürungen (1 bis 5; 54 bis 59) im unteren Teil der den seitlichen Kopfaufprallschutz bildenden Gaskissenanordnung (6) ein eine Verspannung in der Gaskissenanordnung erzeugendes begrenztes Füllvolumen zwischen einer vorderen und hinteren Verankerungsstelle der Gaskissenanordnung bilden.

6. Airbagvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschnürungen (1 bis 5; 54 bis 59) durch umgeführte Abnäher gebildet sind.

7. Airbagvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der wenigstens eine Gasgenerator (42) im Bereich der A-Säule (25) und/oder B-Säule (27) und/oder C-Säule (26) angeordnet ist bzw. sind.

8. Airbagvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das wenigstens eine Toraxkissen (48,49) zwischen bzw. neben den Einschnürungen (1 bis 5), die in der den seitlichen Kopfaufprallschutz bildenden Gaskissenanordnung (6) vorgesehen sind, angeordnet ist.

9. Airbagvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschnürungen (54 bis 59) auch in dem wenigstens einen Toraxkissen (48,49) vorgesehen sind.

10. Airbagvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschnürungen (54 bis 59) sowohl in der den seitlichen Kopfaufprall-

schutz bildenden Gaskissenanordnung (6) als auch im wenigstens einen Toraxkissen (48,49) sich erstrecken.

11. Airbagvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Ein-

schnürungen (1 bis 5; 54 bis 59) eine gerichtete Füllgasführung beim An- und Aufblasen des wenigstens einen Toraxkissens (48,49) bilden.

12. Airbagvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllvolumen des gesamten Gaskissens (6, 48,49) durch die Einschnürungen (1 bis 5; 54 bis 59) verringert ist.

13. Airbagvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die die Einschnürungen bildenden Abnäher durch parallel zueinander verlaufende Nähte gebildet sind, die an den Umführungsstellen befindliche Nähte miteinander verbunden sind.

14. Airbagvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen die beiden von den Nähten zusammengefügten Kissenwandstreifen des Gaskissens (6, 48,49) Dichtungsstreifen eingelegt und eingenäht sind.