DE20011327U1

DE20011327U1 - Schutzkissen für den Kopf eines Fahrzeuginsassen, entsprechende Schutzvorrichtung und entsprechendes Kraftfahrzeug

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Publication number: DE20011327U1
Application number: DE20011327U
Authority: DE
Original assignee: Takata Corp
Current assignee: Takata Corp
Priority date: 1999-08-09
Filing date: 2000-06-28
Publication date: 2000-09-28
Anticipated expiration: 2010-06-29
Also published as: GB2353010B; GB0017412D0; GB2353010A; DE10031345A1; GB2353010A8; JP2001047962A

Description

Takata Corporation 10634 HJB/ge

SCHUTZKISSEN FÜR DEN KOPF EINES FAHRZEUGINSASSEN, ENTSPRECHENDE SCHUTZVORRICHTUNG UND

ENTSPRECHENDES KRAFTFAHRZEUG

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Schutzkissen für den Kopf eines Fahrzeuginsassen, insbesondere ein aufblasbares Kissen, welches bei einem Seitenaufprall oder einem seitlichen Überschlag, das heißt einem Überschlag um die Längsachse des Fahrzeugs, oder dergleichen entlang eines Seitentürenfensters etc. aufgeblasen wird. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung ein derartiges Schutzkissen für den Kopf eines Fahrzeuginsassen, bei dem Gas von einem Gaszuführeinlaß einer Hauptgasverbindung bzw. einem Hauptgaskanal zugeführt wird, um davon ausgehend auf mehrere kleine Kammern verteilt zu werden. Die vorliegende Erfindung betrifft auch eine Schutzvorrichtung für den Kopf eines Fahrzeuginsassen mit einem derartigen Schutzkissen sowie ein Kraftfahrzeug mit einer derartigen Schutzvorrichtung.

Ein derartiges gattungsgemäßes Schutzkissen für den Kopf eines Fahrzeuginsassen ist in der WO 096/26087 offenbart und insbesondere in den Figuren 1 und 9 dieser Veröffentlichung dargestellt. Das Innere dieses bekannten Kissens umfaßt einen Leitungsabschnitt (Hauptgasverbindung), welcher sich entlang der Oberkante des Kissens von einem in der Vorderseite eines Kraftfahrzeuges (dem Frontende) befindlichen Kissenende zu dem in der Rückseite des Kraftfahrzeuges (dem Heckende) befindlichen Kissenende erstreckt, sowie zahlreiche Zellenabschnitte (Kammern), welche derart mit dem Leitungsabschnitt verbunden sind, daß sie sich nach unten erstrecken.

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Bei dem in der WO 096/26087 offenbarten Kissen tritt Gas von dem Leitungsabschnitt an der Rückseite des Kraftfahrzeuges in das Innere des Leitungsabschnitts ein, um die Zellenabschnitte nacheinander ausgehend von der Rückseite des Kraftfahrzeuges aufzublasen, so daß die sich an der Vorderseite befindlichen Zellenabschnitte deutlich später als die sich an der Rückseite befindlichen Zellenabschnitte aufgeblasen werden.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Schutzkissen für den Kopf eines Fahrzeuginsassen, welches als Ganzes sehr rasch mit einer lediglich geringen Zeitdifferenz zwischen dem Aufblasen der einzelnen Teile des Kissens aufgeblasen werden kann, sowie eine mit einem derartigen Kissen ausgestattete Schutzvorrichtung und ein mit einem derartigen Kissen ausgestattetes Kraftfahrzeug bereitzustellen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Schutzkissen mit den Merkmalen des Anspruches 1 bzw. eine Schutzvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 7 und ein Kraftfahrzeug mit den Merkmalen des Anspruches 8 gelöst. Die Unteransprüche definieren jeweils bevorzugte und vorteilhafte Ausbildungsformen der vorliegenden Erfindung.

Das erfindungsgemäße Schutzkissen für den Kopf eines Fahrzeuginsassen, welches in der Nähe derjenigen Kante angeordnet ist, wo sich ein Deckenabschnitt und eine Seitenfläche der Kabine oder des Innenraums eines Fahrzeugs, insbesondere eines Kraftfahrzeugs, schneiden, und welches nach unten entlang der Seitenfläche durch das Zuführen von Gas von einem Gaszuführeinlaß aufblasbar ist, umfaßt einen entlang eines Pfeilers des Kraftfahrzeuges angeordneten seitlichen Abschnitt, einen entlang des Deckenabschnitts angeordneten Oberseitenabschnitt, eine innerhalb des Kissens angeordnete und mit dem Gaszuführeinlaß verbundene Hauptgasverbindung und mehrere in-

nerhalb des Kissens angeordnete kleine Kammern, welchen jeweils Gas von der Hauptgasverbindung zugeführt wird, wobei der Gaszuführeinlaß im unteren Abschnitt des seitlichen Abschnitts angeordnet ist und sich die Hauptgasverbindung von dem unteren Abschnitt des seitlichen Abschnitts diagonal zu dem Oberseitenabschnitt hin erstreckt.

Wird bei einem derartigen Schutzkissen für den Kopf eines Fahrzeuginsassen der Hauptgasverbindung Gas von dem Gaszuführeinlaß zugeführt, wird zuerst die Hauptgasverbindung durch das Gas aufgeblasen. Mit dem Aufblasen der Hauptgasverbindung dehnt sich die Hauptgasverbindung des Kissens wie ein in ein Segel eingefügter Schaft stangenförmig von dem unteren Abschnitt eines Pfeilers des Kraftfahrzeuges, beispielsweise eines &Agr;-Pfeilers, diagonal zu dem oberen Abschnitt hin aus. Dabei wird der größte Teil des Kissens vorhangartig entlang einer Seitentür etc. ausgebreitet. Anschließend wird das Gas von der Hauptgasverbindung jeder kleinen Kammer zugeführt, um jede kleine Kammer aufzublasen. Da das Kissen selbst bereits ausgebreitet ist, wird mit dem Aufblasen der kleinen Kammern lediglich die Dicke der einzelnen kleinen Kammern vergrößert. Das heißt, das den kleinen Kammern zugeführte Gas breitet kaum das gefaltete Kissen aus, so daß der auf das Gas wirkende Zuführwiderstand gering ist.

Jede kleine Kammer wird daher äußerst sanft bzw. gleichmäßig aufgeblasen, so daß das gesamte Kissen in einer relativ kurzen Zeitspanne komplett aufgeblasen wird.

Die Hauptgasverbindung ist erfindungsgemäß vorzugsweise linear ausgestaltet. Der Gaszuführeinlaß ist erfindungsgemäß vorzugsweise in dem unteren Abschnitt des vorderseitigen Abschnitts des Kissens entlang eines A-Pfeilers angeordnet.

Das Kissen kann erfindungsgemäß einen entlang eines C-Pfeilers
angeordneten rückseitigen Abschnitt aufweisen. In diesem Fall erstreckt sich die Hauptgasverbindung vorzugsweise von
dem unteren Abschnitt des vorderseitigen Abschnitts in die
Nähe derjenigen Kante hin, wo sich der Oberseitenabschnitt
und der Rückseitenabschnitt schneiden.

Die kleinen Kammern sind erfindungsgemäß sowohl an der Oberseite
als auch an der Unterseite der Hauptgasverbindung angeordnet.

Die erfindungsgemäße Schutzvorrichtung für den Kopf eines
Fahrzeuginsassen umfaßt das erfindungsgemäße Schutzkissen sowie eine mit dem Gaszuführeinlaß des Schutzkissens verbundene Aufblaseinrichtung.

Das erfindungsgemäße Kraftfahrzeug umfaßt die erfindungsgemäße Schutzvorrichtung.

0 Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die beigefügte
Zeichnung anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele näher beschrieben.

Figur 1 bis Figur 4 zeigen ein Schutzkissen für den Kopf eines
Fahrzeuginsassen gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel

der vorliegenden Erfindung, wobei Figur 1 eine Draufsicht auf das Kissen darstellt, während Figur 2 (A) und Figur 2 (B)
Querschnittsansichten entlang der in Figur 1 gezeigten Linien A-A bzw. B-B darstellen und Figur 3 eine Querschnittsansicht
entlang der in Figur 1 gezeigten Linie III-III und Figur 4

eine Querschnittsansicht entlang der in Figur 2 gezeigten Linie IV-IV darstellt.

Figur 5 zeigt eine Querschnittsansicht eines Schutzkissens gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung, und

Figur 6 zeigt eine Seitenansicht des Innenraum eines Kraftfahrzeuges mit eingebautem Kissen.

Das Schutzkissen 1 gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel wird dadurch gebildet, daß eine kabinen- oder fahrgastinnenraumseitige Lage 2 und eine fensterseitige Lage 3 übereinander gelegt und linear miteinander verbunden werden, so daß zwischen den beiden Lagen 2 und 3 eine Hauptgasverbindung 7 und kleine Kammern 8a bis 8k ausgebildet werden. Mit dem Bezugszeichen 4 ist ein zur Befestigung des Kissens 1 an einem Dachseitenteil 32 und einem &Agr;-Pfeiler eines Kraftfahrzeuges vorgesehenes hervorstehendes Teil bezeichnet, während das Bezugszeichen 5 ein Durchgangsloch für eine Verriegelungsbefestigung, beispielsweise für eine in dem vorstehenden Teil 4 ausgebildete Niete, bezeichnet. Die Bezugszeichen 33, 34, 35 und 36 bezeichnen einen C-Pfeiler, einen B-Pfeiler, eine Vordertür bzw. eine Hintertür.

Die Hauptgasverbindung 7 verläuft entlang des &Agr;-Pfeilers von dem unteren Ende eines Vorder- oder Frontseitenabschnitts IF zu dem hinteren Ende eines Oberseitenabschnitts IU und ist am vorderen Ende mit einem Gaszuführeinlaß 6 ausgestattet, der mit einer Aufblaseinrichtung 30 zu verbinden ist.

Die Lagen 2 und 3 sind miteinander durch einen linearen Verbindungsabschnitt 9, ein Paar von zueinander parallel und diagonal verlaufenden linearen Verbindungsabschnitten 10 und 11 und vertikalen linearen Verbindungsabschnitten 40 bis 49 verbunden. Die Verbindung kann auf beliebige Art und Weise, insbesondere durch Vernähen, Verkleben oder Verschweißen, herbeigeführt werden.

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Die diagonalen linearen Verbindungsabschnitte 10 und 11 dienen zur Ausbildung der Hauptgasverbindung 7. Der lineare Verbindungsabschnitt 10 verläuft ausgehend von dem unteren Abschnitt des Vorderseitenabschnitts IF des Kissens 1 zu dem hinteren Ende des Oberseitenabschnitts IU, während der lineare Verbindungsabschnitt 11 ausgehend von dem vorderen Ende eines Unterseitenabschnitts IB des Kissens 1 zu dem oberen Ende eines Rück- oder Heckseitenabschnitts IR verläuft. Die diagonalen linearen Verbindungsabschnitte 10 und 11 sind mit Gaseinlässen 12 ausgestattet, um von der Hauptgasverbindung Gas in die kleinen Kammern 8a bis 9k einzuleiten.

Die vertikalen linearen Verbindungsabschnitte 40 bis 43 verlaufen ausgehend von dem diagonalen linearen Verbindungsabschnitt 10 nach oben zu einem peripheren linearen Verbindungsabschnitt 9. Die vertikalen linearen Verbindungsabschnitte 44 bis 48 verlaufen ausgehend von dem diagonalen linearen Verbindungsabschnitt 11 nach unten zu dem peripheren linearen Verbindungsabschnitt 9. Der vertikale lineare Verbindungsabschnitt 49 erstreckt sich vertikal innerhalb der kleinen Kammer 8k. Der vertikale lineare Verbindungsabschnitt 49 dient dazu, ein übermäßiges Aufblasen oder Aufblähen der kleinen Kammer 8k in Dicken- oder Breitenrichtung zu verhindem.

Der vordere Teil des Kissens 1 wird im gefalteten Zustand entlang des A-Pfeilers 31 des Kraftfahrzeuges in das Kraftfahrzeug eingebaut, während der mittlere und der hintere Teil im gefalteten Zustand entlang einer dachseitigen Schiene 32 in das Kraftfahrzeug eingebaut werden.

Das gefaltete Kissen 1 ist von einer (nicht gezeigten) Abdekkung bedeckt. Die Abdeckung ist derart ausgestaltet, daß sie beim Aufblasen bzw. Aufblähen des Kissens 1 zerreißt.

Bei einem Seitenaufprall oder einem seitlichen Überschlag des Kraftfahrzeug wird die Aufblaseinrichtung 30 betätigt, um der Hauptgasleitung 7 Gas von dem Gaszuführeinlaß 6 zuzuführen, wobei das Gas seinerseits in jede der kleinen Kammern 8a bis 8k strömt, um diese aufzublasen.

Da das von dem Gaszuführeinlaß &bgr; kommende Gas zuerst die Hauptgasleitung 7 in Form eines linearen Schafts oder Stabs aufbläst, breitet sich das Kissen 1 vorhangartig entlang der oberen Teile der Türen 35 und 36 aus. Anschließend werden die kleinen Kammern 8a bis 8k aufgeblasen, um die Dicke des Kissens 1 zu erhöhen. Da auf diese Art und Weise Gas nach dem Ausbreiten des Kissens 1 im wesentlichen gleichzeitig jeder einzelnen kleinen Kammer 8a bis 8k zugeführt wird, werden sowohl die Vorder- oder Frontseite als auch die Rück- oder Heckseite des Kissens 1 im wesentlichen gleichzeitig aufgeblasen. Jede der kleinen Kammern 8a bis 8k wird äußerst rasch aufgeblasen, da Gas nach dem vorhangartigen Ausbreiten des Kissens 1 eingeleitet wird.

Figur 5 zeigt eine Draufsicht auf ein Schutzkissen I¹ gemäß einer zweiten Ausführungsform, wobei die Struktur desselben Teils wie in Figur 4 dargestellt ist.

In Figur 5 erstrecken sich vertikale lineare Verbindungsabschnitte 40' bis 43' ausgehend von dem linearen Verbindungsabschnitt 10 diagonal zu dem vorderen Abschnitt, während sich vertikale lineare Verbindungsabschnitte 44' bis 48' ausgehend von dem linearen Verbindungsabschnitt 11 diagonal zu dem unteren Abschnitt erstrecken. Des weiteren ist der vertikale lineare Verbindungsabschnitt 49 nicht in Figur 5 vorgesehen.

Die äußere Struktur des in Figur 5 gezeigten Kissens 1' entspricht der Struktur des in den Figuren 1 bis 4 gezeigten

Kissens 1, wobei ähnliche Bezugszeichen einander entsprechende Abschnitte bezeichnen. Auch das Kissen 1' kann wie das in den Figuren 1 bis 4 gezeigte Kissen 1 äußerst rasch aufgeblasen werden.

Bei den oben erwähnten Ausführungsbeispielen ist der Rückseitenabschnitt IR entlang des C-Pfeilers angeordnet. Der Rückseitenabschnitt IR kann jedoch ebenso entlang des B-Pfeilers oder entlang eines D-Pfeilers angeordnet sein.

Des weiteren können der Gaszuführeinlaß und die Aufblaseinrichtung auch erfindungsgemäß im hinteren Bereich des Kraftfahrzeuges, beispielsweise im C-Pfeiler angeordnet sein, so daß sich die Hauptgasverbindung ausgehend von dem unteren Ende der Kissenrückseite zu dem vorderen Ende der Kissenoberseite oder zu dem oberen Ende der Kissenvorderseite hin erstreckt.

Wie zuvor beschrieben worden ist, kann das erfindungsgemäße Schutzkissen für den Kopf eines Fahrzeuginsassen im Vergleich zu einem herkömmlichen Schutzkissen rascher aufgeblasen werden. Es kann daher eine Aufblaseinrichtung geringerer Kapazität verwendet werden.

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Claims

1. Schutzkissen für den Kopf eines Fahrzeuginsassen, wobei das Schutzkissen (1, 1') in der Nähe der Schnittkante eines Deckenabschnitts (32) und einer Seitenfläche einer Fahrzeugkabine angeordnet ist und durch Von einem Gaszuführeinlaß (6) zugeführtes Gas nach unten entlang der Seitenfläche aufblasbar ist, wobei das Schutzkissen (1, 1') umfaßt:
einen entlang eines Pfeilers (31) des Kraftfahrzeuges angeordneten Seitenabschnitt (1F, 1R);
einen entlang des Deckenabschnitts (32) angeordneten Oberseitenabschnitt (113);
eine innerhalb des Kissen (1, 1') angeordnete und mit dem Gaszuführeinlaß (6) verbundene Hauptgasverbindung (7); und
mehrere innerhalb des Kissens (1, 1') angeordnete kleine Kammern (8a bis 8k), denen jeweils Gas von der Hauptgasverbindung (7) zuführbar ist,
wobei der Gaszuführeinlaß (6) im unteren Abschnitt des Seitenabschnitts (1F, 1R) angeordnet und sich die Hauptgasverbindung (7) ausgehend von dem unteren Abschnitt des Seitenabschnitts (1F, 1R) diagonal zu dem Oberseitenabschnitt (1U) hin erstreckt.

2. Schutzkissen nach Anspruch 1, wobei sich die Hauptgasverbindung (7) linear erstreckt.

3. Schutzkissen nach einem der Ansprüche 1 und 2, wobei der Pfeiler ein A-Pfeiler (31) und der Seitenabschnitt ein Vorderseitenabschnitt (1F) ist.

4. Schutzkissen nach Anspruch 3, weiterhin umfassend einen entlang eines C-Pfeilers (33) angeordneten Rückseitenabschnitt (1R).

5. Schutzkissen nach Anspruch 4, wobei sich die Hauptgasverbindung (7) zu der Schnittkante zwischen dem Oberseitenabschnitt (1U) und dem Rückseitenabschnitt (1R) hin erstreckt.

6. Schutzkissen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei die mehreren kleinen Kammern (8a bis 8k) sowohl an der Oberseite als auch an der Unterseite der Hauptgasverbindung (7) angeordnet sind.

7. Schutzvorrichtung für den Kopf eines Fahrzeuginsassen, umfassend:
ein Schutzkissen (1, 1') nach einem der Ansprüche 1 bis 6; und
eine mit dem Gaszuführeinlaß (6) des Schutzkissens (1, 1') verbundene Aufblaseinrichtung (30).

8. Kraftfahrzeug, umfassend eine Schutzvorrichtung für den Kopf eines Fahrzeuginsassen nach Anspruch 7.