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DE29614563U1 - Sammelbehälter für Tischabfälle - Google Patents

Sammelbehälter für Tischabfälle

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Publication number
DE29614563U1
DE29614563U1 DE29614563U DE29614563U DE29614563U1 DE 29614563 U1 DE29614563 U1 DE 29614563U1 DE 29614563 U DE29614563 U DE 29614563U DE 29614563 U DE29614563 U DE 29614563U DE 29614563 U1 DE29614563 U1 DE 29614563U1
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DE
Germany
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housing part
collecting container
container according
cover
waste
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DE29614563U
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English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
ELBE MARIA ANNA
Original Assignee
ELBE MARIA ANNA
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Publication date
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Publication of DE29614563U1 publication Critical patent/DE29614563U1/de
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Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65FGATHERING OR REMOVAL OF DOMESTIC OR LIKE REFUSE
    • B65F1/00Refuse receptacles; Accessories therefor
    • B65F1/14Other constructional features; Accessories
    • B65F1/16Lids or covers
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65FGATHERING OR REMOVAL OF DOMESTIC OR LIKE REFUSE
    • B65F1/00Refuse receptacles; Accessories therefor
    • B65F1/0033Refuse receptacles; Accessories therefor specially adapted for segregated refuse collecting, e.g. receptacles with several compartments; Combination of receptacles
    • B65F1/0053Combination of several receptacles
    • B65F1/006Rigid receptacles stored in an enclosure or forming part of it

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Processing And Handling Of Plastics And Other Materials For Molding In General (AREA)
  • Electrical Discharge Machining, Electrochemical Machining, And Combined Machining (AREA)
  • Control And Other Processes For Unpacking Of Materials (AREA)

Description

DIPL-ING. HORST ROSE DIPL-ING. PE1%ffk0SEL-'DlPL-IMG#.*PETER SOBISCH
PATENTANWÄLTE ZUGELASSEN BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT - EUROPEAN PATENT ATTORNEYS
Patentanwälte Rose, Kosel & Sobisch Odastrasse 4a
Odastrasse 4a, D-37581 Bad Gandersheim D-37581 Bad Gandersheim
Germany
Telefon (05382) 40 38 Telefax (05382) 40 30 VAT No.: DE 114 770 070
Ihr Zeichen / Your ref.
Maria-Anna ELBE
Bitte angeben / pls.quote: Unser Zeichen / Our ref.
4245/1
Datum / Date
21. August 1996
BESCHREIBUNG Sammelbehälter für Tischabfälle
Die Erfindung bezieht sich auf einen Sammelbehälter, der zur Aufnahme von Tischabfällen und demzufolge zur Aufstellung auf einem Tisch bestimmt ist.
Im Hotel- und Gaststättengewerbe, jedoch auch im Normalhaushalt sind Sammelbehälter für Tischabfälle bekannt, welche aus einem unteren Gehäuseteil bestehen, auf dem sich ein abhebbarer, mit einem Wippdeckel versehener Deckelaufsatz befindet. Diese Sammelbehälter dienen zur undifferenzierten Aufnahme sämtlicher Tischabfälle wie z.B. Essensreste, Servietten, Portionsverpackungen aus Aluminium und Kunststoffbasis, Eierschalen, Zigarettenkippen usw. Diese Abfall stoffe können grob in kompostierfähige bzw. verrottbare biologische Abfälle, Wertstoffe, nämlich Stoffe die nach entsprechender Aufbereitung einer Wiederverwertung zu-
-2- PS/La
führbar sind und unverwertbare Restabfall stoffe unterteilt werden. Die heute übliche getrennte Entsorgung dieser Stoffgruppen macht somit eine stoffliche Trennung der in diesen Sammelbehältern zunächst aufgefangenen Abfallstoffe erforderlich, welches häufig mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden ist. Zwar sind allgemein Sammelbehälter für Abfälle bekannt, bei denen eine unmittelbare Trennung der Abfälle in die obengenannten Stofffraktionen stattfindet - diese sind jedoch nicht für eine Aufstellung auf Tischen bestimmt.
So zeigt die DE 42 34 352 A1 einen Abfallsammelbehälter, der aus mehreren, getrennt beschickbaren Gefäßen besteht, die um eine vertikale Achse herum angeordnet sind und denen eine gemeinsame Abdeckplatte mit einer Befüllöffnung zugeordnet ist. Die Einzelgefäße sind lösbar an einem Trägergestell gehalten und können in radialer Richtung in das Gestell eingesetzt bzw. diesem entnommen werden. Durch relative Verdrehung der Abdeckplatte und damit der Befüllöffnung relativ zu den Einzelgefäßen können letztere jeweils mit einer bestimmten Abfallart beschickt werden, so daß auf diesem Wege eine Zerlegung anfallender Abfälle in die oben bezeichneten Stofffraktionen möglich ist und sich das Problem der nachträglichen Zerlegung der Abfallstoffe in diese Stofffraktionen nicht stellt. Dieser Sammelbehälter ist jedoch zur Aufstellung im Freien bestimmt und ausgestaltet.
Darüber hinaus ist aus der DE 43 10 841 C2 ein weiterer Sammelbehälter für Haushaltsabfälle bekannt, der aus einer Anordnung von Einzelgefäßen innerhalb eines Möbelteils besteht, wobei die Einzelgefäße auf einer aus dem Möbelteil herausschwenkbaren Unterlage aufgestellt sind und auf diesem Wege jeweils stoffspezifisch befüllbar sind.
Diese bekannten, eine stoffliche Trennung und Deponierung von Abfallfraktionen ermöglichenden Sammelbehälter weisen jedoch einen mechanisch vergleichsweise komplizierten und schweren Aufbau auf und sind weder
geeignet noch dazu bestimmt, im obigen Sinne als Sammelbehälter für Tischabfälle zu fungieren.
Es ist die Aufgabe der Erfindung, einen Sammelbehälter für Tischabfälle der eingangs bezeichneten Art dahingehend auszugestalten, daß dieser eine stoffliche Trennung und stoffspezifische Deponierung unterschiedlicher Abfallstoffe ermöglicht, die üblicherweise als Tischabfälle anfallen. Gelöst ist diese Aufgabe bei einem solchen Sammelbehälter durch die Merkmale des Kennzeichnungsteils des Anspruchs 1.
Erfindungsgemäß besteht der Sammelbehälter aus einem unterseitigen Gehäuseteil, welches oberseitig durch einen abhebbaren Deckelaufsatz abgeschlossen ist, wobei das Gehäuseteil zur Aufnahme von wenigstens zwei Innengefäßen dient, die zur jeweils stoffspezifischen Aufnahme von Abfällen bestimmt sind. Die Beschickung des Sammelbehälters erfolgt über in dem Deckelaufsatz angeordnete Deckel, wobei jeweils einem jeden Innengefäß ein Deckel zugeordnet ist. Die absolute Größe dieses Sammelbehälters ist derart ausgelegt, daß dieser als Tischgerät Verwendung finden kann. Die innerhalb des Gehäuseteils angeordneten Innengefäße können in einer oder auch mehreren Reihen angeordnet sein, je nachdem, wie weit die Vorsortierung der zu deponierenden Ausfallstoffe gehen soll. Auf diese Weise ist ein zum Tischgebrauch bestimmter Abfall-Sammelbehälter gegeben, der eine Vorsortierung anfallender Abfallstoffe und eine dementsprechend einfachere und insbesondere stoffspezifische Entsorgung ermöglicht.
Das Gehäuseteil ist entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 2 durch die Innengefäße ausgefüllt. Die Geometrie des Gehäuseteils und der Innengefäße sind hierbei derart aufeinander abgestimmt, daß diese Ausfüllung in einfachster Weise möglich ist. So kann das Gehäuseteil beispielsweise als quaderartiger Körper ausgebildet sein, so daß durch dem angepaßte Bemessung der Innengefäße eine nahezu vollständige Ausfüllung
des Gehäuseteils gegeben ist. Nachdem der Sammelbehälter erfindungsgemäß als Tischgerät bestimmt ist, ist eine möglichst vollständige Ausnutzung des Bauvolumens des Sammelbehälters wesentlich.
Die Innengefäße sind entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 3 mit Hilfseinrichtungen zum erleichterten manuellen Handhaben versehen. Hierbei kann es sich um Griffmulden, Griffe oder vergleichbare, an den oberen Berandungen der Innengefäße angebrachte Einrichtungen handeln.
Die Achsen, um die die jeweiligen Deckel des Sammelbehälters schwenkbar sind, erstrecken sich entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 4 parallel zum Boden des unterseitigen Gehäuseteils. Dies bedeutet, daß die Deckel sich im wesentlichen in einer Horizontalebene erstrecken, welches eine einfache Möglichkeit eröffnet, eine stabile Schließstellung des Deckels ohne besondere Hilfsmittel durch bloßes Aufliegen desselben bespielsweise auf einer Berandung des Deckelaufsatzes bereitzustellen. Es sind jedoch auch andere Lösungen denkbar, wie im folgenden noch zu erläutern sein wird.
Entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 5 sind die Innengefäße innerhalb des Gehäuseteils in einer Reihe angeordnet. Dies eröffnet die konstruktiv einfach zu realisierende Möglichkeit, sämtliche Deckel des Sammelbehälters um eine gemeinsame Achse schwenkbar anzuordnen. Dies ist jedoch nicht unbedingt notwendig und es können die Achsen der einzelnen Deckel sich auch unter Winkeln zueinander erstrecken, beispielsweise in Abhängigkeit von der Geometrie des unterseitigen Gehäuseteils oder auch aus Gründen des optischen Erscheinungsbildes des Sammelbehälters.
Die Merkmale der Ansprüche 6 und 7 sind auf unterschiedliche Varianten zur Unterbringung der Schwenkachse der Deckel relativ zu dem unterseitigen Gehäuseteil gerichtet. Hiernach kann sich die Achse in einer ver-
ti kai en Längsmittel ebene, jedoch auch in einem Randbereich des Gehäuseteils erstrecken. Beide Varianten bieten spezifische Vorteile, wie im folgenden ebenfalls noch zu erläutern sein wird.
Entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 8 ist dafür Sorge getragen, daß die Deckel eine stabile Schließposition einnehmen. Dies kann beispielsweise über eine den Schwenkachsen zugeordnete Drehfeder erreicht werden, welche die Deckel nach Gebrauch des Sammelbehälters zwangsläufig in die Schließstellung zurückführt. Dies kann jedoch insbesondere im Fall der mittigen Anordnung der Schwenkachse auch dadurch geschehen, daß die Deckel nach Art von Wippdeckeln ausgebildet werden, die - Symmetrieeigenschaften bezüglich der Schwenkachse vorausgesetzt - zwangsläufig eine stabile Lage einnehmen, welche durch entsprechende Ausgestaltung der Berandung in dem Deckelaufsatz die Schließstellung bilden kann.
Die Merkmale des Anspruchs 9 bringen den Vorteil mit sich, daß für den jeweiligen Benutzer unmittelbar erkennbar ist, welche Abfallfraktion sich hinter welchem Deckel befindet. Dies kann durch eine entsprechende farbliche Ausgestaltung der Deckel, die Anbringung von Signalträgern an bestimmten Teilen des Deckel aufsatzes oder auch des unterseitigen Gehäuseteils oder auch durch entsprechende Beschriftung geschehen.
Entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 10 ist der Deckel aufsatz mit einer Auflagekante versehen. Auf diesem Wege ist eine einwandfreie Montageposition des Deckel aufsatzes sichergestellt.
Die Merkmale der Ansprüche 11 bis 13 sind auf unterschiedliche Varianten betreffend die· konkrete Ausgestaltung des Deckels gerichtet. Dieser kann als Wippdeckel, als ebene oder auch als zur Außenseite hin ausgewölbte Platte ausgebildet sein. Neben technischen Gesichtspunkten wie z.B. die Größe der zur Verfügung stehenden Befüllöffnung sowie die Mög-
lichkeit einer eventuellen begrenzten Überfüllung der sich unterhalb des Deckels befindenden Innengefäße kann die Wahl des Deckels auch nach ästhetischen Gesichtspunkten erfolgen.
Die Merkmale der Ansprüche 14 bis 17 sind auf werkstoffliche Varianten des Sammelbehälters gerichtet. Sowohl das Gehäuseteil als auch der Deckelaufsatz können hiernach aus Kunststoff, Metall wie z.B. Edelstahl, jedoch auch Kupfer oder Messing, Glas oder Keramik bestehen. Neben der werkstofflich gleichartigen Ausbildung von unterseitigem Gehäuseteil und Deckelaufsatz sind auch Mischversionen vorstellbar. Die sich innerhalb des Gehäuseteils befindlichen Innengefäße sind zweckmäßigerweise werkstoffgleich mit dem Gehäuseteil ausgebildet. Darüber hinaus sind insbesondere bei Glas, Keramik oder Metall auch innenseitige Beschichtungen dieser Komponenten, beispielsweise mit einem vergleichsweise weichen, schalldämpfenden Kunststoff möglich, von dem gleichzeitig eine Schutzwirkung ausgeht. Beschichtungen können z.B.auch derart ausgewählt werden, daß die eingesetzten Werkstoffe vor aggressiven stofflichen Komponenten der jeweiligen Abfall stoffe geschützt werden.
Die Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die in den Zeichnungen schematisch wiedergegebenen Ausführungsbeispiele näher erläutert werden. Es zeigen
Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel eines Abfall-Sammelbehälters im Vertikal schnitt;
Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel eines Abfall-Sammelbehälters im Vertikalschnitt;
Fig. 3 eine vergrößerte Schnittdarstellung eines Teiles des oberen Bereiches eines Abfall-Sammelbehälters entsprechend einer Ebene III-III der Fig. 1;
Fig. 4 eine erste Variante des oberen Bereichs des Abfall-Sammelbehälters;
Fig. 5 eine zweite Variante des oberen Bereichs des Abfall-Sammelbehälters.
Mit 1 ist in Fig. 1 das untere Gehäuseteil des Sammelbehälters bezeichnet, welches oberseitig durch einen Deckelaufsatz 2 abgeschlossen ist.
Wie Fig. 3 zeigt, weist der Deckelaufsatz 2 einen bezüglich einer vertikalen Mittelebene 3 symmetrischen, zur Außenseite 4 hin ausgewölbten Aufbau auf, der ausgehend von einem höchsten Punkt 5 durch zwei in Richtung auf die Längswandungen 6 des Gehäuseunterteils abfallende Schrägwandungen 7 gekennzeichnet ist. Querwandungen 8, die sich in Ebenen senkrecht zu denjenigen der Schrägwandungen 7 erstrecken, bilden die stirnseitigen Abschlüsse des Deckelaufsatzes 2.
Das nach Art eines oberseitig offenen Gefäßes ausgebildeten Gehäuseteil 1 besteht aus einem Boden 9, Querwandungen 10 und den genannten Längswandungen 6 und weist eine global quaderförmige Gestalt auf. Die obere, in einer gemeinsamen Ebene gelegene Berandung der Längswandungen 6 sowie der Querwandungen 10 wird durch die zugekehrte Berandung des zur Unterseite hin offenen Deckelaufsatzes 2 übergriffen, so daß der Deckelaufsatz 2 lösbar mit dem Gehäuseteil 1 in Verbindung steht. Die Querwandungen 8 erstrecken sich hierbei parallel zu den Querwandungen 10.
Mit 6' ist eine Auflagekante des Deckelaufsatzes 2 bezeichnet, die sich entlang jeder der unteren Bereiche der Schrägwandungen 7 erstreckt und über welche der Deckel aufsatz 2 auf der genannten Berandung des Gehäuseteils 1 aufliegt.
Mit 11, 12 sind Innengefäße bezeichnet, die untereinander gleich beschaffen sowie bemessen sind und in das Gehäuseteil 1 eingesetzt sind. Die Innengefäße 11, 12 sind oberseitig offen ausgebildet. Sie füllen den durch das Gehäuseteil 1 umgrenzten Raum nahezu vollständig aus.
Oberhalb der offenen Oberseiten 11', 12' der Innengefäße 11, 12 befinden sich - in dem Deckelaufsatz 2 gelagert - Deckel 13, 14, die als Wippdeckel ausgebildet und geometrisch an die Struktur des Deckelaufsatzes 2 angepaßt sind. Die Wippdeckel 13, 14 sind um eine gemeinsame Achse 15 frei schwenkbar und sind in ihrer räumlichen Erstreckung derart bemessen, daß sie den größten Teil der Oberseiten der Innengefäße 11 , 12 überdecken, und zwar in einem mittleren Bereich derselben.
Zur Lagerung der Wippdeckel 13, 14 sind Lagerstifte 16, 17 vorgesehen, die sich in Richtung der Achse 15 erstrecken und in zueinander fluchtende Bohrungen des Deckelaufsatzes 2 sowie der Wippdeckel 13, 14 eingesteckt sind. Der Deckelaufsatz 2 ist an den zur Aufnahme der Lagerstifte 16, 17 vorgesehenen Stellen 18 im Bereich der Querwandungen 8 sowie 19 in einem mittleren Bereich mit Lagerbohrungen zur Aufnahme und Führung der genannten Lagerstifte 16, 17 versehen. Die Passungen der zur Aufnahme der Lagerstifte 16, 17 vorgesehenen Bohrungen der Wippdeckel 13, 14 sind derart bemessen, daß letztere frei um die Achse 15 schwenkbar sind und - nachdem die Achse 15 sich innerhalb der genannten Mittelebene 3 erstreckt, eine Gleichgewichtslage annehmen, in welcher sie sich in die Struktur des Deckelaufsatzes 2 einfügen, so daß der Sammelbehälter oberseitig geschlossen ist.
Der in den Fig. 1 und 3 gezeigte Sammelbehälter ist zur Aufnahme von Tischabfällen bestimmt und weist eine zum Aufsetzen auf Tische geeignete Größe auf. Er dient - wie eingangs bereits dargelegt - einer Vorsortierung der anfallenden Abfälle, und zwar derart, daß das Innengefäß
11 zur Aufnahme von biologischem, insbesondere kompostierfähigem Abfall und das Innengefäß 12 zur Aufnahme von Wertstoffen, nämlich von Stoffen, die einer Wiederverwertung zugeführt werden können, bestimmt ist. Die Beschickung der Innengefäße 11, 12 erfolgt über die, um die Achse 15 schwenkbaren Wippdeckel 13, 14 und es können die Innengefäße nach Füllung individuell nach Abheben des Deckelaufsatzes entfernt und geleert werden.
Fig. 2 zeigt ein solches Ausführungsbeispiel eines Sammelbehälters, der im wesentlichen demjenigen gemäß Fig. 1 entspricht, jedoch gegenüber diesem dahingehend erweitert ist, daß nunmehr drei, als Wippdeckel ausgebildete Deckel 20, 21, 22, und demzufolge drei Innengefäße 23, 24 und 25 vorgesehen sind. Es handelt sich hierbei um ein Innengefäß 23 zur Aufnahme von kompostierfähigem bzw. verrottbarem Abfall, ein Innengefäß 24 zur Aufnahme von Wertstoffen und ein Innengefäß 25 zur Aufnahme unverwertbarer sonstiger Reststoffe. Die Innengefäße 23 bis 25 füllen den durch das untere Gehäuseteil 1' umgrenzten Raum wiederum nahezu vollständig aus und es ist ein Deckelaufsatz 2' lösbar von der Oberseite her auf das Gehäuseteil 1 aufgesteckt. Die genannten Wippdeckel 20 bis 22 sind wiederum um eine Achse 15, die sich in einer vertikalen Mittelebene 3 erstreckt, mittels Lagerstiften 16, 17 schwenkbar gelagert, und zwar derart, daß die Wippdeckel den größten Teil der Oberseite der Innengefäße 23 bis 25 zentrisch überdecken.
Wesensmerkmal der in den Fig. 1 und 2 gezeigten Sammelbehälter sind Wippdeckel, die um eine Achse 15 symmetrisch in Richtung der Pfeile 26 schwenkbar sind. Die auf einer Seite des Sammelbehälters auf diese Weise maximal zur Verfugung stehenden Beschickungsöffnungen für Abfälle werden hierbei durch die Größe der Schrägwandungen 7 des Deckelaufsatzes 2 bestimmt. Die Fig. 4 und 5 zeigen Abwandlungen eines Deckelaufsatzes, die sich durch im Vergleich zu dem Sammelbehälter gemäß den Fig. 1 und 2 bei ansonsten unveränderten Verhältnissen vergrößerte Be-
schickungsöffnungen auszeichnen. Die jeweiligen Gehäuseunterteile 1,1' können - eine entsprechende Längenerstreckung des Deckel aufsatzes vorausgesetzt - hierzu unverändert übernommen werden, so daß die nachfolgende Beschreibung auf die jeweiligen Deckel aufsätze beschränkt ist. 5
Im einzelnen zeigt Fig. 4 einen Deckel aufsatz, der oberseitig auf ein unteres Gehäuseteil 1,1' aufgesetzt ist und der mit einer von der Zahl der Innengefäße 27 abhängigen Anzahl an Öffnungen 28 versehen ist. Die Öffnungen 28 sind derart bemessen, daß sie die Oberseite 27' eines einzelnen Innengefäßes 27 nahezu vollständig überdecken. Jeder Öffnung 28 ist ein um eine Achse 29 schwenkbarer Deckel 30 zugeordnet, wobei die Achse 29 sich parallel zu einer Längs- oder Querwandung des Gehäuseteils 1, 1' erstreckt, so daß durch Verschwenkung des Deckels 30 um diese Achse in Richtung der Pfeile 31 die Öffnung 27'des Innengefäßes 27 vollständig freigelegt werden kann und als Beschickungsöffnung für Abfälle zur Verfugung steht. Zum erleichterten Erfassen des Deckels 30 ist dieser auf seiner, der Achse 29 gegenüberliegenden Seite über die Berandung der Öffnung 28 hinausgezogen und mit einem Wulst 32 versehen.
Mit 6'' ist eine umlaufende Auflagefläche der Deckel aufsätze 26, 26' bezeichnet, über welche diese auf der jeweils zugekehrten Berandung des Gehäuseteils 1,1' aufliegen.
Der Auflagebereich der Deckelaufsätze 2, 26, 26' ist im übrigen stets derart ausgebildet, daß sich auch eine seitliche Führung ergibt, welches durch ein beispielsweise außenseitiges Umgreifen des Gehäuseteils 1,1' durch den Deckelaufsatz erreichbar ist.
Der Gebrauch dieses Sammelbehälters gestaltet sich im übrigen ähnlich demjenigen gemäß den Ausführungsbeispielen der Fig. 1 und 2. So sind wiederum mehrere Innengefäße 27 innerhalb eines Sammelbehälters entnehmbar angeordnet, die individuell durch Öffnen der einzelnen Deckel
&igr;-«
30 mit jeweils spezifischen Abfällen beschickt werden, wobei die Innengefäße 27 nach erfolgter Befüllung dem Gehäuseteil 1,1' manuell entnehmbar sind, so daß die gesammelten Abfälle einer vorsortierten und damit geordneten Entsorgung zugeführt werden können. 5
Das in Fig. 5 gezeigte Ausführungsbeispiel entspricht im wesentlichen demjenigen gemäß Fig. 4. Der hier gezeigte Deckelaufsatz 26' ist jedoch mit einem zur Außenseite 4 hin sphärisch oder zylindrisch oder in sonstiger Weise konvex gekrümmten Deckel 33 versehen, der auf seiner, der Achse 29 gegenüberliegenden Seite wiederum mit einem Wulst 32 zum erleichterten Erfassen ausgerüstet ist. Gegenüber der Anordnung eines ebenen Deckels 30 wie in Fig. 4 ergibt sich nunmehr der Vorteil, daß eine leichte Überfüllung des dem Deckel 33 jeweils zugeordneten Innengefäßes 27 nach Maßgabe der Deckel krümmung möglich ist.
Zur Lagerung der Deckel 30, 33 kann wiederum auf Lagerstifte entsprechend den Ausführungsformen der Fig. 1 und 2 zurückgegriffen werden. Grundsätzlich sind jedoch beliebige sonstige Lagerungsformen verwendbar welche eine Verschwenkung der gezeigten Deckel um die jeweiligen Achsen ermöglichen.

Claims (17)

  1. · ·' ft
    DIPL-ING. HORST ROSE DIPL-ING. PETER KOSEl! DIPL.-ffilG. PETER SOBISCH
    PATENTANWÄLTE
    ZUGELASSEN BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT - EUROPEAN PATENT ATTORNEYS
    Patentanwälte Rose, Kose! & Sobisch Odastrasse 4a
    Odastrasse 4a, D-37581 Bad Gandersheim D-37581 Bad Gandersheim
    Germany
    Telefon (05382) 40 38 Telefax (05382) 40 30 VAT No.: DE 114 770 070
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    4245/1
    Datum / Date 21. August 1996
    Maria-Anna ELBE
    ANSPRÜCHE
    1. Sammelbehälter für Tischabfälle mit einem unteren, durch einen aufsetzbaren Deckelaufsatz (2,2';26,26') oberseitig abgeschlossenen Ge-
    5 häuseteil (1,V), dadurch gekennzeichnet,
    - daß das Gehäuseteil (1,1') zumindest zwei, zur Aufnahme unterschiedlicher Abfallarten bestimmte, oberseitig in das Gehäuseteil einsetzbare bzw. aus diesem entnehmbare Innengefäße
    10 (11,12,23,24,25,27) aufnimmt und
    - daß jedem Innengefäß (11,12,23,24,25,27) ein Deckel (13,14;20,21,22;30;33) zugeordnet ist.
  2. 2. Sammelbehälter nach Anspruch 1, 15 dadurch gekennzeichnet,
    -2- PS/La
    Bankkonten: NORD/LB, Bad Gandersheim (BLZ 250 500 00), Kto.-Nr. 22 118 970 * Postbank Hannover (BLZ 250 100 30), Kto.-Nr. 667 15-307
    - daß das Gehäuseteil (1,T) durch die Innengefäße (11,12,23,24,25,27) ausgefüllt ist.
  3. 3. Sammelbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
    - daß die Innengefäße (11,12,23,24,25,27) mit Hilfseinrichtungen zum erleichterten manuellen Handhaben versehen sind.
  4. 4. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    - daß jeder Deckel (13,14;2O,21,22;30;33) zwischen einer Schließ- und einer Öffnungsstellung um eine Achse (15) schwenkbar ist und
    - daß die Achse (15) sich parallel zum Boden (9) des Gehäuseteils (1,T) erstreckt.
  5. 5. Sammelbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,
    - daß die Innengefäße (11,12,23,24,25,27) in einer Reihe innerhalb des Gehäuseteils (1,T) angeordnet sind und
    - daß alle Deckel (13,14;20,21,22;30;33) um die gemeinsame Achse (15) schwenkbar sind.
  6. 6. Sammelbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,
    - daß sich die Achse (15) in einer vertikalen Längs-Mittelebene (3) des Gehäuseteils (1,T) erstreckt.
  7. 7. Sammelbehälter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet,
    - daß sich die Achse (15) wenigstens eines Deckels in einem Randbereich des Gehäuseteils (1,1') erstreckt.
  8. 8. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    - daß die Lagerung des Deckels (13,14;20,21,22;30;33) mit der Maßgabe ausgebildet ist, daß sich eine selbsttätige Rückführung des Deckels in die Schließstellung ergibt.
  9. 9. Sammelbehälter nach einem der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,
    - daß jeder Deckel (13,14;20,21,22;30;33) als Informationsträger
    ausgebildet ist, insbesondere nach Maßgabe der zu sortierenden Abfall arten farbspezifisch ausgebildet oder beschriftet ist.
  10. 10.Sammelbehälter nach einem der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,
    - daß der Deckelaufsatz (2,2';26,26') mit einer vorzugsweise umlaufenden Auflagekante (6',6'')versehen ist, die mit der oberen Berandung des Gehäuseteils (1,1') in Verbindung steht.
  11. 11.Sammelbehälter nach einem der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet,
    - daß der Deckel (30) als ebene Platte ausgebildet ist.
  12. 12.Sammelbehälter nach einem der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet,
    - daß der Deckel (33) als zur Außenseite (4) ausgewölbte Platte ausgebildet ist.
  13. 13.Sammelbehälter nach einem der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 6 oder 8 bis 12,
    dadurch gekennzeichnet,
    - daß der Deckel als Wippdeckel (13,14;20,21,22) ausgebildet ist.
  14. 14.Sammelbehälter nach einem der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 13,
    dadurch gekennzeichnet,
    - daß das Gehäuseteil (1,T) und/oder der Deckelaufsatz (2,2';26,26') aus einem Kunststoff bestehen.
  15. 15.Sammelbehälter nach einem der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet,
    - daß das Gehäuseteil (2,2' ;26,26') und/oder der Deckelaufsatz (2,2';26,26!) aus einem Metall bestehen,
  16. 16.Sammelbehälter nach einem der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 13,
    dadurch gekennzeichnet,
    - daß das Gehäuseteil (1,1') und/oder der Deckelaufsatz (2,2';26,26') aus Glas oder Keramik bestehen.
  17. 17.Sammelbehälter nach einem der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 16,
    dadurch gekennzeichnet,
    - daß das Gehäuseteil (1,1') und/oder der Deckelaufsatz (2,2' ,-26,26') eine innenseitige Beschichtung tragen.
DE29614563U 1996-08-22 1996-08-22 Sammelbehälter für Tischabfälle Expired - Lifetime DE29614563U1 (de)

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