DE29614563U1 - Sammelbehälter für Tischabfälle - Google Patents
Sammelbehälter für TischabfälleInfo
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Description
DIPL-ING. HORST ROSE DIPL-ING. PE1%ffk0SEL-'DlPL-IMG#.*PETER SOBISCH
PATENTANWÄLTE ZUGELASSEN BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT - EUROPEAN PATENT ATTORNEYS
Patentanwälte Rose, Kosel & Sobisch Odastrasse 4a
Odastrasse 4a, D-37581 Bad Gandersheim D-37581 Bad Gandersheim
Germany
Telefon (05382) 40 38 Telefax (05382) 40 30 VAT No.: DE 114 770 070
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Maria-Anna ELBE
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4245/1
Datum / Date
21. August 1996
BESCHREIBUNG Sammelbehälter für Tischabfälle
Die Erfindung bezieht sich auf einen Sammelbehälter, der zur Aufnahme
von Tischabfällen und demzufolge zur Aufstellung auf einem Tisch bestimmt ist.
Im Hotel- und Gaststättengewerbe, jedoch auch im Normalhaushalt sind
Sammelbehälter für Tischabfälle bekannt, welche aus einem unteren Gehäuseteil bestehen, auf dem sich ein abhebbarer, mit einem Wippdeckel
versehener Deckelaufsatz befindet. Diese Sammelbehälter dienen zur undifferenzierten
Aufnahme sämtlicher Tischabfälle wie z.B. Essensreste, Servietten, Portionsverpackungen aus Aluminium und Kunststoffbasis, Eierschalen,
Zigarettenkippen usw. Diese Abfall stoffe können grob in kompostierfähige
bzw. verrottbare biologische Abfälle, Wertstoffe, nämlich Stoffe die nach entsprechender Aufbereitung einer Wiederverwertung zu-
-2- PS/La
führbar sind und unverwertbare Restabfall stoffe unterteilt werden. Die
heute übliche getrennte Entsorgung dieser Stoffgruppen macht somit eine
stoffliche Trennung der in diesen Sammelbehältern zunächst aufgefangenen Abfallstoffe erforderlich, welches häufig mit einem erheblichen Arbeitsaufwand
verbunden ist. Zwar sind allgemein Sammelbehälter für Abfälle bekannt, bei denen eine unmittelbare Trennung der Abfälle in die
obengenannten Stofffraktionen stattfindet - diese sind jedoch nicht für eine Aufstellung auf Tischen bestimmt.
So zeigt die DE 42 34 352 A1 einen Abfallsammelbehälter, der aus mehreren,
getrennt beschickbaren Gefäßen besteht, die um eine vertikale Achse herum angeordnet sind und denen eine gemeinsame Abdeckplatte mit
einer Befüllöffnung zugeordnet ist. Die Einzelgefäße sind lösbar an einem
Trägergestell gehalten und können in radialer Richtung in das Gestell
eingesetzt bzw. diesem entnommen werden. Durch relative Verdrehung der Abdeckplatte und damit der Befüllöffnung relativ zu den Einzelgefäßen
können letztere jeweils mit einer bestimmten Abfallart beschickt werden, so daß auf diesem Wege eine Zerlegung anfallender Abfälle
in die oben bezeichneten Stofffraktionen möglich ist und sich das Problem der nachträglichen Zerlegung der Abfallstoffe in diese Stofffraktionen
nicht stellt. Dieser Sammelbehälter ist jedoch zur Aufstellung
im Freien bestimmt und ausgestaltet.
Darüber hinaus ist aus der DE 43 10 841 C2 ein weiterer Sammelbehälter
für Haushaltsabfälle bekannt, der aus einer Anordnung von Einzelgefäßen
innerhalb eines Möbelteils besteht, wobei die Einzelgefäße auf einer aus dem Möbelteil herausschwenkbaren Unterlage aufgestellt sind und auf
diesem Wege jeweils stoffspezifisch befüllbar sind.
Diese bekannten, eine stoffliche Trennung und Deponierung von Abfallfraktionen
ermöglichenden Sammelbehälter weisen jedoch einen mechanisch
vergleichsweise komplizierten und schweren Aufbau auf und sind weder
geeignet noch dazu bestimmt, im obigen Sinne als Sammelbehälter für
Tischabfälle zu fungieren.
Es ist die Aufgabe der Erfindung, einen Sammelbehälter für Tischabfälle
der eingangs bezeichneten Art dahingehend auszugestalten, daß dieser eine stoffliche Trennung und stoffspezifische Deponierung unterschiedlicher
Abfallstoffe ermöglicht, die üblicherweise als Tischabfälle anfallen. Gelöst ist diese Aufgabe bei einem solchen Sammelbehälter durch
die Merkmale des Kennzeichnungsteils des Anspruchs 1.
Erfindungsgemäß besteht der Sammelbehälter aus einem unterseitigen Gehäuseteil,
welches oberseitig durch einen abhebbaren Deckelaufsatz abgeschlossen ist, wobei das Gehäuseteil zur Aufnahme von wenigstens zwei
Innengefäßen dient, die zur jeweils stoffspezifischen Aufnahme von Abfällen
bestimmt sind. Die Beschickung des Sammelbehälters erfolgt über in dem Deckelaufsatz angeordnete Deckel, wobei jeweils einem jeden Innengefäß
ein Deckel zugeordnet ist. Die absolute Größe dieses Sammelbehälters ist derart ausgelegt, daß dieser als Tischgerät Verwendung finden
kann. Die innerhalb des Gehäuseteils angeordneten Innengefäße können
in einer oder auch mehreren Reihen angeordnet sein, je nachdem, wie weit die Vorsortierung der zu deponierenden Ausfallstoffe gehen soll.
Auf diese Weise ist ein zum Tischgebrauch bestimmter Abfall-Sammelbehälter
gegeben, der eine Vorsortierung anfallender Abfallstoffe und eine dementsprechend einfachere und insbesondere stoffspezifische Entsorgung
ermöglicht.
Das Gehäuseteil ist entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 2 durch
die Innengefäße ausgefüllt. Die Geometrie des Gehäuseteils und der Innengefäße sind hierbei derart aufeinander abgestimmt, daß diese Ausfüllung
in einfachster Weise möglich ist. So kann das Gehäuseteil beispielsweise als quaderartiger Körper ausgebildet sein, so daß durch dem
angepaßte Bemessung der Innengefäße eine nahezu vollständige Ausfüllung
des Gehäuseteils gegeben ist. Nachdem der Sammelbehälter erfindungsgemäß
als Tischgerät bestimmt ist, ist eine möglichst vollständige Ausnutzung des Bauvolumens des Sammelbehälters wesentlich.
Die Innengefäße sind entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 3 mit
Hilfseinrichtungen zum erleichterten manuellen Handhaben versehen. Hierbei kann es sich um Griffmulden, Griffe oder vergleichbare, an den
oberen Berandungen der Innengefäße angebrachte Einrichtungen handeln.
Die Achsen, um die die jeweiligen Deckel des Sammelbehälters schwenkbar
sind, erstrecken sich entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 4 parallel zum Boden des unterseitigen Gehäuseteils. Dies bedeutet, daß die
Deckel sich im wesentlichen in einer Horizontalebene erstrecken, welches eine einfache Möglichkeit eröffnet, eine stabile Schließstellung
des Deckels ohne besondere Hilfsmittel durch bloßes Aufliegen desselben bespielsweise auf einer Berandung des Deckelaufsatzes bereitzustellen.
Es sind jedoch auch andere Lösungen denkbar, wie im folgenden noch zu erläutern sein wird.
Entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 5 sind die Innengefäße innerhalb
des Gehäuseteils in einer Reihe angeordnet. Dies eröffnet die konstruktiv einfach zu realisierende Möglichkeit, sämtliche Deckel des
Sammelbehälters um eine gemeinsame Achse schwenkbar anzuordnen. Dies ist jedoch nicht unbedingt notwendig und es können die Achsen der einzelnen
Deckel sich auch unter Winkeln zueinander erstrecken, beispielsweise in Abhängigkeit von der Geometrie des unterseitigen Gehäuseteils
oder auch aus Gründen des optischen Erscheinungsbildes des Sammelbehälters.
Die Merkmale der Ansprüche 6 und 7 sind auf unterschiedliche Varianten
zur Unterbringung der Schwenkachse der Deckel relativ zu dem unterseitigen Gehäuseteil gerichtet. Hiernach kann sich die Achse in einer ver-
ti kai en Längsmittel ebene, jedoch auch in einem Randbereich des Gehäuseteils
erstrecken. Beide Varianten bieten spezifische Vorteile, wie im folgenden ebenfalls noch zu erläutern sein wird.
Entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 8 ist dafür Sorge getragen,
daß die Deckel eine stabile Schließposition einnehmen. Dies kann beispielsweise über eine den Schwenkachsen zugeordnete Drehfeder erreicht
werden, welche die Deckel nach Gebrauch des Sammelbehälters zwangsläufig in die Schließstellung zurückführt. Dies kann jedoch insbesondere
im Fall der mittigen Anordnung der Schwenkachse auch dadurch geschehen, daß die Deckel nach Art von Wippdeckeln ausgebildet werden, die - Symmetrieeigenschaften
bezüglich der Schwenkachse vorausgesetzt - zwangsläufig eine stabile Lage einnehmen, welche durch entsprechende Ausgestaltung
der Berandung in dem Deckelaufsatz die Schließstellung bilden
kann.
Die Merkmale des Anspruchs 9 bringen den Vorteil mit sich, daß für den
jeweiligen Benutzer unmittelbar erkennbar ist, welche Abfallfraktion
sich hinter welchem Deckel befindet. Dies kann durch eine entsprechende farbliche Ausgestaltung der Deckel, die Anbringung von Signalträgern an
bestimmten Teilen des Deckel aufsatzes oder auch des unterseitigen Gehäuseteils
oder auch durch entsprechende Beschriftung geschehen.
Entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 10 ist der Deckel aufsatz mit
einer Auflagekante versehen. Auf diesem Wege ist eine einwandfreie Montageposition
des Deckel aufsatzes sichergestellt.
Die Merkmale der Ansprüche 11 bis 13 sind auf unterschiedliche Varianten
betreffend die· konkrete Ausgestaltung des Deckels gerichtet. Dieser
kann als Wippdeckel, als ebene oder auch als zur Außenseite hin ausgewölbte Platte ausgebildet sein. Neben technischen Gesichtspunkten wie
z.B. die Größe der zur Verfügung stehenden Befüllöffnung sowie die Mög-
lichkeit einer eventuellen begrenzten Überfüllung der sich unterhalb
des Deckels befindenden Innengefäße kann die Wahl des Deckels auch nach ästhetischen Gesichtspunkten erfolgen.
Die Merkmale der Ansprüche 14 bis 17 sind auf werkstoffliche Varianten
des Sammelbehälters gerichtet. Sowohl das Gehäuseteil als auch der
Deckelaufsatz können hiernach aus Kunststoff, Metall wie z.B. Edelstahl, jedoch auch Kupfer oder Messing, Glas oder Keramik bestehen. Neben
der werkstofflich gleichartigen Ausbildung von unterseitigem Gehäuseteil und Deckelaufsatz sind auch Mischversionen vorstellbar. Die sich
innerhalb des Gehäuseteils befindlichen Innengefäße sind zweckmäßigerweise werkstoffgleich mit dem Gehäuseteil ausgebildet. Darüber hinaus
sind insbesondere bei Glas, Keramik oder Metall auch innenseitige Beschichtungen
dieser Komponenten, beispielsweise mit einem vergleichsweise weichen, schalldämpfenden Kunststoff möglich, von dem gleichzeitig
eine Schutzwirkung ausgeht. Beschichtungen können z.B.auch derart
ausgewählt werden, daß die eingesetzten Werkstoffe vor aggressiven stofflichen Komponenten der jeweiligen Abfall stoffe geschützt werden.
Die Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die in den Zeichnungen
schematisch wiedergegebenen Ausführungsbeispiele näher erläutert werden. Es zeigen
Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel eines Abfall-Sammelbehälters im
Vertikal schnitt;
Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel eines Abfall-Sammelbehälters im
Vertikalschnitt;
Fig. 3 eine vergrößerte Schnittdarstellung eines Teiles des oberen Bereiches
eines Abfall-Sammelbehälters entsprechend einer Ebene III-III
der Fig. 1;
Fig. 4 eine erste Variante des oberen Bereichs des Abfall-Sammelbehälters;
Fig. 5 eine zweite Variante des oberen Bereichs des Abfall-Sammelbehälters.
Mit 1 ist in Fig. 1 das untere Gehäuseteil des Sammelbehälters bezeichnet,
welches oberseitig durch einen Deckelaufsatz 2 abgeschlossen ist.
Wie Fig. 3 zeigt, weist der Deckelaufsatz 2 einen bezüglich einer vertikalen
Mittelebene 3 symmetrischen, zur Außenseite 4 hin ausgewölbten
Aufbau auf, der ausgehend von einem höchsten Punkt 5 durch zwei in Richtung auf die Längswandungen 6 des Gehäuseunterteils abfallende
Schrägwandungen 7 gekennzeichnet ist. Querwandungen 8, die sich in Ebenen senkrecht zu denjenigen der Schrägwandungen 7 erstrecken, bilden
die stirnseitigen Abschlüsse des Deckelaufsatzes 2.
Das nach Art eines oberseitig offenen Gefäßes ausgebildeten Gehäuseteil
1 besteht aus einem Boden 9, Querwandungen 10 und den genannten Längswandungen 6 und weist eine global quaderförmige Gestalt auf. Die
obere, in einer gemeinsamen Ebene gelegene Berandung der Längswandungen 6 sowie der Querwandungen 10 wird durch die zugekehrte Berandung des
zur Unterseite hin offenen Deckelaufsatzes 2 übergriffen, so daß der
Deckelaufsatz 2 lösbar mit dem Gehäuseteil 1 in Verbindung steht. Die Querwandungen 8 erstrecken sich hierbei parallel zu den Querwandungen
10.
Mit 6' ist eine Auflagekante des Deckelaufsatzes 2 bezeichnet, die sich
entlang jeder der unteren Bereiche der Schrägwandungen 7 erstreckt und über welche der Deckel aufsatz 2 auf der genannten Berandung des Gehäuseteils
1 aufliegt.
Mit 11, 12 sind Innengefäße bezeichnet, die untereinander gleich beschaffen
sowie bemessen sind und in das Gehäuseteil 1 eingesetzt sind.
Die Innengefäße 11, 12 sind oberseitig offen ausgebildet. Sie füllen den durch das Gehäuseteil 1 umgrenzten Raum nahezu vollständig aus.
Oberhalb der offenen Oberseiten 11', 12' der Innengefäße 11, 12 befinden
sich - in dem Deckelaufsatz 2 gelagert - Deckel 13, 14, die als Wippdeckel ausgebildet und geometrisch an die Struktur des Deckelaufsatzes
2 angepaßt sind. Die Wippdeckel 13, 14 sind um eine gemeinsame Achse 15 frei schwenkbar und sind in ihrer räumlichen Erstreckung derart
bemessen, daß sie den größten Teil der Oberseiten der Innengefäße 11 , 12 überdecken, und zwar in einem mittleren Bereich derselben.
Zur Lagerung der Wippdeckel 13, 14 sind Lagerstifte 16, 17 vorgesehen,
die sich in Richtung der Achse 15 erstrecken und in zueinander fluchtende Bohrungen des Deckelaufsatzes 2 sowie der Wippdeckel 13, 14 eingesteckt
sind. Der Deckelaufsatz 2 ist an den zur Aufnahme der Lagerstifte 16, 17 vorgesehenen Stellen 18 im Bereich der Querwandungen 8
sowie 19 in einem mittleren Bereich mit Lagerbohrungen zur Aufnahme und Führung der genannten Lagerstifte 16, 17 versehen. Die Passungen der
zur Aufnahme der Lagerstifte 16, 17 vorgesehenen Bohrungen der Wippdeckel
13, 14 sind derart bemessen, daß letztere frei um die Achse 15 schwenkbar sind und - nachdem die Achse 15 sich innerhalb der genannten
Mittelebene 3 erstreckt, eine Gleichgewichtslage annehmen, in welcher sie sich in die Struktur des Deckelaufsatzes 2 einfügen, so daß der
Sammelbehälter oberseitig geschlossen ist.
Der in den Fig. 1 und 3 gezeigte Sammelbehälter ist zur Aufnahme von
Tischabfällen bestimmt und weist eine zum Aufsetzen auf Tische geeignete Größe auf. Er dient - wie eingangs bereits dargelegt - einer Vorsortierung
der anfallenden Abfälle, und zwar derart, daß das Innengefäß
11 zur Aufnahme von biologischem, insbesondere kompostierfähigem Abfall
und das Innengefäß 12 zur Aufnahme von Wertstoffen, nämlich von Stoffen, die einer Wiederverwertung zugeführt werden können, bestimmt ist.
Die Beschickung der Innengefäße 11, 12 erfolgt über die, um die Achse 15 schwenkbaren Wippdeckel 13, 14 und es können die Innengefäße nach
Füllung individuell nach Abheben des Deckelaufsatzes entfernt und geleert werden.
Fig. 2 zeigt ein solches Ausführungsbeispiel eines Sammelbehälters, der
im wesentlichen demjenigen gemäß Fig. 1 entspricht, jedoch gegenüber diesem dahingehend erweitert ist, daß nunmehr drei, als Wippdeckel ausgebildete
Deckel 20, 21, 22, und demzufolge drei Innengefäße 23, 24 und 25 vorgesehen sind. Es handelt sich hierbei um ein Innengefäß 23 zur
Aufnahme von kompostierfähigem bzw. verrottbarem Abfall, ein Innengefäß 24 zur Aufnahme von Wertstoffen und ein Innengefäß 25 zur Aufnahme
unverwertbarer sonstiger Reststoffe. Die Innengefäße 23 bis 25 füllen den durch das untere Gehäuseteil 1' umgrenzten Raum wiederum nahezu
vollständig aus und es ist ein Deckelaufsatz 2' lösbar von der Oberseite her auf das Gehäuseteil 1 aufgesteckt. Die genannten Wippdeckel
20 bis 22 sind wiederum um eine Achse 15, die sich in einer vertikalen
Mittelebene 3 erstreckt, mittels Lagerstiften 16, 17 schwenkbar gelagert, und zwar derart, daß die Wippdeckel den größten Teil der Oberseite
der Innengefäße 23 bis 25 zentrisch überdecken.
Wesensmerkmal der in den Fig. 1 und 2 gezeigten Sammelbehälter sind
Wippdeckel, die um eine Achse 15 symmetrisch in Richtung der Pfeile 26 schwenkbar sind. Die auf einer Seite des Sammelbehälters auf diese
Weise maximal zur Verfugung stehenden Beschickungsöffnungen für Abfälle
werden hierbei durch die Größe der Schrägwandungen 7 des Deckelaufsatzes
2 bestimmt. Die Fig. 4 und 5 zeigen Abwandlungen eines Deckelaufsatzes, die sich durch im Vergleich zu dem Sammelbehälter gemäß den
Fig. 1 und 2 bei ansonsten unveränderten Verhältnissen vergrößerte Be-
schickungsöffnungen auszeichnen. Die jeweiligen Gehäuseunterteile 1,1'
können - eine entsprechende Längenerstreckung des Deckel aufsatzes vorausgesetzt
- hierzu unverändert übernommen werden, so daß die nachfolgende Beschreibung auf die jeweiligen Deckel aufsätze beschränkt ist.
5
Im einzelnen zeigt Fig. 4 einen Deckel aufsatz, der oberseitig auf ein
unteres Gehäuseteil 1,1' aufgesetzt ist und der mit einer von der Zahl der Innengefäße 27 abhängigen Anzahl an Öffnungen 28 versehen ist. Die
Öffnungen 28 sind derart bemessen, daß sie die Oberseite 27' eines einzelnen
Innengefäßes 27 nahezu vollständig überdecken. Jeder Öffnung 28 ist ein um eine Achse 29 schwenkbarer Deckel 30 zugeordnet, wobei die
Achse 29 sich parallel zu einer Längs- oder Querwandung des Gehäuseteils 1, 1' erstreckt, so daß durch Verschwenkung des Deckels 30 um
diese Achse in Richtung der Pfeile 31 die Öffnung 27'des Innengefäßes
27 vollständig freigelegt werden kann und als Beschickungsöffnung für
Abfälle zur Verfugung steht. Zum erleichterten Erfassen des Deckels 30
ist dieser auf seiner, der Achse 29 gegenüberliegenden Seite über die
Berandung der Öffnung 28 hinausgezogen und mit einem Wulst 32 versehen.
Mit 6'' ist eine umlaufende Auflagefläche der Deckel aufsätze 26, 26'
bezeichnet, über welche diese auf der jeweils zugekehrten Berandung des Gehäuseteils 1,1' aufliegen.
Der Auflagebereich der Deckelaufsätze 2, 26, 26' ist im übrigen stets
derart ausgebildet, daß sich auch eine seitliche Führung ergibt, welches durch ein beispielsweise außenseitiges Umgreifen des Gehäuseteils
1,1' durch den Deckelaufsatz erreichbar ist.
Der Gebrauch dieses Sammelbehälters gestaltet sich im übrigen ähnlich
demjenigen gemäß den Ausführungsbeispielen der Fig. 1 und 2. So sind wiederum mehrere Innengefäße 27 innerhalb eines Sammelbehälters entnehmbar
angeordnet, die individuell durch Öffnen der einzelnen Deckel
&igr;-«
30 mit jeweils spezifischen Abfällen beschickt werden, wobei die Innengefäße
27 nach erfolgter Befüllung dem Gehäuseteil 1,1' manuell entnehmbar
sind, so daß die gesammelten Abfälle einer vorsortierten und damit geordneten Entsorgung zugeführt werden können.
5
Das in Fig. 5 gezeigte Ausführungsbeispiel entspricht im wesentlichen
demjenigen gemäß Fig. 4. Der hier gezeigte Deckelaufsatz 26' ist jedoch mit einem zur Außenseite 4 hin sphärisch oder zylindrisch oder in sonstiger
Weise konvex gekrümmten Deckel 33 versehen, der auf seiner, der Achse 29 gegenüberliegenden Seite wiederum mit einem Wulst 32 zum erleichterten
Erfassen ausgerüstet ist. Gegenüber der Anordnung eines ebenen Deckels 30 wie in Fig. 4 ergibt sich nunmehr der Vorteil, daß
eine leichte Überfüllung des dem Deckel 33 jeweils zugeordneten Innengefäßes
27 nach Maßgabe der Deckel krümmung möglich ist.
Zur Lagerung der Deckel 30, 33 kann wiederum auf Lagerstifte entsprechend
den Ausführungsformen der Fig. 1 und 2 zurückgegriffen werden. Grundsätzlich sind jedoch beliebige sonstige Lagerungsformen verwendbar
welche eine Verschwenkung der gezeigten Deckel um die jeweiligen Achsen ermöglichen.
Claims (17)
- · ·' ftDIPL-ING. HORST ROSE DIPL-ING. PETER KOSEl! DIPL.-ffilG. PETER SOBISCHPATENTANWÄLTE
ZUGELASSEN BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT - EUROPEAN PATENT ATTORNEYSPatentanwälte Rose, Kose! & Sobisch Odastrasse 4aOdastrasse 4a, D-37581 Bad Gandersheim D-37581 Bad GandersheimGermanyTelefon (05382) 40 38 Telefax (05382) 40 30 VAT No.: DE 114 770 070Ihr Zeichen / Your ref.Bitte angeben / pls.quote:Unser Zeichen / Our ref.4245/1Datum / Date 21. August 1996Maria-Anna ELBEANSPRÜCHE1. Sammelbehälter für Tischabfälle mit einem unteren, durch einen aufsetzbaren Deckelaufsatz (2,2';26,26') oberseitig abgeschlossenen Ge-5 häuseteil (1,V), dadurch gekennzeichnet,- daß das Gehäuseteil (1,1') zumindest zwei, zur Aufnahme unterschiedlicher Abfallarten bestimmte, oberseitig in das Gehäuseteil einsetzbare bzw. aus diesem entnehmbare Innengefäße10 (11,12,23,24,25,27) aufnimmt und- daß jedem Innengefäß (11,12,23,24,25,27) ein Deckel (13,14;20,21,22;30;33) zugeordnet ist. - 2. Sammelbehälter nach Anspruch 1, 15 dadurch gekennzeichnet,-2- PS/LaBankkonten: NORD/LB, Bad Gandersheim (BLZ 250 500 00), Kto.-Nr. 22 118 970 * Postbank Hannover (BLZ 250 100 30), Kto.-Nr. 667 15-307- daß das Gehäuseteil (1,T) durch die Innengefäße (11,12,23,24,25,27) ausgefüllt ist.
- 3. Sammelbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,- daß die Innengefäße (11,12,23,24,25,27) mit Hilfseinrichtungen zum erleichterten manuellen Handhaben versehen sind.
- 4. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3,dadurch gekennzeichnet,- daß jeder Deckel (13,14;2O,21,22;30;33) zwischen einer Schließ- und einer Öffnungsstellung um eine Achse (15) schwenkbar ist und- daß die Achse (15) sich parallel zum Boden (9) des Gehäuseteils (1,T) erstreckt.
- 5. Sammelbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,- daß die Innengefäße (11,12,23,24,25,27) in einer Reihe innerhalb des Gehäuseteils (1,T) angeordnet sind und- daß alle Deckel (13,14;20,21,22;30;33) um die gemeinsame Achse (15) schwenkbar sind.
- 6. Sammelbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,- daß sich die Achse (15) in einer vertikalen Längs-Mittelebene (3) des Gehäuseteils (1,T) erstreckt.
- 7. Sammelbehälter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet,- daß sich die Achse (15) wenigstens eines Deckels in einem Randbereich des Gehäuseteils (1,1') erstreckt.
- 8. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7,dadurch gekennzeichnet,- daß die Lagerung des Deckels (13,14;20,21,22;30;33) mit der Maßgabe ausgebildet ist, daß sich eine selbsttätige Rückführung des Deckels in die Schließstellung ergibt.
- 9. Sammelbehälter nach einem der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,- daß jeder Deckel (13,14;20,21,22;30;33) als Informationsträgerausgebildet ist, insbesondere nach Maßgabe der zu sortierenden Abfall arten farbspezifisch ausgebildet oder beschriftet ist.
- 10.Sammelbehälter nach einem der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,- daß der Deckelaufsatz (2,2';26,26') mit einer vorzugsweise umlaufenden Auflagekante (6',6'')versehen ist, die mit der oberen Berandung des Gehäuseteils (1,1') in Verbindung steht.
- 11.Sammelbehälter nach einem der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet,- daß der Deckel (30) als ebene Platte ausgebildet ist.
- 12.Sammelbehälter nach einem der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet,- daß der Deckel (33) als zur Außenseite (4) ausgewölbte Platte ausgebildet ist.
- 13.Sammelbehälter nach einem der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 6 oder 8 bis 12,dadurch gekennzeichnet,- daß der Deckel als Wippdeckel (13,14;20,21,22) ausgebildet ist.
- 14.Sammelbehälter nach einem der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 13,dadurch gekennzeichnet,- daß das Gehäuseteil (1,T) und/oder der Deckelaufsatz (2,2';26,26') aus einem Kunststoff bestehen.
- 15.Sammelbehälter nach einem der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet,- daß das Gehäuseteil (2,2' ;26,26') und/oder der Deckelaufsatz (2,2';26,26!) aus einem Metall bestehen,
- 16.Sammelbehälter nach einem der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 13,dadurch gekennzeichnet,- daß das Gehäuseteil (1,1') und/oder der Deckelaufsatz (2,2';26,26') aus Glas oder Keramik bestehen.
- 17.Sammelbehälter nach einem der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 16,dadurch gekennzeichnet,- daß das Gehäuseteil (1,1') und/oder der Deckelaufsatz (2,2' ,-26,26') eine innenseitige Beschichtung tragen.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29614563U DE29614563U1 (de) | 1996-08-22 | 1996-08-22 | Sammelbehälter für Tischabfälle |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29614563U DE29614563U1 (de) | 1996-08-22 | 1996-08-22 | Sammelbehälter für Tischabfälle |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE29614563U1 true DE29614563U1 (de) | 1996-10-10 |
Family
ID=8028183
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE29614563U Expired - Lifetime DE29614563U1 (de) | 1996-08-22 | 1996-08-22 | Sammelbehälter für Tischabfälle |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE29614563U1 (de) |
Cited By (5)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE20018844U1 (de) | 2000-11-04 | 2001-04-05 | M+P Gebäudemanagement und Verwaltungs GmbH, 50739 Köln | Containerstation |
| DE20121001U1 (de) | 2001-12-27 | 2002-03-14 | Cofresco Frischhalteprodukte GmbH & Co. KG, 32427 Minden | Vorrichtung zum Sammeln und Transportieren von Abfällen |
| WO2008036218A3 (en) * | 2006-09-19 | 2008-10-30 | Covidien Ag | Disposable container system and method with reusable hood assembly |
| US7600638B2 (en) | 2006-09-19 | 2009-10-13 | Covidien Ag | Disposable container system and method with reusable hood assembly |
| US8393488B2 (en) | 2006-09-19 | 2013-03-12 | Covidien Ag | Medical waste disposal system |
-
1996
- 1996-08-22 DE DE29614563U patent/DE29614563U1/de not_active Expired - Lifetime
Cited By (5)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE20018844U1 (de) | 2000-11-04 | 2001-04-05 | M+P Gebäudemanagement und Verwaltungs GmbH, 50739 Köln | Containerstation |
| DE20121001U1 (de) | 2001-12-27 | 2002-03-14 | Cofresco Frischhalteprodukte GmbH & Co. KG, 32427 Minden | Vorrichtung zum Sammeln und Transportieren von Abfällen |
| WO2008036218A3 (en) * | 2006-09-19 | 2008-10-30 | Covidien Ag | Disposable container system and method with reusable hood assembly |
| US7600638B2 (en) | 2006-09-19 | 2009-10-13 | Covidien Ag | Disposable container system and method with reusable hood assembly |
| US8393488B2 (en) | 2006-09-19 | 2013-03-12 | Covidien Ag | Medical waste disposal system |
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