DE1939153A1 - Vorrichtung zum Aufbewahren und Servieren von Nahrungsmitteln und fuer diese Vorrichtung geeignete Kupplung zwischen zwei Kunststoffteilen - Google Patents

Description

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Da/mk ^{Dr p} ^'^"l',^nhe.^rsk.39 Case RP-7621-1126

31.7.1969 6£onktor!iii2.

Dart Industries, Inc. los Angeles, California 90054, UoS.A.

• Vorrichtung zum Aufbewahren und Servieren von Nahrungsmitteln und für diese Vorrichtung geeignete Kupplung zwischen zwei Kunststoffteilen

Die Erfindung bezieht sich allgemein auf eine Vorrichtung, welehe einzelne Behälter zum Aufbewahren und Servieren von Nahrungsmitteln, insbesondere Speisezutaten und dergleichen,aufweist. Spezieller gesehen, betrifft die Erfindung eine aus Kunststoff hergestellte derartige Vorrichtung, die eine Mehrzahl einzelner Behälter aufweist, die lösbar in ein mit einem Handgriff versehenes Element einsetzbar sind. Ein besonderer Gesichtspunkt der Erfindung betrifft eine neue Art einer Kupplung zwischen den Behältern und der Basis des Trägers bzw. Handgriffs, wodurch die äusseren Kanten an den Behältern und an der Basis längs einer gegenseitigen Verbindung dicht ineinander eingepasst werden.

Obgleich es bereits vielerlei Behälter gibt, die im Rahmen eines Servier- und Traggerätes verwendbar sind, wurden bisher nur wenige derartige Behälter und Vorrichtungen vollständig aus Kunststoff hergestellt. Bei weitem die Mehrzahl der bekannten BehäJ-ter besteht aus Metall und Glas oder Kombinationen aus Metall, Glas und Kunststoff. Es war zweifellos immer äusserst wünschenswert, solche Vorrichtungen vollständig aus Kunststoff Herzustellen. Die Probleme hierbei lagen jedoch unter anderem in der Schwierigkeit, das Aussehen bzw. den Eindruck von Arbeit geringer Qualität bei solchen Gegenständen zu vermeiden. So war bisher normalerweise zu erwarten, dass ein aus zwei oder mehr auseinandernehmbaren Teilen bestehender Behälter, um den Eindruck eines einheitlichen Teils zu erwecken, eine breite Ver-

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bindung zwischen den Teilen sichtbar machte. Nach einem besonderen Gesichtspunkt der Erfindung wird dieses Problem gelöst, und es ist jetzt möglich eine Verbindung herzustellen, die in allen Fällen genau und dicht passt.

Andererseits schafft die Erfindung eine im Gebrauch besonders vorteilhafte Konstruktion, bei der einzelne Behälter an deren unteren Enden mittels Armen getragen v/erden, die sich von einem Basisteil eines Handgriffs an einem Servier- und Tragelement aus erstrecken.

Ein Ziel der Erfindung ist es, einen leicht zu handhabenden Behälter zu schaffen, der sowohl zum Servieren als auch zum Aufbewahren von Nahrungsmitteln in einem Kühlschrank oder dergleichen geeignet ist. Ein weiteres Ziel der Erfindung ist es eine Vorrichtung mit einer Mehrzahl von Einzelbehältern zum Servieren und Aufbewahren von Nahrungsmitteln zu schaffen.

Auch bezweckt die Erfindung eine Verbindung zu schaffen, die geeignet ist als Kupplung zwischen zwei Gegenständen aus Kunststoff zu dienen, um die Gegenstände lösbar durch Zusammendrücken miteinander in Eingriff zu bringen.

Weitere Einzelheiten und Ziele der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung anhand der Zeichnung, und zwar zeigen:

Pig.l eine perspektivische Ansicht einer Vorrichtung zum Aufbewahren ,und. Servieren von Nahrungsmitteln nach der Erfindung, wobei einer der. einzelnen Behälter in auseinandergezogener Darstellung, aus der Basis des Trägers her-

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ausgenommen und mit abgehobenem Deckel gezeigt ist;

. eine ■
Pig.2/Draufsicht auf die Vorrichtung der Fig.l;

Pig.3 eine Ansicht der Vorrichtung der Pig.l von unten;

Fig.4 eine Ansieht der Vorrichtung, der Pig.l von vorn gesehen;

Pig.5 eine gegenüber der Pig.4 um 60° um die Mittelachse gedrehte Ansicht der Vorrichtung;

Pig.6 einen Schnitt nach der Linie? 6-6 der Pig.2;

Pig.7 in auseinandergezogener Darstellung ein Axialschnitt durch den unteren Teil eines SinzelbehÜlters und den zugehörigen Teil des Trägers, der ein Sinsatzteil am unteren Teil des Behälters ur»d einen Sockel am Ende eines Armes dee Trägers in nicht zusammengesetztem Zustand erkennen lässt; und

Pig.8 eine der Fi=-. / ähnliche Darstellung, jedoch in zusaminensetztem Zustand.

In den Zeichnungen ist eine Vorrichtung zum Aufbewahren und Servieren von liahrun rsmitteln oder dergleichen allgemein mit bezeichnet. Die Vorrichtung 10 weis-, mit Deckeln 12 versehene, becherartig ausgebildete einzelne Behälter 11 auf, und ein Trag- und Servierelenent 13, das im folgenden kurz als Träger bezeichnet ist.- Der Träger ."»eist einen für den Eingriff von Fingern geeägneten Handgriff I4 und tun dessa: Basis herum angeordnete Stützarme 15 für die Behälter auf. Die Stützarme 15 erstrecken sich nach ausaen, wobei ihre Achsen in der gleichen Ebene liegen, nämlich senkrecht zur Längsachse des Handgriffs 14. Wie insbesondere Pig.6 zeigt, kann d;-r Handgriff 14 mit einen oberen für den Eingriff der Pinger bestimmten" Teil 16 und einer nach ■unten gerichteter. Säule 17 ausgebildet sein, die nit den Amen

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15 verbunden ist.

Die einzelnen Behälter 11 sind jeweils mit einem Boden 18, Seitenwänden 19 und einem Deckel 12 ausgebildet. Die Seitenwände 19 enden in einem umlaufenden Plansch 20. Der Deckel 12 hat einen umlaufenden Randteil 21, der als nach unten offene U-förmi^e Rinne ausgebildet ist, die geeignet ist mit dem Plansch 20 eine feuclitigkeitsdichte Abdichtung zu bilden.

Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann der Behälter. 11 von dem Träger 13 abgenommen werden, beispielsweise zwecks Aufbewahrung in einem Kühlschrank. Daher ist eine Kupplung zwischen dem Behälter 11 und dem Träger 13 vorgesehen, die so ausgebildet ist, dass der Behälter 12 am Träger 13 mit Hilfe ineinader greifender Teile lösbar gelagert werden kann.

V/ie am besten aus Fig.6, 7 und 8 hervorgeht, v/eist die Kupplung zwischen einem Behälter 12 und einem Ende eines Stützarms 15 einen allgemein mit 22 bezeichneten Sockel und einen allgemein mit 23 bezeichneten üinsatzteil auf. Der Sockel hat eine äussere Seitenwand 24, die in einer Kante >^> endet. Die Seitenwand 24 ist mit einem Boden 26 verbunden. Sin kontinuierlicher innerer Wandteil 27 ist zentrisch zu dem Boden 26 angeordnet. Die obere Kante ist.auf der Innenseite des inneren Wandteils mit einem sanft abgerundeten Wulst 28 mit einer oberen, nach innen geneigten Fläche 29 und einer unteren nach aussen geneigten Fläche 30 versehen. Längliche Schlitze 31 erstrecken sich von der oberen Kante des inneren Wandteils zu einer Stelle nahe des Bodens 26. Die Schlitze 31 erstrecken sich im wesentlichen parallel zu der senkrechten Achse des Bodens.

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■»

Der Einsatzteil 23 hat eine Aussenwand 32, deren Aussendurchmesser kleiner als der Innendurchmesser der Aussenwand 24 des Sockels 22 ist. Die Höhe der Aussenwand 32 ist wesentlich geringer als die der Aussenwand 24 des Sockels. Eine Schulter 33 erstreckt sich von der Aussenwand 32' des Einsatzteils nach aussen. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel hat die Schulter 33 im wesentlichen die gleiche Breite wie die obere Kante 25 der Seitenwand 24 des Sockels. Der Einsatzteil 23 besitzt einen inneren Wandteil 34. Dieser innere Wandteil ist nach aussen geneigt, und trägt einen Wulst 35 mit einer oberen, nach aussen geneigten Fläche 37» und einer unteren, nach innen geneigten !lache 36.

Der Aussendurchmesser des Wulstes, 35 ist grosser als der Innendurchmesser des Wulstes 28. Ausserdem ist die geneigte'!lache 37 des Wulst&s 35 von grösserem Durchmesser als die geneigte fläche 30 des Wulstes 28. Wenn daher der Einsatzteil 23 in den Sockel 22 eingedrückt wird, schliessen bzw. öffnen sich die Schlitze des inneren Wandteils 34 bzw. des inneren Wandteils 27, um den Durchtritt des Wulstes 35 durch den Wulst 28 zu gestatten. Danach sind der--Einsatzteil und der Sockel gemäss !ig.8 lösbar ineinander gepasst, wobei die' geneigten !lachen 30 und 37 miteinander in Eingriff stehen. Infolge der durch die unterschiedlichen Durchmesser an dieser Stelle hervorgerufenen Spannung, wird der Einsatzteil 23 ständig abwärts in den- Sockel 22 hineingedrückt. Die Schulter 33 liegt fest auf der oberen Kante 25 der Seitenwand 24 des Sockels auf. Ausserdem ist die !uge zwischen der Seitenwand 24 und der Wand 19 des Behälters 11 minimal als !olge des ständigen Drucks, der durch den eben beschriebenen Eingriff zwischen dem Sockel 22 und dem Einsatzteil 23 aufrechterhalten wird.

Bei der beschriebenen Ausführung des Sockels und des Einsatzteils können die Behälter 11 leicht durch Kippen und Anheben von dem

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Träger 15 abgenommen werden.

Die beschriebene Vorrichtung kann unter "Verwendung üblicher Spritzgussverfahren und Werkstoffe aus verschiedenen Materialien hergestellt werden. Beispielsweise können die Behälter 11 und der Träger 13 vollständig aus linearem Polyäthylen oder Polypropylen geformt werden. Um die Abdichtungseigenschaften zu verbessern, werden die Deckel 12 vorzugsweise au£ Polyäthylen geringer Dichte geformt.

Zu den Vorteilen der Erfindung gehört, dass der Durchmesser der Aussenwand 52 des Einsatzteils 25 am Behälter 11 genügend gross gehalten werden kann, um eine stabile Ruhelage des Behälters zu gewährleisten, wenn dieser von dem Träger 13 getrennt, beispielsweise in einen Kühlschrank oder eine Vorratskammer abgestellt wird.

Wie Mg.3 zeigt, ergibt die Gesamtkontur der bevorzugten Ausführungsform einer erfindungsgemässen VonLchtung eine breite Grundfläche, die eine stabile Ruhestellung auf im wesentlichen ebenen Abstellflächen gewährleistet. Auch sind die einzelnen Behälter 11 nahe genug zur Achse des Handgriffs 14 angebracht, so dass eine ernstliche !Instabilität in Folge von Übergewicht in einem oder mehreren Behältern das Gleichgewicht der Vorrichtung praktisch nicht beeinflusst, wenn diese am Handgriff getragen wird.

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Claims (1)

1. Folenfanwälle

   Dr. W. Scha'k, UiH-lrg P. Wirt'i
   Dipl.-Ing. G. Dannenberg
   Dr. V. Schmicd-Kowarzik 1939153

   Da/mk. Dr.P. WehSold,Dr.D. Gudel Dart Industries, Inc.

   Patentansprüche

   Kunststoff hergestellte Vorrichtung zum Aufbewahren und Servieren von Nahrungsmitteln, insbesondere Speisezutaten und dergleichen, gekennzeichnet durch ein zum Anfassen durch Finger geeignetes Griffelement (14), eine Anzahl von um die Basis des Griffelementes angeordnete Stützarme (15), die sich mit in der gleichen Ebene liegenden Achsen nach aussen er- f strecken und an ihren äusseren Enden Abstützungen (22) für Behälter aufweisen; weiter durch einzelne, nahe der Basis des Griffelementes angeordnete becherartige Behälter (11) mit je einer Bodenwand (18) und Seitenwänden (19) > die in einem Umfanf^'lansch (20) enden; und durch den Behältern zugeordnete Deckel (12), die einen umlaufenden Randteil (21) aufweisen, der geeignet ist, mit dem Umfangsflansch der Behälter einen feuchtigkeitsdichten Abschluss zu ergeben, wodurch die mit Deckeln versehenen Behälter in Kohlschränken oder dergleichen zum Konservieren des Inhalts abstellbar sind.

   2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse des Griffelements (14) und die Achsen der Stützarme (15) im wesentlichen senkrecht zueinander liegen.

   5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Randteil ( l) der Deckel als nach unten offene, U-= förmige Rinne ausgebildet ist.

   .4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die becherartigen Behälter (11) lösbar an den Abstützungen (22)der Stützarme befestigt sind.

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   5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den becherartigen Behältern (11) und den Abstützungen (22) eine Kupplung vorgesehen ist, zu der ein Aufnahmesockel (22) an dem einen Element und ein Einsatzteil (25) an dem anderen gehört.

   Kupplung zwischen zwei Gegenständen aus Kunststoff, insbesondere für eine Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass an dem einen Gegenstand ein Aufnahmesoekel (22) und an dem andern Gegenstand ein Einsatzteil (23) vorgesehen ist; dass der Sockel eine in einer umlaufenden Kante (25) endende Seitenwand (24) aufweist, sowie einen Boden (26) mit einem konzentrisch vorgesehenen inneren Wandteil (27), der gegen die Flächennormale des Bodens geneigt ist, und dessen obere Kante tiefer liegt als die obere Kante (25) der Seitenwand (24), und der mindestens einen, seine obere Kante unterbrechenden, im wesentlichen achsparallelen Schlitz (31) auf v/eist; dass der Einsatzteil eine Aussenwand (32) aufweist, deren Aussendurchmesser kleiner als der Innendurchmesser der Seitenwand (24) des Sockels ist, und dessen Höhe geringer als die Höhe der Seitenwand des Sockels ist; dass eine Schulter (33) sich von der Aussenwand (32) des Einsatzteils nach aussen erstreckt, während benachbart zu der Schulter ein Bodenteil (18) an die Aussenwand anschliesst, der zentrisch einen kontinuierlichen inneren Wandteil (34) trägt mit mindestens einem, die Kante unterbrechenden, bis in die Nähe des Bodenteils führenden Schlitz, wobei Teile des inneren Wandteils nach aussen von der Achse weggeneigt sind, und wobei der innere Wandteil des Sockels (2- ) und der innere Wandteil des Einsatzteils (23) lösbar ineinander einsetzbar sind, und die geneigten inneren ",/andteile des Sockels einen normalerweise geringeren Durchmesser als der Aussendurchmesser der geneigten inneren V/andteilG des Einsatzteils haben, dessen Schulter (33) somij gegen die obere Kante (25) der Aussenwand (24) des Sockels drückbar ist.

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   Kupplung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der
   nach innen geneigte innere Wandteil (27) des Sockels (22) an der Innenseite nahe der Kante einen sanft abgerundeten Wulst (28) aufweist, und der nach aussen geneigte innere Wandteil
   (34) des Einsatzteils (23) an der Aussenseite nahe der Kante einen sanft gerundeten Wulst (35) trägt, wobei der Durchmesser des V/ulstes (35) am Einsatzteil grosser ist, als der
   Durchmesser des Wulstes (28) am Sockel und beim Zusammendrücken des Einsatzteils mit dem Sockel zum Zwecke der Kupplung kontinuierlicher Druck auf geneigte Oberflächen (29,36) i der Wülste (28,35) ausübbar ist.

   Patentanwalt :

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