DE29605017U1

DE29605017U1 - Mit Schwebedeckel ausgerüsteter Müllgroßbehälter

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Publication number: DE29605017U1
Application number: DE29605017U
Authority: DE
Original assignee: KLIKO ENTSORGUNGSSYSTEME GmbH
Current assignee: Kliko Entsorgungssysteme & Co De GmbH
Priority date: 1996-03-19
Filing date: 1996-03-19
Publication date: 1996-06-05
Anticipated expiration: 2006-03-20

Description

Firma KLIKO ENTSORGUNGSSYSTEME GMBH₁ Brocker Straße 3, 33442 Herzebrock-Clarholz

"Mit Schwebedeckel ausgerüsteter Müligroßbehälter" 5

Die Neuerung bezieht sich auf einen Müiigroßbehälter mit Schwebedeckel gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.

Sogenannte Müllgroßbehälter mit schwebend verlagerbarem Deckel sind im Stand der Technik allgemein bekannt und üblicherweise mit einem Lenkrollenfahrwerk ausgerüstet, wobei zwei Räder je eine Bremsvorrichtung aufweisen und beide Bremsvorrichtungen mittels einer im unteren Bereich des Müllbehälters gelagerten horizontalen Betätigungsstange gemeinsam ein- und ausrückbar sind. Weiterhin kann die Betätigungsstange einerseits durch ein Pedal betätigt werden, andererseits in ihrer jeweiligen Stellung über eine Riegelstange und ein dieser Riegeistange zugeordnetes Schloß blockiert werden. Üblicherweise ist das Lenkrollenfahrwerk dann blockiert, wenn der Müllgroßbehälter am Sammelplatz aufgestellt ist, wobei durch

den Müllwerker die Blockierung des Lenkrollenfahrwerkes aufgehoben wird, wenn der Müllgroßbehälter zum Müllentsorgungsfahrzeug gefahren werden soll.

Es wurde als unangenehm empfunden, daß einerseits der

große Schwebedeckei für Fremde jederzeit zugänglich ist. Damit können Unbefugte Abfälle in den Müllgroßbehälter verbringen, die nicht dazu befugt sind.

Durch das Öffnen des großen Schwebedeckels wird weiterhin

ein erheblicher Luftzug erzeugt, der bewirkt, daß Material aus dem Müllgroßbehäiter herausgeblasen werden kann und daß Bakterien, Pilze, Sporen usw. mit dem Beschicker des Müllgroßbehälters in Kontakt kommen können.

Der Neuerung liegt daher die Aufgabe zugrunde, den zum Stand der Technik gehörenden Müligroßbehälter ohne große Umänderung so umzurüsten, daß einerseits die Möglichkeit besteht, den Deckel des Müilgroßbehälters zu verriegeln, ohne daß dadurch aber die Entleerungsarbeiten durch die Müllwerker

gestört werden, daß weiterhin der Zugang zum Großmüllbehälter ermöglicht wird, ohne daß der große Schwebedeckei geöffnet wird.

Eine weitere Aufgabe, die der Neuerung zugrundeliegt, ist darin

zu sehen, daß der große Schwebedeckei zugänglich wird und geöffnet werden kann, ohne daß dabei das Lenkrollenfahrwerk aus seiner Bremsstellung gelöst wird.

Diese der Neuerung zugrundeliegenden Aufgaben werden

durch die Lehre des Hauptanspruches gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Neuerung sind in den Unteransprüchen erläutert.

Einerseits wird gemäß der Neuerung vorgeschlagen, daß in großen Schwebedeckeln ein Klappdeckel angeordnet ist, der wesentlich kleinere Abmessungen aufweist, beispielsweise an die üblichen Abmessungen eines normalen Müilbehälters angepaßt ist. Dieser kleine Klappdeckel kann beispielsweise mittels

eines Vorhängeschlosses verschlossen werden, so daß der Zugang zum MüNgroßbehälter nicht jedermann zugänglich ist, und schließlich wird vorgeschlagen, daß der kleinere Klappdeckel nicht um 180° geschwenkt werden kann, sondern in eine aufrechte Stellung verbracht werden kann, so daß er auch für

kleinere Personen betätigbar ist.

Weiterhin wird vorgeschlagen, daß mit der Bremseinrichtung für das Lenkrollenfahrwerk gleichzeitig eine Einrichtung gekoppelt ist, mit der der Schwebedeckel des Müllgroßbehälters verriegelt

werden kann. Vorzugsweise wird dabei so vorgegangen, daß

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bei Betätigen des Bremspedales für das Lenkrollenfahrwerk gleichzeitig eine Riegelstange in eine Verschlußaufnahme am Schwebedeckei verbracht wird, so daß bei verriegeltem Lenkroüenfahrwerk auch der Schwebedeckel verriegelt ist. 5

In Weiterbildung der Neuerung wird dann vorgesehen, daß es auch möglich ist, die Verriegelung für den Schwebedeckel zu lösen, ohne daß dabei aber die Bremseinrichtung für das Lenkrollenfahrwerk gelöst wird. Diese Anordnung ist beispielsweise wichtig, wenn sich der Müllgroßbehälter mit üblicherweise ver

schlossenem Deckel auf einem abschüssigen Gelände befindet, aber trotzdem dann der Deckel geöffnet werden soll und die Verriegelung der Laufräder nicht gelöst werden soll, so daß beispielsweise auch größere Materialien in den Müiigroßbehäiter verbracht werden können.

Ein Ausführungsbeispiei der Neuerung wird nachfoigend anhand der Zeichnungen erläutert. Die Zeichnungen zeigen dabei in

Fig. 1 eine Seitenansicht auf einen neuerungsgemäßen

Müligroßbehälter, in
Fig. 2 einen Ausschnitt aus der Anordnung gemäß Fig. 1,

in

Fig. 3 eine Frontansicht auf einen Müllgroßbehälter

gemäß der Neuerung, in

Fig. 4 eine Draufsicht auf den Müllgroßbehälter zur Ver

deutlichung des Klappdeckels und in Fig. 5 eine abgeänderte Ausführungsform des Müllgroßbehälters.
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In den Zeichnungen ist mit 1 ein Müilgroßbehälter bezeichnet, der ein Lenkrollenfahrwerk aufweist, von welchem die Laufräder 2 erkennbar sind. Der Müligroßbehälter 1 weist einen Schwebedeckel 7 auf, wie er zum Stand der Technik gehört. 35

Das Lenkrollenlaufwerk kann über eine Bremseinrichtung abgebremst und verriegelt werden, wobei diese Bremseinrichtung z. B. von einem Fußpedal 3 aus betätigt werden kann. An dieses Fußpedal 3 schließt eine Riegelstange 4 an, die in einer Aufnahme 6 des Deckels 7 eingreift und dadurch dann, wenn

die Riegelstange 4 in die Aufnahme 6 eingeführt ist, verhindert, daß der Schwebedeckel 7 geöffnet werden kann. In dieser Stellung ist zusätzlich die Lenkrollenfahrwerkblockierung und die Ver-riegeliung des Schwebedeckels 7 arretierbar, indem ein an sich zum Stand der Technik gehörendes Schloß 5 betätigt wird,

das auf die Riegelstange 4 wirkt. Die Betätigung dieses Schlosses 5 kann nur über einen Spezialschlüssel vom Müllwerker aus erfolgen oder beispielsweise bei Einsatz des Müllgroßbehälters in einer Schule durch den Hausmeister, so daß sichergestellt ist, daß Unbefugte den Deckel 7 des Müllgroßbehälters nicht öffnen

können.

Um trotzdem in den Müllgroßbehälter Abfall einfüllen zu können, ist im Schwebedeckel 7 ein Klappdeckel 8 angeordnet, der um die Scharniere 11 (Fig. 3) beweglich ist und gegen einen An

schlag 9 geführt werden kann, so daß der Deckel 8 aus der in Fig. 2 dargestellten Stellung nicht um 180° gedreht und geschwenkt werden kann.

Der Klappdeckel 8 kann über ein Verschlußmittel 10 verschlos

sen werden, wobei dieses Verschlußmittel 10 aus einer Öffnung 12 im Klappdeckel 8 und einem Riegel 14 am Schwebedeckei 7 besteht, wobei im Riegel 14 eine Öffnung zur Einführung eines Vorhängeschlosses od. dgl. vorgesehen ist.

Die Aufnahme 6 kann, wie dies in den Zeichnungen der Fig. 1 bis 4 dargestellt ist, aus einem Hutflansch 18 gebildet sein, der bei der, insbesondere in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform auf der Innenseite des Schwebedeckels 7 angeordnet ist. In gleicher Weise kann natürlich auch der Hutfiansch 18 auf

der Außenseite des Schwebedeckels vorgesehen sein.

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Anstelle eines Hutflansches 18 kann selbstverständlich ein einfacher Riegelbolzen vorgesehen sein, gegen den bei Bewegung des Schwebedeckels 7 das obere Ende der Riegeistange 4 zur Anlage kommt, wenn diese in der Riegelstellung steht.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 5 wird das Problem gelöst, daß bei verriegeltem LenkrolIenfahrwerk und dabei also in einer Stellung der Riegeistange 4, in der an sich der Schwebedeckel 7 gegen Öffnungsbewegungen gesichert ist, trotzdem eine Öff

nung des Schwebedeckels erfolgen kann. Hierzu greift das obere Ende der Riegelstange 4 mit einem Riegelhaken 17 hinter einen Riegel 15 eines Schnappschlosses 16, welches in diesem Fall an der Außenseite des Schwebedeckels 7 angeordnet ist.

Durch diese Ausführungsform soll erreicht werden, daß bei

spielsweise bei verriegeltem Lenkrollenfahrwerk dann, wenn beispielsweise der Müilgroßbehälter auf einem abschüssigen Platz od. dgl. steht, trotzdem eine Öffnung des Schwebedeckels möglich ist. Diese Öffnung ist aber nur möglich unter Benutzung eines Spezialschiüsseis, der zum Schnappschloß 16 paßt und

beispielsweise vom Hausmeister mitgeführt wird, der nunmehr in der Lage ist, bei an sich verriegeltem Lenkrollenlaufwerk trotzdem den großen Schwebedeckel 7 zu öffnen, um beispielsweise größere Produkte einzufüllen.

Bei dieser Ausführungsform sitzt der eigentliche Schloßkörper des Schnappschlosses 7 hinter der Wandung des Schwebedekkels, und das für die Schloßbetätigung erforderliche Element steht durch eine Bohrung des Schwebedeckels 7 nach außen hin vor.

Claims

HABBEL & HABBEL diTl.'-Inq. h.-q. habbel

PATENTANWÄLTE DIPL.-INQ. LUTZ HABBEL

&ldquor; , , ... EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

Postfach 3429 &diams; 48019 Munster

DIPL.-QEOQR. PETER HABBEL

TELEFON {0551) 535 780 &diams; FAX (0251) 531 996

UNSEREAKTE:

(bitte aaseben) K1 62/1 8791 X/SC

Münster, 15. März 1996

Firma KLIKO ENTSORGUNGSSYSTEME GMBH, Brocker Straße 3, 33442 Herzebrock-Clarholz

"Mit Schwebedeckei ausgerüsteter Müllgroßbehäiter" 20

Schutzansprüche:

1. Mit Schwebedecke! (7) ausgerüsteter Müligroßbehäiter (1) mit Lenkroilenfahrwerk und einer Bremsvorrichtung für mindestens eines der Laufräder (2), wobei die Bremsvorrichtung mittels

Fußpedal (3) betätigbar ist und mitteis eines auf eine Riegelstange (4) wirkenden Schlosses (5) arretierbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß im Schwebedecke! (7) ein kleinere Abmessungen aufweisender Klappdeckel (8) angeordnet ist und der Schwebedeckel (7) gegen Offnungsbewegungen arretierbar ist.

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2. Mit Schwebedeckel (7) ausgerüsteter Müllgroßbehäiter (1) mit Lenkrollenfahrwerk und einer Bremsvorrichtung für mindestens eines der Laufräder (2), wobei die Bremsvorrichtung mittels Fußpedal (3) betätigbar ist und mittels eines auf einer Riegelstange (4) wirkenden Schlosses (5) arretierbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß am Rand des Deckels (7) eine Aufnahme (6) für ein oberes Ende der bis in den Bereich des Deckels (7) verlängerten Riegelstange (4) vorgesehen ist, die bei Betätigen des Fußpedales (3) im Sinne des Blockierens der Laufräder (2) in die Aufnahme (6) greift und den Schwebedeckei (7) arretiert.
3. Müllgroßbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klappdeckel (8) mit einem Anschlag (9) zusammenwirkt, der die Öffnungsbewegung des Klappdeckels (8) auf etwa 110° begrenzt.
4. Müllgroßbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klappdeckel (8) ein eigenes Verschlußmittel (10) aufweist.
5. Müllgroßbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, daß der Schwebedeckel (7) unabhängig von der Stellung der Riegelstange (4) betätigbar ist.
6. Müllgroßbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (6) für die Riegelstange (4) durch einen Riegel (15) eines Schnappschlosses (16) gebildet wird, wobei der Riegel (15) des Schnappschlosses (16) mit einem Riegelhaken (17) der Riegelstange (4) zusammenarbeitet.
7. Müllgroßbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (6) für die Riegelstange (4) durch Hutflansch (18) gebildet wird.
8. Müllgroßbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (6) durch einen einfachen Riegelbolzen gebildet wird.