AT12646U1 - Aufnahmebehälter - Google Patents

Abstract

Ein Aufnahmebehälter 2, insbesondere Müllbehälter zum Aufnehmen von Wegwerfartikeln, hat einen nach oben offenen Aufnahmekörper 3 und einen dem Aufnahmekörper 3 zugeordneten Verschließdeckel 1, der von einer geschlossenen Position in geöffnete Positionen verstellbar ist. Der Verschließdeckel 1 weist im Bereich wenigstens einer Kante eine Ausnehmung 5 auf, der ein Sekundärdeckel 6 zugeordnet ist, der ebenfalls von einer geschlossenen Position in geöffnete Positionen verstellbar ist. Am Sekundärdeckel 6 und/oder am Verschließdeckel 1 ist wenigstens ein Stützmittel 14 angeordnet, das durch Anlage am Verschließdeckel 1 eine Stellung des Sekundärdeckels 6 definiert, in welcher der Sekundärdeckel 6 in seiner geöffneten Position durch sein Eigengewicht gehalten ist.

Description

österreichisches Patentamt AT 12 646 Ul 2012-09-15

Beschreibung [0001] Die Erfindung betrifft einen Aufnahmebehälter mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1.

[0002] Solche Aufnahmebehälter (Müllbehälter, Mülltonnen) finden insbesondere Anwendung zur Aufnahme von Wegwerfartikeln, wie beispielsweise Restmüll, wiederverwendbare Wertstoffe, Altkleidung, etc.

[0003] Müllbehälter mit einem nach oben offenem Aufnahmekörper und einem Verschließdeckel sind an sich aus dem Stand der Technik bekannt. Der Verschließdeckel hat eine Vorderkante, die in geschlossener Position des Verschließdeckels am Aufnahmekörper anliegt und in geöffneten Positionen des Verschließdeckels vom Aufnahmekörper beabstandet ist. Da sich bei diesen Müllbehältern der Verschließdeckel, der sich über die gesamte Grundfläche des Aufnahmekörpers erstreckt, automatisch schließen soll besteht die Gefahr, dass Personen, insbesondere Kinder, Verletzungen erleiden können, wenn sich Körperteile in der Schließbahn des Deckels befinden.

[0004] Die WO 02/085758 A2 schlägt einen Müllbehälter vor, bei dem ein Sekundärdeckel im Bereich der Vorderkante des Verschließdeckels des Aufnahmekörpers angeordnet ist, wobei die Vorderkante des Sekundärdeckels in geschlossener Position die eigentliche Vorderkante des Verschließdeckels darstellt. Diese Konstruktion ermöglicht, dass zum Entsorgen von Wegwerfartikeln bestimmter Größe nicht mehr der große Verschließdeckel des Aufnahmekörpers geöffnet werden muss, sondern lediglich der kleinere Sekundärdeckel. Hiermit wird erreicht, dass eine Person, wenn es sich bei einer Schließbewegung des Sekundärdeckels einklemmt, nicht mehr der Schließkraft des Verschließdeckels entgegenwirken muss, sondern der geringeren Schließkraft des Sekundärdeckels.

[0005] Mit einem solchen Müllbehälter wird demnach zwar das Ausmaß einer möglichen Verletzung gemindert. Nachteilig bleibt jedoch, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Verletzung bzw. ein Einklemmen überhaupt auftritt, gegenüber den vorgenannten Müllbehältern gleich bleibt, da jedesmal, wenn ein Wegwerfartikel in den Aufnahmebehälter gebracht werden soll, der sich automatisch schließende Sekundärdeckel geöffnet wird.

[0006] Das unbeabsichtigte Zuklappen des Sekundärdeckels wird bei der aus der AT 010 272 U1 bekannten Konstruktion durch Arretierungsmittel verhindert. Allerdings hat sich gezeigt, dass die Arretierungsmittel stark beansprucht und störanfällig sind.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Aufnahmebehälter der eingangs genannten Art zur Verfügung zu stellen, mit dem die genannten Nachteile überwunden werden.

[0008] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß mit einem Aufnahmebehälter, welcher die Merkmale des Anspruches 1 aufweist.

[0009] Bevorzugte und vorteilhafte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Aufnahmebehälters sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0010] Dadurch, dass am Sekundärdeckel und/oder am Verschießdeckel wenigstens ein Stützmittel angeordnet ist, mit dem der Sekundärdeckel in einer geöffneten Position gehalten ist, wird ein Verletzungsrisiko erheblich verringert. Die durch das wenigstens eine Stützmittel, vorzugsweise aber zwei Stützmittel, definierte Offenstellung des Sekundärdeckels ist so ausgewählt, dass der Sekundärdeckel so weit verschwenkt ist, dass sein Schwerpunkt, bezogen auf die Schwenkachse, auf der der durch den Sekundärdeckel schließbaren Ausnehmung im Verschließdeckel gegenüberliegenden Seite liegt. So wird der Sekundärdeckel durch sein Eigengewicht in der geöffneten Stellung gehalten und die Stützmittel verhindern, dass der Sekundärdeckel von der Ausnehmung weg vollständig auf den Verschließdeckel umfällt. Zusätzlich vermindert sich der Kraftaufwand zum Öffnen des Sekundärdeckels, da, wenn mehrere Wegwerfartikel entsorgt werden sollen, nicht mehr zu jedem einzelnen Entsorgungsvorgang der Sekundärdeckel geöffnet werden muss sondern nur vor dem ersten Entsorgungsvorgang. 1 /9 österreichisches Patentamt AT12 646U1 2012-09-15 [0011] Im Rahmen der Erfindung können im Bereich aller oder mehrerer Kanten des Verschließdeckels oder auch nur im Bereich einer Kante des Verschließdeckels wenigstens eine Ausnehmung und wenigstens ein in einer geöffneten Position abgestützer Sekundärdeckel vorgesehen sein. Dabei bedeutet "im Bereich einer Kante", dass eine Ausnehmung im Ver-schließdeckel sowohl derart in der Fläche des Verschließdeckels angeordnet ist, dass die entsprechende Kante des Verschließdeckels bestehen bleibt, als auch, dass sich eine Ausnehmung im Verschließdeckel derart erstreckt, dass die eigentliche Kante des Verschließdeckels entfernt ist. Analog dazu bedeutet "im Bereich einer Kante", dass die Vorderkante eines Sekundärdeckels in geschlossener Position sowohl mit der Kante des Verschließdeckels fluchten kann, als auch dass die Vorderkante des Sekundärdeckels vor oder nach der Kante des Ver-schließdeckels positioniert ist. Die Hinterkante des Sekundärdeckels kann im Rahmen der Erfindung beliebig am Verschließdeckel angeordnet sein.

[0012] In einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Aufnahmebehälters sind die Ausnehmung und der arretierbare Sekundärdeckel im Bereich der Vorderkante des Ver-schließdeckels vorgesehen. Die Vorderkante des Verschließdeckels liegt bei einem hochklappbaren Verschließdeckel in geschlossener Position des Verschließdeckels an einem Rand der Öffnung des Aufnahmekörpers an. Der erfindungsgemäße Sekundärdeckel kann auch an Verschließdeckeln vorgesehen sein, die durch Bewegen entlang einer kreisbogenförmigen Bahn geöffnet werden können. Bei solchen Verschließdeckeln ist der erfindungsgemäße Sekundärdeckel bevorzugt im Bereich eines Randes des Verschließdeckels angeordnet.

[0013] Besonders bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung, deren Merkmale einzeln oder in Kombination auch in anderen Ausführungsformen Anwendung finden können, lassen sich wie folgt darstellen: [0014] Der Sekundärdeckel ist als Schwenkdeckel schwenkbar am Verschließdeckel gelagert, wobei wenigstens ein Stützmittel im Bereich der Schwenkachse angeordnet ist. Der Sekundärdeckel weist eine im Bereich der Schwenkachse liegende Hinterkante und eine der Hinterkante gegenüberliegende Vorderkante auf, wobei Stützmittel bevorzugt im Bereich der seitlichen Enden der Hinterkante angeordnet sein können. Dabei kann der Sekundärdeckel mittels scharnierartiger, das Stützmittel aufweisenden Verbindungen am Verschließdeckel angelenkt sein.

[0015] In dieser Ausführungsform ist bevorzugt, dass die scharnierartige Verbindung durch wenigstens eine am Verschließdeckel angeordnete Lasche, durch wenigstens einen am Sekundärdeckel angeordneten, teilringförmigen, als Stützmittel dienenden Teil und durch einen in der Schwenkachse befindlichen Achsenteil gebildet ist.

[0016] Weiters ist in dieser Ausführungsform bevorzugt, dass der teilringförmige Teil eine Endfläche aufweist, die in geöffneter Lage des Sekundärdeckels auf der Außenfläche des Ver-schließdeckels anliegt.

[0017] Durch Wahl der Lage der Endfläche des beispielsweise als teilringförmiger Teil ausgebildeten Stützmittels kann der Sekundärdeckel in seiner geöffneten Stellung gewählt und festgelegt werden.

[0018] Dem Sekundärdeckel kann ein Hebel zum indirekten Bedienen des Sekundärdeckels zugeordnet sein, was zum einen die Bedienung vereinfacht und zum anderen das Verletzungsrisiko weiter vermindert. Diese Ausführungsform zeigt sich als besonders behindertengerecht, da so auch Rollstuhlfahrer, die bislang den Verschließdeckel nicht öffnen konnten, den Sekundärdeckel bedienen können.

[0019] Insbesondere ist ein Hebel zum indirekten Bedienen des Sekundärdeckels bevorzugt, der sich in geschlossener Position des Sekundärdeckels im Wesentlichen horizontal erstreckt und in geöffneter Position des Sekundärdeckels im Wesentlichen vertikal ausgerichtet ist, wobei der Hebel einen in Gebrauchslage außerhalb des Aufnahmekörpers angeordneten Bedienteil und einen an der der Öffnung des Aufnahmekörpers zugewandten Fläche des Sekundärdeckels angeordneten Wirkteil aufweist.

[0020] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nach- 2/9 österreichisches Patentamt AT12 646U1 2012-09-15 stehenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die angeschlossenen Zeichnungen, in welchen eine bevorzugte Ausführungsform dargestellt ist.

[0021] Es zeigt: [0022] Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Behälter mit Verschließdeckel und Sekundärdeckel, [0023] Fig. 2 den Behälter mit geöffnetem Sekundärdeckel, [0024] Fig. 3 in einer auseinandergezogenen, perspektivischen Darstellung teilweise Einzel heiten des Sekundärdeckels und des Verschließdeckels und [0025] Fig. 4 einen Teil des Verschließdeckels mit geöffnetem Sekundärdeckel.

[0026] In den Fig. 1 und 2 ist ein mit nach oben offenen Müllbehälter 2 ein Verschließdeckel 1 (Hauptdeckel) dargestellt. Der Müllbehälter 2 weist einen nach oben offenen Aufnahmekörper 3 auf, der auf an sich bekannte Weise ausgeführt sein kann.

[0027] Der Verschließdeckel 1 ist in einer kreisbogenförmigen Bahn von einer geschlossenen Position in geöffnete Positionen verstellbar und weist im Bereich seiner Vorderkante 4 - die in Öffnungsrichtung gesehene vordere Kante - eine Ausnehmung 5 auf. Der Ausnehmung 5 ist ein Sekundärdeckel 6 zugeordnet, der ebenfalls von einer geschlossenen Position (Fig. 1) in eine geöffnete Position (Fig. 2) verstellbar (schwenk- und klappbar) ist.

[0028] In der dargestellten Ausführungsform ist der Sekundärdeckel 6 schwenkbar am Ver-schließdeckel 1 gelagert, indem der Sekundärdeckel mittels scharnierartiger Verbindungen 7 am Deckel angelenkt ist. Die scharnierartigen Verbindungen 7 umfassen zwei am Verschließdeckel 1 angeordnete Laschen 8 sowie drei am Sekundärdeckel 6 angeordnete, hülsen- bzw. ringförmige Teile 9 (am besten ersichtlich in Fig. 3), die in Gebrauchslage des Sekundärdeckels 6 zwischen sich die Laschen 8 aufnehmen. Wenn die Laschen 8 und die korrespondierenden ringförmigen Teile 9 bei der Montage in Gebrauchslage gebracht sind, in welcher ihre Öffnungen miteinander fluchten, wird ein Achsenteil 10 durch diese Öffnungen geschoben. Der Achsenteil 10, der sich in der Schwenkachse des Sekundärdeckels 6 befindet, kann ein mit einem Außengewinde versehener Bolzen sein, wobei das Außengewinde mit einem Innengewinde eines ringförmigen Teiles 9 oder der Hinterkante 11 des Sekundärdeckels 6 korrespondiert.

[0029] Jede scharnierartige Verbindung 7 weist ein Stützmittel auf, mit dem der Sekundärdeckel 6 in seiner geöffneten Position gehalten ist.

[0030] Das Stützmittel ist ein zur Schwenkachse normal ausgerichteter, flanschförmiger Teil 14. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist der als Stützmittel dienende Teil 14 ein kreisringsektorförmiger, flanschartiger Teil 14 ("Finne"), der mit dem mittleren der drei ring- bzw. hülsenförmigen Teile 9 (einstückig) verbunden ist. Der Teil 14 weist eine dem Verschließdeckel 1 zugeordnete Anschlagfläche 14' auf, die den Öffnungswinkel des Sekundärdeckels 6 begrenzt, indem sie an der Außenfläche des Verschließdeckels 1 in Anlage gelangt (vgl. Fig. 4). Mit Vorteil ist der Öffnungswinkel des Sekundärdeckels 6 mit mehr als 90* gewählt. Im Rahmen der Erfindung ist der de Öffnungswinkel begrenzende Teil 14 (der Stützteil) so ausgebildet, d.h. die Anschlagfläche 14' so angeordnet, dass der Sekundärdeckel 6 über die Senkrechte hinaus ein Stück weiter nach hinten klappt, so dass der Schwerpunkt des Sekundärdeckels 6 auf der von der Ausnehmung 5 abgekehrten Seite der von den Lagern 7 definierten Schwenkachse des Sekundärdeckels liegt. So bleibt der Sekundärdeckel 6 nur von den als Stützmittel dienenden, flanschförmigen Teilen 14 gehalten in der Offenstellung. Dies bedeutet, dass der Sekundärdeckel 6 ganz leicht und ohne Kraftaufwand wieder in seine die Ausnehmung 5 im Verschließdeckel 1 verschließende Schließstellung geschlossen (zurückgeklappt) werden kann.

[0031] In der gezeigten Ausführungsform des schwenk- bzw. klappbaren Sekundärdeckels 6 ist im Bereich der seitlichen Enden der Hinterkante 11 des Sekundärdeckels 6 jeweils ein Stützmittel bzw. die Hinterkante 11 angeordnet. Es können im Rahmen der Erfindung auch nur ein Stützmittel oder mehr als zwei über die Schwenkachse in Form des Teils 14 verteilt angeordnete Stützmittel vorgesehen sein. 3/9

Claims (13)

1. österreichisches Patentamt AT12 646U1 2012-09-15 [0032] In der gezeigten Ausführungsform ist dem Sekundärdeckel 6 ein Hebel 15 zum indirekten Bedienen des Sekundärdeckels 6 zugeordnet. [0033] Der Hebel 15 erstreckt sich in geschlossener Position des Sekundärdeckels 6 (Fig. 1) im Wesentlichen horizontal und in geöffneter Position des Sekundärdeckels 6 (Fig. 2) im Wesentlichen vertikal. Der Hebel 15 weist einen in Gebrauchslage außerhalb des Aufnahmekörpers 3 angeordneten Bedienteil 16 (Fig. 1 und 2) und einen an der der Öffnung des Aufnahmekörpers 3 zugewandten Fläche des Sekundärdeckels 6 angeordneten Wirkteil auf. Der Wirkteil ist vorzugsweise mittig angeordnet. [0034] Zusammenfassend kann ein Ausführungsbeispiel der Erfindung zusammengefasst werden wie folgt: [0035] Ein Aufnahmebehälter 2, insbesondere Müllbehälter zum Aufnehmen von Wegwerfartikeln, hat einen nach oben offenen Aufnahmekörper 3 und einen dem Aufnahmekörper 3 zugeordneten Verschließdeckel 1, der von einer geschlossenen Position in geöffnete Positionen verstellbar ist. Der Verschließdeckel 1 weist im Bereich wenigstens einer Kante eine Ausnehmung 5 auf, der ein Sekundärdeckel 6 zugeordnet ist, der ebenfalls von einer geschlossenen Position in geöffnete Positionen verstellbar ist. Am Sekundärdeckel 6 und/oder am Verschließdeckel 1 ist wenigstens ein Stützmittel 14 angeordnet, das durch Anlage am Verschließdeckel 1 eine Stellung des Sekundärdeckels 6 definiert, in welcher der Sekundärdeckel 6 in seiner geöffneten Position durch sein Eigengewicht gehalten ist. Ansprüche 1. Aufnahmebehälter, insbesondere Müllbehälter zum Aufnehmen von Wegwerfartikeln, mit einem nach oben offenen Aufnahmekörper (3) und einem dem Aufnahmekörper (3) zugeordneten Verschließdeckel (1), der von einer geschlossenen Position in geöffnete Positionen verstellbar ist und dessen Grundfläche von Kanten begrenzt ist, wobei der Verschließdeckel (1) im Bereich wenigstens einer Kante eine Ausnehmung (5) aufweist, der ein Sekundärdeckel (6) zugeordnet ist, der von einer geschlossenen Position in geöffnete Positionen verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass am Sekundärdeckel (6) und/oder am Verschließdeckel (1) wenigstens ein Stützmittel angeordnet ist, mit dem der Sekundärdeckel (6) unter seinem Eigengewicht in seiner geöffneten Position gehalten ist.
2. 2. Aufnahmebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (5) und der Sekundärdeckel (6) im Bereich der Vorderkante (4) des Verschließdeckels (1) vorgesehen sind.
3. 3. Aufnahmebehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Sekundärdeckel (6) schwenkbar am Verschließdeckel (1) gelagert ist und dass wenigstens ein Stützmittel im Bereich der Schwenkachse angeordnet ist.
4. 4. Aufnahmebehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Sekundärdeckel (6) eine im Bereich der Schwenkachse liegende Hinterkante (11) aufweist und dass im Bereich der seitlichen Enden der Hinterkante (11) jeweils wenigstens ein Stützmittel angeordnet ist.
5. 5. Aufnahmebehälter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Sekundärdeckel (6) mittels zwei, das Stützmittel aufweisenden, scharnierartigen Verbindungen (7) am Verschließdeckel (1) angelenkt ist.
6. 6. Aufnahmebehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass jede scharnierartige Verbindung (7) durch wenigstens eine am Verschließdeckel (1) angeordnete Lasche (8), durch wenigstens einen am Sekundärdeckel (6) angeordneten, ringförmigen Teil (9) und durch einen, die Lasche (8) mit dem ringförmigen Teil (9) kuppelnden Achsenteil (10) gebildet ist. 4/9 österreichisches Patentamt AT 12 646 Ul 2012-09-15
7. 7. Aufnahmebehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass am Sekundärdeckel (6) als Stützmittel wenigstens ein Teil (14) mit einer dem Verschließdeckel (1) zugeordneten Anschlagefläche (14') angeordnet ist, um den Öffnungswinkel des Sekundärdeckels (6) zu begrenzen.
8. 8. Aufnahmebehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Teil (14) teilringförmig ausgebildet und zur Schwenkachse des Sekundärdeckels (6) normal ausgerichtet ist.
9. 9. Aufnahmebehälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der teilringförmige Teil (9) des Schenklagers (7) verbunden, vorzugsweise einstückig ausgebildet, ist.
10. 10. Aufnahmebehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungswinkel des Sekundärdeckels (6) größer als 90° ist und dass der Schwerpunkt des Sekundärdeckels (6) in seiner geöffneten und durch das Stützmittel bestimmten Stellung auf der der durch den Sekundärdeckel (6) verschließbaren Ausnehmung (5) im Verschließdeckel (1) gegenüberliegenden Seite der Schwenkachse des Sekundärdeckels (6) liegt.
11. 11. Aufnahmebehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass dem Sekundärdeckel (6) ein Hebel (15) zum indirekten Bedienen des Sekundärdeckels (6) zugeordnet ist.
12. 12. Aufnahmebehälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Hebel (15) in geschlossener Position des Sekundärdeckels (6) im Wesentlichen horizontal und in geöffneter Position des Sekundärdeckels (6) im Wesentlichen vertikal erstreckt.
13. 13. Aufnahmebehälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (15) einen in Gebrauchslage außerhalb des Aufnahmekörpers (3) angeordneten Bedienteil (16) und einen an der der Öffnung des Aufnahmekörpers (3) zugewandten Fläche des Sekundärdeckels (6) angeordneten Wirkteil aufweist. Hierzu 4 Blatt Zeichnungen 5/9