DE29511098U1 - Müll- oder ähnlicher über Kopf zu entleerender Behälter - Google Patents

Description

Sudhaus 07.07.1995

Schloss- und Beschlagtechnik

GmbH & Co

Teichstraße 5 u.Z. 27 43 0 L/0

58644 Iserlohn

"Müll- oder ähnlicher über Kopf zu entleerender Behälter"

Die Erfindung bezieht sich auf einen Müll- oder ähnlichen über Kopf zu entleerenden Behälter, mit einem Behälterteil, einem Deckel, der verschwenkbar am Behälterteil angelenkt und mittels dem eine Behälteröffnung offen- und schließbar ist, und einer Schließeinrichtung, mittels der der Deckel am Behälterteil verriegelbar ist.

Derartige Müll- oder ähnliche über Kopf zu entleerende Behälter werden mit Schließeinrichtungen versehen, um das unbefugte Befüllen derartiger Behälter zu unterbinden. Dies hat seine Ursache vorwiegend darin, daß in den letzten Jahren zunehmend Anreize finanzieller oder anderer Art geschaffen wurden, um den anfallenden Hausmüll zu verringern. Da aufgrund dieser Anreize demjenigen Vorteile erwachsen, der seinen Hausmüll in fremde Müllbehälter füllt, und demjenigen Nachteile erwachsen, , dessen Müllbehälter mit fremdem Hausmüll gefüllt wird, sind an immer mehr Müll- oder ähnlichen Behältern Schließeinrichtungen vorgesehen.

Aus der DE 40 28 917 Al ist ein derartiger Müll- oder ähnlicher über Kopf zu entleerender Behälter bekannt, bei dem ein mittels einer Klemme und eines Scharniers verschwenkbar

am Deckel des Behälters angebrachtes Schloß durch Hintergreifen eines Vorsprungs außerhalb des Behälterteils des Behälters am Behälterteil verriegelt werden kann. Eine Aufhebung des Eingriffs zwischen dem Schloß und dem behälterteilseitigen Vorsprung ist nur möglich, wenn das Schloß geöffnet wird. Dann kann das Schloß so verschwenkt werden, daß der Deckel seinerseits in bezug auf das Behälterteil des Behälters verschwenkbar ist.

Bei diesem bekannten Müll- oder ähnlichen Behälter muß vor seiner Entleerung sichergestellt werden, daß das Schloß geöffnet ist, was zu einem erheblichen Aufwand im Betrieb des Müll- oder ähnlichen Behälters führt. Des weiteren ist eine Öffnung des Behälters von innen bei geschlossener Schließeinrichtung nicht möglich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den gattungsgemäßen Müll- oder ähnlichen Behälter derart weiterzubilden, daß sich die Schließeinrichtung beim Umkippen des Behälters am Müllfahrzeug selbsttätig öffnet, daß sich die Schließeinrichtung nach Beendigung der Entleerung des Behälters und Zuklappen des Deckels selbsttätig verriegelt und daß die Schließeinrichtung vom Innenraum des Behälters her geöffnet werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Schließeinrichtung einen Schnäpperhebel, der am Deckel oder am Behälterteil bewegbar gelagert und mittels einer Antriebs-

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einrichtung in Normalstellung des Behälters in seine Verriegelstellung, in der er mit einem am Behälterteil oder am Deckel vorgesehenen Verriegelungsvorsprung in Eingriff ist, und in Überkopfstellung des Behälters in seine Öffnungsstellung vorgespannt wird, in der er außer Eingriff mit dem Verriegelungsvorsprung und der Deckel zum Behälterteil verschwenkbar ist, einen von der Außenseite des Behälters her betätigbaren Öffnungshebel, mittels dem der Schnäpperhebel in Normalstellung des Behälters aus seiner Verriegel- in seine Öffnungsstellung verstellbar ist, und ein Schloß aufweist, das in seiner Freigabestellung eine Bewegung des Öffnungshebels zur Verstellung des Schnäpperhebels in dessen Öffnungsstellung zuläßt und in seiner Blockierstellung eine solche Bewegung des Öffnungshebels blockiert.

Eine Betätigung des Schnäpperhebels der Schließeinrichtung zwecks Verstellung desselben aus seiner Verriegel- in seine Öffnungsstellung ist somit zum einen möglich, wenn der Öffnungshebel bei geöffnetem Schloß geschwenkt wird, wobei der Schnäpperhebel der Verschwenkung des Öffnungshebels folgt und aus seiner Verriegel- in seine Öffnungsstellung gerät. Aufgrund der Ausgestaltung der Antriebseinrichtung, die den Schnäpperhebel in Normalstellung des Behälters, bei dem dieser aufrecht auf einer Standfläche sich befindet, in seine Verriegelstellung vorspannt, und die den Schnäpperhebel in zwecks Entleerung des Behälters umgekippter Position des Behälters in seine Öffnungsstellung vorspannt, wird bei geschlossenem Schloß und damit blockiertem Öffnungshebel einer-

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seits gesichert, daß ein Öffnen des sich in Normalstellung befindlichen Behälters von außen nicht möglich ist, wohingegen ein Öffnen des Behälters durch Abschwenken des Deckels in zur Entleerung umgekippter Stellung des Behälters auch bei geschlossenem Schloß und damit blockiertem Öffnungshebel möglich ist. Vom Innenraum des Behälters her ist es einem z.B. bei einem Spiel od.dgl. eingesperrten Kind möglich, durch unmittelbare Betätigung des Schnäpperhebels diesen in seine Öffnungsstellung zu bringen und dann den Deckel des Behälters zu öffnen. Die Bewegung des Schnäpperhebels in dessen die Öffnung des Deckels zulassende Öffnungsstellung wird auch dadurch unterstützt, daß beim Kippen des Behälters zwecks Entleerung desselben Müll gegen die Antriebseinrichtung des Schnäpperhebels prallt.

Eine bei der Öffnung des Behälters zwecks Befüllung desselben mit Müll besonders vorteilhafte Anordnung der Schließeinrichtung ist erzielbar, wenn diese an einer einer das Behälterteil mit dem Deckel verschwenkbar verbindenden Scharnierachse entgegengesetzten Deckelkante angeordnet ist. Sowohl die Betätigung der Schließeinrichtung als auch das Aufschwenken des Deckels kann somit von derselben Behälterseite her durchgeführt werden.

Eine konstruktiv besonders leicht zu verwirklichende und funktionssichere Anordnung des Schnäpperhebels ist gewährleistet, wenn der Schnäpperhebel verschwenkbar um eine am Deckel angeordnete Schwenkachse gelagert und der Verriege-

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lungsvorsprung am Behälterteil ausgebildet ist, wobei dieser Verriegelungsvorsprung in einfacher Weise als Durchbruch in der Wandung des Behälterteils ausgestaltet sein kann.

Eine besonders funktionssichere und technisch-konstruktiv einfache Ausgestaltung der Antriebseinrichtung ergibt sich, wenn der Schnäpperhebel an einem Ende eine mit dem Verriegelungsvorsprung in Eingriff bringbare Riegelnase und am anderen die als Gegengewicht ausgebildete Antriebseinrichtung aufweist, wobei das Gegengewicht in Normalstellung des Behälters den Schnäpperhebel in dessen Verriegelstellung vorspannt und den Schnäpperhebel in dessen Öffnungsstellung vorspannt, sobald der Behälter um einen Winkel Alpha, der etwa dem Winkel zwischen einer Vertikalachse durch die Schwenkachse des Schnäpperhebels und der Verbindungslinie zwischen der Schwenkachse des Schnäpperhebels und dem Schwerpunkt des Gegengewichts entspricht, um eine, vorzugsweise zur Schwenkachse des Schnäpperhebels etwa parallele, etwa horizontale Achse geschwenkt ist. Hierdurch ergibt sich außerdem eine robuste Ausgestaltung dieser Antriebseinrichtung, die über eine lange Nutzungsdauer des Müll- oder ähnlichen Behälters einen zuverlässigen Betrieb der Schließeinrichtung gewährleistet.

Um eine zügige und sichere Betätigung des Schnäpperhebels zu gewährleisten, ist ein Hebelarm des Gegengewichts um die Schwenkachse des Schnäpperhebels im Vergleich zum Abstand zwischen der dieser Schwenkachse und der Riegelnase lang.

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Wenn fest am Schnäpperhebel zumindest ein Lagerzapfen angeordnet ist, der mit einem Langloch zumindest eines Sperrstücks in Eingriff ist, das an seinem dem das Langloch aufweisenden Endabschnitt entgegengesetzten Ende mittels eines Schwenklagers mit dem Öffnungshebel verbunden ist, wobei der Lagerzapfen in Normalstellung des Behälters am unteren Ende des Langlochs angeordnet ist, ist zum einen sichergestellt, daß eine Mitnahme des Schnäpperhebels bei einer Verschwenkung des ÖffnungshebeIs bei geöffnetem Schloß ohne weiteres möglich ist, wohingegen andererseits das Verschwenken des Schnäpperhebels vom Innenraum des Behälters her und bei in Überkopfsteilung befindlichem Behälter ohne weiteres möglich ist, da in den beiden letztgenannten Fällen der Lagerzapfen des Schnäpperhebels im Langloch des Sperrstücks aufwärts wandern kann.

Ein einerseits funktionssicherer und andererseits in einfacher Weise herstellbarer und lösbarer Eingriff zwischen einem Blockierelement des Schlosses und dem Sperrstück wird erzielt, wenn das zumindest eine Sperrstück eine Kerbe aufweist, in die ein Ansatz einer Wippe des vorteilhaft als Zahlenschloßmechanismus ausgebildeten Schlosses eingreift, wenn am Zahlenschloßmechanismus das Schlüsselgeheimnis nicht eingestellt ist, wodurch eine Aufwärtsbewegung des Sperrstücks und damit eine Schwenkbewegung des Öffnungshebels zur Verstellung des Schnäpperhebels in dessen Öffnungsstellung blockiert ist.

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Sofern der Schnäpperhebel zwei Lagerzapfen aufweist und am Öffnungshebel zwei Sperrstücke schwenkbar angelenkt sind, wobei der Zahlenschloßmechanismus zwischen den Sperrstücken angeordnet ist, ergibt sich eine kompakte und funktionssichere Anordnung des Zahlenschloßmechanismus innerhalb der Schließeinrichtung.

Ein weitestgehend sicherer Schutz des Zahlenschloßmechanismus gegen äußere Einflüsse infolge von Feuchtigkeit, Schmutz od.dgl. ist erreichbar, wenn Durchtrittsöffnungen in einer Schloßplatte eines Schloßkastens des Zahlenschloßmechanismus, durch die hindurch Zahlenräder des Zahlenschloßmechanismus teilweise durch die Schloßplatte nach außen vorstehen, mittels einer verschwenkbaren Abdeckung abdeckbar sind.

Diese Abdeckung ist in einfacher Weise in die Schließeinrichtung integrierbar, wenn die Abdeckung und der Öffnungshebel getrennt voneinander um eine gemeinsame Schwenkachse schwenkbar sind und am Öffnungshebel eine Daumenmulde ausgebildet ist, die die separate Verschwenkung der Abdeckung bzw. deren Untergreifung zur Verschwenkung erleichtert.

In einer alternativen Ausführungsform des Schlosses der Schließeinrichtung kann anstelle des Öffnungshebels eine Nocke vorgesehen sein, die vorzugsweise einstückig am Schnäpperhebel ausgebildet ist, wobei das Schloß als Schließzylinder ausgebildet ist, der ein Schwenkteil aufweist,

das mittels eines Schlüssels um die Zylinderachse schwenkbar und mit einer Schräge ausgebildet ist, die mit der schnäpperhebe lse it igen Nocke so zusammenwirkt, daß der Schnäpperhebel durch Drehung des Schließzylinders aus seiner Verriegel- in seine Öffnungsstellung und umgekehrt verstellbar ist.

Zum Schutz der Schließeinrichtung gegen aus dem Innenraum des Behälters in die Schließeinrichtung geratenden Müll ist es zweckmäßig, die Schließeinrichtung gegen das Innere des Behälters mittels einer Schutzverkleidung abzudecken. Um gleichzeitig jedoch eine Möglichkeit zur Betätigung des Schnäpperhebels vom Innenraum des Behälters her zu gewährleisten, ist vorteilhaft an der Schutzverkleidung eine Schwenkachse für eine Notentriegelungsklappe angeordnet und weist die Schutzverkleidung einen Durchbruch auf, durch den hindurch ein nach oben vorstehender Ansatz der Notentriegelungsklappe in Richtung auf die Unterseite des Schnäpperhebels vorsteht, wodurch der Schnäpperhebel durch aufwärtiges Verschwenken der Notentriegelungsklappe aus seiner Verriegel- in seine Öffnungsstellung verstellbar ist. Beim Kippen des Behälters zur Entleerung desselben prallt der im Behälter befindliche Müll gegen die Unterseite der Notentriegelungsklappe· und unterstützt bzw. bewirkt die Bewegung des Schnäpperhebels in dessen Öffnungsstellung, in der der Deckel des Behälters aufschwenken und die Behälteröffnung freigeben kann.

Um einem etwaig innerhalb des Behälters befindlichen Kind

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das Öffnen des Behälters zu erleichtern, ist es vorteilhaft, wenn die Schutzverkleidung aus einem transparenten Werkstoff ausgebildet ist und Zapfen aufweist, die durch Löcher im Deckel ragen. Hierdurch kann außerhalb des Behälters vorhandenes Licht in ausreichendem Ausmaß in den Innenraum des Behälters weitergeleitet werden, wodurch die Orientierungsmöglichkeiten des in dem Behälter eingeschlossenen Kindes erheblich verbessert werden.

Um befugten Müllwerkern eine Möglichkeit zum Öffnen des Behälters in dessen Normalstellung wegen Überprüfungs- und Wartungszwecken zu geben, ist es vorteilhaft, wenn das Gegengewicht aus magnetischem Weicheisen besteht. Durch Aufsetzen eines entsprechend starken Magneten in einer Position, in der das Gegengewicht durch den Magneten angezogen wird, kann dann der Schnäpperhebel aus seiner Verriegel- in seine Öffnungsstellung verbracht und dann der Behälter durch Abschwenken des Deckels geöffnet werden.

Eine alternative Möglichkeit zur Öffnung des Behälters durch einen befugten Müllwerker ist gewährleistet, wenn in einer am Behälterteil ausgebildeten Behälterschürze ein Durchbruch ausgbildet ist, durch den hindurch mittels eines Spezialwerkzeuge so auf die Riegelnasenschräge der Riegelnase des Schnäpperteils einwirkbar ist, daß der Schnäpperhebel aus seiner Verriegel- in seine Öffnungsstellung verstellbar ist. Da eine derartige unmittelbare Betätigung des Schnäpperhebels nur mit dem Spezialwerkzeug möglich ist, ist un-

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befugten Personen, die normalerweise über derartiges Spezialwerkzeug nicht verfügen, ohne entsprechend großen Aufwand ein Verschwenken des Schnäpperhebels in dessen Öffnungsstellung nicht möglich.

Um Volumenverluste des Innenraums des Behälters infolge seiner Ausrüstung mit einer Schließeinrichtung zu vermeiden, ist es vorteilhaft, wenn die Schließeinrichtung in einem in Normalstellung des Behälters aufwärts aus dem Deckel vorragenden Deckelvorsprung angeordnet ist.

Im folgenden wird die Erfindung an Hand von Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher läutert.

Es zeigen:

Figur 1 den oberen Abschnitt eines in Normalstellung stehenden Müllbehälters;

Figur 2 den oberen Abschnitt des Müllbehälters aus Figur 1 bei der Entleerung;

Figur 3 eine Schließeinrichtung des Müllbehälters mit einem sich in seiner Freigabestellung befindenden Schlosses;

Figur 4 einen Schnitt durch die in Figur 3 dargestellte Schließeinrichtung bei sich in seiner Freigabestellung befindendem Schloß;

Figur 5 einen Schnitt längs der Linie A - A in Figur 4; Figur 6 die in den Figuren 3 bis 5 dargestellte Schließ-

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einrichtung bei sich in Freigabestellung befindlichem Schloß und bei abgeschwenkter Abdeckung;

Figur 7 die in den Figuren 3 bis 6 dargestellte Schließeinrichtung bei sich in Freigabestellung befindlichem Schloß und zur Verstellung eines Schnäpperhebels in dessen Öffnungsstellung verschwenktem Öffnungshebel;

Figur 8 die in den Figuren 3 bis 7 dargestellte Schließeinrichtung bei sich in Blockierstellung befindendem Schloß und mittels eines Spezialwerkzeuge bzw. eines Magneten in Öffnungsstellung verstelltem Schnäpperhebel;

Figur 9 eine Draufsicht auf die in den Figuren 3 bis 8 dargestellte Schließeinrichtung bei geschlossener Abdeckung;

Figur 10 eine Draufsicht auf die in den Figuren 3 bis 9 dargestellte Schließeinrichtung bei geöffneter Abdeckung;

Figur 11 eine Darstellung einer anderen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schließeinrichtung; und

Figuren

u. 13 Ansichten des oberen Abschnitts einer modifizierten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Behälters .

Ein erfindungsgemäßer Müllbehälter, dessen hinsichtlich der Erfindung wesentlicher oberer Abschnitt in den Figuren 1 und dargestellt ist, hat ein Behälterteil 6, welches mit einer

im dargestellten Ausführungsbeispiel einstückigen Behälterschürze 54 versehen ist. Des weiteren gehört zu dem Behälter ein Deckel 1, der mittels einer Scharnierachse 3 6 verschwenkbar am Behälterteil 6 bzw. an der Behälterschürze 54 angebracht ist. An seiner der Scharnierachse 36 gegenüberliegenden Deckelkante 56 weist der Deckel 1 eine Schließeinrichtung

2 auf, zu der ein Schnäpperhebel 3 gehört. Der Schnäpperhebel

3 ist aus einer in Figur 1 dargestellten, den Deckel 1 am Behälterteil 6 verriegelnden Verriegelstellung in eine in Figur 2 dargestellte, eine Verschwenkung des Deckels 1 in bezug auf das Behälterteil 6 zulassende und somit eine Behälteröffnung 20 des Behälterteils 6 freigebende Öffnungsstellung verstellbar.

Zur Verstellung des Schnäpperhebels 3 aus seiner Verriegelin seine Öffnungsstellung ist es ausreichend, wenn der Müllbehälter 1, 6 aus seiner in Figur 1 dargestellten Normalstellung um einen Winkel Alpha gekippt wird, wie im folgenden im einzelnen beschrieben werden wird.

Eine in den Figuren 3 bis 10 dargestellte Ausführungsform der Schließeinrichtung 2 des erfindungsgemäßen Müllbehälters hat den bereits erwähnten Schnäpperhebel 3, der verschwenkbar um seine Schwenkachse 22, die fest in bezug auf den Deckel 1 in der Nähe von dessen seiner Scharnierachse 36 abgewandten Deckelkante 56 angeordnet ist.

Der Schnäpperhebel 3 hat einen ersten Schenkel 60, der sich

von der Schwenkachse 22, die an einem Ende dieses Schenkels 60 angeordnet ist, bis zu einer Riegelnase 4 erstreckt, die mit einem in Form eines Durchbruchs 5 durch die Wandung des Behälterteils 6 ausgebildeten behälterteilseitigen Verriegelungsvorspung in Eingriff bringbar ist. In Figur 3 ist der Schnäpperhebel 3 in seiner Verriegelstellung dargestellt, in der seine Riegelnase 4 mit dem Durchbruch 5 in der Wandung des Behälterteils 6 in Eingriff ist. Die Riegelnase 4 hat eine Riegelnasenschräge 33, die bei mit dem Durchbruch 5 in Eingriff befindlicher Riegelnase 4 vom Äußeren der Wandung des Behälterteils 6 her zugänglich ist.

Des weiteren hat der Schnäpperhebel 3 einen als Hebelarm 37 ausgebildeten zweiten Schenkel, der sich etwa mittig von der dem Inneren der Schlxeßeinrichtung 2 zugewandten Seite des ersten Schenkels 60 des Schnäpperhebels 3 rechtwinklig erstreckt und an seinem freien Ende ein Gegengewicht 35, welches als Antriebseinrichtung dient, aufweist. In der in Figur 3 dargestellten Position spannt das Gegengewicht 3 5 die Riegelnase 4 des Schnäpperhebels 3 in Richtung des Eingriffs mit dem Durchbruch 5 in der Wandung des Behälterteils 6 vor. Sobald der Behälter 1, 6 um den in Figur 1 dargestellten Winkel Alpha gekippt ist, spannt das Gegengewicht 3 5 die Riegelnase 4 in Gegenrichtung, d.h. in Figur 3 im Gegenuhrzeigersinn, vor, so daß die Riegelnase 4 außer Eingriff mit dem Durchbruch 5 gerät, womit der Schnäpperhebel 3 seine Öffnungsstellung einnimmt.

Das Gegengewicht 3 5 kann in einer Ausführungsform aus magnetischem Weicheisen bestehen, so daß der Schnäpperhebel 3, wie in Figur 8 dargestellt, mittels eines von außen auf den Deckel 1 des Behälters 1, 6 aufgelegten starken Magneten 58 aus seiner· Verriegel- in seine Öffnungsstellung stellbar ist, auch wenn sich der Müllbehälter 1, 6 in seiner Normalstellung befindet.

Am Hebelarm 37 des Schnäpperhebels 3 sind zwei Ansätze 61 angeformt, an deren freien Enden jeweils ein Lagerzapfen 27 ausgebildet ist, die in Langlöcher 26 eingreifen, welche in den in Figur 3 unteren Endabschnitten zweier Sperrstücke 25 ausgebildet sind. Die Sperrstücke 25 sind an ihren oberen Enden mittels Schwenklagern 24 verschwenkbar an einem Öffnungshebel 12 angelenkt. Die Sperrstücke 25 durchbrechen den Deckel 1. Der Öffnungshebel 12 ist auf der Oberseite des Deckels 1 angeordnet und somit vom Äußeren des Müllbehälters 1, 6 her betätigbar. Zur Betätigung des Öffnungshebels 12 wird dieser um eine Schwenkachse 11 verschwenkt, wobei der Öffnungshebel 12 zur Erleichterung seiner Betätigung mit einer Aufkantung 31 versehen ist, die am der Schwenkachse entgegengesetzten Ende des Öffnungshebels 12 ausgebildet ist.

Der Öffnungshebel 12 ist mittels der beiden an seinen Seitenkanten verschwenkbar angeordneten Sperrstücke 2 5 mit dem Schnäpperhebel 3 verbunden. Bei einer Verschwenkung des Öffnungshebels 12 im Uhrzeigersinn um die Schwenkachse 11 wird

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der Schnäpperhebel 3 aufgrund des Eingriffs der an seinen Ansätzen 61 vorgesehenen Lagerzapfen 27 mit den unteren Enden der Langlöcher 2 6 der Sperrstücke 25 im Gegenuhrzeigersinn um seine Schwenkachse 22 verschwenkt, wodurch er aus seiner Verriegel- in seine Öffnungsstellung gerät und der Deckel 1 in bezug auf das Behälterteil 6 frei schwenkbar ist. Es sei darauf hingewiesen, daß in der dargestellten Ausführungsform der Durchbruch 5 in der Wandung des Behälterteils 6 nahe der oberen Kante 34 des Behälterteils 6 ausgebildet ist.

Beide Sperrstücke 25 sind im dargestellten Ausführungsbeispiel nahe ihren oberen Endabschnitten mit jeweils einer Kerbe 28 ausgebildet, die mit Ansätzen 29 einer Wippe 16 eines im folgenden an Hand von Figur 4 beschriebenen Zahlenschloßmechanismus 32 in Eingriff bringbar sind. Sofern, wie in Figur 3 dargestellt, kein Eingriff zwischen den zahlenschloßmechanismusseitigen Ansätzen 29 und den sperrstückseitigen Kerben 28 vorliegt, kann der Öffnungshebel 12 aus der in Figur 3 dargestellten Position in die in Figur 7 dargestellte Position verbracht werden, so daß der Schnäpperhebel 3 aus seiner Verriegel- in seine Öffnungsstellung verstellt werden kann.

Der zwischen den beiden Sperrstücken 25 angeordnete Zahlenschloßmechanismus 32 hat, wie sich insbesondere aus den Figuren 4 und 5 ergibt, eine äußere Schloßplatte 7, mittels der ein in der Ebene des Deckels 1 offener Und über den.

Deckel nach unten vorstehender Schloßkasten 10 nach außen abgedeckt ist. In der äußeren Schloßplatte 7 sind Durchtrittsöffnungen 8 ausgebildet, durch die hindurch Zahlenräder 9 des Zahlenschloßmechanismus 32 teilweise durch die obere Schloßplatte 7 nach außen vorstehen. Der Schloßkasten 10 ist auf geeignete Art an der äußeren Schloßplatte 7 fest angebracht.

Die Durchtrittsöffnungen 8, durch die hindurch die Zahlenräder 9 teilweise nach außen vorstehen, sind mittels einer Abdeckung 13 nach außen abgedeckt, die, wie der Öffnungshebel 12, verschwenkbar um die Schwenkachse 11 angeordnet ist. Die Verschwenkung der Abdeckung 13 ist separat zu der des Öffnungshebels 12 möglich. Die Schwenkachse 11 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel an einem entsprechenden, auf der Oberseite des Deckels 1 befestigten Abschnitt der äußeren Schloßplatte 7 ausgebildet.

Wie sich aus Figur 4, insbesondere in Verbindung mit Figur 9 ergibt, hat der Öffnungshebel 12 eine Daumenmulde 30, welche die Betätigung der Abdeckung 13 bzw. deren Verschenkung um die Schwenkachse 11 erleichtert. Mittels der Abdeckung 13 können die Zahlenräder 9 und das Innere des Zahlenschloßmechanismus 32 gegen Schmutz und Nässe geschützt werden.

Im Schloßkasten 10 ist eine Achse 14 angeordnet, auf der den Zahlenrädern 9 zugeordnete Kupplungsbuchsen 15 sitzen. Die Zahlenräder 9 sind drehfest mit den Kupplungsbuchsen

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15 verbunden, wobei die Kupplungsbuchsen 15 auf einem Teil ihres Umfangs eine Abflachung 23 haben, gegen die bei eingestelltem Schlüsselgeheimnis des Zahlenschloßmechanismus 32 die bereits erwähnte Wippe 16 mittels eines Federarms 17 bzw. mittels mehrerer Federarme 17 angedrückt wird. Jeweils ein weiterer Federarm 18 rastet beim Drehen der Zahlenräder 9 in deren in Anzahl der Ziffern vorhandene Rasten 19 ein und sorgt so für eine fixierte Stellung der Zahlenräder 9.

Die Wippe 16 ist mittels eines Lagers 21 auf der Innenseite der der äußeren Schloßplatte 7 gegenüberliegenden Wandung des Schloßkastens 10 gelagert.

Für den Fall, daß eine Neucodierung des Zahlenschloßmechanismus beabsichtigt ist, muß bei eingestelltem Schlüsselgeheimnis des Zahlenschloßmechanismus 3 2 durch seitliches Verschieben der Kupplungsbuchsen 15 der Eingriff zwischen den Kupplungsbuchsen 15 und den Zahlenrädern 9 aufgehoben werden, ein neues Schlüsselgeheimnis durch Drehen der in diesem Zustand in bezug auf die Kupplungsbuchsen 15 frei drehbaren Zahlenräder 9 eingestellt und daraufhin durch erneutes seitliches Verschieben der Kupplungsbuchsen 15 in umgekehrter Richtung der Eingriff zwischen den Kupplungsbuchsen 15 und den Zahlenrädern 9 wieder hergestellt werden.

Sofern das Schlüsselgeheimnis des Zahlenschloßmechanismus 32 eingestellt ist, befindet sich die Wippe 16 in der in Figur 4 dargestellten Position, in der sie gegen die Ab-

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flachungen 23 an den Kupplungsbuchsen 15 des Zahlenschloßmechanismus in Anlage ist. In dieser Position der Wippe 16 sind ihre Ansätze 29 außer Eingriff mit den Kerben 28 in den beidseits des Zahlenschloßmechanismus 32 angeordneten Sperrstücken 25. Bei nicht eingestelltem Schlüsselgeheimnis wird die Wippe aufgrund ihrer Auslenkung aus der in Figur 4 dargestellten Position im Uhrzeigersinn um das Lager 21 geschwenkt, so daß ihre Ansätze 29 mit den Kerben 2 8 der Sperrstücke 25 in Eingriff sind. Dann ist aufgrund der Blockierung der Sperrstücke 25 keine Verschwenkung des Öffnungshebels 12 möglich; eine Verbringung des Schnäpperhebels 3 aus dessen Verriegel- in dessen Öffnungsstellung durch Betätigung des Öffnungshebels 12 ist dann ausgeschlossen.

Zum Schutz der Schließeinrichtung 2 gegen Verunreinigungen aus dem Inneren des Müllbehälters 1, S her ist eine Schutzverkleidung 42 vorgesehen, die sich von dem deckelkantenfernen Ende der Schließeinrichtung 2 zunächst abwärts und dann senkrecht dazu, d.h. parallel zum Deckel 1, bis an die Wandung des Behälterteils 6 erstreckt, wobei die Schutzverkleidung 42 etwa unterhalb des Durchbruchs 5 an das Innere der Wandung des Behälterteils 6 gerät. Die Schutzverkleidung 42 ist mittels Verschraubungen 62 oder ähnlicher Befestigungselemente am Deckel 1 angebracht.

Um trotz des Vorhandenseins der Schutzabdeckung 42 eine Verstellung des Schnäpperhebels 3 in dessen Öffnungsstellung zu ermöglichen, ist an der Unterseite der Schutzabdeckung

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42 eine Notentriegelungsklappe 3 8 angelenkt, wobei die die Notentriegelungsklappe 3 8 an der Schutzabdeckung 42 verschwenkbar anlenkende Schwenkachse 3 9 nahe dem Übergang der Schutzabdeckung aus deren zum Deckel 1 senkrechten in ihre zum Deckel 1 waagerechte Richtung angeordnet ist. An dem der Schwenkachse 3 9 entgegengesetzten Endabschnitt der Notentriegelungsklappe 38 ist auf deren der Unterseite der Schutzabdeckung 42 gegenüberliegenden Oberseite ein Ansatz 40 ausgebildet, der durch einen Durchbruch 41 in der Schutzabdeckung 42 in Anlage an die Unterseite des Schnäpperhebels 3 bringbar ist. Durch eine Verschwenkung der Notentriegelungsklappe 3 8 aus der in Figur 7 dargestellten in die in Figur 8 dargestellte Stellung kann der Schnäpperhebel 3 auch dann in seine Öffnungsstellung verschwenkt werden, wenn, wie in Figur 8 dargestellt, die Ansätze 29 der Wippe 16 des Zahlenschloßmechanismus 32 in den Kerben 2 8 der Sperrstücke 25 angeordnet sind und eine Betätigung des Öffnungshebels 12 demgemäß blockiert ist. Die Verschwenkbewegung des Schnäpperhebels 3 ist möglich, da die an seinen Ansätzen 61 vorhandenen Lagerzapfen 2 7 in den Langlöchern 2 6 der Sperrstücke 25 nach oben wandern können, ohne daß die Sperrstücke 2 5 selbst bewegt werden müßten.

Aufgrund der Notentriegelungsklappe 3 8 ist es möglich, daß ein etwaig in dem Müllbehälter 1, 6, dessen Zahlenschloßmechanismus 32 in Blockierstellung ist, eingesperrtes Kind sich selbst ohne großen Aufwand befreien kann. Aufgrund der Verschwenkungsrichtung der Notentriegelungsklappe 3 8 er-

gibt sich eine Verstellung des Schnäpperhebels 3 in dessen Öffnungsstellung dann, wenn nahe der freien Deckelkante 56 von unten gegen den Deckel 1 bzw. gegen die Schließeinrichtung 2 gedrückt wird. Beim Andrücken an die Notentriegelungsklappe 28 ungefähr an der Stelle, gegen die auch gegen eine nicht mit einer Schließeinrichtung 2 ausgerüsteten Deckel 1 gedrückt würde, kann auch der mit der Schließeinrichtung 2 ausgerüstete Deckel 1 geöffnet werden.

An der Schutzverkleidung 42 sind Zapfen 43 ausgebildet, die durch im Deckel 1 ausgebildete Löcher 59 nach außen ragen. Hierdurch und durch eine Ausgestaltung der Schutzabdeckung aus einem transparenten Werkstoff wird sichergestellt, daß außerhalb des Behälters 1, 6 vorhandenes Licht zumindest teilweise in das Innere des Behälters 1, 6 weitergeleitet wird, wodurch eine Öffnung des Deckels 1 weiter vereinfacht wird.

Im folgenden wird die Betriebsweise der vorstehend geschilderten Ausführungsform erläutert.

Wenn der durch Verstellung des Zahlenschloßmechanismus 32 am Behälterteil 6 blockierte Deckel 1 des sich in seiner Normalstellung befindlichen Behälters 1, 6 geöffnet werden soll, um Müll in den Behälter 1, 6 zu füllen, wird zunächst, wie in Figur 6 dargestellt, die Abdeckung 13 soweit um die Schwenkachse 11 geschwenkt, daß eine Betätigung der Zahlenräder 9 des Zahlenschloßmechanismus möglich ist. Daraufhin

wird am Zahlenschloßmechanismus 3 2 bzw. an dessen Zahlrädern 9 das Schlüsselgeheimnis eingestellt. Hierdurch geraten die Ansätze 29 der Wippe 16 des Zahlenschloßmechanismus 32 außer Eingriff mit den Kerben 28 an den Sperrstücken 25, wie sie aus Figur 6 ergibt. Der Öffnungshebel 12 kann durch Hintergreifen seiner Aufkantung 31 um die Schwenkachse 11 geschwenkt werden. Bei der Verschwenkung aus der in Figur 6 dargestellten, an der Deckeloberfläche anliegenden Position nimmt der Öffnungshebel 12 die Lagerzapfen 27, die über die Ansätze 61 mit dem Schnäpperhebel 3 verbunden sind, mit, da diese Lagerzapfen 27 gegen das untere Ende der Langlöcher 26 der Sperrstücke 25 anliegen. Hierdurch wird der Schnäpperhebel· 3 um seine Schwenkachse 22 im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt, wodurch die Riegeinase 4 außer Eingriff mit dem Durchbruch. 5 gerät. Beim Schwenken des Öffnungshebels 12' nimmt dieser die Abdeckung 13 mit.

Zum Schließen des Deckels 1 ist es ausreichend, den Deckel 1 bei losgelassenem Öffnungshebel 12 zufallen zu lassen. Aufgrund der Langlöcher 26 in den Sperrstücken 25 kann der Schnäpperhebel 3 beim Auftreffen seiner Riegelnasenschräge 33 auf die obere Kante 34 des Behälterteils 6 eine Öffnungsbewegung machen. Danach wird der Schnäpperhebel 3 aufgrund der Antriebskraft seines Gegengewichts 35 um seine Schwenkachse 22 im Uhrzeigersinn geschwenkt, bis die Lagerzapfen 2 7 wieder gegen das untere Ende der Langlöcher 2 6 der Sperrstücke 25 anliegen und die Riegelnase 4 sich in Eingriff mit dem Durchbruch 5 befindet. Der beschriebene Schließvorgang

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des Deckels 1 kann sowohl bei eingestelltem Schlüsselgeheimnis als auch bei nicht eingestelltem Schlüsselgeheimnis des Zahlenschloßmechanismus durchgeführt werden.

Sofern der Müllbehälter 1, 6 beim Leeren durch die Müllabfuhr geöffnet werden soll, wird er zumindest um den in Figur 1 dargestellten Winkel Alpha auf den Kopf gedreht. Das Gegengewicht 35, welches bei in Normalstellung befindlichem Behälter 1, 6 mit einem Drehmoment im Uhrzeigersinn auf den Schnäpperhebel 3 wirkt, ändert seine Drehrichtung, so daß der Schnäpperhebel 3 sich dann um seine Schwenkachse 22 entgegen dem Uhrzeigersinn in seine Öffnungsstellung verstellt. Die Gewichtskraft des Gegengewichts 35, die zum Entriegeln des Schnäpperhebels 3 ausreichend ist, wird in der Regel noch dadurch verstärkt, daß zum einen der Müllbehälter 1, 6 bei seiner Entleerung hart aufgesetzt wird, um festsitzenden Müll zu lösen, wodurch das Gegengewicht 3 5 eine zusätzliche Beschleunigung erfährt; des weiteren trifft normalerweise aus dem Inneren des Müllbehälters 1, 6 herabstürzender Müll auf die Notentriegelungsklappe 38, was auch eine Verstellung des Schnäpperhebels 3 aus dessen Verriegel- in dessen Öffnungsstellung zur Folge hat. Aufgrund der in den Sperrstücken 25 ausgebildeten Langlöcher 26 kann der Schnäpperhebel 3 bei der zur Entleerung des Müllbehälters 1, 6 eingenommenen Überkopfsteilung auch bei durch den Zahlenschloßmechanismus 32 blockierten Sperrstücken 25 in seine Öffnungsstellung verstellt werden.

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Wenn befugten Müllwerkern zur Kontrolle des Inhaltes des Müllbehälters 1, 6 ein schnelles Öffnen des Müllbehälters 1, 6 ermöglicht werden soll, ist es zweckmäßig, wenn das Gegengewicht 35 aus einem magnetischen Weicheisen besteht. Sofern ein entsprechend leistungsstarker Magnet 43 von außen über dem Gegengewicht 3 5 in Position gebracht wird, wird das Gegengewicht 35 angezogen und der Schnäpperhebel 3 damit in seine Öffnungsstellung verbracht, so daß ein· Aufschwenken des Deckels 1 um die Scharnierachse 36 möglich ist. Diese Vorgehensweise ist in Figur 8 dargestellt. Darüber hinaus ist in Figur 8 eine weitere Möglichkeit zur schnellen Öffnung der Schließexnrichtung 2 angegeben. Hierbei ist in der Behälterschürze 54 ein Durchbruch 53 ausgebildet, durch den hindurch mittels eines Spezialwerkzeuge 52 auf die ansonsten durch die Behälterschürze 54 abgedeckte Riegelnasenschräge 3 3 des Schnäpperhebels 3 eingewirkt werden kann, um letzteren aus seiner Verriegelin seine Öffnungsstellung zu verstellen. Die beiden genannten Vorgehensweisen sind selbstverständlich auch bei Eingriff zwischen den Ansätzen 2 9 des Zahlenschloßmechanismus 32 und den Kerben 2 8 der Sperrstücke 25 möglich, da die Lagerzapfen 2 7 des Schnäpperhebels 3 in den Langlöchern 2 der Sperrstücke 25 aufwärts wandern können. Somit lassen sich mittels der beiden genannten Vorgehensweisen verriegelte Müllbehälter 1, 6 von Befugten schnell und einfach entriegeln.

Bei der in Figur 11 dargestellten Ausführungsform hat die

Schließeinrichtung anstelle des vorstehend geschilderten Zahlenschloßmechanismus 3 2 ein Schloß in Form eines Schließzylinders 44, bei dem es sich um einen handelsüblichen Schließzylinder handeln kann. Der Schließzylinder 44 wird mittels einer Halteklammer 45 in einem Loch 46 der Schutz verkleidung 42 befestigt. Er ragt durch ein Loch 47 im Deckel 1 bis an dessen Außenseite. Am in das Innere des Behälters 1, 6 vorragenden inneren Endabschnitt des Schließzylinders 44 ist ein Schwenkteil 48 befestigt. Das Schwenkteil läßt sich mittels eines dem Schließzylinder 44 zugeordneten Schlüssels 49 um die Zylinderachse 57 schwenken. Auf dem Umfang des Schwenkteils 48 ist eine Schräge 50 angebracht, mittels der beim Drehen des Schließzylinders 44 sich eine an dem Schnäpperhebel 3 angebrachte Nocke 51 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Schwenkachse 2 2 des Schnäpperhebels 3 bewegt und dadurch den Schnäpperhebel 3 aus dessen Verriegelin dessen Öffnungsstellung verstellt.

In den Figuren 12 und 13 ist eine Ausführungsform des Behälters 1, 6 dargestellt, bei der der Deckel 1 einen in Normalstellung des Müllbehälters 1, 6 nach oben vorstehenden DeckeIvorsprung 55 aufweist, der etwa mittig an der der Scharnierachse 3 6 gegenüberliegenden Deckelkante 56 angeordnet ist. In diesem Deckelvorsprung 55 ist die vorstehend geschilderte Schließeinrxchtung 2 angeordnet. Bei dieser Ausführungsform wird das Nutzvolumen des Müllbehälters 1, 6 nicht durch die relativ großen Schloßdimensionen verringert.

Claims (16)

SCHUTZANSPRUCHE

1. Müll- oder ähnlicher über Kopf zu entleerender Behälter, mit einem Behälterteil (6), einem Deckel (1), der verschwenkbar am Behälterteil (6) angelenkt und mittels dem eine Behälteröffnung (20) offen- und schließbar ist, und einer Schließeinrichtung (2), mittels der der Deckel (1) am Behälterteil (6) verriegelbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließeinrichtung (2) einen Schnäpperhebel (3), der am Deckel (1) oder am Behälterteil (6) bewegbar gelagert und mittels einer Antriebseinrichtung (35) in Normalstellung des Behälters (1, 6) in seine Verriegelstellung, in der der mit einem am Behälterteil (6) oder am Deckel (1) vorgesehenen Verriegelungsvorsprung (5) in Eingriff ist, und in Überkopfsteilung des Behälters (1, 6) in seine Öffnungsstellung vorgespannt wird, in der er außer Eingriff mit dem Verriegelungsvorsprung (5) und der Deckel (1) zum Behälterteil (6) bewegbar ist,

einen von der Außenseite des Behälters (1, 6) her betätigbaren Öffnungshebel (12), mittels dem der Schnäpperhebel (3) in Normalstellung des Behälters (1, 6) aus seiner Verriegel- in seine Öffnungsstellung verstellbar ist, und ein Schloß (32) aufweist, das in seiner Freigabestellung eine Bewegung des Öffnungshebels (12) zur Verstellung des Schnäpperhebels (3) in dessen Öffnungsstellung zuläßt

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und in seiner Blockierstellung eine solche Bewegung des Öffnungshebels (12) blockiert.

2. Müll- oder ähnlicher Behälter nach Anspruch 1, bei dem die Schließeinrichtung (2) an einer einer das Behälterteil

(6) mit dem Deckel (1) verschwenkbar verbindenden Scharnierachse (36) entgegengesetzten Deckelkante (56) angeordnet ist.

3. Müll- oder ähnlicher Behälter nach Anspruch 1 oder 2, bei dem der Schnäpperhebel (3) verschwenkbar um eine am Deckel (1) angeordnete Schwenkachse (22) gelagert und der Verriegelungsvorsprung (5), insbesondere als Durchbruch

(5) in der Wandung, am Behälterteil (6) ausgebildet ist.

4. Müll- oder ähnlicher Behälter nach Anspruch 3, bei dem der Schnäpperhebel (3) an einem Ende eine mit dem Verriegelungsvorsprung (5) in Eingriff bringbare Riegelnase (4) und am anderen Ende die als Gegengewicht (3 5) ausgebildete Antriebseinrichtung (35) aufweist, wobei das Gegengewicht

(35) in Normalstellung des Behälters (1, 6) den Schnäpperhebel (3) in dessen Verriegelstellung vorspannt und den Schnäpperhebel (3) in dessen Öffnungsstellung vorspannt, sobald der Behälter (I₇ 6) um einen Winkel Alpha, der etwa dem Winkel zwischen einer Vertikalachse durch die Schwenkachse (22) des SchnapperhebeIs (3) und der Verbindungslinie zwischen der Schwenkachse (22) des Schnäpperhebels (3) und dem Schwerpunkt des Gegengewichts (35) entspricht, um eine, vorzugsweise zur Schwenkachse (22) des Schnäpperhebels (3) etwa

3 parallele,
etwa horizontale Achse geschwenkt ist.

5. Müll- oder ähnlicher Behälter nach Anspruch 4, bei dem ein Hebelarm (37) des Gegengewichts (35) um die Schwenkachse (22) des Schnäpperhebels (3) im Vergleich zum Abstand zwischen dieser Schwenkachse (22) und der Riegelnase (4) lang ist.

6. Müll- oder ähnlicher Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei dem fest am Schnäpperhebel (3) zumindest ein Lagerzapfen (2 7) angeordnet ist, der mit einem Langloch

(26) zumindest eines Sperrstücks (25) in Eingriff ist, das an seinem dem das Langloch (26) aufweisenden Endabschnitt entgegengesetzten Ende mittels eines Schwenklagers

(24) mit dem Öffnungshebel (12) verbunden ist, wobei der Lagerzapfen (27) in Normalstellung des Behälters (1, 6) am unteren Ende des Langlochs (26) angeordnet ist.

7. Müll- oder ähnlicher Behälter nach Anspruch 6, bei dem das zumindest eine Sperrstück (25) eine Kerbe (28) aufweist, in die ein Ansatz (29) einer Wippe (16) des als Zahlenschloßmechanismus (22) ausgebildeten Schlosses (32) eingreift, wenn am Zahlenschloßmechanismus (32) das Schlüsselgeheimnis nicht eingestellt ist, wodurch eine Aufwärtsbewegung des Sperrstücks (25) und damit eine Schwenkbewegung des Öffnungshebels (12) zur Verstellung des Schnäpperhebels (3) in dessen Öffnungsstellung blockiert ist.

fiX,

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8. Müll- oder ähnlicher Behälter nach Anspruch 7, bei dem der Schnäpperhebel (3) zwei Lagerzapfen (27) aufweist und am Öffnungshebel (12) zwei Sperrstücke (25) schwenkbar angelenkt sind, wobei der Zahlenschloßmechanismus (32) zwischen den Sperrstücken (25) angeordnet ist.

9. Müll- oder ähnlicher Behälter nach Anspruch 7 oder 8, bei dem Durchtrittsöffnungen (8) in einer Schloßplatte (7) eines Schloßkastens (10) des Zahlenschloßmechanismus (32), durch die hindurch Zahlenräder (9) des Zahlenschloßmechanismus (32) teilweise durch die Schloßplatte (7) nach außen vorstehen, mittels einer verschwenkbaren Abdeckung (13) abdeckbar sind.

10. Müll- oder ähnlicher Behälter nach Anspruch 9, bei dem die Abdeckung (13) und der Öffnungshebel (12) getrennt voneinander um eine gemeinsame Schwenkachse (11) schwenkbar sind und am Öffnungshebel (12) eine Daumenmulde (30) ausgebildet ist, die zur separaten Verschwenkung der Abdeckung (13) dient.

11. Müll- oder ähnlicher Behälter nach einem der Ansprüche

1 bis 5, bei dem anstelle des Öffnungshebels eine Nocke (51) vorgesehen ist, die vorzugsweise einstückig am Schnäpperhebel (3) ausgebildet ist, wobei das Schloß (44) als Schließzylinder (44) ausgebildet ist, der ein Schwenkteil (48) aufweist, das mittels eines Schlüssels um die Zylinderachse (57) schwenkbar und mit einer Schräge (50) ausgebildet ist, die mit der schnäpperhebelseitigen Nocke (51) so zusammen-

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wirkt, daß der Schnäpperhebel (3) durch Drehung des Schließzylinders (44) aus seiner Verriegel- in seine Öffnungsstellung und umgekehrt verstellbar ist.

12. Müll- oder ähnlicher Behälter nach einem der Ansprüche

1 bis 11, bei dem die Schließeinrichtung (2) gegen das Innere des Behälters (1, 6) mittels einer Schutzverkleidung (42) abgedeckt ist, an der eine Schwenkachse (39) für eine Notentriegelungsklappe (3 8) angeordnet ist und die einen Durchbruch (41) aufweist, durch den hindurch ein nach oben vorstehender Ansatz (40) der Notentriegelungsklappe (38) in Richtung auf die Unterseite des Schnäpperhebels (3) vorsteht und somit der Schnäpperhebel (3) durch aufwärtiges Verschwenken der Notentriegelungsklappe (38) aus seiner Verriegel- in seine Öffnungsstellung verstellbar ist.

13. Müll- oder ähnlicher Behälter nach Anspruch 12, bei dem die Schutzverkleidung (42) aus einem transparenten Werkstoff ausgebildet ist und Zapfen (43) aufweist, die durch Löcher (49) im Deckel (1) ragen.

14. Müll- oder ähnlicher Behälter nach einem der Ansprüche 4 bis 14, bei dem das Gegengewicht (35) aus magnetischem Weicheisen besteht.

15. Müll- oder ähnlicher Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 13, bei dem in einer am Behälterteil (6) ausgebildeten Behälterschürze (54) ein Durchbruch (53) ausgebildet ist,

durch den hindurch mittels eines Spezialwerkzeuge (52) so auf die Riegelnasenschräge (33) der Riegelnase (4) des Schnäpperhebels (3) einwirkbar ist, daß der Schnäpperhebel (3) aus seiner Verriegel- in seine Öffnungsstellung verstellbar ist.

16. Müll- oder ähnlicher Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 15, bei dem die Schließeinrichtung (2) in einem in Normalstellung des Behälters {1, 6) aufwärts aus dem Deckel (1) vorragenden Deckelvorsprung (55) angeordnet ist.