DE29513575U1

DE29513575U1 - Fahrgestell für Kinder- oder Puppenwagen

Info

Publication number: DE29513575U1
Application number: DE29513575U
Authority: DE
Original assignee: HARTAN KINDERWAGEN
Current assignee: Joh Georg Hartan De
Priority date: 1995-08-24
Filing date: 1995-08-24
Publication date: 1995-12-14
Anticipated expiration: 2005-08-25

Description

Fahrgestell für Kinder- oder Puppenwagen

Die Erfindung bezieht sich auf ein Fahrgestell für Kinderoder Puppenwagen mit einem Fahrwerk in Verbindung mit zusammenklappbaren Scheren, an deren oberen Enden ein den Einsatzkasten tragender, vorzugsweise mit einer Fußstütze versehener Rahmen und ein umlegbarer Schieber angeordnet sind, wobei die unteren Enden der gleichlaufenden Schenkel jeder Schere über Querstangen miteinander verbunden sind.

Derartige Fahrgestelle sind bereits in den verschiedensten Ausführungsformen bekanntgeworden, wobei die Ausbildung meist so getroffen ist, daß die Radachsen noch zusätzlich beim Zusammenklappen mitverschwenkt werden, um eine mög-' liehst kleinräumige Zusammenlegstellung zu erreichen. Allen diesen bekannten zusammenlegbaren Fahrgestellen haftet aber der Mangel an, daß sich ein Einkaufskorb, der unten in das Fahrgestell eingehängt ist, nicht ohne weiteres mehr verwenden läßt, zumindest nicht ohne daß er herausgenommen wird, da er beim Zusammenklappen die sehr nahe an den Radachsen und den Querstangen der Scheren zu liegen kommenden Stangenteile des Fahrgestellaufbaus beim Zusammenlegen behindern würde.

5 Um diese Schwierigkeiten zu vermeiden, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Querstangen über schwenkbare Verbindungshebel an den durch Längsstreben miteinander verbundenen außenliegenden Radachsen aufgehängt sind und beim Zusammenklappen nach außen unter die Radachsen verschwenken, und daß an die Querstangen verbindende Teleskop-Längsstangen ein Korb od.dgl. aufgehängt ist.

Bei der erfindungsgemäßen Konstruktion bildet das Fahrwerk, also die Radachsen mit den Rädern und den sie verbindenden

Längsstreben, ein beim Zusammenklappen sich nicht veränderndes starres Bauteil und die die Scherenschenkel verbindenden Querstangen werden beim Zusammenklappen unter die Radachsen verschwenkt. Dies gibt die vorteilhafte Möglichkeit, bei Aufhängung des Korbs an den Querträgern mit der Zusammenlegverschwenkung des Fahrgestells eine zwangsweise Nach-unten-Verschwenkung des Korbs mit zu erreichen, so daß er aus dem Bereich nach unten verlagert wird, in dem sich beim Zusammenfalten des Fahrgestells die übrigen darüberliegenden Gestängeteile auf die Radachsen auflegen. Der Korb wird also fast völlig bis zum Boden abgesenkt, was in der zusammengelegten Transportstellung ja auch belanglos ist. Zum Fahren wäre er in dieser abgesenkten Stellung nicht geeignet, da er dann bei der geringsten Bodenunebenheit aufsetzen würde. Um ein problemloses überfahren von Bordsteinkanten zu ermöglichen, muß er weiter oben liegen und dies ergibt sich automatisch beim Wiederaufrichten durch das entsprechende Nach-oben-Verschwenken der Querstangen der Scherenteile.

Die Teleskoplängsstangen, die deshalb erforderlich sind, da ja die Querstangen beim Zusammenfalten ihren Abstand vergrößern, können im einfachsten Fall am Korb befestigte Rohre umfassen, in denen einends an den Querstangen befestigte einfache Stangen geführt sind.

Zur möglichst einfachen Montage und Demontage des Korbs kann dabei in weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen sein, daß die Teleskoplängsstangen durch aufsprengbare geschlitzte, vorzugsweise aus Kunststoff bestehende Klammern auf den Querstangen gehaltert sind, wobei die Teleskoplängsstangen bevorzugt an Ansätzen der Klammern befestigt sind und die Länge der Rohre im wesentlichen dem Abstand

• · * · i ii.

der Querstangen im aufgerichteten Zustand des Fahrgestells entspricht.

Diese letztere Bemessungsregel führt dazu, daß die Rohre in der aufgerichteten Stellung des Fahrgestells im wesentlichen an den Ansätzen der Klammern anliegen und diese damit blockieren, so daß sie nicht zur Seite gedreht und abgenommen werden können. Dadurch ergibt sich eine automatische Sicherung in der Fahrposition, die ein Abnehmen und Herunterfallen des Korbs verhindert. In der zusammengeklappten Stellung des Fahrgestells bei ausgezogenen Teleskopstangen behindern die Rohre die Ansätze nicht mehr und die Klammern können problemlos zusammen mit den Teleskoplängsstangen und dem Korb abgenommen werden.
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Um die Montage der Verbindungshebel an den Querstangen bzw. Radachsen zu vereinfachen, ist in Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß die Verbindungshebel aus zwei von oben und unten auf die Querstangen und Radachsen aufsetzbaren, einander unter Bildung zweier Lagerdurchbrüche komplementär ergänzenden Schalenteilen zusammengesetzt sind, wobei bevorzugt die Ausbildung so getroffen sein kann, daß die beiden Schalenteile identisch gleich ausgebildet sind, wobei an außen der Breite der Verbindungshebel entsprechenden Mittelteilen jeweils halbkreisförmige einseitig versetzte Klemmbügel mit halber Breite angeformt sind. Beim gestürzten Übereinandersetzen dieser ansonsten identisch ausgebildeten Schalenteile, was die Fertigung erheblich vereinfacht, ergibt sich ein Verbindungsstück mit zwei Lagerdurchbrüchen, deren äußere Bögen jeweils durch den halbkreisförmigen Klemmbügel des einen und den halbkreisförmigen von der Gegenseite aus verlaufenden Klemmbügel des anderen Schalenteils gebildet sind. Die Mittelteile bilden den jeweils anderen Bogenabschnitt der Lagerdurchbrüche.

Die Schalenteile können dabei zur Sicherung durch eine Verschraubung oder sonstige feste aber lösbare Verbindung miteinander verbunden sein.
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Mit Vorteil ist dabei gemäß einem weiteren Merkmal der vorliegenden Erfindung vorgesehen, daß auf den Querstangen und den Radachsen aus zwei längsgeteilten Halbzylinderschalen zusammengesetzte, vorzugsweise aufgenietete, Lagerbuchsen befestigt sind. Diese die Verschwenkung leichtergängig machenden Lagerbuchsen verhindern ganz wesentlich ein Verkratzen der verchromten Oberfläche der Querstangen und der Radachsen und bieten darüber hinaus auch eine Möglichkeit der Sicherung der Verbindungshebel gegen ein axiales Verrutschen auf den Querstangen und den Radachsen.

Zu diesem Zweck ist gemäß einem weiteren Merkmal der vorliegenden Erfindung vorgesehen, daß die Lagerbuchsen einseitig einen Verschiebebegrenzungsbund aufweisen, der je Verbindungshebel einmal rechts und einmal links angeordnet ist. Beim Zusammensetzen der Verbindungshebel aus den beiden Schalenteilen, der ja ein axiales Aufschieben nicht erforderlich macht, so daß die Verschiebebegrenzungspunkte hierbei überhaupt nicht stören, ergibt sich automatisch 5 eine Anordnung, bei der der Verschiebebegrenzungsbund auf der Querstange ein Verrutschen in der einen Richtung und der auf der Radachse in der anderen Richtung verhindert, so daß insgesamt die Verbindungshebel axial festgelegt sind.

Bei den bislang bekannten Fahrgestellen mit einer Fußstütze ist zur Anpassung der Länge der Fußstütze an die sich ändernde Beinlänge des Kindes meist vorgesehen, daß die Längsstreben der Fußstützen teleskopartig ausziehbar sind, was jedoch eine sehr aufwendige und auch recht labile Kon-

struktion ergibt. Hinzu kommt, daß eine zweiseitige synchrone Verstellung erforderlich ist, da eine nur einseitige infolge des Aufsteilens des Kindes auf die Stütze unweigerlich zu einer Verbiegung und Beschädigung führen müßte. 5

Um diese Schwierigkeit zu beseitigen, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß an den schwenkbar am Einsatzkasten befestigten Längsstreben der Fußstütze eine Z-förmige Platte um eine exzentrische Achse arretierbar schwenkbar angeordnet ist. Diese Z-förmige Platte bietet somit zwei wahlweise in Funktionsstellung bringbare Aufstellwinkel für die Füße des Kindes, wobei der eine näher an der Schwenkachse angelegt ist, also für kürzere Beinlängen geeignet ist, und der andere, der weiter von der Schwenkachse entfernt ist, automatisch eine größere Beinlänge ermöglicht.

Zur Vereinfachung der Verstellung mit einer Hand können dabei am Mittelabschnitt der Platte symmetrisch zur Lagerachse zwei Aufnahmebohrungen für einen gegen eine Feder ausziehbar an der Längsstrebe auf dieser Seite der Platte gelagerten Arretierstift angeordnet sein. Durch Zurückziehen des Arretierstifts wird die Platte mit den beiden Fußstützabwinklungen frei und man kann sie aus der einen Position in die andere verdrehen, um von einer kurzen auf eine größere Beinlänge zu wechseln oder umgekehrt.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einiger Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Fahrgestells,

Fig. 2 eine vergrößerte Teilansicht zur Verdeutlichung der Lagerung der Scheren an den Radachsen und der Befestigung des Korbs an den die Scheren verbindenden Querstangen,
5

Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende perspektivische Ansicht des Fahrgestells in der zusammengeklappten Stellung, in der Korb nach unten absenkt ist,

Fig. 4 eine schematische Seitenansicht des Fahrgestells nach den Figuren 1 bis 3 mit einer abgewandelten Fußstütze,

Fig. 5 eine vergrößerte Teildraufsicht in Richtung des Pfeils V in Fig. 4,

Fig. 6 eine Explosionsdarstellung der auf die Querstangen bzw. Radachsen aufzubringenden und sie verbindenden Lagerbuchsen und Verbindungshebel, 20

Fig. 7 einen schnitt längs der Linie VII-VII in Fig. 5 in der Fahrstellung,

Fig. 8 einen der Fig. 7 entsprechenden Schnitt in der zusammengeklappten Stellung des Fahrgestells, und

Fig. 9 eine vergrößerte Ansicht der Fußstütze, bei der links und rechts die Platte mit den Fußstützabwinklungen in unterschiedlichen Schwenkpositionen dargestellt ist.

Das in den Figuren dargestellte Fahrgestell ist speziell ein Fahrgestell für einen Sportwagen und umfaßt links und rechts zwei Scheren 1 und 2, deren gleichlaufende Schenkel

···· JJi,

3 durch eine, im dargestellten Ausführungsbeispiel einstückig angeformte, Querstange 4 miteinander verbunden sind, während die beiden anderen gleichlaufenden Streben 5 durch eine Querstange 6 miteinander verbunden sind. Die Radachsen 7 sind durch gebogene, die Querstangen 4 und 6 übergreifende Längsstreben 8 miteinander verbunden. Bei 9 erkennt man die Räder, die bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ein starres, sich auch beim Zusammenklappen nicht veränderndes Fahrchassis bilden, d.h. der Abstand der Radachsen 7 ändert sich beim Zusammenklappen im Gegensatz zu vielen anderen bekannten faltbaren Fahrgestellen nicht. Oben an den zusammenklappbaren Scheren 1 und 2 ist ein im Rahmen der vorliegenden Erfindung nicht im einzelnen interessierender Rahmen 10 für den nicht dargestellten Einsatzkasten befestigt, ebenso wie ein umlegbarer Schieber 11. Diese Teile sind an sich bekannt und werden - soweit nicht noch einige Besonderheiten vorliegen, wie bei der in den Figuren 4 und 9 gezeigten Fußstütze - deshalb an dieser Stelle auch nicht im einzelnen näher beschrieben. 20

Die Querstangen 4, 6 liegen zwischen den Radachsen 7 und sind durch Verbindungshebel 12 an den Radachsen 7 aufgehängt, wobei diese Verbindungshebel 12 - wie weiter unten noch im einzelnen beschrieben werden soll - drehbar sowohl 5 an den Querstangen 4, 6 als auch den Radachsen 7 gelagert sind. Diese Art der Aufhängung führt dazu, daß beim Zusammenklappen des Fahrgestells, um dies in eine kleinräumige Transportposition entsprechend Fig. 3 zu bringen, die Querstangen nach unten unter die Radachsen 7 und sogar noch etwas nach außen über diese hinaus verschwenken {man vergleiche hierzu auch insbesondere Fig. 8) . Diese besondere Art der Aufhängung ergibt nun die Möglichkeit, einen Korb 14 oder eine entsprechende Transportschale od.dgl. so anzuordnen, daß sie beim Zusammenklappen des Fahrgestells aus der

notwendigerweise zum Fahren angehobenen Position, die für das Überfahren von Bordsteinkanten notwendig ist, in eine weiter abgesenkte Position verschoben wird, die das Zusammenklappen der von oben aufzufaltenden Gestängeteile des Fahrgestells nicht behindert. Zu diesem Zweck sind zwei Längsteleskopstangen 13 vorgesehen, die die beiden Querstangen 4, 6 miteinander verbinden und ihrerseits den Korb

14 tragen. Die Befestigung der Enden der Längsteleskopstangen erfolgt im dargestellten Ausführungsbeispiel durch geschlitzte, auf die Querstangen 4, 6 aufsprengbare Klammern

15 mit seitlichen Ansätzen 16. Die Längsteleskopstangen bestehen dabei aus einem am Korb 14 starr befestigten Rohr 17 und in dieses Rohr einsteckbaren einfachen Stangen 18, die mittels Schraubenmuttern 19 an den Ansätzen 16 befestigt sind. Die Länge der Rohre 17 ist dabei so gewählt, daß sie im wesentlichen dem Abstand der Querstangen 4, 6 in der aufgerichteten Stellung nach den Figuren 1 , 2 und 4 entspricht, genauer dem Abstand der Ansätze 16 der Klammern, so daß in der Fahrposition des Fahrgestells (man vergl.

insb. Fig. 7) die Rohrenden an den Ansätzen 16 anliegen und somit eine Verschwenkung und Verkippung zur Abnahme der Klammern 15 verhindern. Durch Vergleich der Figuren 7 und 8 erkennt man ganz deutlich, wie stark die Absenkung des Korbs 14 aus der Fahrposition mit erhöhter Lage des Korbs zum Überfahren von Bordsteinkanten und der zusammengefalteten Transportstellung gem. Fig. 3 ist.

Jeder der Verbindungshebel 1 2 besteht aus zwei identisch ausgebildeten Schalenteilen 12a, die einmal von oben und um 180° verdreht von unten über die Querstange 4, 6 und die benachbarte Radachse 7 gelegt werden können, wobei sie dann sich ergänzend zwei Lagerdurchbrüche 20 und 21 bilden. Die Schalenteile 12a weisen dabei jeweils ein Mittelteil 22 auf, das außen der Breite der Verbindungshebel entspricht,

wobei einseitig versetzt halb so breite halbkreisförmige Klemmbügel 23 angeformt sind, die sich beim Übereinanderlegen unter Zwischenordnung der Radachsen und der Querstangen ergänzen, wobei der fehlende offene Abschnitt jeweils vom verbreiterten Mittelteil des Gegenstücks überdeckt wird. In der halben Breite ausgebildete Lagerwangen 24 ergänzen sich ebenfalls und bilden ihrerseits mit einem Teil ihrer Außenfläche 25 einen Teil der Lagerdurchbrüche 21, 22. Die beiden Schalenteile 1 2a können in ihrer Verbindungsposition nach dem Aufsetzen auf die Querstangen 4 und Radachsen 7 durch eine nicht gezeichnete Schraube verbunden werden, die die fluchtenden Bohrungen 26 der Wangen 24 der Mittelteile durchsetzt.

5 Die Lagerdurchbrüche 20 und 21 laufen auf an den Querstangen 4, 6 und den Radachsen 7 befestigten Lagerbuchsen 27, die aus zwei Halbzylinderschalen 27a zusammengesetzt und im dargestellten Ausführungsbeispiel durch, Ausnehmungen 28 dieser Halbschalen sowie eine Querausnehmung der Querstangen 4, 6 und der Radachsen 7 durchsetzende, Nieten befestigt sind. Einseitig an den Lagerbuchsen 27 ist ein Verschiebebegrenzungsbund 29 angeformt, wobei die Lagerbuchsen 27 so auf die Querstange 4, 6 und die Radachsen 7 aufgebracht sind, daß sie für jeden Verbindungshebel 12 5 einmal links angeordnet sind und einmal rechts, wie dies in

Fig. 5 deutlich zu erkennen ist. Auf diese Art und Weise ist eine axiale Verschiebung der Verbindungshebel durch die nur einseitig vorgesehenen Verschiebebegrenzungsbunde sicher verhindert.
30

Die in Fig. 4 angedeutete Fußstütze 30 ist in Fig. 9 nochmals vergrößert dargestellt, wobei die Fußstütze links in einer anderen Position der eigentlichen Fußstützenplatte 31 dargestellt ist als im rechten Teil der Fig. 9.

An den über ein Gelenk 32 schwenkbar am Rahmen befestigten Längsstreben 33 der Fußstützen 30 ist eine Z-förmige Platte 31 mit. einer rechtwinkligen Abwinklung 34 am einen und einer in die andere Richtung weisenden rechtwinkligen Abwinklung 35 am anderen Ende schwenkbar exzentrisch gelagert. Dies bedeutet, die Lagerung liegt nicht symmetrisch zwischen den beiden Abwinklungen 34 und 35, sondern ist im dargestellten Ausführungsbeispiel in Richtung der Abwinklung 34 verschoben. Dies hat zur Folge, daß in der Position nach Fig. 9 links sowie der Fig. 4 die der Lagerachse 36 benachbarte Abwinklung 34 als Fußstütze zum Tragen kommt, so daß die Fußstütze in dieser Stellung für Kinder mit kurzen Beinen geeignet ist. Für ein Kind mit längeren Beinen zieht man den Arretierstift 37 gegen die Wirkung der Feder 38 nach außen und schwenkt die Platte 31 um 180°. Nach dem Wiedereinrasten des Arretierstifts 37 in die zweite der beiden Aufnahmebohrungen 39 und 40 der Platte 31 ergibt sich die Stellung nach Fig. 9 rechts, bei der die Abwinklung 35 als Fußstütze wirkt, also eine Abstützung für ein Kind mit längeren Beinen zur Verfügung steht.

Claims

Schutzansprüche

. Fahrgestell für Kinder- oder Puppenwagen mit einem Fahrwerk in Verbindung mit zusammenklappbaren Scheren, an deren oberen Enden ein den Einsatzkasten tragender, vorzugsweise mit einer Fußstütze versehener Rahmen und ein umlegbarer Schieber angeordnet sind, wobei die unteren Enden der gleichlaufenden Schenkel jeder Schere über Querstangen miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Querstangen (4, 6) über schwenkbare Verbindungshebel (12) an den durch Längsstreben (8) miteinander verbundenen außenliegenden Radachsen (7) aufgehängt sind und beim Zusammenklappen nach außen unter die Radachsen (7) verschwenken, und daß an die Querstangen (4, 6) verbindenden Teleskop-Längsstangen (13) ein Korb (14) od.dgl. aufgehängt ist.
2. Fahrgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Teleskop-Längsstangen (13) am Korb (14) befestigte Rohre (17) umfassen, in denen einends an den Querstangen (4, 6) befestigte Stangen (18) geführt sind.
3. Fahrgestell nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß Teleskop-Längsstangen (13) durch aufsprengbare geschlitzte, vorzugsweise aus Kunststoff bestehende Klammern (15) auf den Querstangen (4, 6) gehaltert sind.
4. Fahrgestell nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Teleskop-Längsstangen (13) an Ansätzen (16) der Klammern (15) befestigt sind und daß die Länge der Rohre (17) im wesentlichen dem Abstand der Querstangen

(4, 6) im aufgerichteten Zustand des Fahrgestells entspricht .
5. Fahrgestell insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungshebel (12) aus zwei von oben und unten auf die Querstangen (4, 6) und Radachsen (7) aufsetzbaren, einander unter Bildung zweier Lagerdurchbrüche (20, 21) komplementär ergänzenden Schalenteilen (12a) zusammengeresetzt sind.
6. Fahrgestell nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schalenteile (12a) identisch gleich ausgebildet sind, wobei an außen der Breite der Verbindungshebel (12) entsprechenden Mittelteilen (22) jeweils halbkreisförmige einseitig versetzte Klemmbügel (23) mit halber Breite angeformt sind.
7. Fahrgestell nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalenteile (12a) durch eine Verschraubung miteinander verbunden sind.
8. Fahrgestell nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Querstangen (4, 6) und den Radachsen (7) aus zwei längsgeteilten Halbzylinderschalen (27a) zusammengesetzte, vorzugsweise aufgenietete, Lagerbuchsen (27) befestigt sind.
9. Fahrgestell nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerbuchsen (27) einseitig einen Verschiebebegrenzungsbund (29) aufweisen, der je Verbindungshebel (12) einmal rechts und einmal links angeordnet ist.
1 O. Fahrgestell insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß an den schwenkbar am Einsatzkasten (10) befestigten Längsstreben (33) der Fußstütze (30) eine Z-förmige Platte (31) um eine exzentrische Achse (36) arretierbar schwenkbar angelenkt ist.
11. Fahrgestell nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß am Mittelabschnitt der Platte (31) symmetrisch zur Lagerachse (36) zwei Aufnahmebohrungen (39, 40) für einen gegen eine Feder (38) ausziehbar an der Längsstrebe (33) auf dieser Seite der Platte (31) gelagerten Arretierstift (37) angeordnet sind.