DE29914574U1

DE29914574U1 - Faltbares, mehrachsiges Fahr- und Transportgestell als Kraftfahrzeugsonderausstattung mit einer Aufnahmevorrichtung für ein Kleinkinderrückhaltesystem o.dgl.

Info

Publication number: DE29914574U1
Application number: DE29914574U
Authority: DE
Original assignee: BURGENLAND BIKES GmbH
Current assignee: Pantherwerke Aktiengesellschaft De
Priority date: 1999-08-19
Filing date: 1999-08-19
Publication date: 2000-06-29
Anticipated expiration: 2009-08-20

Description

Aufnahmevorrichtung für ein Kleinkinderrückhaltesystem oder dergleichen an einem faltbaren, mehrachsigen Fahr- und Transportgestell als Kraftfahrzeugsonderausstattung

Die Erfindung bezeichnet eine Aufnahmevorrichtung, insbesondere für ein Kleinkinderrückhaltesystem an einem faltbaren, mehrachsigen Fahr- und Transportgestell als Kraftfahrzeugsonderausstattung, welches unter anderem in Kraftfahrzeugen, vorzugsweise im Kofferraum oder im Staufach unter der Kofferraumbodenplatte Platz findet.

Aus dem Stand der Technik sind eine Vielzahl von faltbaren, zusammenklappbaren, mehrachsigen Fahr- und Transportgestellen, die zur Mitnahme in PKW geeignet sind, bekannt. Selbst im zusammengeklappten Zustand sind diese jedoch noch sperrig und beanspruchen relativ viel Platz.

Es ist auch ein faltbares, mehrachsiges Fahr- und Transportgestell als Kraftfahrzeugsonderausstattung bekannt, das ein faltbares Traggestell mit aufstellbaren Aufsatzhalterungen aufweist, dem symmetrisch schwenkbare Achslagerpaare mit integrierter Einzelradfederung und Bremseinrichtung zugeordnet sind, wobei das Traggestell ein versenk- und höhenverstellbares, teleskopartiges Schub-, Lenk- und Griffteil besitzt, das direkt einen Aufstell- und Verriegelungsmechanismus und indirekt das Aus- und Einschwenken der symmetrischen Achslagerpaare sowie der Aufsatzhalterungen auslöst und unter anderem zum Transport von Kinderautosicherheitssitzen genutzt werden kann. Die Aufnahme des Kinderautosicherheitssitzes erfolgt mittels einer Aufsatzhalterung, die sonst auch für beispielsweise Sportwageneinsätze be-

nutzt wird und daher in üblicher Höhe für diese angeordnet ist. Beim Transport eines Kleinkinds in einem derart aufgenommenen Autokindersitz, der selbst schon eine relativ große Eigenmasse besitzt, ist die resultierende SchwerpunktIage ungünstig, so daß bei lebhaften Kindern die Gefahr des Kippens des Transportgestells besteht. Die Montage des Autokindersitzes am Transportgestell ist zudem nicht benutzerfreundlich genug.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Aufnahmevorrichtung, insbesondere für ein Kleinkinderrückhaltesystem für PKW oder dergleichen, an einem faltbaren, mehrachsigen Fahr- und Transportgestell als Kraftfahrzeugsonderausstattung, welches unter anderem in Kraftfahrzeugen, vorzugsweise im Kofferraum oder im Staufach unter der Kofferraumbodenplatte Platz findet, zu entwickeln, die eine sichere, schnelle und einfache Kopplung des Kleinkinderrückhaltesystems mit dem Transportgestell sowie eine tiefe Schwerpunktlage bei kostengünstiger Herstellung gewährleistet.

Die Aufgabe wird durch die im Schutzanspruch 1 aufgeführten Merkmale gelöst. Bevorzugte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Das Wesen der Erfindung besteht in der Kopplung, insbesondere eines Kleinkinderrückhaltesystems für PKW mit einem Transportgestell durch Verspannen. Hierzu sind mit den beiden Querverbindungsrohren des faltbaren Fahrgestells Halterungen für zwei in Längsrichtung verlaufende Führungsrohre kraft- und formschlüssig verbunden, die oberhalb der Führungsrohre als Verspannelemente ausgebildet mit Aufnahme-

aussparungen sind, aufweisen. Jedes der Führungsrohre ist an einem Ende kraft- und formschlüssig mit einer Halterung verbunden. Die zweite Halterung für je ein Führungsrohr nimmt dieses formschlüssig so auf, daß eine gleitende Longitudinalbewegung ermöglicht wird. Das Verspannen eines in den Aufnahmeaussparungen der Verspannelemente an dessen Basis aufgenommenen Kleinkinderrückhaltesystems für PKW oder auch anderer Aufsatzhalterungen für Sondernutzungen basiert auf der speziellen Kinematik des verwendeten, faltbaren mehrachsigen Fahr- und Transportgestells.

Vorstellbar ist auch die Aufnahmevorrichtung für ein Kleinkinderrückhaltesystem für PKW oder dergleichen für geeignete faltbare Transportgestelle als Nachrüstsatz auszubilden. Des Weiteren ist die Aufnahmevorrichtung günstigerweise an die Art des aufzunehmenden Kleinkinderrückhaltesystem für PKW oder dergleichen anpaßbar.

Die Vorteile der Erfindung bestehen insbesondere in der sicheren Aufnahme des Kleinkinderrückhaltesystems für PKW oder auch anderer Aufsatzhalterungen für Sondernutzungen bei resultierender günstiger Schwerpunktlage, der universellen Verwendbarkeit, der benutzerfreundlichen Handhabung, der Nachrüstbarkeit an faltbaren Fahrgestellen.

Die Erfindung wird als Ausführungsbeispiel an Hand von
Fig. 1 als Schnitt eines faltbaren, mehrachsigen Fahr- und Transportgestell als Kraftfahrzeugsonderausstattung mit Aufnahmevorrichtung, insbesondere für ein Kleinkinderrückhaltesystem für PKW oder dergleichen in teilentfalteter Phase

näher erläutert.

Nach Fig. 1 weist das faltbare, mehrachsige Fahr- und Transportgestell als Kraftfahrzeugsonderausstattung, insbesondere für ein Kleinkinderrückhaltesystem für PKW oder dergleichen in bekannter Weise angeordnete Querverbindungsrohre 1 an Achsaufnahmen 2 auf. Auf den Querverbindungsrohren 1 sind eine linke Halterungen 3 für die kraft- und formschlüssige Aufnahme eines in Längsrichtung verlaufenden Führungsrohr 4 sowie eine rechte Halterung 5 zur formschlüssigen Aufnahme des Führungsrohr 4 für eine gleitende Longitudinalbewegung kraft- und formschlüssig mittels einer Klickverbindung befestigt. Die Halterungen 3; 5, die oberhalb des Führungsrohr 4 als Verspannelemente ausgebildet sind, weisen eine Aufnahmeaussparung 6 für Kopplungselemente an Kleinkinderrückhaltesystemen für PKW, beispielsweise in Form deren Basisplatte, auf.

In der teilentfalteten Phase des faltbaren, mehrachsigen Fahr- und Transportgestells, wie in Fig. 1 dargestellt, wird die Basisplatte eines Kleinkinderrückhaltesystems für PKW zunächst in die Aufnahmeaussparung 6 der linken Halterung 3 eingeschoben und anschließend das mehrachsige Fahr- und Transportgestells in üblicher Weise mit einem Schub-, Lenk- und Griffteil 7 weiter entfaltet wird, wobei die andere Seite der Basisplatte, die auf dem Führungsrohr 4 aufliegt, über eine günstigerweise an der unteren Seite der Aufnahmeaussparung 6 der rechten Halterung 5 angebrachten Einführungsschräge von dieser aufgenommen wird, da die an einem Querverbindungsrohr 1 befestigte rechte Halterung 5 sich durch die spezielle Kinematik des mehrachsigen Fahr- und Transportgestells auf dem Führungsrohr 4 in Richtung der linken Halterung 3 bewegt. Nach Beendigung des Auffaltvorgangs zum Aufstellen des mehrachsigen Fahr- und Trans-

portgestells ist die Basisplatte eines Kleinkinderrückhaltesystem für PKW in den Aufnahmeaussparungen 6 der Halterungen 3; 5 sicher verspannt, bekannte Verriegelungen gewährleisten die Funktionssicherheit des Fahr- und Transportgestells.

Durch eine günstige konstruktive Ausbildung, insbesondere in Form eines elastischen Verspannelements der rechten Halterung 5, ist eine Kopplung unter Vorspannung möglich.
Die Entnahme des Kleinkinderrückhaltesystem für PKW aus dem Fahr- und Transportgestell erfolgt nachdem die bekannten Verriegelungen gelöst wurden, der Faltvorgang soweit fortgeschritten ist, daß sich die an einem Querverbindungsrohr 1 befestigte rechte Halterung 5 durch die spezielle Kinematik des mehrachsigen Fahr- und Transportgestells auf dem Führungsrohr 4 wieder soweit nach außen verschoben hat, daß die Aufnahmekammer 6 einseitig die Basis eines Kleinkinderrückhaltesystem für PKW freigegeben hat und dieser Aufbau entnommen werden kann.

Verwendete Bezugszeichen

1 Querverbindungsrohr

2 Achsaufnahme

3 linke Halterung

4 Führungsrohr

5 rechte Halterung

6 Aufnahmeaussparung

7 Schub-, Lenk- und Griffteil

Claims

Aufnahmevorrichtung, insbesondere für ein Kleinkinderrückhaltesystem für PKW oder dergleichen, an einem faltbaren, mehrachsigen Fahr- und Transportgestell als Kraftfahrzeugsonderausstattung mit den Merkmalen,
daß mit Querverbindungsrohren (1) Halterungen (3; 5) für in Längsrichtung verlaufende Führungsrohre (4) kraft- und formschlüssig verbunden sind, die oberhalb der Führungsrohre (4) als Verspannelemente mit Aufnahmeaussparungen (6) ausgebildet sind, wobei
die Führungsrohre (4) kraft- und formschlüssig mit einer linken Halterung (3) verbunden sind und
eine rechte Halterung (5) auf dem Führungsrohr (4) formschlüssig aufgenommen ist,
daß eine Verspannung in und zwischen Aufnahmeaussparungen (6) der Verspannelemente der Halterungen (3; 5) vorliegt, daß diese als Nachrüstsatz ausgebildet ist und
daß sie sich unterschiedlichen Aufnahmeelementen anpaßt.