DE10116621A1 - Kraftfahrzeugschloß mit Diebstahlsicherung - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloß, mit Schließelementen wie einer Drehfalle (2) und einer Sperrklinke (3) und mit einer Schloßmechanik zur gesteuerten Betätigung der Sperrklinke (3), wobei die Schloßmechanik aufweist einen Sperrklinkenhebel (5), einen Innenbetätigungshebel (7), einen den Innenbetätigungshebel (7) mit dem Sperrklinkenhebel (5) kuppelnden oder von diesem entkuppelnden Kupplungshebel (9) und einen Zentralverriegelungshebel (11). Der Zentralverriegelungshebel (11) ist einerseits von einem Zentralverriegelungsantrieb in eine Entsicherungsstellung und eine Sicherungsstellung bringbar und andererseits aus der Sicherungsstellung durch Betätigen des Innenbetätigungshebels mechanisch in Entsicherungsstellung bringbar. Der Kupplungshebel (9) ist über einen Diebstahlsicherungshebel (12) in die kuppelnde Stellung und die entkuppelnde Diebstahlsicherungsstellung bringbar. Erfindungsgemäß ist die Schwenkachse (8) des Kupplungshebels (9) nicht gehäusefest, sondern mit Abstand von der Schwenkachse (8) des Innenbetätigungshebels (7) auf dem Innenbetätigungshebel (7) angeordnet. Dabei ist vorzugsweise die Schwenkachse (4) des Innenbetätigungshebels (7) identisch mit der Schwenkachse (4) des Sperrklinkenhebels (5).

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloß, insbesondere ein Seitentürschloß, aber auch ein Hecktürschloß oder ein Klappenschloß, mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.

Das bekannte Kraftfahrzeugschloß, von dem die Erfindung ausgeht (EP 0 637 665 B 1/ DE 69 40 0217 T2), ist konstruktiv vergleichsweise einfach aufgebaut, weil es in der Schloßmechanik auf ein und derselben ortsfesten Schwenkachse gelagert den Innenbetätigungshebel, den Kupplungshebel und den Zentralverriegelungshebel aufweist. Daneben ist auf einer gleichge­ richteten, gehäusefesten Schwenkachse der Sperrklinkenhebel gelagert, der die Übertragung der Auslösebewegung auf die Sperrklinke vornimmt. Je nach Stellung eines von einem Diebstahlsicherungsantrieb aus angetriebenen Diebstahlsicherungshebels ist der Innenbetätigungshebel bezüglich der Sperrklinke wirksam oder nicht wirksam. Im übrigen ist eine Kindersiche­ rungsfunktion eingerichtet, die durch einen elektrischen Antrieb aktiviert oder deaktiviert werden kann.

Zweckmäßig ist bei der aus dem Stand der Technik bekannten Konstruktion, daß sowohl in der Position "diebstahlgesichert" also auch in der Position "kindergesichert" der Innenbetätigungshebel einen Leerhub ausführt, also nicht gegen einen blockierten Hebel der Schloßmechanik gegen Federkraft ausgelenkt werden muß. Die Schloßmechanik wird durch diese Freilaufkon­ struktion keinen erhöhten Kräften ausgesetzt.

Aufgrund der Tatsache, daß alle Hebel auf gleichgerichteten Schwenkachsen am Gehäuse gelagert sind, sind an sich die Voraussetzungen für eine kraft­ arme Betätigung des Kraftfahrzeugschlosses gut. Aufgrund der Nutzung der Schwenkachse des Innenbetätigungshebels zur Lagerung einer Mehrzahl anderer Hebel ergibt sich auch lateral ein vergleichsweise geringer Platzbe­ darf. Dafür baut das bekannte Kraftfahrzeugschloß in Achsrichtung der Schwenkachsen relativ hoch. Es ist also nicht überall einbaubar.

Schließlich sind die Betätigungskräfte für den Sperrklinkenhebel aufgrund des seitlichen Versatzes der Schwenkachse zur Schwenkachse des Innenbe­ tätigungshebels trotz Anordnung in einer Ebene relativ hoch.

Der Lehre liegt das Problem zugrunde, eine Konstruktion eines Kraftfahr­ zeugschlosses mit einer Schloßmechanik, die sich in im wesentlichen einer Ebene erstreckt, also mit gleichgerichteten Schwenkachsen der verschie­ denen Hebel der Schloßmechanik anzugeben, das hinsichtlich seiner Funk­ tion und Betätigung optimiert ist.

Die zuvor aufgezeigte Aufgabe ist bei einem Kraftfahrzeugschloß mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1 durch die Merkmale des kenn­ zeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst. Dadurch, daß die Schwenkachse des Kupplungshebels anders als im Stand der Technik nicht gehäusefest, sondern mit Abstand von der Schwenkachse des Innenbetätigungshebels auf dem Innenbetätigungshebel angeordnet ist, läßt sich der Kupplungshebel sowohl bezüglich des Sperrklinkenhebels als auch bezüglich des Zentralver­ riegelungshebels winkelmäßig unterschiedlich verlagern. Die eintretende Wirkung kann also bei Verlagerung des Kupplungshebels einerseits fvir den Sperrklinkenhebel andererseits für den Zentralverriegelungshebel unter­ schiedlich sein. Damit schafft man einen weiteren Freiheitsgrad für die Betä­ tigung des Kraftfahrzeugschlosses.

Bevorzugte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Lehre sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von zwei Ausführungsbeispielen näher erläutert, die mit Bezug auf die beigefügte Zeichnung beschrieben werden. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 die Schließelemente eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug­ schlosses,

Fig. 2 ein erstes Ausführungsbeispiel der Schloßmechanik eines erfin­ dungsgemäßen Kraftfahrzeugschlosses, die Schloßmechanik einhubig arbeitend, hier in der Stellung "gesichert, nicht kinder­ gesichert", Innenbetätigungshebel nicht betätigt,

Fig. 3 die Schloßmechanik aus Fig. 2, nun entsichert, Innenbetäti­ gungshebel betätigt,

Fig. 4 eine Fig. 2 entsprechende Darstellung, jedoch nun kindergesi­ chert,

Fig. 5 die Darstellung aus Fig. 4, also kindergesichert, jedoch Innenbe­ tätigungshebel betätigt und Zentralverriegelungshebel dadurch in die Position entsichert verlagert,

Fig. 6 in einer Fig. 2 und 4 entsprechenden Darstellung, die Schloßme­ chanik nun in der Position "diebstahlgesichert",

Fig. 7 ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugschlosses, hier mit zweihubig arbeitender Schloß­ mechanik, gesichert, nicht kindergesichert, Innenbetätigungshe­ bel nicht betätigt,

Fig. 8 das Ausführungsbeispiel aus Fig. 7, Innenbetätigungshebel in einem ersten Hub betätigt,

Fig. 9 das Ausführungsbeispiel aus Fig. 7, Innenbetätigungshebel im zweiten Hub zum Ausheben der Sperrklinke,

Fig. 10 in einer Fig. 7 entsprechenden Darstellung, jedoch kindergesi­ chert,

Fig. 11 in einer Fig. 8 entsprechenden Darstellung, kindergesichert, In­ nenbetätigungshebel betätigt,

Fig. 12 in einer Fig. 7 entsprechenden Darstellung, jedoch jetzt dieb­ stahlgesichert.

Fig. 1 zeigt zunächst das Grundprinzip eines Kraftfahrzeugschlosses wie es insbesondere als Seitentürschloß aber auch als Hecktürschloß oder Klappen­ schloß in Kraftfahrzeugkarosserien eingesetzt wird. Dargestellt sind in Fig. 1 die aktiven Schließelemente des Kraftfahrzeugschlosses, hier eine einen Schließkloben oder Schließzapfen 1 einfangende Drehfalle 2 und eine Sperr­ klinke 3, die die Drehfalle 2 in einer Vorraststellung und einer Hauptraststel­ lung hält, wie das an sich aus dem Stand der Technik umfassend bekannt ist (DE 694 00 217 T2, DE 39 02 873 A1, DE 295 21 918 U1, um nur einige Bei­ spiele zu nennen).

Zum Kraftfahrzeugschloß der in Rede stehenden Art gehört natürlich eine Schloßmechanik. Diese weist zunächst einen auf einer gehäusefesten Schwenkachse 4 gelagerten Sperrklinkenhebel 5 auf. Am in den Fig. 2 bis 12 unten erkennbaren Betätigungsende 6 des Sperrklinkenhebels 5 greift die Sperrklinke 3 oder ein Mitnehmerzapfen der Sperrklinke 3 oder ein weiterer Übertragungshebel zur Sperrklinke 3 an, ohne daß das in den Fig. 2 bis 12 dargestellt ist.

Auf einer gleichgerichteten, gehäusefesten Schwenkachse 4, im dargestellten und bevorzugten Ausführungsbeispiel auf derselben Schwenkachse 4 wie der Sperrklinkenhebel 5, jedoch nicht notwendigerweise so angeordnet, ist ein von einem Türinnengriff aus betätigbarer Innenbetätigungshebel 7 gela­ gert. Auf einer weiteren gleichgerichteten Schwenkachse 8 gelagert ist ein den Innenbetätigungshebel 7 mit dem Sperrklinkenhebel 5 kuppelnder oder von diesem entkuppelnder Kupplungshebel 9.

Im dargestellten und bevorzugten Ausführungsbeispiel ist eine weitere gleichgerichtete, gehäusefeste Schwenkachse 10 vorgesehen, auf der ein Zentralverriegelungshebel 11 gelagert ist, der einen Türaußengriff mit dem Sperrklinkenhebel 5 oder der Sperrklinke 3 kuppelt oder von diesem bzw. dieser entkuppelt. Grundsätzlich kann der Zentralverriegelungshebel 11, wie auch in anderem Stand der Technik realisiert, verschiebbar oder schwenkbar angeordnet sein, er muß also durchaus nicht auf der gleichgerichteten, gehäu­ sefesten Schwenkachse 10 gelagert sein. Das dargestellte Ausführungsbei­ spiel zeigt dies aber als besonders bevorzugte Ausführung.

Der Zentralverriegelungshebel 11 ist zunächst von einem motorischen Zen­ tralverriegelungsantrieb, der hier allerdings nicht weiter dargestellt ist, in eine den Türaußengriff kuppelnde Entsicherungsstellung und eine den Türaußen­ griff entkuppelnde Sicherungsstellung bringbar. Das ist das Typische eines Zentralverriegelungshebels 11. Insoweit ist also in jedem Fall ein motorischer Zentralverriegelungsantrieb vorhanden, das ist auch im Stand der Technik, von dem die Erfindung ausgeht, der Fall. Außerdem aber ist der Zentralver­ riegelungshebel 11 auch noch aus der Sicherungsstellung durch Betätigen des Innenbetätigungshebels 7 mechanisch in die Entsicherungsstellung bringbar. Das bedeutet, zieht man bei in Sicherungsstellung befindlichem Zentralverriegelungshebel 11 am Innenbetätigungshebel 7, so wird die Siche­ rung automatisch ausgeworfen, das Kraftfahrzeugschloß kann von innen ge­ öffnet werden, sei es im selben Hub, sei es in einem zweiten, folgenden Hub (Doppelhubfunktion). Beides ist aus dem Stand der Technik bekannt.

Der Kupplungshebel 9, der zum Innenbetätigungshebel 7 wirksam ist, ist sei­ nerseits von einem mechanischen Verriegelungselement, das ist im Regelfall ein von außen zugänglicher Schließzylinder o. dgl., und/oder von einem mo­ torischen Diebstahlsicherungsantrieb in eine kuppelnde Stellung und eine entkuppelnde Diebstahlsicherungsstellung bringbar. Dazu dient im darge­ stellten und bevorzugten Ausführungsbeispiel ein Diebstahlsicherungshebel 12. In Diebstahlsicherungsstellung führt der Innenbetätigungshebel 7 im dar­ gestellten Ausführungsbeispiel und nach bevorzugter Lehre einen Leerhub aus. Dadurch ist die Betätigungskraft am Innenbetätigungshebel 7 nur durch die schwache Rückstellfeder bestimmt und die Schloßmechanik wird nicht besonders stark belastet.

Aus dem Stand der Technik sind auch Lösungen bekannt, bei denen der In­ nenbetätigungshebel 7 in Diebstahlsicherungsstellung blockiert ist bzw. ge­ gen die Federkraft einer Kupplungsfeder ausgelenkt werden muß (DE 295 21 918 U1).

Die Schloßmechanik des dargestellten Ausführungsbeispiels weist im übrigen, ohne daß dies im einzelnen eingezeichnet ist, an den entsprechenden, pas­ senden Stellen die üblichen Rückstellfedern, bei zwei stabilen Positionen auch Kippfedern, auf.

Das dargestellte, erfindungsgemäße Kraftfahrzeugschloß zeichnet sich nun zunächst dadurch aus, daß die Schwenkachse 8 des Kupplungshebels 9 nicht gehäusefest, sondern mit Abstand von der Schwenkachse 4 des Innenbetäti­ gungshebels 7 auf dem Innenbetätigungshebel 7 angeordnet ist. Der Kupp­ lungshebel 9 wird also um die Schwenkachse 8 auf dem Innenbetätigungs­ hebel 7 geschwenkt, so daß sich der Lagerpunkt des Kupplungshebels 9 ge­ meinsam mit der Schwenkung des Innenbetätigungshebels 7 um die Schwenkachse 4 verlagert. Damit gewinnt man einen weiteren Freiheitsgrad, weil man nämlich die Schwenkbewegung des Innenbetätigungshebels 7 und die Schwenkbewegung des Kupplungshebels 9 einander überlagern kann.

Nach bevorzugter und beim Ausführungsbeispiel auch realisierter Konstruk­ tion ist im übrigen vorgesehen, daß die Schwenkachse des Innenbetäti­ gungshebels 7 identisch ist mit der Schwenkachse 4 des Sperrklinkenhebels 5. Das ist bereits oben einleitend für das dargestellte Ausführungsbeispiel an­ gesprochen worden. Dadurch, daß einerseits der Kupplungshebel 9 auf dem Innenbetätigungshebel 7 schwenkbar gelagert ist, andererseits der Sperrklin­ kenhebel 5 und der Innenbetätigungshebel 7 auf ein und derselben Schwenkachse 4 angeordnet sind, liegen alle Hebel in gleich ausgerichteten Ebenen und es besteht keine Relativbewegung zwischen dem Innenbetäti­ gungshebel 7 und dem Sperrklinkenhebel 5 bei eingefallenem Kupplungshe­ bel 9. Damit ergibt sich ein geringer Reibungsverlust, die Betätigungskräfte am Innenbetätigungshebel 7 sind gering.

Das dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt ferner, daß die Schwenkachse 10 des Zentralverriegelungshebels 11 mit Abstand von der Schwenkachse 4 des Innenbetätigungshebels 7 gehäusefest angeordnet ist. Das bedeutet, daß der Zentralverriegelungshebel 11 zunächst überhaupt schwenkbar angeordnet ist, und bedeutet ferner, daß hier bei gleichgerichteter Ebene ein seitlicher Versatz vorgesehen ist. Das schafft hier die Möglichkeit der Relativverlage­ rung der verschiedenen Hebel zueinander, um somit die gewünschten Steue­ rungsfunktionen der Schloßmechanik zu realisieren.

Das dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt ferner, daß die Schwenkachse 10 des Zentralverriegelungshebels 11 gleichzeitig die Antriebswelle des Zentral­ verriegelungsantriebs bildet. Das ist nur im bevorzugten Ausführungsbeispiel so vorgesehen, ist jedoch nicht zwingend.

Ferner zeigt das dargestellte und bevorzugte Ausführungsbeispiel, daß der Diebstahlsicherungshebel 12 von einem motorischen Diebstahlsicherungsan­ trieb aus angetrieben wird und daß im dargestellten Ausführungsbeispiel die Schwenkachse 13 des Diebstahlsicherungshebels 12, die ebenfalls gleichge­ richtet, gehäusefest angeordnet ist, gleichzeitig die Antriebswelle des Dieb­ stahlsicherungsantriebs bildet. Auch das ist nicht zwingend so, hat aber an­ ordnungstechnische Vorteile.

Das dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt ferner, daß der Innenbetätigungs­ hebel 7 einen einseitig in Rückkehrrichtung wirkenden Mitnehmer 14 für den Sperrklinkenhebel 5 aufweist. Durch diesen Mitnehmer 14 ist gewährlei­ stet, daß sich der Innenbetätigungshebel 7 in Betätigungsrichtung, Pfeil in Fig. 2, auch unabhängig vom Sperrklinkenhebel 5 bewegen kann, während sich bei umgekehrter Bewegungsrichtung des Innenbetätigungshebels 7 und zuvor folgendem Sperrklinkenhebel 5 formschlüssig eine Rückkehrbewe­ gung des Sperrklinkenhebels 5 unter Wirkung des Innenbetätigungshebels 7 ergibt.

Das dargestellte und insoweit bevorzugte Ausführungsbeispiel zeigt ferner, daß der Sperrklinkenhebel 5 eine Betätigungsnase 15 für den Zentralverrie­ gelungshebel 11 aufweist. Dadurch ist gewährleistet, daß die am Zentralver­ riegelungshebel 11, der in Fig. 2 in Sicherungsstellung steht, anliegende Be­ tätigungsnase 15 des Sperrklinkenhebels 5 sofort mit Beginn der Schwenk­ bewegung des Sperrklinkenhebels 5 beginnt, den Zentralverriegelungshebel 11 in die Entsicherungsstellung umzuwerfen.

Bei manchen im Stand der Technik bekannten Konstruktionen wird bei einer einhubig arbeitenden Schloßmechanik zunächst auf dem ersten Teil des We­ ges des Innenbetätigungshebels 7 der Zentralverriegelungshebel 11 umge­ worfen, danach erst wird der Sperrklinkenhebel 5 auf dem restlichen Teil des Weges betätigt. Das dargestellte Ausführungsbeispiel hingegen nutzt den vollen Hubweg des Innenbetätigungshebels 7 für den Sperrklinkenhebel 5. Das verringert die Betätigungskräfte, weil eben ein längerer Betätigungsweg für das Ausheben der Sperrklinke 3 zur Verfügung steht.

Um unter den zuvor erläuterten Umständen das Umwerfen des Zentralverrie­ gelungshebels 11, das ja im wesentlichen gleichzeitig mit der Bewegung des Sperrklinkenhebels 5 erfolgt, absolut sicherzustellen, zeigt das dargestellte und bevorzugte Ausführungsbeispiel, daß der Zentralverriegelungshebel 11 eine Ausnehmung 16 bildet oder aufweist, in die die Betätigungsnase 15 des Sperrklinkenhebels 5 in einem Überhub eintauchen kann.

Man erkennt in Fig. 3, wie der von Fig. 2 nach Fig. 3 umgeworfene Zentral­ verriegelungshebel 11 jetzt bereits die Entsicherungsstellung erreicht hat. Der Innenbetätigungshebel 7 mit dem Sperrklinkenhebel 5 kann seine Schwenk­ bewegung jedoch noch ein wenig weiter fortsetzen, weil die Betätigungs­ nase 15 des Sperrklinkenhebels 5 eben in die Ausnehmung 16 am Zentral­ verriegelungshebel 11 eintauchen kann. Der so realisierte Überhub stellt si­ cher, daß der Zentralverriegelungshebel 11 zwingend in Entsicherungsstel­ lung verlagert worden ist.

Weiter zeigt das dargestellte und bevorzugte Ausführungsbeispiel, daß auch der Kupplungshebel 9 eine Betätigungsnase 17 für den Zentralverriege­ lungshebel 11 aufweist. Zuvor ist erläutert worden, daß die spezielle Anord­ nung des Kupplungshebels 9 auf dem Innenbetätigungshebel 7 dessen Be­ wegung von der des Innenbetätigungshebels 7 in einem weiteren Freiheits­ grad entkoppelt. Davon wird nun hier in besonderem Maße Gebrauch ge­ macht, indem die Betätigungsnase 17 am Kupplungshebel 9 eigenständig zur Steuerung, also zum Umwerfen, des Zentralverriegelungshebels 11 genutzt wird. Mit anderen Worten, der Zentralverriegelungshebel 11 kann aus der gesicherten Stellung in die entsicherte Stellung auch nur durch den Kupp­ lungshebel 9 umgeworfen werden, ohne daß die Betätigungsnase 15 am Sperrklinkenhebel 5 den Zentralverriegelungshebel 11 berührt.

Man erkennt in Fig. 4 im Übergang auf Fig. 5 die zuvor erläuterte Funktion. Diese dient der Kindersicherung des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug­ schlosses. Man kann hier nämlich feststellen, daß das Kind zwar den Innen­ betätigungshebel 7 zieht und dadurch den Kupplungshebel 9 verlagert, in dieser Stellung aber den Sperrklinkenhebel 5 von Fig. 4 nach Fig. 5 nicht verlagert. Der Zentralverriegelungshebel 11 wird durch Wirkung des Kupp­ lungshebels 9 in die entsicherte Stellung umgeworfen, ein Ziehen am Türau­ ßengriff kann dann das Öffnen der Tür herbeiführen. Trotzdem kann das Kind durch Betätigen des Innenbetätigungshebels 7 die Tür nicht öffnen.

Die zuvor beschriebene Steuerung des Kupplungshebels 9 erfolgt im darge­ stellten Ausführungsbeispiel dadurch, daß der Kupplungshebel 9 eine bewe­ gungsbezogen gestaltete, insbesondere bogenförmige Kulisse 18 aufweist, in die der Diebstahlsicherungshebel 12 mit einem Steuerungselement 19, im dar­ gestellten Ausführungsbeispiel einem Steuerungszapfen, eingreift. Man er­ kennt diese Anordnung in den Fig. 1 bis 6 ohne Schwierigkeiten.

Fig. 6 zeigt schließlich die Diebstahlsicherungsstellung des dargestellten Kraftfahrzeugschlosses. Der Diebstahlsicherungshebel 12 mit dem Steue­ rungselement 19 ist weit nach rechts geschwenkt und hat dadurch über die Kulisse 18 den Kupplungshebel 9 weit im Uhrzeigersinn um die Schwenk­ achse 8 auf dem Innenbetätigungshebel 7 geschwenkt. Der Kupplungshebel 9 ist dabei sowohl mit dem Mitnehmer 20 zum Sperrklinkenhebel 5 als auch mit der Betätigungsnase 17 so weit ausgeschwenkt worden, daß eine Öff­ nungsbetätigung des Innenbetätigungshebels 7, also eine Schwenkung um den vorgegebenen Winkel entgegen dem Uhrzeigersinn um die Schwenk­ achse 4 keinen Einfluß auf den Zentralverriegelungshebel 11 und den Sperr­ klinkenhebel 5 hat. Auch wenn man also am Türinnengriff zieht wird sich die Kraftfahrzeugtür in diesem Fall nicht öffnen. Das entspricht dem gewünsch­ ten Effekt der Diebstahlsicherung, keine Öffnungsmöglichkeit von außen und von innen.

Für den zuletzt erläuterten Fall der Diebstahlsicherung gibt es natürlich die Möglichkeit, den Diebstahlsicherungshebel 12 beispielsweise von einem Schließzylinder mittels eine Schlüssels von außen her rückzustellen, also eine Notentsicherung vorzunehmen. Im übrigen wird der Diebstahlsicherungshe­ bel 12 im dargestellten Ausführungsbeispiel mittels des motorischen Dieb­ stahlsicherungsantriebs zurückgestellt, sofern per Fernbedienung die Zen­ tralverriegelungsanlage in die Position entsichert geschaltet wird.

Das in den Fig. 7 bis 12 dargestellte weitere Ausführungsbeispiel entspricht im großen und ganzen konstruktiv dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 6, so daß sich entsprechende Ausführungen zum Zwecke der Wiederholung erübrigen. Gleiche Bezugszeichen bezeichnen gleiche Elemente.

Das zweite Ausführungsbeispiel der Fig. 7 bis 12 unterscheidet sich jedoch vom ersten Ausführungsbeispiel dadurch, daß die Schloßmechanik dieses Kraftfahrzeugschlosses zweihubig arbeitet. Damit wird die sogenannte "Doppelhubfunktion" verwirklicht. Bei in Sicherungsstellung befindlicher Schloßmechanik führt ein erstes Ziehen am Innenbetätigungshebel 7 zu einer Entsicherung und erst ein nochmaliges Ziehen am Innenbetätigungshebel 7 nach vorheriger vollständiger Rückkehr in die Ausgangsstellung führt darin zur Öffnung, also zum Ausheben der Sperrklinke 3.

Damit im dargestellten Ausführungsbeispiel diese zweihubige Betätigung möglich ist, ist es erforderlich, daß der Kupplungshebel 9 in gesicherter Stel­ lung des Zentralverriegelungshebels 11 so ausgeschwenkt gehalten wird, daß sein Mitnehmer 20 mit dem Sperrklinkenhebel 5 nicht in Wechselwirkung treten kann. Das dargestellte und bevorzugte Ausführungsbeispiel löst dieses Problem dadurch, daß der Zentralverriegelungshebel 11 eine Ausformung 21 aufweist, die bei in Sicherungsstellung stehenden Zentralverriegelungshebel 11 ein Einfallen des Kupplungshebels 9 in die kuppelnde Stellung verhindert. Diese Position erkennt man in Fig. 7 im Übergang nach Fig. 8 sehr gut. Der auf der Ausformung 21 von oben aufliegende Diebstahlsicherungshebel 12 verhindert, daß der Kupplungshebel 9 so weit nach links schwenkt, daß der Mitnehmer 20 zum Sperrklinkenhebel 5 einkuppelt. Fig. 9 zeigt dann die Si­ tuation nach erneutem Ziehen am Innenbetätigungshebel 7 nach vorheriger Rückkehr. Da der Zentralverriegelungshebel 11 im ersten Hub von Fig. 7 nach Fig. 8 in die entsicherte Stellung geschwenkt worden ist, ist nun die Ausformung 21 dem Diebstahlsicherungshebel 12 nicht mehr im Wege, der Kulissenhebel 9 kann mit dem Mitnehmer 20 am Sperrklinkenhebel 5 angrei­ fen und die Sperrklinke 3 ausheben.

Fig. 4 und 5 einerseits sowie Fig. 10 und 11 andererseits zeigen für beide Ausführungsbeispiele die besondere Funktion der vorgelagerten Kindersi­ cherung. Das ist bereits oben angesprochen worden. Beide Konstruktionen sind so gestaltet, daß der Kupplungshebel 9 neben der entkuppelnden Dieb­ stahlsicherungsstellung eine dieser in Richtung der kuppelnden Stellung vorgelagerte entkuppelnde Kindersicherungsstellung aufweist, in die er mit­ tels des Diebstahlsicherungsantriebs und/oder mittels eines Kindersiche­ rungselementes oder Kindersicherungsantriebes bringbar ist und in der der Zentralverriegelungshebel 11 aus der Sicherungsstellung durch Betätigen des Innenbetätigungshebels 7 mechanisch in die Entsicherungsstellung bringbar ist. Auch beim zweiten Ausführungsbeispiel erreicht also in der Position mit eingeschalteter Kindersicherung der Kupplungshebel 9 zwar den Zentralver­ riegelungshebel 11 zum Zwecke des Umwerfens in die entsicherte Stellung, bleibt aber gleichzeitig mit seinem Mitnehmer 20 vom Sperrklinkenhebel 5 in jedem Fall frei, da der Diebstahlsicherungshebel 12 mittels der Kulisse 18 den Kupplungshebel 9 entsprechend weit genug angehoben hält.

Fig. 12 zeigt schließlich für das zweite Ausführungsbeispiel wieder die Dieb­ stahlsicherungsstellung, in der keinerlei Betätigung des Kraftfahrzeugschlos­ ses möglich ist.

Claims (12)

1. Kraftfahrzeugschloß, insbesondere Seitentürschloß,
mit Schließelementen wie einer Drehfalle (2) und einer Sperrklinke (3) und mit einer Schloßmechanik zur gesteuerten Betätigung der Sperrklinke (3), wobei die Schloßmechanik aufweist
einen auf einer gehäusefesten Schwenkachse (4) gelagerten Sperrklinkenhe­ bel (5),
einen auf einer gleichgerichteten, gehäusefesten Schwenkachse (4) gelager­ ten, von einem Türinnengriff aus betätigbaren Innenbetätigungshebel (7),
einen auf einer gleichgerichteten Schwenkachse (8) gelagerten, den Innenbe­ tätigungshebel (7) mit dem Sperrklinkenhebel (5) kuppelnden oder von die­ sem entkuppelnden Kupplungshebel (9) und
einen vorzugsweise auf einer gleichgerichteten, gehäusefesten Schwenk­ achse (10) gelagerten, einen Türaußengriff mit dem Sperrklinkenhebel (5) oder der Sperrklinke (3) kuppelnden oder von diesem bzw. dieser entkup­ pelnden Zentralverriegelungshebel (11),
wobei der Zentralverriegelungshebel (11) einerseits von einem motorischen Zentralverriegelungsantrieb in eine den Türaußengriff an den Sperrklinken­ hebel (5) bzw. die Sperrklinke (3) ankuppelnde Entsicherungsstellung und eine den Türaußengriff entkuppelnde Sicherungsstellung bringbar ist und andererseits aus der Sicherungsstellung durch Betätigen des Innenbetäti­ gungshebels (7) mechanisch in Entsicherungsstellung bringbar ist,
wobei der Kupplungshebel (9) von einem mechanischen Verriegelungsele­ ment und/oder von einem motorischen Diebstahlsicherungsantrieb, insbeson­ dere über einen Diebstahlsicherungshebel (12), in die kuppelnde Stellung und die entkuppelnde Diebstahlsicherungsstellung bringbar ist und
wobei in Diebstahlsicherungsstellung der Innenbetätigungshebel (7) vor­ zugsweise einen Leerhub ausführt, dadurch gekennzeichnet,
daß die Schwenkachse (8) des Kupplungshebels (9) nicht gehäusefest, son­ dern mit Abstand von der Schwenkachse (4) des Innenbetätigungshebels (7) auf dem Innenbetätigungshebel (7) angeordnet ist.

2. Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (4) des Innenbetätigungshebels (7) identisch ist mit der Schwenkachse (4) des Sperrklinkenhebels (5).

3. Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (10) des Zentralverriegelungshebels (11) mit Abstand von der Schwenkachse (4) des Innenbetätigungshebels (7) gehäusefest an­ geordnet ist.

4. Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (10) des Zentralverriegelungshebels (11) gleichzeitig die An­ triebswelle des Zentralverriegelungsantriebs bildet.

5. Kraftfahrzeugschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Schwenkachse (13) des Diebstahlsicherungshebels (12) gleichzeitig die Antriebswelle des Diebstahlsicherungsantriebs bildet.

6. Kraftfahrzeugschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Innenbetätigungshebel (7) einen einseitig in Rückkehrrich­ tung wirkenden Mitnehmer (14) für den Sperrklinkenhebel (S) aufweist.

7. Kraftfahrzeugschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Sperrklinkenhebel (5) eine Betätigungsnase (15) für den Zentralverriegelungshebel (11) aufweist.

8. Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsnase (15) des Sperrklinkenhebels (5) in Entsicherungsstellung des Zentralverriegelungshebels (11) unmittelbar oder mit nur einem geringen Spalt am Zentralverriegelungshebel (11) anliegt und daß der Zentralverriege­ lungshebel (11) eine Ausnehmung (16) aufweist oder bildet, in die die Betäti­ gungsnase (15) des Sperrklinkenhebels (5) in einem Überhub eintauchen kann.

9. Kraftfahrzeugschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Kupplungshebel (9) eine Betätigungsnase (17) ffir den Zen­ tralverriegelungshebel (11) aufweist.

10. Kraftfahrzeugschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Kupplungshebel (9) eine bewegungsbezogen gestaltete, insbesondere bogenförmige Kulisse (18) aufweist, in die der Diebstahlsiche­ rungshebel (12) mit einem Steuerungselement (19) eingreift, um den Kupp­ lungshebel (9) zu steuern.

11. Kraftfahrzeugschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Zentralverriegelungshebel (11) eine Ausformung (21) aufweist, die bei in Sicherungsstellung stehendem Zentralverriegelungshebel (11) ein Einfallen des Kupplungshebels (9) in die kuppelnde Stellung verhin­ dert.

12. Kraftfahrzeugschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Kupplungshebel (9) neben der entkuppelnden Dieb­ stahlsicherungsstellung eine dieser in Richtung der kuppelnden Stellung vorgelagerte entkuppelnde Kindersicherungsstellung aufweist, in die er mit­ tels des Diebstahlsicherungsantriebs und/oder mittels eines Kindersiche­ rungselementes oder Kindersicherungsantriebes bringbar ist und in der der Zentralverriegelungshebel (11) aus der Sicherungsstellung durch Betätigen des Innenbetätigungshebels (7) mechanisch in die Entsicherungsstellung bringbar ist.