DE29506600U1

DE29506600U1 - Befestigungselement

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Publication number: DE29506600U1
Application number: DE29506600U
Authority: DE
Original assignee: Arturo Salice SpA
Current assignee: Arturo Salice SpA
Priority date: 1995-04-19
Filing date: 1995-04-19
Publication date: 1995-09-07
Anticipated expiration: 2005-04-20

Description

19. April 1995 95-3733 G-st

Arturo Salice S.p.&Agr;., 1-22060 Novedrate/Como

Befestigungselement

Die Erfindung betrifft ein Befestigungselement für ein plattenförmiges Teil, vorzugsweise für ein Möbelbeschlagteil.

Möbel werden üblicherweise in Einzelteilen geliefert oder von Benutzern in vorgefertigen Einzelteilen gekauft, so daß sie erst an ihrem endgültigen Standort montiert und in ihren gebrauchsfähigen Zustand gebracht werden. Dabei ist es für die Monteure und insbesondere für die Benutzer, bei denen es sich üblicherweise um in der Montage von Möbeln unerfahrene Personen handelt, wünschenswert, daß sich die vorgefertigten Möbelteile einfach und schnell zu den gebrauchsfähigen Möbeln zusammensetzen und montieren lassen. Eine besondere Montagefreundlichkeit ist gegeben, wenn sich die Möbel einfach zusammenfügen und sogar ohne Werkzeuge montieren lassen. Es ist daher ein Bestreben der Beschlaghersteller, der Möbelindustrie Befestigungselemente zu liefern, die die Montage vorgefertigter Möbelteile ohne besondere Werkzeuge ermöglichen. So sind beispielsweise aus DE-C-28 37 327, DE-C-29 05 378 und EP-A-O 610 765 Möbelbeschlagteile bekannt, deren Befestigungselemente sich in passend vorgebohrte Bohrungen einsetzen und in diesen durch Umlegen eines Hebels, also ohne Betätigung eines Werkzeugs, verriegeln lassen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Befestigungselement der eingangs angegebenen Art zu schaffen, das sich nur

durch Umlegen oder Niederdrücken eines Hebels einfach und mit sicherem Sitz in einer vorgebohrten Bohrung verriegeln läßt.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gelöst durch ein Befestigungselement für ein plattenförmiges Teil, vorzugsweise für ein Möbelbeschlagteil, das aus einem mit dem plattenförmigen Teil verbundenen, im wesentlichen zylindrischen Abschnitt, der mit einem radialen Durchbruch versehen ist, in dem zwei Spreizkörper über die zylindrische Hüllkontur gegensinnig ausfahrbar und in deren Bereich einfahrbar geführt sind, und aus einem an dem plattenförmigen Teil angelenkten Hebel und einem mit einem Ende an diesem im Abstand von dem-Schwenklager gelenkig verbundenen Lenker besteht, dessen anderes Ende an einem in axialen Schlitzen des zylindrischen Abschnitts geführten Bolzen angelenkt ist, der derart angeordnete Langlöcher der Spreizkörper durchsetzt, daß diese durch eine Verschwenkung des Hebels aus- und eingefahren werden- Der zylindrische Abschnitt des erfindungsgemäßen Befestigungselements wird wie ein Dübel in ein passendes vorgebohrtes Loch eingesetzt, wobei dieser sodann durch Umlegen des Hebels dadurch in der Bohrung verankert wird, daß die Spreizkörper ausgefahren werden und verriegelnd an den Wänden der Bohrung angreifen.

Die Spreizkörper können aus etwa rechteckigen Führungsstücken bestehen, die an ihren aus- und einfahrbaren Seiten bogenförmig gekrümmte, verzahnte Segmente tragen. Zweckmäßigerweise sind Segmente mit sägezahnartigen Rippen versehen, die sich in die Seitenwandung der Bohrung einschneiden. Die dem plattenförmigen Teil zugewandten Flanken der Rippen können stärker abgeschrägt sein als die Gegenflanken, so daß der dübelartige zylindrische Abschnitt beim Eindrücken der Rippen in die Wandung der Bohrung in diese hineingezogen wird.

Die Führungsstücke können mit ihren inneren Flächen an dem zwischen diesen eingeschlossenen Lenker und mit ihren äußeren Flächen an den Sextenwänden des Durchbruchs geführt sein.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Führungsstücke mit stirnseitigen Flächen versehen sind, die zwischen den den Durchbruch begrenzenden, boden- und deckseitigen Führungsflächen des zylindrischen Abschnitts geführt sind, die für jeden Spreizkörper in Ausfahrrichtung ansteigend geneigt, also in Richtung auf das plattenförmige Teil ansteigen. Durch diese Ausführungsform wird erreicht, daß durch das gegensinnige Ausfahren der Spreizkörper der zylindrische Abschnitt in das vorgebohrte Loch hineingezogen wird. Zweckmäßigerweise sind in Anpassung an die Führungsflächen des Durchbruchs auch die stirnseitigen Flächen der Führungsstücke entsprechend den Führungsflächen abgeschrägt. Nach dieser Ausführungsform besitzen die Führungsstücke die Umfangsform von Parallelogrammen.

Zum gegensinnigen Aus- und Einfahren besitzen die Führungsstücke sich kreuzende Abschnitte der Langlöcher. Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Langlöcher der Führungsstücke winkelig ausgebildet sind und einen oberen längeren und stärker von der Mittelebene abgewinkelten und einen unteren schwächer und gegensinnig von der Mittelebene abgewinkelten kürzeren Ast aufweisen. Bei dieser Ausführungsform werden die Spreizkörper durch Herabdrücken des Verriegelungshebels dadurch ausgefahren, daß der Bolzen über die längeren Abschnitte der Langlöcher gleitet, bevor er in deren kürzeren Äste eintritt, in denen er in der verriegelten Stellung aufgrund der gegensinnigen Abwinkelung arretiert ist. Auf diese Weise ist das erfindungsgemäße Befestigungselement gegen ein unbeabsichtigtes Lösen gesichert .

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Nach einer anderen Ausführungsform des erfindungsgemäßen Befestigungselements ist vorgesehen, daß die Führungsstücke an ihren oberen Seiten mit Anschlägen versehen sind, die mit Gegenanschlägen der Deckwände der Durchbrüche zusammenwirken, so daß die Spreizkörper durch ein Verfahren des Bolzens in den Langlöchern über die Hüllkontur des zylindrischen Abschnitts ausgeschwenkt in diese eingezogen werden.

Das erfindungsgemäße Befestigungselement kann zur Montage aller in vorgebohrten Löchern zu befestigenden Teilen verwendet werden. Mit besonderem Vorteil lassen sich jedoch mit dem erfindungsgemäßen Befestigungselement Möbelbeschlagteile montieren. Zur Befestigung eines Scharniers an einer Möbeltür oder -klappe können zwei Befestigungselemente an dem flanschartig erweiterten Rand eines Scharniertopfes oder der Befestigungsplatte eines Scharnierarms befestigt sein- Dabei besteht der Hebel zweckmäßigerweise aus einer Platte, die in ihrer eingeschwenkten Verriegelungsstellung den flanschartig erweiterten Rand des Scharniertopfes oder den der Befestigung dienenden Flügel der Befestigungsplatte überdeckt. Bei dieser Ausgestaltung tritt im montierten Zustand der Verriegelungshebel sichtbar nicht in Erscheinung, da dieser den Befestigungsflansch oder einen der Befestigung dienenden Flügel überdeckt und somit dem montierten Beschlagteil ein ansprechendes Aussehen verleiht.

Ausführungsbexspiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1 ein mit den erfindungsgemäßen Befestigungselementen versehenes Scharnier in der Montagestellung,

Fig. 2 den von dem Scharnier nach Fig. 1 gelösten Scharniertopf in der Montagestellung,

Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung des Scharniertopfes in seiner verriegelten montierten Stellung,

Fig. 4 einen Schnitt durch den dübelartigen zylindrischen Abschnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 2,

Fig. 5 einen Schnitt durch den dübelartigen zylindrischen Abschnitt längs der Linie V-V in Fig. 3,

Fig. 6 eine Seitenansicht eines Spreizkörpers,

Fig. 7 eine Seitenansicht des dübeiförmigen zylindrischen Abschnitts,

Fig. 8 einen Schnitt durch den zylindrischen Abschnitt längs der Linie VIII-VIII in Fig. 7,

Fig. 9 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform des Scharniertopfes ohne Betätigungshebel und zylindrische, dübelartige Abschnitte,

Fig. 10 den Scharniertopf mit den erfindungsgemäßen Befestigungselementen nach den Fig. 1 bis 8 im auseinandergezogenen Zustand seiner Einzelteile,

Fig. 11 eine Seitenansicht eines Scharniertopfes mit einer anderen Ausführungsform des erfindungsgemäßen Befestigungselements im entriegelten Zustand, teilweise im Schnitt,

Fig. 12 den Scharniertopf nach Fig. 11 im verriegelten Zustand seiner Befestigungselemente,

Fig. 13 einen Schnitt durch das Befestigungselement längs der Linie XIII-XIII in Fig. 11,

Fig. 14 einen Schnitt durch das Befestigungselement längs der Linie XIV-XIV in Fig. 12,

Fig. 15 eine Seitenansicht des dübeiförmigen zylindrischen Abschnitts des Befestigungselements nach den Fig. 11 und 12,

Fig. 16 einen Schnitt durch den zylindrischen Abschnitt längs der Linie XVI-XVI in Fig. 15,

Fig. 17 eine Seitenansicht eines Spreizkörpers des Befestigungselements nach den Fig. 11 und 12 und

Fig. 18 eine Ansicht auf den Spreizkörper in Richtung des Pfeils B in Fig. 17.

Aus Fig. 1 ist ein übliches Möbelscharnier ersichtlich, dessen mit Befestigungseinrichtungen versehener Scharnierarm 1 durch zwei Lenker 3, 4 mit dem Scharniertopf 2 gelenkig verbunden ist. Der Scharnierarm 1 läßt sich ohne Werkzeuge auf eine Befestigungsplatte 5 aufrasten, die an einer Seitenwand 6 eines Korpusteils eines Möbels befestigt ist. Die lösbare Rastverbindung zwischen dem Scharnierarm 1 und der Befestigungsplatte 5 ist bekannter Art und wird daher hier näher nicht beschrieben.

Auch der Scharniertopf 2 läßt sich an einer Möbeltür 7 ohne Werkzeuge nur durch Betätigung von Hand befestigen. Die Möbeltür 7 ist in üblicher Weise mit einer flachen Sacklochbohrung 8 zur Aufnahme des Scharniertopfes 2 und seitlich von dieser mit zwei vorgebohrten Dübellöchern 9 versehen. In diese vorgebohrten

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Sacklöcher 9 werden die beiden dübelartigen zylindrischen Abschnitte 10 eingesetzt, die an den flanschförmigen Rändern 12 des Scharniertopfes 2 befestigt sind. Die dübeiförmigen zylindrischen Abschnitte 10 werden in den vorgebohrten Löchern 9 nur durch Herabdrücken der einen Betätigungshebel bildenden Platte

11 verriegelt.

Die an den verbreiterten Seitenteilen des flanschförmigen Randes

12 des Scharniertopfs 2 befestigten Befestigungselemente sind am besten aus Fig. 10 ersichtlich. Die Befestigungselemente bestehen aus den dübelartigen zylindrischen Abschnitten 10. Diese zylindrischen Abschnitte 10 sind jeweils mit einem radialen Durchbruch 13 versehen, der durch Seitenwände und eine Bodenwand und eine Deckwand des zylindrischen Abschnitts 10 begrenzt ist. In den Seitenwänden befinden sich axial verlaufende Langlöcher oder Schlitze 14, 15, in denen ein Bolzen 16 axial verschieblich geführt ist.

In den Durchbruch 13 sind nebeneinander die Spreizkörper 17, 18 radial verschieblich gelagert. Die Spreizkörper 17, 18 bestehen aus rechteckigen Führungsstücken 19, 20, die an ihren aus dem Durchbruch 13 ausfahrbaren und einfahrbaren Vorderseiten kreisbogenförmig gekrümmte Segmente 21, 22 tragen. Diese Segmente überragen mit ihren einen Seitenkanten die rechteckigen Führungsstücke. Die Führungsstücke 19, 20 sind mit sich kreuzenden Langlöchern 24, 25 versehen. Im in den Durchbruch 13 eingesetzten Zustand liegen die Spreizkörper 17, 18 mit ihren Außenseiten an den Seitenwandungen des Durchbruchs an und schließen zwischen sich den Lenker 27 ein. In ihrem in den Durchbruch 13 eingesetzten Zustand sind die Spreizkörper 17, 18 durch den Bolzen 16 fixiert, der die Schlitze 14, 15 des zylindrischen Abschnitts 10, die sich kreuzenden Langlöcher 24, 25 der Spreizkörper 17, 18 und die Bohrung 28 des zwischen den Spreizkörpern befindlichen

Lenkers 27 durchsetzt.

Die Stirnseiten 29, 30 und 31, 32 der Führungsstücke 19, 20 der Spreizkörper 17, 18 sind auf Führungsbahnen in der Bodenwandung und der Deckwandung des zylindrischen Abschnitts 10 geführt, von denen aus Fig. 10 nur die unteren Führungsbahnen 33, 34 ersichtlich sind. Die Führungsbahnen 33, 34 steigen in Ausschubrichtung der Spreizkörper 17, 18 an. Die Führungsbahnen in der Deckwandung des zylindrischen Abschnitts 10 verlaufen parallel zu den Führungsbahnen 33, 34, so daß die Spreizkörper zwischen diesen Führungsbahnen gehalten und geführt sind. Die Höhe der Führungsstücke 19, 20 ist derart auf den Abstand der Führungsbahnen des zylindrischen Abschnitts abgestimmt, daß diese verkantungs- und kippfrei auf diesen verschoben werden können.

Die Deckwandung des zylindrischen Abschnitts 10 ist mit einem Schlitz 36 versehen, den der Lenker 27 durchsetzt. Weiterhin ist der zylindrische Abschnitt an seiner Oberseite mit Zapfen 37 versehen, die Bohrungen 38 des flanschförmigen Randes 12 durchsetzen und in diesen zur Halterung des zylindrischen Abschnitts 10 an den flanschförmigen Rändern 12 vernietet sind. Auch die flanschförmigen Ränder 12 sind mit Durchbrüchen 40 für den Lenker 27 versehen.

Der Scharniertopf 2 trägt am inneren Randbereich seines flanschförmigen Randes zwei aufragende mit Bohrungen 41 versehene Laschen 42, die der Lagerung der den Betätigungshebel bildenden Platte 11 dienen. Zum Zweck der gelenkigen Verbindung der Platte 11 mit dem Scharniertopf 2 ist die Platte in ihrem inneren Randbereich mit Lagerbohrungen 44 versehen, die durch Schlitze 45 unterbrochen sind. In diese Schlitze 45 greifen die Lagerlaschen 41 des Scharniertopfes 2, wobei zur gelenkigen Verbindung der Platte 11 mit dem Scharniertopf durch die fluchtenden Bohrungen

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44 und 41 die Lagerbolzen 46 hindurchgeführt werden. Die Platte 11 ist in der dargestellten Weise mit einem umlaufenden Rand 48 versehen, so daß sie in ihrem auf den Scharniertopf 2 geklappten Zustand den flanschförmigen Rand 12 des Scharniertopfs vollständig überdeckt.

Im Abstand von den Gelenkachsen bildenden Bolzen 46 sind an der Unterseite der Platte 11 gabelförmige Lagerlaschen 50 vorgesehen, deren Schenkel mit fluchtenden Bohrungen 51 versehen sind. Zwischen Schenkel der Lagerlaschen 50 greifen die oberen Enden der Lenker 27, wobei zur gelenkigen Verbindung der Lenker mit der Platte durch die fluchtenden Bohrungen 51 der Lagerlaschen und 52 der Lenker die Gelenkbolzen 53, 54 geschoben sind.

Durch eine Verschwenkung der einen Verkleidungsdeckel bildenden Platte 11 wird aufgrund der beschriebenen Getriebeanordnung durch jeden Lenker 27 jeder Bolzen 16 in den Schlitzen 14, 15 des zylindrischen Abschnitts 10 auf- und abbewegt, so daß durch diese Schwenkbewegung die Spreizkörper 17, 18 in den Durchbruch 13 eingezogen und beim Herabdrücken der Platte 11 aus dem Durchbruch 13 dadurch herausgefahren werden, daß der Bolzen 16 durch ein Verfahren in den Langlöchern 24, 25 den Spreizkörpern eine radiale Bewegung erteilt. Die eingezogene Stellung der Spreizkörper 17, 18 ist aus Fig. 2 ersichtlich, in der die Platte 11 von dem Scharniertopf 2 abgeschwenkt ist. In der aus Fig. 3 ersichtlichen Spreizstellung ist die Platte 11 auf den Scharniertopf niedergedrückt, so daß sich die Spreizkörper in ihrer radial ausgefahrenen Verriegelungsstellung befinden.

Die Spreizkörper 17, 18 sind, wie aus Fig. 10 ersichtlich ist, identisch ausgebildet.

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Bei der Ausführungsform nach Fig. 6 sind die Führungsstücke der Spreizkörper mit einem abgewinkelten Langloch 60 versehen- Und zwar besitzt das Langloch 60 einen oberen längeren Ast 61, der um den Winkel zu der Längsmittelebene A des zylindrischen Abschnitts 10 geneigt ist und einen unteren kürzeren Abschnitt 62, der in der dargestellten Weise gegensinnig zu dem Abschnitt 61 um den Winkel zu der Längsmittelebene A geneigt ist.

Weiterhin ist aus Fig. 6 auch ersichtlich, daß die oberen und unteren Führungsflächen 29, 31 in der gleichen Weise abgeschrägt sind wie die Laufflächen 33, 33' und 34, 34' in der Boden- und Deckwandung des Durchbruchs 13 des zylindrischen Abschnitts.

Der aus Fig. 9 ersichtliche Scharniertopf unterscheidet sich von dem aus Fig. 10 im wesentlichen nur dadurch, daß statt der mit Bohrungen 41 versehenen Laschen 42 Lagerösen bildende eingerollte Lappen 65 vorgesehen sind.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nun anhand der Fig. 11 bis 18 beschrieben. Dieses Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem anhand der Fig. 1 bis 10 beschriebenen im wesentlichen nur dadurch, daß die Spreizkörper 60, 61 statt radial verschieblich schwenkbar in dem Durchbruch 63 des zylindrischen Abschnitts 10 gelagert sind. Die Spreizkörper 60, 61, die wiederum identisch ausgebildet sind, besitzen an den oberen Seiten ihrer Führungsstücke steg- oder federartige Fortsätze 65, die in entsprechende Nuten 66 der Deckwandung der Durchbrüche 63 greifen, die im Bereich des Schlitzes 36 als Aussparungen fortgeführt sind. Die Aussparungen sind an ihren inneren Endbereichen mit Anschlägen 67 versehen, an denen die äußeren Enden der federartigen Fortsätze 65 in der aus den Fig. 11 und 12 ersichtlichen Weise anliegen.

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Die Führungsstücke der Spreizkörper 60, 61 sind wiederum mit sich kreuzenden schräg verlaufenden Langlöchern 69 versehen. Durch den die Schlitze 14, 15 des zylindrischen Abschnitts, die Langlöcher 69 der Spreizkörper 6O₇ 61 und die Lagerbohrung des Lenkers 27 durchsetzenden Bolzen 16 sind die Spreizkörper 60, 61 mit den äußeren Kanten der federartigen Vorsprünge 65 an den Anschlägen 67 gehalten, so daß die Spreizkörper 60, 61 durch Herabdrücken des Bolzens 16 aus ihrer aus Fig. 11 ersichtlichen Stellung, in der sie in der Hüllkontur des zylindrischen Abschnitts liegen, in ihre aus Fig. 12 ersichtliche Spreizstellung ausgeschwenkt werden.

Um ein behinderungsfreies Ausschwenken der Spreizkörper 60, zu ermöglichen, sind die Abstützflächen 70, 71 auf dem Boden des Durchbruchs 63 entsprechend dem Schwenkradius der Spreizkörper 60, 61 abgerundet.

Claims

19- April 1995 95-3733 G-st Ärturo Sauce S-&rgr;.&Agr;., 1-22060 Novedrate/Como Befestigungselement Schutzansprüche

1. Befestigungselement für ein plattenförmiges Teil, vorzugsweise für ein Möbelbeschlagteil, bestehend aus einem mit dem plattenförmigen Teil verbundenen, im wesentlichen zylindrischen Abschnitt (10), der mit einem radialen Durchbruch (13) versehen ist, in dem zwei Spreizkörper (17, 18) über die zylindrische Hüllkontur gegensinnig ausfahrbar und in deren Bereich einziehbar geführt sind, und aus einem an dem plattenförmigen Teil angelenkten Hebel und einem mit einem Ende an diesem im Abstand von dem Schwenklager (46) gelenkig verbundenen Lenker (27), dessen anderes Ende an einem in axialen Schlitzen (14, 15) des zylindrischen Abschnitts (10) geführten Bolzen (16) angelenkt ist, der derart angeordnete Langlöcher (24, 25) der Spreizkörper (17, 18) durchsetzt, daß diese durch eine Verschwenkung des Hebels aus- und eingefahren werden.

2. Betätigungselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizkörper (17, 18) aus etwa rechteckigen Führungsstücken (19, 20) bestehen, die an ihren aus- und einfahrbaren Seiten bogenförmig gekrümmte verzahnte Segmente (21, 22) tragen.

3. Befestigungselement nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Segmente (21_r 22) mit sägezahnartigen Rippen versehen sind.

4. Befestigungselement nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die dem plattenförmigen Teil zugewandten Flanken der Rippen stärker abgeschrägt sind als die Gegenflanken.

5. Befestigungselement nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstücke (19, 20) mit ihren inneren Flächen an dem zwischen diesen eingeschlossenen Lenker (27) und mit ihren äußeren Flächen an den Seitenwänden des Durchbruchs (13) geführt sind.

6. Befestigungselement nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstücke (19, 20) mit stirnseitigen Flächen (29, 30; 31, 32) versehen sind, die zwischen den Durchbruch (13) begrenzenden, boden- und deckseitigen Führungsflächen des zylindrischen Abschnitts (10) geführt sind, die für jeden Spreizkörper (17, 18) in Ausfahrrichtung ansteigend geneigt sind.

7. Befestigungselement nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die stirnseitigen Flächen (29, 30; 31, 32) der Führungsstücke (19, 20) entsprechend in Führungsflächen (33, 34) des Durchbruchs (13) des zylindrischen Abschnitts (10) abgeschrägt sind.

8. Befestigungselement nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstücke (19, 20) sich kreuzende Abschnitte der Langlöcher (24, 25) aufweisen.

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9. Bef estigungselement nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Langlöcher (60) der Führungsstücke (19, 20) winkelig ausgebildet sind und einen oberen längeren stärker von der Mittelebene (A) des zylindrischen Abschnitts (10) abgewinkelten und einen unteren, schwächer gegensinnig von der Mittelebene (4) abgewinkelten kürzeren Ast (61, 62) aufweisen.

10. Befestigungselement nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstücke an ihren oberen Seiten mit Anschlägen (65) versehen sind, die mit Gegenanschlägen (67) der Deckwände der Durchbrüche (63) zusammenwirken, so daß die Spreizkörper (60, 61) durch ein Verfahren des Bolzens (16) in den Langlöchern (69) der Spreizkörper und den Schlitzen (14, 15) des zylindrischen Abschnitts (10) über die Hüllkontur des zylindrischen Abschnitts (10) ausgeschwenkt und in diese eingezogen werden.

11. Befestigungselement nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Befestigungselemente an dem flanschartig erweiterten Rand (12) eines Scharniertopfes (2) oder der Befestigungsplatte eines Scharnierarms befestigt sind.

12. Befestigungselement nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel aus einer Platte (11) besteht, die in ihrer eingeschwenkten Verriegelungsstellung den flanschartig erweiterten Rand (12) des Scharniertopfes (2) oder den der Befestigung dienenden Flügel der Befestigungsplatte überdeckt.