DE8323365U1

DE8323365U1 - Treibstangenbeschlag fuer fenster, tueren od. dgl.

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Publication number: DE8323365U1
Application number: DE19838323365
Authority: DE
Original assignee: Siegenia Frank KG
Current assignee: Siegenia Aubi KG
Priority date: 1983-08-13
Filing date: 1983-08-13
Publication date: 1983-11-24
Also published as: AT387066B; CH663983A5; ATA254484A; FR2550574A1; FR2550574B1

Description

Anmelder : S1EGENIA-FRANK KG, Eisenhüttenstr. 22,

5900 Siegen 1

Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen od. dgl.

Die Neuerung betrifft einen Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen od. dgl., bestehend aus einer Stulpschiene und einer hinter dieser mittels daran befestigten Führungsstücken längsschiebbar gehaltenen Treibstange, bei dem die Treibstange in einer vorbestimmten Grundstellung an der Stulpschiene durch jeweils in Ausnehmungen beider Teile einsetzbare Sicherungsglieder lösbar lagenfixiert ist, und bei dem die Sicherungsglieder aus abscherbarem oder zerbrechbarem Werkstoff bestehen.

Durch die DE-PS 23 13 690 ist bereits in Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen od. dgl. bekannt, der sich dadurch auszeichnet, daß bis zum Ende der Anschlagarbeiten, insbesondere bis die Treibstangen-Teilstücke der Eckbeschlagteile mit der Treibstange des Kantengetriebes ordnungsgemäß gekuppelt sind, eine vorbestimmte, zum einwandfreien Funktionieren aller Beschlagteile notwendige

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Grundstellung der beweglichen Elemente relativ zu den sie tragenden bzw. fuhrenden Stulpsehienen erhalten bleibt.

Zur Erreichung dieses Ziels werden dabei u. a. auch Sicherungsglieder aus abseherbarem oder zerbrechbarem Werkstoff benutzt, die gleichzeitig in an der Stulpschiene und in an den bewegliehen Elementen vorgesehene Ausnehmungen eingreifen, welche sieh bei der vorbestimmten Grundstellung miteinander in Deekungs· lage befinden.

Vorteilhalt bei dieser bekannten Sicherungsvorrichtung ist, daß die die vorbestimmte Grundstellung der Treibstange od. dgl. an der Stulpschiene festlegenden Sieherungsglieder noch n&eh der Endmontage des betreffenden Besehlags-Bauteüs in die miteinander in Deckungslage gebrachten Ausnehmungen eingesetzt werden können.

Es wird hierdurch nämlich sichergestellt« daß jedes Beschlags-Bauteil nach seiner Endmontage einer Funktionsprüfung unter' worfen werden kann, bevor die vorbestimmte Anschlags-Grondstellung der Treibstange od. dgl. relativ zur zugehörigen Stulpsrhicn? fixiert wird.

Durch DE-GM 81 17 315 und DE-GM 81 17 339 sind auch bereits Treibstangenbeschläge für Fenster, Türen od. dgl. bekannt geworden, bei denen die Sieherungsglieder aus an mit der Stulpschiene zu verbindenden Teilen unmittelbar angeformten Stegen oder Nasen bestehen, die dann bei der Montage des betreffenden Beschlags-Bauteils in eine zugeordnete. Ausnehmung an der Treibstange oder an einem mit dieser bewegungsschlüssig in Eingriff stehenden Funktionsteil hineinragen und dadurch die Lagensicherung einer vorbestimmten Grundstellung aller Funktionsteile zueinander bewirken.

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Hier wird jedoch aus Gründen einer vereinfachten Montagemöglichkeit in Kauf genommen, daß eine abschließende Funktionsprüfung der Beschlags-Bauteile nach Durchführung der Endmontage nicht mehr stattfinden kann, weil dann nämlich die Sicherungsglieder abgeschert wurden und dann die wünschenswerte Lagenfixierung verloren ginge.

Vorgeschlagen wurde in Verbindung mit den zur längsschiebbaren Halterung der Treibstangen an der Stulpschiene befestigten Führungsstücken auch schon die Benutzung von schwenkbar gelagerten, hakenartigen Sicherungsgliedern, die mit Klemmsitz in ihrer Sicherungsstellung relativ zur Treibstange fixiert sind, aus welcher sie dann in die Freigabestellung bewegt werden, wenn bei der Durchführung der Anschlagarbeiten eine bestimmte Befestigungsschraube durch die Stulpschiene und das Führungsstück eingetrieben wird (siehe Winkhaus-Prospekt 07 023 KL).

In diesem Falle besteht zwar die Möglichkeit, die Beschlags-liauteile nach ihrer Endmontage einer Funktionsprüfung zu unterziehen, weil für diesen Zweck die verschwenkbaren Sicherungsglieder unter Überwindung des Klemmsitzes zeitweilig außer Eingriff gebracht werden können. Es besteht jedoch andererseits die Gefahr, daß die Sicherungsglieder auch beim Transport und während der Lagerung durch auftretende Erschütterungen oder Stöße außer Eingriff gelangen und dadurdi die für die Durchführung der Anschlagsarbeiten wünschenswerte Lagenfixierung verloren geht.

Die Neuerung zielt nun darauf ab, einen Treibstangenbeschlag der gattungsgemäßen Art zu schaffen, bei welchem die Beschlags-Bauteile im Zuge ihrer Endmontage einer Funktionsprüfung unterzogen und unmittelbar daran anschließend - bei Gutbefund - mit

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den die Lagenfixierung bewirkenden Sicherungsgliedern ausgestattet werden können.

Erreicht wird dieses Ziel der Neuerung nach dem Kennzeichen des Anspruchs 1 dadurch, daß die stulpschienenseitigen Ausnehmungen zur Aufnahme der Sicherungsglieder in dem die Treibstange untergreifenden, stulpfernen Abschnitt mindestens eines Führungsstückes vorgesehen sind. An dieser Stelle lassen sich nämlich die Sicherungsglieder im Zuge der Endmontage der Beschlags-Bauteile problemlos und sicher unmittelbar nach Abschluß der Funktionsprüfung, vorzugsweise automatisch, einbringen, nachdem die Treibstange od. dgl. relativ zur Stulpschiene und/oder zum betreffenden Führungsstück in die zu fixierende Grundstellung gelangt ist. Dies deshalb, weil das betreffende Führungsstück im ZuRe der Endmontage in der betreffenden Montagevorrichtung als l)c/.ugsanschlag bei der Funktionsprüfung benutzbar ist und dabei eine vorgegebene Position zum automatischen Einbringen der Sicherungsglieder einnehmen kann.

Bei einem Treibstangenbeschlag für den Einbau in abgestufte Nuten von Flügel- und/oder Rahmenprofilen ist es nach Anspruch vorteilhaft, daß die stulpschienenseitigen Ausnehmungen zur Aufnahme der .Sicherungsglieder sich im Fußteil eines die Stulpschionon gegen den Nutgrund abstützenden Böckchens befinden. Dabei kann gemäß Anspruch 3 neuerungsgemäß das Führungsstück und/ oder Böckchen einen T-förmigen Querschnitt aufweisen, mit seinem Steg einen Längsschlitz in der Treibstange durchgreifen und über diesen an der Stulpschiene befestigt werden, während es mit seinen Flanschen das Fußteil bildet, welches von der Ausnehmung mit einem um ein bestimmtes Mindestmaß in den Steg hineinführenden Kanal und wenigstens einer radial daran anschließenden und die

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Seitenfläche des Steges durchdringenden Erweiterungsnut durchsetzt ist. Besonders sinnvoll ist es jedoch wenn gemäß Anspruch 4 die Ausnehmung sich diametral gegenüberliegende Erweiterungsnuten hat, die vom Kanal aus zueinander entgegengesetzt durch die Seitenflächen des Steges hindurchgehen.

Nach Anspruch 5 ist im Rahmen der Neuerung vorgesehen, daß das Sicherungsglied aus einem Stopfen mit zwei diametral voneinander weggerichteten Längsrippen an seinem Umfang besteht.

Die Ausnehmungen der Treibstange können gemäß Anspruch 6 durch an den Rändern des Längsschlitzes angeklinkte Einschnitte gebildet sein, in die die aus den Seitenflächen des Steges oberhalb des Fußteils des Führungsstücks und/oder Böckchens herausragenden Längsrippen des das Sicherungsglied bildenden Stopfens eingreifen.

Bevorzugt wird die Anordnung nach Anspruch 7 so getroffen, daß die das Sicherungsglied aufnehmende Ausnehmung im Führungsstück und/oder Böckchen etwa mittig zwischen zwei in diesem ausgebildeten Schraubenführungen liegt, die zur Aufnahme von Befestigungsschrauben für die Stulpschienen dienen, welche ggf. auch den Längsschlitz in der Treibstange durchgreifen.

Besonders wichtig ist es neuerungsgemäß, daß bei einer Eckumlenkung ein Führungsstück und/oder Böckchen mit eingeformter Ausnehmung in der Nähe jedes freien Schenkelendes des Stulpwinkels angeordnet sowie den Treibstangen-Anschlußstücken zugeordnet ist, die mit dem in einem Führungskanal längsschiebbar geführten, biegsamen Umlenkglied in Dauerverbindung stehen, wobei das in der Ausnehmung des Führungsstücks und/oder Böckchens sitzende Sicherungsglied mit den Treibstangen-Anschlußstücken in Sperreingriff steht.

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Anhand der Zeichnung wird der Gegenstand der Neuerung an verschiedenen Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigt

Fig. 1 in teilweise weggebrochener Ansicht gemäß der

Linie I - I in Fig. 2 den neuerungswesentlichen Bereich eines Treibstangenbeschlages,

Fig. 2 den in Fig. 1 gezeigten Bereich eines Treibstaivgen-

beschlages in der Seitenansicht,

Fig. 3 einen Schnitt entlang dee Linie HI - III in den

Fig. 1 und 2 vor dem Einsetzen des Sicherungsgliedes,

Fig. * in wesentlich vergrößerter Darstellung den in Fig. I mit IV gekennzeichneten Ausschnittbereich, Fig. 5 etwa in natürlicher Größe und Seitenansicht

den neuerungswesentlichen Bereich einer Eckumlenkung und

Fig. 6 etwa in natürlicher Größe und Seitenansicht

den neuerungswesentlichen Bereich eines Kantengetriebes.

Die in der Zeichnung dargestellten Ausf Uhr ungsbei spiele von Treibstangenbeschlägen weisen eine Stulpschiene 1 auf, die an ihrer Rückseite an vorbestimmten Stellen jeweils ein Führungsstück 2 trägt, das beispielsweise über einen Nietzapfen 3 mit der Stulpschiene 1 fest verbunden ist.

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Die Führungsstücke 2 haben gernäß Fig. 3 einen etwa T-förmigen Querschnitt und stützen sich über ihren Steg G gegen die Rückseite der Stulpschiene 1 ab, während die beiden Plansche 5 miteinander ein Pußteil 6 bilden, das einen relativ großen Abstand von der Rückseite der Stulpschiene 1 hat.

Die Führungsstücke 2 dienen dabei verschiedenen Zwecken. Sie dienen nämlich einerseits zur längssehiebbaren Halterung einer Treibstange 7, indem sie mit ihrem Steg 4 einen Längsschlitz % derselben durchgreifen, während die Plansehe 5 ihres Fußteils die Treibstange 7 stützend unterfassen. Andererseits bilden sie aber auch Böckehen, über die die Stulpsehienv an dem sie tragenden Flügel- oder Rahmenprofil eines Fensters, einer Tür od. dgl. eine zusätzliche Abstützung auf der Grundfläche der abgestuften Nut erhält, welche in ihrer äußeren, breiteren Nutstufe die Längsränder der Stulpschiene 1 abstützt, während die innere, schmalere Nutstufe die Treibstange 7 aufnimmt.

Ein weiterer wichtiger Zweck der Führungsstücke 2 besteht darin, den Schaft der zur Befestigung der Stulpschiene 1 am Flügeloder Rahmenprofil eines Fensters, einer Tür od. dgl. dienenden Schrauben auch im Bereich der Profilnut des Flügel- oder Rahmenprofils sicher zu führen. Zu diesem Zweck sind in den Steg H der Führungsstücke 2 zwei jeweils von zwei sich mit Abstand gegenüberliegenden Mulden begrenzte Durchlässe 9 eingeformt, die im Bereich des Fußteils 6 in ein Rundloch 10 übergehen. Die Abmessungen jedes Durchlasses 9 zwischen den beiden Mulden sowie des daran anschließenden Loches 10 sind so gewählt, daß der Schaft einer durchgeführten Befestigungsschraube über den größten Teil seiner Mantelfläche eng umfaßt wird und so eine sichere Abstützung gegen Auftreten von Biegekräften im Führungsstück 2 erhält.

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Schließlich werden die an der Rückseite der Stulpschiene 1 befestigten Führungsstucke 2 auch noch benutzt, um die Treibstange 7 relativ zur Stulpschiene 1 in einer vorbestimmten Grundstellung lösbar gegen Verschieben fixieren zu können. 2u diesem Zweck ist in jedes Führungsstück 2 zwischen den beiden zur Führung der Befestigungsschrauben dienenden Durchlässen 9 bzw. Löchern 10 eine Ausnehmung 12 vom Pußteil 6 her eingeformt, welche aus einem mindestens um die Dicke der Treibstange 7 bis in den Steg 4 hineinführenden Kanal 13 und zwei sieh diametral an diesen anschließende Er'weiterungsnuten 14 hat. Diese Erweiterungsnuten 14 durchdringen dabei im Bereich des Steges 4 dessen voneinander weggerichtete Längsseitenflächen»

Der Längsschlitz 8 in der Treibstange 7 ist an seinen Längsseiten jeweils mit ausgeklinkten Ausnehmungen 15 versehen, deren Tiefe auf die Tiefe der Erweiterungsnuten 14 der Ausnehmung 12 im Führungsstück 2 abgestimmt ist, während ihre Länge um ein Mehrfaches, beispielsweise das Dreifache größer bemessen ist, als die Breite der Erweiterungsnuten 14 im Führungsstück 2.

Wenn nach der/Endmontage eines mindestens aus einer Stulpschiene 1, einem Führungsstück 2 und einer Treibstange 7 bestehenden Beschlags-Bauteils dessen Funktionsprüfung stattgefunden hat, wird die Treibstange 7 mit den Ausklinkungen 15 an den Begrenzungskanten ihres Längsschlitzes 8 in den Bereich der Erweiterungsnuten 14 der im Führungsstück 2 befindlichen Ausnehmung 12 gestellt und unmittelbar anschließend ein Stopfen 16 mit zwei an seinem Umfang diametral voneinander weggerichteten Längsrippen 17 als Sicherungsglied in die Ausnehmung 12 gedrückt. Das kann beispielsweise automatisch mit Hilfe einer Montagevorrichtung geschehen, welche zuvor nach der Fertigmontrage des Beschlags-

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Bauteiis eine Funktionsprüfung desselben vorgenommen hat. Die diametral voneinander weggerichteten Längsrippen 17 des Stopfens 16 dringen dabei oberhalb des Fußteile 6 des Führungsstücks 2 in die Ausklinkungen 15 der Treibstange 7 ein und halten diese gegen Längsverschiebung in einer vorbestimmten Grundstellung fest.

Die Stopfen 16 mit den diametral angeformten Längsrippen bestehen aus einem abscherbarem oder zerbreeftibarem Werstoff« beispielsweise Kunststoff oder auch Zinkdruckguß, so daß durch eine Längskrafteinwirkung auf die Treibstange 7 die mit deren Ausklinkungen 15 in Eingriff stehenden Bereiche der Längsrippen 17 abgeschert werden können und dadurch die Treibstange 7 in üblicher Weise relativ zur Stulpschiene 1 längsverschiebbar ist.

In Fig. 5 ist als Anwendungsbeispiel für die eine vorbestimmte Grundstellung der bewegliehen Elemente eines Treibstangenbe» schlages relativ zur Stulpschiene sicherende Vorrichtung eine Eckumlenkung 18 gezeigt. Bei ihr ist die Stulpschiene 1 als Stukpwinkel Γ ausgeführt und es ist erkennbar, daß hierbei das Führuftgsstück 2 in der Nähe jedes freien Schenkelendes dieses Stulpwinkels Γ angeordnet wird. Dabei wirkt das Führungsstück 2 mit den Treibstangen-Anschlußstücken T der Eckumlenkung zusammen, die mit dem in einem Führungskanal 19 längsschiebbar angeordneten, biegsamen Umlenkglied 20 in Dauerverbindung stehen.

Das als Stopfen 16 ausgebildete und in die Ausnehmung 12 am Führungsstück 12 einsetzbare Sicherungsglied kommt dabei über seine Längsrippen 17 mit Ausklinkungen 15 in Sperreingriff, die sich im Treibstangen-Anschlußstück 7' befinden.

In Fig. 6 ist als Anwendungsbeispiel für eine Sicherungsvorrichtung ein Kantengetriebe angedeutet, bei dem mit der Stulpschiene 1" ein etwa U-förmiger Bügel 2" über seine beiden Sehenkel fest verbunden, beispielsweise versehweißt oder vernietet 1st.

Dieser U-förmige Bügel 2" umgreift dabei die Treibstange 1" und 1st In seinem Steg mit einem Durchbruch 12" versehen. Diesem Durehbrueh 12" 1st In der Treibstange 7" ein entsprechender Durehbruch 15" zugeordnet, und zwar so, daß er in einer bestimmten Grundstellung der Treibstange ?" mit dem Durchbrueh 12" Deekungslage hat« Bei Deekungslage der Durch» brücha 12" und 15" kann in diese ein Stopfen 16" eingedrückt werden, der aus abscherbarem oder zerbrechbarem Werkstoff, beispielsweise Kunststoff besteht und eine lösbare Verschiebe^ sicherung für die Treibstange 7" relativ 2ur Stulpschiene t" bildet.

Claims

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83 US G

ANR. : 1 00* 808

Anmelder : SIEGENIA-FRANK KG, Eisenhüttenstr. 22,

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SCHUTZANSPRUCH E

I. Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen od. dgl., bestehend

aus einer Stulpschiene und einer hinter dieser mittels daran befestigten Führungsstücken längsschiebbar gehaltenen Treibstange, bei dem die Treibstange in einer vorbestimmten Grundstellung an der Stulpschiene durch jeweils in Ausnehmungen beider Teile einsetzbare Sicherungsglieder lösbar lagenfixiert ist, und bei dem die Sicherungsglieder aus abscherbarem oder zerbrechbarem Werkstoff bestehen, dadurch gekennzeichnet,

daß die stulpschienenseitigen Ausnehmungen (12, 12', 12") zur Aufnahme der Sicherungsglieder (16, 16', 16") in dem die Treibstange (7, 7', 7") untergreifenden, stulpfernen Abschnitt (4, 5, 6) mindestens eines Führungsstückes (2, 2', 2") vorgesehen sind.

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2. Treibstangenbeschlag nach Anspruch I

für den Einbau in abgestufte Nuten von Flügel- und/oder Rahmenprofilen für Fenster, Türen od. dgl., dadurch gekennzeichnet,

daß die stulpschienenseitigen Ausnehmungen (12) zur Aufnahme der Sicherungsglieder (16, 17) sich im Fußteil (6) eines die Stulpschiene (1) gegen den Nutgrund abstützenden Böckchens· (2) hef inden.
3. Treibstangenbeschlag nach einem der Ansprüche 1 und 2, daddurch gekennzeichnet,

daß das Führungsstück (2) und/oder Böckchen (4, 5, 6) einen T-förmigen Querschnitt aufweist, mit seinem Steg (4) einen Längsschlitz (8) in der Treibstange (7) durchgreift und über diesen an der Stulpschiene (1) befestigt ist O). wahrend es mit seinen Flanschen (5) das Fußteil (6) bildet, welches von der Ausnehmung (12) mit einem um ein bestimmtes Mindestmaß in den Steg (4) hineinführenden Kanal (Π) und wenigstens einer radial daran anschließenden und die Seitenfläche des Steges (<0 durchdringenden Erweiterungsnut (1-4) durchsetzt ist (Fig. 1 bis 3).
4. Treibstangenbeschlag nach einem der Ansprüche I bis 1. dadurch gekennzeichnet,

daß die Ausnehmung (12) zwei sich diametral gegenüberliegende Erweiterungsnuten (14) hat, die vom Kanal (13) aus zueinander entgegengesetzt durch die Seitenflächen des Steges (4) hindurchgehen (Fig. I bis )).

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5. Treibstangenbeschlag nach einem der Ansprüche I bis 4. dadurch gekennzeichnet,

daß das Sicherungsglied aus einem Stopfen (16) mit zwei diametral voneinander weggerichteten Längsrippen (17) an seinem Umfang besteht (Pig. 3).
6. Treibstangenbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,

daß die Ausnehmungen der Treibstange (7) durch an den Rändern des Längsschiitzes (S) ausgeklinkte Einschnitte

(15) gebildet sind» in die die aus den Seitenflächen des Steges «0 oberhalb des Fußteils (6) des Führungsstüeks (2) und/oder Bockchens (4, 5, 6) herausragenden Längsrippen (17) des das Sicherungsglied bildenden Stopfens

(16) eingreifen (Fig. 4).
7. Treibstangenbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,

daß die das Sicherungsglied (16, 17) aufnehmende Ausnehmung (12) im Führungsstück (2) und/oder Böckchen (4, 5, 6) etwa mittig zwischen zwei in diesem ausgebildeten Schraubenführungen (9) liegt, die zur Aufnahme von Befestigungsschrauben für die Stulpschiene (1) dienen, welche ggf. auch den Längsschlitz (8) in der Treibstange (7) durchgreifen.

8· Treibstangenbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 7,

dadurch gekennzeichnet,

daß bei einer Eckumlenkung (18) ein Führungsstück (2) und/oder Böckchen mit eingeformter Ausnehmung (12) in der Nähe jedes freien Schenkelendes des Stulpwinkels

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(1) angeordnet sowie den Treibstangen-Anschlußstücken (7') zugeordnet ist, die mit dem in einem Führungskanal

(19) längssehiebbar geführten, biegsamen Umlenkglied

(20) in Dauerverbindung stehen, wobei das in der Ausnehmung des Führungsstüdks (2') und/öder Ööckdhens sitzende Sicherungsglied (16') mit dem Treibstangen-Ansehiußstüeken (D

in Sperreingriff steht (Fig. 5).

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