DE60320084T2

DE60320084T2 - Scharnieranordnung zur befestigung eines beweglichen hebefensters an einer festgelegten konstruktion

Info

Publication number: DE60320084T2
Application number: DE60320084T
Authority: DE
Inventors: Alain Froissard
Original assignee: Pommier and Cie SA
Current assignee: Pommier and Cie SA
Priority date: 2002-02-05
Filing date: 2003-02-04
Publication date: 2009-06-18
Anticipated expiration: 2023-02-05
Also published as: PT1472427E; AU2003222876A1; EP1472427B1; ATE391219T1; DE60320084D1; FR2835560B1; EP1472427A1; WO2003067009A1; DK1472427T3; FR2835560A1; ES2303898T3

Description

Scharnieranordnung zur schwenkbaren Befestigung eines Flügels wie der Tür eines Fahrzeugs, eines Containers oder ähnlichem an einer starren Struktur, in einer Bauart, die ein mit dem Flügel oder der starren Struktur verbundenes Profilblech umfasst, ein Organ in Form einer Scharnierplatte, die auf Ebene ihrer entgegengesetzten Enden schwenkbar auf dem Flügel und der starren Struktur angelenkt ist, wobei mindestens der Abschnitt der Tür oder der starren Struktur, auf dem die Scharnierplatte angelenkt ist, von einem Profil, das mit dem Flügel oder der starren Struktur verbunden ist, gebildet wird.
Anordnungen dieses Typs, die zum Beispiel aus der Druckschrift EP-A-0 728 608 bekannt sind, zeigen den Nachteil, dass die Arbeiten zur vollständigen oder teilweisen Demontage der Tür oder des Scharniers im Falle eines Schadens schwierig auszuführen sind. Die Erfindung stellt sich die Aufgabe, eine Scharniervorrichtung vorzuschlagen, die den oben genannten Nachteil nicht mehr aufweist.
Um diese Aufgabe zu lösen, ist die Scharniervorrichtung gemäß der Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass das Profil aus zwei Profilelementen ausgeführt ist, die imstande sind, durch bewegliche Befestigungsmittel verbunden zu werden, wobei ein Element mit dem Flügel oder der starren Struktur verbunden ist, während das andere Element den Abschnitt darstellt, an den die Scharnierplatte angelenkt ist, wobei das Profilelement, an das die Scharnierplatte angelenkt ist, ein Element in Form einer Längsrippe trägt, die in eine komplementär geformte Längsnut eingreift, die im anderen Profilelement vorgesehen ist, und dadurch, dass die Rippe im zusammengebauten Zustand der Profilelemente in die Nut eingreift und in dieser von den beweglichen Montagemitteln blockiert ist.
Gemäß einem Merkmal der Erfindung sind die beweglichen Montagemittel von einer Mehrzahl von Schrauben gebildet, deren Köpfe 59 sich auf einer Außenfläche des Profils abstützen.
Die Erfindung wird besser verständlich und weitere Ziele, Merkmale, Details und Vorteile der Erfindung werden deutlicher im Verlaufe der folgenden erläuternden Beschreibung mit Bezug zu den begleitenden Zeichnungen, die nur als erläuternde Beispiele angeführt sind, die Ausführungsformen der Erfindung darstellen und in denen:
1 eine schematische Aufrissansicht des Hecks eines Fahrzeugs ist, das durch zwei Türen geschlossen wird, die an der festen Struktur des Fahrzeugs durch eine Mehrzahl von erfindungsgemäßen Scharniervorrichtungen angelenkt sind,
2 eine Ansicht in Richtung des Pfeils II von 1 ist,
3 eine Perspektivansicht einer Scharniervorrichtung ist, die am Türprofil angebracht ist und von der Außenseite betrachtet wird,
4 eine Perspektivansicht einer Scharniervorrichtung gemäß der Erfindung ist, die am Türprofil angebracht ist und von der Innenseite betrachtet wird,
5 eine Perspektivansicht der Einzelteile einer erfindungsgemäßen Scharniervorrichtung ist,
6 eine Längsschnittansicht entlang der Linie VI-VI von 4 ist,
7 eine Schnittansicht mit dem durch den Kreis VII von 1 markierten Detail ist,
8 eine Schnittansicht entlang der Linie VIII-VIII von 3 ist,
9 eine Schnittansicht entlang der Linie IX-IX von 3 ist, und
10 eine der 9 entsprechende Ansicht ist, die die Scharniervorrichtung jedoch in ihrer geöffneten Position zeigt.
Die Erfindung wird nachfolgend für ihre Anwendung an einer Hecktür eines Fahrzeugs mit Bezug zu 1 beschrieben.
1 zeigt unter 1 zwei Hecktüren eines Fahrzeugs, deren jede gemäß der Erfindung an der hinteren Kante 2 einer Seitenwand des Fahrzeugs angelenkt ist, wobei vier Scharniervorrichtungen 4 eingesetzt sind.
Wie die Figuren zeigen, umfasst jede Scharniervorrichtung 4 ein Organ in Form einer Platte 6, die allgemein eine rechteckige Form aufweist, deren gegenüberliegende Längskanten 7, 8 jeweils an einem Türprofil 10 angelenkt sind, das an der Kante 12 des Türblatts 13 angebracht ist, wie in 7 deutlich zu sehen ist, und an einem Profil 15, das an der hinteren Kante 2 der Fahrzeugwand angebracht ist. Um diese Gelenkverbindung auszubilden, umfasst jede Kante 7, 8 der Platte einen zugehörigen zylindrischen Durchgang 17, 18, der sich parallel zur Kante der Platte erstreckt, wobei der Mittelteil 19 zwischen den beiden Durchgängen versteift ist.
Wie insbesondere in den 5 und 6 zu sehen ist, umfasst die Scharniervorrichtung 6 außerdem zwei Gelenkorgane der Platte an den Profilen der Tür 10 und des Fahrzeugs 15, nämlich ein oberes Organ 20 und ein unteres Organ 21. Jedes Organ weist die Form eines Stegs auf, der jeweils an der oberen 23 und unteren 24 Frontseite der Platte befestigt werden kann.
Zu diesem Zweck umfasst der obere Steg 20 auf der Seite, die der oberen Frontseite 23 der Scharnierplatte 6 zugewandt ist, zwei im Wesentlichen zylindrische rohrförmige Hülsen 26, 27, die zum Einführen in die oberen Enden der Gelenkdurchgänge 17, 18 der Platte 6 vorgesehen sind. Die zylindrische Randfläche jedes Endstücks 26, 27 trägt Mittel zur Drehfestigkeit in ihrem Aufnahmedurchgang, wobei die Mittel im dargestellten Beispiel durch radiale Vorsprünge 28 gebildet sind, deren Breite und Höhe vom Ende in Richtung zum Steg progressiv zunehmen. Der Steg 20 trägt auf seiner Oberseite eine zylindrische Hülse 30, die mit der Hülse 26 axial ausgerichtet ist. In dieser Hülse ist ab dem freien Ende ein Schlitz 32 ausgeschnitten, der zum Aufnehmen eines Endes 34 einer Torsionsfeder 35 vorgesehen ist, deren anderes Ende 36 zum Festlegen im Türprofil 10 vorgesehen ist, wie später erläutert wird. Die Endstücke 34 und 36 der Feder erstrecken sich im Wesentlichen senkrecht zur Federachse 35.
Auf Höhe der anderen zylindrischen Hülse 27 des Stegs 20 ist eine Zylinderbohrung 38 vorgesehen, die mit der rohrförmigen Hülse 27 axial ausgerichtet ist.
Der untere Steg 21 trägt auf der Seite, die der Endseite 24 der Scharnierplatte 6 zugewandt ist zwei rohrförmige zylindrische Hülsen 40, 41, die so konfiguriert sind, dass sie in die Gelenkdurchgänge 17, 18 eintreten, die sich in die Seite 24 öffnen. Jede Hülse 40, 41 umfasst Festlegungsmittel von der Platte 6 in Form eines radialen Vorsprungs 42. Der Steg 21 trägt auf seiner Außenseite eine zylindrische Gelenkhülse 45, die zum drehbaren Eingriff in das Türprofil vorgesehen ist.
Insbesondere mit Bezug zu den 3 und 4 ist zu erkennen, dass das Türprofil 10 aus zwei Profilelementen 48, 49 zusammengesetzt ist, deren jedes in Form eines getrennten Teils vorgesehen ist, die so konfiguriert sind, dass sie beweglich eingebaut werden können. Das Profilelement 48 erstreckt sich über die gesamte Höhe der Tür. Eine Längskante weist die Form eines "U" auf, bei dem die Kante 12 des Türblatts 13 eingreift, wobei die Schenkel des "U" die Bezugszeichen 51 und 52 tragen. Die andere Längskante des Profilelements 48 umfasst eine Nut 53, die sich über die gesamte Länge des Profils erstreckt und die zum Aufnehmen einer Längsrippe 54 des anderen Profilelements 49 vorgesehen ist. Dieses Element weist einen im Wesentlichen rechteckigen Außenquerschnitt auf, der einen zylindrischen Innenraum 56 begrenzt, dessen Durchmesser etwas größer ist als der Durchmesser der Gelenkhülsen 30 und 45 der Stege 20 und 21 der Scharnierplatte, damit diese Hülsen drehbar in diesen zylindrischen Innenraum 56 eingreifen können.
Im zusammengebauten Zustand greift die äußere Rippe 54 des Profilelements 49 in die Nut 53 des Profilelements 48 ein und ist in dieser durch Klemmschrauben 58 befestigt, deren Köpfe 59 auf der Außenseite des Profilelements 48 anliegen. Es ist ferner zu erkennen, dass die Auflagefläche der Schraubenköpfe 59 durch einen Flügel verlängert ist, der so konfiguriert ist, dass er gegen die Seitenfläche des Profilelements 49 anliegt. Eine Verlängerung definiert einen Schlitz 62 zum Eingriff einer Dichtung 64, die zwischen das Türprofil und das Kantenprofil des Fahrzeugs eingesetzt ist. Das Profilelement 49 ist in mehrere Abschnitte unterteilt, so dass die Scharniere im Türprofil 10 integriert werden können.
Zur Montage der Scharniere wird auf jede Gelenkhülse 30, 45 einer Scharniervorrichtung 4 ein Profilabschnitt 49 platziert, wobei die Torsionsfeder 35 dann koaxial in den oberen Abschnitt eingreift. Das Endteil 36 der Feder ist auf eine geeignete bekannte Weise im Profil festgelegt.
Dann wird die Anordnung, die aus den vier Scharniervorrichtungen und den auf den Scharnieren angebrachten Profilabschnitten 49 gebildet ist, durch Eingriff der Rippen 54 der Profilabschnitte in die Längsnut 53 des Profilelements 48 mit dem Profilelement 48 zusammengebaut. Dann werden die Rippen in der Nut mit Hilfe von Klemmschrauben 58 festgelegt, die durch die Begrenzungswände der Nut und der Rippen durchgreifen. Dann wird die so mit Scharnieren ausgerüstete Tür am Fahrzeugprofil 15 dadurch angebracht, dass auf an sich bekannte Weise der freigelegte Teil 67 des Scharniers mit dem Gelenkdurchtritt 18 in geeig nete Ausnehmungen (nicht dargestellt) eingesetzt wird, die im Fahrzeugprofil 15 ausgebildet sind. Anschließend wird eine Achse längs in das Profil 15 und die Gelenkdurchtritte 18 eingeführt, wodurch die Montage der Türen am Heck des Fahrzeugs erreicht wird.
Es ist leicht zu erkennen, dass es im Fall einer Beschädigung einer Tür oder eines Scharnier genügt, die Schrauben 58 zu entfernen, um die beiden Profilelemente oder -teile 48 und 49 des Türprofils 10 abzunehmen, damit ein Austauschvorgang zum Beispiel einer Tür oder eines Scharniers vorgenommen werden kann, wobei das Scharnier teilweise demontiert werden kann, zum Beispiel das untere Teil oder das obere Teil. Wie 10 zeigt, sind in der geöffneten Position der Tür die Schrauben leicht zugänglich. Es ist ferner anzumerken, dass die Torsionsfedern 38 beim Öffnen der Türen zunächst ein Schwenken um die Scharnierachse am Heck des Fahrzeugs gegen eine Widerstandskraft beim Schwenken der Tür um die Türhülsen 30 und 45 der Scharniervorrichtungen ermöglichen, bis die Tür den Auslenkwinkel von ungefähr 180° erreicht hat. Erst nach dem Schwenken um die Achse der Fahrzeugwände kann das Schwenken der Tür um die Hülsen 30 und 45 gegen die Torsionsfedern 35 fortgesetzt werden.

Claims

Scharnieranordnung zur schwenkbaren Befestigung eines Flügels wie der Tür eines Kraftfahrzeugs, eines Containers oder ähnlichem an einer starren Struktur, in einer Bauart, ein mit dem Flügel oder der starren Struktur verbundenes Profilblech (10) umfassend, ein Organ in Form einer Scharnierplatte (6), die auf Ebene ihrer entgegengesetzten Enden schwenkbar auf dem Flügel und dem starren Abschnitt montiert ist, wobei mindestens der Abschnitt der Tür oder der starren Struktur, auf dem die Scharnierplatte angelenkt ist, von dem Profilblech (10), das mit dem Flügel oder der starren Struktur verbunden ist, gebildet wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Profilblech (10) aus zwei Profilblechelementen (48, 49) ausgeführt ist, die imstande sind, durch bewegliche Befestigungsmittel (58) verbunden zu werden, wobei ein Element (48) mit dem Flügel (1) oder der starren Struktur (2) verbunden ist, währenddessen das andere Element (49) den Abschnitt darstellt, an den die Scharnierplatte (6) angelenkt ist, wobei das Profilblechelement (49), an das die Scharnierplatte (6) angelenkt ist, ein Element (54) in Form einer Längsrippe trägt, die in eine komplementär geformte Längsnut (53) eingreift, die im anderen Profilblechelement (48) vorgesehen ist, und dadurch, dass die Rippe (54) im zusammengebauten Zustand der Profilblechelemente in die Nut (53) eingreift und in dieser von den beweglichen Montagemitteln (58) blockiert ist.
Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beweglichen Montagemittel (58) von einer Mehrzahl von Schrauben gebildet werden, deren Köpfe (59) sich auf einer Außenfläche des Profilblechs abstützen.
Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Scharnierplatte (6) Gelenkhülsen (30, 45) umfasst, die rotie rend in Stümpfe des Profilblechelements (49) eingreifen, das vorgenannte Montagerippen (54) trägt.
Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die vorgenannten Gelenkhülsen (30, 45) der Scharnierplatte (6) auf Stegen (20, 21) vorgesehen sind, die mit der Scharnierplatte (6) verbindbar sind.
Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Profilblech, das aus zwei Profilblechelementen (48, 49) ausgeführt ist, das Profilblech des Flügels (10) ist.