DE29505325U1

DE29505325U1 - Korb für Geschirrspüler

Info

Publication number: DE29505325U1
Application number: DE29505325U
Authority: DE
Original assignee: Zanussi Elettrodomestici SpA
Current assignee: Electrolux Zanussi Elettrodomestici SpA
Priority date: 1994-04-01
Filing date: 1995-03-29
Publication date: 1995-05-24
Anticipated expiration: 2005-03-30
Also published as: GB2287874A; IT235015Y1; GB9505570D0; US5601195A; FR2718006B3; ES1030671Y; CH689580A5; GB2287874B; ITPN940009V0; ITPN940009U1; ES1030671U; FR2718006A1

Description

Korb für Geschirrspüler

Diese Erfindung betrifft einen Korb für Geschirrspüler, der mindestens eine kammförmige Scheidewand aufweist, die dergestalt gelenkig befestigt ist, daß sie zwischen einer aufrechten Stellung und einer abgesenkten Stellung beweglich ist, um den Korb an die Menge und/oder an die Art des in diesen Korb einzufüllenden Geschirrs anzupassen.

Es sind zahlreiche Körbe für Geschirrspüler der genannten Art bekannt, die im allgemeinen aus Draht mit einer oder mehreren, an der Basis oder an den Seiten des Korbes gelenkig befestigten, kammförmigen Scheidewänden hergestellt sind. Wie beispielsweise in US-A-4 606 464 und in US-A-5 205 419 beschrieben ist, sind die beweglichen Scheidewände mit Scharnieren und beweglichen Einschnappbefestigungsteilen angebracht, die geeignet sind, diese Scheidewände wahlweise in einer Stellung zu arretieren. Diese Lösungen sind in nicht wünschenswerter Weise kompliziert und in nicht wünschenswerter Weise Verschlexßerscheinungen, Abschürfungen und auch Brüchen der beweglichen Befestigungsteile unterworfen. Ferner sind die beweglichen Scheidewände und die

Deutsche

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zugehörigen Befestigungsteile mit unwünschenswert genauen Maßtoleranzen konzipiert, was ihre Herstellung und ihren Einbau mühsam macht.

Es sind auch Lösungen bekannt, beispielsweise aus US-A-4 917 248, bei denen Scharniere, die mit Tragnuten ausgebildet sind, geeignet sind, diese ,Scheidewände wahlweise in aufrechter und abgesenkter Stellung zu arretieren, ohne daß es notwendig ist, Einschnappbefestigungsteile vorzusehen. Um eine Scheidewand von der aufrechten in die abgesenkte Stellung zu verschieben, muß eine axiale Aushak-Bewegung und damit eine Drehbewegung ausgeführt werden. Dies bedeutet, daß, wenn sich eine Scheidewand in aufrechter Stellung befindet, um beispielsweise Teller zu halten, ein ungewolltes axiales Verschieben dieser Scheidewand deren Abkippen und damit einen Sturz der Teller verursachen kann, die dabei zerbrechen können. Diese Lösung ist letztendlich funktional nicht zufriedenstellend.

Es ist Aufgabe dieser Erfindung, einen Korb für Geschirrspüler mit mindestens einer beweglichen Scheidewand zu schaffen, der zuverlässig und bequem im Gebrauch ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gelöst mit einem Korb für Geschirrspüler mit beweglicher Scheidewand, der die Merkmale eines der beigefügten Ansprüche aufweist.

Die Merkmale und Vorteile der Erfindung werden in der folgenden, lediglich als nicht einschränkendes Beispiel geltenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen erläutert, wobei

Fig.l in perspektivischer Ansicht einen Korb für Geschirrspüler gemäß einer bevorzugten Ausführungsform zeigt; um einer größerer Klarheit willen sind nur die Hauptkomponenten des Korbs dargestellt,

Fig.2 eine vergrößerte Seitenansicht eines Beutels des Korbs, der Fig. 1 zeigt.

Bezugnehmend auf Fig. 1, besteht der Korb aus einem Gestell, das vorzugsweise, jedoch nicht ausschließlich, aus kunststoffbeschichtetem Rundeisen hergestellt ist. Er weist im Prinzip eine Umfangs-Seitenflache 1 und eine Bodenwand (zur Vereinfachung nicht dargestellt) auf, die als Formgitter verstanden werden muß, das geeignet ist, mehrere Geschirrstücke in bekannter Weise zu halten. An den Seitenwänden 1 sind senkrechte Streben 2 befestigt, die beispielsweise wie in der italienischen Gebrauchsmusteranmeldung Nr. PN93 U 00002 7 beschrieben geformt sind, um mehrere hohle Naben 3 zu halten, an denen frei drehbar entsprechende Rollen 4 montiert sind. In herkömmlicher Weise sind die Rollen 4 geeignet, mit Seitenführungen (nicht dargestellt) zusammenzuwirken, die in dem Waschbehälter eines Geschirrspülers vorgesehen sind, so daß der Korb in dem Waschbehälter gleitend herausziehbar gelagert ist.

Der Korb weist mindestens eine kammförmige, bewegliche Scheidewand 5 mit einer waagerechten drehbaren Stange 6 auf, von der aus sich mehrere Zähne 7 erstrecken. In an sich bekannter Weise sind die Zähne 7 geeignet, Geschirr zu halten, wenn die Scheidewand 5 sich in aufrechter Stellung befindet (rechts in Fig. 1) , während sie das Beladen des Korbes mit ausladendem Geschirr nicht behindert, wenn die Scheidewand 5 sich in abgesenkter Stellung befindet (links in Fig. 1).

Um die Scheidewände 5 wahlweise in die obengenannte aufrechte und abgesenkte Stellung zu bringen, ist jede Scheidewand 5 an mindestens einem Halteteil 8 gelenkig befestigt, das im folgenden beschrieben wird und das aus Kunststoff bestehen kann. Vorzugsweise ist jede Scheidewand 5 an zwei einander gegenüberliegenden Halteteilen 8 gelenkig befestigt, wie in Fig. 1 dargestellt.

Genauer ausgedrückt, sind die beiden Enden jeder Stange 6 verschiebbar in einem Langloch 9 eines entsprechenden Teils 8 verzapft, wobei sie sich außerhalb von diesem in einer im wesentlichen C-förmigen Verlängerung 10 fortsetzen.

Wie aus Fig. 2 hervorgeht, besteht das Langloch 9 vorzugsweise aus einer Aussparung, die an der Unterseite 11 des Teils 8 ausgeführt ist, in dessen Bereich ein Paar beweglicher Zähne 12 das Einschnappen der Stange 6 in das Loch 9 ermöglicht und ihr unbeabsichtigtes Herausrutschen aus diesem verhindert. Selbstverständlich kann auch ein einzelner beweglicher Zahn 12 vorgesehen sein.

Das Ende 13 der geformten Verlängerung 10 der Stange 6 ist geeignet, gleitend mit einem Nockenprofil 14 zusammenzuwirken, das an der Oberseite des Halteteils 8 ausgeführt ist. Das obere Ende des Nockenprofils 14 schließt sich an einen Verriegelungsrücksprung 15 an, der im wesentlichen auf der Längsachse 16 des Langlochs 9 ausgerichtet ist, die vorzugsweise senkrecht verläuft. Ferner sind im Bereich der beiden Enden des Nockenprofils 14 Hubendeanschläge 17 bzw. 18 für das obengenannte Ende 13 ausgeführt.

Wenn sich die Scheidewand 5 in aufrechter Stellung befindet, greift das Ende 13 ihrer Stange 6 durch Schwerkraft in den Rücksprung 15 des Tragteils 8 ein, während die Stange 6 sich in abgesenkter Stellung in dem Langloch 9 befindet. Der unbeabsichtigte Sturz der Scheidewand 5 wird damit durch ihr eigenes Gewicht verhindert, das sie in Eingriff mit dem Verriegelungsrücksprung 15 hält.

Um die Scheidewand 5 in abgesenkte Stellung zu bringen, muß diese Scheidewand einfach gedreht werden, nachdem sie leicht angehoben wurde, so daß ihr Ende 13 aus dem Rücksprung 15 gelöst wird. Dieses Anheben wird durch die längliche Form des Lochs 9 ermöglicht, auf dessen Achse 16 die Stange 6 frei verschiebbar ist. Die Scheidewand 5 kann sich daher durch die

Schwerkraft weiter drehen (in den Figuren gegen den Uhrzeigersinn) , wobei das Ende 13 dem Nockenprofil 14 folgt, bis es an dem unteren Hubendeanschlag 17 des Teils 8 ansteht.

Um die Scheidewand 5 wieder in aufrechte Stellung zu bringen, muß sie nur in entgegengesetzter Richtung gedreht werden (in den Figuren im Uhrzeigersinn); durch die Schwerkraft greift das Ende 13 der Stange 6 in das Nockenprofil 14 des Teils 8 ein und dringt schließlich, wenn es an dem oberen Hubendeanschlag 18 ansteht, in den Rücksprung 15 ein, in dem es, wie oben erwähnt, verriegelt bleibt.

Wie es sich zeigt, kann die Einstellung der beweglichen Scheidewände 5 auf besonders einfache und bequeme Weise mit leichten, im wesentlichen stoßfreien Bewegungen erfolgen. Ferner wirken sich ggf. axiale Verschiebungen der Stangen 6, die durch Maßtoleranzen zwischen den Komponenten möglich sind, weder in negativer Weise auf die obengenannten Bewegungen der beweglichen Scheidewände aus, noch beeinträchtigen sie deren Stabilität in den beiden zur Wahl stehenden Arbeitsstellungen .

Vorzugsweise ist an jedem Tragteil 8 jeweils eine Nabe 3 in einem Stück ausgeführt, die auf das Ende einer jeweiligen senkrechten Strebe 2 des Korbes im wesentlichen so aufgesteckt werden kann, wie beispielsweise in der genannten italienischen Gebrauchsmusteranmeldung Nr. PN93 U 000027 beschrieben. Die Tragteile 8 können daher leicht an dem Korb montiert werden, wobei sie ihrerseits die beweglichen Scheidewände 5 tragen·

Selbstverständlich kann der beschriebene Geschirrspülerkorb zahlreiche Modifikationen erfahren, die sich innerhalb des Erfindungsrahmens bewegen.

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Beispielsweise kann der Korb aus Formkunststoff bestehen, oder die beweglichen Scheidewände können auch in unterschiedlichen Positionen in dem Korb angeordnet sein.

Claims

Ansprüche

1. Korb für Geschirrspüler, bestehend aus einem Gestell, an dem mindestens eine kammförmige Scheidewand gelenkig befestigt ist, die aus einer Stange besteht, von dem aus sich mehrere Zähne erstrecken, wobei die Scheidewand wahlweise zwischen einer aufrechten Stellung und einer abgesenkten Stellung beweglich ist, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Stange (6) drehbar in einem Langloch (9) von mindestens einem an dem Gestell befestigten Trageteil (8) verzapft ist, wobei mindestens eine Formverlängerung (10) der Stange (6) geeignet ist, gleitend mit einem Nockenprofil (14) des genannten Halteteils (8) zusammenzuwirken, das oben mit einem Rücksprung (15) endet, der im wesentlichen auf der langen Achse (16) des Langlochs (9) ausgerichtet ist und geeignet ist, die genannte Formverlängerung (10) aufzunehmen, wenn die bewegliche Scheidewand (5) sich in der genannten aufrechten Stellung befindet, wobei die Formverlängerung (10) aus dem genannten Rücksprung (15) mit einer Bewegung des Anhebens der Stange (6) in dem Langloch (9) gelöst werden kann, so daß die bewegliche Scheidewand (5) sich in die genannte abgesenkte Stellung drehen kann.

2. Korb für Geschirrspüler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das genannte Langloch (9) aus einer Aussparung gebildet wird, die an der Unterseite (11) des Trageteils (8) ausgeführt ist, in dessen Bereich mindestens ein beweglicher Zahn (12) vorgesehen ist, der das Einschnappen der Stange (6) in das Langloch (9) ermöglicht.

3- Korb für Geschirrspüler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den beiden Enden des Nockenprofils (14) Hubendeanschläge (17 bzw. 18) ausgeführt sind, die geeignet sind, die genannte aufrechte Stellung bzw. die ab-

gesenkte Stellung der beweglichen Scheidewand (5) zu bestimmen.

Korb für Geschirrspüler nach Anspruch 1, wobei der Korb seitliche Rollen aufweist, die frei drehbar an entsprechenden, von dem genannten Gestell getragenen Naben befestigt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Naben (3) in einem Stück an den jeweiligen Tragteilen (8) ausgeführt sind.