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DE29502658U1 - Antrieb für verstellbare Teile an Liegen oder Betten - Google Patents

Antrieb für verstellbare Teile an Liegen oder Betten

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DE29502658U1
DE29502658U1 DE29502658U DE29502658U DE29502658U1 DE 29502658 U1 DE29502658 U1 DE 29502658U1 DE 29502658 U DE29502658 U DE 29502658U DE 29502658 U DE29502658 U DE 29502658U DE 29502658 U1 DE29502658 U1 DE 29502658U1
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drive
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Okin Gesellschaft fur Antriebstechnik Mbh & C De
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    • F16—ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16H—GEARING
    • F16H25/00—Gearings comprising primarily only cams, cam-followers and screw-and-nut mechanisms
    • F16H25/18—Gearings comprising primarily only cams, cam-followers and screw-and-nut mechanisms for conveying or interconverting oscillating or reciprocating motions
    • F16H25/20—Screw mechanisms
    • F16H25/24—Elements essential to such mechanisms, e.g. screws, nuts
    • F16H25/2418—Screw seals, wipers, scrapers or the like
    • A—HUMAN NECESSITIES
    • A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47C—CHAIRS; SOFAS; BEDS
    • A47C20/00—Head-, foot- or like rests for beds, sofas or the like
    • A47C20/04—Head-, foot- or like rests for beds, sofas or the like with adjustable inclination
    • A47C20/041—Head-, foot- or like rests for beds, sofas or the like with adjustable inclination by electric motors

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Description

"Antrieb für verstellbare Teile an Liegen oder Betten"
Die Erfindung betrifft einen Antrieb für verstellbare Teile an Liegen oder Betten mit einem Gehäuse, in dem elektrisch funktionierende Antriebsteile, wie ein Elektromotor, und mechanisch funktionierende Antriebsteile, wie ein Getriebe, angeordnet sind.
Ein Antrieb der eingangs genannten Art ist beispielsweise aus der deutschen Patentschrift DE 41 36 37 3 C2 bekannt. Dieser Antrieb weist in einem Gehäuse ein Spindel-Mutter-Getriebe auf, das auf einen Verstellhebel einwirkt. Dieser Verstellhebel ist mit einem verstellbaren Teil einer Liege oder eines Bettes verbunden. Durch die Kraftbeaufschlagung des Verstellhebels kann dieser das verstellbare Teil des Bettes oder der Liege heben oder senken.
Insbesondere beim Einsatz im Kranken- und Pflegebereich werden die Antriebe mit Nässe und Feuchtigkeit konfrontiert. Hierbei ist nicht auszuschließen, daß die Nässe oder die Feuchtigkeit in das Gehäuse eindringt und dort Fehlfunktionen auslöst, die die Funktion oder die Sicherheit beeinträchtigen können. So können beispielsweise Korrosionserscheinungen auftreten oder elektrische Fehlverbindungen oder Kurzschlüsse entstehen.
Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen Antrieb für verstellbare Teile an Liegen oder Betten zu schaffen, der eine ausreichende Sicherheit beim Einsatz in feuchter oder nasser Umgebung bietet.
Gemäß der Erfindung wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß das Gehäuse einen Gehäuseteil aufweist, der nach außen hin abgedichtet ist. In dem dichten Gehäuseteil sind zumindest alle elektrisch funktionierenden Antriebsteile angeordnet. Mechanisch bewegbare Teile, die aus dem gedichteten Gehäuseteil nach außen geführt sind, sind an der Stelle, an der sie die Wand des Gehäuseteiles durchdringen, mit einer Dichtung zu der Wand des Gehäuseteiles versehen.
Durch die Wahl eines gedichteten Gehäuseteiles wird erreicht, daß die darin angeordneten Antriebsteile vor Feuchtigkeit und Nässe, insbesondere vor Spritzwasser geschützt sind. Damit wird insbesondere beim Einsatz der Anordnung im Kranken- und Pflegebereich eine hohe Sicherheit für Patienten und eine hohe Funktionssicherheit erreicht, da die Feuchtigkeit keine funktionsbeinträchtigen Wirkungen mehr auslösen kann.
In einer günstigen Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Gehäuse zweigeteilt ist, wobei zwischen beide Gehäusehalften eine Dichtung eingelegt ist.
Ein zweigeteiltes Gehäuse ist stets leichter zu fertigen und die Bestückung und die Montage eines derartigen Gehäuses ist einfacher. Durch die Dichtung beider Gehäusehälften wird die volle Funktion der Abdichtung gegen Feuchtigkeit und Nässe erreicht.
Bei einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Öffnung zur Durchdringung der mechanisch bewegten Teile durch die Gehäusewand in der Trennungslinie zwischen den beiden Gehäusehälften liegt.
Dies bietet den besonderen Vorteil, daß die Durchdringungsöffnung in sich nicht geschlossen ist. Vielmehr stellen erst beide Gehäusehälften bei ihrer Zusammensetzung die Öffnung dar, was die Montage der mechanisch bewegten Antriebsteile erheblich erleichtert.
Weiterhin ist es sehr zweckmäßig, die Dichtung als eine einstückige Dichtung auszubilden, die einen ersten Dichtungsteil für die Gehäusedichtung und einen zweiten Dichtungsteil für die Durchdringungsöffnung enthält. Dabei ist der erste Dichtungsteil als Rundschnur ausgeführt und beide Dichtungsteile liegen im nichteingesetzten Zustand im wesentlichen in einer Ebene. Der zweite Dichtungsteil ist gegen diese Ebene verdrehbar.
Eine derartige Dichtung ist sehr herstellungsgünstig gestaltet, da sie mit einer einfachen Form herstellbar ist. Der Einsatz von Schiebern in der Form, der eine Formenherstellung erheblich verteuert, wird dadurch vermieden.
Bei dem Einsatz der Dichtung wird der zweite Dichtungsteil aus der gemeinsamen Ebene gedreht. Durch die Gestaltung des ersten Dichtungsteiles in der Form einer Rundschnur kann dies geschehen, ohne daß sich die Dichtung äußerlich verformt.
Besonders zweckmäßig ist es, den zweiten Dichtungsteil als Lippendichtung auszuführen.
Auch diese Ausgestaltung ist in einem Gießvorgang mit einer einfachen Form möglich, wobei die Lippendichtung eine besonders weiche Dichtung mit sehr guten Dichtungseigenschaften darstellt.
In einer Fortbildung ist vorgesehen, daß in dem Gehäuse eine Dichtungsaufnahme angeordnet ist, in der die Dichtung form-, kraft- oder stoffschlüssig eingebracht ist.
Eine derartigen Dichtungsaufnahme erleichtert die Montage der erfindungsgemäßen Anordnung in erheblichen Maße, da die Dichtung im wesentlichen nur eingelegt zu werden braucht und dabei bereits mechanisch fixiert ist. Auch wird in aller Regel die Dichtungsfunktion erhöht, da die Dichtung seitlich nicht ausweichen kann.
Eine besonders günstige Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse einen gedichteten Teil und einen offenen Gehäuseteil aufweist. In dem Gehäuse sind Aufnahmen für die Achse eines Verstellmittels in Form eines Winkelhebels, dessen einer Hebelarm mit dem Antrieb und dessen anderer Hebelarm mit dem verstellbaren Teil der Liege oder des Bettes in Wirkungsverbindung steht, vorgesehen. An den antriebsseitigen Hebelarm greift ein Schiebestück an, welches durch ein Spindel-Mutter-Getriebe linear bewegbar ist. Das Schiebestück ist durch die Durchdringungsöffnung hindurch bewegbar. Zwischen dem Schiebestück und der Durchdringungsöffnung ist eine Dichtung angeordnet. Dabei ist das Spindel-Mutter-Getriebe von einem Elektromotor angetrieben und alle mechanischen und elektrischen Mittel zur Bewegung des Schiebestückes sind in dem gedichteten Gehäuseteil angeordnet.
Die grundsätzliche Konstruktion ermöglicht eine sehr günstige Bauform, die insbesondere infolge der durch die Linearantriebe bedingte längliche Form sehr gut unter einem Bett oder einer Liege angeordnet werden kann. Als mechanisch bewegtes Antriebsteil ist lediglich das Schiebestück gegen die Durchdringungsöffnung abzudichten, so daß eine gute Dichtwirkung erzielt werden kann.
Eine Möglichkeit besteht darin, daß das Schiebestück in einer Hülse geführt ist.
Damit wird es möglich, sehr große Kräfte zu übertragen, da das Schiebestück seitlich nicht ausweichen und somit eine Knickwirkung vermieden werden kann. Im Umkehrschluß ermöglicht diese Anordnung eine Materialeinsparung und damit eine Gewichtsreduzierung, da die mechanische Stabilität durch die Hülse erreicht werden kann.
Bei der Anordnung einer Hülse zur Führung des Schiebestückes ist es zweckmäßig, an der Hülse zwei von dem Schiebestück betätigbare Positionsschalter anzuordnen.
Diese Positionsschalter sind einerseits sehr leicht zu montieren, da ihre Montageposition genau festgelegt ist. Andererseits liegen die Schalter sowohl in einem mechanisch wie auch feuchtigkeitsgeschützten Bereich, wodurch sich die Funktionssicherheit erhöht. Die Anordnung von Positionsschaltern in der dargestellten Art und Weise bietet eine sehr kostengünstige Möglichkeit der Steuerung der Hublänge eines Linearantriebes.
In einer Fortbildung hierzu ist vorgesehen, daß die Positionsschalter auf der Außenseite der Hülse angeordnet sind und mit ihren schaltfunktionsauslösenden Teilen durch Öffnungen in das Innere der Hülse ragen und diese durch das Schiebestück betätigbar sind.
Die genannten Öffnungen sind in der Hülse an genau determinierten Positionen angeordnet, wodurch es einer Montagekraft in erheblichen Maße erleichtert wird, die Positionsschalter richtig zu montieren. Damit wird wiederum die Funktionssicherheit durch das Vermeiden von Montagefehlern erhöht.
Schließlich ist es sehr zweckmäßig, die Anordnung so auszuführen, daß der offene Gehäuseteil nach unten gerichtete Ablauföffnungen aufweist.
Durch eine derartige Ausgestaltung wird erreicht, daß auch der Bereich mechanisch bewegter Antriebsteile geschützt werden kann, ohne besondere Dichtungen hierfür vorsehen zu müssen.
Die Erfindung soll nachfolgend anhand eines Ausführungsbei-Spieles näher erläutert werden. In den zugehörigen Zeichnungen zeigt
Fig. 1 einen Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Anordnung,
35
Fig. 2 eine einteilige Dichtung und
Fig. 3 eine vergrößerte Querschnittsdarstellung der Dichtung
im Bereich der Gehäuseabdichtung und im Bereich der Abdichtung der Durchdringungsöffnung.
Der in den Figuren dargestellte erfindungsgemäße Antrieb 1 dient der Verstellung von Lattenrosten, wie sie als Unterlage von Liegen oder Betten vorgesehen sind. Dieser Antrieb 1 besteht im wesentlichen aus einem Gehäuse 2, welches einen nicht näher dargestellten Stellmotor mit einem Getriebe 3 und eine Stelleinrichtung 4 zur Verstellung der beweglichen Teile des Lattenrostes aufnimmt.
In Fig. 1 ist nur eine Seite des Antriebes 1 dargestellt, wobei die andere Seite spiegelbildlich entsprechend der gezeigten Seite des Antriebes 1 ausgebildet ist.
Die Stelleinrichtung 4 besteht aus einer Schubspindel 5, der eine Stellmutter zugeordnet ist, die als Schiebestück 6 ausgebildet ist. Das Schiebestück 6 drückt auf einen Hebelarm 7 eines Winkelhebels, der verdrehfest mit dem beweglichen Teil des Lattenrostes verbunden ist. Hierzu ist der Hebelarm 7 drehfest mit der Achse 8 des Winkelhebels verbunden. Diese Achse 8 ist zumindest mittelbar mit den nicht beweglichen Teilen des Lattenrostes oder mit dem Bett verbunden, so daß die Auslenkung des Hebelarmes 7 infolge der Einwirkung des Schiebestückes 6, eine Auslenkung des Winkelhebels hervorruft, die eine Verstellung der beweglichen Teile des Lattenrostes bewirkt.
Die Achse 8 ist durch Ausnehmungen 9 in dem Gehäuse geführt.
Die Antriebswelle 10 des Stellmotors dreht ein Schneckenrad 11, welches auf der Schubspindel 5 auf geformt ist. In dem Kugellager 12 ist die Schubspindel 5 gelagert. Die Drehung der Schubspindel 5 um ihre eigene Achse bewirkt ein Verstellen des Schiebestückes 6, welches eine Bewegung des Hebelarmes hervorruft.
Das Schiebestück 6 ist zur Bewegung in einer Hülse 13 geführt.
Zur elektrischen Steuerung des Antriebes sind an der Hülse 13 zwei Positionsschalter 14 befestigt, die von dem Schiebestück 6 betätigt werden. Dazu sind die Positionsschalter 14 mit einer Ansteuerschaltung des Stellmotors elektrisch verbunden. 5
Zum Zwecke der Schalterbetätigung ist das Schiebestück 6 mit einer Nase 15 versehen, die bei Bewegung des Schiebestückes 6 auf die Betätigungselemente der Positionsschalter einwirkt.
Das Gehäuse 2 ist zweigeteilt ausgeführt, wobei durch Zusammenfügen beider Gehäuseteile ein dichter Gehäuseteil 16 und ein offener Gehäuseteil 17 entsteht. In der Trennwand zwischen dem dichten Gehäuseteil 16 und dem offenen Gehäuseteil 17 ist eine Durchdringungsöffnung 18 für das Schiebestück 6 vorgesehen. Diese Durchdringungsöffnung 18 liegt in der Trennlinie beider Gehäuseteile, so daß eine leichte Montage ermöglicht ist, da das Schiebestück 6 nicht gesondert in die Durchdringungsöffnung 18 eingelegt werden muß, sondern die Teile der Durchdringungsöffnung 18 in beiden Gehäuseteilen das Schiebestück 6 umschließen.
Zwischen beiden Gehäusehälften ist eine Dichtung 19 eingebracht, die sowohl beide Gehäusehälften gegeneinander als auch das Schiebestück 6 gegen die Durchdringungsöffnung 18 abdichtet.
Diese Dichtung 19 ist als einstückige Dichtung ausgeführt, die einen ersten Dichtungsteil 20 aufweist, der als Rundschnur ausgeführt ist. Der zweite Dichtungsteil 21, der Abdichtung des Schiebestückes 6 gegen die Durchdringungsöffnung 18 dient, ist als Lippendichtung ausgeführt. Die Dichtungsteile 2 0 und 21 liegen im nichteingesetzten Zustand in einer Ebene, wodurch diese Dichtung 19 leicht herstellbar ist. Zum Zwecke des Einsatzes wird der zweite Dichtungsteil 21 um 90° gedreht, was durch die Rundschnurausführung des ersten Dichtungsteiles 20 ohne eine Verformung der Dichtung möglich ist.
Die Dichtung 19 wird in Dichtungsaufnahmen eingelegt, die in
Form von Nuten in die Berührungsflächen der beiden Gehäuseteile eingebracht sind.
Im Bereich der Durchdringungsöffnung 18 sind zwei parallel verlaufende Ringnuten 22 vorgesehen, die einen Freiraum zum Wirksamwerden der Dichtungslippen 2 3 bilden.
Durch die Dichtung 19 wird der dichte Gehäuseteil 16 gegen den offenen Gehäuseteil 17 und gegen die äußere Umgebung abgedichtet. In diesem dichten Gehäuseteil 16 sind alle elektrisch funktionierenden Antriebteile, wie Stellmotor, Ansteuerschaltung und Positionsschalter 14 sowie einige mechanische Antriebsteile, wie das Getriebe und das Spindel-Muttergetrieb angeordnet. Damit wird es möglich, den Antrieb Nässe und Feuchtigkeit auszusetzen, ohne daß dadurch eine Beeinträchtigung der Funktion oder der Sicherheit eintritt.
Um zu vermeiden, daß sich Feuchtigkeit in dem offenen Gehäuseteil sammeln kann, sind in diesem nach unten gerichtete Ablauföffnungen 24 vorgesehen.
Lippert, Stachow, Schmidt & Partner
Patentanwälte Frankenforster Straße 135-137
D-51427 Bergisch Gladbach S-ad 16. Februar 1995
Herrn Dietmar Koch 51645 Gummersbach
"Antrieb für verstellbare Teile an Liegen oder Betten"
Bezuaszeichenliste
I Antrieb 15 2 Gehäuse
3 Getriebe
4 Stelleinrichtung
5 Schubspindel
6 Schiebestück 20 7 Hebelarm
8 Achse
9 Ausnehmung
10 Antriebswelle
II Schneckenrad 25 12 Kugellager
13 Hülse
14 Positionsschalter
15 Nase
16 dichter Gehäuseteil 30 17 offener Gehäuseteil
18 Durchdringungsöffnung
19 Dichtung
2 0 erster Dichtungsteil
21 zweiter Dichtungsteil
35 22 Ringnut
23 Dichtungslippe
24 Ablauföffnung

Claims (11)

  1. "Antrieb für verstellbare Teile an Liegen oder Betten"
    Ansprüche
    Antrieb für verstellbare Teile an Liegen oder Betten mit einem Gehäuse, in dem elektrisch funktionierende Antriebsteile, wie ein Elektromotor, und mechanisch funktionierende Antriebsteile, wie ein Getriebe, angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) einen Gehäuseteil aufweist, der nach außen hin abgedichtet ist, daß in dem dichten Gehäuseteil (16) zumindest alle elektrisch funktionierenden Antriebsteile (14) angeordnet sind und daß mechanisch bewegbare Teile, die aus dem gedichteten Gehäuseteil nach außen geführt sind, an der Stelle, an der sie die Wand des Gehäuseteiles durchdringen, mit einer Dichtung (19) zur der Wand des Gehäuseteiles versehen sind.
  2. 2. Antrieb für verstellbare Teile an Liegen oder Betten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) zweigeteilt ist, wobei zwischen beide Gehäusehälften eine Dichtung (19) eingelegt ist.
  3. 3. Antrieb für verstellbare Teile an Liegen oder Betten nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (18) zur Durchdringung der mechanisch bewegten Teile durch die Gehäusewand in der Trennungslinie zwischen den beiden Gehäusehälften liegt.
  4. 4. Antrieb für verstellbare Teile an Liegen oder Betten nach Anspruch 2 und 3, gekennzeichnet durch eine einstückige Dichtung (19), die einen ersten Dichtungsteil (20) für die Gehäusedichtung und einen zweiten Dichtungsteil (21) für die Durchdringungsöffnung (18) enthält, wobei der erste Dichtungsteil (20) als Rundschnur ausgeführt ist und beide Dichtungsteile (20; 21) im nichteingesetzten Zustand im wesentlichen in einer Ebene liegen und der zweite Dichtungsteil (21) gegen diese Ebene verdrehbar ist.
  5. 5. Antrieb für verstellbare Teile an Liegen oder Betten nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Dichtungsteil (21) als Lippendichtung ausgeführt ist.
  6. 6. Antrieb für verstellbare Teile an Liegen oder Betten nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gehäuse (2) Dichtungsaufnahmen angeordnet sind, in der die Dichtung (19) form-, kraft- oder stoffschlüssig eingebracht ist.
  7. 7. Antrieb für verstellbare Teile an Liegen oder Betten nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch g e kennzeichnet,
    daß das Gehäuse (2) einen gedichteten Teil (16) und einen offenen Gehäuseteil (17) aufweist,
    daß in dem Gehäuse (2) Aufnahmen für die Achse (8) eines Verstellmittels in Form eines Winkelhebels, dessen einer Hebelarm (7) mit dem Antrieb (1) und dessen anderer Hebelarm mit dem verstellbaren Teil der Liege oder des Bettes in Wirkungsverbindung steht, vorgesehen sind,
    daß ein Schiebestück (6) an den antriebsseitigen Hebelarm (7) angreift, welches durch ein Spindel-Mutter-Getriebe linear bewegbar ist,
    daß das Schiebestück (6) durch die Durchdringungsöffnung (18) hindurch bewegbar ist,
    daß zwischen dem Schiebestück (6) und der Durchdringungsöffnung (18) eine Dichtung (19) angeordnet ist und
    daß das Spindel-Mutter-Getriebe von einem Elektromotor angetrieben ist und daß alle mechanischen und elektrischen Mittel zur Bewegung des Schiebestückes (6) in dem gedichteten Gehäuseteil (16) angeordnet sind.
  8. 8. Antrieb für verstellbare Teile an Liegen oder Betten nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Schiebestück (6) in einer Hülse (13) geführt ist.
  9. 9. Antrieb für verstellbare Teile an Liegen oder Betten nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß an der Hülse (13) zwei von dem Schiebestück (6) betätigbare Positionsschalter (14) angeordnet sind.
  10. 10. Antrieb für verstellbare Teile an Liegen oder Betten nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionsschalter (14) auf der Außenseite der Hülse (13) angeordnet sind und mit ihren schaltfunktionsauslösenden Teilen durch Öffnungen in das Innere der Hülse (13) ragen und diese durch das Schiebestück (6) betätigbar sind.
  11. 11. Antrieb für verstellbare Teile an Liegen oder Betten nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der offene Gehäuseteil (17) nach unten gerichtete Ablauföffnungen (24) aufweist.
DE29502658U 1995-02-17 1995-02-17 Antrieb für verstellbare Teile an Liegen oder Betten Expired - Lifetime DE29502658U1 (de)

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