DE20006690U1

DE20006690U1 - Als Doppelantrieb ausgebildeter Möbelantrieb

Info

Publication number: DE20006690U1
Application number: DE20006690U
Authority: DE
Original assignee: CIMOSYS AG GOLDINGEN
Current assignee: Linak AS
Priority date: 2000-04-11
Filing date: 2000-04-11
Publication date: 2001-08-16
Anticipated expiration: 2010-04-12
Also published as: EP1276406B1; US6763536B2; US20030079290A1; DK1276406T3; EP1276406A1; JP2003529429A; WO2001076422A1; AU2001265870A1

Description

• &iacgr; O » &diams; · » · » i

LEINE & WAG NER

PATENTANWÄLTE ■ EUROPEAN PATENT & TRADEMARK ATTORNEYS

Dipl.-Ing. Sigurd Leine Dipl.-Ing. Carsten Wagner

Burckhardtstraße 1 Telefon (0511) 62 30

D-30163 Hannover Telefax (0511)62 2105

Unser Zeichen Datum

Cimosys AG 400/015 07.04.2000

cw/ki

Als Doppelantrieb ausgebildeter Möbelantrieb

Die Erfindung betrifft einen als Doppelantrieb ausgebildeten Möbelantrieb zum Verstellen von Teilen eines Möbels.

Derartige Möbelantriebe sind allgemein bekannt, beispielsweise durch DE 197 29 282 A 1 und DE 298 11 566 Ul. Sie dienen beispielsweise zum Verstellen von Lattenrosten von Betten.

Durch DE 297 14 746 ist ein als Doppelantrieb ausgebildeter Möbelantrieb der betreffenden Art zum Verstellen von Teilen eines Möbels bekannt, der eine erste Antriebseinheit und eine zweite Antriebseinheit aufweist, die in einem gemeinsamen Gehäuse aufgenommen sind, das an einem ersten Teil des Möbels angeordnet ist. Die erste Antriebseinheit ist einem zweiten, relativ zu dem ersten Teil des Möbels verstellbaren Teil des Möbels zugeordnet und steht zum Verstellen des zweiten Teiles mit demselben in Wirkungsverbindung, während die zweite Antriebseinheit einem dritten, relativ zu dem ersten Teil verstellbaren 0 Teil des Möbels zugeordnet ist und zum Verstellen des dritten Teiles mit demselben in Wirkungsverbindung steht. Bei dem aus der Druckschrift bekannten Doppelantrieb weist jede Antriebseinheit einen Antriebs-

getriebemotor als Drehantrieb einer Stellspindel auf, auf der eine Spindelmutter angeordnet ist, die über einen Anlenkhebel mit dem zu verstellenden zweiten bzw. dritten Teil des Möbels verbunden ist. Ein Nachteil des bekannten Möbelantriebes besteht darin, daß er aufwendig und damit teuer in der Herstellung sowie raumgreifend ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen als Doppelantrieb ausgebildeten Möbelantrieb der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art anzugeben, dessen Aufbau vereinfacht und der damit kostengünstiger gestaltet ist und dessen Raumbedarf verringert ist.

Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebene Lehre gelöst.

Erfindungsgemäß weist jede Antriebseinheit eine Aufwickelvorrichtung für ein band-, seil- oder kettenförmiges Zugmittel auf, das nach Art eines Flaschenzuges über wenigstens eine an dem Gehäuse oder 0 einem anderen beim Verstellen des zweiten bzw. dritten Teiles relativ zu dem ersten Teil ortsfesten Teil angeordnete Umlenkrolle und wenigstens eine an dem zweiten bzw. dritten Teil oder einem mit diesem Teil zum Verstellen desselben in Wirkungsverbindung stehenden Zwischenteil angeordnete Umlenkrolle geführt ist. Die Antriebseinheiten des erfindungsgemäßen Doppelantriebes arbeiten somit nach dem Flaschenzugprinzip. Aufgrunddessen können auch bei Verwendung kleiner und damit kostengünstiger Antriebsmotoren, beispielsweise Elektromotoren, von den Antriebseinheiten des Doppelantriebes hohe Kräfte aufgebracht werden. Durch die Verwendung kleiner und damit kostengünstiger Antriebsmotoren ist der erfindungsgemäße Möbelantrieb insgesamt einfach und damit kostengünstig

gestaltet. Außerdem ist er kompakt im Aufbau.

Grundsätzlich ist es ausreichend, wenn das Zugmittel nach Art eines 2-strängigen Flaschenzuges über die Umlenkrollen geführt ist. Eine außerordentlich vorteilhafte Weiterbildung der erfindungsgemäßen Lehre sieht jedoch vor, daß das Zugmittel nach Art eines mindestens 4-strängigen Flaschenzuges abwechselnd über an dem Gehäuse oder einem anderen beim Verstellen des zweiten bzw. dritten Teiles relativ zu dem ersten Teil ortsfesten Teil angeordnete Umlenkrollen und über an dem zugeordneten zweiten bzw. dritten Teil oder einem mit diesem Teil zum Verstellen desselben in Wirkungsverbindung stehenden Zwischenteil angeordnete Umlenkrollen geführt ist. Bei dieser Ausführungsform ist eine höhere Untersetzung erreicht als bei einem lediglich 2-strängigen Flaschenzug, so daß sich in Abhängigkeit von der Anzahl der Stränge des Flaschenzuges besonders hohe Kräfte aufbringen lassen. Die Antriebsmotoren der Antriebseinheiten 0 können damit noch kleiner und kostengünstiger sowie kompakter ausgebildet sein.

Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Lehre sehen vor, daß die einer Antriebseinheit zugeordneten, an dem Gehäuse oder einem anderen beim Verstellen des zweiten bzw. dritten Teiles ortsfesten Teil angeordneten Umlenkrollen koaxiale Drehachsen aufweisen oder auf einer gemeinsamen Drehachse angeordnet sind und/oder daß die dem zweiten bzw. dritten Teil zugeordneten, an diesem oder einem Zwischenteil angeordneten Umlenkrollen koaxiale Drehachsen aufweisen oder auf einer gemeinsamen Drehachse angeordnet sind. Bei diesen Ausführungsformen bilden die einem Teil des Möbels zugeordneten Umlenkrollen jeweils einen kompakten, platzsparenden Rollenblock.

• · I

• · I > ■ «

-A-

Andere Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Lehre sehen vor, daß die einer Antriebseinheit zugeordneten, an dem Gehäuse oder einem anderen beim Verstellen des zweiten bzw. dritten Teiles ortsfesten Teil angeordneten Umlenkrollen zueinander parallele Drehachsen aufweisen und/oder daß die dem zweiten bzw. dritten Teil zugeordneten, an diesem oder einem Zwischenteil angeordneten Umlenkrollen zueinander parallele Drehachsen aufweisen. Bei diesen Ausführungsformen ergibt sich ein in Axialrichtung der Umlenkrollen besonders kompakter Aufbau.

Entsprechend den jeweiligen Anforderungen kann das der jeweiligen Aufwickelvorrichtung abgewandte Ende des Zugmittels an dem zu verstellenden zweiten bzw. dritten Teil oder an dem mit dem zweiten bzw. dritten Teil zum Verstellen desselben in Wirkungsverbindung stehenden Zwischenteil oder an dem Gehäuse oder dem ersten Teil festgelegt sein.

Grundsätzlich können mit dem erfindungsgemäßen 0 Möbelantrieb beliebige Verstellbewegungen von Teilen eines Möbels ausgeführt werden. Zweckmäßigerweise sind die Antriebseinheiten jedoch Schwenkantriebe zum Verschwenken des zweiten bzw. dritten Teiles relativ zu dem ersten Teil ausgebildet, wie dies eine Ausführungsform vorsieht. Diese Ausführungsform ist besonders einfach und damit kostengünstig im Aufbau, da sich ein Schwenkantrieb nach dem Flaschenzugprinzip mit geringem konstruktiven Aufwand realisieren läßt. Eine andere Weiterbildung der erfindungsgemäßen Lehre sieht vor, daß das Zwischenteil ein Schwenkhebel ist, der Umlenkrollen trägt. Diese Ausführungsform ist einfach im Aufbau und damit kostengünstig herstellbar. Der Schwenkhebel kann hierbei in beliebiger geeigneter Weise mit dem zweiten bzw. dritten

Teil zum Verstellen desselben in Wirkungsverbindung stehen.

Eine außerordentlich vorteilhafte Weiterbildung der vorgenannten Ausführungsform sieht vor, daß der Schwenkhebel drehfest mit einer drehbar gelagerten Welle verbunden ist, mit der das zweite bzw. dritte Teil zum Verschwenken desselben in Wirkungsverbindung steht. Diese Ausführungsform ist einfach im Aufbau und besonders robust, so daß sich mit dem Möbelantrieb gemäß dieser Ausführungsform besonders hohe Kräfte aufbringen lassen.

Eine Weiterbildung der vorgenannten Ausführungsform sieht vor, daß der Schwenkhebel zur Bildung einer drehfesten Verbindung formschlüssig mit der Welle verbunden ist. Diese Ausführungsform ist besonders robust und zur Übertragung besonders hoher Kräfte geeignet.

Eine andere Weiterbildung der Ausführungsform mit dem Schwenkhebel und der Welle sieht vor, daß die 0 Welle einen unrunden Querschnitt aufweist und formschlüssig in eine Ausnehmung des Schwenkhebels eingreift, die zum Querschnitt der Welle im wesentlichen komplementär geformt ist. Diese Ausführungsform ist besonders einfach im Aufbau.

Gemäß einer anderen Weiterbildung ist die Ausnehmung des Schwenkhebels in Radialrichtung der Welle offen ausgebildet, wobei Verriegelungsmittel zum Verriegeln der Welle in der Ausnehmung vorgesehen sind. Dies erleichtert das Einsetzen der Welle in die Aus-0 nehmung.

Eine andere Weiterbildung der Ausführungsform mit dem Schwenkhebel sieht vor, daß dieser als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, wobei jeder Hebelarm wenigstens eine Umlenkrolle trägt. Auch mit dieser

• ·

Ausführungsform läßt sich ein besonders kompakter Aufbau erreichen.

Die Aufwickelvorrichtung kann in beliebiger geeigneter Weise ausgebildet sein. Eine zweckmäßige Weiterbildung sieht vor, daß die Aufwickelvorrichtung ein drehbar gelagertes Wickelelement aufweist, an dem das der Aufwickelvorrichtung zugewandte Ende des Zugmittels festgelegt ist und das mit einem Motor, vorzugsweise einem Elektromotor, in Drehantriebsverbindung steht. Der Motor, der den Drehantrieb für das Wickelelement bildet, kann aufgrund der erfindungsgemäßen Anwendung des Prinzips eines Flaschenzuges klein und damit kostengünstig ausgebildet sein.

Eine mit einem erfindungsgemäßen Möbelantrieb versehene motorisch verstellbare Stützeinrichtung für eine Polsterung eines Sitz- und/oder Liegemöbels, beispielsweise eine Matratze eines Bettes, ist im Anspruch 18 angegeben.

Eine Weiterbildung der erfindungsgemäßen Stützeinrichtung ist im Anspruch 19 angegeben.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert, in der Ausführungsbeispiele dargestellt sind.

Es zeigt:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines ersten Ausführungsbeispieles einer erfindungsgemäßen Stützeinrichtung in Form eines Lattenrostes, wobei die Stützteile der Stützeinrichtung relativ zueinander nicht verstellt sind,

Fig. 2 die Stützeinrichtung gemäß Fig. 1,

wobei die Stützteile der Stützeinrich-

tung relativ zueinander verstellt sind,

Fig. 3 eine schematische Seitenansicht eines Ausführungsbeispieles eines als Doppelantrieb ausgebildeten erfindungsgemäßen Möbelantriebes,

Fig. 4 in gleicher Darstellung wie Fig. 2

eine Antriebseinheit des Möbelantriebes gemäß Fig. 3,

Fig. 5 in vergrößerter Darstellung eine Einzelheit der Antriebseinheit gemäß Fig. 4 im Bereich des Schwenkhebels in einer ersten Schwenklage,

Fig. 6 eine Ansicht von links in Fig. 5 auf die Antriebseinheit gemäß Fig. 5,

Fig. 7 in gleicher Darstellung wie Fig. 5 die Antriebseinheit gemäß Fig. 5 in einer zweiten Schwenklage,

Fig. 8 in gleicher Darstellung wie Fig. 6

eine Ansicht von links in Fig. 7 auf den Möbelantrieb gemäß Fig. I₁

Fig. 9 eine Seitenansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels einer Antriebseinheit eines erfindungsgemäßen Möbelantriebes ohne die Aufwickelvorrichtung in einer ersten Schwenklage,

Fig. 10 in gleicher Darstellung wie Fig. 9 die Antriebseinheit gemäß Fig. 9 in einer zweiten Schwenklage,

Fig. 11 in gleicher Darstellung wie Fig. 3 ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Möbelantriebs und

Fig. 12 in gleicher Darstellung wie Fig. 3 ein drittes Ausführungsbeispiel eines

- 8 erfindungsgemäßen
Möbelantriebs.

In den Figuren der Zeichnung sind gleiche bzw. sich entsprechende Bauteile mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

In Fig. 1 ist eine erfindungsgemäße Stützeinrichtung 2 in Form eines Lattenrostes zum Abstützen einer Polsterung eines Sitz- und/oder Liegemöbels, beispielsweise einer Matratze eines Bettes, dargestellt. Die Stützeinrichtung 2 weist mehrere relativ zueinander um zueinander parallele horizontale Schwenkachsen verschwenkbare Stützteile auf.

Im einzelnen weist die Stützeinrichtung 2 ein mittleres Stützteil 4 auf, das an einer Seite gelenkig und um eine horizontale Schwenkachse verschwenkbar mit einem Beinstützteil 6 verbunden ist, das an seiner dem mittleren Stützteil 4 abgewandten Seite gelenkig und um eine horizontale Schwenkachse verschwenkbar mit einem Wadenstützteil 8 verbunden ist.

Das mittlere Stützteil 4 ist auf seiner dem Beinstützteil 6 abgewandten Seite gelenkig und um eine horizontale Schwenkachse verschwenkbar mit einem Oberkörperstützteil 10 verbunden, das auf seiner dem mittleren Stützteil 4 abgewandten Seite gelenkig und um eine horizontale Schwenkachse verschwenkbar mit einem Kopfstützteil 12 verbunden ist.

Zum Verschwenken des Beinstützteiles 6 und des Wadenstützteiles 8 relativ zu dem mittleren Stützteil 4 ist ein Verstellhebel 14 vorgesehen, dessen eines 0 Ende 16 an dem Wadenstützteil 8 angelenkt ist und dessen anderes Ende 18 drehfest mit einer um eine horizontale Drehachse drehbar gelagerten Welle 20 in Form einer Vierkantwelle verbunden ist.

Zum Verschwenken des Oberkörperstützteiles 10

und des Kopfstützteiles 12 relativ zu dem mittleren Stützteil 4 ist ein weiterer Verstellhebel 22 vorgesehen .

Fig. 2 zeigt die Stützeinrichtung gemäß Fig. 1 in einer Position, in der die Stützteile 6, 8 und 10, 12 relativ zu dem mittleren Stützteil 4 verschwenkt sind.

Zum Verschwenken der Stützteile 6, 8 und 10, 12 relativ zu dem mittleren Stützteil 4 ist ein Ausführungsbeispiel eines als Doppelantrieb ausgebildeten erfindungsgemäßen Möbelantriebes vorgesehen, dessen Gehäuse 24 unterhalb der Stützeinrichtung 2 angeordnet ist.

Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht des als Doppelantrieb ausgebildeten erfindungsgemäßen Möbelantriebes 26, wobei eine Hälfte des Gehäuses 24 weggelassen ist. Der Möbelantrieb weist zwei in dem Gehäuse 24 aufgenommene Antriebseinheiten 23, 25 auf.

Der Aufbau der Antriebseinheiten 23, 25 wird nachfolgend anhand der Antriebseinheit 25 näher erläutert; die Antriebseinheit 23 ist entsprechend aufgebaut .

Fig. 4 zeigt die Antriebseinheit 25, die eine Aufwickelvorrichtung 2 8 für ein Zugmittel in Form eines dünnen Seiles 38 aufweist, die einen kompakten Elektromotor 3 0 aufweist, dessen Welle eine Schnecke 32 drehantreibt, die mit einem Schneckenrad 34 in Eingriff steht.

Mit dem Schneckenrad 34 ist drehfest ein drehbar gelagertes Wickelelement 36 verbunden, das zum Aufwickeln des Seiles 38 dient, dessen der Aufwickelvorrichtung 28 zugewandtes Ende an dem Wickelelement 3 6 festgelegt ist.

Das Seil 38 ist nach Art eines Flaschenzuges

abwechselnd über an einer Innenwand des Gehäuses 24 angeordnete, drehbar gelagerte Umlenkrollen 4 0 und an einem Schwenkhebel 42 angeordnete, drehbar gelagerte Umlenkrollen 44 geführt. Das der Aufwickelvorrichtung 2 8 abgewandte Ende des Zugmittels 3 8 ist an dem Schwenkhebel 42 festgelegt.

Der Schwenkhebel 42 ist um eine in Fig. 4 in die Zeichenebene hinein verlaufende Drehachse 46 drehbar gelagert und drehfest mit einer Welle 4 8 in Form einer Vierkantwelle verbunden, die mit dem weiteren Stellhebel 22 drehfest verbunden ist, dessen der Vierkantwelle 48 abgewandtes Ende an dem Kopfstützteil 12 angelenkt ist (vgl. Fig. 1).

Die drehfeste Verbindung zwischen dem Schwenkhebei 42 und der Welle 48 ist bei dem Ausführungsbeispiel eine formschlüssige Verbindung. Hierzu greift die Welle 48 formschlüssig in eine an dem Schwenkhebel 42 gebildete, in Radialrichtung der Welle 48 einseitig offene Ausnehmung 49 ein, die zum Querschnitt 0 der Welle 4 8 im wesentlichen komplementär geformt ist. Auf diese Weise ist formschlüssig eine sichere drehfeste Verbindung zwischen der Welle 48 und dem Schwenkhebel 42 gebildet. Die Welle 48 ist durch beliebige geeignete, in der Zeichnung nicht dargestell-5 te Verriegelungsmittel in der Ausnehmung 4 9 verriegelt. Die Verriegelungsmittel verhindern, daß sich die Welle 48 zu der in Radialrichtung offenen Seite hin aus der Ausnehmung 4 9 herausbewegt.

Fig. 5 zeigt in vergrößertem Maßstab eine Einzelheit aus Fig. 4 im Bereich des Schwenkhebels 42.

Aus Fig. 6, die eine Ansicht von links in Fig. zeigt, ist ersichtlich, daß das Seil 38 bei diesem Ausführungsbeispiel nach Art eines 6-strängigen Flaschenzuges abwechselnd über die an dem Gehäuse 24

angeordneten Umlenkrollen 40 und die an dem Schwenkhebel 42 angeordneten Umlenkrollen 44 geführt ist. Zum Verschwenken des Oberkörperstützteiles 10 und des Kopfstützteiles 12 relativ zu dem mittleren Stützteil 4 treibt der Elektromotor 30 über die Schnecke 32 und das Schneckenrad 34 das Wickelelement 36 derart an, daß dieses das Seil 38 aufwickelt. Hierbei verschwenkt der Schwenkhebel 42 um die Drehachse 46 in Fig. 4 entgegen dem Uhrzeigersinn, so daß die Welle 48 in die in Fig. 7 ersichtliche Lage verdreht wird.

Dadurch, daß der weitere Verstellhebel 22 drehfest mit der Welle 48 verbunden ist, werden hierbei das Oberkörperstützteil 10 und das Kopfstützteil 12 in die in Fig. 2 dargestellte Verschwenklage verschwenkt .

Fig. 8 zeigt eine Ansicht von links in Fig. 7 auf die Umlenkrollen 40, 44.

Aufgrund der Anwendung des Prinzips eines bei dem Ausführungsbeispiel 6-strängigen Flaschenzuges, lassen sich mit dem erfindungsgemäßen Möbelantrieb hohe Kräfte aufbringen, so daß der Motor 3 0 klein und kompakt ausgebildet sein kann.

Fig. 9 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel 5 einer Antriebseinheit eines erfindungsgemäßen Möbelantriebes, das sich von dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 dadurch unterscheidet, daß der Schwenkhebel als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, dessen zur Drehachse 46 der Welle 48 diametral gegenüberliegende Arme 50, 52 jeweils zwei drehbar gelagerte Umlenkrollen 54, 56 bzw. 58, 60 tragen. Das Seil 38 ist bei diesem Ausführungsbeispiel an dem Gehäuse 24 festgelegt und über die an dem Schwenkhebel 42 angeordneten Umlenkrollen 54, 56, 58, 60 und an dem Gehäuse dreh-

bar gelagerte Umlenkrollen 62, 64, 66, 68, 72 geführt. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel kann der in Fig. 9 nicht dargestellte Motor klein und kompakt ausgebildet sein, so daß sich auch bei dieser Ausführungsform ein kompakter, platzsparender Aufbau des Möbelantriebs 26 ergibt.

Fig. 9 zeigt den Schwenkhebel 42 in einer ersten Schwenklage, während Fig. 10 den Schwenkhebel 42 in einer zweiten Schwenklage zeigt, in der das Seil 3 8 auf dem in den Fig. 8 und 9 nicht dargestellten Wikkelelement 36 aufgewickelt ist.

Fig. 11 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Möbelantriebs 26, das sich von dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 vor allem dadurch unterscheidet, daß die Ausnehmung 49 des Schwenkhebels 42 nach oben offen ist, während sie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 zur Seite hin offen ist. Während bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 der Möbelantrieb 26 zur Montage in Axialrichtung der Wellen 20, 48 auf diese aufgeschoben wird, wird er bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 11 zur Montage von unten auf die Wellen 20, 4 8 geschoben (vgl. Fig. 1). Ferner ist der Schwenkhebel 42 als zweiarmiger Hebel ausgebildet, wie dies bereits anhand der Fig. 9 und 10 erläutert worden ist.

Fig. 12 zeigt ein drittes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Möbelantriebs 26, bei dem die Ausnehmung 4 9 nach unten offen ist, so daß der Möbelantrieb 2 6 zur Montage von oben auf die Wellen 20, 4 0 geschoben wird.

Claims

1. Als Doppelantrieb ausgebildeter Möbelantrieb zum Verstellen von Teilen eines Möbels,
mit einer ersten Antriebseinheit und
mit einer zweiten Antriebseinheit, die in einem gemeinsamen Gehäuse aufgenommen sind, das an einem ersten Teil des Möbels angeordnet ist,
wobei die erste Antriebseinheit einem zweiten, relativ zu dem ersten Teil des Möbels verstellbaren Teil des Möbels zugeordnet ist und zum Verstellen des zweiten Teiles mit demselben in Wirkungsverbindung steht und
wobei die zweite Antriebseinheit einem dritten, relativ zu dem ersten Teil verstellbaren Teil des Möbels zugeordnet ist und zum Verstellen des dritten Teiles mit demselben in Wirkungsverbindung steht,
dadurch gekennzeichnet,
daß jede Antriebseinheit (23, 25) eine Aufwickelvorrichtung (28) für ein band-, seil- oder kettenförmiges Zugmittel aufweist, das nach Art eines Flaschenzuges über wenigstens eine an dem Gehäuse (24) oder einem anderen, beim Verstellen des zweiten bzw. dritten Teiles relativ zu dem ersten Teil ortsfesten Teil angeordnete Umlenkrolle (40) und wenigstens eine an dem zu verstellenden zweiten bzw. dritten Teil oder einem mit diesem Teil zum Verstellen desselben in Wirkungsverbindung stehenden Zwischenteil angeordnete Umlenkrolle (44) geführt ist,
wobei das jeweilige Zugmittel mit dem zugeordneten, zu verstellenden zweiten bzw. dritten Teil derart in Wirkungsverbindung steht, daß beim Aufwickeln des Zugmittels eine Verstellung des zugeordneten zweiten bzw. dritten Teiles erfolgt.

2. Möbelantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugmittel nach Art eines mindestens 4-strängigen Flaschenzuges abwechselnd über an dem Gehäuse (24) oder einem anderen beim Verstellen des zweiten bzw. dritten Teiles relativ zu dem ersten Teil ortsfesten Teil angeordnete Umlenkrollen (40) und über an dem zugeordneten zweiten bzw. dritten Teil oder einem mit diesem Teil zum Versstellen desselben in Wirkungsverbindung stehenden Zwischenteil angeordnete Umlenkrollen (44) geführt ist.

3. Möbelantrieb nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die einer Antriebseinheit (23, 25) zugeordneten, an dem Gehäuse (24) oder einem anderen beim Verstellen des zweiten bzw. dritten Teiles ortsfesten Teil angeordneten Umlenkrollen (40) koaxiale Drehachsen aufweisen oder auf einer gemeinsamen Drehachse angeordnet sind.

4. Möbelantrieb nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die dem zweiten bzw. dritten Teil zugeordneten, an diesem oder einem Zwischenteil angeordneten Umlenkrollen (44) koaxiale Drehachsen aufweisen oder auf einer gemeinsamen Drehachse angeordnet sind.

5. Möbelantrieb nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die einer Antriebseinheit (23, 25) zugeordneten, an dem Gehäuse (24) oder einem anderen beim Verstellen des zweiten bzw. dritten Teiles ortsfesten Teil angeordneten Umlenkrollen (62, 64, 66, 68, 70, 72) zueinander parallele Drehachsen aufweisen.

6. Möbelantrieb nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die dem zweiten bzw. dritten Teil zugeordneten, an diesem oder einem Zwischenteil angeordneten Umlenkrollen (54, 56, 58, 60) zueinander parallele Drehachsen aufweisen.

7. Möbelantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das der zugeordneten Aufwickelvorrichtung (28) abgewandte Ende des jeweiligen Zugmittels an dem zu verstellenden zweiten bzw. dritten Teil festgelegt ist.

8. Möbelantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das der zugeordneten Aufwickelvorrichtung (28) abgewandte Ende des jeweiligen Zugmittels an dem mit dem zweiten bzw. dritten Teil zum Verstellen desselben in Wirkungsverbindung stehenden Zwischenteil festgelegt ist.

9. Möbelantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das der zugeordneten Aufwickelvorrichtung (28) abgewandte Ende des jeweiligen Zugmittels an dem Gehäuse (24) oder dem ersten Teil festgelegt ist.

10. Möbelantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Antriebseinheit (23, 25) als Schwenkantrieb zum Verschwenken des zweiten bzw. dritten Teiles relativ zu dem ersten Teil ausgebildet ist.

11. Möbelantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenteil ein Schwenkhebel (42) ist, der Umlenkrollen (44; 54, 56, 58, 60) trägt.

12. Möbelantrieb nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (42) drehfest mit einer drehbar gelagerten Welle (48) verbunden ist, mit der das zweite bzw. dritte Teil zum Verschwenken desselben in Wirkungsverbindung steht.

13. Möbelantrieb nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (42) zur Bildung einer drehfesten Verbindung formschlüssig mit der Welle (48) verbunden ist.

14. Möbelantrieb nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (48) einen unrunden Querschnitt aufweist und formschlüssig in eine Ausnehmung des Schwenkhebels (42) eingreift, die zum Querschnitt der Welle (48) im wesentlichen komplementär geformt ist.

15. Möbelantrieb nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung des Schwenkhebels (48) in Radialrichtung der Welle (48) offen ausgebildet ist und daß Verriegelungsmittel zum Verriegeln der Welle (48) in der Ausnehmung vorgesehen sind.

16. Möbelantrieb nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (42) als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, wobei jeder Hebelarm (50, 52) wenigstens eine Umlenkrolle (54, 56; 58, 60) trägt.

17. Möbelantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufwickelvorrichtung (28) ein drehbar gelagertes Wickelelement (36) aufweist, an dem das der Aufwickelvorrichtung (28) zugewandte Ende des jeweiligen Zugmittels festgelegt ist und das mit einem Motor, vorzugsweise einem Elektromotor (30), in Drehantriebsverbindung steht.

18. Motorisch verstellbare Stützeinrichtung für eine Polsterung eines Sitz- und/oder Liegemöbels, beispielsweise eine Matratze eines Bettes, mit wenigstens drei gelenkig und um zueinander parallele Schwenkachsen relativ zueinander verschwenkbaren Stützteilen zur flächigen Abstützung der Polsterung, wobei zum Verschwenken der Stützteile relativ zueinander Antriebsmittel vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsmittel wenigstens einen Möbelantrieb (26) nach einem der vorhergehenden Ansprüche aufweisen.

19. Stützeinrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützeinrichtung (2) als Lattenrost ausgebildet ist.