DE9417433U1

DE9417433U1 - Antrieb zur Verstellung von Teilen von Sitzmöbeln

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Publication number: DE9417433U1
Application number: DE9417433U
Authority: DE
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Current assignee: Individual
Priority date: 1994-10-18
Filing date: 1994-11-02
Publication date: 1995-01-05
Anticipated expiration: 2004-11-03
Also published as: DE59504651D1

Description

2. November 1994 S-Hu

Dietmar Koch 51645 Gummersbach

Antrieb zur Verstellung von Teilen von Sitzmöbeln

Die Erfindung betrifft einen Antrieb zur Verstellung von Teilen von Sitzmöbeln, vorzugsweise für verstellbare Sessel, bestehend aus einem Grundgehäuse zur Aufnahme eines Getriebes zum Antrieb einer Spindel, einem seitlich am Grundgehäuse angeflanschten und mit dem Getriebe in Verbindung stehenden Motor, wobei an dem Grundgehäuse eine Aufnahmevorrichtung zur Verbindung mit einer Haltevorrichtung und eine Stelleinrichtung zur Verstellung des betreffenden beweglichen Teiles des Sitzmöbels vorgesehen ist.

Ein derartiger Antrieb ist beispielsweise aus dem DE-GM 89 03 6 03 bekannt geworden, bei dem innerhalb eines Gehäuses ein Getriebe, bestehend aus einem mit einer Spindel verbundenen Zahnrad und einer mit diesem im Eingriff stehenden Schnecke, angeordnet ist. Die Schnecke wird durch einen seitlich am Gehäuse befestigten Elektromotor angetrieben. Auf der Spindel ist innerhalb einer aus dem Gehäuse hervorstehenden Hubrohraufnahme eine Mutter, an der ein in der Hubrohraufnahme verschiebbares Hubrohr befestigt ist, verdrehfest geführt. Wird dieser Antrieb über eine am Gehäuse befindliche Aufnahmevorrichtung ortsfest verschwenkbar gelagert und das Hubrohr mit einer Verstelleinrichtung für Lattenroste gekoppelt, so läßt sich dieses auf einfache Weise verstellen.

Ein derartiger, auch als Einzelantrieb bezeichneter Antrieb, hat den besonderen Nachteil, daß dessen Gesamtlänge durch die für die Führung des Hubrohres in der Hubrohraufnahme erforderliche Mindestlänge zuzüglich des Hubweges des Hubrohres be-

stimmt wird. Diese Mindestlänge ist erforderlich, um ein Abknicken des Hubrohres bei großen Verfahrwegen mit Sicherheit auszuschließen. Das bedeutet, daß mit vergrößertem Hub des Hubrohres gleichzeitig eine Verlängerung der Hubrohraufnähme erforderlich ist. Daraus resultiert die Notwendigkeit, daß innerhalb gewisser Grenzen Gehäuse mit unterschiedlich langen Hubrohraufnahmen hergestellt werden müssen, was die Fertigung der Antriebe erheblich verteuert.

Darüber hinaus ist ein solcher Antrieb bei beengten Platzverhältnissen, wie dies bei verstellbaren Sitzmöbeln der Fall ist, nicht in unauffälliger Weise einsetzbar.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen kompakten Antrieb für Teile von Sitzmöbeln, vorzugsweise für verstellbare Sessel, zu schaffen, bei dem die Baulänge des Gehäuses unabhängig vom zu realisierenden Hub des Antriebes ist.

0 Diese Aufgabe wird bei einem Antrieb der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß die Spindel durch ein zweiteiliges mit dem Grundgehäuse verbundenes Führungsprofil umgeben ist, wobei zwischen dem Führungsprofil ein Schlitz freigehalten ist, durch den eine innerhalb der Führungsprofile durch die Spindel bewegbare und verdrehsicher geführte Mutter mit der Stelleinrichtung verbunden ist.

Durch diese Lösung wird ein besonders kompakter Antrieb für verstellbare Sessel geschaffen, dessen Gesamtlänge durch die gewünschte Hublänge der Stelleinrichtung zuzüglich der Länge des Grundgehäuses bestimmt wird und bei dem die Länge des Grundgehäuses unabhängig von der Hublänge der Stelleinrichtung ist. Außerdem bleibt die Gesamtlänge des Antriebes bei allen innerhalb der vorgegebenen Grenzen frei wählbaren Stellwegen konstant. Das hat den besonderen Vorteil, daß kein zusätzlicher Raum im Bereich des Anriebes freigehalten werden muß.

Selbstverständlich ist es möglich, diesen Antrieb auch für die

Verstellung von Liegemöbeln, insbesondere von Lattenrosten zu verwenden,

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist die Stelleinrichtung als ein die Führungsprofile auf deren Außenseite formschlüssig umgebendes Schiebeteil ausgebildet, so daß dieses verdrehsicher auf dem Führungsprofil hin- und herbewegt werden kann.

Eine besonders einfache Verbindung zwischen dem Schiebeteil und der Mutter läßt sich dadurch herstellen, daß diese durch längs verlaufende und durch den Schlitz greifende Rippen miteinander verbunden sind, diese Ausgestaltung der Erfindung erlaubt es, das Schiebeteil einstückig mit der Mutter zu verbinden. Das kann beispielsweise durch Herstellen eines Spritzgußteiles mit innenliegend eingeformter Mutter erfolgen. Dieses Spritzgußteil kann als einzelnes Schiebeteil oder in beliebiger Länge und anschließendem Aufteilen in einzelne Schiebeteile problemlos hergestellt werden. Als Material hierfür kann Kunststoff oder Aluminium verwendet werden.

Eine weitere Fortbildung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsprofile einen halbschalenförmigen mäanderähnlichen Querschnitt aufweisen und formschlüssig mit dem Grundgehäuse verbunden sind. Das kann bevorzugt dadurch erfolgen, daß das Grundgehäuse auf seiner Innenseite mit Aufnahmerippen versehen ist, die seitlich in Vertiefungen der Führungsprofile eingreifen.

Um in axialer Richtung größere Kräfte übertragen zu können und zu verhindern, daß die Führungsprofile aus dem Grundgehäuse gezogen werden könnten, sind diese in axialer Richtung in dem Grundgehäuse fixiert.

Das läßt sich auf einfache Weise dadurch ralisieren, daß jedes Führungsprofil auf seiner Außenseite mit einer Ausfräsung versehen ist, in die jeweils eine seitlich in das Grundgehäuse eingeschraubte Fixierschraube oder eine mit dem Grundgehäuse

verbundene Rippe eingreift.

Die Führungsprofile sind an ihren freien Enden mit einer diese verbindenden Endkappe verschlossen, wobei diese formschlüssig mit den Führungsprofilen verbunden ist. Dadurch lassen sich sonst erforderliche Abstandshalter in Verbindung mit Verschraubungen vermeiden.

Da insbesondere bei längeren Spindeln ein seitliches Schlagen auftreten kann, ist auf der Innenseite der Endkappe zusätzlich eine Büchse zur Führung der Spindel einstückig angeformt.

Die Endkappe sollte weiterhin in axialer Richtung an den Führungsprofilen fixiert sein, was dadurch erfolgen kann, daß die Endkappe durch eine Schraubverbindung mit wenigstens einem der Führungsprofile verbunden wird. Damit kann verhindert werden, daß sich die Endkappe unbeabsichtigt löst. Gleichzeitig wird dadurch die Möglichkeit geschaffen, daß die Endkappe mit einer Aufnahmevorrichtung zur Verbindung mit einer Haltevorrichtung versehen werden kann.

Die Aufnahmevorrichtungen am Grundgehäuse und/oder an der Endkappe können als Gabelköpfe oder als mit einer Querbohrung versehene Befestigungsprofile ausgebildet sein.

Um zu vermeiden, daß die Spindel bei größeren Belastungen innerhalb des Grundgehäuses verdrückt werden kann und dadurch das Zahnrad außer Eingriff gerät, ist innerhalb des Grundgehäuses eine die Spindel umgebende Büchse vorgesehen, die mit den Führungsprofilen formschlüssig verbunden ist.

In einer Variante kann die Büchse auch aus sich an das Führungsprofil anschließenden Lagerschalen bestehen, die in das Grundgehäuse eingelegt oder eingeformt sind. 35

In einer weiteren Fortführung der Erfindung ist an dem Schiebeteil eine mit der Betätigungseinrichtung des verstellbaren Sessels gekoppelte Gabel angelenkt.

Eine Verlagerung der Anlenkpunkte der Gabel nach vorn oder hinten, bezogen auf das Grundgehäuse, kann durch seitlich an dem Schiebeteil befestigte Platten erfolgen, an denen die Gabel angelenkt ist.
5

Zur Vermeidung des Eindringens von Staub ist es von Vorteil, wenn der Schlitz zwischen den Führungsprofilen durch einen diese umgebenden Faltenbalg abgedeckt ist. Dieser Faltenbalg vermindert weiterhin das Verletzungsrisiko durch den ansonsten frei zugänglichen Schlitz.

In einer weiteren Fortbildung der Erfindung ist der Antrieb mit einer peripheren Netzfreischaltung verbunden, die den Antrieb bei Nichtgebrauch vollständig vom Netz trennt.

Um zu verhindern, daß die Führungsprofile in Querrichtung belastet werden, ist es zweckmäßig die am Grundgehäuse befindliche Aufnahmevorrichtung, oder die an der Endkappe befindliche Aufnahmevorrichtung an einem Haltearm ortsfest verschwenkbar anzulenken. Bei einer Betätigung des Schiebeteiles wird somit erreicht, daß die Gabel über den gesamten Hubweg geschwenkt werden kann, wobei nur axiale Kräfte auf die Führungsprofile einwirken, da das freie Ende des Antriebes frei nach oben oder unten schwenken kann.

In einer Variante sind die Aufnahmevorrichtungen am Grundgehäuse und an der Endkappe jeweils an einem Haltearm ortsfest befestigt, wobei die Gabel als Gelenkgabel über einen zusätzlichen Hebelarm mit dem Schiebeteil gekoppelt ist. Dadurch wird ebenfalls das Auftreten seitlicher Kräfte wirksam verhindert .

Um im letzteren Fall die Montage des Antriebes zu erleichtern, ist es von Vorteil, wenn eine der Aufnahmevorrichtungen als offener rastbarer Gabelkopf ausgebildet ist.

Weiterhin sollten die Führungsprofile aus Metall, vorzugsweise aus Aluminium bestehen, um eine möglichst große Belastbarkeit

und lange Lebensdauer des Antriebes zu erreichen.

Die Erfindung bietet weiterhin die Möglichkeit, die Führungsprofile aus abgelängtem Endlosmaterial bzw. vorgefertigten Profilen größerer Länge herzustellen, was eine besonders kostengünstige Herstellung des Antriebes ermöglicht. Für die Herstellung der Führungsprofile eignen sich besonders Strangpreßverfahren .

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist eines der Führungsprofile mit einem parallel zur Spindel verlaufenden Kanal zur Aufnahme von durch die Mutter betätigbaren Endschaltern versehen, so daß der Motor des Antriebes bei Erreichen der jeweiligen Hubendlage abgeschaltet wird und somit eine elektrische und/oder thermische Überlastung des Motors vermieden wird.

Die Erfindung soll nachfolgend an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert werden. In den zugehörigen Zeichnungen zeigen: 20

Fig. 1 eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Antriebes für Teile von Sitzmöbeln mit geöffnetem Grundgehäuse;

Fig. 2 eine Schnittdarstellung des Antriebes entlag der

Linie A - A in Fig. 1, 5 oder 6;

Fig. 3 eine Schnittdarstellung des Antriebes entlang der

Linie B - B in Fig. 1, 5 oder 6; 30

Fig. 4 eine Schnittdarstellung des Antriebes entlang der

Linie C - C in Fig 1, 5 oder 6;

Fig. 5 eine Schnittdarstellung des Antriebes nach Fig I mit einer einfachen Endkappe;

Fig. 6 eine Schnittdarstellung des Antriebes nach Fig. 1 mit einer Endkappe mit einstückig angeformter

• ·

Büchse;

Fig. 7

eine Seitenansicht des Antriebes mit einseitig ortsfest gelagertem Grundgehäuse und am Schiebeteil angekoppelter Gabel;

Fig. 8 die Vorderansicht des Antriebes nach Fig. 7 mit einer Schnittdarstellung entlang der Linie D-D in Fig. 7;

Fig. 9 eine Seitenansicht des Antriebes mit einseitig ortsfest gelagertem Grundgehäuse und über eine zusätzliche Platte am Schiebeteil angekoppelter Gabel;

Fig. 10 die Vorderansicht des Antriebes nach Fig. 9 mit einer Schnittdarstellung entlang der Linie E-E in Fig. 9;

Fig. 11 einen an der Endkappe einseitig ortsfest angelenkten Antrieb mit am Schiebeteil angelenkter Gabel;

Fig. 12 einen beidseitig ortsfest befestigten Antrieb, bei dem eine Gelenkgabel über einen zusätzlichen Hebelarm am Schiebeteil angelenkt ist;

Fig. 13 den Antrieb nach Fig. 12, bei dem eine der Aufnahmevorrichtungen durch eine entsprechend Fig. 13a gestalteten offenen rastbaren Gabelkopf ersetzt ist; und

Fig. 13a die vergrößerte Darstellung eines rastbaren Gabelkopfes .

Der erfindungsgeraäße Antrieb zur Verstellung von Teilen von Sitzmöbeln besteht entsprechend Fig. 1 aus einem Grundgehäuse 1, an dem seitlich ein Motor 2 mit einer Schnecke 3, die in das Grundgehäuse 1 hineinragt, angeflanscht ist. Das Grundge-

häuse 1 besteht aus zwei spiegelbildlich aufgebauten Hälften, von denen in Fig. 1 nur eine dargestellt ist. Weiterhin befinden sich in dem Grundgehäuse 1 zwei im Abstand zueinander in Lagerschalen eingelassene Wälzlager 4, 5 zur drehbaren Lagerung einer Spindel 6, auf der zwischen den Wälzlagern 4, 5 ein Zahnrad 7 befestigt ist. Dieses Zahnrad 7 steht mit der vom Motor 2 angetriebenen Schnecke 3 im Eingriff, so daß eine Drehung der Schnecke 3 eine Drehung der Spindel 6 verursacht.

Weiterhin sind in dem Grundgehäuse 1 zwei Führungsprofile 8, 9, die Spindel 6 im Abstand zueinander umschließend derart eingelassen, daß zwischen den Führungsprofilen 8, 9 auf beiden Seiten ein Schlitz 10 freigehalten wird.

Wie aus den Fig. 2, 4 ersichtlich ist, besitzen die Führungsprofile 8, 9 jeweils einen mäanderähnlichen Querschnitt oder zumindest mehrfach profilierten Querschnitt auf deren Innen- und Außenseite. Diese Führungsprofile 8, 9 bestehen bevorzugt aus Aluminium und können durch Strangpressen in beliebiger 0 Länge sehr leicht und billig hergestellt werden. Das Anpassen an die jeweils gewünschte Hublänge kann dann erst kurz vor der Montage des Antriebes erfolgen.

Durch die spezielle Profilierung der Führungsprofile 8, 9 besteht die Möglichkeit, diese im Grundgehäuse 1 verdrehsicher und formschlüssig zu befestigen, indem innerhalb des Grundgehäuses 1 sich seitlich in Richtung zu den Führungsprofilen 8, 9 erstreckende Aufnahmerippen 11 angeformt sind, die in entsprechende Vertiefungen auf der Außenseite der Führungsprofile 8, 9 eintauchen (Fig. 3). Durch die Aufnahmerippen 11 wird eine besonders feste Verbindung der Führungsprofile 8, 9 mit dem Grundgehäuse 1 erreicht.

Um die Führungsprofile 8, 9 zusätzlich in axialer Richtung im Grundgehäuse festzulegen, sind diese zusätzlich mit jeweils einer auf deren Außenseite quer verlaufenden Ausfräsung 12, 13 versehen. (Fig. 1) In die Ausfräsung 12 ist zu diesem Zweck eine Fixierschraube 14 eingeschraubt, die gleichzeitig zur

Verbindung der beiden Gehäusehälften des Grundgehäuses 1 miteinander dient. Die zweite Ausfräsung 13 dient zur Aufnahme einer aus dem Grundgehäuse 1 in Richtung zur Aus fräsung 13 hervorstehenden Rippe 15. Auf diese Weise wird das Führungsprofil 8 durch die Fixierschraube 14 und das Führungsprofil 9 durch die Rippe 15 im Grundgehäuse 1 fixiert.

Zwischen den Führungsprofilen 8, 9 ist eine Mutter 16 auf der mit einem Gewinde versehenen Spindel 6 angeordnet, deren Außenprofil dem Innenprofil der Führungsprofile 8, 9 entspricht. Dadurch kann die Mutter 16 durch die Spindel 6 verdrehsicher hin- und herbewegt werden (Fig. 4).

Wie aus Fig. 3 weiterhin ersichtlich ist, ist die Mutter 16 durch Rippen 17, die sich auf beiden Seiten der Mutter 16 durch die Schlitze 10 erstrecken, mit einem Schiebeteil 18 einstückig verbunden, wobei die Innenkontur des Schiebeteiles 18 der Außenkontur der Führungsprofile 8, 9 entspricht. Durch die einstückige Verbindung der Mutter 16 mit dem Schiebeteil 18 und dadurch, daß die Mutter 16 die Führungsprofile 8, 9 innen abstützt und das Schiebeteil 18 die Führungsprofile 8, 9 außen formgleich umschließt, wird eine erhebliche mechanische Stabilität des gesaraten Antriebes in jeder Hublage des Schiebestückes 18 erreicht.

Es ist selbstverständlich auch möglich, die Mutter 16 und das Schiebeteil 18 einzeln herzustellen und bei der Montage durch eine durch den Schlitz 10 greifende Schraubverbindung miteinander zu verbinden. Die übertragbaren Kräfte sind hier jedoch deutlich geringer.

Die Herstellung der einstückigen Mutter-Schiebeteil-Kombination 16/18 oder der Einzelteile kann durch Spritzgießen oder Strangpressen erfolgen, wobei als Materialien Kunststoff oder Aluminium in Betracht kommen.

Zusätzlich sind die Führungsprofile 8, 9 an ihrem freien Ende durch eine vorzugsweise aus Kunststoff bestehende Endkappe 19

formschlüssig verschlossen und miteinander verbunden.

Um ein Verdrücken der Spindel 6 innerhalb des Grundgehäuses 1 beim Auftreten größerer Kräfte zu verhindern, ist eine Büchse 20 innerhalb des Grundgehäuses 1 formschlüssig in die Führungsprofile 8, 9 eingelassen (Fig. 5). Es ist selbstverständlich auch möglich, in das Grundgehäuse 1 einzelne Lagerschalen anschließend an die Führungsprofile 8, 9 einzulassen oder einzuformen.

Wie aus Fig. 6 ersichtlich ist, kann die Endkappe 19 ebenfalls mit einer angeformten Büchse 21 versehen werden, in der das freie Ende der Spindel 6 geführt wird. Dadurch wird ein sonst bei längeren Spindeln 6 mögliches Schlagen verhindert.

Die Befestigung der Endkappe 19 an den Führungsprofilen 8, 9 kann sowohl formschlüssig rastend oder mittels einer Verschraubung 22 in axialer Richtung oder in ähnlicher Weise wie die axiale Fixierung der Führungsprofile 8, 9 im Grundgehäuse 1 in Querrichtung vorgenommen werden.

Die Montage der Mutter 16 mit dem zugehörigen Schiebeteil 18 kann durch einfaches Aufstecken auf die Führungsprofile 8, 9 bei gleichzeitigem Drehen der Spindel 6 und nachfolgendem Aufsetzen der Endkappe 19 erfolgen.

Weiterhin ist das untere Führungsprofil 9 mit einem längs verlaufenden Kanal 2 3 zur Aufnahme von Endschaltern 24 versehen (Fig. 2, 3, 4) .

Zur Vermeidung des Eindringens von Staub ist es von Vorteil, wenn der Schlitz 10 zwischen den Führungsprofilen 8, 9 durch eine die Führungsprofile 8, 9 umgebenden Faltenbalg abgedeckt wird, der lediglich das Schiebeteil 18 frei läßt. Dadurch wird ein ansonsten durch den frei zugänglichen Schlitz 10 bestehendes Verletzungsrisiko vollständig vermieden.

Weiterhin kann der Antrieb mit einer peripheren Netzfreischal-

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tung versehen werden, der den Antrieb bei Nichtgebrauch vollständig vom Netz trennt.

Die Fig. 7, 8 zeigen eine Einbauvariante des Antriebes, bei dem das Grundgehäuse 1 mittels einer Aufnahmevorrichtung 25, beispielsweise in Form eines Gabelkopfes an einem Haltearm 26 ortsfest verschwenkbar angelenkt ist. An dem Schiebeteil 18 ist eine Gabel 2 7 verschwenkbar befestigt, die ihrereits über eine Welle 28 mit einer nicht dargestellten Betätigungsvorrichtung für verstellbare Teile von Sitzmöbeln verbunden ist. Die Befestigung der Gabel 27 an dem Schiebeteil 18 kann durch eine Befestigungsvorrichtung 29, beispielsweise über seitlich in das Schiebeteil 18 eingeschraubte Schrauben erfolgen. Ebenso ist es möglich, in das Schiebeteil 18 jeweils seitlich Buchsen oder Achsen einzulassen, an denen die Gabel 2 7 formschlüssig befestigt werden kann.

Durch diese Einbauvariante des Antriebes wird sichergestellt, daß auf das Grundgehäuse 1 und die Führungsprofile 8, 9 nur axiale Kräfte ausgeübt werden, da das freie Ende des Antriebes frei schwenkbar ist.

Eine weitere Variante geht aus den Fig. 9, 10 hervor. Hier ist die Gabel 2 7 nicht unmittelbar an dem Schiebeteil 18 angelenkt, sondern über eine mit diesem verschraubte oder verschweißte Platte 30. Damit besteht die Möglichkeit, den Anlenkpunkt an dem Schiebeteil nach hinten in Richtung zum Grundgehäuse 1 oder nach vorn zu verlagern.

Die Fig. 11 zeigt eine Einbauvariante des Antriebes, bei dem dieser über eine Aufnahmevorrichtung 31 an der Endkappe 19 an einem Haltearm 32 ortsfest verdrehbar angelenkt ist. Die Verbindung der an dem Schiebeteil 18 angelenkten Gabel 2 7 mit der Betätigungseinrichtung des Lattenrostes erfolgt hier ebenso wie es in den Fig. 9, 10 dargestellt ist, wobei hier ein zusätzlicher Hilfsrahmen 33 zur Aufnahme des Haltearmes 32 und der Welle 2 8 vorgesehen ist.

Eine besondere Einbauvariante ist in den Fig. 12 und 13 dargestellt. Hierbei ist der Antrieb beidseitig ortsfest in Haltearraen 34, 35 befestigt, die aus einem Hilfsrahmen 36 hervorstehen. Die Verbindung des Schiebestückes 18 mit der Betätigungsvorrichtung des Lattenrostes erfolgt hierbei über eine Gelenkgabel 37 mit einem zusätzlich angelenkten Hebelarm 38.

Durch diese Einbauvariante wird ebenfalls sichergestellt, daß auf die Führungsprofile 8, 9 nur axiale Kräfte ausgeübt werden.

Um in diesem Fall die Montage des Antriebes zu erleichtern, ist es von Vorteil, wenn eine der Aufnahmevorrichtungen 25, 31 entsprechend Fig. 13a als offener rastbarer Gabelkopf ausgebildet ist.

Der vorstehend beschriebene Antrieb ist wegen seiner kompakten Ausführung insbesondere zur Betätigung verstellbarer Teile von Sitzmöbeln, vorzugsweise für verstellbare Sessel, geeignet, kann jedoch auch für verstellbare Liegemöbel verwendet werden. So ist es grundsätzlich möglich, diesen Antrieb auch für verstellbare Lattenroste einzusetzen.

Dietmar Koch 51645 Gummersbach

2. November 1994 S-Hu

Bezugszeichenliste

1	Grundgehause
2	Motor
3	Schnecke
4	Wälzlager
5	Wälzlager
6	Spindel
7	Zahnrad
8	Führungsprofil
9	Führungsprofil
10	Schlitz
11	Aufnahmerippe
12	Ausfräsung
13	Ausfräsung
14	Fixierschraube
15	Rippe
16	Mutter
17	Rippe
18	Schiebeteil
19	Endkappe
20	Büchse
21	Büchse
22	Verschraubung
23	Kanal
24	Endschalter
25	Aufnahmevorrichtung
26	Aufnahmevorrichtung
27	Gabel
28	Welle

2 9 Schraube

30 Platte

31 Aufnahmevorrichtung

32 Haltearm

33 Hilfsrahmen

34 Haltearm

35 Haltearm

36 Hilfsrahmen

37 Gelenkgabel 38 Hebelarm

Claims

2. November 1994 S-Hu

Dietmar Koch 51645 Gummersbach

Ansprüche

1. Antrieb zur Verstellung von Teilen von Sitzmöbeln, vorzugsweise für verstellbare Sessel, bestehend aus einem Grundgehäuse zur Aufnahme eines Getriebes zum Antrieb einer ortsfest drehbar im Grundgehäuse angeordneten Spindel, einem seitlich am Grundgehäuse angeflanschten und mit dem Getriebe in Verbindung stehenden Motor, wobei an dem Grundgehäuse eine Aufnahmevorrichtung zur Verbindung mit einer Haltevorrichtung und eine Stelleinrichtung zur Verstellung des betreffenden beweglichen Teiles des Lattenrostes vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet , daß die Spindel (6) durch ein zweiteiliges mit dem Grundgehäuse (1) verbundenes Führungsprofil (8, 9) umgeben ist, wobei zwischen dem Führungsprofil (8, 9) ein Schlitz (10) freigehalten ist, durch den eine innerhalb der Führungsprofile (8, 9) durch die Spindel (6) bewegbare und verdrehsicher geführte Mutter (16) mit der Stelleinrichtung verbunden ist.

2. Antrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stelleinrichtung als ein die Führungsprofile (8, 9) auf deren Außenseite formschlüssig umgebendes Schiebeteil (18) ausgebildet ist.

3. Antrieb nach Anspruch 1 und 2, dadurch g e kennzeichnet, daß das Schiebeteil (18) durch längs verlaufende und durch den Schlitz (10) greifende (17) Rippen mit der Mutter (16) verbunden ist.

4. Antrieb nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß das Schiebeteil (18) einstückig mit der Mutter (16) verbunden ist.

5. Antrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Führungsprofile (8, 9) einen halbschalenförmigen mäanderähnlichen Querschnitt aufweisen und formschlüssig mit dem Grundgehäuse (1) verbunden sind.
10

6. Antrieb nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß das Grundgehäuse (1) auf seiner Innenseite mit Aufnahmerippen (11) versehen ist, die seitlich in Vertiefungen der Führungsprofile (8, 9) eingreifen.

7. Antrieb nach den Ansprüchen 1 bis 6,dadurch gekennzeichnet , daß die Führungsprofile (8, 9) in axialer Richtung in dem Grundgehäuse (1) fixiert sind.

8. Antrieb nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet , daß jedes Führungsprofil (8, 9) auf seiner Außenseite mit einer Ausfräsung (12, 13) versehen ist, in die jeweils eine seitlich in das Grundgehäuse (1) eingeschraubte Fixierschraube (14) oder eine mit dem Grundgehäuse (1) verbundene Rippe (15) eingreift.

9. Antrieb nach den Ansprüchen 1 bis 8,dadurch gekennzeichnet , daß die Führungsprofile (8, 9) an ihren freien Enden mit einer diese verbindenden Endkappe (19) verschlossen sind.

10. Antrieb nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet , daß die Endkappe (19) formschlüssig mit den Führungsprofilen (8, 9) verbunden ist.

11. Antrieb nach den Ansprüchen 9 und 10, dadurch gekennzeichnet , daß auf der Innenseite der

Endkappe (19) eine Büchse (20) zur Führung der Spindel (6) einstückig angeformt ist.

12. Antrieb nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Endkappe (19) in axialer Richtung an den Führungsprofilen (8, 9) fixiert ist.

13. Antrieb nach Anspruch 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet , daß die Endkappe (19) durch eine Verschraubung (22) mit wenigstens einem der Führungsprofile (8; 9) verbunden ist.

14. Antrieb nach den Ansprüchen 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet , daß die Endkappe (19) mit einer Aufnahmevorrichtung (31) zur Verbindung mit einer Haltevorrichtung versehen ist.

15. Antrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet , daß die Aufnahmevorrichtungen (25, 31) am Grundgehäuse und/oder an der Endkappe (19) als Gabelköpfe ausgebildet sind.

16. Antrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet , daß die Aufnahmevorrichtun-5 gen (25, 31) am Grundgehäuse und/oder an der Endkappe (19) als mit einer Querbohrung versehene Befestigungsprofile ausgebildet sind.

17. Antrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Grundgehäuses (1) eine die Spindel (6) umgebende Büchse (21) vorgesehen ist, die mit den Führungsprofilen (8, 9) formschlüssig verbunden ist.

18. Antrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet , daß die Büchse (21) aus sich an das Führungsprofil (8, 9) anschließenden Lagerschalen besteht, die in das Grundgehäuse (1) eingelegt oder einge-

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18
formt sind.

19. Antrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet , daß an dem Schiebeteil (18) eine mit der Betätigungseinrichtung des Lattenrostes gekoppelte Gabel (27) angelenkt ist.

20. Antrieb nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet , daß die Gabel (27) über seitlich an dem Schiebeteil (18) befestigte Platten (30) mit diesem verbunden ist.

21. Antrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet , daß der Schlitz (10) zwisehen den Führungsprofilen (8, 9) durch einen diese umgebenden Faltenbalg abgedeckt ist.

22. Antrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet , daß der Antrieb mit einer peripheren Netzfreischaltung verbunden ist, die diesen bei Nichtgebrauch vom Netz trennt.

23. Antrieb nach den Ansprüchen 1 bis 22,dadurch gekennzeichnet , daß die Aufnahmevorrichtung am Grundgehäuse (1) an einem Haltearm (26) ortsfest verschwenkbar angelenkt ist.

24. Antrieb nach den Ansprüchen 1 bis 22,dadurch gekennzeichnet , daß die Aufnahmevorrichtung (31) an der Endkappe (19) an einem Haltearm (32) ortsfest verschwenkbar angelenkt ist.

25. Antrieb nach den Ansprüchen 1 bis 22,dadurch gekennzeichnet , daß die Aufnahmevorrichtungen (25, 31) am Grundgehäuse (1) und an der Endkappe (19) jeweils an einem Haltearm (34, 35) ortsfest befestigt sind und daß die Gabel als Gelenkgabel (37) über einen zusätzlichen Hebelarm (38) mit dem Schiebeteil gekoppelt ist.

26. Antrieb nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet , daß eine der Aufnahmevorrichtungen (25) als offener rastbarer Gabelkopf ausgebildet ist.

27. Antrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet , daß die Führungsprofile (8, 9) aus Metall, vorzugsweise aus Aluminium bestehen.

28. Antrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 27, dadurch
gekennzeichnet, daß die Führungsprofile (8,

9) aus abgelängtem Endlosmaterial bestehen.

29. Antrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 28, dadurch
gekennzeichnet , daß eines der Führungsprofi-Ie (8, 9) einen parallel zur Spindel (6) verlaufenden Kanal (23) zur Aufnahme von durch die Mutter (16) betätigbaren Endschaltern (24) versehen ist.