DE2833660A1

DE2833660A1 - Austauschbare vorratspatrone und fluessigkeitsversorgungssystem

Info

Publication number: DE2833660A1
Application number: DE19782833660
Authority: DE
Inventors: Glenn Darryl Maxwell; Charles Sidney Mitchell
Original assignee: SILONICS Inc
Current assignee: Konica Minolta Inc
Priority date: 1977-08-08
Filing date: 1978-08-01
Publication date: 1979-02-15
Also published as: SE438470B; FR2399957A1; DE2833660C2; FI782397A7; DE2857735C2; FR2399957B1; JPS5429640A; SE7808495L; NL7808250A; GB2001911B; IT7850632A0; JPS5448550A; FI74427C; AU3864978A; NL182547B; CH632190A5; SE8305687L; US4162501A; AU515947B2; FI74427B

Description

PATENTANWÄLTE DR. CLAUS REFNLÄNDER D1PL.-ING. KLAUS BERNHARDT

«. D-S MÖNCHEN £0 OKTHSTkASSE 12

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S31 P4/G3 D 31. Juli 1978

SILONICS, INC.
Sunnyvale, CaI., USA

Austauschbare Vorratspatrone und Flüssigkeitsversorgungssystem

Priorität: 8. August 1977 - USA - Ser. No. 822,538

Zusammenfassung

Es wird ein Tintenversorgungssystem für einen Tintenstrahldrucker mit einer unter Druck setzbaren, austauschbaren Tintenpatrone, Einrichtungen, mit denen die Tintenpatrone nach dem Einsetzen in die Tintenpatronenaufnähme unter Druck gesetzt werden kann, und Einrichtungen, mit denen eine Flüssigkeitsverbindung zwischen dem Inneren der Tintenpatrone und der Tintenversorgungsleitung zum Tintenstrahldrucker hergestellt werden kann, ehe die Tintenpatrone unter Druck gesetzt wird. Das erfindungsgemäße Tintenversorgungssystem weist auch eine verbesserte Trennwand-Nadel-Methode zur Herstellung der Flüssigkeitsverbindung auf.

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Hintergrund der Erfindung

Die Erfindung betrifft allgemein das anprallfreie Tintenstrahldrucken und insbesondere Tintenversorgungssysteme für Tintenstrahl-druckkopfe.

Ein Tintenstrahl-druckkopf, der asynchron Tropfen unter Volumenverdrängung ausstößt, ist in der US-PS 3 9^6 398 und der älteren Anmeldung P 25 32 037·0 beschrieben. Ein piezo-elektrisches Element ist einer Tintenstrahlkammer zugeordnet, so daß ein Tintentropfen von einer Düse der Kammer mit ausreichender Geschwindigkeit ausgestoßen wird, damit er zu einem Aufzeichnungsmedium läuft. Ein solcher Tropfen bildet einen Teil eines zu druckenden Zeichens. Eine Mehrzahl, beispielsweise sieben oder neun, Druckköpfe dieser Art sind vorzugsweise als eine einzelne Struktur aufgebaut, die mechanisch ein Aufzeichnungsmedium überstreicht, auf dem das Drucken zeilenweise stattfinden soll. An jeder Spalte der Druckzeile wird die entsprechende Anzahl der unabhängig steuerbaren Tintenstrahlkammern dadurch ausgelöst, daß die jeweiligen piezoelektrischen Elemente so gepulst werden, daß Tintentropfen ausgestoßen werden.

Solche Tintenstrahlköpfe erfordern selbstverständlich einen Tintennachschub an ihre Kammern, um die Tinte zu ersetzen, die als Tropfen ausgestoßen wurde. Ein Tintenversorgungssystem für den asynchronen Tintenstrahlkopf, bei dem eine vorgefüllte, einsetzbare Tintenpatrone verwendet wird, ist in den älteren Anmeldungen P 27 25 270.6 und P 27 25 271.7 beschrieben. Das Ziel der früheren Tintenversorgungskonstruktionen war, Tinte unter konstantem Druck und frei von Blasen und Verunreinigungen zu liefern. Andere Anstrengungen sind darauf gerichtet worden, Tintenbehälter wieder füllbar

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oder austauschbar zu machen. Ein erheblicher Teil dieser älteren Arbeit ist jedoch für viele spezielle Anwendungsfälle nicht vollständig effektiv.

Durch die Erfindung soll eine verbesserte Technik verfügbar gemacht werden, mit der Tinte an Tintenstrahldrucker der oben beschriebenen Art oder auch solche, die nach anderen Prinzipien als dem der Volumenverdrängung arbeiten, unter konstantem Druck über der Zeit geliefert werden kann, der über dem atmosphärischen Druck liegt.

Weiter soll durch die Erfindung Tinte frei von Verunreinigung durch Blasen und Fremdstoffe geliefert werden.

Weiter soll durch die Erfindung Tinte in der Weise geliefert werden, daß der Tintenbehälter leicht entfernt und durch einen anderen Behälter ersetzt werden kann.

Zusammenfassung der Erfindung

Erfindungsgemäß nimmt ein Tintenbehälter die Form einer Tintenpatrone an, die einen Kolben, ein Kolbengehäuse, das den größten Teil des Körpers der Patrone bildet, und eine flexible Membran aufweist, mit der der Kolben gegen das Gehäuse abgedichtet wird. Alle diese Teile bestehen aus flüssigkeits-undurchlässigen Werkstoffen. Eine Trennwand ist im Kolben vorgesehen, um eine Flüssigkeitsverbindung zwischen dem Inneren der Patrone und der Versorgungsleitung zum Tintenstrahldruckkopf durch eine Hohlnadel zu erlauben, die in die Patronenaufnahme montiert ist. Eine durch eine Feder in der Aufnahme nach oben gedrängte Ummantelung kommt mit dem Kolben in Eingriff, sobald die Patrone in die Aufnahme eingesetzt ist, und setzt die Patrone unter Druck, Die Patrone wird dann gedreht und Vorsprünge an der Aufnahme kommen mit dem Patronengehäuse in Eingriff, um dieses an Ort und Stelle zu halten. Eine weitere Drehung, oder eine Drehung in der Gegenrichtung, löst die Vorsprünge und die Patrone wird abgehoben und die Entfernung ist beendet. Während Tinte

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aus der Patrone entnommen wird, bewegt sich der Kolben unter dem Einfluß der Feder aufwärts, um das reduzierte Tintenvolumen unter Druck zu halten.

Auf die Ummantelung ist auch eine vertikal bewegbare Kupplung montiert, die ebenfalls mit einer Feder nach oben gedrängt wird. Die Kupplung enthält eine Gummikappe, die sich über die Hohlnadel bewegt, nachdem die Tintenpatrone aus der Aufnahme herausgenommen ist. Dadurch wird die Tintenversorgungsleitung gegen unerwünschte Luftblasen und Verunreinigungen abgedichtet. Die Gleitkupplung führt weiterhin die Patrone in die korrekte Position mit Bezug auf die Nadel und die Aufnahme und erlaubt der Nadel, die Trennwand der Patrone zu durchbohren, ehe diese vollständig nach unten gedrückt und gedreht wird, um mit den Behältervorsprüngen zur Montage in Eingriff zu kommen. Eine Flüssigkeitsverbindung wird deshalb aufgebaut, ehe der Patronenkolben nach aufwärts belastet wird, um die Tintenpatrone voll unter Druck zu setzen, und auf diese Weise wird ein Auslaufen oder Verspritzen vermieden. In der Patrone wird keine Tinte unter Druck aufbewahrt, ehe sie in die Aufnahme eingebaut wird.

Zusätzlich wird die Verhinderung von Tintenlecks durch die Verwendung einer abgerundeten Hohlnadel durch eine vorgelochte Trennwand anstelle einer üblichen Nadel und Trennwand verbessert.

Auf diese Weise kann Tinte an einen Tintenstrahldrucker mit konstantem Druck bis zur Leerung der Tintenpatrone geliefert werden. Die Patrone kann leicht entfernt und eine andere zum Fortsetzen des Drückens eingesetzt werden. Die Patrone und die Aufnahme sind beide vollständig abgedichtet,

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wenn sie voneinander getrennt werden. Keine Verunreinigung der Tinte durch Luft oder Verunreinigungen kann erfolgen. Ein weiteres Resultat ist, daß wenig Möglichkeiten bestehen, daß sich der Benutzer "beim Patronenersatz die Hände beschmutzt.

Weitere Aufgaben, Vorteile und Merkmale verschiedener Aspekte der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen in Verbindung mit der Zeichnung; es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Tintenpatronenaufnahme mit eingesetzter Tintenpatrone;

Fig. 2 ■ einen Fig. 1 entsprechenden Schnitt ohne Tintenpatrone ;

Fig. 3

und 4 Variationen gewisser Aufnahmen-Bestandteile der Ausführungsform nach Fig. 1 und 2;

Fig. 5 eine bevorzugte Struktur für einen Bestandteil der Tintenpatronenausführungsform nach Fig. 1 und 2 in Aufsicht;

Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie 6-6 in Fig. 5; und

Fig. 7

und 8 zwei spezielle alternative Strukturen eines Bestandteils der Aufnahmenausführungsform nach Fig.-1 und 2.

Für die Tintenvorratspätrone (Fig. 1) gleitet ein Kolben 10 ein Patronengehäuse 12 aufwärts, das aus einem Seitengehäuse 14 und einem Patronendeckel 13 besteht. Eine flexible, flüssigkeits-undurchlässige Membran 16 dichtet den Kolben mit Bezug auf ein Gehäuse 12 der Patrone ab, erlaubt aber dem Kolben, zu gleiten. Die Abdichtung für den Kolben er folgt in Form einer rollenden Membran. Die Kanten der Membran,

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die vorzugsweise aus Weichgummi bestellt, das gegen die Tinte chemisch widerstandsfähig ist, beispielsweise Butyl, sind verdickt, so daß sie mit ringförmigen Vorsprüngen 21 und an der Abdeckung 13 bzw. einem Seitengehäuse 14- so gehalten werden, daß sie einen Dichtungsring bilden. Da es vorzuziehen ist, das Seitengehäuse 14· und die Abdeckung aus Polystyrol-Kunststoff zu formen, der sowohl gegen kräftige Stöße als auch gegen eine chemische Reaktion mit der Tinte widerstandsfähig ist, können weiterhin der Deckel und das Seitengehäuse Ultraschall-geschweißt werden, um eine weitere Abdichtung gegen Lecken der Tinte zu erhalten. Lappen 18 sind auf die Abdeckung 13 montiert, um mit,Vorsprüngen 32 auf einer Aufnahme 30 in Eingriff zu kommen, damit der Tintenvorratsbehälter an Ort und Stelle gehalten wird.

Es wurde als zweckmäßig festgestellt, eine Trennwand 17 in der Mitte des Kolbens 10 zu befestigen, wenn auch andere Lagen im Gehäuse möglich sind. Die Trennwand 17 ist vorgelocht, um eine durchgehende Nadel 39 aufzunehmen. Weiterhin kann die Trennwand 17 zweckmäßigerweise als Teil der Membran 16 als einheitliches, flüssigkeitsdichtes Element geformt sein. Beim Formen der Trennwand 17 ist es am besten, diese etwas größer zu machen als den Kolben 10, so daß die Trennwand 17 sich unter Reibung an die Seiten des kreisförmigen Einlasses 11 anlegt. Die Trennwand 17 kann in den Einlaß 11 geschoben werden und bleibt dort ohne die Verwendung von Klebstoff. Eine enge Passung zwischen dem Einlaß und der Trennwand 17 sorgt auch dafür, daß das Gummi zusammengepresst wird. Die Kompressionskräfte sorgen dafür, daß sich die Trennwand 17 dicht hinter der Nadel 39 schließt, wenn diese aus der Patrone herausgezogen wird, so daß die Patrone wieder dicht verschlossen ist.

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Pig. 5 und 6 zeigen eine bevorzugte Ausführungsform der Trennwand 17. Diese Konstruktion für die Trennwand erlaubt es der Trennwand, durch Reibkraft an Ort und Stelle zu sein. Wenn eine Nadel eingesetzt wird, weitet sie das Gummi der Trennwand auf, wodurch eine noch größere Kraft gegen die Seitenwand hervorgerufen wird. Die Friktions-Haltekraft wird erhöht. Das hilft, der Axialkraft auf die Trennwand entgegenzuwirken, die durch den Druck der Nadel erzeugt wird, die durch die Trennwand gedrückt wird, die dazu neigt, die Trennwand aus dem Einlaß herauszuζwangen. Ein Merkmal der Konstruktion ist also, daß die Friktionskraft auf die Seitenwand größer gemacht wird als die Nadelkraft, die dazu neigt, die Trennwand aus dem Einlaß herauszuschieben.

Gemäß Fig. 5 und 6 können an der Trennwand 17 drei horizontale Zonen 62, 64, 66 unterschieden werden. Ein vorgefertigtes Loch 60 führt durch die Mitte der Trennwand 17 und durch alle drei Zonen. Dieses Loch wird präzise mit einer Nadel geschnitten, die eine scharfe Spitze und eine schlanke Form hat. Eine Hohlnadel 39 mit abgerundeter Spitze wird dann dazu verwendet, die Flüssigkeitsverbindung mit dem Inneren der Patrone herzustellen. Solche Nadeln durchschneiden das Gummi nicht, sondern drängen die Wände des vorher im Gummi geöffneten Loches auseinander. Die Hohlnadel 39 verwendet also immer den gleichen Weg und vermeidet weitere Löcher in der Trennwand und erlaubt eine effektivere Abdichtung. Fig. 7 und 8 zeigen zwei Ausführungsformen von zwei Hohlnadeln mit abgerundeter Spitze, die als Nadel 39 (Fig. 1 und 2) verwendet werden können.

Es ist klar, daß die Verwendung einer vorgelochten Trennwand und einer Hohlnadel mit abgerundeter Spitze nicht auf unter Druck setzbare Patronen beschränkt zu sein braucht, sondern auch für irgendein älteres Trennwand-Nadel-System

eingesetzt werden kann.

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Um dazu beizutragen, die Hohlnadel in das vorher angefertigte Loch 60 zu lenken, ist auf der Unterseite des Loches 60 ein konischer Einlaß 61, ein Teil der Zone 62, vorgesehen. In der Zone 62 weist das Gummi der Trennwand 17 Kerben 63 auf, die für Raum bei der Gummidehnung sorgen, wenn die Nadel hindurchtritt. Die Kerben reduzieren die Axialkraft, die dazu neigt, die Trennwand aus ihrer Stellung herauszudrängen. Zwischen den Kerben übertragen Gummirippen 65 Kompressionskräfte auf die Wände des Kolbeneinlasses 11, die die Reibung erhöhen, so daß eine Neigung besteht, die Trennwand in der Position zu halten. Wenn die Nadel entfernt wird, verbleiben Kompressionskräfte im Gummi wegen der Abstützung durch die Seitenwände, und damit wird das Loch 60 zusammengequetscht.

In der Zone 64- befindet sich massives Gummi, das durch die Abstützung von den Wänden abgestützt wird. Das Gummi ist vor dem Einsatz der Nadel und auch nach ihrer Entfernung komprimiert. Diese Kräfte dichten das vorgefertigte Loch. Die Zone 64- ist dünn im Vergleich zu ihrem Durchmesser und wirkt wie eine Membran. Wenn die Nadel in der Mitte angesetzt wird, dehnt sich das Gummi. Die Dehnung setzt das Gummi unter Spannung und reduziert die Kraft, die zur Durchbringung der Nadel benötigt wird. An den Wänden in der Zone 64- wird auch die Halte-Friktionskraft reduziert, wobei die Haltekraft in Zone 62 ausreicht, um eine räumliche Verlagerung der Trennwand zu verhindern. Wenn das Gummi in Zone nicht nachgeben und sich dehnen würde, würde wahrscheinlich die zum Einsetzten der Nadel erforderliche Kraft unannehmbar hoch sein.

In Zone 66 befindet sich keine SeitenwandabStützung und damit anfänglich keine Kompressionskraft im Gummi. Wenn die Nadel die Zone 66 durchdringt, öffnet sich das Gummi und breitet sich in den vorgesehenen offenen Raum aus. Die zum Durch-

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dringen erforderliche Kraft ist niedrig, weil es keinen Widerstand gegen die Bewegung des Gummis gibt, abgesehen von den Zugkräften im Gummi selbst. In Zone 66 ist keine Trennwand-Haltekraft vorgesehen. Eine Abdichtkraft ergibt sich, wenn die Nadel aus der Zone 66 entfernt wird, und zwar durch die inneren Zugkräfte in Kombination mit dem Druck der Tinte in der Patrone.

Die Tintenpatrone wird zunächst dadurch gefüllt, daß die Trennwand 17 präzise mit einer scharfen, schlanken Nadel durchbohrt wird. Durch dieses vorgeschnittene Loch erlaubt eine Hohlnadel der Tinte, in eine Kammer zu fließen, die durch die Membran 16 und den Patronendeckel 13 gebildet wird. Wenn die Patrone voll wird, erreicht der Kolben seine unterste oder am weitesten ausgedehnte Position. An diesem Punkt hindern Vorsprünge an der Patrone den Kolben daran, sich vom Patronengehäuse zu lösen. Durch die leichte Neigung des Deckels 13 zur Mitte hin neigt Luft dazu, in den konisch geformten Raum 15 in der Mitte des Deckels 13 zu strömen. Während des Füllens der Patrone mit Tinte wird eine Hohlnadel durch die Trennwand eingesetzt. Deren Spitze führt bis zur Spitze des Raumes 15 und zieht irgendwelche Gase oder Luft ab, die sich dort gesammelt haben.

Die Aufnahme 30 weist ein Aufnahmegehäuse 31 (Fig. 1 und 2) auf, auf das Vorsprünge 32 montiert sind, die die Tintenpatrone an Ort und Stelle verriegeln. Die Verriegelung wird dadurch erreicht, daß die Patrone um ihre Achse gedreht wird, nachdem sie voll eingesetzt wird, so daß sie mit den Vorsprüngen in Eingriff kommt, wie in Fig. 1 dargestellt. Durch ein Verbindungsstück 38 drängt eine Belastungsfeder 33 eine Hülse 34- aufwärts, die die Feder 33 enthält und deren Ausdehnung begrenzt. Die Hülse 34- weist Schlitze auf, die Lappen am Gehäuse 31 aufnehmen, um eine Vertikalbewegung

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ohne Drehung zu ermöglichen. Die Feder 33 legt eine Kraft gegen den Patronenkolben 10 an, wenn die Patrone in der Aufnahme positioniert wird, so daß die Tinte innerhalb des Behälters unter Druck gesetzt wird. Die Feder 33 sorgt auch für eine Kraft gegen das Patronengehäuse 14, die dieses in den YorSprüngen des Aufnahmegehäuses 14 hält. Eine verschiebbare Kupplung 36, die in die Mitte der Hülse 34 montiert ist, kommt mit dem Tintenbehälter in Eingriff, und lokalisiert und führt auch eine Hohlnadel 39 mit abgerundeter Spitze in der Aufnahme zur Mitte der Trennwand 17» wenn die Patrone in die Aufnahme abgesenkt wird. Weiterhin sorgt die Kupplung 36 für eine Gummikappe 37 über der Nadel, um diese gegen Luft und Verunreinigungen abzudichten, wenn der Behälter abgenommen ist (vergl. Fig. 2). Da ferner der Kolbeneinlass 11 der Patrone zur Aufnahme der Trennwand mit der Kupplung 36 in Berührung steht, um die Patrone in die richtige Lage in der Aufnahme zu führen und den Kraftweg zu schaffen, längs dessen die Patrone unter Druck gesetzt wird, ist die Last auf dem Kolben beim Einsetzen der Patrone zum Zentrum hin. Es kann weniger Drehmoment zwischen der Patrone und der Aufnahme übertragen werden, wenn die Patrone gegen Federdruck gedreht wird, um mit den Vorsprüngen zu verriegeln.

Ein Verbindungsstück 38 hält die Nadel 39» die dazu verwendet wird, die Trennwand im Behälter zu durchdringen, und verbindet die Nadel mit einem flexiblen Schlauch 4-0, mit dem die Tinte an einen Tintenstrahldruckkopf geliefert wird. Eine Kuppelfeder 35 legt eine Kraft zwischen die Kupplung und das Verbindungsstück 38, um eine Gummikappe 37» die Teil der Kupplung 36 ist, über das Ende der Nadel 39 zu ziehen und diese abzudichten, wenn sich keine Patrone in der Aufnahme befindet. Wenn eine Patrone in die Aufnahme eingesetzt wird, wird die Feder 35 zusammengedrückt. Die Kupplung 36 bewegt sich relativ zum Verbindungsstück 38,

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wodurch dafür gesorgt wird, daß die Nadel 39 aus der Abdichtkappe 37 hervorkommt und die Trennwand 17 in der Patrone durchdringt. Die Kupplungsfeder 35 ist so gewählt, daß sie schwächer ist als die Lastfeder 33» so daß die Nadel die Trennwand der Patrone durchdringt, ehe die Belastungsfeder komprimiert wird, um die Tinte in der Patrone voll unter Druck zu setzen. Auf diese Weise wird das Verspritzen von Tinte wesentlich reduziert, da das Eindringen in die Patrone stattfindet, während diese nur leicht durch die Kupplungsfeder unter Druck gesetzt ist. Nachdem die Flüssigkeit sverbindung hergestellt ist, wird dann die Belastungsfeder niedergedrückt, wenn die Patrone in ihrem Platz in der Aufnahme verriegelt wird, um die Patrone voll unter Druck zu setzen.

Hinsichtlich des Aufbaus werden alle festen Teile der Aufnahme, mit Ausnahme der metallnen Federn, aus leicht formbarem Kunststoff hergestellt. Ein nicht entflammbarer Kunststoff, der unter der Bezeichnung "Noryl" (Warenzeichen der General Electric Corporation) erhältlich ist, wird für die Hülse 34- und das Aufnahmegehäuse 31 verwendet. Für die Kupplung 36 und das Verbindungsstück 38 wird wegen geringer Reibung und wegen Festigkeit Acetyl-Kunststoff verwendet. Werkstoffe, die weich und wetterbeständig sind und eine niedrige Kompressionshärtung haben, wie Neopren und Äthylpropylen, sollen für die Gummikappe 37 und das Kontaktkissen 41 verwendet werden.

Fig. 3 und 4 zeigen zwei verschiedene Ausführungsformen der Kupplung 36 nach Fig. 1 und 2, die verhindern, daß ein Tintenpropfen von der Nadel oder der Trennwand oder der Aufnahme am Punkt des Nadelweges deponiert wird, wenn die Nadel aus dem Tintenbehälter entfernt und in ihre Gummihülle in der Aufnahme zurückgezogen wird. Beide Ausführungsformen

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bringen einen Gummikontakt in die Aufnahme, der mit der Trennwand in Kontakt kommt und vor, während und nach der Passage der Nadelspitze in Kompression steht. Die Kompressionläßt nicht nach, bis andere Mechanismen in der Aufnahme und der Patrone das Innere des Behälters und der Aufnahme gegen die Grenzfläche abdichten.

Fig. 4 zeigt eine solche Ausführungsform. Die Gummikappe ist mit der Kupplung 36 verbunden. Ihre Länge ist so, daß sie sich über die Fläche erstreckt, gegen die der Kolben sitzt. Dadurch wird dafür gesorgt, daß die Kappe an der Grenzfläche unter Kompression steht, wodurch die Dichtung während des Durchtritts der Nadel erreicht wird. Die Ausführungsform nach Fig. 3 weist ein getrennt vorstehendes Gummi-Kontaktkissen 41 und eine Nadelführung 42 auf, die sich unmittelbar darunter befindet und an der Kupplung 36 befestigt ist. Bei Betrachtung dieser Ausführungsformen ist zu berücksichtigen, daß die Ausführungsform nach Fig. 4 die Nadelführung 42 weiter von dem Punkt des Nadeleintritts in die Trennwand weg bringt als die Ausführungsform nach Fig. 3· Die durch die Gummi-Nadelhülle hervorgerufene Federkraft neigt jedoch dazu, die·Nadel zur Mittellinie zu drängen, so daß sie einwandfrei durch die Trennwand eintreten kann. Darüber hinaus ist die Ausführungsform nach Fig. 4 etwas weniger aufwendig, weil weniger Teile vorhanden sind.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellte Ausführungsform beschränkt, beispielsweise ist leicht zu erkennen, daß die Erfindung auch mit anderen Flüssigkeiten als Tinte verwendet werden kann und auch in anderen Gebieten als dem Tintenstranl-Drucken.

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Claims

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Paten ta η s ρ r ü c h e

[ 1. !Austauschbare Vorratspatrone für Flüssigkeit, insbesondere V_-./Schreibflüssigkeit für Tintenstrahldrucker, mit einem Gehäuse, einem dicht abgeschlossenen variablen Volumen in dem Gehäuse und einem lösbaren Anschluß, der eine mechanische Verbindung mit dem zu versorgenden Gerät und eine Hohlnadel-Trennwand-Verbindungs-Einrichtung des variablen Volumens mit dem Flüssigkeitsversorgungssystem des zu versorgenden Geräts aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gehäuse ein Kolben verschiebbar ist, der gegen das Gehäuse flüssigkeitsdicht abgedichtet ist und einen Teil der Begrenzung des variablen Volumens bildet, und daß der Kolben den der Patrone zugehörigen Teil der Verbindungs-Einrichtung aufweist, so daß durch Druck auf den Kolben der Flüssigkeitsvorrat unter Druck setzbar ist.
2. Vorratspatrone nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben die Trennwand der Verbindungseinrichtung aufweist.
3. Vorratspatrone nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben mit einer rollenden Membran gegen das Gehäuse abgedichtet ist.
4. Vorratspatrone nach Anspruch 1,2 oder 3» dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische Verbindung des lösbaren Anschlusses derart ausgebildet und angeordnet ist, daß eine Druckfeder am zugehörigen Anschluß des zu versorgenden Gerätes Druck auf den Kolben ausübt.

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5· Vorratspatrone nach einem der Ansprüche 1 bis 4-, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse allgemein die Form eines an einem Ende geschlossenen Zylinders hat.
6. Vorratspatrone nach den Ansprüchen 3 und 5» dadurch gekennzeichnet, daß die rollende Membran schüsseiförmig ist, dicht am geschlossenen Ende des Gehäuses befestigt ist und in der Mitte einen verdickten, nach außen vorstehenden Teil aufweist, der die Trennwand bildet, und daß der Kolben eine mittig angeordnete öffnung aufweist, die den vorstehenden Teil fest aufnimmt.
7. Vorratspatrone nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der vorstehende Teil in der Kolbenöffnung zusammengedrückt ist.
8. Vorratspatrone nach einem der Ansprüche 2 bis 7i dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand vorgelocht ist.
9. Flüssigkeitsversorgungssystem, insbesondere für Tintenstrahldrucker, zur Aufnahme einer Vorratspatrone nach einem der Ansprüche 1 bis 8 mit einem lösbaren Anschluß, der eine mechanische Verbindung mit der Patrone und eine Hohlnadel-Trennwand-Verbindungs-Einrichtung des Systems mit dem variablen Volumen der Patrone aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschluß eine Federung aufweist, die die Verbindungseinrichtung auf den Kolben einer eingesetzten Patrone zu drängt.
10. Flüssigkeitsversorgungssystem nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der lösbare Anschluß die Hohlnadel aufweist.
11. Flüssigkeitsversorgungssystem nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Hohlnadel eine Abdichtkappe

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verschiebbar ist, die mittels der Patrone gegen die Wirkung einer Feder so weit auf die Hohlnadel aufschiebbar ist, daß die Spitze der Nadel in die Trennwand der Patrone eindringen kann.
12. Flüssigkeitsversorgungssystem nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Hohlnadel eine abgerundete Spitze aufweist.

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