DE19534577C2 - Tintenpatrone und Tintenstrahl-Aufzeichnungsgerät - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Tintenpatrone nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 und auf ein eine solche Tintenpatrone verwendendes Tintenstrahl- Aufzeichnungsgerät.

Ein bekannter Tintenstrahldrucker, bei dem eine Tinteneinheit und ein Druckkopf auf einem Schlitten angeordnet sind, wird in EP 0 581 531 A1 beschrieben. Bei diesem Drucker wird der Tintenbehälter zur Vermeidung von Ausfällen beim Drucken, die durch Variationen im Tintenlevel oder Luftblasen auftreten können, welche wiederum durch Bewegungen des vom Schlitten mitbewegten Tintenbehälters verursacht werden, in zwei Bereiche unterteilt. Ein erster, neben dem Druckkopf angeordneter Bereich des Behälters enthält ein mit Tinte getränktes, poröses Element, wie z. B. ein Schaumgummi, und ein zweiter Bereich enthält flüssige Tinte ohne ein poröses Element. Dieser Aufbau ermöglicht es, die Tinte dem Druckkopf durch das poröse Element zuzuführen, so daß das Auftreten von durch Bewegungen der Tinte im Behälter bedingten Problemen bis zu einem gewissen Grad verhindert wird.

Das poröse Element steht mit dem Druckkopf über ein vorstehendes Teil, welches durch ein im Seitenbereich des Behälters ausgebildetes Loch eingeführt wird, in permanenter Flüssigkeitsverbindung. Jedoch kann ein solcher Aufbau nicht bei einem Druckkopf angewendet werden, bei dem ein Eindringen von Luftblasen in eine Druckkammer verhindert werden muß, wie sie z. B. bei Druckköpfen vorkommt, bei denen ein piezoelektrischer Vibrator als Betätigungselement des Tintenausstosses verwendet wird.

In der DE 28 12 562 C2 ist eine Vorrichtung zum wahlweisen Absperren des Tintenflusses in Tintenschreibeinrichtungen beschrieben, wobei eine Hohlnadel durch einen in der Wandung eines Tintenvorratsbehälters eingesetzten Dichtungspfropfen eingeführt wird.

Weiterhin ist aus EP 0553535 A1 eine Tintenpatrone bekannt, bei der eine Kanüle über einen Film als Dichtungsmaterial eingeführt wird.

In EP 0581531 A1 ist ein Tintenbehälter beschrieben, der mehrere Kammern aufweist und beispielsweise über eine Öffnung zugänglich ist.

Schließlich ist aus DE 27 25 270 C2 eine Einrichtung zum Verbinden eines Tintenschreibkopfes mit einer Tintenversorgung bekannt, wobei eine Scheidewand von einer Kanüle durchstoßen wird, um eine Fließverbindung zwischen einem Hohlraum und dem Innern einer Blase herzustellen.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine entfernbar auf einem Tintenstrahl-Aufzeichnungsgerät anbringbare Tintenpatrone zu schaffen, bei der eine Abdichtung zwischen der Tintenzuführöffnung der Tintenpatrone und einer Tintenzuführkanüle selbst dann gewährleistet ist, wenn die Tintenpatrone versetzt oder schräg auf dem Tintenstrahl- Aufzeichnungsgerät angebracht ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Tintenpatrone mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Das Dichtteil ist trichterförmig und hat bevorzugt ein weites Ende und ein enges Ende, wobei das enge Ende von der Kammer entfernt angeordnet ist. Das Dichtteil dient vorteilhafterweise dazu, einen Tintenfluß durch die Tintenzuführöffnung, der nicht durch die Tintenzuführkanüle führt, zu verhindern, wenn die Tintenzuführkanüle in der Tintenzuführöffnung positioniert ist.

Gemäß einem weiteren Aspekt wird ein Tintenstrahldrucker zur Ausgabe von Tinte auf ein Aufzeichnungsmedium bereitgestellt, der umfaßt:
einen Druckkopf zum Ausstoßen von Tinte;
eine Tintenzuführkanüle, die mit dem Druckkopf verbunden ist und zumindest eine Durchgangsöffnung zum Durchlaufen von Tinte aufweist; und
eine erfindungsgemäße Tintenpatrone, die bevorzugt lösbar oder entfernbar auf der Tintenzuführkanüle angebracht ist.

Wenn eine Tintenzuführkanüle des Druckkopfes in die Tintenzuführöffnung eingeschoben wird, berührt die Öffnung der Kanüle in nachgiebiger Weise das Dichtteil. Da das Dichtteil eine nach oben offene, trichterähnliche Form hat, wird es leicht deformiert, um der Tintenzuführkanüle nachzugeben. Außerdem bewirkt diese Nachgiebigkeit einen engen Kontakt des Dichtteils mit der Kanüle. Dadurch kann eine evtl. auftretende fehlerhafte Ausrichtung von Tintenzuführkanüle und Tintenzuführöffnung ausgeglichen werden, so daß die Tintenzuführöffnung sicher abgedichtet werden kann.

Ein zusätzlicher, weiterer Aspekt der Erfindung ist die Bereitstellung einer Patrone für einen Tintenstrahldrucker, die unter minimalem Kraftaufwand unter großen Toleranzen betreffs der Ausrichtung der Tintenzuführkanüle eingesetzt werden kann, und die so am Druckkopf angebracht wird, daß eine hermetische Abdichtung erreicht wird, während der Totraum so klein als möglich ist.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels erläutert.

Fig. 1 ist eine schematische Ansicht, die das Tintenzuführsystem eines Tintenstrahldruckers zeigt.

Fig. 2 ist eine Querschnittsansicht einer Mehrfarbtintenstrahldruckerpatrone in Übereinstimmung mit einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

Fig. 3 ist eine Querschnittsansicht der Ausführungsform, die im Vergleich zu der Ansicht von Fig. 2 um 90° gedreht ist.

Fig. 4 ist eine perspektivische Ansicht, welche die Tintenpatrone von Fig. 2 und 3 bei abgenommenem Deckel zeigt.

Fig. 5(a) ist eine Querschnittsansicht, die ein Dichtteil mit einer darin eingeführten Tintenzuführkanüle zeigt.

Fig. 5(b) ist eine Querschnittsansicht des Dichtteils vor dem Einführen der Kanüle.

Ein Druckkopf kann in einem Vierfarb-Druckerplotter oder Farbbilddrucker verwendet werden und hat vier Farbtintensysteme und diesen zugeordnete Tintendüsen. Der Vierfarb-Druckerplotter setzt schwarze, rote, grüne und blaue Tinte ein und bewegt den Druckkopf oder ein Blatt Papier, oder beides, um daraufhin Tinte in einer der gewünschten Farben wie in einem konventionellen Druckkopf auf eine vorbestimmte Stelle des zu bedruckenden Papiers zu sprühen, um einen Tintenpunkt zu bilden. Gewünschte Buchstaben und Zeichnungen können somit durch Wiederholungen der obigen Sequenz aufgezeichnet werden. Die vorliegende Erfindung kann auf Tintenstrahldrucker aller Arten angewendet werden, einschließlich solcher mit Druckköpfen, die Hitze mittels Widerständen oder ähnlichem erzeugen, oder auf der Verschiebung von piezoelektrischen Elementen oder Umformern beruhen, um einen Tintentropfen nach Anlegen eines Drucksignals aus einer Kammer auszustoßen. Die Tintenzuführbehälter können den besagten Kammern Tinte durch Kapillarwege kontinuierlich zuführen.

In einem Farbbilddrucker, der Tinten in vier Farben verwendet, also in schwarz, rot, grün und blau, wird ein Blatt Papier durch einen Druckkopf in einer Richtung abgetastet, die orthogonal zur Richtung des Papiertransports liegt, um eine Punktlinie in einem Abtastdurchgang zu bilden, wobei das Papier jeweils zeilenweise weitergeführt wird, um Bilder aufzuzeichnen. In Sieben-Farbdruckern werden Tinten in vier Farben, nämlich schwarz, gelb, Magenta, und Cyan, verwendet, wobei Rot, Grün und Blau durch überlagernde Tinten in zwei der drei gewünschten Farben (außer Schwarz) auf einem Blatt Papier gebildet werden, wodurch Farbbilder in insgesamt sieben Farben aufgezeichnet werden.

Fig. 1 ist eine schematische Ansicht, die ein Tintenzuführsystem eines Tintenstrahlaufzeichnungsgerätes zeigt.

Eine Druckkopfeinheit 1 vom Tintenstrahltyp ist mit einem Tintenbehälter 3 mittels eines Verbindungselements 2 verbunden. Tinte wird vom Tintenbehälter 3 dem Druckkopf 1 durch eine Kanüle 2a und einen Tintenzuführdurchgang 2b des Verbindungselements 2 zugeleitet, so daß die Druckkopfeinheit 1 Tintentropfen in Übereinstimmung mit Drucksignalen ausstoßen kann.

Der in Fig. 1 gezeigte Apparat enthält weiterhin ein außerhalb des Druckbereichs angeordnetes Kappenelement 4, welches durch einen nicht dargestellten Antriebsmechanismus anstoßend an die Düsenplatte der Druckkopfeinheit 1 angelegt wird, um die Düsenöffnungen vor dem Austrocknen zu bewahren.

Das Kappenelement 4 ist durch ein Rohr 8 mit einer Saugpumpe 5 verbunden, die durch eine Steuereinheit 6 bedient wird, um Tinte von der Druckkopfeinheit 1 durch das Kappenelement 4 zu saugen. Das Gerät in der Fig. 1 ist weiterhin mit einem Ausflußtank 7 ausgestattet, der mit einer Auslaßöffnung der Saugpumpe 5 durch ein Rohr 9 verbunden ist.

Die Tintenpatrone ist so ausgelegt, daß sie mit geringem Kraftaufwand und unter Anpassung auch an gewisse Positionierabweichungen eingesetzt werden kann. Bezug wird zunächst auf Fig. 2 und 3 genommen, die eine gemäß der vorliegenden Erfindung konstruierte Tintenpatrone zeigen. Ein Hauptbehälter 501 ist durch Unterteilungen 502 und 503 in drei Kompartimente bzw. Einheiten 504, 505 und 506 geteilt, wie in Fig. 3 gezeigt. Jedes der drei Kompartimente 504, 505 und 506 wird durch eine zentrale Trennwand 510 in Schaumkammern 511, 511', und 511", welche je ein entsprechendes poröses Element 520, 520', und 520" beherbergen, sowie in Tintenkammern 512, 512' und 512" zur Aufnahme von flüssiger Tinte unterteilt. Die Schaumkammern 511, 511', und 511" sind so dimensioniert, daß sie ein entsprechendes poröses Element 520, 520', und 520" aufnehmen können.

Das Volumen jedes der porösen Elemente 520, 520', und 520" wird so festgelegt, daß es größer als die Kapazität der Schaumkammern 511, 511' und 511" ist, damit es vorzugsweise durch Kompression in der Schaumkammer 511, 511' und 511" zurückgehalten wird. Das Kapazitätsverhältnis der einzelnen Schaumkammern 511, 511' und 511" zu den Tintenkammern 512, 512' und 512" wird so gewählt, daß jede der Schaumkammern 511, 511' und 511" um 20 bis 30% mehr Tinte aufnehmen kann als die zugehörigen Tintenkammern 512, 512' und 512".

Wenn sich, wie z. B. in den Fig. 2 bis 4, die drei farbigen Tinten in einer Tintenpatrone befinden, kann es schwierig sein, festzustellen, ob unterschiedliche Restmengen an Tinte in den einzelnen Kammern vorliegen, was durch einen unausgeglichenen Verbrauch der verschiedenfarbigen Tinten verursacht werden kann. Wenn die Tinte einer Farbe erschöpft ist und der Anwender die Patrone wegwerfen möchte, braucht er sich keine unnötigen Sorgen um die anderen Farbtinten in der leckenden Patrone zu machen. Wenn nämlich eine erfindungsgemäße Patrone weggeworfen wird, wird ein Auslaufen aus der Patrone verhindert, indem die jeweiligen Tinten von den zugehörigen porösen Elementen absorbiert werden, so daß die Umwelt vor Leckagen der Tinten geschützt wird.

Die Tintenzuführöffnungen 513, 513' und 513" (nicht dargestellt) sind, wie beispielhaft anhand der Schaumkammer 511 für Schaumkammern 511, 511' und 511" gezeigt, im Hauptbehälter 501 innerhalb einer zugehörigen Schaumkammer 511, 511' und 511" ausgebildet. Jede der Tintenzuführöffnungen 513, 513' und 513" ist zur Verbindung mit einer entsprechenden Tintenzuführkanüle (nicht dargestellt) des Druckkopfes ausgelegt, die am unteren Ende jeder der Schaumkammern 511, 511' und 511" eingeführt werden.

Wie in Fig. 2 und 3 dargestellt, ist das obere Ende des Hauptbehälters 501 mit einem Deckel 516 verschlossen. Zwei Tintenbefüllungsöffnungen 514 und 515 sind über der Schaumkammer 511 im Deckel angeordnet. In gleicher Weise umfaßt jede der Kammern 511, 511' und 511" zugehörige Tintenbefüllungsöffnungen 514 und 515, 514' und 515', 514" und 515". Vorsprünge 516a und 516b (Fig. 2) sind in die innere Oberfläche des Deckels 516 integriert und so in der Schaumkammer 511 angeordnet, daß sie die Befüllungsöffnungen 515 bzw. 514 umgeben. Das poröse Element 520 wird durch die Vorsprünge 516a und 516b gegen die untere Wand der Schaumkammer 511, in welcher die Tintenzuführöffnung 513 ausgebildet ist, gepreßt. In ähnlicher Weise sind die Vorsprünge 516a' und 516b', 516a" und 516b" an der Innenwand von Deckel 516 ausgebildet. Sie sind entsprechend über den Schaumkammern 511' und 511", welche die Tintenzuführöffnungen 513' und 513" enthalten, positioniert, wie in Fig. 3 gezeigt.

Die untere Spitze des Vorsprungs 516a, welcher der Tintenzuführöffnung 513 gegenüberliegt, ist tiefer angeordnet als die untere Spitze des Vorsprungs 516b, wodurch der Anteil des porösen Elements 520, der in der Umgebung der Tintenzuführöffnung 513 liegt, am stärksten komprimiert wird.

Die hervorstehenden Abschnitte 522, 522' und 522", die zusammen mit dem Deckel 516 die porösen Elemente 520, 520' und 520" komprimieren, sind jeweils am Boden jeder der Schaumkammern 511, 511' und 511" ausgebildet. Ausnehmungen 523, 523' und 523" (zusammengefaßt als 523), die Räume mit einer festgelegten Oberfläche umgrenzen werden am oberen Ende des jeweiligen, hervorstehenden Abschnitte 522 ausgebildet. Durchgängige Löcher 524, 524' und 524" (zusammengefaßt als 524) werden jeweils in den vorstehenden Teilen 522 ausgebildet und dienen als Tintendurchgänge. Ein Ende jedes dieser durchgängigen Löcher 524 steht in Fließverbindung mit den durch die Ausnehmungen 523 definierten Räume, und das andere Ende mit den jeweiligen Dichtteilen (zusammengefaßt als 530), die im folgenden beschrieben werden. Die Ausnehmungen 523, 523' und 523" weisen bevorzugterweise eine Querschnittsfläche auf, die größer als die Querschnittsfläche der Tintendurchgänge 524 ist. Filter 525, 525' und 525" (nicht dargestellt) sind am oberen Ende der Ausnehmungen 523 angebracht.

Die Dichtteile 530, von denen nur das eigentliche 530 dargestellt ist, sind am unteren Ende der Tintenzuführöffnungen 513, 513' und 513" in einem Bereich größerer Querschnittsfläche als der der durchgängigen Löcher 524 angeordnet und bestehen aus einem nachgiebigen Material wie etwa Gummi. Die Dichtteile 530 sind als eine trichterförmige Abdichtung mit nach oben offenem Ende ausgelegt. Die unteren Enden der röhrenförmigen Bereiche 531 sind dicker als die anderen Bereiche. Die jeweiligen oberen Randkanten 533 der Einschnürungen der Verengungen 532 der jeweiligen Dichtteile 530 berühren den Anschlag bzw. abgestuften Bereich 513a, der zwischen dem Bereich größerer Querschnittsfläche und den Löchern 524 liegt, der jeweiligen Tintenzuführöffnungen 513, 513' und 513". Jedes Dichtteil 530 wird mit Wülsten 535 ausgestattet, die in laterale Nuten 527 innerhalb der Innenwandung der Tintenzuführöffnung 513 in Eingriff kommen. Die röhrenförmigen, als Halteabschnitte dienenden Bereiche 531 und die Verengungen 532 sind miteinander durch dünne Verbindungsbereiche 534 verbunden.

Bei dieser Konstruktion sind die Dichtteile 530 mit ihren röhrenförmigen Bereichen 531 an den jeweiligen Tintenzuführöffnungen 513 fixiert bzw. gehalten. Zusätzlich wird eine Aufwärtsbewegung der oberen Randkanten 533 durch die Anschläge 513a verhindert. Somit sind, selbst wenn die zugehörige Tintenzuführkanüle eingeschoben oder herausgezogen werden, die Dichtteile 530 in geeigneter Weise mit den Tintenzuführöffnungen 513 verbunden. Da die Verengungen dazu dienen, ein hermetische Abdichtung zwischen dem Dichtteil der jeweiligen Tintenzuführöffnung und der Tintenzuführkanüle zu erreichen, können ferner die Verengungen wegen der dünnen Verbindungsbereiche 534 etwas bewegt werden, ohne sich zu deformieren. Folglich kann die luftdichte Abdichtung zwischen dem jeweiligen Dichtteil und der Tintenzuführkanüle erhalten werden, da eine relative Fehlausrichtung zwischen der jeweiligen Tintenzuführkanüle und der Tintenzuführöffnung kompensiert werden kann.

Durchgänge oder Verbindungsöffnungen 519, 519' und 519" werden in der zentralen Trennwand 510 ausgebildet, welche die Schaumkammern 511, 511' und 511" von den Tintenkammern 512, 512' bzw. 512" trennt. Schlitze 519a, 519a' und 519a" sind bis zu einer bestimmten Höhe reichend in der Trennwand 510 ausgebildet, und stehen mit den Verbindungsöffnungen zum Zwecke des Gas-Flüssigkeitsaustausches in Verbindung. Die porösen Elemente 520, 520' und 520" sind so in die Schaumkammern 511, 511' und 511" eingefügt, daß jedes gegen die Verbindungsöffnung 519, 519' und 519" zwischen jedem Paar von Schaum- und Tintenkammern 511 und 512, 511' und 512', sowie 511" und 512" gedrückt wird. Auf der Rückwand 501a des Behälters 501 werden Rippen 518, 518' und 518" in jeder der Tintenkammern 512, 512' und 512" ausgebildet. Jeweils eine individuelle Verbindungsöffnung wird zwischen den Kammerpaaren 511, 512 gebildet, die sich nur über einen Anteil der dazwischen gebildeten Unterteilung 510 erstreckt.

Wie in Fig. 5(a) und 5(b) gezeigt, wird eine Tintenzuführöffnung 513 der Tintenpatrone so positioniert, daß sie mit der Tintenzuführkanüle 550 des Druckkopfs in Linie ausgerichtet ist. Danach wird die Tintenpatrone zum Einsetzen in Richtung des Druckkopfes gedrückt. Ein verengter Bereich 551 der Tintenkanüle 550 tritt durch das Foliensiegel 546 und kontaktiert die Öffnung des Dichtteils 530, wie in Fig. 5(a) gezeigt. Da das Dichtteil 530 nach oben offen ist, gestattet es der Tintenzuführkanüle den Durchtritt unter nachgiebiger Verformung durch den verengten Bereich 551 der Tintenzuführkanüle 550.

Bei Verwendung der Patrone reicht die Tintenzuführkanüle 550 durch das Dichtteil 530 hindurch. Die Nachgiebigkeit des Verbindungsbereichs 534 des Dichtteils 530 erlaubt es der Verengung 532, die Tintenzuführkanüle 550 zu berühren. Selbst wenn die Tintenzuführkanüle 550 des Druckkopfs und das Zentrum des Dichtteils 530 etwas gegeneinander versetzt sind, werden die Tintenzuführöffnung 513 und die Tintenzuführkanüle 550 hermetisch verschlossen.

Um nach Einsetzen der Tintenpatrone dem Druckkopf Tinte zuzuführen, oder um den Tintenausstoß wiederherzustellen, wird ein negativer Druck am Druckkopf und somit durch die Tintenzuführkanüle angelegt, so daß Tinte aus der Patrone über die Kanüle zum Druckkopf fließt. Aufgrund des Druckunterschieds durch den hohen, an der Patrone anliegenden negativen Druck wird bewirkt, daß die Verengung 532 des Dichtteils 530, die die Patrone hermetisch abschließt und sie von der Umgebungsluft isoliert, nach oben in Fig. 5(a) in Richtung auf das Innere der Patrone deformiert wird. Somit hilft die Druckdifferenz mit, die Verengung 532 des Dichtteils 530 nachgiebig gegen die Tintenzuführkanüle zu pressen, wodurch der hermetische Verschluß der Tintenpatrone unterstützt wird.

Selbst wenn die Tintenzuführkanüle nicht vollständig durch das Dichtteil 530 hindurchreicht, gestattet die nachgiebige Kraft in der Verengung 532 des Dichtteils 530 ihr, so lange in Kontakt mit der Tintenzuführkanüle zu bleiben, wie der verengte Bereich 551 der Tintenzuführkanüle 550 in Kontakt mit der Verengung 532 bleibt, wie in Fig. 5(b) gezeigt ist. Demzufolge ist die Sicherstellung der Luftdichtheit des Dichtteils 530 und der Tintenzuführkanüle 550 möglich, selbst wenn die Kanüle nicht richtig eingeführt ist, und verhindert Tintenfluß außerhalb der Tintenzuführkanüle 550.

Da der verengte Bereich der Tintenzuführkanüle 550 beim Kontakt mit dem Dichtteil 530 versiegelt wird, kann der Totraum in der Patrone sehr klein gehalten werden, und Luftblasen, die durch einen "Stösseleffekt" beim Aufsetzen der Patrone auf den Druckkopf entstanden sein mögen, werden am Eindringen in die Patrone gehindert.

Claims (7)

1. Tintenpatrone, die wieder entfernbar auf einem Tinten­ strahl-Aufzeichnungsgerät anbringbar ist, mit:

• 1. einer Kammer (511);
• 2. einer Tintenzuführöffnung (513), die sich durch eine Wandung der Kammer (511) erstreckt, um Tinte von der Tintenpatrone nach außen zu liefern; und
• 3. einem Dichtteil (530), das in der Tintenzuführöffnung (513) vorgesehen ist und eine hindurchgehende Öffnung aufweist, wobei das Dichtteil (530) Abmessungen aufweist und aus einem Material besteht, um eine Tintenzuführkanüle (550) von einem Tintenstrahl- Aufzeichnungsgerät aufzunehmen und nachgiebig gegen eine äußere Begrenzung der Tintenzuführkanüle (550) zu stoßen,

dadurch gekennzeichnet, daß

• 1. das Dichtteil (530) einen trichterförmigen Bereich zur Abdichtung gegenüber der Tintenzuführöffnung (513), einen an der Wandung der Kammer (511) festgelegten dicken rohrförmigen Halteabschnitt (531) und einen dünnen Verbindungsbereich (534) zwischen dem trichterförmigen Bereich und dem dicken rohrförmigen Halteabschnitt (531) hat.

2. Tintenpatrone nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtteil (530) eine Verengung (532) mit einem weiten Ende und einem engen Ende aufweist, wobei das enge Ende von der Kammer (511) entfernt angeordnet ist.

3. Tintenpatrone nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Tintenzuführöffnung (513) einen Tintendurchgang (524) aufweist, der durch eine Innenwandung definiert ist, wobei der dicke rohrförmige Halteabschnitt (531) des Dichtteils (530) durch die Innnenwandung der Tintenzuführöffnung (513) gehalten wird.

4. Tintenpatrone nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Tintendurchgang (524) durch die Tintenzuführöffnung (513) einen abgestuften Bereich (513a) zwischen einem Bereich relativ geringer Querschnittsfläche näher der Kammer (511) und einem Bereich größerer Querschnittsfläche aufweist.

5. Tintenpatrone nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtteil (530) an den abgestuften Bereich (513a) anstößt.

6. Tintenpatrone nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Bereich größerer Querschnittsfläche des Durchgangs (524) eine laterale Nut (527) aufweist, wobei der dicke rohrförmige Halteabschnitt (531) des Dichtteils (530) einen Wulst (535) zur Aufnahme in der Nut (527) aufweist.

7. Tintenstrahl-Aufzeichnungsgerät zur Ausgabe von Tinte auf ein Aufzeichnungsmedium, mit:
einem Druckkopf zum Ausstoßen von Tinte;
einer Tintenzuführkanüle (550), die mit dem Druckkopf verbunden ist und zumindest eine Durchgangsöffnung zum Durchlaufen von Tinte aufweist; und
einer Tintenpatrone gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6.