DE3645079C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Tintenvorratsbehälter mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.

Tintendruckeinrichtungen haben in jüngster Zeit die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, weil sie für einfarbige wie auch für farbige Aufzeichnungen geeignet sind. Für farbige und abgestufte Aufzeichnungen wird eine Vielzahl von der Anzahl der Tintenfarben (z. B. gelb, rot, blau und schwarz) entsprechenden Tintenbehältern und die gleiche Anzahl an Schreibköpfen benötigt. Neben der Farbgebung ist bei Verwendung von dicken und dünnen Tinten ebenfalls eine Vielzahl von Tintenvorratsbehältern erforderlich, und das gilt sowohl für Seriendrucker oder -schreibgeräte, bei denen die Bildelemente durch einen Wagen erzeugt werden, als auch für Paralleldrucker oder -schreibgeräte, bei denen das Abtasten bei jeder Papierweiterbewegung geschieht.

Bei solchen Tintendruckeinrichtungen, wie sie beispielsweise aus der DE-OS 32 20 939 bekannt sind, kommt eine aus flexiblem Material, z. B. aus Kunststoffolie, aus geschichtetem Metall-/Kunststoff-Material od. dgl., gefertigte Tintenblase zur Anwendung, die mit neuer Tinte unter Austreiben der Luft aus der Blase gefüllt wird. Innerhalb der Blase wird an zueinander beabstandeten Stellen, z. B. an einer oberen und unteren Stelle, je eine Elektrode angeordnet, so daß durch Messen von Änderungen im elektrischen Widerstand zwischen den Elektroden die Restmenge an in der Blase enthaltener Tinte ermittelt werden kann. Bei einer derartigen Meßmethode für die Tinte bleibt jedoch häufig eine gewisse Tintenmenge zwischen den Elektroden selbst dann zurück, wenn die Blase auf Grund der verminderten Tintenmenge zusammengefallen ist. Damit ist eine genaue Ermittlung der Tintenmenge in der Blase nicht zu erreichen.

Um dieses Problem zu überwinden, kann anstelle einer einfachen flexiblen Tintenblase ein harter, die Tinte aufnehmender Behälter verwendet werden. Der harte oder starre Behälter muß jedoch mit einer Entlüftung versehen sein, um eine Änderung im Innendruck des Behälters zu unterbinden. Dadurch werden aber weitere Probleme insofern hervorgerufen, als das Tintenlösungsmittel durch die Entlüftungsöffnung verdampft, so daß sich die Eigenschaften der Tinte in der Blase, wie die Viskosität und andere Eigenschaften, verändern, und als die Tinte dazu neigt, durch die Entlüftungsöffnung auszutreten.

Die Tintenblase hat normalerweise die Gestalt eines aus Kunststoff-Flachmaterial od. dgl. gefertigten Sitzkissens, das in die Tintendruckeinrichtung in im wesentlichen horizontaler Lage eingebaut wird. Deshalb wird die Dicke der Tintenblase vermindert, um den Innendruck der Blase herabzusetzen. In einem solchen Fall erheben sich noch weitere Probleme, daß nämlich die Größe des Tintengefäßes oder -behälters in unerwünschter Weise verkleinert wird und daß es schwierig ist, die Restmenge an Tinte im Behälter bzw. in der Blase zu ermitteln. Insbesondere ist ein Paar von in der Lotrechten zueinander beabstandeten Elektroden, um die Restmenge an Tinte mit Hilfe von Änderungen im elektrischen Widerstand zwischen den Elektroden zu ermitteln, im wesentlichen nur unter Schwierigkeiten zu verwenden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Tintenvorratsbehälter der angegebenen Art so weiterzubilden, daß er bei einem möglichst einfachen Aufbau ein hohes Fassungsvermögen aufweist und vorteilhaft in ein vorgegebenesd Gehäuse einsetzbar ist.

Die Aufgabe wird bei einem Tintenvorratsbehälter der angegebenen Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Der erfindungsgemäß ausgebildete Tintenvorratsbehälter weist aufgrund der speziellen Ausgestaltung der Tintenblase ein besonders großes Fassungsvermögen auf. Die Tintenblase läßt sich relativ einfach herstellen, wobei durch die Anordnung des Stopfens eine sichere Festlegung der Auslaßvorrichtung erreicht wird.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung nimmt der Stopfen Elektroden zur Erfassung der restlichen Tintenmenge auf. Hierdurch müssen keine getrennten Einrichtungen zur Anbringung der Elektroden vorgesehen sein. Der Stopfen kann ferner zwei Rippen tragen, die einen die Elektroden umgebenden Raum bilden. Auf diese Weise wird verhindert, daß beim Zusammenfallen der Blase die Blasenwände mit den Elektroden in Kontakt treten. Dieser Effekt wird durch einen wahlweise angeordneten, weiteren, zwischen den Rippen angeordneten Vorsprung verstärkt. Bei einer Ausführungsform wird eine der Elektroden von einer Tintenauslaßröhre gebildet, wodurch eine weitere Reduzierung der erforderlichen Teile erreicht werden kann.

Ergänzend zum Stand der Technik sei noch auf die DE-PS 27 28 283 verwiesen, aus der ein Tintenvorratsbehälter bekannt ist, in den Elektroden eingeführt sind, welche den Tintenvorrat im Tintenvorratsbehälter überwachen. Diese Elektroden sind durch benachbarten Vorsprünge abgeschirmt.

Der bekannte Tintenvorratsbehälter besteht aus einer Gummiblase, die über einen aus Gummi bestehenden Flaschenboden gestülpt ist. Eine Tintenblase mit dem erfindungsgemäßen Aufbau ist in dieser Veröffentlichung nicht beschrieben.

Aus der DE-AS 27 15 599 ist ein Tintenvorratsbehälter bekannt, der einen Tintenbeutel aufweist, welcher in einem starren Behälter untergebracht und durch das Verschwenken einer im Behälter angeordneten Platte entleerbar ist. Diese beutelförmige Tintenblase unterscheidet sich von der erfindungsgemäß ausgebildeten taschenförmigen Blase und enthält darüberhinaus keinen Stopfen der erfindungsgemäßen Art.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit der Zeichnung im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch die Hauptteile einer Tintendruckeinrichtung;

Fig. 2 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung einer Tintenblase vor ihrem Zusammenfügen;

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung der zusammengesetzten, verschlossenen Tintenblase;

Fig. 4 einen Querschnitt durch einen Stopfen nach Linie IV-IV in der Fig. 1;

Fig. 5 einen Schnitt nach Linie V-V in Fig. 1; und

Fig. 6A bis 6D verschiedene Ausführungsformen von Tintenblasen;

Fig. 1 zeigt eine Tintendruckeinrichtung mit einem auf Führungsstangen 1 sowie 2 angebrachten Wagen 3, der einen Schreibkopf 4 trägt, welcher mit düsenartigen Öffnungen zum Ausstoßen von Tintentröpfchen auf ein zu bedruckendes Papier 5, wenn der Wagen sich längs der Führungsstangen 1 und 2 bewegt, ausgestattet ist. Das Schreibpapier 5 wird von einer Schreibplatte 6 gestützt und von einer Transportwalze 7 in der in Fig. 1 angegebenen Pfeilrichtung bewegt.

Der Wagen 3 enthält eine Kammer 8, in die eine Patrone oder ein Einsatzteil 9 als Tintenvorratsbehälter herausnehmbar eingesetzt ist. Die Patrone 9 nimmt eine aus einem flexiblen Material, z. B. Kunststoffolie od. dgl., gefertigte und geschlossene Tintenblase 10 auf, von der die Tinte dem Schreibkopf 4 zugeführt wird.

Für ein normales, einfarbiges Schreiben kommen ein einziger Schreibkopf 4 und eine einzige Tintenblase 10 zur Anwendung. Für einen Schreibvorgang mit mehreren Farben, z. B. gelb, rot, blau und schwarz, oder für ein Hell-/Dunkel- Schreiben mit einer einzigen Farbe werden mehrere Tintenblasen 10 zusammen mit der entsprechenden Anzahl von Schreibköpfen 4 je nach der Zahl der Tintenarten verwenden. Bei der in Rede stehenden Ausführungsform kommt, wie Fig. 5 zeigt, eine Patrone 9 mit zwei Tintenblasen 10 zur Anwendung.

Die Fig. 2-4 zeigen den Aufbau einer solchen Tintenblase 10.

Diese Tintenblase wird durch Zusammenfügen von zwei zweifach gefalteten Flachmateriallagen 11 und 12 von unterschiedlichen Abmessungen gebildet, wie aus Fig. 2 hervorgeht. Die zusammengefügten, einander berührenden Randabschnitte 13 der Lagen 11 und 12 werden zur Bildung einer Blase miteinander verklebt. Die größere, zweifach gefaltete Lage 11 weist einen Stopfen 16 auf, der zwischen einander entsprechende Randabschnitte an einer dem Faltbug 14 der Lage 11 nahegelegenen Stelle dicht eingefügt ist. Der Stopfen 16 ist ein Formteil aus irgendeinem geeigneten Isoliermaterial, wie Kunststoff od. dgl., und ist mit einer mit ihm einstückig ausgestalteten Tintenauslaßröhre 15 versehen.

Der Stopfen 16 weist ferner ein Paar von an ihm einstückig ausgebildeten, einwärts ragenden Rippen 17 an den einander gegenüberliegenden innenliegenden Wänden der Blase auf, die dazu dienen, ein völliges Zusammenfallen der Tintenblase 10 zu verhindern. Des weiteren hat der Stopfen 16 eine mit ihm einstückige, an seiner Oberseite ausgebildete dachartige Kappe 18, die einwärts ragt und einen Teil des Raumes zwischen den Rippen 17 abdeckt. Die Kappe 18 hat die Aufgabe, Luft innerhalb der Blase wirksam zurückzuhalten, so daß eine genauere Ermittlung der Restmenge an Tinte innerhalb der Blase ermöglicht wird.

Darüber hinaus ist der Stopfen 16 mit einer oberhalb der Tintenauslaßröhre 15 und unterhalb der Kappe 18 aus ihm nach außen vorstehenden Elektrode 19 versehen, deren inneres Ende gegenüber der Tinte innerhalb der Blase 10 freiliegt.

Wie der Fig. 1 zu entnehmen ist, weist die Patrone 9 einen an ihr um das Tintenauslaßteil herum befestigten und abgedichtet über der Tintenauslaßröhre 15 des Stopfens 16 angebrachten Gummistöpsel 20 auf. Die Elektrode 19 erstreckt sich durch den Gummistöpsel 20 und die Frontwand der Patrone 9 nach außen. Im Gummistöpsel ist eine innere Tintenkammer 21 ausgebildet, die über die Tintenauslaßröhre 15 mit dem Inneren der Blase 10 in Verbindung steht.

An der Frontseite (rechte Seite in Fig. 1) der die Patrone aufnehmenden Kammer 8 ist eine Hohlnadel 22 aus einem leitfähigen Material, normalerweise Metall, fest angebracht, die sich, wenn die Patrone 9 eingesetzt ist, durch den Gummistöpsel 20 in die Tintenkammer 21 erstreckt. Somit hat das innere (linke) Ende der Hohlnadel 22 über die Tintenkammer 21 und die Tintenauslaßröhre 15 Verbindung mit der in der Blase 10 befindlichen Tinte 23. Die Hohlnadel 22 stellt eine weitere Elektrode dar, so daß durch die Hohlnadel 22 und die Elektrode 19 ein Elektrodenpaar mit einer unteren sowie oberen Elektrode gebildet wird.

Wie den Fig. 1 und 5 zu entnehmen ist, wird die die Tinte 23 enthaltende Blase 10 innerhalb der Patrone 9 vertikal befestigt, wobei der Faltbug 14 (Fig. 2 und 3) der größeren Flachmateriallage 11 unten angeordnet ist. Die Patrone 9 ist innerhalb des Wagens 3 ebenfalls vertikal befestigt. Bei einer solchen Anordnung wird innerhalb der Tintenblase 10 oben Luft gesammelt, die somit nicht in die Tintenauslaßröhre 15, die nahe dem Faltbug 14 der größeren Lage 11 an der Tintenblase 10 angeordnet ist, eindringt.

Das Bodenteil der Patrone 9, auf dem die Tintenblase 10 ruht, ist im Querschnitt V- oder U-förmig ausgestaltet, so daß der Boden der die Tinte 23 enthaltenden Blase 10 in enger Anlage an der inneren Bodenfläche der Patrone 9 angeordnet werden kann, um einen Bruch, Riß oder ein Verlagern der Blase 10 bei irgendeinem zufälligen Schwingen, Erschüttern oder Stoßen zu verhindern.

Das außenliegende Ende der Hohlnadel 22 ist mit dem Schreibkopf 4 über eine Tintenzuleitung 24 aus einem isolierenden Material, z. B. Kunststoff od. dgl., verbunden.

Das äußere, aus der Patrone 9 ragende Ende der (oberen) Elektrode 19 am Stopfen 16 ist mit einem Anschlußpol 26 am Wagen 3 durch eine leitende Blattfeder 25 verbunden, wenn die Patrone 9 in den Wagen 3 eingesetzt ist, wie Fig. 1 zeigt.

Die andere Elektrode - also die Hohlnadel 22 - ist mit Hilfe einer leitenden Schraube 27 am Wagen 3 fest angebracht, so daß die Nadel, wenn die Patrone 9 in den Wagen 3 eingesetzt wird, den Gummistopfen 20 durchdringt und mit ihrem inneren Ende zur Tinte der Blase 10 hin frei ist. Damit wirkt der Kopf der leitenden Schraube 27 als ein Anschlußpol auf der Seite des Wagens für die untere Elektrode, d. h. für die Hohlnadel.

Die obere sowie untere Elektrode 19, 22 des Elektrodenpaares sind an ihren Anschlußpolen 26 und 27 mit einer (hier nicht gezeigten) Meßeinrichtung verbunden, die einen elektrischen Widerstand zwischen den Elektroden messen kann.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die Tinte 23 elektrisch mehr leitfähig ist als das in der Blase 10 enthaltene Gas, um einen zum Gas unterschiedlichen elektrischen Widerstand zu bieten.

Mit zunehmendem Verbrauch der Tinte 23 in der Blase 10 fällt diese immer mehr zusammen. Da die Tintenblase 10 aus den beiden Lagen 11 und 12 von unterschiedlicher Größe gebildet wird, kann, wie Fig. 3 zeigt, deren Oberteil ausreichend erweitert werden, wenn die Blase mit Tinte gefüllt wird, und kann auch auf einfache Weise in seiner Breite wieder vermindert werden, wenn die Tinte verbraucht wird. Deshalb kann die Tintenblase 10 eine erhöhte Tintenmenge aufnehmen und ohne Schwierigkeiten zusammenfallen, wenn die in der Blase befindliche Menge an Tinte verringert wird. Demzufolge unterliegt auch der Spiegel der Tinte innerhalb der Blase 10 keiner großen Änderung, sondern wird auf einem hohen Niveau gehalten, bis die Restmenge an Tinte beträchtlich gering wird. Das eingeschlossene Gas bleibt oberhalb des Tintenspiegels. Unter dieser Bedingung ist Tinte 23 zwischen dem Elektrodenpaar 19, 22 vorhanden, um zwischen diesen einen elektrischen Widerstand mit einem geringen Wert zu erzeugen.

Wenn die Tinte bis zu einem vorbestimmten Niveau verbraucht ist, dann fällt die Blase 10 im wesentlichen vollständig zusammen, wovon jedoch der Bereich der Rippen 17 im Stopfen 16 und möglicherweise der Faltbug 14 (Boden) der größeren Lage 11 ausgenommen ist. In diesem Zustand bewegt sich das eingeschlossene Gas in der Blase 10 abwärts und dringt dann in den Raum - den nicht zusammengefallenen Raum zwischen den Rippen 17 - ein, der mit dem Stopfen 16 in Verbindung ist. Damit wird der elektrische Widerstand zwischen den Elektroden 19 und 22 rasch verändert, was auf dem Vorhandensein von Gas zwischen diesen beruht. Durch Erfassen dieses rasch veränderten Widerstandes kann festgestellt werden, daß die Restmenge an Tinte innerhalb der Blase 10 das vorbestimmte Niveau erreicht bzw. erreicht hat.

In der Praxis ist es erwünscht, daß das vorbestimmte Niveau in einem solchen Bereich liegt, daß wenigstens noch ein Blatt unter Verwendung der Restmenge an Tinte in der Blase bedruckt werden kann. Wenn die verbrauchte Tintenblase durch eine neue ersetzt wird, so wird im allgemeinen ein Test-Schreibvorgang ausgeführt, um zu erfahren, ob von der neuen Blase Tinte der Düse am Schreibkopf mit Sicherheit zugeführt wird oder nicht. Wenn während des Schreibvorgangs die Tintenblase durch eine andere ersetzt und der Test-Schreibvorgang am selben oder einem anderen Schreibpapier ausgeführt wird, dann geht die Kontinuität in der Aufzeichnung verloren.

Es ist ferner erforderlich, daß der Tinte zahlenmäßig und zeitlich so wenig Strom wie möglich zugeführt wird, weil die Tinte, wenn sie dauernd oder häufig dem Strom ausgesetzt wird, elektrolytisch zersetzt werden kann. Somit wird der Tinte in der Blase nur kurzzeitig Strom zugeführt, um den Widerstand in der Tinte zu messen, beispielsweise bei Einschalten eines Schreibgeräts, nachdem die Tinte vom Ende der Ausstoßdüse mit Hilfe einer (nicht gezeigten) Pumpe abgesaugt worden ist, wenn bei Beendigung des Schreibvorgangs kein zugeschnittenes Papier an seinem Platz vorhanden war, wenn ein Endlospapier über eine bestimmte Länge bewegt worden ist und in anderen Fällen.

Bei dem gezeigten Aufbau der Tintenblase 10 kann zwischen der oberen sowie unteren Elektrode 19 und 22 eine gewüschte Tintenmenge erhalten bleiben, wenn der elektrische Widerstand zwischen den Elektroden erfaßt werden soll. Das ist als Tintenmeß- oder -fühleinrichtung sehr brauchbar.

Wenn die in der Tintenblase 10 eingeschlossene Gasmenge größter ist, so werden dementsprechend die Elektroden 19 und 22 durch das Gas früher getrennt, d. h., wenn noch eine größere Restmenge an Tinte in der Blase enthalten ist. Bei dem für die Blase 10 gezeigten Aufbau kann die Menge an eingeschlossenem Gas in Abhängigkeit von einer vorgegebenen, zu erfassenden Tintenmenge festgesetzt werden. Das heißt andererseits, daß eine Restmenge an Tinte frei einfach dadurch bestimmt werden kann, daß eine Menge an eingeschlossenem Gas, wie Luft od. dgl., eingeregelt wird.

Ist die Menge an in der Blase 10 enthaltenem Gas unveränderlich und wird die Länge der ein Zusammenfallen hindernden sowie einwärts ragenden Rippen 17 vergrößert, so werden dementsprechend die Elektroden 19 und 22 durch das Gas früher voneinander getrennt, d. h., wenn die Restmenge an Tinte noch recht groß ist. Bei der gezeigten Ausbildung der Tintenblase 10 kann deshalb die Länge der einwärts ragenden Rippen 17 in Abhängigkeit von einer gewünschten Restmenge an Tinte oder einer Menge an zu erfassender Tinte, wenn die eingeschlossene Gasmenge im wesentlichen konstant ist, bestimmt werden, d. h., daß ein zu erfassender Wert frei durch entsprechende Änderung in der Länge der Rippen 17 eingeregelt werden kann.

Die Tintenblase 10 mit dem in den Fig. 2 und 3 gezeigten Aufbau kann durch eine solche aus einer einzigen Flachmateriallage ersetzt werden, wie die Fig. 6B, 6C und 6D zeigen. Anstelle der aus zwei Lagen gebildeten, in Fig. 6A gezeigten Tintenblase 10 kann eine solche Blase mit ähnlicher äußerer Gestalt aus einer einzelnen Flachmateriallage in der in den Fig. 6B-6D dargestellten Weise gefaltet werden, wobei an der Blase ein Stopfen fest angebracht wird.

In Übereinstimmung mit den erläuterten Ausführungsformen kann die Restmenge an Tinte in der Tintenblase 10 leicht durch Messen des elektrischen Widerstandes zwischen den beiden Elektroden 19 und 22 erfaßt werden, selbst wenn eine geschlossene Tintenblase als Tintenvorratsbehälter zur Zufuhr von Tinte zu einem Schreibkopf benutzt wird. Darüber hinaus kann die zu erfassende Restmenge an Tinte ohne Schwierigkeiten auf einen gewünschten Wert festgesetzt werden.

Da die Tintenblase ferner aus zwei gefalteten Lagen 11, 12 oder aus einer einzelnen gefalteten Lage gebildet ist, kann der erforderliche Raum für die Aufnahme der Blase vermindert werden, während die in der Blase aufzunehmende Tintenmenge vergrößert wird.

Wenngleich bei der beschriebenen Ausführungsform die einen Teil des Tintenzufuhrsystems bildende Hohlnadel 22 als untere Elektrode verwendet wird, so kann diese untere Elektrode auch ein von der Hohlnadel getrenntes Teil sein.

Das Ausführungsbeispiel bezieht sich auf eine Tintendruckeinrichtung der Serienbauart mit einem Wagen 3, jedoch kann der Vorratsbehälter in gleicher Weise auch bei einer Tintendruckeinrichtung der Parallel- oder Zeilenbauart angewendet werden.

Wie in Verbindung mit den Fig. 1-3 erläutert wurde, weist jede der Tintenblasen 10 einen an dieser abgedichtet angebrachten Stopfen 16 aus einem isolierenden Material, wie Kunststoff od. dgl., auf. Der Stopfen 16 ist mit einer mit ihm einstückig verbundenen Tintenauslaßröhre 15 sowie einer oberen Elektrode 19, die sich oberhalb der Auslaßröhre 15 durch den Stopfen 16 erstreckt und deren inneres Ende in der in der Blase 10 enthaltenen Tinte 23 freiliegt, versehen. Die Tintenauslaßröhre 15 ist abgedichtet und steht mit dem einen Ende der Hohlnadel 22 in Verbindung, deren anderes Ende über eine Tintenzuleitung 24 aus Isoliermaterial, wie Kunststoff od. dgl., mit den zugeordneten Schreibkopf 4 verbunden ist.

Der aus der Patrone 9 herausragende Teil der oberen Elektrode 19 ist mit einem aus leitfähigem Material gebildeten, nach Art einer Blattfeder ausgebildeten Anschlußstück 25, das auf der Seite des Wagens 3 mit Hilfe einer als Anschlußpol dienenden Schraube 26 befestigt ist, verbunden, wenn die Patrone 9 in den Wagen 3 eingebaut ist.

Die untere Elektrode (Hohlnadel) 22 ist am Wagen 3 fest angebracht, so daß sie den Gummistöpsel 20 durchdringt und bei in den Wagen 3 eingesetzter Patrone 9 zur Tinte in der Blase 10 freiliegt.

Es ist festzuhalten, daß die Tinte 23 eine höhere elektrische Leitfähigkeit hat als der im Tintenvorratsbehälter (Tintenblase) enthaltene gasförmige Körper, wie z. B. Luft, um einen elektrischen Widerstand, der zu demjenigen des gasförmigen Körpers unterschiedlich ist, zu liefern.

Die beiden Elektroden 19 und 22 in jedem Tintenvorrat, d. h. in jeder Tinterblase 10, werden dazu benutzt, einen Unterschied im elektrischen Widerstand zwischen der Tinte 23 und dem Gas zu ermitteln, so daß eine Restmenge an Tinte in der Blase 10 bekannt wird.

Im einzelnen ist es so, daß der elektrische Widerstand kleiner ist, wenn der Raum zwischen den Elektroden 19 sowie 22 von Tinte eingenommen wird, während der Widerstand größer wird, wenn die Restmenge an Tinte ein vorbestimmtes Niveau erreicht und der Raum zwischen den Elektroden 19 sowie 22 mit Gas gefüllt ist. Dieses Prinzip wird zur Ermittlung der Restmenge an Tinte im Vorratsbehälter angewendet.

Claims (7)

1. Tintenvorratsbehälter für eine Tintendruckeinrichtung mit einer Tintenblase und einer außermittig in die Tintenblase eingesetzten Tintenauslaßvorrichtung, wobei die Tintenblase aus einem an einem Ende gefalteten Flachmaterial hergestellt ist, dessen Randabschnitte unter Einfügen der Tintenauslaßvorrichtung miteinander oder mit einem weiteren Flachmaterialstück verklebt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Tintenblase (10) in ihrer Haupterstreckung in vertikaler Lage in das als Patrone (9) ausgebildete Gehäuse des Tintenvorratsbehälters eingesetzt ist und ihre Auslaßvorrichtung sich in einem im unteren Teil nahe dem gefalteten Ende (Faltenbug) oder den verklebten Randabschnitten (13) angeordneten Stopfen (16) befindet und daß das Flachmaterial, aus dem die Tintenblase (10) gebildet ist, so gefaltet oder angeordnet ist, daß ihr durch den Faltenbug oder die verklebten Randabschnitte (13) gebildeter Boden in enger Anordnung an einen V- oder U-förmig gestalteten Bodenteil der Patrone (9) anordbar ist und der obere Teil der Blase (10) sich erweitern kann.

2. Tintenvorratsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tintenblase (10) aus einer Lage eines Flachmaterials gebildet ist.

3. Tintenvorratsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Wand der Tintenblase (10) durch eine zweite Lage (12) des Flachmaterials gebildet ist, die mit der größeren, gefalteten Lage (11) in den Randabschnitten (13) verklebt ist.

4. Tintenvorratsbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Stopfen (16) Elektroden (19, 15) zur Erfassung der restlichen Tintenmeng in der Tintenblase (10) vorgesehen sind.

5. Tintenvorratsbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf gegenüberliegenden Seiten des Stopfens (16) zwei Rippen (17) angeordnet sind, die einen die Elektroden (19, 15) umgebenden Raum bilden.

6. Tintenvorratsbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (16) einen weiteren, zwischen den Rippen (17) angeordneten Vorsprung (18) aufweist.

7. Tintenvorratsbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine (15) der Elektroden von einer Tintenauslaßröhre gebildet ist.