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DE2830091A1 - Zahlenschloss fuer koffer, taschen o.dgl. - Google Patents

Zahlenschloss fuer koffer, taschen o.dgl.

Info

Publication number
DE2830091A1
DE2830091A1 DE19782830091 DE2830091A DE2830091A1 DE 2830091 A1 DE2830091 A1 DE 2830091A1 DE 19782830091 DE19782830091 DE 19782830091 DE 2830091 A DE2830091 A DE 2830091A DE 2830091 A1 DE2830091 A1 DE 2830091A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
lock
lock housing
locking
insert box
housing insert
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE19782830091
Other languages
English (en)
Other versions
DE2830091C2 (de
Inventor
Peter Milles
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
S Franzen Soehne GmbH
Original Assignee
S Franzen Soehne GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by S Franzen Soehne GmbH filed Critical S Franzen Soehne GmbH
Priority to DE19782830091 priority Critical patent/DE2830091C2/de
Priority to GB7919356A priority patent/GB2025508A/en
Priority to ES481730A priority patent/ES481730A1/es
Priority to US06/055,067 priority patent/US4267716A/en
Priority to FR7917571A priority patent/FR2430498A1/fr
Publication of DE2830091A1 publication Critical patent/DE2830091A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE2830091C2 publication Critical patent/DE2830091C2/de
Expired legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B37/00Permutation or combination locks; Puzzle locks
    • E05B37/02Permutation or combination locks; Puzzle locks with tumbler discs or rings arranged on a single axis, each disc being adjustable independently of the others

Landscapes

  • Purses, Travelling Bags, Baskets, Or Suitcases (AREA)
  • Drawers Of Furniture (AREA)

Description

  • Zahlenschloß für Koffer, Taschen oder dergleichen
  • Die Erfindung bezieht sich auf ein Zahlenschloß für Koffer, Taschen oder dergleichen, mit unter der Frontplatte liegendem Riegelschieber und auf einer Achse drehbar angeordneten Zahleneinstellscheiben, die teilweise durch Öffnungen der Frontplatte des Schloßgehäuses hindurchragen und welche auf ihrer Mantelfläche mit Rastvertiefungen ausgestattet sind zum Eingriff von im Schloßgehäuse angeordneten Rastfedervorsprüngen.
  • Es ist bekannt, solche Vorsprünge, die die Zahleneinstellscheiben in der gewünschten Raststellung festhalten, von einem rahmenförmigen Federteil zu bilden (DE-PS 1 678 066). Dieses ausgestanzte Federteil weist durch Freischneiden erzielte Zungen auf, die von dem einen Rahmenschenkel ausgehen. Die Federzungen sind sodann aus der Rahmenebene gebogen und so gewölbt bzw. abgewinkelt, daß ihre Stirnkanten in die Rastvertiefungen der jeweiligen Zahleneinstellscheibe ragen.
  • Zur Erzielung einer gewissen Flächenstabilität sind sprossenartige Materialbrücken zwischen den engeren Rahmenschenkeln berücksichtigt. Das Federteil ist relativ fertigungsaufwendig durch seine lose Einlagerung am Schloßkastenboden nicht betriebssicher genug festgelegt. Die Lagerung der die Zahleneinstellscheiben und Sperrhülsen tragenden Achse erfolgt durch in das Schloßgehäuse eingesetzte Einzel-Querwände. Diese Maßnahme ist vor allem montageaufwendig.
  • Aufgabe der Erfindung ist es, ein gattungsgemäßes Zahlenschloß in herstellungstechnisch einfacher, montagegünstigerer Bauform so auszubilden, daß unter Verringerung der Anzahl von Eingerichtteilen die Rastfederfunktion sowie die Achshalterung von einem Bauteil übernommen wird.
  • Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.
  • Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen des Gegenstandes der Erfindung.
  • Zufolge solcher Ausgestaltung ist ein herstellungstechnisch einfaches, montagegünstiges, gattungsgemäßes Zahlenschloß realisiert: Der aus elastischem Material geformte Schloßgehäuse-Einsatz bildet zum einen die mit den Rastvertiefungen der Zahleneinstellscheiben zusammenwirkenden Rastfedervorsprünge und zum anderen die Lagerstellen für die das Schloßgehäuse in Längsrichtung durchsetzende Achse. Die Stirnwände formen dazu entsprechende Einlagerungsvertiefungen.
  • Diese können sogar so gestaltet sein, daß eine einfache Schnappmontage möglich ist. Auf diese Weise läßt sich das gesamte Schloßeingerichte zu einer dem Schloßkasten leicht zuordbaren Montageeinheit zusammenfügen. Zur Sicherstellung der Verbindung mit dem Schloßgehäuse sind dem Schloßgehäuse-Einsatzkasten Rastvorsprünge angeformt, welche in korrespondierende öffnungen des Schloßkastens einschnäppern. Der Einsatzkasten erhält dadurch eine weitere Funktion. Zur Optimierung der Federfähigkeit der Rastfedervorsprünge sitzen die Zähne an sich iz Bereich des Kastenbodens frei erstreckenden, die Breitseiten desselben verbindenden Stegen. Diese können unter Berücksichtigung des größeren Durchmessers der Zahleneinstellscheiben weiter in Bodenrichtung des Schloßkastens ausgedrückt sein. Dies und die bauliche Maßnahme, daß der Boden des Schloßgehäuse-Einsatzes trichterförmig auf diese Stege zulaufende Einsteckschächte bildet, erleichtert das Positionieren der Zahleneinstellscheiben. Der Schloßgehäuse-Einsatzkasten läßt sich in vorteilhafter Weise als Kunststoffspritzteil erstellen, dem vor allem auch die die Achse aufnehmenden Rastmittel gleich angeformt sind. Die Gleitfähigkeit des Kunststoffes läßt sich dabei auch für eine schmierungsfreie Einlagerung des Riegelschiebers benutzen, indem dieser auf dem oberen Stirnrand des entsprechend eben gestalteten Schloßgehäuse-Einsatzkastens läuft. Letzterer kann sehr dünnwandig sein, da er durch das ihn umschließende metallene Schloßgehäuse stabilisiert wird.
  • Weitere Vorteile und Einzelheiten des Gegenstandes der Erfindung sind nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispieles näher erläutert.
  • Es zeigt: Fig. 1 das erfindungsgemäß ausgebildete Zahlenschloß im Längsschnitt, und zwar in erheblich vergrößertem Maßstab, Fig. 2 einen Querschnitt hierzu.
  • Das dargestellte Zahlenschloß besteht aus einem Permutationsschloßteil 1 und einem flaspenschließteil als Gegenschließteil 2.
  • Das Permutationsschloßteil 1 schließt oberseitig mit einer Frontplatte 3 ab. Darunter ist längsverschieblich ein Riegelschieber 4 gelagert. Letzterer trägt haspenseitig eine in Form eines separaten Schleppriegels ausgebildete Riegelnase 5. Die Riegelnase 5 schnappt fallenartig in die Öse 6 des haspenförmigen Gegenschließteiles 2 ein. Mit Auftreffen dieses Haspenteiles 2 auf die Fallenschräge wird die Riegelnase 5 entgegen der Wirkung einer Feder F in Richtung des Pfeiles x zurückgeschoben, ohne daß dabei der Riegelschieber 4 entsprechend mitverlagert würde. Zu diesem Zweck ist die Riegelnase in einseitigem, in öffnungsrichtung liegenden Freigang y dem Riegelschieber 4 längsverschieblich zugeordnet. Vom fallenseitigen Ende der Riegelnase 5 sind Anschlaglappen 7 abgewinkelt. Diese erstrecken sich beidseitig der Achse 8 des Zahlenschlosses.
  • Die Nase setzt sich am fallenabgewandten Ende in einen einen Steg 9 des Riegelschiebers 4 hintergreifenden Schlepphaken 10 fort.
  • Die Feder F sitzt im bodenseitigen Querschlitz 11 eines in das Schloßgehäuse 12 eingesteckten Schloßgehäuse-Einsatzkasten 13. Letzterer bildet an seinen beiden Stirnwänden 14 Halterungen für die abgesetzten Enden 8' der Achse 8 aus.
  • Im einzelnen handelt es sich bezüglich der Halterungen um eine mehr als 180 Grad geschlossene kreisrunde Einlagerungsmulde 15, der nach innen konvergierende Einlaufschrägen 16 vorgelagert sind, so daß die Achse 8 im Wege der Schnapprastmontage dem Schloßgehäuse-Einsatzkasten 13 zuordbar ist.
  • Mindestens die haspenseitige Stirnwand 14 ist freistehend ausgebildet, so daß ein seitlicher Eintauchraum für die Riegelnasen-Anschlaglappen 7 vorliegt.
  • Zur Halterung des aus elastischem Material wie Kunststoff gefertigten Schloßgehäuse-Einsatzkastens 13 im Schloßkasten 12 sind den Breitseitenwänden 17 auswärtsyerichtete Rastvorsprünge 18 angeformt. Diese weisen in Einsteckrichtung eine flacher ansteigende Auflaufschräge 18' auf und treten in fensterförmige Öffnungen 19 des Schloßgehäuses 12 ein. Die Rastvorsprünge liegen in Zonen, die rückwärtig nicht durch Querrippen oder dergleichen versteift sind.
  • Dem Schloßgehäuse-Einsatzkasten 13 sind desweiteren Rastfedervorsprünge 20 in Form von Zähnen Z materialeinheitlich angeformt. Letztere wirken mit gleichwinklig ara Umfang der Zahleneinstellscheiben 21 des Zahlenschlosses verteilten, kerbenartigen Rastvertiefungen 21' zusammen.
  • Zur Erzielung der notwendigen Ausfederungsfähigkeit sitzen die Rastfedervorsprünge 21 an sich im Bereich des Schloßgehäuse-Einsatzkastenbodens 13' frei erstreckenden, die Breitseitenwände 17 miteinander verbindenden Stegen 22. Diese Stege sind dünner ausgebildet als die Dicke der Breitseitenwände 17 beträgt, und zwar im Mittelabschnitt a etwa halb so dick. Dieser horizontale Mittelabschnitt a setzt sich beidseitig in schwach nach oben ansteigende, sich kontinuierlich verdickende Abschnitte b fort, welche in einer Zone, die oberhalb der Spitze des Zahnes Z liegt, in die Breitseitenwände 17 einlaufen. Die stegbildende Querdurchbrechung D liegt noch etwas darüber. Statt durchgehender Stege können gegebenenfalls auch freistehende Zungen mit angeformten Zähnen gewählt werden.
  • Der Boden 13' des Schloßgehäuse-Einsatzkastens 13 formt trichterförmig auf die Stege 22 zulaufende Einsteckschächte 23 für die Zahleneinstellscheiben 21. Diese Schächte erleichtern die Montage des Eingerichtes, insbesondere das Einführen der Zahlen-Einstellscheiben 21. Die Schaftschrägen sind mit 23' bezeichnet. Sie gehen vom gegenüber den Stegen 22 höherliegenden Boden 13' des Einsatzkastens 13 aus.
  • Die entsprechenden Bodenabschnitte 13" formen sattelförmige Querwände 24, die eine Art versteifendes Stützgerippe bilden.
  • Die Querwände schließen riegelschieberseitig höhengleich mit dem oberen Stirnrand 25 des Schloßkasten-Einsatzes ab, so daß der Riegelschieber eine nicht der Schmierung bedürfende Gleitfläche vorfindet.
  • Die Zahleneinstellscheiben 21 sind Teil einer Sperr-und Geheimnis-Neueinstellvorrichtung. Diese Vorrichtung besteht weiter aus Sperrhülsen 26. Diese sind auf die Achse 8 aufgereiht. Letztere ist zufolge der abgesetzten Enden 8' und der Tatsache, daß sie mit ihren Stirnflächen vor die Stirnwände 14 des Schloßkastens 12 tritt, starr im Schloßkasten festgelegt.
  • Jede Sperrhülse 26 ist mit zwei Eingriffsräumen 27 versehen. Letztere wirken mit freistehenden, tastriegelartigen Zungen 28 zusammen. Die Zungen sind von stegartigen Abschnitten des rahmenförmig gestalteten Riegelschiebers 4 gebildet.
  • Die Zahleneinstellscheiben 26 durchsetzen zu ihrer Betätigungszugänglichkeit Schlitze 29 der Frontplatte 3. Zur Drehsicherung der Sperrhülsen 21 in Bezug auf die Zahleneinstellscheiben 21 treten diese in bekannter Weise mit Eingriffsvorsprüngen 30 in Ausnehmungen 31 einer Innenverzahnung der Zahleneinstellscheiben 21. Der Riegelschieber 4 bildet überdies im Bereich dieser Zahleneinstellscheiben 21 zwischen den stegartigen Zungen 28 Freiräume von solcher Breite, daß der Kragen 26' der Sperrhülse 26 plus Zahleneinstellscheibe 21 dort hineinragen können. Die jeweiligen Winkelstellungen werden durch die Rastfedervorsprünge 20 gesichert.
  • Sind die Zahlenscheiben 21 so eingeregelt, daß die Eingriffsräume 27 der Sperrhülsen 26 deckungsgleich zu den stegartigen Zungen 28 liegen, so läßt sich der Riegelschieber im Sinne der Entriegelung entgegen der Kraft der Feder F, die mit einem ihrer Schenkel die Sperrhülsenreihe entsprechend belastet, mittels der Handhabe H in Richtung des Pfeiles x verlagern. Ist hingegen mindestens eine der Sperrhülsen 26 mittels der am Umfang mit Symbolen versehenen Einstellscheibe 21 verdreht worden, so ist die Riegelschieber-Verlagerung blockiert.
  • Zur Veränderung der Permutation werden die Hülsen 26 allesamt mittels eines aus dem Schloßgehäuse ragenden Verstellvorsprunges 32, der sich auf der Achse 8 führt, verschoben.
  • Durch diese Verlagerung der Sperrhülsen 26 entgegen der Richtung des Pfeiles x werden die Eingriffsvorsprünge 30 aus den ihnen zugeordneten Ausnehmungen 31 der selbst nicht axial verlagerbaren Zahleneinstellscheiben 21 herausgehoben.
  • Dies geschieht ebenfalls entgegen der Kraft der in beiden Richtungen wirkenden Feder F. Durch Drehen um den gewünschten Rast-Winkelbetrag läßt sich nun eine neue Geheimnis-Kombination wählen, wonach die Sperrhülsen 26 wieder in ihre Ausyangslage überführt werden. Diese ist dann durch die Feder F gesichert. Der Verstellvorsprung 32 kann überdies in beiden Grundstellungen rastierbar ausgebildet sein, wozu sich ebenfalls der aus elastischem Material gebildete Schloßgehäuse-Einsatzkasten 13 eignet.
  • Die Querwände 24 bilden außer daß sie eine Stabilisierung des Einsatzkastens 13 bewirken, zugleich Führungsstege für die Zahleneinstellscheiben 21.

Claims (6)

  1. Ansprüche iJ) Zahlenschloß für Koffer, Taschen oder dergleichen, mit unter der Frontplatte liegendem Riegelschieber und auf einer Achse drehbar angeordneten Zahleneinstellscheiben, die teilweise durch Öffnungen der Frontplatte des Schloßgehäuses hindurchragen und welche auf ihrer Mantelfläche mit Rastvertiefungen ausgestattet sind zum Eingriff von im Schloßgehäuse angeordneten Rastfedervorsprüngen, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastfedervorsprünge (20) von materialeinheitlich angeformten Zähnen (Z) eines aus elastischem Material bestehenden und mit seinen Stirnwänden (14) die Achse (8) lagernden Schloßgehäuse-Einsatzkastens (13) gebildet sind.
  2. 2. Zahlenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schloßgehäuse-Einsatzkasten (13) an seinen Breitseitenwänden (17) mit auswärts gerichteten Rastvorsprüngen (18) in öffnungen (19) bes Schloßgehäuses (12) verrastet ist.
  3. 3. Zahlenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zähne (Z) an sich im Bereich des Kastenbodens (13') frei erstreckenden, die Breitseitenwände (17) verbindenden Stegen (22) sitzen.
  4. 4. Zahlenschloß nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (13') des Schloßgehäuse-Einsatzkastens (13) trichterförmig auf die Stege (22) zulaufende Einsteckschächte (23) ausbildet.
  5. 5. Zahlenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden (8') der Achse (8) in den Stirnwänden (14) des Schloßgehäuse-Einsatzkastens (13) verrastet sind.
  6. 6. Zahlenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelschieber (4) auf dem oberen Stirnrand (25) des Schloßgehäuse-Einsatzkastens (13) läuft.
DE19782830091 1978-07-07 1978-07-08 Eingerichtelagerung in einem Permutationsschloß Expired DE2830091C2 (de)

Priority Applications (5)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19782830091 DE2830091C2 (de) 1978-07-08 1978-07-08 Eingerichtelagerung in einem Permutationsschloß
GB7919356A GB2025508A (en) 1978-07-07 1979-06-04 Detents for combination lock selection discs
ES481730A ES481730A1 (es) 1978-07-07 1979-06-20 Perfeccionamientos en cerraduras de cifras para maletas, carteras de mano o similares.
US06/055,067 US4267716A (en) 1978-07-07 1979-07-05 Combination lock for baggage
FR7917571A FR2430498A1 (fr) 1978-07-07 1979-07-06 Verrou a combinaison a chiffres pour coffre, sac ou autre objet semblable

Applications Claiming Priority (1)

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DE19782830091 DE2830091C2 (de) 1978-07-08 1978-07-08 Eingerichtelagerung in einem Permutationsschloß

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE2830091A1 true DE2830091A1 (de) 1980-01-17
DE2830091C2 DE2830091C2 (de) 1982-06-24

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DE19782830091 Expired DE2830091C2 (de) 1978-07-07 1978-07-08 Eingerichtelagerung in einem Permutationsschloß

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DE (1) DE2830091C2 (de)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US5092149A (en) * 1990-03-24 1992-03-03 Sudhaus Schloss- Und Beschlagtechnik Gmbh & Co. Combination latch for luggage

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Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3677042A (en) * 1971-03-19 1972-07-18 Long Mfg Co Inc Combination lock construction
US3820363A (en) * 1972-01-25 1974-06-28 Kidde Co Presto Lock Div Buckle combination lock

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DE2830091C2 (de) 1982-06-24

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