DE102004042040B3

DE102004042040B3 - Kraftfahrzeugsitz

Info

Publication number: DE102004042040B3
Application number: DE102004042040A
Authority: DE
Inventors: Jürgen Wanke
Original assignee: Faurecia Autositze GmbH and Co KG
Current assignee: Faurecia Autositze GmbH
Priority date: 2004-08-31
Filing date: 2004-08-31
Publication date: 2005-12-22
Anticipated expiration: 2024-09-01
Also published as: US20060055224A1; US7172255B2

Abstract

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz mit einer in seiner Rückenlehne durch mindestens eine Haltestange höhenverstellbar gelagerten Kopfstütze, wobei die Haltestange mit ihrem unteren, Rastkerben aufweisenden Bereich in einer lehnenfesten Hülse geführt und ein Rastmittel vorgesehen ist, welches verriegelnd in eine jeweils eingestellte Rastkerbe eingreift und durch ein Bedienelement entriegelbar ist, wobei das Rastmittel in einem auf der Lehnenoberseite lehnenfest angeordneten Sockel gelagert ist, und die Halterstange den Sockel und das Rastmittel axial verschiebbar durchsetzt. Aufgabe der Erfindung ist es, einen derartigen Kraftfahrzeugsitz zur Verfügung zu stellen, der eine sehr einfach aufgebaute Höhenverstellvorrichtung seiner Kopfstütze aufweist, wodurch auch der Montageaufwand im Vergleich zum Stand der Technik reduziert ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Rastmittel eine Schenkelfeder (15) mit einem Halteschenkel (15.2) und einem Rastschenkel (15.1) ist, wobei sich die Schenkelfeder (15) mit ihrem Halteschenkel (15.2) am Sockel (10) abstützt und in Verriegelungsstellung mit ihrem Rastschenkel (15.1) durch Federwirkung in einer Rastkerbe (8) der Haltestange (7) liegt, und der Rastschenkel (15.1) zum Entriegeln der Haltestange (7) durch das Bedienelement (16) entgegen der Federwirkung außer Eingriff mit der Rastkerbe (8) schwenkbar ist.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz mit einer in seiner Rückenlehne durch mindestens eine Haltestange höhenverstellbar gelagerten Kopfstütze gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

In der DE 297 07 562 U1 ist ein Kraftfahrzeugsitz beschrieben, bei dem die Haltestangen seiner Kopfstütze höhenverstellbar in einer lehnenfesten Hülse geführt sind. Die Hülse besitzt einen einstückig mit ihr ausgebildeten Hülsenkopf, in dem quer zur Längsachse der Haltestange ein rechteckiger Rahmen nach Art einer Schublade als Rastmittel geführt und gelagert ist. Dieser Rahmen besitzt einen Schenkel der verriegelnd in eine jeweils eingestellte Rastkerbe der Haltestange der Kopfstütze eingereift. Diese Verriegelungsstellung des Rahmens wird durch Federn gesichert, die sich einerseits am Rahmen und andererseits an dem Hülsenkopf abstützen. Die Entriegelung der Haltestange, d.h., der Kopfstütze, erfolgt in einem Ausführungsbeispiel durch ein Bedienelement, welches den Rahmen gegen die Kraft der Federn aus seiner Verriegelungsstellung herausdrückt, so dass die Kopfstütze in ihrer Höhe verstellt werden kann. Die Haltestange durchsetzt sowohl den Hülsenkopf als auch den Verriegelungsrahmen axial verschiebbar.

Der Verriegelungsrahmen besteht aus Kunststoff und ist als Spritzgussteil relativ aufwendig gestaltet. Des Weiteren lässt sich diese bekannte Höhenverstellvorrichtung der Kopfstütze eines Kraftfahrzeugsitzes, obwohl schon recht einfach aufgebaut, noch weiter vereinfachen.

Eine derartige Vereinfachung stellt der Höhenverstellmechanismus gemäß der EP 1 046 541 A1 dar. Bei diesem Sitz sind die Haltestangen seiner Kopfstütze ebenfalls mit ihrem unteren, Rastkerben aufweisenden Be reich in einer lehnenfesten Hülse geführt. Es ist ein Rastmittel vorgesehen, das als Schenkelfeder mit einem Halteschenkel und einem Rastschenkel ausgeführt und in einem auf der Lehnenoberseite lehnenfest angeordneten Sockel gelagert ist. Die Schenkelfeder stützt sich mit ihrem Halteschenkel am Sockel ab und liegt in Verriegelungsstellung mit ihrem Rastschenkel durch Federwirkung in einer Rastkerbe der Haltestange. Das freie Ende des Rastschenkels ragt aus dem Sockel heraus und besitzt einen Bedienknopf in Form einer Verdickung. Um die Kopfstütze nach unten verstellen zu können, muss der Bedienknopf des Rastschenkels seitlich verschwenkt werden, wodurch der Rastschenkel aus der jeweiligen Rastkerbe der Haltestange frei kommt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Kraftfahrzeugsitz gattungsgemäßer Art zur Verfügung zu stellen, der eine sehr einfach aufgebaute Höhenverstellvorrichtung seiner Kopfstütze aufweist, wodurch auch der Montageaufwand im Vergleich zum Stand der Technik reduziert ist, und der ein optisch ansprechendes Bedienelement zur Entriegelung der Kopfstützenhalterung besitzt.

Gelöst wird diese Aufgabe durch einen Kraftfahrzeugsitz mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

Die erfindungsgemäße Verriegelung der Haltestange einer Kopfstütze eines Kraftfahrzeugsitzes besteht aus nur drei Teilen, nämlich dem Sockel, der Schenkelfeder und dem Bedienelement. Schon die verringerte Teileanzahl vereinfacht die Montage und reduziert die Herstellungskosten. Eine weitere Vereinfachung der Montage ergibt sich dadurch, dass das Bedienelement als ein auf dem Sockel aufklipsbarer auf diesem verdrehbarer Abdeckring ausgeführt ist, wobei dieser Abdeckring einen Mitnehmer für den Rastschenkel der Schenkelfeder aufweist. Eine Entriegelung der Kopfstütze erfolgt dann einfach durch Verdrehen des Abdeckringes auf dem Sockel. Der Abdeckring stellt gleichzeitig ein optisch ansprechendes Bedienelement dar.

Die Teilezahl des Kraftfahrzeugsitzes insgesamt lässt sich dadurch verringern, dass der Sockel als integraler Kopf der lehnenfesten Hülse, in der die Haltestange geführt ist, ausgebildet ist.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den übrigen Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. In der dazugehörigen Zeichnung zeigt:

1 eine schematische, perspektivische Vorderansicht eines Kraftfahrzeugsitzes mit einer an dessen Rückenlehne gehalterten Kopfstütze,

2 einen Schnitt durch die Kopfstützenverriegelung dieses Kraftfahrzeugsitzes,

3 einen Schnitt A-A gemäß 2 bei verriegelter Kopfstütze, und

4 eine Darstellung gemäß 3 bei entriegelter Kopfstütze.

Der in 1 gezeigte Kraftfahrzeugsitz 1 besitzt ein Sitzteil 2 und eine daran neigungsverstellbar gelagerte Rückenlehne 3. Die Neigungsverstellung der Rückenlehne 3 erfolgt über ein an einer Seite des Kraftfahrzeugsitzes 1 angeordnetes Handrad 4. Der Kraftfahrzeugsitz 1 ist insgesamt über einen Schienensystem 5 längsverstellbar am nicht dargestellten Kraftfahrzeugboden geführt. Seine Rückenlehne 3 weist eine Kopfstütze 6 auf, die durch zwei Haltestangen 7 in lehnenfesten, aus der Zeichnung nicht ersichtlichen Hülsen höhenverstellbar geführt ist. Der untere Bereich dieser Haltestangen 7 ist zur Realisierung einer Höhenverstellung der Kopfstütze 6 mit voneinander beabstandeten Rastkerben 8 (2) versehen. Die Verriegelung der Kopfstütze 6 in den jeweils eingestellten Höhen erfolgt durch eine auf der Lehnenoberseite angeordnete Verriegelungsvorrichtung 9, deren Aufbau nachstehend anhand der 2 bis 4 beschrieben wird.

Die in diesen Figuren dargestellte Verriegelungsvorrichtung 9 weist einen Sockel 10 auf, der drehfest an der Rückenlehne 3 befestigt ist. Er besteht aus einem Basisteil 11 und einem davon beabstandeten Deckteil 12. Basisteil 11 und Deckteil 12 sind über einen zentralen Pfeiler 13 einstückig miteinander verbunden. Der Sockel 10 besitzt zur axialverschieblichen Aufnahme der Haltestange 7 der Kopfstütze 6 eine zentrale Öffnung 14, die ihn in Bereich des Pfeilers 13 durchsetzt. Der Pfeiler 13 ist auf sich gegenüberliegenden Seiten mit einer ebenen Wandung 13.1 und einer geschwungenen Wandung 13.2 ausgebildet. Bei montiertem Sockel 10 ist die ebene Wandung 13.1 so angeordnet, dass sie etwa bündig mit dem Grund 8.1 der Rastkerben 8 der Haltestange 7 abschließt, wie am besten aus 4 hervorgeht. Die geschwungene Wandung 13.2 verläuft im Bereich der Öffnung 14 etwa konzentrisch zu deren Wandung und läuft an einem Ende zusammen mit der ebenen Wandung 13.1 im Querschnitt einen schwanzartigen Fortsatz 13.3 bildend aus.

Zur Verriegelungsvorrichtung 9 gehört weiterhin eine Schenkelfeder 15 mit einem Rastarm 15.1 und einem Haltearm 15.2. Rastarm 15.1 und Haltearm 15.2 sind in ihrer Konfiguration an die oben beschriebenen Wandungen 13.1 und 13.2 des Pfeilers 13 angepasst, d.h., der Rastarm 15.1 ist gerade, während der Haltearm 15.2 entsprechend gebogen ist.

Bei der Montage der Verriegelungsvorrichtung 9 wird die Schenkelfeder 15 von der Seite des Fortsatzes 13.3 her in dem zwischen dem Basisteil 11 und dem Deckteil 12 des Sockels 10 gebildeten Zwischenraum auf den Pfeiler 13 aufgeschoben. Der Rastarm 15.1 und der Haltearm 15.2 federn dabei aufgrund der im Bereich der Öffnung 14 am Pfeiler 13 gebildeten Verdickung auseinander, so dass sie bei montierter Schenkelfeder 15 aufeinander vorgespannt an den sich gegenüberliegenden Wandungen 13.1 und 13.2 des Pfeilers 13 anliegen. Das Aufschieben der Schenkelfeder 15 auf den Pfeiler 13 wird dadurch erleichtert, dass das vordere Ende des Haltearms 15.2 mit einer Rundung auswärts gebogen ist.

Die Montage der Verriegelungsvorrichtung 9 wird dadurch komplettiert, dass ein Abdeckring 16 von oben auf den Sockel 10 aufgesetzt und auf diesen aufgeklipst wird. Dazu ist der Abdeckring 16 an seinem äußeren Umfang mit einem einwärts gebogenen Rastrand 16.1 versehen und in diesem Bereich federnd ausgeführt. Das Basisteil 11 des Sockels 10 besitzt einen entsprechenden Rastrand 11.1. Im montiertem Zustand verrasten Abdeckring 16 und Sockel 10 mit ihren Rasträndern 16.1 und 11.1 aneinander, wobei diese Verbindung so ausgeführt ist, dass der Abdeckring 16 auf dem Sockel 10 verdreht werden kann. Der Abdeckring 16 besitzt zwei voneinander beabstandete Mitnehmerfinger 16.2, die beidseitig am freien Ende des Rastarms 15.1 anliegen sowie eine zentrale, konzentrisch zur Öffnung 14 des Sockels 10 angeordnete Öffnung 16.3.

Im Anschluss an die sehr einfache Montage der Verriegelungsvorrichtung 9 muss dann nur noch die an ihrem unteren Ende kegelstumpfförmig ausgeführte Kopfstützstange 7 von oben durch die Öffnungen 16.3 und 14 von Abdeckring 16 bzw. Sockel 10 gesteckt werden. Die Schräge am Ende der Kopfstützstange 7 drückt dabei den Rastarm 15.1 beiseite. Dieser gleitet dann zunächst auf der Außenseite der Kopfstützstange 7 und fällt in die nächste Rastkerbe 8 ein.

Bei verriegelter Kopfstütze 6 liegt der Rastarm 15.1 in einer der Rastkerben 8 der Haltestange 7 der Kopfstütze 6, wie in 3 gezeigt. Die Rastkerben 8 sind mit von ihrem Grund 8.1 senkrecht abragenden Flanken versehen, so dass bei axialem Druck oder Zug auf die Haltestange 7 der Rastarm 15.1 nicht aus der Rastkerbe 8 gedrückt wird. Zum Lösen der Verriegelung wird der Abdeckring 16 im Uhrzeigersinn auf dem Sockel 10 verdreht. Dabei nehmen die Mitnehmerfinger 16.2 den Rastarm 15.1 der Schenkelfeder 15 mit und schwenken diesen außer Eingriff mit der jeweils eingestellten Rastkerbe 8. Dies ist in 4 dargestellt. Die Kopfstütze kann nun höhenverstellt werden. Der Rastarm 15.1 fällt dann, wenn der Abdeckring 16 losgelassen wird selbsttätig in die nächste Rastkerbe 8 ein. Zwischen den freien Enden des Rastarms 15.1 und des Haltearms 15.2 ist ein sockelfester Anschlag 17 vorgesehen. Dieser verhindert ein eventuelles Verdrehen des Haltearms 15.2 auf dem Pfeiler 13, wenn der Rastarm 15.1 in seine Entriegelungsstellung verschwenkt wird. Gleichzeitig kann er auch der Anlage des freien Endes des Rastarms 15.1 in dessen Verriegelungsstellung dienen.

Die oben beschriebene Verriegelungsvorrichtung 9 ist nur an einer der Haltestangen 7 der Kopfstütze 6 vorgesehen. Die Verriegelungsvorrichtung 9' der anderen Haltestange 7 kann baugleich ausgeführt werden, mit dem Unterschied, dass hier keine aktive Entriegelung durch Verdrehen des Abdeckrings 16 vorgesehen ist. Das wird dadurch erreicht, dass die Rastkerben 8 der dieser Verriegelungsvorrichtung 9' zugeordneten Haltestange 7 keine lotrechten Flanken, sondern abgeschrägte Flanken haben. Bei axialem Zug oder Druck auf diese Haltestange 7 laufen die schrägen Flanken ihrer Rastkerben 8 auf den Rastarm 15.1 der Schenkelfeder 15 auf, wodurch dieser selbsttätig nach außen in seine Entriegelungsstellung gedrückt wird.

Claims

Kraftfahrzeugsitz mit einer in seiner Rückenlehne durch mindestens eine Haltestange höhenverstellbar gelagerten Kopfstütze, wobei die Haltestange mit ihrem unteren, Rastkerben aufweisenden Bereich in einer lehnenfesten Hülse geführt und ein Rastmittel vorgesehen ist, das als Schenkelfeder mit einem Halteschenkel und einem Rastschenkel ausgeführt und in einem auf der Lehnenoberseite lehnenfest angeordneten Sockel gelagert ist, wobei sich die Schenkelfeder mit ihrem Halteschenkel am Sockel abstützt und in Verriegelungsstellung mit ihrem Rastschenkel durch Federwirkung in einer Rastkerbe der Haltestange liegt, dadurch gekennzeichnet, dass der Rastschenkel (15.1) zum Entriegeln der Haltestange (7) durch ein Bedienelement entgegen der Federwirkung außer Eingriff mit der Rastkerbe (8) schwenkbar ist, wobei das Bedienelement ein auf den Sockel (10) aufclipsbarer und auf diesem verdrehbarer Abdeckring (16) mit einem Mitnehmer (16.2) für den Rastschenkel (15.1) der Schenkelfeder (15) ist.
Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sockel (10) als integraler Kopf der lehnenfesten Hülse ausgebildet ist.
Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Sockel (10) aus einem Basisteil (11) und einem Deckteil (12) besteht, die über einen zentralen Pfeiler (13) einstückig miteinander verbunden sind, auf den die Schenkelfeder (15) aufgeschoben ist.
Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass Rastschenkel (15.1), Halteschenkel (15.2) und Pfeiler (13) so geformt sind, dass die Schenkelfeder (15) nach ihrem Aufschieben an dem Pfeiler (13) durch Federwirkung verrastet.
Kraftfahrzeugsitz nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Rastschenkel (15.1) und Halteschenkel (15.2) ein sockelfester Anschlag (17) für deren freien Endbereiche angeordnet ist.