DE2639379C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Handetikettiergerät nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs.

Ein solches Handetikettiergerät ist aus der DE-OS 17 61 680 bekannt. Dieses Etikettiergerät ist mit einem orts­ fest im Gehäuse angeordneten Druckwerk und einem unter­ halb dieses Druckwerks angeordneten Schlagarm versehen, welcher an einem Ende schwenkbar gelagert ist und am an­ deren Ende mit einer gegen das Druckwerk anpreßbaren Druckplatte versehen ist. Der Schlagarm weist eine mit einem ortsfesten Anschlag zusammenwirkende Sperrklinke und an seiner Unterseite eine Blattfeder auf, durch die der Schlagarm gegen das Druckwerk verschwenkt wird. Auf­ grund der schlichten Ausbildung dieser Gleichdruckein­ richtung ist der Spalt zwischen der Druckplatte und dem Druckwerk nur sehr klein, so daß zum Einfärben der Drucktypen ein Farbband benötigt wird. Ein solches Farb­ band erfordert jedoch eine aufwendige Einrichtung zum Führen und Umspulen desselben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Handeti­ kettiergerät der eingangs erwähnten Art so auszugestal­ ten, daß ein Einfärben der Drucktypen auf einfache Weise möglich ist, ohne daß auf eine Gleichdruckeinrichtung verzichtet werden muß.

Diese Aufgabe wird bei einem Handetiket­ tiergerät der eingangs erwähnten Art durch die kenn­ zeichnenden Merkmale des Patentanspruchs gelöst.

Durch die mit Farbstoff imprägnierte Walze ist ein Ein­ färben der Typenfläche durch ein einfaches Verschwenken der in einem Schlitz geführten Walze möglich. Aufwendige Einrichtungen zum Führen bzw. Umspulen eines Farbbandes entfallen. Ein Austausch der Walze ist ohne großen Zeit­ aufwand und mit wenigen Handgriffen durchführbar. Damit ist ferner eine verbesserte Bedienungsfreundlichkeit des Handetikettiergerätes sichergestellt.

Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstande werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsform eines Handetiket­ tiergerätes,

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Ausfüh­ rungsform gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine schematische Darstellung des geöffneten Gerätes mit ent­ fernter Abdeckung,

Fig. 4 einen Vertikalschnitt durch die Mittelbebene des Gerätes,

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung der Gleichdruckeinrichtung,

Fig. 6, 7, 8 auseinandergezogene perspektivi­ sche Darstellungen der Gleich­ druckeinrichtung gemäß Fig. 5,

Fig. 9-12 Darstellungen verschiedener Be­ triebszustände der Gleichdruck­ einrichtung bei Betätigung des Handhebels, wobei die Fig. 9 und 10 Vertikalschnitte durch die Mittelebene und die Fig. 11 und 12 Teilschnitte durch das Gerät mit entfernter Abdeckung dar­ stellen,

Fig. 13 eine perspektivische Darstellung der Einfärbein­ richtung,

Fig. 14 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung der Einfärbeinrichtung,

Fig. 15 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung des Stoppers zumVerhindern einer Überdrehung der Vorschubrolle oder -walze oder des Aufwickel­ verhinderungsgliedes,

Fig. 16 einen Vertikalschnitt, der die Durchtritte für das Etikettenband und das Trägerband zeigt,

Fig. 17 eine perspektivische Darstellung des Etiketten­ bandes,

Fig. 18 eine Aufsicht auf ein OCR-Zeichen und ein mit einem Strich-Code versehenes Etikett,

Fig. 19 und 20 eine teilweise simplifizierte zweite Aus­ führungsform der Erfindung bei entfernter Ab­ deckung, wobei Fig. 19 eine Seitenansicht im Ruhe­ zustand und Fig. 20 eine Seitenansicht bei gedrücktem Handhebel darstellt.

Wie den Fig. 1 bis 3 zu entnehmen, besitzt der Geräterahmen 21 der ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Handetikettiergerätes zwei Seitenplatten 14 und 15, die mit Hilfe einer Drehachse, einer Hauptwelle, eines Federstiftes sowie eines Stoppstiftes miteinander verbunden sind, wobei die genannten Elemente in den vorderen, mittleren, hinteren und unteren Bereichen der Platten angeordnet sind. Der Geräterahmen 21 ist mit einer Druck- oder Beschriftungseinrichtung 1 im oberen Vorderabschnitt versehen und eine Antriebseinrichtung 2, die aus einem Griff 22 und einem Handhebel 25 besteht, ist im hinteren Gerätebe­ reich vorgesehen. Ferner besitzt der Geräterahmen 21 eine Gleichdruckeinrichtung 3, die im Mittelabschnitt vorgesehen ist. Eine Einfärbeinrichtung 4 ist im unteren Vorderabschnitt vorgesehen und eine Vorschub- oder Antriebseinrichtung 5 ist im unteren Mittelabschnitt angeordnet. Eine Ablöseeinrichtung 6 befindet sich im vorderen Bodenabschnitt, ein Etiketten­ applikator 7 ist am vorderen Ende des Bodenabschnittes vor­ gesehen und ein Etikettenhalter 8, der zum Halten eines auf­ gewickelten Etikettenbandes 9 dient, ist im oberen Mittelab­ schnitt vorgesehen.

Im folgenden werden die vorstehend genannten Einrichtungen kurz beschrieben:

Bezüglich der Druck- oder Beschriftungseinrichtung 1 sind zwei verschiedene Typen zu unterscheiden. Der eine Typ dient zum Aufbringen gewöhnlicher oder OCR-Buchstaben für Angaben auf Gegenständen, wie Textilien, während der andere Typ zum Aufbringen von Strich-Codes auf Nahrungs- oder Lebensmittel dient. Die Druck- oder Beschriftungseinrichtungen 1 der in den Fig. 19 und 20 dargestellten zweiten Aus­ führungsform der Erfindung dienen zum Drucken oder Aufbrin­ gen von Strich-Codes, während die anderen Druck- oder Be­ schriftungseinrichtungen 1 zum Aufbringen von drei Linien oder Reihen von OCR-Buchstaben dienen. Die erstgenannten Druckeinrichtungen 1 für Strich-Codes sind mit Typenrin­ gen versehen, während die letztgenannten Einrichtungen 1 für das Aufbringen von OCR-Buchstaben mit Typenbändern ver­ sehen sind. Wie in Fig. 4 und 19 dargestellt, sind die Druckeinrichtungen 1 beide Typen in den oberen Vorderbe­ reichen der Geräterahmen 21 angeordnet. Zwischen den einan­ der gegenüberliegenden Rahmen 160 und 161 der Druck- oder Beschriftungseinrichtung 1 ist eine Strich-Code-Typenring­ anordnung 167 oder eine Typenband-Einrichtung 162, 163, 164 befestigt und die Typenringe oder die Typenbänder sind beweglich in der Anordnung gehalten. Die Bodenabschnitte der Typenbänder 162, 163 und 164 bilden eine Typenfläche 20, in welcher eine Vielzahl von Typen in der gewünschten An­ ordnung zwecks Beschriftung eines Etikettes 13 vorge­ sehen sind.

Wie in Fig. 3 dargestellt, enthält die Antriebseinrichtung 2 in erster Linie den Griff 22 und den Handhebel 25. Der Griff 22 ist einstückig mit dem hinteren Abschnitt des Geräterah­ mens 21 ausgebildet, während der Handgriff 25 schwenkbar an der Schwenkachse 23 gehalten ist, welche am Geräterahmen 21 befestigt ist, so daß der Handhebel 25 relativ zum Griff 22 bewegt werden kann. Der Handhebel 25 ist im Uhrzeigersinn durch eine Zugfeder 24 belastet, welche zwischen einem Feder­ stift 16 und einem weiteren Federstift 17 gespannt ist, wobei der erstgenannte Federstift am unteren Abschnitt des Geräte­ rahmens 21 befestigt und der zweitgenannte Federstift ein­ stückig mit dem Handhebel 25 ausgebildet ist. Die Zugfeder 24 beaufschlagt den Handhebel 25 mit einer konst­ anten Kraft in die Ruheposition. Dadurch ist ein Zurückschwenken der Einfärb­ einrichtung 4 und eine Drehbewegung der Antriebseinrichtung 5 möglich. Wie in Fig. 5 dargestellt, ist am Vorderabschnitt des Handhebels 25 ein Gabelkopf 26 befestigt und sind die vorderen Enden des Gabel­ kopfes 26 schwenkbar mit Hilfe eines Stiftes 168 am Antriebs­ hebel 29 angelenkt. Außerdem sind die vorderen Enden des Antriebshebels 29 schwenkbar mit Hilfe von Stiften 34 mit Schwinghebeln 33 verbunden, welche mittels Stiften 32 an der Druck- oder Beschriftungseinrichtung 1 befestigt ist.

Von den beiden Enden des Gabelkopfes 26 geht jeweils ein Antriebshebel 69 zum Antrieb der Vorschubeinrichtung 5 ab und ein Haken 74 ist schwenkbar am unteren Ende des Antriebs­ hebels 69 mit Hilfe eines Hakenstiftes 68 befestigt. Der Haken 64 ist im Gegenuhrzeigersinn durch eine Feder 80 be­ lastet, die sowohl am Haken selbst als auch am Antriebs­ hebel 69 befestigt ist. Des weiteren ist im oberen Mittel­ abschnitt des Handhebels ein Hubglied 84 schwenkbar mit Hilfe eines Haltestiftes 83 befestigt.

Der Zweck der in den Fig. 3 bis 12 dargestellten Gleichdruck­ einrichtung 3 besteht darin, Schwankungen des Etiketten- Anpreß- und Beschriftungsdruckes zu vermeiden. Diese Gleich­ druckeinrichtung 3 enthält in erster Linie das Hubglied 84, erste Hubklauenhebel 76, zweite Hubklauenhebel 87, Hubklauen 89, Haltefedern 99, Druckplattenhubhebel 101 sowie eine Druck­ plattenanordnung 108.

Wie vorstehend erwähnt, ist das L-förmige Hubglied 84 am Handhebel 25 befestigt und im Gegenuhrzeigersinn durch die Feder 98 belastet. Eine Ausnehmung 85 ist im oberen Ende des Hubgliedes 84 ausgebildet und wenn der Handhebel 25 vollständig an den Griff herangedrückt worden ist, so wird das hintere Ende 173 des Gliedes 84 von einem auf dem Griff 22 ausgebildeten ersten Anschlagbolzen (Stoppstift) 100 nach unten gestoßen, was eine Drehung des Hubgliedes 84 im Uhrzeigersinn zur Folge hat.

Der L-förmige erste Hubklauenhebel 76 ist schwenkbar am Ge­ räterahmen 21 mittels der Schwenkachse 23 befestigt und mit einem Haltestab 86 an seinem hinteren Ende und einem Ver­ bindungsstift 75 an seinem oberen Ende versehen. Im Ruhezu­ stand (bei welchem der Handhebel vollständig freigegeben ist) wird der Haltestab 86 durch die Ausnehmung 85 des Hubgliedes 84 gehalten und wenn der Handhebel 25 vollständig gedrückt ist, so wird das hintere Ende 173 des Hubgliedes 84 in Berührungs­ kontakt mit dem ersten Stoppstift 100 gebracht und das Glied 84 im Uhrzeigersinn gedreht, wodurch das Eingreifen des Stütz­ stabes 86 in die Ausnehmung 85 aufgehoben wird.

Die oberen Abschnitte der zweiten Hubklauenhebel 87 sind schwenkbar an einer Welle 81 befestigt, die am Geräterahmen 21 befestigt ist, und die unteren Abschnitte dieser Hebel 87 sind mit den Stiften 88 versehen, an welche die Hubklauen 89 angelenkt sind. Wie Fig. 7 zu entnehmen, sind Schlitze 82 in den Mittelabschnitten der zweiten Hubklauenhebel 87 aus­ gebildet und ist ein Stift 95 an den oberen Vorderecken der Hebel 87 befestigt. In diese Schlitze 82 ist ein Verbindungs­ stift 75 der ersten Hubklauenhebel 76 eingeführt und zwischen dem Stift 95 und kleinen Öffnungen 170, die in Vorsprüngen 169 im oberen Vorderende des Handhebels 25 (Fig. 5) ausge­ bildet sind, sind zwei Haltefedern 99 befestigt. Auf diese Weise werden die zweiten Hubklauenhebel 87 im Gegenuhrzei­ gersinn um die Welle 81 belastet. Die Gegenuhrzeigersinn- Drehbewegung der Hebel 87 wird jedoch durch die Innen­ oberfläche 165 des Griffes 22 gestoppt.

Die vorstehend erwähnten Hubklauen 89 besitzen hintere ge­ neigte Flächen 91, welche in Berührung mit einem zweiten Anschlagbolzen (Stoppstift) 90 stehen, der am Griff 22 befestigt ist. Die Vorderabschnitte der Klauen 89 sind mit vorderen geneigten Flächen 93 sowie mit Haken 92 versehen. Federn 96 werden außerdem durch die Hubklauenstifte 88 gehalten und die Enden einer Seite der Federn 86 sind in die zweiten Hub­ klauenhebel 87 eingehakt, während die anderen Enden der Federn an den Hubklauen 89 befestigt sind. Auf diese Weise sind die Hubklauen im Gegenuhrzeigersinn vorgespannt.

Wie den Fig. 3, 5 und 6 zu entnehmen, sind die im allgemeinen T-förmig gestalteten Druckplattenhubhebel 101 für die Druckplatte mit­ tels einer Verbindungsplatte 104 miteinander verbunden, welche mit zwei einstückigen Vorsprüngen 105 versehen ist. Jedes obere Ende der Vorsprünge 105 ist mit einem Haken­ stift 102 versehen. Außerdem sind zwecks Stützung der weiter unten noch erwähnten Druckplattenanordnung 108 Schlitze 107 in den unteren Endbereichen der Druckplattenhubhebel 101 ausge­ bildet. die unteren Enden der senkrechten Fortsätze 103 der Druckplattenhubhebel 101 sind schwenkbar an der Hauptwelle 70 befestigt, welche am Geräterahmen 21 befestigt ist, und an den Fuß- oder Wurzelabschnitten dieser senkrechten Fort­ sätze 103 sind Stifte 176 befestigt. Zwischen diesen Stiften 176 und anderen Stiften175 am Geräterahmen 21 sind weiter­ hin zwei Rückstellfedern 106 befestigt, so daß die Druckplattenan­ ordnung 108 im Gegenuhrzeigersinn belastet ist, wodurch sichergestellt ist, daß die Druckplattenanordnung 108 von der Typenfläche 20 entfernt gehalten ist. Die Druckplatten­ anordnung 108 enthält eine Druckplatte 109, die ein Eti­ kettenband 12 unterstützt, und hochstehende Seitenwandungen 114, die an beiden Seiten der Platte 109 befestigt sind, bilden einen kanalartigen Rahmen.

An beiden Seiten der Platte 109 sind Etiketten-Führungs­ platten 113 derart befestigt, daß Durchtritte 158 gebildet sind, deren lichte Weite etwas größer ist als die Dicke des Etikettenbandes 12. Demzufolge sind die vier Seiten, oben, unten, rechts und links des Etikettenbandes 12 ge­ halten und im Bereich des Durchtrittes 158 geführt. Die Weite zwischen den inneren Kanten der Etiketten-Führungs­ platten 113 ist etwas schmaler als diejenige des Etiketten­ bandes 12 und entspricht der Weite oder Breite der Typen­ fläche 20. Das Bedrucken oder Beschriften wird derart aus­ geführt, daß das Etikett 13 des Etikettenbandes 12 auf der Druckplatte 109 in Berührungskontakt mit der Typenplatte 20 gebracht wird, was durch eine vertikale Bewegung der Platte 109 erfolgt.

Außerdem sind an beiden Seiten der Seitenwandungen 114 zwei parallele Vorsprünge 115 und 116 einstückig ausgebildet und diese greifen gleitend in Vertikalnuten 117 ein, die in den Innenoberflächen der Seitenplatten 14 und 15 ausgebildet sind. Mit dem Bezugszeichen 112 ist eine Gelenkbohrung bezeichnet, die im unteren Rückbereich der Platte 109 vorgesehen ist.

Wie Fig. 6 zu entnehmen, sind Lager 110 einstückig an der Unterfläche der Plattenanordnung 108 ausgebildet und ist ein abgestufter Haltestift 118 unter Verwendung von Ringen 119 in diese Lager 110 eingeführt. An beide Enden des Halte­ stiftes 118 sind weitere Ringe 119 locker aufgesteckt und diese Ringe 119 sind in die Schlitze 107 in den Plattenhub­ hebeln 101 hineingesteckt. Um ein Herausgleiten der Ringe 119 zu verhindern, ist eine Hülse 172 zwischen den Lagern 110 locker über den Haltestift 118 vorgesehen.

Die zum Aufbringen von Farbstoff auf die Typenfläche 20 der Beschriftungseinrichtung 1 dienende Einfärbeinrichtung 4 ist im einzelnen in den Fig. 13 und 14 dargestellt. Die Einfärbeinrichtung umfaßt in erster Linie eine Einfärb­ walzeneinrichtung 48, Halteglieder 36 zum Halten der Ein­ richtung 48, Schwinghebel 33 und Langschlitze 47, die in den vorderen Innenoberflächen des Geräterahmens 21 ausge­ bildet sind, wobei die Einfärbwalzenanordnung 48 eine mit Farbstoff imprägnierte Walze 54, einen Farbstoff-Hülsen­ rahmen 41 und einen Rahmenhalter 42 aufweist.

Die Schwinghebel 33 sind in ihren unteren Abschnitten mit Schlitzen 31 versehen und an ihren oberen Enden mit Hilfe von Stiften 32 verschwenkbar am Geräterahmen 21 befestigt. In den Mittelabschnitten der Hebel 33 befestigte Stifte 34 sind mit den vorderen Enden der bereits erwähnten Antriebs­ hebel 29 verbunden, wodurch die Schwinghebel 33 unter der Wirkung der Antriebshebel 29 um die am Geräterahmen 21 be­ festigten Stifte 32 verlagerbar sind.

Die Stütz- und Halteglieder 36 besitzen obere und untere Innenvorsprünge 18 und sind mit Hilfe von Stiften 30 an den Schwinghebeln 33 angelenkt und die beweglichen Enden der Stütz- und Halteglieder 36 sind mit Ringen 27 und 28 versehen, welche durch Stifte 35 gehalten sind. Diese Rin­ ge 27 sind lose in den Schlitzen 31 der Schwinghebel 33 aufgenommen und die anderen Ringe 28 stehen aus den Schwing­ hebeln 33 vor und sind innerhalb der Langschlitze 47 auf­ genommen, die im Geräterahmen 21 ausgebildet sind. Diese Langschlitze 47 sind etwas breiter als der Außendurch­ messer der Ringe 28 und demzufolge können die Stütz- und Halteglieder 36 längs der Langschlitze 47 bewegt werden.

Außerdem sind Federn 38 an den in den unteren Abschnitten der Schwinghebel 33 befestigten Stiften 37 angeordnet. Das eine Ende dieser Feder 38 wird von einem Vorsprung 40 ge­ halten, der am unteren Ende des Schwinghebels 33 ausgebil­ det ist, während das andere Ende der Feder 38 von dem Stift 35 gehalten ist, so daß der Stift 35, d. h., die Rückseite des Stütz- und Haltegliedes 36 nach oben vor­ gespannt ist.

Der Hülsenrahmen 41 besitzt eine U-förmige Gestalt und be­ steht aus einem flexiblem Kunstharz. Die Ansätze 46 zu bei­ den Seiten sind mit Aufnahmeöffnungen 43 versehen, in wel­ chen die Walze 54 gehalten ist. Ferner sind im Querschnitt hakenförmige Vorsprünge 44 an den Seitenteilen 46 vorgesehen und das Verbindungsstück 49 zwischen den bei­ den Seitenteilen 46 ist mit gleichartigen Vorsprüngen 45 versehen. Soll die imprägnierte Walze 54 im Hülsenrahmen 41 be­ festigt werden, so wird der Abstand zwischen den beiden Seitenteilen 46 vergrößert und die Welle 57 der Einfärbwalze 54 in die Halterungsöffnungen 43 eingeführt. Dadurch kann die Einfärbwalze 54 drehbar innerhalb des Hülsenrahmens 41 gehalten sein. Der Hülsenrahmen 41 wird dadurch an den Stütz- und Haltegliedern 36 befestigt, daß die Vorsprünge 44 der Seitenteile 46 in Eingriff mit den Vorsprüngen 18 der Stütz- und Halteglieder 36 gebracht werden.

Die Rückseite des Halters 42 ist mit Halterungsvorsprüngen 50 versehen, die lösbar in Vorsprüngen 45 des Hülsenrahmens 41 aufgenommen sind. Außerdem sind kleine Bohrungen 51 in den Seitenwandungen des Halters 42 ausgebildet und diese Bohrun­ gen 51 dienen zur Aufnahme von Stiften 52. Um ein Heraus­ rutschen der Stifte 52 aus den Öffnungen 51 zu verhindern, sind die Stifte 52 mit Federringen 53 versehen und die Stifte 52 werden mit Hilfe von Federn 55 nach außen gedrückt, um auf diese Weise zu erzielen, daß jedes Ende der Stifte 52 aus der Öffnung 51 vorsteht.

Außerdem sind die vorstehenden Enden der Stifte 52 in den Halterungsöffnungen 56 der Stifte 30 aufgenommen, welche auf die vorderen Enden der Halterungsglieder 36 aufgescho­ ben sind.

Ist der in die Walze 54 imprägnierte Farbstoff ver­ braucht, so kann die Einfärbwalzenanordnung 48 aus den Halterungsgliedern 36 entnommen werden. Der Hülsenrahmen 41 mit der Walze 54 wird dann vom Halter 42 getrennt und die verbrauchte Einfärbwalze 54 wird durch eine neue ersetzt. Sodann wird der mit einer neuen Walze 54 versehene Hülsenrahmen 41 am Rahmenhalter 42 befestigt, um die Einfärbwalzenanordnung 48 wieder zu vervollständigen. Diese Einfärbwalzenanordnung 48 wird sodann in den Stütz- und Halterungsgliedern 36 befestigt.

Diese Stütz- und Halterungsglieder 36, welche die Einfärb­ walzenanordnung 48 tragen, sind längs der Langschlitze 47 nach oben vorgespannt, weshalb die Walze 54 gleich­ falls in Richtung auf die Typenfläche 20 vorgespannt ist, was mit einem konstanten Druck unter der Wirkung der Federn 38 erfolgt. Selbst wenn die Einfärbwalze 54 etwas uneben oder deformiert sein sollte, kann eine gleichmäßige Farbstoff­ menge auf die Typenfläche 20 aufgebracht werden.

Wie den Fig. 3, 4 und 16 zu entnehmen, umfaßt die Vorschub­ einrichtung in erster Linie eine Vorschubrolle 73, an beiden Seiten der Rolle 73 angeordnete Haken 74, ein Führungsglied 120, einen Stopper 121 (Fig. 4), einen Führungsblock 130, eine Führungsplatte 132, eine Bodenabdeckung 11, einen Etikettenband-Durchtritt 158 sowie einen Trägerband-Durch­ tritt 174.

Die mit einer Vielzahl von im Abstand voneinander angeordne­ ten Zähnen 71 auf ihrer Umfangsoberfläche versehene Vorschub­ rolle 73 ist durch die im Geräterahmen 21 befestigte Haupt­ welle 70 drehbar gelagert. An beiden Seiten der Vorschub­ rolle 73 sind in gleichmäßigem Abstand voneinander Markie­ rungsstifte 72 auf den konzentrischen Kreisen der Seiten­ oberflächen ausgebildet. Wie bereits erwähnt, sind die Haken 74 an den Hakenstützen 68 der Antriebshebel 69 be­ festigt, die mit Hilfe des Handhebels 25 miteinander ver­ bunden sind und mit Hilfe der Federn 80 im Gegenuhrzeiger­ sinn belastet sind, so daß die Haken 74 dazu veranlaßt werden, in die Markierungsstifte 72 einzugreifen.

Wie in Fig. 16 dargestellt, ist das vordere Ende des Füh­ rungsgliedes 120 schwenkbar mit Hilfe eines am Geräterahmen 21 befestigten Stützstiftes 125 gehalten, während das hin­ tere Ende des Führungsgliedes 120 mit einem Stift 123 ver­ sehen ist, der schwenkbar einen Öffnungshebel 143 sowie eine Führungsrolle 122 hält. Das Führungsglied 120 ist gekrümmt und besitzt eine gekrümmte untere Oberfläche 124, die der Oberfläche der Vorschubrolle 73 angepaßt ist, während sich die untere Hälfte des Führungsgliedes 120 in tangentialer Richtung zum Haltestift 125 erstreckt. Das obere Ende des Öffnungshebels 143 ist mit einer C-förmigen flexiblen Schließeinrichtung 142 versehen, welche lösbar an einer am Geräterahmen 21 befestigten Welle 67 gehalten ist.

Wie in den Fig. 4, 9 und 15 dargestellt, ist der Stopper 121 in der rechtwinkligen Öffnung 179 eines Aufroll-Verhinderungs­ gliedes 171 aufgenommen, welches zwischen den Seitenplatten 14 und 15 befestigt ist. Ferner ist der Stopper 121 schwenk­ bar an einer Welle 129 gehalten, so daß er im Gegenuhrzeiger­ sinn durch eine Feder 77 belastet ist. Im Ruhezustand wird der Stopper 121 jedoch durch die Vorderseite 166 des Hand­ hebels 25 in Richtung auf die Umfangsoberfläche der Vorschub­ rolle 73 gestoßen. Eine im unteren Abschnitt des Stoppers 121 ausgebildete Öffnung 180 hält darin ein Stoppteil 126 und dieses Stoppteil ist mit Hilfe einer Feder 157 nach außen belastet, wie in Fig. 4 dargestellt. Das Stoppteil 126 greift in eine der Ausnehmungen 177 ein, die in der Außenoberfläche der Vorschubrolle 73 in gleichmäßigen Ab­ ständen voneinander angeordnet sind. Dadurch wird eine Drehbewegung der Vorschubrolle 73 unter der Wirkung von Trägheitskräften oder der Schwerkraft verhindert. An beiden Seiten dieses Stoppers 121 ist je ein Aufwickel-Verhinderungs­ glied 128 ausgebildet, mit dessen Hilfe ein Aufwickeln des Trägerbandes 19 um die Vorschubrolle 73 verhinderbar ist. Außerdem sind zwei Haltefedern 141 an beiden Seiten der Aufwickel-Verhinderungsglieder 128 vorgesehen, um eine Be­ wegungsumkehr der Vorschubrolle 73 zu verhindern. Die Federn 141 greifen in Ausnehmungen 178 ein, die in der Vorschub­ rolle 73 ausgebildet sind, wie in Fig. 3 dargestellt.

Wie in Fig. 16 dargestellt, ist vor der Vorschubrolle 73 und unter dem Führungsglied 120 der Führungsblock 130 am Geräterahmen 21 derart befestigt, daß der Etiketten-Durch­ tritt 158 freigelassen ist. Ein Stift 131 ist zwischen den Wandungen 137 im vorderen Abschnitt des Führungsblockes 130 befestigt. der Stift 131 ist in die im hinteren Abschnitt der Führungsplatte 132 ausgebildeten Schlitze 134 hineinge­ schoben und das vordere Ende der Führungsplatte 132 ist schwenkbar mit den Bohrungen oder Öffnungen 112 (Fig. 6) der Druckplattenanordnung 108 mittels eines Stiftes 135 verbunden. An beiden Seiten der Führungsplatte 132 sind Abdeckungen 133 befestigt, wodurch ein Etikettendurchtritt 158 entsteht, dessen lichte Höhe etwas größer ist als die Dicke des Etikettenbandes 12, so daß dieses Etikettenband 12 innerhalb des Durchtrittes 158 gehalten ist. Das durch die Führungsplatte 132 hindurchgetretene Etikettenband 12 gelangt auf die Druckplattenanordnung 108 und in die Ab­ löseeinrichtung 6 an der Vorderseite der Druckplattenanordnung 108. Hier wird das Etikettenband 12 in die Etiketten 13 und das Trägerband 19 unterteilt, worauf lediglich das Träger­ band 19 mit Hilfe der Bodenabdeckung 11 unter die Vorschub­ rolle 73 geführt wird. Die Bodenabdeckung 11 umfaßt eine kanalartige Bodenplatte 150, die schwenkbar am vorderen Ende mittels eines Stiftes 149 gehalten ist, der am Geräte­ rahmen 21 befestigt ist. An der Rückseite des Stiftes 149 ist die Bodenplatte 150 mit einem Etikettensupport 151 sowie einem Ständer 144 versehen, welcher eine Trägerbandrolle 139 trägt, die mit einem Stift 140 versehen ist. Ferner ist im hinteren Bereich eine Trägerbandführung 147 vorgesehen, deren gekrümmte Oberfläche 148 der äußeren Oberfläche der Vorschubrolle 73 entspricht. Werden Verriegelungsknöpfe 155 niedergedrückt, so wird die Verbidnung zwischen der Boden­ abdeckung 11 und dem Geräterahmen 21 gelöst und kann die Ab­ deckung 11 um den Schwenkstift 149 zum Öffnen verschwenkt werden, wie in Fig. 3 strichpunktiert dargestellt. Das Träger­ band 19 wird durch den Durchtritt 124 geführt, der zwischen der obenerwähnten gekrümmten Oberfläche 148 der Trägerband­ führung 147 und der äußeren Oberfläche der Vorschubrolle 73 ausgebildet ist.

Der zum Anbringen der von dem Trägerband 19 abgezogenen Eti­ ketten 13 an den Oberflächen von Gegenständen dienende Appli­ kator 7 ist durch den Schwenkstift 149 getragen, der gleich­ falls schwenkbar die obenerwähnte Bodenabdeckung 11 hält.

Die Ablöseeinrichtung 6 enthält den engen Freiraum, der durch die obere Seite des mittleren Abschnittes des Etiketten­ support 151, den unteren Seiten der vorderen Enden der Eti­ kettenführungsplatten 113 und dem vorderen Leerraum der Druckplatte 109, den Etikettendurchtritt 158 in der Druck­ platte 109 und den Trägerband-Durchtritt 174, der zwischen der unteren Oberfläche der Druckplattenanordnung 108 und der oberen Oberfläche des Etikettensupports 151 ausgebildet ist. Mit dem Bezugszeichen 8 ist ein Etikettenhalter be­ zeichnet, der ein aufgewickeltes Etikettenband 9 hält.

Im folgenden wird die Arbeits- und Funktionsweise des Handetikettiergerätes erläutert.

Zum Einbringen des Etikettenbandes in das Etikettiergerät wird, wie in Fig. 3 gestrichelt dargetellt, das C-förmige Schließglied 142 des Öffnungshebels 143 von der Welle weg­ gezogen und der Öffnungshebel 143 so gezogen, daß das Füh­ rungsglied 120 um den Stützstift 125 aufschwingt, wodurch das Einlegen und Einfädeln des Etikettenbandes 12 erleichtert wird. Außerdem werden die Verriegelungsknöpfe 155 niederge­ drückt, um die Bodenabdeckung 11 um die Schwenkachse 149 zu öffnen.

Dann wird ein aufgewickeltes Etikettenband im Etikettenhalter 8 befestigt und das Etikettenband 12 abgewickelt. Die in Fig. 17 dargestellten Perforierungen 156 im Etikett 12 werden mit den in der Vorschubrolle 73 vorgesehenen Zähnen 71 in Ein­ griff gebracht. Sodann wird der Öffnungshebel 143 nach un­ ten bewegt, so daß das Etikettenband 12 in den Bereich der oberen äußeren Oberfläche der Vorschubrolle 73 und der ge­ krümmten Oberfläche 124 des Führungsgliedes 120 gebracht wird, wobei das Führungsglied 120 wieder in seine Ausgangsstellung gebracht wird, indem das Schließglied 142 an der Welle 67 befestigt wird, welcher Zustand in Fig. 3 in durchgezogener Strichführung dargestellt ist. Als nächstes werden das An­ drücken und Freigeben des Griffes 22 und des Handhebels 25 wiederholt, wobei, wie in Fig. 16 dargestellt, das Etiketten­ band 12 durch die Durchtritte 158 zwischen der äußeren Ober­ fläche der Vorschubrolle 73 und der gekrümmten Oberfläche 124 des Führungsgliedes 120 vorwärtsbewegt wird. Dann ge­ langt das Etikettenband zwischen das Führungsglied 120 und den Führungsblock 130 und auf die Führungsplatte 132 sowie zwischen die Druckplatte 109 und die Etikettenführungs­ platten 113. Auf diese Weise gelangt das freie Ende des Eti­ kettenbandes 12 in die Ablöseeinrichtung 6. Sodann wird lediglich das Trägerband 19 des Etikettenbandes 12 inner­ halb des Hohlraumes der Ablöseeinrichtung 6 gedoppelt und auf diese Weise unter die Vorschubrolle 73 gebracht, bis die Zähne 71 in die Perforationen 156 im Trägerband 19 ein­ greifen. Die Bodenabdeckung 11 wird sodann wieder in ihre geschlossene Stellung zurückbewegt und mit Hilfe der Ver­ riegelungseinrichtung 155 gesperrt. Dadurch ist das Einle­ gen des Etikettenbandes 12 beendet, wie in Fig. 3 mit aus­ gezogener Strichführung veranschaulicht.

Als nächstes werden beim Drücken des Handhebels 25 die Schwinghebel 33 bei der Bewegung des Gabelkopfes 26 und der Antriebshebel 29 im Uhrzeigersinn bewegt. Dadurch wer­ den die aus den Stütz- und Halterungsgliedern 36 der Ein­ färbwalze hervorstehenden Ringe längs der Schlitze 47 ge­ führt, die im Geräterahmen 21 ausgebildet sind, und wird die Einfärbwalzeneinrichtung 48 vorwärtsbewegt. Während die­ ser Vorwärtsbewegung der Einfärbwalzenanordnung 48 wird die Walze 54 mit der Typenfläche 20 in Berührung gebracht und kann der in der Walze 54 enthaltene Farbstoff gleich­ mäßig auf die Typenfläche 20 aufgebracht werden, während die Walze 54 auf der Oberfläche abrollt. Weil die Ringe 27 der Halteglieder 36 in den Schlitzen 31 der Schwinghebel 29 unter der Wirkung der Federn 38 gleiten, wird die Walze 54 selbst dann mit geeignetem Druck gegen die Typen­ fläche 20 gepreßt, wenn die Walze 54 etwas deformiert sein sollte, was zur Folge hat, daß der Farbstoff gleich­ mäßig über die Typenfläche 20 verteilt wird, wobei zur gleichen Zeit die Einfärbeinrichtung 4 glatt mit Hilfe der Antriebseinrichtung 2 bewegt werden kann. Zum besseren Ver­ ständnis sei auf die Fig. 13 und 14 verwiesen.

Gleichzeitig mit dem vorstehend erwähnten Einfärbvorgang wird die Gleichdruckeinrichtung 3 betätigt, welche insbesondere unter Bezug auf die Fig. 3 und 9-12 erläutert worden ist. Bei dem in Fig. 3 dargestellten Betriebszustand ist der Handhebel 25 freigegeben und in Ruheposition. In Fig. 9 ist er zur Hälfte gedrückt, so daß der Hakenstift 102 des Druckplattenhubhebels 101 mit der Hubklaue 89 in Eingriff steht. In Fig. 10 ist der Betriebszustand un­ mittelbar vor dem vollständigen Drücken des Handhebels 25 dargestellt, wodurch die Haltefeder 99 gespannt wird. Fig. 11 zeigt die Druck- und Beschriftungs­ bewegung, in welcher das Etikett 13 von der Druckplatten­ anordnung 108 gegen die Typenoberfläche 20 gepreßt wird. Ferner zeigt Fig. 12, daß die Druckplattenanordnung 108 nach den mit konstanten Druck erfolgten Bedrucken der Typenfläche mittels der Federn 106 in ihre von der Typenfläche entfernt liegende Ausgangsstellung gezogen wird.

Wird der Handhebel 25 gegen die Kraft der Zugfeder 24 aus dem in Fig. 3 dargestellten Betriebs­ zustand gedrückt, so drückt die Ausnehmung 85 des Hubgliedes 84 den Haltestab 86 nach oben, was die ersten Hubklauenhebel 76 zu einer Drehung im Gegenuhrzeigersinn um die Schwenkachse 23 veranlaßt. Auf diese Weise gehen die Teile in den in Fig. 9 dargestellten Betriebszustand über. Mit anderen Worten heißt das, daß durch die Bewegung der ersten Hubklauenhebel 76 die zweiten Hubklauenhebel 87 im Uhrzeigersinn um die Welle 81 gedreht werden und daß die Hubklauen 89 sich nach vorne bewegen, wobei ihre hinteren geneigten Flächen 91 in Anlage an dem zweiten Anschlagbolzen (Stoppstift) 90 sind, wie in den Fig. 3 und 4 dargestellt. Die vorderen geneigten Oberflächen 93 der Hubklaue 89 gelangen in Anlage an die Hakenstifte 102 und werden durch die Hakenstifte 102 nach aufwärts belastet, während die Hubklauen 89 zu einer Umdrehung im Uhrzeigersinn um die Welle 88 veranlaßt werden. Auf diese Weise werden die hinte­ ren geneigten Oberflächen 91 von dem zweiten Anschlagbolzen (Stoppstift) 90 gelöst und werden zur gleichen Zeit die Haken 92 von den Hakenstiften 102 ergriffen, weil die Klauen 89 durch die Federn 96 nach oben gezogen werden. Dieser Zustand ist in Fig. 9 dargestellt. Zu diesem Zeitpunkt des Funktionsab­ laufes werden die Haltefedern 99 (Zugfedern) gestreckt.

Wird der Handhebel 25 weiter gedrückt, so gelangt das hintere Ende 173 des Hubgliedes 84 in Berührung mit dem ersten Stoppstift 100, was zur Folge hat, daß das Hubglied 84 sich im Uhrzeigersinn um die Welle 83 dreht und daß das Eingreifen des Stiftes 86 in die Ausnehmung 85 auf­ gehoben wird, wie in Fig. 10 dargestellt. Durch diesen Freigabevorgang werden die zweiten Hubklauenhebel 87 un­ ter der Wirkung der Haltefedern 99 im Gegenuhrzeigersinn um die Welle 81 gedreht und werden die Hubklauen 89 nach hinten bzw. rückwärts bewegt, während zur gleichen Zeit die ersten Hubklauenhebel 76 im Uhrzeigersinn um die Welle 23 gedreht werden. Durch diese Rückwärtsbewegung der Hub­ klauen 89 werden die Druckplatten-Hubhebel 101 rasch im Uhrzeigersinn um die Hauptwelle 70 gedreht, wie in Fig. 10 dargestellt. Das hat ein Anheben der Druckplattenanordnung 108 zur Folge und dann schlägt die Anordnung 108, wie in Fig. 11 dargestellt, unter der Wirkung der durch die Halte­ federn 99 erteilten Kraft gegen die Typenfläche 20. Dabei wird das auf der Druckplatte 109 vorliegende Etikett 13 durch diesen kurzzeitigen Vorgang beschriftet oder bedruckt.

Gelangen nun die hinteren geneigten Oberflächen 91 der Hubklauen 89 infolge der Rückwärtsbewegung der Hubklauen 89 in Anlage an den zweiten Stoppstift 90, so werden die Haken 92 angehoben, wie in Fig. 12 dargestellt. Dadurch wird der Eingriff der Hubklauen 89 in die Hakenstifte 102 gelöst. Das hat zur Folge, daß sich die Druckplattenhubhebel 101 im Gegenuhr­ zeigersinn unter der Wirkung der Rückstellfedern 106 um die Haupt­ welle 70 drehen, wodurch die Druckplattenanordnung 108 in ihre Ausgangs- oder Ruhestellung zurückbewegt wird. Diese Auf- und Abbewegung der Druckplattenanordnung 108 läuft in großer Geschwindigkeit ab, so daß das sich auf der Druck­ platte 109 befindende Etikettenband 12 konstantem Druck und konstanter Zeitdauer gegen die Typenfläche 20 geschlagen werden kann. Außerdem ist die Vertikalbewegung der Plattenan­ ordnung 108 beendet, bevor der Handhebel 25 vollständig ge­ drückt ist. Das heißt, daß die Auf- und Abbewegung der Plat­ tenanordnung 108 während derjenigen Zeit erfolgt, in welcher die Einfärbwalzenanordnung 48 durch die Plattenanordnung 108 hindurchgeht und ihre Vorschubbewegung fortsetzt. Wird der Handhebel 25 sodann freigegeben, wie in Fig. 3 darge­ stellt, so bewegt sich die Einfärbwalzenanordnung 48 zurück und kehrt das Hubglied 84 in diejenige Stellung zurück, in welcher seine Ausnehmung 85 in Eingriff mit dem Haltestab 86 steht. Gleichzeitig gelangen die Haken 74 an beiden Seiten in Eingriff mit den Markierungsstiften 72 und bewe­ gen dieselben nach vorne, da die Antriebshebel 69 sich im Uhrzeigersinn drehen. Dadurch wird die Vorschubrolle 73 um einen vorbestimmten Winkel im Gegenuhrzeigersinn gedreht, was gleichzeitig einen Vorschub des Etikettenbandes 12 und des Trägerbandes 19 um eine vorbestimmte Weglänge zur Folge hat. Wird dabei das Trägerband 19 innerhalb des engen Hohl­ raumes der Ablöseeinrichtung 6 scharf nach hinten gebogen, um eine lose Schleife auszubilden, so wird das Etikett 13 des Etikettenbandes 12 vom Trägerband abgelöst, weil die Steifigkeit des Etikettes 13 stärker ist als das Haftungs­ vermögen am weggebogenen Trägerband 19. Demzufolge bewegt sich nur das Etikett 13 geradlinig weiter. Die Vorderkante des abgelösten Etikettes 13 wird unter dem Applikator 7 aus­ gegeben und jedes Etikett 13 wird dabei mit Hilfe des Appli­ kators 7 auf die gewünschten Gegenstände aufgebracht.

Bei der vorstehend beschriebenen ersten Ausführungsform der Erfindung wird somit die Plattenanordnung 108 lediglich unter der Wirkung der Haltefedern 99 gegen die Typenfläche 20 ge­ schlagen, wodurch das Erzeugen klarer und genauer Abdrucke auf den Etiketten sichergestellt wird, ganz egal, ob der Handhebel 25 stark oder schwach zusammengedrückt wird oder ob das Zusammendrücken über einen langen oder einen sehr kurzen Zeitraum erfolgt. Das Aussehen der mit Hilfe der be­ schriebenen Ausführungsform der Erfindung bedruckten oder beschrifteten Etiketten ist Fig. 18 zu entnehmen.

Unter Bezug auf die Fig. 19 und 20 wird im folgenden die zweite Ausführungsform der Erfindung beschrieben.

Bei dieser Ausführungsform ist der Griff 22 oben in der Mitte des Gerätes angeordnet und wird der Handhebel 25 um die am Griff 22 befestigte Welle 23 verschwenkt. Die Einfärbeinrichtung 4 wird durch Antriebshebel 29 ange­ trieben, die am vorderen Ende des Handhebels 25 befestigt sind, und die unter dem Handhebel 25 angeordnete Gleich­ druckeinrichtung 3 wird mit Hilfe hinterer Antriebshebel 501 betätigt, die an das hintere Ende des Handhebels 25 angeschlossen sind.

Die Gleichdruckeinrichtung 3 umfaßt Stößelhebel 76 (welche den ersten Hubklauenhebeln bei der ersten Ausführungsform entsprechen), ein Hubglied 84, Hubklauenhebel 87 (diese entsprechen den zweiten Hubklauenhebeln bei der ersten Ausführungsform), Hubklauen 89, Druckplattenhub­ hebel 101, eine Plattenanordnung 108 sowie vertikale Schlitze 117, die zur Führung der Plattenanordnung 108 zur Typen­ fläche 20 dienen. Die vorderen Enden des Stößelhebels 76 sind an einer am Geräterahmen 21 befestigten Welle 81 be­ festigt, während ihre hinteren Enden mit Schlitzen 502 versehen sind, in welchen Verbindungsstifte 503 der vor­ stehend erwähnten Antriebshebel 501 aufgenommen sind. Fer­ ner trägt eine im Mittelabschnitt des Hebels 76 befestigte Stützwelle 83 das untere Ende des Hubgliedes 84. Das Hub­ glied 84 ist mit einer Ausnehmung 85 in seinem oberen Ende versehen und wird mittels einer Feder 98 im Gegenuhzeiger­ sinn belastet, welche zwischen einem am Hubglied 84 befestigten Stift 97 und einem weiteren Stift 95′ ausgespannt ist, der am Hubklauenhebel 87 vorgesehen ist. Im Ruhezu­ stand, in welchem der Handhebel 25 freigegeben ist, steht die Ausnehmung 85 in Eingriff mit dem am Hubklauenhebel 87 befestigten Haltestab 86.

Das untere Ende des Hubklauenhebels 87 ist um die vorstehend genannte Welle 81 verschwenkbar und das obere Ende dieses Hebels trägt die Hubklaue 89 samt der Hubklauenwelle 88. Außerdem ist der Hubklauenhebel 87 durch die Feder 99 im Uhrzeigersinn belastet, welche zwischen der Hubklauenwelle 88 und dem Federstift 95 befestigt ist, welcher im hinte­ ren Abschnitt des Geräterahmens 1 befestigt ist. Im Ruhe­ zustand liegt der Hebel 86 auf dem ersten Stoppstift 100, der im Mittelbereich des Geräterahmens 21 vorgesehen ist.

Die Hubklaue 89 ist in ihrem oberen Hinterabschnitt mit einer geneigten Fläche 91 versehen und besitzt in ihrem vorderen Abschnitt eine geneigte Fläche 93 und einen Haken 92. Außerdem ist die Hubklaue 89 durch die Feder 96 im Gegen­ uhrzeigersinn belastet, welche zwischen dem Stift 95′ am Hubklauenhebel 87 und einem weiteren Stift 94 ausge­ spannt ist, der an der Hubklaue 89 befestigt ist. Im Ruhezustand liegt die hintere geneigte Fläche 91 am zweiten Stoppstift 90 an, der am Geräterahmen 21 be­ festigt ist.

Der vor dem obengenannten Stößelhebel 76 angeordnete Druckplatten- Hubhebel 101 besitzt eine L-förmige Gestalt und ist an der Welle 81 schwenkbar gelagert. Dieser Druckplattenhubhebel 101 besitzt an seinem oberen Ende einen Hakenstift 102 und ist am gegenüberliegenden Ende mit einem Schlitz 107 versehen, in welchem ein Ring 119 aufgenommen ist, der auf dem Stift 118 sitzt, welcher aus der Seitenwandung der Plattenanordnung 108 vorsteht. Außerdem ist der Platten-Hub­ hebel 101 im Gegenuhrzeigersinn durch eine Rückstellfeder 106 belastet, die sich zwischen einem Stift 176 an einem Vorsprung 504 und einem am Geräterahmen 21 befestigten Stift 175 erstreckt. Mit dem Bezugszeichen 5 ist die Vorschubeinrichtung bezeich­ net, die mit Hilfe des Hakens 74 angetrieben wird, welcher mit dem vorstehend erwähnten Hebel 501 verbunden ist.

Wird der Handhebel 25 gedrückt, so wird die Einfärbeinrich­ tung 4 durch den Antriebshebel 29 bewegt und wird der Typenfläche 20 der Beschriftungseinrichtung 1 Farbstoff zugeführt, während gleichzeitig die Gleichdruckeinrichtung 3 von dem hinteren Antriebshebel 501 betätigt wird. Das bedeutet, daß der hintere Antriebshebel 501 angehoben und der Stößel­ hebel 76 um die Welle 81 nach oben gedreht wird. Dadurch schiebt die Ausnehmung 85 im Hubglied 84 die Haltestange 86 nach oben, worauf der Hubklauenhebel 87 im Gegenuhr­ zeigersinn um die Welle 81 verschwenkt wird. Mit der Bewe­ gung des Hubklauenhebels 87 bewegt sich die Hubklaue 89 vorwärts, so daß die vordere geneigte Fläche 93 in Anlage an den Hakenstift 102 gelangt und die Hubklaue 89 im Uhr­ zeigersinn um die Welle 88 gedreht wird, was zur Folge hat, daß der Haken 92 und der Hakenstift 102 ineinandergreifen. Gleichzeitig mit diesem Vorgang wird die Haltefeder 99 ge­ spannt.

Greift der Haken 92 in den Hakenstift 102 ein, so gelangt die vordere Fläche des Hubgliedes 84 in Anlage an den ersten Stoppstift 100 und wird das Glied 84 im Uhrzeigersinn ge­ dreht. Wird der rückwärtige Antriebshebel 501 weiter ange­ hoben, so wird der Eingriff der Haltestange 86 in die Aus­ nehmung 85 gelöst und wird die in den Hakenstift 102 ein­ greifende Hubklaue 89 unter der Wirkung der Haltefeder 99 gezogen, was ein rasches Drehen im Uhrzeigersinn der Klaue 89 gemeinsam mit dem Druckplattenhubhebel 101 zur Folge hat. Aufgrund dieses Vorganges wird die Plattenanordnung 108 längs des Vertikalschlitzes 117 angehoben.

Die bei dieser abrupten Bewegung des Platten-Hubhebels 101 und der Plattenanordnung 108 ausgelösten Trägheitskräfte veranlassen ein Anschlagen der Anordnung 108 gegen die Typen­ fläche 20, wodurch das Etikett 13 des Etikettenbandes 12 auf der Plattenanordnung 108 infolge der Berührung der Typenfläche 20 bedruckt oder beschriftet wird.

Berührt die hintere Fläche 91 der Hubklaue 89 den zweiten Stoppstift 90, so wird der Haken 92 angehoben und vom Haken­ stift 102 gelöst, während der Druckplattenhubhebel 101 unter der Wirkung des Druckschlages und der Wirkung der Rückstellfeder 106 im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird, wodurch die Plattenanordnung 108 nach unten bewegt wird. Zu diesem Zeitpunkt wird die vordere Fläche de Hubgliedes 84 durch den Stab 86 nach hinten gestoßen und wird der Hubklauenhebel 87 durch die Anlage seiner hinteren Kante am ersten Stoppstift 100 gestoppt. Da die erwähnte Auf- und Abbewegung der Platten­ anordnung 108 beim vollständigen Drücken des Handhebels 25 in einem Augenblick ausgeführt wird, wird auch diese Be­ wegung der Plattenanordnung 108 vollendet. Wird der Hand­ hebel 25 nach der Abwärtsbewegung der Plattenanordnung 108 freigegeben, so wird der hintere Antriebshebel 501 abge­ senkt, der Stößelhebel 76 im Uhrzeigersinn gedreht und dabei das Hubglied 84 unter Anlage seiner Kante am Halte­ stab 86 zurückgeführt. Wenn das Hubglied 84 vollständig zu­ rückbewegt ist, so tritt seine Ausnehmung 85 in Eingriff mit dem Haltestab 86.

Bei der Freigabe des Handhebels 25 wird auch die Vorschubein­ richtung 5 mittels des Hakens 74 bewegt, wodurch das Etiketten­ band 12 und das Trägerband 19 um die Länge eines Etiketts vorwärtsbewegt oder -bewegt werden und das vom Träger­ band abgelöste Etikett 13 unter den Applikator 7 gebracht wird.

Wie bei der bereits bechriebenen Ausführungsform wird die Plattenanordnung 108 beim Drücken des Handhebels mit gleich­ bleibender Kraft gegen die Typenfläche 20 geschlagen, was unabhängig von der Stärke und Dauer des Drückens des Hand­ hebels 25 erfolgt, wodurch ein klares und genaues Bedrucken oder Beschriften des Etiketts 13 hergestellt ist, welches auf der Plattenanordnung 108 gehalten ist.

Das vorstehend beschriebene bevorzugte Ausführungsbeispiel kann in mancherlei Hinsicht abgewandelt werden. So kann beispielsweise der Hubklauenhebel mit Hilfe einer Lenker­ einrichtung in vertikaler Richtung bewegt werden und kann die Plattenanordnung fest an der Lenkereinrichtung befestigt werden. Ferner kann ein parallel zum Griff verlaufender Aus­ lösehebel anstelle des Handhebels benutzt werden.

Wie im vorstehenden erläutert, gestattet das Handetikettier­ gerät nach der Erfindung das Bedrucken oder Beschriften von Etiketten, wie in Fig. 18 dargestellt. Das heißt, es sind mit dem Auge oder mit optischen Leseeinrichtungen lesbare Etiketten herstellbar, die OCR-Buchstaben oder Strich-Codes besitzen und im Rahmen des sogenannten POS-Kontrollsystems in unterschiedlichen Ladengeschäften und Supermärkten ver­ wendet werden können.

Bei dem erfindungsgemäßen Etikettiergerät wird die das Etikettenband haltende Platte infolge Drückens des Handhebels oder Auslösers dazu veranlaßt, mit stets gleichbleibender Kraft gegen die Typenfläche zu schlagen. Die Stärke und Dauer dieses Druckschlages ist unabhängig davon, ob der Handhebel oder Auslöser stark oder schwach, rasch oder langsam gedrückt wird. Unmittelbar nach dem Druckschlag, d. h. dem Anschlagen der Platte gegen die Typenfläche, kann das Etikett von der Typenfläche getrennt werden, wodurch klare und genaue Beschriftungen auf den Etiketten gewähr­ leistet sind. Da Deutlichkeit und Genauigkeit der auf den Etiketten aufgebrachten Buchstaben oder Symbole besonders wichtig sind für optisch gelesene Etiketten mit OCR-Buchstaben oder Strich-Codes ist die Gleichdruckeinrichtung nach der Erfindung insbesondere für derartige Zwecke geeignet.

Claims (1)

1. Handetikettiergerät mit einer im Geräterahmen fixierten Beschriftungseinrichtung und mit einer Gleichdruckein­ richtung, die die an einem Druckplattenhubhebel ange­ brachte Gegendruckplatte mit einer von der Betätigung des Handhebels unabhängigen Kraft in einer Aufwärtsbewe­ gung aus einer Ruhestellung heraus zum Anschlag gegen die Typenfläche der Beschriftungseinrichtung bringt, da­ durch gekennzeichnet,
   daß mit der Betätigung des Handhebels (25) eine mit Farbstoff imprägnierte Walze (54) zum Einfärben der Ty­ penfläche (20) zwischen der Gegendruckplatte (Druckplat­ tenanordnung) (108) und der Typenfläche (20) bewegbar ist, daß mit der Betätigung des Handhebels (25) ein daran schwenkbar befestigtes Hubglied (84) und ein mit diesem Hubglied (84) sich in Eingriff befindender am Ge­ räterahmen schwenkbar gelagerter erster Hubklauenhebel (76) derart bewegbar sind,
   daß durch diese Bewegung ein am Geräterahmen (21) befe­ stigter zweiter Hubklauenhebel (87) verschwenkt wird, wodurch sich Haltefedern (99) spannen und Hubklauen (89) mit ihren Haken (92) in Eingriff mit Hakenstiften (102) des Druckplattenhubhebels (101) gebracht werden,
   daß durch den Kontakt des Hubgliedes (84) mit einem ge­ räterahmenfesten ersten Anschlagbolzen (Stoppstift) (100) der erste Hubklauenhebel (76) von dem Eingriff sich löst, wodurch die gespannten Haltefedern (99) auf den Druckplattenhubhebel (101) so einwirken, daß die Ge­ gendruckplatte (108) gegen die Typenfläche (20) an­ schlägt, und
   daß nach dem Anschlagen der Gegendruckplatte (108) Rück­ stellfedern (106) den Druckplattenhubhebel (101) in die Ruhestellung zurückziehen und die Haken (92) durch An­ schlagen der Hubklauen (89) an einen geräterahmenfesten zweiten Anschlagbolzen (Stoppstift) (90) aus dem Ein­ griff mit denHakenstiften (102) sich lösen.