DE2849457A1

DE2849457A1 - Vorrichtung zur aufnahme von mindestens einer papier-, vlies-, folienrolle o.dgl.

Info

Publication number: DE2849457A1
Application number: DE19782849457
Authority: DE
Inventors: Dieter Himmighofen; Johannes Liebscher; Rolf-Guenter Schuelein
Original assignee: Leifheit International GmbH
Current assignee: Leifheit AG
Priority date: 1978-11-15
Filing date: 1978-11-15
Publication date: 1980-05-22
Also published as: FR2441570B1; GB2036694B; NL7907400A; FR2441570A1; DE2849457C2; GB2036694A

Description

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72 Kennwort: "Rollenhalter"

Firma Leifheit International Günter Leifheit GmbH, 5 408 Nassau / Lahn

Vorrichtung zur Aufnahme von mindestens einer Papier-, Vlies-, Folienrolle od.dgl.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufnahme von mindestens einer Papier-, Vlies-, Folienrolle od.dgl., bestehend aus einem rückwärtig offenen Gehäuse, v/elches die Rolle aufnimmt und an der Vorderseite einen Entnahir;eschlitz aufweist, aus dem das freie Ende der aufgerollten Papier-, Vlies-, Folienbahn od.dgl. herausragt, wobei im Bereich des Entnahmeschlitzes eine an der Vorderseite des Gehäuses parallel zur Längsrichtung des Entnahmeschlitzes verschiebbar geführte und ein Messer aufweisende, als Schiebeschlitten ausgebildete Schneideinrichtung vorgesehen ist, mit der Abschnitte in gewünschter Länge nach dem Herausziehen aus dem Gehäuse von der Papier-, Vlies-, Folienbahn od.dgl. abschneidbar sind. Bei dieser bekannten Vorrichtung ist eine die gesamte Breite der Papier-, Vlies-, Folienbahn od.dgl. erfassende Andrückeinrichtung vorgesehen, mit der die Bahn festgehalten wird, um das erforderliche Abschneiden bewerkstelligen zu können. Mit der einen Hand ist somit die Andrückvorrichtung zu betätigen, während mit der anderen Hand die Schneideinrichtung betätigt wird. Der abgeschnittene Abschnitt kann somit nicht festgehalten werden.

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs erläuterten Art zu schaffen, bei der solche Nachteile vermieden sind und das Andrücken unmittelbar mit der Schneideinrichtung erfolgt. Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die als Schiebeschlitten ausgebildete und ein Messer aufweisende Schneideinrichtung an beiden Seiten des Messers Andrückrollen aufweist. Mit diesen Andrückrollen wird somit die durchzuschneidende Papier-, Vlies-, Fclienbahn od.dgl. festgehalten und zwar im unmittelbaren Schneidbereich _r so daß ein Verschieben der Bahn nicht zu befürchten ist. Die Andrückrollen sind dabei zu beiden Seiten des Messers vorgesehen und nehmen das Messer zwischen sich auf.

Das Messer der Schneideinrichtung kann als Kreismesser ausgebildet sein und die Andrückrollen drehfest der Messerachse aufsitzen. Durch das Verschieben der Schneideinrichtung werden somit die Andrückrollen in Drehung versetzt, wobei diese Drehung auf das Kreismesser übertragen wird, so daß ein einwandfreies Durchtrennen erfolgt.

Die Andrückrollen können dabei von Gummiringen gebildet sein. Mit diesen aus Gummiringen gebildeten Andrückrollen wird ein Verrutschen vermieden.

Das Kreismesser kann aus einer am Umfang angeschärften Stahlscheibe bestehen. Mit dieser am Umfang angeschärften Stahlscheibe ist ein einwandfreies Abtrennen möglich.

Ebenso kann das Kreismesser auch aus einer am Umfang angeschärften und mit Trennzacken versehenen Scheibe aus Kunststoff bestehen. Mit den Trennzacken erfolgt dabei ein Einstechen, so daß das Schneiden erleichtert wird.

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Das Messer der Schneideinrichtung kann als Kreismesser ausgebildet und die Andrückrollen können paarweise in Verschieberichtung vor und hinter dem Kreismesser angeordnet sein. Durch diese paarweise Anordnung der Andrückrollen vor und hinter dem Kreismesser wird der Bereich vergrößert, an dem die Andrückung erfolgt, so daß ein Verrutschen nicht zu befürchten ist und ein einwandfreies Schneiden erfolgen kann.

Das Messer der Schneideinrichtung kann eine Schneidspitze aufweisen und als Pendelmesser begrenzt verschwenkbar auf einer zugleich die Andrückrollen aufweisenden Achse gelagert sein. Mit einem solchen Messer wird sowohl bei der Hin- als auch bei der Herbewegung ein ziehender Schnitt erzielt, wodurch ein einwandfreies Schneiden ermöglicht wird.

Das Pendelmesser kann an der der Schneidspitze abgekehrten Seite einen Ansatz aufweisen, der mit Anschlägen der Schneideinrichtung zur Begrenzung der Schwenkbewegung zusammenwirkt. Dadurch wird das Pendelmesser zuverlässig in den beiden Wirkstellungen gehalten, wobei das Umschwenken bei der Bewegungsumkehr der Schneideinrichtung erfolgt.

Die verschiebbare Schneideinrichtung kann an einem L-förmigen Führungsansatz der Vorderseite des Gehäuses verschiebbar geführt und in mindestens einer Endstellung neben dem Entnahmeschlitz angeordnet sein. Dadurch ist die Schneideinrichtung in einfacher Weise zuverlässig an der Vorderseite des Gehäuses verschiebbar geführt und läßt ein unbehindertes Herausziehen der Papier-, Vlies-, Folienbahn od.dgl. zu, wenn die Schneideinrichtung in der einen Endstellung neben dem Entnahmschlitz angeordnet ist.

Das aus dem Entnahmeschlitz herausragende Ende der Papier-, Vlies-, Folienbahn od.dgl. kann nach unten geführt und mit

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den Andrückrollen gegen die Vorderseite des Gehäuses angedrückt sein und die Vorderseite des Gehäuses kann eine in Verschieberichtung der Schneideinrichtung verlaufende Nut für den Eingriff des Messers aufweisen. Dadurch wird in einfacher Weise die ohnehin vorhandene Vorderseite des Gehäuses als Gegenlager für die Schneideinrichtung benutzt, wobei für den Eingriff des Messers eine in Verschieberichtung der Schneideinrichtung verlaufende Nut vorgesehen ist.

Die in Verschieberichtung der Schneideinrichtung verlaufende Nut kann im Querschnitt dem Profil des Messers angepaßt sein, so daß ein einwandfreies Durchtrennen erzielt wird.

Das Messer und die Andrückrollen der Schneideinrichtung können unter der Wirkung eines Kraftspeichers gegen die Vorderseite des Gehäuses angedrückt sein. Dadurch wird insbesondere das Messer kraftschlüssig in der Wirkstellung gehalten, so daß ein einwandfreies Schneiden ermöglicht wird.

Das Messer und die Andrückrollen können unterhalb der Aufnahme für den L-förmigen Führungsansatz der Vorderseite des Gehäuses vorgesehen sein, während oberhalb der Aufnahme eine U-Bügelfeder vorgesehen ist, die sich mit ihrem balligen Scheitelteil gegen die Vorderseite des Gehäuses abstützt.

An der Unterseite des Gehäuses können zwei L-förmige Halter für die Aufnahme einer weiteren Rolle vorgesehen sein. Diese Rolle ist dabei zweckmäßig als perforierte Rolle ausgebildet, d.h. die aufgewickelte Bahn aus Papier, Vlies od.dgl. ist mit einer Perforation in vorbestimmte Abschnitte unterteilt, so daß diese vorbestimmten Abschnitte in einfacher Weise abgerissen werden können.

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Die an der Unterseite des Gehäuses angreifenden Schenkel der beiden L-förmigen Halter können auf schwalbenschwanzförmigen Führungen des Gehäuses verschiebbar und mit Rastsperren gegen Verschieben gesichert sein. Dadurch wird in einfacher Weise das Einsetzen der Rolle ermöglicht und durch die Verrastung eine sichere Halterung der Rolle erzielt.

Die an der Unterseite des Gehäuses angreifenden Schenkel können federelastische Zungen mit an den freien Enden angeordneten Rastnasen aufweisen, die in entsprechende Rastnuten des Gehäuses eingreifen. Dadurch wird in einfacher Weise eine zuverlässige Verrastung der Halter erzielt.

Auf der Zeichnung ist die Erfindung in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt, und zwar zeigen:

Fig. 1 eine Vorrichtung zur Aufnahme von zwei Papier-, Flies-, Folienrollen od.dgl. in Vorderansicht,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie H-II der Fig. 1, Fig. 3 die Schneideinrichtung in Seitenansicht, Fig. 4 die Schneideinrichtung in Rückansicht, Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V der Fig. 4,

Fig. 6 ein abgewandeltes Schneidmesser in Seitenansicht,

Fig. 7 das in Fig. 6 dargestellte Schneidmesser in Stirnansicht,

Fig. 8 ein weiteres abgewandeltes Schneidmesser in Seitenansicht,

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Fig. 9 das in Fig. 8 dargestellte Schneidmesser in Stirnansicht,

Fig. 10 eine abgewandelte Schneideinrichtung in Seitenansicht und

Fig. 11 die in Fig. 10 dargestellte Schneideinrichtung in Rückansicht.

Die in den Fig. 1 und 2 in verkleinertem Maßstab dargestellte Vorrichtung dient zur Aufnahme von zwei Papier-, Vlies-, Folienrollen od.dgl. Die Vorrichtung besteht dabei aus einem rückwärtig offenen Gehäuse 20, welches in nicht näher dargestellter Weise an einer senkrechten Wand od.dgl. zu befestigen ist. Das Gehäuse 20 ist dabei mit einer Zwischenwand 21 in zwei Kammern 22 unterteilt, die jeweils zur Aufnahme je einer nicht dargestellten Rolle dienen. Die Rollen können dabei durch stirnseitige öffnungen 23 in die Kammern eingesetzt werden, wobei die öffnungen 23 durch Deckel verschließbar sind. An der Vorderseite 24 des Gehäuses 20 ist an jeder Kammer 22 je ein Entnahmeschlitz 25 vorgesehen, aus dem das freie Ende der aufgerollten Papier-, Vlies-, Folienbahn od.dgl. herausragt.

Im Bereich eines jeden Entnahmeschlitzes 25 ist an der Vorderseite 24 des Gehäuses 20 je eine paralell zur Längsrichtung des Entnahmeschlitzes 25 verschiebbar geführte Schneideinrichtung 26 vorgesehen. Die Schneideinrichtung 26 ist als Schiebeschlitten ausgebildet und weist ein Messer 27 auf, mit dem Abschnitte in gewünschter Länge nach dem Herausziehen aus dem Gehäuse 20 von der Papier-, Vlies-, Folienbahn od.dgl. abschneidbar sind.

Die Schneideinrichtung 26 ist in den Fig. 3 bis 5 näher dargestellt. Wie insbesondere aus der Fig. 3 ersichtlich, weist

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die Schneideinrichtung 26 eine Aufnahme 28 für einen L-förmigen Führungsansatz 29 auf, der an der Vorderseite 2 4 des aus Kunststoff bestehenden Gehäuses 20 angeformt ist. Der L-förmige Führungsansatz 29 weist dabei nicht näher dargestellte Endanschläge auf, die die Verschiebung der Schneideinrichtung 26 begrenzen. Wie insbesondere aus der Fig. 1 ersichtlich, befindet sich die Schneideinrichtung 26 in der rechten Endstellung neben dem Entnahmeschlitz, so daß das Herausziehen der Papier-, Vlies-, Folienbahn od.dgl. nicht beeinträchtigt wird.

Die in den Fig. 3 bis 5 dargestellte Schneideinrichtung weist in ihrem unteren Bereich ein Kesser 27 auf, welches als Kreismesser 30 ausgebildet ist. Das Kreismesser 30 ist dabei mit der Achse 31 drehbar in Lageraufnahmen 32 der Schneideinrichtung 26 gelagert und besteht aus einer am Umfang angeschärften Stahlscheibe. An beiden Seiten des Kreismessers 30 sind auf der Achse 31 Gummiringe 33 aufgesetzt, die mit dem Kreismesser umlaufen.

Das aus dem Entnahmeschlitz 25 des Gehäuses 20 herausragende Ende der Papier-,Vlies-, Folienbahn od.dgl. wird, wie insbesondere aus der Fig. 2 ersichtlich, nach unten geführt und bei der Betätigung der Schneideinrichtung mit den als Andrückrollen wirkenden Gummiringen 33 gegen die Vorderseite des Gehäuses 20 angedrückt. Die Vorderseite 24 des Gehäuses weist eine in Verschieberichtung der Schneideinrichtung 26 verlaufende Nut 34 für den Eingriff des Messers 27 auf. Die in Verschieberichtung der Schneideinrichtung 26 verlaufende Nut 34 ist mit ihrem Querschnitt dem Profil des Messers 27 angepaßt, so daß der aus den Gummiringen 33 herausragende Teil des Messers 27 formschlüssig in die Nut 34 eingreift. Beim bestxmmungsgemaßen Gebrauch der Schneideinrichtung 26

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wird somit zugleich mit dem Schneiden der zu schneidende Bereich der Bahn mit den von den Gummiringen 33 gebildeten Andrückrollen gegen die Vorderseite 2 4 des Gehäuses 20 angedrückt und somit über die Nut 24 gespannt gehalten, so daß in einfacher Weise das Schneiden mit dem Messer 2 7 erfolgen kann* Die als Andrückrollen wirkendenden Gummiringe walzen sich dabei auf der Vorderseite 2 4 des Gehäuses 20 ab und drehen dabei zugleich das Messer 27, so daß in einfacher Weise ein Schneiden erfolgen kann.

Das Messer 2 7 und die von Gummiringen 33 gebildeten Andruckrollen der Schneideinrichtung 26 sind unter der Wirkung eines Kraftspeichers 35 gegen die Vorderseite 2 4 des Gehäuses angedrückt. Das Messer 27 und die Andrückrollen 33 sind dabei unterhalb der Aufnahme 28 für den L-förmigen Führungsansatz der Vorderseite 24 des Gehäuses vorgesehen. Oberhalb der Aufnahme 28 ist als Kraftspeicher 35 eine ü-förmige Bügelfeder vorgesehen, die sich mit ihrem balligen Scheitelteil 36 gegen die Vorderseite 24 des Gehäuses 20 abstützt. Die Schenkel 37 der U-förmigen Bügelfeder sind in rückseitige Ausnehmungen der Schneideinrichtung 26 eingesetzt. Mit dieser U-förmigen Bügelfeder wird somit selbsttätig der erforderliche Anpressdruck für die Andrückrollen 33 erzielt. Natürlich könnte auch der L-förmige Führungsansatz 29 mit der zugehörigen Aufnahme 28 der Schneideinrichtung 26 derart ausgebildet und angeordnet sein, daß der das Messer 27 und die Andrückrollen aufweisende Teil der Schneideinrichtung 26 kraftschlüssig gegen die Vorderseite 24 des Gehäuses 20 angedrückt wird.

In den Fig. 6 und 7 ist im vergrößerten Maßstab eine weitere Ausführungsform des Messers 27 dargestellt. Dieses Messer 2 7 ist ebenfalls als Kreismesser ausgebildet und besteht aus einer am Umfang angeschärften und mit Trennzacken 39 versehenen Scheibe aus Kunststoff. Mit den Trennzacken 39 wird ein einfaches Schneiden erzielt.

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In den Fig. 8 und 9 ist ebenfalls im vergrößerten Maßstab eine weitere Ausführung des Fessers 27 dargestellt. Dieses Messer 27 weist eine Schneidspitze 40 auf und ist. als Pendelmesser ausgebildet und begrenzt verschwenkbar auf der zugleich die Andrückrollen 33 aufweisenden Achse 31 gelagert. Das Pendelmesser 27 weist an der der Schneidspitze 40 abgekehrten Seite einen Ansatz 41 auf, der mit nicht näher dargestellten Anschlägen der Schneideinrichtung 26 zur Begrenzung der Schwenkbewegung zusammenwirkt. Beim bestimmungscjemäßen Verschieben der Schneideinrichtung 26 wird die Schneidspitze 40 jeweils nach hinten geschwenkt, so daß ein ziehender Schnitt erfolgt.

In den Fig. 10 und 11 ist eine weitere Ausführung der Schneideinrichtung 26 dargestellt. Hierbei sind die von Gummiringen gebildeten Andrückrollen paarweise in Verschieberichtung vor und hinter dein Messer 27 angeordnet. Dadurch wird der Andrückbereich vergrößert, wobei das eigentliche Schneiden im mittleren Bereich des Andrückbereiches erfolgt.

An der .Unterseite 42 des Gehäuses 20 sind zwei L-förmige Halter 43 für die Aufnahme einer weiteren, nicht näher dargestellten Rolle vorgesehen. Hier wird, eine Holle gehaltert, deren Material zu Abschnitten perforiert ist, so daß ohne besondere Schneideinrichtung ein Abtrennen von Abschnitten möglich ist. Die an der Unterseite 42 des Gehäuses 20 angreifenden Schenkel 44 der beiden L-förmigen Halter 43 sind auf schwalbenschwanzformigen Führungen 45 des Gehäuses 20 verschiebbar, so daß die Halter 43 der Rollenbreite angepaßt werden können. In der eingestellten Stellung sind die L-förmigen Halter 43 mit Rastsperren gegen Verschieben gesichert. Die an der Unterseite 42 des Gehäuses angreifenden Schenkel 44 weisen hierzu federelastische Zungen 46 mit an den freien Enden angeordneten Rastnasen 47 auf, die in entsprechende Rastnuten 48 des Gehäuses 20 eingreifen. Am freien Ende der Zungen 46 sind dabei Verlängerungen 49

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vorgesehen, die ein -Abheben der Zungen 46 und damit ein Herausheben der Rastnasen 47 aus den Rastnuten 48 möglich machen.

Wie bereits erwähnt, sind die dargestellten Ausführungen lediglich beispielsweise Verwirklichungen der Erfindung und diese nicht darauf beschränkt. Vielmehr sind noch mancherlei andere Ausführungen und Abänderungen möglich.

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Claims

Dipl. INO LUDEV'Vlft dipl.-phys BUSE diplphvs MENTZEL -)*00 WLU'PERTA! 7 . ί ΙΓΕ KDO f? N F N 114 RUF .02 02; 55 36 1 1 Kennwort: " Rollenhalter" Ansprüche :

1. Vorrichtung zur Aufnahme von mindestens einer Papier-, Vlies-, Folienrolle od.dgl., bestehend aus einem rückwärtig offenen Gehäuse, welches die Rolle aufnimmt und an der Vorderseite einen Entnahmeschlitz aufweist, aus dem das freie Ende der aufgerollten Papier-, Vlies-, Folienbahn od.dgl. herausragt, wobei im Bereich des Entnahmeschlitzes eine an der Vorderseite des Gehäuses parallel zur Längsrichtung des Entnahmeschlitzes verschiebbar geführte und ein Messer aufweisende, als Schiebeschlitten ausgebildete Schneideinrichtung vorgesehen ist, mit der Abschnitte in gewünschter Länge nach dem Herausziehen aus dem Gehäuse von der Papier-, Vlies-, Folienbahn od.dgl. abschneidbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die als Schiebeschlitten ausgebildete und ein Messer (27) aufweisende Schneideinrichtung (26) an beiden Seiten des Messers (27) Andrückrollen (33) aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (27) der Schneideinrichtung (26) als Kreismesser (30) ausgebildet ist und die Andrückrollen

(33) drehfest auf der Messerachse (31) aufsitzen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Andrückrollen von Gummiringen (33) gebildet sind.

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4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Kreismesser (30) aus einer am Umfang angeschärften Stahlscheibe besteht.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Kreismesser (30) aus einer am Umfang angeschärften und mit Trennzacken (39) versehenen Scheibe aus Kunststoff besteht.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (27) der Schneideinrichtung (26) als Kreismesser (30) ausgebildet ist und die Andrückrollen (33) paarweise in Verschieberichtung vor und hinter dem Kreismesser (30) angeordnet sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (27) der Schneideinrichtung (26) eine Schneidspitze (40) aufweist und als Pendelmesser begrenzt verschwenkbar auf einer zugleich die Andrückrollen (33) aufweisenden Achse (31) gelagert ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Pendelmesser an der der Schneidspitze (40) abgekehrten Seite einen Ansatz (41) aufweist, der mit Anschlägen der Schneideinrichtung (26) zur Begrenzung der Schwenkbewegung zusammenwirkt.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die verschiebbare Schneideinrichtung (26) an einem L-förmigen Führungsansatz (29) der Vorderseite (24) des Gehäuses (20) verschiebbar geführt und in mindestens einer Endstellung neben dem Entnahmeschlitz (25) angeordnet ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das aus dem Entnahmeschlitz (25)

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des Gehäuses (20) herausragende Ende der Papier-, Vlies-, Folienbahn od.dgl. nach unten geführt und mit den Andrückrollen (33) gegen die Vorderseite (24) des Gehäuses (20) angedrückt ist und die Vorderseite (24) des Gehäuses (20) eine in Verschieberichtung der Schneideinrichtunng (26) verlaufende Nut (34) für den Eingriff des Messers (27) aufweist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die in Verschieberichtung der Schneideinrichtung (26) verlaufende Nut (34) im Querschnitt im Profil des Messers (27) angepaßt ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (27) und die Andrückrollen (33) der Schneideinrichtung (26) unter der Wirkung eines Kraftspeichers gegen die Vorderseite (24) des Gehäuses (2 0) angedrückt sind.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (27) und die Andrückrollen (33) unterhalb der Aufnahme (28) für den L-Führungsansatz (29) der Vorderseite (24) des Gehäuses (20) vorgesehen sind, während oberhalb der Aufnahme (28) eine ü-förmige Bügelfeder vorgesehen ist, die sich mit ihrem balligen Scheitelteil (36) gegen die Vorderseite (24) des Gehäuses (20) abstützt.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterseite (42) des Gehäuses (20) zwei L-förmige Halter (43) für die Aufnahme einer weiteren Rolle vorgesehen sind.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Unterseite (42) des Gehäuses (20) angreifenden Schenkel (44) der beiden L-förmigen Halter (43) auf

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schwalbenschwanzförmigen Führungen (45) des Gehäuses (20) verschiebbar und mit Rastsperren (47,48) gegen Verschieben gesichert sind.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Unterseite (42) des Gehäuses (20) angreifenden Schenkel (44) federelastische Zungen (46) mit an den freien Enden angeordneten Rastnasen (47) aufweisen, die in entsprechende Rastnuten (48) des Gehäuses (2 0) eingreifen.

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