DE2844302A1

DE2844302A1 - Tuerschliessvorrichtung

Info

Publication number: DE2844302A1
Application number: DE19782844302
Authority: DE
Inventors: Richard L Zunkel
Original assignee: Eaton Corp
Current assignee: Eaton Corp
Priority date: 1977-10-11
Filing date: 1978-10-11
Publication date: 1979-04-19
Also published as: GB2007757B; CA1112256A; GB2007757A; DE2844302C2; US4115897A

Description

KARL H. WAGNER 8000 München 22

GEWÜRZMÜHLSRASSE 5

"7&443Q2

11. Oktober 1978 78-E-3334

(76LHI-36O)

EATON CORPORATION, Cleveland, Ohio 44114, V.St.A.

Türschließvorrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf Turschließvorrichtungen, und zwar insbesondere solche, bei denen Mittel vorgesehen sind, um die Hauptschließfeder unwirksam zu machen, während die Tür unter hydraulischer Steuerung des in der Türschließvorrichtung angeordneten hydraulischen Kreises steht.

Bekannte Turschließvorrichtungen verwenden Verriegelungsmittel, um ein Schließglied zu verriegeln, um das Schließen desselben durch eine Hauptfeder oder ein Äquivalent davon zu verhindern. Wenn die Verriegelung freigegeben ist, so schließt das Schließglied unter der Kraft der Betätigungsmittel, die in den meisten Fällen in der Form einer Feder ausgebildet sind. Ein Beispiel einer solchen Arbeitsweise ist in US-PS 1 888 712 beschrieben, wo eine Verriegelungsvorrichtung 34 gezeigt ist, die bei Freigabe durch einen Elektromagneten 35 gestattet, daß sich ein Gate oder Tor unter der Kraft einer Betätigungsvorrichtung schließt. US-PS 767 346 zeigt eine ähnliche Arbeitsweise, wo ein Vorhang bei Freigabe eines Gegenausgleichselements 17 geschlossen wird. Ferner sei noch auf die US-Patente 944 494, 1 430 192 und 1 243 101 hingewiesen. In sämtlichen genannten

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Patenten ist das Schiießgiied nicht von Hand bewegbar, wenn die Verriegeiung betätigt ist. US-PS 4 010 572 beschreibt die Verwendung eines pneumatischen Zyiinders, um der Kraft der Feder entgegenzuwirken. Bei diesem Patent erfoigt der Gegenausgl·eich der Feder durch die pneumatischen Mittel· nur an einem Punkt im Schließzyklus. Während des Restes des Zyklus spannt die Feder die Tür vor. Das Abschaiten der Feder wird nicht beschrieben, sondern vieimehr der Gegenausgl·eich der Federkraft.

Zusammenfassung der Erfindung. Die Erfindung sieht eine Türschiießvorrichtung vor, um eine damit verbundene Tür aus einer Öffnungsposition zu einer Schiießposition hin zu bewegen, wobei foigendes vorgesehen ist: Ein Gehäuse, eine in dem Gehäuse angeordnete Kammer, in der Kammer angeordnete Vorspannmittel·, um eine Rückholkraft zur Bewegung der Tür zu ihrer SchiieBste^ung hin vorzusehen, und einen in der Kammer infoige der Türbewegung gl·eitend angeordneten Koiben. Der Ko^en ist in einer ersten Richtung entgegen der Kraft der Vorspannmittel· bewegbar, wenn die Tür sich zu einer Öffnungsposition bewegt, und der Koiben wird in einer zweiten Richtung entgegengesetzt zur ersten Richtung vorgespannt durch die Vorspannmittel·, die normalerweise den Koiben vorspannen, um die Tür in ihre Schiießposition zu drücken. Dabei sind Mittel· vorgesehen, um die Vorspannmittel· abzuschal·- ten oder ineffektiv zu machen, um eine Rückstellkraft auf den Kolben auszuüben, um die Tür in ihre Schliefiste^ung vorzuspannen.

Ferner sieht die Erfindung eine neue und verbesserte Türschiießvorrichtung vor, um die Tür aus einer Öffnungsposition zu einer Schiießposition hin zu bewegen, und zwar sind dabei foigende El·emente vorgesehen: Ein Gehäuse mit einer darinnen angeordneten Kammer, ein in der Kammer gieitend angeordneter Koiben, eine Geienk- oder Verbindungsanordnung, verbunden mit der Tür zur übertragung der Türbewegung von der Tür auf den Koiben, und Federmittel· angeordnet in der Kammer, um auf den Koiben einzuwirken, um eine Rückhoikraft vorzusehen, um so den KoUsen und die Verbindungsanordnung vorzuspannen, um die Tür zu ihrer Schiießposition hin zu drücken. Die Verbindungs- oder Geienk-

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anordnung ist betätigbar, um die Bewegung des Kolbens in einer ex·sten Richtung in der Kammer zu bewirken, und zwar bei der Öffnungsbewegung der Tür entgegen der Rückholkraft der Federmittel, und die Federmittel sind betätigbar, um den Kolben in der Kammer in einer zweiten Richtung entgegengesetzt zur ersten Richtung vorzuspannen, um die Bewegung des Kolbens und der Verbindungsmittel zu bewirken, um so die Tür in ihre Schließposition zu bewegen. Ferner sind Mittel vorgesehen, um die Federmittel· abzuschalten oder ineffektiv zu machen für das Vorspannen des Kolbens in die zweite Richtung zur Bewegung der Tür zu deren Schließposition hin.

Weiterhin sieht die Erfindung eine Türschließvorrichtung vor, um eine damit verbundene Tür aus einer Öffnungsposition in eine Schließposition zu bewegen, wobei folgende Elemente vorgesehen sind: Ein Gehäuse,in dem eine Kanuner angeordnet ist, in welcher ein Kolben bewegbar vorgesehen ist, wobei eine Gelenk- oder Verbindungsanordnung mit der Tür verbindbar ist, um die Türbewegung der Tür zum Kolben zu übertragen, wobei ferner eine Strömungsmittelkammer an einer Seite des Kolbens angeordnet ist, durch welche der Kolben sich beim Schließen der Tür bewegen muß, und wobei Ventilmittel zur Steuerung der Strömungsmittelflußrate von der Strömungsmittelkanuner dienen, wenn sich der Kolben hindurchbewegt, um dadurch die Bewegungsrate des Kolbens zu steuern und somit die auf die Tür einwirkende Dämpfungskraft. Die Türschließanordnung weist ferner Vorspannmittel auf, die auf den Kolben wirken und eine Kraft vorsehen, um die Tür in die Schließposition zu bewegen, und wobei ferner Mittel vorgesehen sind, um die Vorspannmittel ineffektiv zu machen für das Vorspannen des Kolbens zur Bewegung der Tür in deren Schließposition, wobei gestattet wird, daß sich die Tür bei darauf ausgeübter manueller Kraft schließt, während die der Schliessung der Tür entgegenwirkende Dämpfungskraft gesteuert wird durch die Ventilmittel, welche die Rate des hindurchgehenden Strömungsmittelflusses von der Strömungsmittelkanuner steuern.

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Weitere Vorteile, Ziele und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich insbesondere aus den Ansprüchen sowie aus der Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung; in der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine schematische Darstellung des erfindurigsgemäßen Türschließers;

Fig. 2 einen schematischen Querschnitt der erfiiidungsgemäßen Türschließvorrichtung bei geschlossener Tür;

Flg. 3 einen schematischen Querschnitt ähnlich Flg. Ä, wobei sich aber der Türschließer in der der öffnungsposition der Tür entsprechenden Stellung befindet.

Der Türschließer 10 ist am oberen Ende einer Tür 14 be fest ig L, kann aber in bekannter Weise auch am oberen Anschlag der Tür 14 befestigt sein. Der Türschließer 10 fühlt die Bewegung dei Tür 14 über die Bewegung eines Gelenks oder VerbindungseIements 16 ab/ welches entweder am Türanschlag 12 oder der Tür an einem Ende (abhängig von der Befestigung des Türschließers 10) befestigt sein kann und ferner an der Welle eines Ritzels 18 der Türschließvorrichtung 10 am anderen Ende. Die Bewegung der Tür 14 wird über das Gelenk 16 auf das Ritzel 18 der Türschließvorrichtung 10 in bekannter Weise übertragen.

Die erfindungsgemäße Türschließvorrichtung 10 weist - vgl. dazu insbesondere die Fig. 2 und 3 - einen eine Kammer 22 darinnen definierenden Körper 20 auf. Ein Kolben 24 ist gleitend in Kammer 22 angeordnet und weist einen Zahnstangenteil auf, der Zähne 28 besitzt. Das Ritzel 18 weist eine Ritze!verzahnung mit Zähnen 26 auf, die mit den Zähnen 28 am Kolben 24 in Eingriff stehen. Das Ritzel 18 und der Kolben 24 bilden eiiui Zahnstangen- und Ritzelanordnung, wobei die Drehung des Ritzt; Ih 18 durch die Verbindung 16 bei Bewegung der Tür 14 eine entsprechende Bewegung des Kolbens 24 in bekannter Weise hervurrutt.

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Eine Hauptschließfeder 3O liegt zwischen einer in der Wand des Kolbengehäuses (Körpers) 20 ausgebildeten Ringschulter 32 und einem Federhalter 34. Die Hauptschließfeder 30 ist zusammengepreßt und übt gegen den Federhalter 34 eine Kraft aus, um den Halter 34 nach links - vgl. Fig. 2 und 3 - vorzuspannen, um so den Federhalter 34 in Eingriff mit dem Hauptkolben 24 vorzuspannen. Die Feder 30 wirkt über den Federhalter 34 und übt eine Vorspannkraft zur Vorspannung des Kolbens 24 nach links aus, um so eine Rückstellkraft auf den Kolben 24 auszuüben, damit die Tür 14 zu ihrer Schließposition hinbewegt wird.

Beim Öffnen der Tür bewirkt das Gelenk 16 eine Verdrehung des Ritzels 18 entgegen dem Uhrzeigersinn, um die Bewegung des Kolbens 24 nach rechts hervorzurufen. Die Bewegung des Kolbens 24 nach rechts bewirkt die Bewegung des Federhalters 34 ebenfalls nach rechts und die Kompression der Feder 30. Wenn die Tür freigegeben wird, so übt die in der Feder 30 gespeicherte potentielle Energie eine Rückstellkraft auf den Federhalter 34 aus, um Halter 34 und Kolben 24 nach links - vgl. Fig. 2 und 3 - vorzuspannen. Die Bewegung des Kolbens 24 nach links bewirkt die im Uhrzeigersinn erfolgende Verdrehung des Ritzels 18 und das Schließen der Tür über das Gelenk 16.

Es ist ein hydraulisches Steuersystem vorgesehen, um die Bewegungsrate des Kolbens 24 durch die Kammer 22 unter dem Einfluß der Feder 30 zu steuern. Zu diesem Zweck ist die Kammer 22 allgemein mit einem hydraulischen Strömungsmittel gefüllt. Ein O-Ring 31 ist um ein Ende des Kolbens 24 herum angeordnet, um eine Dichtbeziehung zwischen dem Kolben 24 und der Wand der Kammer 22 vorzusehen. Der O-Ring 31 unterteilt das Reservoir (die Kammer) 22 in zwei Teile, wie dies in den Figuren dargestellt ist; links vom O-Ring 31 befindet sich Teil 22a, und rechts vom O-Ring 31 befindet sich Teil 22b. Ein weiterer Teil 22c der Kammer 22 ist im rechten Ende des Körpers 20 vorgesehen, was im folgenden noch beschrieben wird. Der Teil 22b der Kammer 22 ist an einem Ende durch einen ringförmigen

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O-Abdichtring 38 abgedichtet, der an der Ringschulter 32 angeordnet ist. Der O-Ring 38 steht mit dem Federhalter 34 in Abdichtberührung. Auf diese Weise wird die Kammer 22a definiert durch eine Endwand des Gehäuses oder Körpers 20 und den O-Ring 31, während die Kammer 22 definiert wird zwischen dem O-Ring 31 und dem O-Ring 38. Das Ende des Kolbens 24,auf dem der CD-Ring 31 nicht angeordnet ist, befindet sich nicht in Abdichtberührung mit der Wand der Kammer 22, und somit kann hydraulisches Strömungsmittel frei am rechten Kopf des Kolbens 24 vorbeifließen, wie dies auch in der Zeichnung dargestellt ist.

Das hydraulische Steuersystem weist ein Einwegventil 40 auf, welches im linken Ende des Kolbens 24, wie dargestellt, angeordnet ist, um einen Stromungsmittelfluß von der Kammer 22b zur Kammer 22a vorzusehen. Ein Schwenk- und Verriegelungskreis 44' ist vorgesehen, um die Rate der Schließbewegung der Tür zu steuern. Der Kreis oder die Schaltung 44 weist einen Verriegelungsdurchlaß 46, einen Schwenkdurchlaß 48 und einen Austrittsdurchlaß 50 auf, die durch den Durchlaß 44 in bekannter Weise verbunden sind.

Beim Öffnen der Tür 14 bewegt sich der Kolben 24 nach rechts aus seiner in Fig. 2 gezeigten Position in die in Fig. 3 gezeigte Position. Strömungsmittel kann dabei durch den Durchlaß (Einwegventil) 40 von den Kammern 22b und 22c zur Kammer 22a fließen, wenn sich letztere ausdehnt und die Kammern 22b und Kammern 22c bei der Bewegung des Kolbens 24 nach rechts sich zusammenziehen. Die Bewegung des Kolbens 24 bei der Türöffnungsbewegung verschiebt auch den Federhalter 34 nach rechts (vgl. die Figuren) und die Hauptschließfeder 3O wird, was im folgenden noch im einzelnen beschrieben wird, zusammengepreßt.

Wenn die Tür 14 losgelassen wird, so wird die über den Federhalter 34 wirkende Hauptschließfeder 30 den Kolben 24 aus seiner in Fig. 3 gezeigten Position zur Position gemäß Fig. 2 hin vorspannen und das Schließen der Tür bewirken. Wenn der

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Kolben 24 nach links unter dem Einfluß der Feder .30 gleitet, so wird der Strömungsmittelfluß über den Durchlaß 4O von den Kammern 22a zu 22b verhindert. Da die Kammer 22a sich zusammenzieht und die Kammern 22b und 22c sich ausdehnen bei der Bewegung des Kolbens 24 zur Türschließstellung hin, so muß das Strömungsmittel in der Kammer 22a durch die Verriegelungs- und Schwenkkreise 44' laufen, wenn die Kammer 22a in ihrem Volumen abnimmt. Wenn die Tür anfängt sich zu schließen, so ist die Bewegungsgeschwindigkeit des Kolbens 24 relativ schnell, da Strömungsmittel aus der Kammer 22a sowohl durch die Durchläße 46 als auch 48 austreten kann. Wenn jedoch die Tür fast vollständig geschlossen ist, so ist der Schwenkdurchlaß 48 durch den Kopf des Kolbens 24 abgedeckt und der Durchlaß 48 sieht keinen Strömungsmittelfluß von der Kammer 22a aus vor. Zu diesem Zeitpunkt tritt Strömungsmittelfluß von der Kammer 22a aus nur durch den Verriegelungsdurchlaß 46 auf. Auf diese Weise wird die Bewegungsgeschwindigkeit des Kolbens 24 und der Tür 14 gesteuert, und zwar durch die weitere Einschränkung oder Nichteinschränkung des Strömungsmittelflusses von der Kammer 22a. Der Verriegelungsdurchlaß 46 setzt die Steuerung der Dämpfungskraft an Tür 14 und Kolben 24 fort, bis die Tür 14 einklinkt und der Kolben 24 stoppt. Geeignete Einschränkventile 52 und 54 sind in den Durchläßen 46 bzw. 50 vorgesehen, um die Einstellung der Steuerung des Strömungsmittelflusses durch die Schwenk- und Verriegelungsdurchlässe in bekannter Weise vorzusehen.

Der Federhalter 34 weist einen T-förmigen Endteil 60, einen verjüngten Zwischenteil 62 und einen T-förmigen Kolbenkopf 6 4 auf. Das Ende 60 des Federhalters 34 sitzt zwischen dem einen Ende der Hauptschließfeder 30 und dem einen Ende des Kolbens und bewirkt die übertragung der Vorspannkraft der Feder 30 auf den Hauptkolben 24. Der Zwischenteil 62 des Federhalters 34 erstreckt sich durch eine Öffnung 66 in der Ringschulter 32. Die O-Ringabdichtung 38 steht mit der Aussenuinfangsoberflache des Zwischenteils 62 in Berührung und sieht eine Abdichtung zwischen dem Teil 62 und der Ringschulter 32 vor. Der Kolbenkopf 64 des Federhalters 34 weist einen darinnen angeordneten

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O-Ring 68 auf, der abdichtend mit den Wänden des Gehäuses 20 in Berührung steht. Die Ringschulter 32 und der Kolbenkopf wirken zusammen bei der Bildung einer Strömungsmittelkammer mit veränderbaren Volumen. Das Volumen der Strömungsmittelkammer 70 ändert sich mit der Position des Kolbenkopfes 64. Die Kammer 70 erweitert sich normalerweise bei der Bewegung des Kolbens 24 nach rechts beim Öffnen der Tür und zieht sich normalerweise zusammen bei der Bewegung des Kolbens nach links, d.h. beim Schließen der Tür. Die Kammer 22c ist an der entgegengesetzten Seite des Kolbenkopfes 64 gegenüber der Kanuner 70 angeordnet. Die Kammer 22c besitzt ein veränderbares Volumen, welches von der Position des Kolbenkopfes 64 abhängt. Die Kammer 22c zieht sich normalerweise bei der Bewegung des Kolbenkopfes 24 nach rechts bei der Türöffnung zusammen und dehnt sich normalerweise bei der Bewegung des Kolbens nach links beim Schließen der Tür aus. Ein Durchlaß 42 verbindet die Kammer 22c mit der Kammer 22b, um dazwischen einen Strömungsmittelfluß vorzusehen. Das Strömungsmittel fließt von Kanuner 22b zur Kammer 22c bei der Ausdehnung der Kammer 22c während der Türöffnungsbewegung, während das Strömungsmittel von der Kammer 22c zur Kammer 22b beim Zusammenziehen der Kammer 22c während der Türöffnungsbewegung fließt.

Ein hydraulischer Kreis ist zur Steuerung des StrömungsmitteL-flusses zwischen Kammer 22b und Kammer 70 vorgesehen. Zu diesem Zweck ist ein Einwegrückschlagventil 72 in der Ringschulter 32 vorgesehen. Das Einwegrückschlagventil 72 sieht einen Stromungsmittelfluß von der Kammer 22b in die Kammer 70 vor bei der Türöffnungsbewegung und Ausdehnung der Kammer 70. Das Rückschlagventil 72 verhindert den Strömungsmittelfluß von der Kammer 70 in die Kammer 22b. Der StrömungsmitteIfluß von der Kammer 70 zur Kanuner 22b wird durch einen Durchlaß 74 geleitet, und zwar über ein Ventil 76 zum Durchlaß 78, der den Strömungsmittelfluß in die Kammer 22b leitet. Wenn das Ventil 76 geöffnet ist, so wird der Stromungsmittelfluß von Kammer in Kammer 22b beim SchLießen der Tür 14 und Zusammenziehen der Kammer 70 vorgesehen. Wenn das Ventil 76 geschlossen ist, so

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wird das Strömungsmittel in der Kammer 7O eingefangen, da der Durchlaß 78 keinen Strömungsmittelfluß in die Kammer 22 mehr vorsieht und das Rückschlagventil 72 schließt und den Strömungsmittel fluß von Kammer 70 zur Kammer 22b verhindert. Eine Betätigungsvorrichtung 77, die vorzugsweise pneumatisch, elektrisch oder manuell betätigt werden kann, ist zum Schliessen des Ventils 76 vorgesehen, und zwar zusammen mit einer Feder 79, die zum Öffnen des Ventils 76 dann dient, wenn die Betätigungsvorrichtung 77 nicht erregt ist.

Bei der Türöffnungsbewegung gleitet der Kolben 24 nach rechts und bewegt den Federhalter 34 ebenfalls nach rechts, wobei die Hauptschließfeder 3O zusammengepreßt wird. Wenn sich der Kolben 24 nach rechts bewegt, so wird die Kammer 22b kleiner und die Kammer 70 wird größer, wenn der Kolbenkopf 64 des Federhalters 34 nach rechts bewegt wird. Dies bewirkt, daß ein Strömungsmittelfluß von Kammer 22b zu Kammer 70 über Rückschlagventil 72 auftritt, um sicherzustellen, daß die Kammer 70 mit hydraulischem Strömungsmittel angefüllt bleibt, wenn sich die Kammer ausdehnt. Wenn die Tür freigegeben wird, so wirkt die Hauptschließfeder 30 über den Federhalter 34 und spannt den Kolben 24 nach links vor, um das Schließen der Tür zu bewirken. Wenn sich die Feder 30 ausdehnt und der Kolben 24 nach links sich bewegt, so vergrößert die Kammer 22b ihr Volumen, während die Kammer 70 ihr Volumen verkleinert. Der Strömungsmittelfluß fließt dann von der Kammer 70 durch den Durchlaß 74,über Ventil 76, über Durchlaß 78 in Kammer 22b. Wenn das Ventil 76 geschlossen ist, so wird das Strömungsmittel in der Kammer 70 eingefangen, was die Bewegung des Kolbenkopfes 64 nach links verhindert, und der Federhalter 34 kann sich nicht nach links unter dem Einfluß der Feder 30 bewegen. Auf diese Weise wird durch das Schließen des Ventils 76 die Feder 30 ineffektiv gemacht oder abgeschaltet und kann den Hauptkolben 24 zum Schließen der Tür nicht vorspannen.

Wenn das Ventil 76 geschlossen ist und der Federhalter 34 körperlich die Feder 30 einschränkt, so wird diese ineffektiv zur Vorspannung des Kolbens 24 gemacht. Der Kolben 24 ist jedoch in der Kammer 22 über Gelenk 16 infolge manueller Bewegung

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der Tür 14 bewegbar. Wenn somit das Ventil 76 erregt und geschlossen ist, so kann die Tür 14 durch Ausüben einer manuellen Kraft auf die Tür geschlossen werden. Die auf die Tür 14 von Hand ausgeübte Kraft verdreht das Ritzel 18 und bewirkt die Bewegung des Kolbens 24 nach links zur Türschließposition, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist. Die Bewegung des Kolbens 24 nach links beeinflußt nicht die Bewegung des Federhalters 34 und der Feder 30, und diese bleiben daher in ihrer in Fig. 3 gezeigten Position, bis das Ventil 76 geöffnet wird. Die hydraulische Steuerung des Hauptkolbens 24 ist noch immer effektiv, wenn der Schwenk- und Verriegelungskreis 44 noch den Strömungsmittelfluß von der Kammer 22a zur Kammer 22b steuert, obwohl die Feder durch das Schließen des Ventils 76 abgeschaltet wurde. Somit befindet sich die Tür unter der vollen Steuerung des hydraulischen Geschwindigkeitssteuersystems, wenn die Hauptschließfeder 30 zur Vorspannung des Kolbens 2 4 und der Tür 14 abgeschaltet wurde. Ein solches Steuersystem gestattet das Öffnen der Tür 14 bis zu jedem Punkt, das Schließen des Ventils 76 und die Tür bleibt in dieser Position, bis eine Kraft auf die Tür zum Zwecke von deren Schlies- sen ausgeübt wird. Wenn die Tür bewegt wird, so verbleibt sie unter der vollen hydraulischen Steuerung über den hydraulischen Steuerkreis 44. Wenn das Steuerventil 76 wiederum geöffnet wird, so wird die Schließkraft der Feder 30 an den Kolben 24 angelegt, um die Tür unter hydraulischer Steuerung zu schließen.

Es wurde somit eine hydraulische Anordnung beschrieben zum Einfangen oder Festlegen der Schließfeder 30 durch den Federhalter 34, wobei natürlich auch verschiedene andere Verfahren verwendet werden können, um die Federmittel 30 zum Vorspannen des Kolbens 24 ineffektiv zu machen. Solche anderen Mittel könnten ent·we'ler mechanische oder elektrische Mittel sein, um

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die Feder 30 körper L icii e Ln^uschränkeii ,

Auü der vorstehenden Beschreibung ergibt sich, ilaii die erfindungsgemäße Türschließvorrichtung zur Bewegung einer Tür aus der üffnungs- in die Schließposition eine Kammer innerhalb eines Gehäuses aufweist, v/obei in der Kammer ein KoLben infolge der Bev/egung der Tür bewegbar angeordnet ist. Kine Strömungsmittelkammer ist dabei vorgesehen und Vein iLmLtte L steuern die Strömungsmittelf lußrate von der HtLÖmunjsuüt te Lkaiiinier bei der Bewegung des Kolbens durch die Kammer, wodurch die Bewegungsrate des Kolbens und die auf ei ie Tür ausgeübte Dämpfkraft gesteuert v/erden. Eine Schließfeder ist vorgesehen und wirkt auf den Kolijen, um eine Kraft zur Bewegung der Tür zur SchLießsteLLung hin vorzusehen. Ferner sind MitteL vorgesehen, we Lehe die Schließfeder abschaLteii hLnsLchtilch der Wi spannung ties KoLbens. Die Mittel zur Abschaltung der Fedetm ι11 el beeinflussen dabei nicht die hydraulische Steuerung de:: H.tupt Ko Lbens . Auf diese Weise ist eine Türsch 1 ießvorrichtuug votgesehen, bei der die durch die HauptschLießteder ausgeübt:t.· s<-h L Lejtkrul L entfernt werden kann, wälirend die Tür unter der vollen Steuerung eines hydraulischen Steuerkreises verbLeibt.

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II·.

Leerseite

Claims

-VZ- Patentansprüche

1./ Türschließvorrichtung zur Bewegung einer damit verbundenen Tür aus einer Öffnungsposition in eine Schließpcsition, gekennzeichnet durch ein Gehäuse, in dem eine Kammer (22) angeordnet ist, Vorspannmittel (30) angeordnet in der Kammer zur Erzeugung einer Rückstellkraft zur Bewegung der Tür zur Schließposition hin, einen in der Kammer infolge der Türbewegung gleitend angeordneten Kolben (24), der in einer ersten Richtung entgegen der Kraft der Vorspannmittel bewegbar ist, wenn sich die Tür zur Öffnungsposition hin bewegt, und der in eine zweite Richtung entgegengesetzt der ersten Richtung durch die Vorspannmittel vorgespannt ist, die normalerweise den Kolben derart vorspannen, daß dieser die Tür zur Schließposition hindrückt, und Mittel (76) zur Abschaltung der Vorspannmittel hinsichtlich der Ausübung der Rückstellkraft auf den Kolben zur Vorspannung der Tür zur Schließposition hin.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Abschalten der Vorspannmittel für die Vorspannung des Kolbens Mittel aufweisen, welche die Vorspannmittel körperlich einschränken und die Vorspannmittel an der Vorspannung des Kolbens hindern.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspannmittel eine Feder (30) aufweisen, und daß die Mittel zur Abschaltung der Vorspannmittel einen Federhalter (34) aufweisen, der zwischen einem Ende der Feder und einem Ende des Kolbens sitz;t, um die Vorspannkraft der Feder auf den Kolben zu übertragen.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Federhalter (34) bezüglich des Gehäuses bewegbar ist und die Vorspannkraft der Feder auf den Kolben überträgt, wobei die Mittel zum Abschalten der Vorspannmittel ferner Mittel aufweisen, um den Federhalter unbeweglich bezüglich der erwähnten Kammer zu machen, um die Feder körperlich festzulegen und den Federhalter daran zu hindern, die Vorspannkraft der

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Feder auf den Kolben zu übertragen.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Federhalter (34) damit verbundene Kolbenmittel aufweist, die infolge der Bewegung des Federhalters bewegbar sind, und wobei die Mittel zur Unbeweglichmachung des Federhalters bezüglich der Kammer Hydraulikmittel aufweisen, um hydraulisch die Kolbenmittel festzulegen, um Federhalter und Federkörper einzuschränken oder festzulegen.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hydraulikmittel· einen Hydraulikkreis aufweisen, durch welchen hydraulisches Strömungsmittel infolge der Bewegung der Kolbenmittel fließen muß, und mit Ventilmitteln zur Verhinderung des Flusses von hydraulischem Strömungsmittel durch den Hydraulikkreis zur Verhinderung der Bewegung der Kolbenmittel· und des damit verbundenen Federhalters.

7. Türschließvorrichtung zur Bewegung einer damit verbundenen Tür aus einer Öffnungsposition in eine Schließposition, gekennzeichnet durch ein Gehäuse, in dem eine Kammer angeordnet ist, einen in der Kammer infolge der Bewegung der Tür bewegbaren Kolben, eine Gelenkverbindung (16),verbindbar mit der Tür zur Übertragung der Türbewegung von der Tür auf den Kolben, eine Strömungsmittelkammer,angeordnet auf einer Seite des Kolbens und durch welche der Kolben sich beim Schiießen der Tür bewegen muß, Ventilmittel zur Steuerung der Strömungsmittel·flußrate von der Strömungsmittelkammer bei der Hindurchbewegung des Kolbens, um dadurch die Bewegungsrate des Kolbens und somit die auf die Tür ausgeübte Dämpfungskraft zu steuern, Vorspaimmittel, welche auf den Kolben einwirken und eine Kraft für die Bewegung der Tür zur Schiießposition hin vorsehen, und Mittel·, um die Vorspannmittei für die Vorspannung des Kolbens zur Bewegung der Tür zur Schließposition hin abzuschalten, wobei aber gestattet ist, daß die Tür unter Ausübung einer manuellen Kraft auf die Tür geschlossen wird, während die dem Schließen entgegenwirkende, auf die Tür ausgeübte Dämpfungskraft, gesteuert

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durch die Ventilmittel, die Strömungsmittelflußrate von der Strömungsmittelkammer steuert.

8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Abschalten der Vorspannmittel für die Vorspannung des Kolbens Mittel aufweisen, um die Vorspannmittel körperlich zu beschränken, um zu verhindern, daß die Vorspannmittel den Kolben vorspannen.

9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspannmittel eine Feder (30) aufweisen und daß dit: Mittel zum Abschalten der Vorspannmittel einen Federhalter

(34) aufweisen, der zwischen einem Ende der Feder und einem Ende des Kolbens (24) sitzt, um die Vorspannkraft der Feder auf den Kolben zu übertragen.

10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Federhalter (34) bezüglich des Gehäuses bewegbar ist, um die Vorspannkraft der Feder auf den Kolben zu übertragen, und wobei die Mittel zum Abschalten der Vorspannmittel ferner Mittel aufweisen, um den Federhalter unbeweglich bezüglich der Kammer zu machen, um so körperlich die Feder festzulegen und um zu verhindern, daß der Federhalter die Vorspannkraft der Feder (30) auf den Kolben ausübt.

11. Vorrichtung nach einem odtr mehreren der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Federhalter (34) Kolbenmittel (64) damit verbunden aufweist, welch letztere infolge der Bewegung des Federhalters bewegbar sind, und wobei die Mittel zur ünbeweglxchmacnung des Federhalters bezüglich der Kammer Hydraulikmittel aufweisen, um hydraulisch die Kolbenmittel einzuschränken oder festzulegen, um den Federhalter und die Feder körperlich festzulegen oder einzuschränken.

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12. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Hydraulikmittel einen Hydraulikkreis aufweisen,· durch welchen hydraulisches Strömungsmittel infolge der Bewegung der Kolbenmittel fließen muß, und wobei zweite Ventilmittel den Fluß von hydraulischem Strömungsmittel durch den Hydraulikkreis verhindern, um die Bewegung der Kolbenmittel und des damit verbundenen Federhalters zu verhindern.

13. Türschließvorrichtung zur Verbindung mit einer Tür zur Bewegung derselben aus einer Öffnungsposition in eine Schließposition, gekennzeichnet durch ein Gehäuse, in dem eine Kammer angeordnet ist, in welcher ein Kolben infolge der Bewegung der Tür gleitend vorgesehen ist, eine Verbindungsvorrichtung,verbindbar mit der Tür, zur Übertragung der Türbewegung von der Tür auf den Kolben, Federmittel, angeordnet in der Kammer und einwirkend auf den Kolben zur Erzeugung einer Rückstellkraft zur Vorspannung des Kolbens und der Gelenkanordnung, um die Tür zur Schließposition hinzudrücken, wobei die Verbindungsvorrichtung (16) betätigbar ist, um die Bewegung des Kolbens in einer ersten Richtung in der Kammer bei der Öffnungsbewegung der Tür entgegen der Rückstellkraft der Federmittel zu bewirken, wobei die Federmittel den Kolben in der Kammer in einer zweiten Richtung entgegengesetzt zur ersten Richtung vorspannen, um die Bewegung des Kolbens und der Verbindungsvorrichtung (16) zur Bewegung der Tür in die Schließposition hin vorzusehen, und wobei Mittel vorgesehen sind, um die Federmittel zur Vorspannung des Kolbens in die erwähnte zweite Richtung zur Bewegung der Tür zur Schließposition hin abzuschalten.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Abschaltung der Federmittel für die Vorspannung des Kolbens Mittel aufweisen, um die Federmittel körperlich festzulegen, um so zu verhindern, daß die Vorspannmittel den Kolben vorspannen.

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15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Abschalten der Federmittei einen Federhalter (34) aufweisen, der zwischen einem Ende der Federmittel (30) und einem Ende des Kolbens sitzt, um die Vorspannkraft der Federmittel auf den Kolben zu übertragen.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Federhalter (34) bezüglich des Gehäuses bewegbar ist, um die Vorspannkraft der Federmittel auf den Kolben zu übertragen, wobei die Mittel zum Ineffektivmachen (Abschalten) der Vorspannmittel ferner Mittel aufweisen, um den Federhalter unbewegbar bezüglich der Kammer zu machen, um körperlich die Federmittel einzuschränken und um zu verhindern, daß der Federhalter die Vorspannkraft der Federmittel auf den Kolben überträgt.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Federhalter damit verbundene Kotbenmittel· aufweist, welch letztere infolge der Bewegung des Federhalters bewegbar sind, und wobei die Mittel zum Unbeweglichmachen des Federhalters bezüglich der Kammer Hydraulikmittel aufweisen, um in hydraulischer Weise die Kolbenmittel einzuschränken, um den Federhalter und die Federmittel körperlich einzuschränken.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Hydraulikmittel einen Hydraulikkreis aufweisen, durch welchen das Hydraulikströmungsmittel infolge der Bewegung der Kolbenmittel fließen muß, und wobei Ventilmittel zur Verhinderung des Flusses von hydraulischem Strömungsmittel durch den Hydraulikkreis dienen, um die Bewegung der KoLbenmittel und des damit verbundenen Federhalters zu verhindern.

19. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Kammer (22) , die in Teile (22a, 22b, 22c) aufgeteilt ist, wobei Teil (22a) links von einem O-Ring (31) liegt, während Teil (22b) rechts vom O-Ring (31) liegt (Fig. 2, 3).

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20. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Federhalter (34) ein T-förmiges Endteil (60), ein verjüngtes Zwischenteil (62) und einen T-förmigen Kolbenkopf (64) aufweist, wobei das Ende (60) des Federhalters (34) zwischen einem Ende der Hauptschließfeder (30) und einem Ende des Kolbens (24) liegt, und der Zwischenteil (62) sich durch eine Öffnung (66) in einer Ringschulter (32) erstreckt, wobei eine O-Ringdichturig 38 mit der Aussenumfangsoberflache des Zwischenteils (62) in Abdichtberührung steht und der Kolbenkopf (64) einen darinnen angeordneten O-Ring (68) in Abdichtbeziehung mit den Wänden des Gehäuses (20) aufweist, wobei die Ringschulter (32) und der Kolbenkopf (64) eine ein veränderbares Volumen aufweisende Strömungsmittel kammer (70) bilden, wobei die Kammer (22c) auf der entgegengesetzten Seite des Kolbenkopfs (64) hinsichtlich Kammer (70) angeordnet ist.

21. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Durchlaß (42) die Kammer (22c) mit der Kammer (22b) verbindet und daß ein Einwegrückschlagventil (72) in der Ringschulter (32) vorgesehen ist.

22. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Strömungsmittelfluß von Kammer (70) zu Kammer (22b) über einen Durchlaß (74), ein Ventil (76) zu einem Durchlaß (78) in Kammer (22b) erfolgt,

2J. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Betätigungsvorrichtung (77) zum Schließen des Ventils (76) vorgesehen ist, während eine Feder (79) zum Öffnen des Ventils (76) dient, wenn die Betätigungsvorrichtung (77) nicht erregt ist.

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