DE2559061C2

DE2559061C2 - Automatische Türschließvorrichtung

Info

Publication number: DE2559061C2
Application number: DE2559061A
Authority: DE
Inventors: Vernie L. Houston Tex. Farris
Original assignee: Federal Signal Corp
Current assignee: Geze GmbH
Priority date: 1975-01-06
Filing date: 1975-12-30
Publication date: 1982-07-29
Also published as: US3934306A; DE2559061A1; AU8798175A; CA1063759A

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum automatischen Schließen einer Tür in Abhängigkeit von einer vorbestimmten Bedingung, z. B. bei einem Brand oder am Ende der Bürozeit in einem Betrieb, mit einem Gehäuse, einer in dem Gehäuse drehbar gelagerten Antriebswelle, einer Krafterzeugungseinrichtung in dem Gehäuse, die die Antriebswelle in der Türschließrichtung vorspannt, einem mit der zu schließenden Tür verbundenen Schließarm, einer Einwegbremseinrichtung, die der Antriebswelle so zugeordnet ist daß sie deren Drehung in der Türschließrichtung verhindert, und einer Freigabeeinrichtung, die abhängig vom Vorliegen der vorbestimmten Bedingung die Einwegbremseinrichtung so freigibt daß die Krafterzeugungseinrichtung die Antriebswelle in der Türschließrichtung drehen kann.

's Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art (US 36 48 326) wird beim öffnen der Tür eine Feder gespannt die bei allen Stellungen der Tür, außer in der voll geöffneten Türstellung, auf den Schließarm und damit auf die Tür in der Schließrichtung einwirkt und die Tür schließt Es ist also nicht möglich, die Tür halb geöffnet zu lassen. Nun ist es jedoch in vielen Fällen erwünscht eine Tür in einer Zwischenstellung zu halten, in der sie die Türöffnung teilweise abdeckt, jedoch noch den Durchgang von Personen oder eine gewisse optische oder akustische Verbindung mit einem Nebenraum zuläßt Diese Möglichkeit ist beispielsweise in Büros oder in Krankenanstalten und Pflegeheimen für die überwachung von Patienten, denen stets voll geöffnete Türen lästig sind, von Wert

Die Erfindung hat somit die Aufgabe, eine automatische Türschließvorrichtung so auszubilden, daß die Tür zwar zwischen der Schließ- und der vollen Öffnungsstellung in jeder beliebigen Zwischenstellung stehen bleiben kann, jedoch im Bedarfsfall sowohl aus der voll geöffneten als auch aus jeder Zwischenstellung heraus automatisch zu schließen ist.

Durch die Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst daß der Türschließarm auf der Antriebswelle frei drehbar gelagert ist und daß auf der Antriebswelle eine

^o Kurbeleinrichtung drehfest angebracht ist, die bei der anfänglichen Bewegung des Türschließarmes in der Türöffnungsrichtung in dessen Bewegungsbahn liegt und von diesem zusammen mit der Krafterzeugungseinrichtung spannbar ist, während die Tür zwischen der voll geöffneten und der voll geschlossenen Stellung beweglich bleibt wobei die Kurbeleinrichtung im freigegebenen Zustand der Einwegbremseinrichtung in Anlage an den Türschließarm kommt und diesen in der Türschließrichtung bewegt Die Vorrichtung gemäß der Erfindung ist einfach und billig herzustellen, leicht ein- und auszubauen, sie arbeitet zuverlässig und hat eine lange Lebensdauer.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigt die Zeichnung und zwar ist

F i g. 1 eine perspektivische Ansicht einer Türschließvorrichtung nach der Erfindung,

Fig.2 ein Teilschnitt längs der Linie 2-2 in Fig. 1, woraus die Bremseinrichtung ersichtlich ist

F i g. 3 ein Teilschnitt längs der Linie 3-3 in F i g. 1 mit

dem Türschiießarm und der Kurbeleinrichtung während eines automatischen Türschließvorgangs,

F i g. 4 eine ähnliche Ansicht wie in F i g. 3 mit dem Türschiießarm während des öffnens der Tür und F i g. 5 ein Teilschnitt längs der Linie 5-5 in F i g. 1.

In der Zeichnung ist eine Türschließvorrichtung 10 dargestellt, die ein Gehäuse 12 für einen herkömmlichen Türschließ- und Türüberwachungsmechanismus 14 enthält. Dieser herkömmliche Türschließ- und Türiiber-

wachungsniechanismus 14 etwa des Typs von Norton oder YaIe drückt eine Tür 16 normalerweise einen kraftabgebenden Mechanismus wie etwa eine Druckfeder, einen Hydraulikkolben oder elektromagnetisch betriebene Bauelemente.

Die üblichen Schließvorrichtungen wie der Mechanismus 14 können an einem Türrahmen 18 oder an einer Wand befestigt sein und enthalten Verbindungsglieder, die den Mechanismus 14 mit einer in Angeln gelagerten Tür 16 verbinden. Die Schließvorrichtung 14 kanu aber auch an <ki? Tür 16 befestigt sein und mit der Wand oder einem anderen starren Element in Verbindung stehen. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel werden die Verbindungsglieder von einem Vorderarm 20, der schwenkbar mit einem Türschließarm 22 verbunden ist, is sowie von einem an der Tür 16 befestigten Lager 24 gebildet

Der Schließarm 22 ist um eine Lagerbuchse 25 schwenkbar. In der Bohrung der Lagerbuchse befindet sich ein Bolzen 27, der in die Gewinderjohrung einer Antriebswelle 26 eingeschraubt ist Auf gegenüberliegenden Vierkant-Endabschnitten 29 der Welle 26 sind eine Anschlagkurbel 30 und mittels eines Bolzens 31 eine Bremstrommel 40 angebracht, so daß sie sich mit der Welle 26 drehen. Die Anschlagkurbel 30 trägt einen Zapfen 32, der mit dem Schließarm 22 zusammenarbeitet

Die Bremstrommel 40 gehört zu einer Einwegbremseinrichtung 38, welche eine Drehung der Welle 25 verhindern kann.

Die Bremseinrichtung hat ein flexibles mehradriges Drahtseil 42, das um die Bremstrommel 40 gewickelt ist. Das Seil 42 ist mit seinem einen Ende 44 an einem Bolzen 48 befestigt der mittels eines Gewindes und einer Mutter 50 verschiebbar in einer Platte 43 festgelegt ist, die mit dem Gehäuse 12 in Verbindung steht. Das andere Ende 46 des Drahtseils 42 ist über ein Kopplungsglied 54 mit einer Zugeinrichtung 58 verbunden. Das Kopplungsglied 54 verbindet das Drahtseilende 46 mit einer Kolbenstange 56. Die Kolbenstange 56 bewegt sich in einem Druckmittelzylinder der Einrichtung 58 hin und her, und sie trägt eine Druckfeder 64. Der Zylinder ist mittels eines Gewindeendes 60 und einer Mutter 62 in der Platte 43 festgelegt Ein Schlauchanschlußstück 66 verbindet einen Schlauch 68 mit dem Druckmittelzylinder der Einrichtung 58.

Das Bremsmoment der Bremseinrichtung 38 ist der gesamten Wickellänge und dem Reibungskontakt zwischen dem Drahtseil 42 und der Bremstrommel 40 direkt proportional. Es hängt somit von der Anzahl der Windungen des Drahtseils 42 um den Umfang der Bremstrommel 40 ab. Es hat sich gezeigt, daß vier oder fünf Windungen zweckmäßig sind.

Im Betrieb wird zur Betätigung der Bremse 38 ein Strömungsmittel, vorzugsweise Luft, über den Schlauch 68 in den pneumatischen Zylinder der Einrichtung 58 eingeleitet, damit ein relativ kleiner Druck von beispielsweise 1,4 at auf den nicht dargestellten Kolben der Kolbenstange 56 ausgeübt wird, damit eine kleine Zugkraft auf das Seilende 46 zum Festziehen des Seiles 42 um die Bremstrommel 40 übertragen wird. Die Luftzufuhr in den Zylinder kann durch Betätigung eines nicht dargestellten, mit einem Elektromagnet ausgestatteten Dreiwege-Absperrorgans erfolgen. Dieses Absperrorgan kann durch ein Relais angetrieben werden, das elektrisch mit einem herkömmlichen Fernsteuerungs-Feuerdetektorsystem verbunden ist.

Wird die Tür 16 geöffnet so nimmt der Schließarm 22 durch Anschlag an dem Zapfen 32 diesen und die Kurbel 30 bis in die Maximalöffnungsstellung mit Da die Welle 26 mit der Kurbel 30 und der Bremstrommel 40 drehfest verbunden ist bewirkt das Drehen der Kurvel 30 eine entsprechende Drehung der Welle 26 und der Bremstrommel 40, wobei die herkömmliche, nicht dargestellte Türschließfeder in der Schließvorrichtung 14 in ihre voll gespannte Stellung zusammengedrückt wird. Das Seilende 46 bewegt sich dabei gegen die Bremstrommel 40, wodurch das Drahtseil 42 auf der Bremstrommel 40 ein wenig locker wird, so daß sich die Bremstrommel 40 ohne wesentliche Reibungswirkung durch das Drahseil 42 drehen kann. Die Bremse 38 wirkt also nicht in der Richtung des öffnens. Wenn die Kurbel 3Q in der Stellung gemäß F i g. 4 voll gespannt ist, wirkt die Bremse 38 als eine Einwegkupplung oder Einwegbremse in der Schließungsrichtung, indem das Seilende 46 von der Bremstrommel 40 unter Straffung des Seils 42 um die Trommel 40 weggezogen wird. Durch Einsteilen der Mutter 50 gegenüber der Platte 43 kann die normale Schließungsvorspannung der Türschließfeder im Türschließmechanismus 14 neutralisiert und unwirksam gemacht werden. Wenn die Türschließfeder im Mechanismus 14 mit Hilfe der Einwegbremse 38 unwirksam gemacht ist kann sich der Türschließarm 22 frei um die Lagerbuchse 25 sowohl in der Öffnungsrichtung als auch in der Schließrichtung ohne weiteren Bremseingriff drehen, und er wird dabei von dem Zapfen 32 nicht behindert, außer wenn er sich in der maximalen Öffnungsstellung befindet.

Bei Ausbruch eines Brandes bewirkt das Fernsteuerungs-Feuerdetektorsystem, daß das zugehörige Relais das elektromagnetische Absperrorgan so betätigt, daß der Luftdruck aus dem Pneumatikzylinder der Einrichtung 58 abgelassen wird. Die Kolbenstangenfeder 64 drückt dann das Kupplungsstück 54, die Kolbenstange 56 und das Seilende 46 gegen die Bremstrommel 40, wodurch das Drahtseil 42 auf der Bremstrommel 40 locker wird, was die Bremse unwirksam macht und der Bremstrommel 40 ermöglicht, sich frei zu drehen und relativ zum Drahtseil 42 zu rutschen. Das Unwirksammachen der Bremse hat zur Folge, daß keine Bremskraft mehr wirkt, die die normale Türschließkraft des Türschließ-Federmechanismusses 14 neutralisiert hat, so daß die Türschließfeder die Welle 26 in der Schließrichtung drehen kann, die dadurch die Kurbel 30 entsprechend gegen den Türschließarm 22 dreht, wobei der Zapfen 32 den Türschließarm 22 und die Tür 16 in der Schließrichtung mitnimmt.

Während eines Brandes kann die Tür 16 von Hand in ähnlicher Weise wie bei einem herkömmlichen Türschließsystem geöffnet werden, wenn die Tür einmal automatisch geschlossen ist. Die Bewegung der Tür 16 in der Öffnungsrichtung veranlaßt den Schließarm 22, nun seinerseits den Kurbelzapfen 32 mitzunehmen, wobei die Türschließfeder in dem Mechanismus 14 gespannt wird. Die Tür 16 kann unter der ungehinderten Schließkraft der Türschließfeder, wie es etwa bei einem herkömmlichen Türschließmechanismus ohne Offenhaltevorrichtung der Fall ist, wiederholt geschlossen werden, bis die Bremse 38 wieder betätigt wird, wenn das Feuerdetektorsystem keinen Brand mehr feststellt.

Das herkömmliche Feuerdetektorsystem kann an einem entfernten Ort an den Schlauch 68 angeschlossen sein, und es spricht im Fall eines Brandes auf einen bestimmten Zustand an, wobei dieses Ansprechen beim Auftreten von Hitze, Rauch oder Gasen erfolgen kann.

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Ein Feuerdetektorsystem ist zwar bevorzugt. Es können einer von Hand durchgeführten Fernschließung der Tür

jedoch auch andere Detektorsystem verwendet werden, 16 angeschlossen sein. Es ist zwar eine Kolbenstange 58

wie zeitgesteuerte Vorrichtungen, druckempfindliche dargestellt und beschrieben, die das Seilende 46 hin- und

Mechanismen oder Fühler, die auf die Anwesenheit oder herbewegt, doch kann zur wirksamen Betätigung des

die Abwesenheit von Feuchtigkeit ansprechen. Die <; Seilendes 46 natürlich auch eine andere Vorrichtung wie

Schließvorrichtung 10 kann auch an eine elektrische eine Membran oder ein mit dem Seil verbundener

oder pneumatische Schaltvorrichtung zur Erzielung F.lektromagnet 42 eingesetzt werden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum automatischen Schließen einer Tür in Abhängigkeit von einer vorbestimmten Bedingung mit' einem Gehäuse, einer in dem Gehäuse drehbar gelagerten Antriebswelle, einer Kxafterzeugungseinrichtung in dem Gehäuse, die die Antriebswelle in der Türschließungsrichtung vorspannt, einen mit der zu schließenden Tür verbundenen Türschließarm, einer Einwegbremseinrichtung, die der Antriebswelle so zugeordnet ist, daß sie deren Drehung in der Türschließungsrichtung verhindert und einer Freigabeeinrichtung, die abhängig vom Vorliegen der vorbestimmten Bedingung die Einwegbremseinrichtung so freigibt, daß die Krafterzeugungseinrichtung die Antriebswelle in der Türschließungsrichtung drehen kann, dadurch gekennzeichnet, daß derTürschließarm (22) auf der Antriebswelle (26) frei drehbar gelagert ist und daß auf der Antriebswelle (26) eine Kurbeleinrichtung (30, 32) drehfest angebracht ist, die bei der anfänglichen Bewegung des Türschließarms (22) in der Türöffnungsrichtung in dessen Bewegungsbahn liegt und von diesem zusammen mit der Krafterzeugungseinrichtung spannbar ist, während die Tür zwischen der voll geöffneten und der voll geschlossenen Stellung beweglich bleibt; wobei die Kurbeleinrichtung (30, 32) im freigegebenen Zustand der Einwegbremseinrichtung (38) in Anlage an den Türschließarm (22) kommt, und diesen in der Türschließungsrichtung bewegt

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einwegbremseinrichtung (38) eine starr auf der Antriebswelle (26) zur gemeinsamen Drehung befestigte Bremstrommel (40) enthält

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß um die Bremstrommel (40) ein flexibles Seil (42) gewickelt ist, daß das Seil (42) an einem Ende (44) befestigt ist und daß normalerweise wirksame Zugeinrichtungen (58) an das andere Ende (46) des Seils (42) so angeschlossen sind, daß sie auf das Seil eine Zugkraft ausüben, die das Seil rund um die Bremstrommel straff anzieht, wobei die Zugkraft das Seil veranlaßt, die Bremstrommel gegen eine Drehung in Richtung der Zugkraft zu bremsen, während eine Drehung der Bremstrommel in der entgegengesetzten Richtung zugelassen ist, wenn der Türschiießarm (22) anfänglich in die Türöffnungsrichtung bewegt wird.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet daß das Seil (42) mit mehreren Windungen um den Umfang der Bremstrommel (40) gewickelt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugeinrichtung (58) pneumatisch betätigbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebswelle (26) durch das Gehäuse verläuft und mit den Enden oben und unten aus dem Gehäuse herausragt, daß die Bremstrommel (40)i an einem Ende und die Kurbeleinrichtung (30, 32) am anderen Ende der Antriebswelle (26) befestigt ist.