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Technisches
Gebiet
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Die
vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Kraftstoffzufuhrvorrichtung,
die in einem Kraftstofftank z. B. in einem Kraftfahrzeug vorgesehen
ist und geeignet angewendet werden kann, um dem Motor Kraftstoff
zuzuführen.
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Stand der
Technik
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Allgemein
ist eine Kraftstoffzufuhrvorrichtung bekannt, die einen Kraftstofftank,
in dem Kraftstoff gespeichert ist, eine Kraftstoffpumpe, die in
dem Kraftstofftank angeordnet ist, um den Kraftstoff in dem Kraftstofftank
nach außen
abzugeben, und ein Kraftstoffilter umfaßt, das zusammen mit der Kraftstoffpumpe
in dem Kraftstofftank vorgesehen ist, um den von der Kraftstoffpumpe
abgegebenen Kraftstoff zu reinigen.
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Bei
dieser Art herkömmlicher
Kraftstoffzufuhrvorrichtung sind die Kraftstoffpumpe und das Kraftstoffilter,
um den Kraftstoff in dem Kraftstofftank innerhalb zu dem Motor hin
zu speisen, in dem Kraftstofftank unter einer Bedingung angeordnet,
bei der die Kraftstoffpumpe und das Kraftstofffilter einstückig an
einer Befestigungshalterung installiert sind, die aus einem synthetischen
Harz hergestellt ist, und den Kraftstoff, wie z. B. Benzin, der
in dem Kraftstofftank gespeichert ist, berühren.
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Während des
Betriebs des Motors wird der Kraftstoff innerhalb des Kraftstofftanks
mittels der Kraftstoffpumpe abgegeben und fließt zum Zweck einer Reinigung
durch das Kraftstoffilter und wird dann nach Außen des Kraftstofftanks zu
jedem der Kraftstoffeinspritzventile des Motors hin gespeist.
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Andererseits
ist das Filterelement durch ein Filtergehäuse, das auf der Befestigungshalterung
installiert ist, und einem Filterelement, das in dem Filtergehäuse angeordnet
ist, aufgebaut. Ein Kraftstoffflußdurchgang ist zwischen dem
Filtergehäuse
und dem Filterelement definiert. Der Kraftstoff, der aus der Kraftstoffpumpe
abgegeben wird und in das Filterelement eintritt, wird mittels des
Filterelements gereinigt, während
derselbe durch den oben erwähnten Flußdurchgang
fließt.
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Bei
dem zuvor erwähnten
Stand der Technik tritt der Kraftstoff, der während des Betriebs des Motors
aus der Kraftstoffpumpe abgegeben wird, in das Kraftstoffilter ein
und verläuft
durch das Filterelement mit einer feinen Vernetzung. Somit besteht
eine Tendenz, daß ein
turbulenter Fluß innerhalb
des Kraftstoffilters auftritt, da der Kraftstofffluß gerade
vor und nach dem Filterelement stark gestört ist. Dies führt dazu,
daß sich
in dem Filtergehäuse
des Kraftstoffilters dadurch, daß das Filtergehäuse in Kontakt
mit dem Kraftstoff gebracht wird, eine statische Elektrizität aufbaut.
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Jedoch
ist das Filtergehäuse
zum Zweck eines kompakten Anordnens des Filtergehäuses in dem
Kraftstofftank zusammen mit der Kraftstoffpumpe an der Befestigungshalterung,
die aus einem synthetischen Harz hergestellt ist, installiert, so
daß das Filtergehäuse in einem
elektrisch isolierten Zustand innerhalb des Kraftstofftanks gehalten
wird.
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Aus
den oben dargelegten Gründen
weist der Stand der Technik das Problem auf, daß die statische Elektrizität, die in
dem Filtergehäuse
aufgrund der Reibung zwischen dem Filtergehäuse und dem Kraftstoff aufgeladen
wird, allmählich
gespeichert und aufgebaut wird.
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Die
EP 0754483 A1 offenbart
eine Kraftstoffzufuhrvorrichtung des Typs, der in dem Abschnitt Stand
der Technik in Anspruch 1 erwähnt
ist. Eine Verbindung zwischen dem unte ren Abschnitt der Pumpe und
der Filterhäusung
verhindert eine Freiflußkommunikation
zwischen dem Kraftstoff in dem Tank und dem Innenwandabschnitt des
Filtergehäuses.
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Es
ist die Aufgabe der Erfindung, eine Kraftstoffzufuhrvorrichtung
zu schaffen, die in der Lage ist, die statische Elektrizität nach außen zu entlasten
und zu verhindern, daß die
statische Elektrizität
in dem Filtergehäuse
gespeichert wird.
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Diese
Aufgabe wird durch eine Kraftstoffzufuhrvorrichtung gemäß Anspruch
1 gelöst.
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Kurze Beschreibung
der Zeichnungen
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1 ist ein Systemblockdiagramm,
das eine herkömmliche
Kraftstoffzufuhrvorrichtung darstellt.
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2 ist eine Längsquerschnittsansicht
entlang der in
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3 gezeigten Linie II-II,
die einer vergrößerten Ansicht
der Zufuhreinheit der Kraftstoffzufuhrvorrichtung entspricht.
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3 ist ein Grundriß, der die
Zufuhreinheit der Kraftstoffzufuhrvorrichtung aus 2 darstellt.
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4 ist eine Längsquerschnittsansicht
entlang der in
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5 gezeigten Linie IV-IV,
die die Kraftstoffzufuhrvorrichtung gemäß der Erfindung zeigt.
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5 ist ein Grundriß, der die
Zufuhreinheit der Kraftstoffzufuhrvorrichtung aus 4 darstellt.
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Beschreibung
der bevorzugten Ausführungsbeispiele
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In
den Zeichnungen zeigen die 1–3 eine herkömmliche
Kraftstoffzufuhrvorrichtung. Bei diesem Beispiel ist die Kraftstoffzufuhrvorrichtung
in einer Kraftstoffzufuhrvorrichtung für einen Kraftfahrzeugmotor
veranschaulicht.
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In
den Zeichnungen bezeichnet das Bezugszeichen 1 einen Kraftstofftank,
in dem ein Kraftstoff wie z. B. Benzin gespeichert ist. Eine Zufuhreinheit 8, die
nachfolgend beschrieben wird, ist zum Speisen des Kraftstoffs innerhalb
des Tanks zu dem Motor 2 hin in dem Kraftstofftank vorgesehen.
Eine Deckelplatte 1A des Kraftstofftanks 1 ist
mit einer Öffnung 1B (siehe 3) zum Installieren eines
Einheitskörpers 16 der
Zufuhreinheit 8 an dieselbe gebildet.
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Andererseits
ist der Kraftstoff innerhalb des Kraftstofftanks üblicherweise
leicht mit Verunreinigungen, die eine elektrische Leitfähigkeit
aufweisen, wie z. B. Feuchtigkeit, vermischt, so daß der Kraftstoff
somit in einem leitenden Zustand konditioniert ist. Insbesondere
neigt die Feuchtigkeit dazu, zu einem gewissen Grad auf dem Bodenabschnitt 1C des Kraftstofftanks 1 zu
bleiben, während
das Kraftfahrzeug für
eine lange Zeitdauer verwendet wird.
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Das
Bezugszeichen 3 bezeichnet eine Kraftstoffleitung, die
an dem Motor 2 installiert ist. Die Kraftstoffleitung 3 ist
zum Zweck eines Einspritzen des Kraftstoffs in die jeweiligen Motorzylinder
mit den Kraftstoffeinspritzventilen 4, 4, ...
gebildet. Die Kraftstoffleitung 3 ist an einem Ende über eine
Leitung 5 mit dem Kraftstoffzufuhrabschnitt 20 der
Zufuhreinheit 8 verbunden und ist an dem anderen Ende über einen
Druckregulator 6, der für
eine Kraftstoffdruckregelung verwendet wird, und eine Rückführleitung 7 mit
einer Rückführrohrleitung 21 der
Zufuhreinheit 8 verbunden.
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Das
Bezugszeichen 8 bezeichnet die in dem Kraftstofftank 1 vorgesehene
Zufuhreinheit. Wie aus 2 ersichtlich
ist, ist die Zufuhreinheit 8 durch eine Kraftstoffpumpe 9,
ein Kraftstoffilter 10 und den Einheitskörper 16 aufgebaut,
an dem die zuvor erwähnten
Komponententeile installiert sind. Wie in 1 gezeigt ist, ist die Zufuhreinheit 8 in
dem Kraftstofftank vorgesehen, so daß die Zufuhreinheit durch den Einheitskörper 16 auf
dem Kraftstofftank installiert ist und in Kontakt mit dem Kraftstoff
innerhalb des Kraftstofftanks 1 steht.
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Das
Bezugszeichen 9 bezeichnet die Kraftstoffpumpe zum Abgeben
des Kraftstoffs in dem Kraftstofftank 1 nach außen. Wie
in 2 zu sehen ist, ist
die Kraftstoffpumpe 9 durch einen Pumpenkörper 9A,
der in eine im wesentlichen zylindrische Form gebildet ist, einen
Saugstutzen 9C, der an dem unteren Ende des Pumpenkörpers 9A vorgesehen
ist und mit einem Filterabschnitt 9B verbunden ist, und
einen Abgabestutzen 9D aufgebaut, der an dem oberen Ende
des Pumpenkörpers 9A vorgesehen
ist. Der Pumpenkörper 9A setzt
einen Anschlußdraht 9E zum Zuführen von
elektrischer Leistung von der externen Leistungsquelle ein.
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Die
Kraftstoffpumpe 9 ist an dem Einheitskörper 16 installiert,
der Abgabestutzen 9D ist in die Kraftstoffeinlaßöffnung 19 eingepaßt und der
Anschlußdraht 9E ist
mit dem Verbinderabschnitt 22 des Einheitskörpers 16 verbunden.
Unter dieser Bedingung wird der Kraftstoff des Kraftstofftanks 1,
der durch den Saugstutzen 9C eingesaugt wird, aus dem Abgabestutzen 9D in
die Kraftstoffeinlaßöffnung 19 abgegeben.
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Das
Bezugszeichen 10 bezeichnet das Kraftstoffilter des vorliegenden
Beispiels, das für
eine Reinigung des aus der Kraftstoffpumpe 9 abgegebenen Kraftstoffs
vorgesehen ist. Wie in 2 zu
sehen ist, ist das Kraftstoffilter 10 durch das Filtergehäuse 11 und
das Filterelement 14 aufgebaut, wie später noch beschrieben wird.
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Das
Bezugszeichen 11 bezeichnet das Filtergehäuse, das
als Verkleidung für
das Kraftstoffilter 10 dient. Das Filtergehäuse 11 ist
aus einem Synthetikharzmaterial, das ein Antistatikmittel enthält, einem metallischen
Material, das ein Antistatikmittel enthält, oder dergleichen gebildet
und weist materiell eine elektrische Leitfähigkeit auf.
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Zusätzlich ist
das Filtergehäuse 11,
wie in 3 zu sehen ist,
durch den Innenwandabschnitt 11A, dessen zentraler Abschnitt
in einer im wesentlichen U-Form in der Längsrichtung gekrümmt ist,
den Außenwandabschnitt,
dessen zentraler Abschnitt in einer im wesentlichen U-Form in der
Längsrichtung gekrümmt ist,
ein Paar Seitenwandabschnitte 11C, 11C, die den
Innenwandabschnitt 11A einstückig mit dem Außenwandabschnitt 11B an
der Position verbinden, an der das Filtergehäuse der äußeren Peripherie der Kraftstoffpumpe 9 gegenüber liegt,
und einen Bodenwandabschnitt 11D aufgebaut, der in 2 gezeigt ist.
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Das
Filtergehäuse 11 weist
als ganzes einen Seitenquerschnitt mit einer im wesentlichen U-Form auf
und ist als eine Verkleidung mit einem Boden an ihrem unteren Ende
und einer Öffnung
an ihrem oberen Ende gebildet. Das Filtergehäuse definiert in demselben
einen Filterunterbringungsraum 12, der zwischen dem Innenwandabschnitt 11A und
dem Außenwandabschnitt 11B positioniert
und definiert ist, zum Unterbringen des Filterelements 14.
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Wie
in 3 zu sehen ist, ist
ebenfalls auf halbem Wege des Innenwandabschnitts 11A in
der Längsrichtung
ein Trennwandabschnitt 11E vorgesehen, der zu dem Außenwandabschnitt 11B in
die U-Form vorsteht. Der Trennwandabschnitt 11E definiert
einen sich vertikal erstreckenden Kraftstoffflußdurchgang 12A in
dem Filterunterbringungsraum 12 und zwischen dem Innenwandabschnitt
und dem Trennwandabschnitt. Der Kraftstoffflußdurchgang 12A kommuniziert
an seinem oberen Ende mit der Kraftstoffzufuhrrohrleitung 20 des
Einheitskörpers 16 und
kommuniziert außerdem
an seinem unteren Ende über
einen Raum an dem Bodenwandabschnitt 11D mit dem Filterelement 14.
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Zusätzlich ist
das Filtergehäuse 11 zum Zweck
einer Installation an dem Einheitskörper 16 an dem oberen
Ende in den Filterbefestigungsabschnitt 18 des Einheitskörpers 16 eingepaßt. Der
Kraftstoff innerhalb des Kraftstofftanks 1 tritt in den
inneren Raum 13, der durch den Innenwandabschnitt 11A in einer
im wesentlichen U-Form umgeben ist, ein und geht aus demselben heraus.
Dies ermöglicht,
daß das
Filtergehäuse 11 durch
den Innenwandabschnitt 11A, den Aodenwandabschnitt 11B,
die jeweiligen Seitenwände 11C und
den Bodenwandabschnitt 11D mittels eines breiten Kontaktbereichs
in Kontakt mit dem Kraftstoff in dem Kraftstofftank 1 kommt.
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Das
Bezugszeichen 14 bezeichnet das Filterelement, das in dem
Filterunterbringungsraum 12 des Filtergehäuses 11 untergebracht
ist. Wenn das Filterelement 14 in dem nicht-untergebrachten Zustand
konditioniert ist, ist sein Seitenquerschnitt zwar gerade, doch
wird der im wesentlichen U-förmige Querschnitt
durch Krümmen
des geraden Elements erzeugt. Die Seitenwandoberfläche des
Filterelements wird ringsherum in angrenzenden Kontakt mit der Innenwandoberfläche des
Filtergehäuses 11 gebracht.
Eine Fluidkammer 15 ist ebenfalls innerhalb des Filtergehäuses 11 gebildet
und ist an dem oberen Ende des Filterelements 14 und zwischen
dem Basisabschnitt 17 des Einheitskörpers 16 und dem oberen
Ende des Filterelements definiert. Das Filterelement 14 filtriert
und reinigt den Kraftstoff, der in die Fluidkammer 15 eintritt,
und anschließend
fließt
der gereinigte Kraftstoff durch das untere Ende des Filterelements
heraus und in den Kraftstoffflußdurchgang 12A hinein.
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Das
Bezugszeichen 16 bezeichnet den Einheitskörper, der
die Häusung
der Zufuhreinheit 8 aufbaut. Wie in den 2 und 3 zu
sehen ist, ist der Einheitskörper 16 aus
einem Synthetikharzmaterial hergestellt, das eine elektrische Isolationseigenschaft aufweist
und in eine im wesentlichen ovale Platte gebildet ist. Der Einheitskörper ist
mit dem Basisabschnitt 17, der mit einer Mehrzahl von kragenförmigen Abschnitten 17A, 17A ...,
die umfangsmäßig voneinander
beabstandet sind und mit der Öffnung 1B des
Kraftstofftanks 1 in Eingriff stehen, gebildet ist, und
mit dem Filterbefestigungsabschnitt 18 versehen, der in
einem Rahmen gebildet ist, der um eine vorbestimmte Länge von
dem Basisabschnitt 17 nach unten vorsteht, um an demselben
das obere Ende des Filtergehäuses 11 des
Kraftstoffilters 10 zu installieren.
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Wie
in 3 gezeigt ist, ist
der Basisabschnitt 17 einstückig mit der Kraftstoffeinlaßöffnung 19 gebildet,
die als eine im wesentlichen T-förmige Rohrleitung
gebildet ist. Wie aus 2 klar
ersichtlich ist, steht ein Ende der Kraftstoffeinlaßöffnung 19 von
dem Basisabschnitt 17 nach unten vor, und sie ist an ihrem
unteren Ende mit dem Abgabestutzen 9D der Kraftstoffpumpe 9 verbunden,
so daß der
Abgabestutzen in die innere Peripherie des unteren Endes der Kraftstoffeinlaßöffnung eingepaßt ist.
Das andere Ende des Kraftstoffeinlasses 19 ist in zwei
Richtungen verzweigt, um sich in die Fluidkammer 15 des Kraftstoffilters 10 zu öffnen.
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Darüber hinaus,
wie in 2 zu sehen ist,
ist der Basisabschnitt 17 mit der Kraftstoffzufuhrrohrleitung 20 gebildet,
die in eine L-Form gebildet ist, sich nach oben erstreckt und mit
dem Kraftstoffflußdurchgang 12A des
Filtergehäuses 11 und
mit der Rückführrohrleitung 21 kommuniziert,
die L-förmig
ist, wobei dieselbe sich an dem oberen Ende auf dieselbe Weise nach
oben erstreckt wie die Kraftstoffzufuhrrohrleitung 20 und
das untere Ende sich von dem Basisabschnitt 17 durch den
inneren Raum 13 nach unten erstreckt. Ebenso ist der Basisabschnitt 17 mit dem
Verbinderabschnitt 22 für
die Kraftstoffpumpe 9 gebildet. Der Verbinderabschnitt 22 ist über den
Anschlußdraht
oder dergleichen mit der elektrischen Leistungsschaltungsanord nung
(nicht gezeigt), die außerhalb
des Kraftstofftanks 1 vorgesehen ist, verbunden.
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Was
den Einheitskörper 16 anbelangt,
so stehen die jeweiligen kragenförmigen
Abschnitte 17A des Basisabschnitts 17 mit der äußeren Oberfläche der Öffnung 1B des
Kraftstofftanks 1 in Eingriff, die durch die eins-gepunktete
Linie in 3 angegeben ist,
und sind mit der Deckelplatte 1A des Kraftstofftanks 1 mittels
Verriegelungsstifte, die zwischen den jeweiligen beiden benachbarten
kragenförmigen
Abschnitten 17A installiert sind, fest verbunden, um zu verhindern,
daß die
jeweiligen kragenförmigen
Abschnitte aus der Öffnung
herausfallen.
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Mit
der zuvor beschriebenen Anordnung ist die Kraftstoffzufuhrvorrichtung
des vorliegenden Beispiels wie folgt wirksam.
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Wenn
die in 2 gezeigte Kraftstoffpumpe 9 angetrieben
wird, wird zunächst
der von dem Saugstutzen 9C angesaugte Kraftstoff des Kraftstofftanks 1 von
dem Abgabestutzen 9D der Kraftstoffpumpe 9 in
die Kraftstoffeinlaßöffnung 19 des
Einheitskörpers 16 abgegeben
und fließt
dann in die Fluidkammer 15 des Kraftstoffilters 10.
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Danach
fließt
der Kraftstoff durch das Filterelement 14 von dem obere
Ende zu dem unteren Ende, wird somit gefiltert und gereinigt und
fließt
dann entlang des Bodenwandabschnitts 11D des Filtergehäuses 11 durch
den Kraftstoffflußdurchgang 12A in die
Kraftstoffzufuhrrohrleitung 20 und wird ferner von der
Kraftstoffzufuhrrohrleitung 20 nach außen des Kraftstofftanks 1 zu
dem Motor 2 hin zugeführt.
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Außerdem wird
der Kraftstoff durch die in 1 gezeigte
Leitung 5 in die Kraftstoffleitung 3 zugeführt und
dann über
die jeweiligen Kraftstoffeinspritzventile 4 in die Zylinder
des Motors 2 eingespritzt, Der Kraftstoffdruck des Kraftstoffs
in der Kraftstoffleitung 3 wird mittels des Druckregulators 6 reguliert
und überschüssiger Kraftstoff
wird somit durch die Rückführleitung 7 in
die Rückführrohrleitung 21 der
Zufuhreinheit 8 zurückgeführt und
dann über
die Rückführrohrleitung 21 in
den Kraftstofftank 1 zurückgeführt.
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Andererseits,
wenn der Kraftstoff, der in das Kraftstoffilter 10 eingetreten
ist, von der Fluidkammer 15 durch das Filterelement 14 und
den Kraftstoffflußdurchgang 12A in
die Kraftstoffzufuhrrohrleitung 20 fließt, erzeugt der Kraftstofffluß Reibung
mit der inneren Wandoberfläche
des Filtergehäuses 11,
wodurch das Filtergehäuse 11 dazu
neigt, mit einer statischen Elektrizität aufgeladen zu werden.
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Da
das Kraftstoffilter 11 durch den Innenwandabschnitt 11A,
den Außenwandabschnitt 11B, die
jeweiligen Seitenwandabschnitte 11C und den Bodenwandabschnitt 11D mit
dem Kraftstoff, der in dem Kraftstofftank 1 gespeichert
ist und eine leichte elektrische Leitfähigkeit aufweist, in Kontakt
gebracht wird, kann daraufhin die in dem Filtergehäuse 11 aufgeladene
statische Elektrizität
durch die äußeren Oberflächen dieser
Wandabschnitte in den Kraftstoff innerhalb des Kraftstofftanks 1 entladen
werden.
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Auf
diese Weise ist bei dem vorliegenden Beispiel das Filtergehäuse 11 des
Kraftstoffilters 10, das in dem Kraftstofftank 1 vorgesehen
ist, aus einem Material hergestellt, das materiell eine elektrische
Leitfähigkeit
aufweist und in eine im wesentlichen U-Form in einem Seitenquerschnitt
gebildet ist, und kann der Kraftstoff innerhalb des Kraftstofftanks 1 in
den inneren Raum 13, der durch den Innenwandabschnitt 11A umgeben
ist, eingebracht und aus demselben herausgelassen werden. Somit
können
der Innenwandabschnitt 11A und der Außenwandabschnitt 11B des
Filtergehäuses 11 in
die U-Form gekrümmt
und gebildet sein, wodurch der Oberflächenbereich dieser Wandabschnitte
sicherlich vergrößert werden
kann, und gleichzeitig kann das Filtergehäuse 11 durch den Innenwandabschnitt 11A,
den Außenwandab schnitt 11B,
die jeweiligen Seitenwandabschnitte 11C und den Bodenwandabschnitt 11D mittels
eines ausreichend breiten Kontaktbereichs mit dem Kraftstoff innerhalb
des Kraftstofftanks 1 in Kontakt treten.
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Aus
den oben erörterten
Gründen
kann für den
Fall, daß das
Filtergehäuse 11 aufgrund
der Reibung mit dem Kraftstoff, der durch das Innere des Filtergehäuses fließt, mit
einer statischen Elektrizität aufgeladen
ist, die statische Elektrizität,
die in dem Filtergehäuse 11 aufgeladen
ist, aufgrund der elektrischen Leitfähigkeit des Kraftstoffs wirksam
durch den Innenwandabschnitt 11A, den Außenwandabschnitt 11B,
die jeweiligen Seitenwandabschnitte 11C und den Bodenwandabschnitt 11D in
den Kraftstoff abgeführt
werden, der sich in dem Kraftstofftank 1 befindet. Selbst
wenn die elektrische Leitfähigkeit
des Kraftstoffs sehr gering ist, kann die statische Elektrizität, die in
dem Filtergehäuse 11 aufgeladen
ist, dementsprechend mittels des ausreichend erhöhten Kontaktbereichs zwischen
dem Filtergehäuse 11 und dem
Kraftstoff in den Kraftstoff abgeführt werden.
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Selbst
wenn das Filtergehäuse 11 mit
einer statischen Elektrizität
aufgeladen ist, kann daher die Vorrichtung gemäß dem vorliegenden Ausführungsbeispiel
verhindern, daß die
statische Elektrizität
in dem Filtergehäuse 11 angesammelt
wird, wodurch die Verläßlichkeit
der Kraftstoffzufuhrvorrichtung verbessert werden kann.
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Zusätzlich sind
die Kraftstoffpumpe 9 und das im wesentlichen U-förmige Kraftstoffilter 10 derart
vorgesehen, daß die
jeweiligen Seitenwandabschnitte 11C des Kraftstoffilters 10 der äußeren Peripherie
der Kraftstoffpumpe 9 gegenüber liegen, so daß somit
im Vergleich zu einer derartigen Konstruktion, bei der der U-förmige Abschnitt
des Außenwandabschnitts 11B der äußeren Peripherie
der Kraftstoffpumpe 9 gegenüber liegt, eine geringere unerwünschte Apertur
zwischen dem Kraftstoffilter und der Kraftstoffpumpe vorliegt. Diese
Komponententeile können
kompakt an dem Einheitskörper 16 installiert
sein, und gleichzeitig kann die Zufuhreinheit 8 sicherlich
klein sein.
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Bezug
nehmend jetzt auf die 4 und 5 ist das Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung gezeigt. Das Ausführungsbeispiel ist dadurch
gekennzeichnet, daß die äußere Peripherie
der Kraftstoffpumpe von dem Innenwandabschnitt des Filtergehäuses, das
als Doppelzylinder gebildet ist, umgeben ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel
werden die gleichen Bezugszeichen, die verwendet wurden, um Elemente
in dem Beispiel gemäß der 1–3 zu
bezeichnen, auf die entsprechenden Elemente, die in diesem Ausführungsbeispiel
verwendet werden, angewendet, und somit wird auf eine detaillierte
Beschreibung dieser Elemente verzichtet, da die obige Beschreibung
derselben als für
sich selbst sprechend erscheint.
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In
den Zeichnungen bezeichnet das Bezugszeichen 31 die Zufuhreinheit
des Ausführungsbeispiels.
Die Zufuhreinheit 31 ist auf dieselbe Weise wie das Beispiel
gemäß den 1–3 durch
die Kraftstoffpumpe 9, das Kraftstoffilter 32 und
einen Einheitskörper 38,
der später
beschrieben wird, aufgebaut, an dem die beiden ersten Komponententeile
installiert sind. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist das Kraftstoffilter 32 ringförmig durch
ein Filtergehäuse 33 und
ein Filterelement 36 gebildet, das im folgenden beschrieben
wird, so daß das
Kraftstoffilter angeordnet ist, um die äußere Peripherie der Kraftstoffpumpe 9 zu
umgeben.
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Das
Bezugszeichen 33 bezeichnet das Filtergehäuse, das
als Doppelzylinder gebildet ist. Wie in 4 zu sehen ist, ist das Filtergehäuse 33 aus
einem Material hergestellt, das praktisch eine elektrische Leitfähigkeit
aufweist, und ist mit einem zylindrischen Innenwandabschnitt 33A,
der die äußere Peripherie
der Kraftstoffpumpe 9 umgibt, einem zylindrischen Außenwandabschnitt 33B,
der den Innenwandab schnitt 33A durch das Filterelement 36 umgibt,
und einem Bodenwandabschnitt 33C gebildet.
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Das
Filtergehäuse 33 ist
als ringförmige
Verkleidung, die an ihrem oberen Ende eine Öffnung aufweist, auf eine derartige
Weise gebildet, um einen Filterunterbringungsraum 34 zwischen
dem Innenwandabschnitt 33A und dem Außenwandabschnitt 33B zu
definieren.
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Zusätzlich ist
das Filtergehäuse
33 zum Zweck einer Installierung des Filtergehäuses an dem Einheitskörper 38 an
seinem oberen Ende in den Filterbefestigungsabschnitt 40 des
Einheitskörpers 38 eingepaßt. Es ist
ein ringförmiger
innerer Raum 35 zwischen dem Innenwandabschnitt 33A des
Filtergehäuses 33 und
der äußeren Peripherie
der Kraftstoffpumpe 9 definiert, so daß der Kraftstoff in dem Kraftstofftank 1 durch
die untere Öffnung
in den inneren Raum 35 eintritt oder aus demselben heraustritt.
Dadurch wird das Filtergehäuse 33 durch
den Innenwandabschnitt 33A, den Außenwandabschnitt 33B und
den Bodenwandabschnitt 33C mit dem Kraftstoff innerhalb
des Kraftstofftanks 1 in Kontakt gebracht.
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Das
Bezugszeichen 36 bezeichnet das ringförmige Filterelement, das in
dem Filterunterbringungsraum 34 des Filtergehäuses 33 untergebracht ist.
Wie in 4 zu sehen ist,
grenzt das Filterelement 36 an seinem oberen Ende an den
Basisabschnitt 39 des Einheitskörpers 38 an und grenzt
an seinem unteren Ende an den Bodenwandabschnitt 33C des
Filtergehäuses 33 an.
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Außerdem ist
eine ringförmige
innere Fluidkammer 37A innerhalb des Filtergehäuses 33 und zwischen
dem Filterelement 36 und dem Innenwandabschnitt 33A definiert,
wohingegen eine ringförmige äußere Fluidkammer 37B zwischen
dem Filterelemente 36 und dem Außenwandabschnitt 33B definiert
ist. Das Filterelement 36 filtriert Kraftstoff, der in
die äußere Fluidkammer 37B fließt, und
speist den gefilterten Kraftstoff in die innere Fluidkammer 37A,
zum Zweck einer Reinigung des Kraftstoffs.
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Das
Bezugszeichen 38 bezeichnet den Einheitskörper der
Zufuhreinheit 31. Auf beinahe die gleiche Weise wie das
Beispiel gemäß der 1–3 ist
der Einheitskörper 38,
wie in 5 gezeigt ist, durch
einen Basisabschnitt 39, der in eine im wesentlichen kreisförmige Platte
gebildet ist, einen Filterbefestigungsabschnitt 40, der
von dem Basisabschnitt 39 nach unten vorsteht, genau wie
in 4 zu sehen ist, und
eine Kraftstoffeinlaßöffnung 41 aufgebaut, die
mit dem Basisabschnitt 39 einstückig verbunden ist und einen
im wesentlichen C-förmigen
Querschnitt aufweist.
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Die
Kraftstoffeinlaßöffnung 41 steht
an einem Ende von dem zentralen Abschnitt des Basisabschnitts 39 nach
unten vor, so daß der
Abgabestutzen 9D der Kraftstoffpumpe 9 in die
innere Peripherie der Kraftstoffeinlaßöffnung eingepaßt ist.
Das andere Ende der Kraftstoffeinlaßöffnung 41 öffnet sich
in die äußere Fluidkammer 37B des
Filtergehäuses 33. Des
weiteren ist der Basisabschnitt 39, wie in 4 zu sehen ist, mit einer L-förmigen Kraftstoffzufuhrrohrleitung 42,
die sich nach oben erstreckt und mit der inneren Fluidkammer 37A des
Filtergehäuses 33 kommuniziert,
einer Rückführrohrleitung 43,
die L-förmig
ist, sich an dem oberen Ende nach oben erstreckt und sich an dem
unteren Ende von dem Basisabschnitt 39 nach unten erstreckt,
und einem Verbinderabschnitt 44 der Kraftstoffpumpe 9 gebildet.
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Dadurch
fließt
der Kraftstoff des Kraftstofftanks 1, der aus dem Abgabestutzen 9D der
Kraftstoffpumpe 9 abgegeben wurde, durch die Kraftstoffeinlaßöffnung 41 in
die äußere Fluidkammer 37B, die
innerhalb des Kraftstoffilters 32 definiert ist, wird durch
das Filterelement 36 filtriert, und anschließend fließt der filtrierte
Kraftstoff hinaus und in die innere Fluidkammer 37A hinein
und wird von der inneren Fluidkammer 37A über die
Kraftstoffzufuhrrohrleitung 42 nach außen des Kraftstofftanks 1 zugeführt.
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Wie
oben dargelegt, ist es mit der Anordnung dieses Ausführungsbeispiels
möglich,
im wesentlichen die gleichen Operationen und Wirkungen wie das Beispiel
gemäß den 1–3 zu
erreichen. Das heißt,
daß die
in dem Filtergehäuse 33 aufgeladene statische
Elektrizität
durch den Innenwandabschnitt 33A des Filtergehäuses 33,
den Außenwandabschnitt 33B und
den Bodenwandabschnitt 33C in den Kraftstoff in dem Kraftstofftank 1 abgeführt oder
freigesetzt werden kann.
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Insbesondere
ist bei diesem Ausführungsbeispiel
die Vorrichtung so aufgebaut, daß der Kraftstoff innerhalb
des Kraftstofftanks 1 in den inneren Raum 35 eintritt
und aus demselben heraustritt, der zwischen der äußeren Peripherie der Kraftstoffpumpe 9 und
dem Innenwandabschnitt 33A des Kraftstoffilters 33 definiert
ist, der vorgesehen ist, die äußere Peripherie
der Kraftstoffpumpe zu umgeben, wodurch der ausreichende Kontaktbereich,
der ausreicht, um die statische Elektrizität abzuführen, zwischen dem Filtergehäuse 33 und
dem Kraftstoff in dem Kraftstofftank 1 bereitgestellt werden
kann.
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Darüber hinaus
ist es möglich,
eine unerwünschte
Apertur, die zwischen der Kraftstoffpumpe und dem Kraftstoffilter
definiert ist, durch Anordnen des Kraftstoffilters 32 auf
eine Weise, um die äußere Peripherie
der Kraftstoffpumpe 9 zu umgeben, erheblich zu reduzieren.
Somit kann die Zufuhreinheit 31 auf eine kompaktere Weise
aufgebaut sein.