DE2730885A1 - Schloss fuer sicherheitsgurte - Google Patents

Description

PATE NTANWÄLTE

ΐ. mg. Klaus Westphal Dr.rer.nat. Bernd Mussgnug

Dr. rer. nat. Otto Buchner

-3-

3ub.-K.ieipp-S.rass,e .4 D-7730 VS-VILLINGEN Flossmannstrasse 30 a D-8000 MÜNCHEN 60

Telefon 07721 - 55343 Telegr. Westbuch Villingen Telex 5213177 webud

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Hugo Kern und Liebers & Co. Platinen- und Federn ibrik

723o Schramberg 11

Schloss für Sicherheitsgui te

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Postscheckkonto: Karlsruhe 76979-754 Bankkonto: Deutsche Bank AG Villingen (BLZ 69470039) 146332

BESCHREIBUNG

Die Erfindung betrifft ein Schloß für Sicherheitsgurte mit einem Schloßgehäuse, mit einer in das Schloßgehäuse einführbaren Schloßzunge, mit einem in dem Schloßgehäuse gelagerten Riegel, der bei eingeführter Schloßzunge federbelastet in eine Aussparung der Schloßzunge einrastet und ein Herausziehen der Schloßzunge aus dem Schloßgehäii.'ie vorhindert, und mit einer in dem Schloßgehäuse gelagerten Drucktaste, die zum Herausheben des Riegels aus der Aussparung von der Schloßaussenseite bewegbar ist.

Das Schloß hat bei Sicherheitsgurten, wie sie zum Anschnallen der Insassen in Luft- und Landfahrzeugen verwendet werden, die Aufgabe, den Sicherheitsgurt bei jeder Belastung zuverlässig geschlossen zu halten und im Bedarfsfalle ein leichtes öffnen des Gurtes zu ermöglichen.

Bei dem bekannten Schloß der eingangs genannten Art wird das sichere Schließen des Gurtes dadurch erreicht, daß der in dem Schloßgehäuse bewegbar gelagerte Riegel unter Federbelastung in eine Aussparung der Schloßzunge einrastet.

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Das Offnen des Schlosses erfolgt durch eine Drucktaste, die verschiebbar oder schwenkbar in dem Schloßgehäuse gelagert ist und an dem Riegel anliegt.

Durch Betätigen der Drucktaste wird der Riegel gegen seine Federbelastung aus der Aussparung der Schloßzunge herausgehoben und gibt diese frei.

Damit der Sicherheitsgurt seine Funktion voll erfüllt, ist es notwendig, daß zum öffnen des Schlosses eine geringe auf die Drucktaste ausgeübte Druckkraft ausreicht. Nur dann kann der Gurt bei einem Unfall auch von einer verletzten Person oder von dem Beifahrer mit der linken Hand ohne Schwierigkeiten geöffnet werden. Um diese Forderungen zu erfüllen, sollte die zum öffnen notwendige Druckkraft nach neuesten Richtlinien 6 kg nicht überschreiten.

Da die zum öffnen des Schlosses erforderliche Druckkraft im wesentlichen von der Federbelastung des Riegels bestimmt wird, kann diese Forderung ohne Schwierigkeiten erfüllt werden, solange das Schloß keiner Zugbelastung ausgesetzt ist.

Bei einem Unfall können jedoch starke Zugbelastungen auf das Schloß ausgeübt werden. Dies kann dadurch hervorgerufen werden, daß die angegurtete Person mit ihrem Körpergewicht in dem Gurt hängt, sei es,daß sie besinnungslos ist oder das Fahrzeug infolge des Unfalls auf dem Dach liegt.

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Durch solche Zugbelastungen wird der Riegel in der Aussparung der Schloßzunge festgeklemmt, so daß eine wesentlich höhere Druckkraft auf die Drucktaste ausgeübt werden muß, um den Riegel aus der Ausparung herauszuheben. Durch geeignete Formgebung des Riegels und der Aussparung ist es bisher gelungen, die geforderte obere Grenze für die Druckkraft von 6 kg einzuhalten, solange die Zugbelastung des Gurtschlosses 3o kg nicht überschreitet. Bei höheren Zugbelastungen steigt die zum öffnen des Schlosses erforderliche Druckkraft schnell auf Werte von 15 bis 2o kg an. Solche Druckkräfte können aber auch unter günstigen Bedingungen kaum aufgebracht werden.Unter den ungünstigen Bedingungen eines Unfalls können die herkömmlichen Schlösser daher bei Zugebelastungen von über 3o kg praktisch nicht mehr manuell geöffnet werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schloß der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß es auch bei hohen Zugbelastungen noch ohne stärkere Druckausübung auf die Drucktaste geöffnet werden kann.

Diese Aufgabe wird bei einem Schloß der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Drucktaste an dem Riegel über einen Hebel angreift, der um einen am Schloßgehäuse festen Punkt schwenkbar und mit einem Ende an der Druckt,i^te angelenkt ist. Vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

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Da erfindungsgemäß die Drucktaste nicht mehr direkt an dem Riegel angreift, sondern über einen Hebel, ist es möglich, durch eine geeignete Wahl des Hebelverhältnisses bei einer relativ kleinen auf die Drucktaste ausgeübten Kraft eine hohe Kraft zu erzeugen, die auf den Riegel einwirkt und diesen aus der Aussparung heraushebt.

Auch wenn infolge einer Zugbelastung des Schlosses der Riegel in der Aussparung der Schloßzunge festgeklemmt 1st und eine sehr hohe Kraft erforderlich ist, um ihn gegen diese Klemmwirkung aus der Aussparung herauszuheben, kann die dazu notwendige, auf die Drucktaste auszuübende Kraft unter dem geforderten Wert vor 6 kg liegen.

Konstruktiv besonders einfach und platzsparend ist die erfindungsgemäße Lösung, wenn der Hebel als einarmiger Hebel ausgebildet ist. Der Hebel kann an seinem Schwenkpunkt an dem Schloßgehäuse angelenkt sein oder sich nur lose an einem entsprechenden Vorsprung des Schloßgehäuses abstützen. Die zweite Möglichkeit ist in Bezug auf die Herstellungskosten und die vereinfachte Montage besonders zu bevorzugen.

In diesem Fall muß der Hebel nämlich lediglich auf einen von der Drucktaste seitlich abstehenden Zapfen geschoben werden und kann dann zusammen mit der Drucktaste in das Schloßgehäuse eingelegt werden. Seitlich wird der Hebel dann zwischen der Drucktaste und der Wand des Gehäuses gehalten. In seiner Schwenkebene wird der Hebel dadurch gehalten, daß er mit einer Seite mit dem Riegel in Berührung steht, welcher ihn an dem ab-

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stützenden Vorsprung anliegend hält.

Zweckmäßigerweise werden zwei gleiche Hebel symmetrisch an beiden Seiten der Drucktaste angeordnet, um eine gleichmäßige Krafteinwirkung auf den Riegel sicherzustellen, so daß kein Verkanten des Riegels auftritt.

Ein besonderer Vorteil ergibt sich durch die Erfindung, wenn im Schloßgehäuse ein unter Federspannung in seiner Lage qehaltenes Innengehäuse angeordnet ist, in welchem der Hiegel gelagert ist und welches die Schloßzunge aufnimmt.

Bei einer solchen Ausfuhrungsform des Gurtschlosses ist die eingerastete Schloßzunge nicht völlig fest mit dem Schloßgehäuse verbunden, sondern ist gegen die Kraft der starken, das Innengehäuso haltenden Federn bei starken Zugbelastungen geringfügig verschiebbar. Diese Verschiebung kann z.B. auch dazu ausgenützt werden, eine automatische Auslöseeinrichtung zu spannen, die nach einer gewissen Verzögerungszeit das Gurtschloß automatisch öffnet. Durch die bei dem Aufprall infolge eines Unfalls auftretende starke Zugbelastung wird dabei das Innengehäuse gegen das Schloßgehäuse verschoben und die Auslöseeinrichtung gespannt. Sobald nach dem Aufprall die Zugbelastung nachläßt, öffnet sich das Gurtschloß nach einer gewissen als Sicherheit dienenden zeitlichen Verzögerung von einigen Sekunden automatisch, so daß die angegurtete Person sich ohne Schwierigkeiten aus dem Gurt befreien

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kann oder auch von mit dem Gurtmechanismus nicht vertrauten Helfern aus dem Gurt befreit werden kann. Ein solches Gurt- schloß mit automatischer Auslöseeinrichtung ist in der DT-OS 2 345 593 beschrieben.

Die automatische Auslöseeinrichtung öffnet das Gurtschloß erst, wenn die Zugbelastung nachläßt. Dadurch wir sichergestellt, daß eine bewußtlose Person z.B. in einem nach einem Unfall auf dem Dach liegenden Fahrzeug solange in dem Sicherheitsgurt festgehalten wird, bis sie von Helfern angehoben und der Gurt somit entlastet wird. Dies bedeutet aber auch, daß bei einer anhaltenden Zugbelastung des Gurtschlosses, wie sie beispielsweise durch eine unfallbedingte Verformung der Fahrzeugkarrosserie oder des Sitzes verursacht werden kann, die automatische Auslöseeinrichtung nicht in Funktion tritt.

In diesem Falle läßt sich erfindungsgemäß das Gurtschloß trotz der auf das Schloß wirkenden hohen Belastung manuell leicht öffnen. Die auf das Schloß einwirkende hohe Druckbelastung hat zur Folge, daß das Innengehäuse gegen die dieses haltende Federkraft in dem Schloßgehäuse ver schoben wird. Dabei wird der in dem Innengehäuse gelagert Riegel ebenfalls gegenüber der Drucktaste und dem an dieser angelenkten Hebel verschoben. Dies hat zur Folge, daß der Hebel mit einem Punkt an dem Riegel angreift, der näher an dem Schwenkpunkt des Hebels liegt. Das Hebelverhältnis

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ändert sich somit in der Weise, daß bei anveränderter auf die Drucktaste ausgeübter Kraft die auf den Riegel einwirkende Kraft vergrößert wird. Das durch die hohe Zugbelastung des Gurtschlosses verursachte Festklemmen des Riegels kann also überwunden werden, ohne daß dazu auf die Drucktaste eine Kraft ausgeübt werden muß, die den geforderten Maximalwert von 6 kg überschreitet.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

gig. 1 - perspektivisch ein Gurtschloss gem. der Erfindung,

Fig. 2 - eine Seitenansicht des Gurtschlosses der Fig. 1 im geschlossenen Zustand, wobei die Seitenwand teilweise weggebrochen ist,

Fig. 3 - eine Seitenansicht des Gurtschlosses mit niedergedrückter Tast im unbelasteten Zustand,

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Fig. 4 - eine Seitenansicht des Gurtschlosses mit niedergedrückter Gurttaste unter Zugbelastung,

Fig. 5 - eine einfachere Ausfuhrungsform des Gurtschlosses gem. der Erfindung in Seitenansicht mit teilweise weggebrochener Seitenwand und

Fig. 6 - eine abgewandelte Ausführungsform des Gurtschlosses in perspektivischer Darstellung.

In den Figuren 1 bis 4 ist ein Schloss für Sicherheitsgurte dargestellt, wie es beispielsweise aus der DT-OS 2 34 5 j[9JL bekannt ist. Zur Vereinfachung der Darstellung ist jedoch die Einrichtung zum automatischen zeitlich verzögerten öffnen des Schlosses weggelassen und einzelne Teile, die nicht Gegenstand der Erfindung sind, sind scheiuatisch vereinfacht dargestellt.

Das Gurtschloß besteht aus einem Schloßgehäuse 1o, welches mittels einer öse 12 fest mit dem Fahrzeug, beispielsweise einem Kraftfahrzeug verbunden ist. Das Schloßgehäuse ist in eine nicht dargestellte Verkleidung eingesetzt, die den jeweiligen Einbauverhältnisses angepaßt ist.

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An dem der öse 12 entgegengesetzten vorderen Ende weist das Schloßgehäuse 1o einen trichterförmigen Einführschacht 14 auf. In diesen Schacht 14 wird die Schloßzunge 16 eingeführt, die mittels einer breiten öse 18 an dem freien Ende eines nicht dargestellten Sicherheitsgurtes angebracht ist.

Die Schloßzunge 16 weist an ihrem vorderen Ende schräge Auflaufkanten 2o und daran anschließend seitliche Aussparungen 22 auf. Die Auflaufkanten 2o und die Aussparungen 22 ι,ίικ! symmotrisch zur Längsachse der Schloßzunge 16 ausgebildet, damit die Schloßzunge unabhängig von ihrer zufälligen Drehlage eingeführt werden kann.

In dem Schloßgehäuse 1o ist in dessen Längsrichtung verschiebbar ein Innengehäuse 24 vorgesehen. Das Innengehäuse 24 wird durch starke am Schloßgehäuse 1o befestigte Zugfedern 26 an Anschlägen 28, die am Schloßgehäuse 1o befestigt sind, anliegend gehalten.

In dem Innengehäuse 24 ist ein Riegel 3o gelagert, der das Innengehäuse 24 quer zur Schloßlängsrichtung durchsetzt. Der Riegel 3o ist in Langlöchern 32 des Innengehäuses 24 quer zur Schloßlängsrichtung verschiebbar gelagert und wird durch eine sich an dem Innengehäuse 24 abstützende Feder 34 gegen das in der Zeichnung

obere Ende der Langlöcher 32 gepreßt. Die Form des Riegels 3o und der Langlöcher 32 sowie die Feder 34 sind in der Zeichnung i-.ur Vereinfachung nur schematisch dargestellt und können in geeigneter Weise den jeweiligen

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Anforderungen angepaßt werden.

Beim Einführen der Schloßzunge 16 in den Einführschacht des Schlossgehäuses 1o wird das vordere Ende der Schlosszunge 16 von dem Innengehäuse 24 aufgenommen. Beim Einschieben der Schloßzunge 16 schiebt die schräge Auflaufkante 2o am vorderen Schloßzungenende den Riegel 3o gegen die Kraft der Feder 34 in der Zeichnung nach unten zurück. Beim weiteren Einführen der Schloßzunge 16 kommt der Riegel 3o in den Bereich der Aussparung 22 und rastet i η diese unter Wirkung der Feder 34 ein. Der Riegel 3o hält somit die Schloßzunge 16 in dem Innengehäuse 24 fest und verhindert ein Herausziehen der Schloßzunge 16 und somit ein öffnen des Gurtschlosses.

Zum manuellen öffnen des Gurtschlosses ist eine Drucktaste 36 vorgesehen. Die Drucktaste 36 umschließt U-förmig mit zwei Bügeln 4o symmetrisch das Schloßgehäuse

. Die Bügel 4o sind bei 38 schwenkbar an dem Schloßgehäuse 1o amjelenkt. Der die beiden Bügel 4o verbindende Querabschnitt 42 der Drucktaste 36 ist /on der Aussenseite der nicht gezeigten Schloßverkleidung zugänglich und kann zum öffnung des Schlosses niedergedrückt werden.

An den Bügeln 4o der Drucktaste 36 ist jeweils seitlich ein Hebel 44 mit seinem einen Ende angelenkt. Mit dem anderen Ende sind die Hebel 44 jeweils schwenkbar mittels eines Zapfens 46 an der Seitenwand des Schloß-

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gehäuses loangelenkt. Die Hebel 44 liegen von oben an den seitlich über das Innengehäuse 24 hinausragenden Enden des Riegels 3o an. Der Berührungspunkt des Riegels 3o an den Hebeln 44 befindet sich dabei zwischen den an dem Schloßgehäuse 1o und an der Drucktaste 6 angelenkten Enden des Hebels 44.

In dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten Zustand des Gurtschlosses, in welchem die Drucktaste 36 nicht betätigt wird, kann der Riegel 3o unbehindert durch die Hebel 44 unter der Kraft der Federn 34 vollständig in die Aussparung 22 einrasten.

Wird dagegen, wie in Fig. 3 dargestellt ist, die Drucktaste 36 niedergedrückt und somit um den Punkt 38 verschwenkt; so wird auch die Anlenkungspunkteder Hebel 44 an den Bügeln 4o zusammen mit der Drucktaste 36 nach unten verschwenkt.

Die Hebel 44 werden daher um die im Schloßgehäuse 1o gelagerten Zapfen 46 verschwenkt, so daß sie gegen den Riegel 3o drücken und diesen gegen die Kraft ler Federn 34 aus der Aussparung 22 herausheben. Die Schloßzunge 16 kann somit aus dem Innengehäuse 24 heraugezogen und das Gurtschloß geöffnet werden.

Seitlich an den Bügeln 4o der Drucktaste 36 können noch Schienen 5o vorgesehen sein, die beim Niederdrücken der Drucktaste 36 zusätzlich gegen die Hebel 44 drücken.

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Es ist auch möglich, mittels solcher Schienen 5o die Drucktaste 36 verschiebbar in der das Schloßgehäuse 1o umschließenden, nicht dargestellten Verkleidung zu führen. In diesem Falle ist die Drucktaste 36 nicht wie dargestellt bei 38 schwenkbar gelagert, sondern wird durch die Schienen geradlinig verschiebbar in entsprechenden Führungsnuten dieser Verkleidung gehalten.

Zusätzlich zu diesem beschriebenen manuellen öffnen des Gurtschlosses kann das Schloß auch nach einem Aufprall und einer momentanen hohen Zugbelastung automatisch geöffnet werden. Dazu ist eine nicht dargestellte Einrichtung vorgesehen, wie sie in der DT-OS 2 345 593 beschrieben ist. Diese Einrichtung bewirkt ein Herausheben des Riegels 3o qegen die Kraft der Feder 34 auch wenn die Drucktaste 36 sich in der in den Figuren 1 und 2 dargestellten unbetätigten Stellung befindet.

Wie aus den Figuren 1 bis 3 zu erkennen ist, bewirkt der Hebel 44 eine Verringerung der Druckkraft, die zum Herausheben des Riegels 3o gegen die Kraft der Federn 34 auf den Abschnitt 42 der Drucktaste 36 ausgeübt werden muß.

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Die auf die Drucktaste 36 auszuübende Kraft wird durch die Hebel 44 entsprechend dem Längenverhältnis zwischen dem Anlenkungspunkt der Hebel 44 an dem Schloßgehäuse und dem Berührungspunkt mit dem Riegel 3o bzw. dem Anlenkungspunkt an der Drucktaste 36 verringert.

Steht das Gurtschloß zusätzlich unter einer starken Zugbelastung, beispielsweise durch eine Verformung der Fahrzeugsitze oder -karrosserie oder durch eine in dem Gurt hängende Person, so wird das Innengehäuse 24 von der Schloßzunge 16 gegen dit Kraft der Zugfedern 26 verschoben, wie in Fig. 4 dargestellt ist. Mit dem Innengehäuse 24 verschiebt sich auch der in diesem gelagerte Riegel 3o. Um dessen Verschiebung zu ermöglichen, ist in dem Schlossgehäuse 1o ein' in Längsrichtung vergrößerter Wanddurchbruch 52 vorgesehen.

Da die Drucktaste 36 und die Hebel 44 in dem Schloßgehäuse 1o gelagert sind, bedeutet diese Verschiebung des Innengehäuses 24, daß sich auch der Riegel 3o gegenüber den Hebeln 44 verschiebt. Wie Fig. 4 zeigt, verschiebt sich dadurch der Punkt, an welchem der Riegel 3o an den Hebeln 44 anliegt auf das Ende der Hebel 44 zu, an welchem diese an dem Schloßgehäuse 1o angeienkt sind. Dadurch verkleinert sich der Hebelarm, mit welchem die Hebel 44 den Riegel 3o beim Niederdrücken der Drucktaste 36 aus der Aussparung 22 herausheben.

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Bei gleichbleibender, auf die Drucktaste 36 ausgeübter Druckkraft erhöht sich somit die Kraft, mit welcher die Hebel 44 auf den Riegel 3o einwirken. Die durch die hohe Zugbelastung bewirkte Klemmkraft zwischen Riegel 3o und dem Rand der Aussparung 22 kann somit ohne zusätzlichen Kraftaufwand beim Niederdrücken der Drucktaste 36 überwunden werden.

In Fig.6 ist eine abgewandelte Ausführungsform des Gurtschlosses der Figuren 1 bis 4 dargestellt. Im Gegensatz zu dem Gurtschloss der Figuren 1 bis 4 sind die Hebel 44 in der Ausfuhrungsform der Fig. 6 nicht mittels Zapfen 46 in der Seitenwand des Schloßgehäuses 1o gelagert. Die Hebel 44 stützen sich vielmehr lose an Vorsprüngen 54 ab, die an den Seitenwänden des Schloßgehäuses 1o ausgebildet sind. Das Ende der Hebel 44 wird durch den federbelasteten Riegel 3o an diesen Vorsprüngen 54 anliegend gehalten.

Diese Ausführungsform ist in Bezug auf Herstellung und Montage einfacher als die Ausführungsform der Figuren 1 bis 4. Die Hebel 44 müssen bei dieser Ausführungsform nur auf seitlich von den Bügeln 4o vorstehende Zapfen aufgeschoben werden.

Beim Zusammenbau des Gurtschlosses werden die Hebel 44 dann durch die Seitenwände der Verkleidung auf diesen Zapfen gegen eine seitliche Verschiebung gehalten. In ihrer Schwenkebene werden die Hebel 44 zwangsläufig zwischen dem Riegel 3o und dem gehäusefesten Vorsprung 54 gehalten. Eine weitere montageaufwendige Befestigung

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der Hebel 44 ist somit nicht erforderlich.

In den Figuren 1 bis 4 und 6 wurde ein Gurtschloss mit einem in dem Schloßgehäuse 1o verschiebbaren Innengehäuse 4 beschrieben. Die Erfindung ist selbstverständlich auch bei einem einfacheren Gurtschloss anwendbar, welches kein verschiebbares Innengehäuse aufweist. Ein solches Gurtschloß ist in Fig. 5 dargestellt.

Das in Fig. 5 dargestellte Gurtschloß entspricht im wesentlichen dem Schloß der Figuren 1 bis 4 und ist dementsprechend mit gleichen Bezugsziffern bezeichnet. Zum Unterschied des Schlosses der Figuren 1 bis 4 ist jedoch kein verschiebbares Innengehäuse vorgesehen. Der Riegel 3o ist dementsprechend unmittelbar in einem Langloch 56 des Schloßgehäuses 1o gelagert. Auch die Feder 34 stützt sich an dem Schloßgehäuse 1o ab.

Eine Verschiebung des Riegels 3o gegenüber den Hebeln 44 i^it bei dieser Ausfuhrungsform selbstverständlich nicht mehr möglich. Die Drucktaste 36 wirkt somit unabhängig von der auf das Schloß einwirkenden Zugbelastung stets mit konstantem Hebelverhältnis auf den Riegel 3o ein.

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L e e r s e i t e

Claims (1)

1. PATENTANSPKÜCHE

   1. Schloß für Sicherheitsgurte mit einem Schloßgehäuse, mit einer in das Schloßgehäuse einführbaren Schloßzunge, mit einem in dem Schloßgehäuse gelagerten Riegel, der bei eingeführter Schloßzunge federbelastet in eine Aussparung der Schloßzunge einrastet und ein Herausziehen der Schloßzunge aus dem Schloßgehäuse verhindert und mit einer in dem Schloßgehäuse gelagerten Drucktaste, die zum Herausheben des Riegels aus der Aussparung von der Schloßaußenseite bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Drucktaste (36) an dem Riegel (3o) über einen Hebel (44) angreift, der um einen am Schloßgehäuse (1o) festen Punkt (46, 48; 54) schwenkbar und mit einem Ende an der Drucktaste angelenkt ist.

   Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (44) als einarmiger Hebel ausgebildet ist, der mit einem zwischen seinem Schwenkpunkt und seiner Anlenkung an der Drucktaste (36) liegenden Punkt an dem Riegel (3o) angreift.

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   ORIGINAL INSPECTED

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   3. Schloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (44) an seinem Schwenkpunkt (4 6) an dem Seuloßgehäuse (1o) angelonkt ist.

   4. Schloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (14) sich an seinem Schwenkpunkt (54) an dem Schloßgehäuse (1o) lose abstützt.

   5. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Drucktaste (36) die Schloßzunge (16) symmetrisch umschließt und zwei gleiche Hebel (44) beidseitig an der Drucktaste (36) angelenkt sind.

   6. Schloß nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebel (44) auf seitlich von der Drucktaste

   (36) abstehenden Zapfen sitzen und durch die Wand des Schloßgt liäuses (1o) auf diesen Zapfen gehalten werden.

   7. Schloß nach inem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Schloßgehäuse (1o) ein Innengehäuse (2<1) verschiebbar angeordnet und unter Federspannung in seiner Lage gehalten ist, wobei in dem Innengehäuse der Riegel (3o) gelagert ist und die Schloßzunge (16) aufgenommen wird, während die Drucktaste (36) und der/die Hebel (44) in dem Schloßgehäuse gelagert sind.

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