DE1557449A1

DE1557449A1 - Sicherheitsgurtschnalle

Info

Publication number: DE1557449A1
Application number: DE1967F0053827
Authority: DE
Inventors: Fisher Robert Cripps
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1966-10-20
Filing date: 1967-10-18
Publication date: 1969-10-23
Also published as: US3449800A; DE1977217U; DE1557449B2; GB1197754A

Description

Patentanwälte Dr. Ing. H. Khc-nrlank

Dipl. ing. H, ,- \cjck

Dipl. P,.ys. V/. SJ₁₁HJtZ

8 Miindi»n 15, Mozertstr. 23

Tel. 53805 86

Robert Cripps Fisher

58o, East Long Lake Road

Bloomfield Hills, Michigan/USA 6. Oktober 1967

Anwaltsakte M-I9o

Sicherheitsgurtschnalle Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsgurtschnalle, insbe-

sondere für Fahrzeuge.

Durch die Erfindung soll eine Sicherheitsgurtschnalle geschaffen werden, bei der nur eine geringe Kraft zum Entriegeln des Verschlusses erforderlich ist. Die Erfindung ist gekennzeichnet durch einen U-förmigen Bügel, in dessen Seitenarmen, jeweils in zwei sich gegenüberliegenden öffnungen, ein Schwenkhebel und eine Verriegelungsplatte schwenkbar gelagert sind, wobei der Schwenkhebel und die Verriegelungsplatte an zwei Abschnitten derart miteinander in Eingriff stehen, daß durch Schwenken des Schwenkhebels die Verriegelungsplatte in die Entriegelungsstellung bewegt wird.

Bei einer anderen Sicherheitsgurtschnalle (deutsche Patentanmeldung F Ho 128 Ill/fifa) wird ein Verriegelungselement verwendet ₉ das durch einen Auslösefenopf entriegelt wird. In diesem

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Fall gleitet die Einschubplatte oberhalb der Verriegelungsplatte in das Aufnahmegehäuse. Bei der erfindungsgemäßen Schnalle gleitet dagegen die Einschubplatte unterhalb der Verriegelungsplatte in das Aufnahmegehäuse, so daß sie angrenzend an die Unterseite des Aufnahmegehäuses und den Körper der zu schützenden Person angeordnet ist. Zum Aufwärtsbewegen der Verriegelungsplatte und zum Entriegeln der Einschubplatte wird ein Hebelsystem verwendet, dessen Obersetzung so gewählt ist, daß eine kleine Kraft genügt, um über eine Auslöseplatte die Schnalle zu entriegeln.

Ende Das Aufnahmegehäuse hat zwei Seitenwände, an deren/Flansche nach innen verlaufen, so daß der U-förmige Bügel, der die Verriegelungsplatte und den Schwenkhebel trägt, in das Aufnahmegehäuse eingeschoben werden kann, wo er durch eine Federplatte gehalten wird. Eine Verriegelungsfeder drückt die Verriegelungsplatte nach unten, während sie den Schwenkhebel nach oben gegen die Auslöseplatte drückt, die sich unterhalb der Öffnung eines Deckels, der mit dem Aufnahmegehäuse einschnappt und es schließt, befindet. In der Unterseite des Aufnahmegehäuses befindet sich ein Schlitz, durch den das Sicherheitsgurt über eine Gurtstange derart geschlungen ist, daß das eine Ende des Sicherheitsgurts verstellt werden kann und das andere Ende verriegelt wird, wenn eine Zugkraft auf das Sicherheitsgurt ausgeübt wird. Am gegenüberliegenden Ende des Aufnahmegehäuses befindet sich ein Schlitz zur Aufnahme der Einschubplatte, die am anderen Teil des Sicherheitsgurtes befestigt ist. Die Einschubplatte gleitet unter die Verriegelungsplatte, die von der Verriegelungsfeder nach unten in eine Rastöffnung der Einschubplatte gedrückt wird, so daß die Einschubplatte mit der Schnalle verriegelt ist. Die Auslöseplatte kann durch eine Öffnung im

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Deckel des Aufnahmegehäuses nach unten bewegt werden, wodurch der lange Arm des Schwenkhebels nach unten und der kurze Arm des Schwenkhebels nach oben schwenkt, wobei die Verriegelüngsplatte aus dem Schlitz der Einschubplatte heraüsbewegt und die Einschubplatte entriegelt wird.

Die Erfindung zeichnet sich durch Einfachheit der Konstruktion, zuverlässige Betriebsweise und geringe Herstellungskosten aus.

Anhand von Zeichnungen wird ein Aüsführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Sicherheitsgurts ehnalle,

Fig. 1 die Einzelteile der Sicherheitsgurtschnalle der Fig. 1,

Fig. 3 einen vergrößerten Querschnitt längs der Linie 3-3 der Fig* Ι» wobei jedoch die Einschubplatte weggelassen ist,

Fig» 4 die gleiche Ansieht wie Fig* 3, wobei sich die Einschubplatte in der Verfiegelüngsstellung befindet,

Fig* 5 die gleiche Ansicht Wie Fig₄ 4, wobei sich die Einschubplatte in der Entriegelüngssteilung befindet»

Fig* S einen Schnitt längs der Liniö 6-6 der Fig. 3,

Fig * 7 einen Vergrößerten Schnitt längs der Linie 7-7 der Fig. 6,

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Fig. 8 einen Schnitt längs der Linie 8-8 der Fig. 7, Fig. 9 einen Schnitt längs der Linie 9-9 der Fig. 6,

In Fig. 2 sind die Einzelteile der in Fig. 1 dargestellten Sicherheitsgurtschnalle in ihrer Einbauordnung gezeigt. Ein Aufnahmegehäuse 11 besitzt Seitenwände 12, die von der Unterseite

13 des Aufnahmegehäuses nach oben verlaufen und an deren Ende nach innen und parallel zur Unterseite 13 verlaufende Flansche

14 vorgesehen sind. Zur Aufnahme der Flansche 17 einer ovalförmigen Gurtstange 18 sind in einem U-förmigen Rahmen IS Schlitze 16 vorgesehen. Der Rahmen 15 ist in das eine Ende des Aufnahmegehäuses einschiebbar und wird über einem Schlitz 19 in der Unterseite 13 des Aufnahmegehäuses angeordnet. Durch diesen Sehlit? 19 wird ein Sicherheitsgurt 21 über die Gurtstange 18 schleifenförmig geschlungen. Die Länge des Sicherheitsgurts 21 kann eingestellt werden, indem das Sicherheitsgurt relativ zur Gurtitange

im

18 bewegt wird; durch Ziehen an dem/Boden des Fahrzeugs verankerten Ende des Sicherheitsgurts wird das Sicherheitsgurt mit dem Aufnahmegehäuse verriegelt. Ein U-förmiger Bügel 23 hat versetzt verlaufende Seitenarme 24 mit Schultern 25, die in Nuten 26 der Flansche 14 des Aufnahmegehäuses eingreifen. Sieh gegenüberliegende Ausnehmungen 27 in den Flanschen 14 des Aufnahmegehäuses sorgen dafür, daß die Arme 24 des Bügels 2 3 in das Aufnahmegehäuse unterhalb der Flansche 14 eingeschoben werden kann. In den Seitenarmen befinden sich gegenüberliegende zylindrische öffnungen 28 und V-förmige öffnungen 29. In den öffnungen 28 sind die Finger 31 eines Schwenkhebels 32 gelagert, während ■ in den öffnungen 29 flache Finger 33 einer Verriegelungsplatte

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3o liegen, so daß die Verriegelungsplatte eine begrenzte Schwenkbewegung ausführen kann. Benachbart zu den Fingern 31 sind an dem Hebel 32 angewinkelte Betätigungsarme 34 vorgesehen, die an den Armen 35 der Verriegelungsplatte 3o angreifen. Wenn der Schwenkhebel 32 abwärts geschwenkt wird, bewegen sich die Betätigungsarme 34 nach oben und nehmen die Arme 35 der Verriegelungsplatte 3o mit. Dies hat zur Folge, daß sich ein Verriegelungsarm 36 der Verriegelungsplatte 3o von der Unterseite 13 des Aufnahmegehäuses 11 wegbewegt. Der U-förmige Bügel 23 zus ammen mit dem Schwenkhebel 32 und der Verriegelungsplatte 3o bilden eine Einheit, die auf der Unterseite 13 des Aufnahmegehäuses 11, unterhalb der Flansche 14 angeordnet ist, wobei die Nuten 26 der Flansche 14 mit den Schultern 25 der Seitenarme 24 in Eingriff stehen. Nachdem die Einheit in das Aufnahmegehäuse 11 eingesetzt ist, wird eine gebogene Federplatte 37 in die Schlitze 38 der Flansche 14 eingeschoben, so daß sie gegen die Rückseite des Bügels 23 drückt. Eine Verriegelungsfeder 39 besitzt Endabschnitte 41, einen nach unten versetzten Abschnitt 42 und einen nach oben verlaufenden Flansch 43. Der nach unten versetzte Abschnitt 42 besteht aus einem nach unten geneigten mittleren Finger 44 und zwei mit Abstand dazu angeordneten Fingern 44a. Die Verriegelungsfeder 39 ruht auf der Verriegelungsplatte 3o, wobei die Endabschnitte 41 auf der Oberseite der Seitenarme 24 des Bügels liegen. In dieser Stellung berührt der Finger 44 den Verriegelungsarm 36 der Verriegelungsplatte und die Finger 44a die Betätigungsarme 34 des Schwenkhebels.

Eine Auslöseplatte 45 besitzt einen abwärts gerichteten Flansch

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46, der am Flansch 4 3 der Verriegelungsfeder 39 anliegt, während das vordere Ende der Auslöseplatte 45 auf dem Ende des Schwenkhebels 32 ruht (Fig. 3 und 4.) Zur Aufnahme eines Emblems oder dergleichen ist in der Auslöseplatte 45 eine Vertiefung 47 vorgesehen. Seitenflansche 48 verstärken die Auslöseplatte und verhindern, daß sie verbogen wird.

Im Deckel 51 des Aufnahmegehäuses befindet sich eine Öffnung 52, von wo der mittlere Abschnitt des Deckels etwas geneigt zu den Seitenflanschen 53 und den Endflanschen 54 und 55 verläuft. Der Endflansch 54 besitzt an seinen Enden Ausnehmungen und an der Längsseite einen nach innen gerichteten Flansch 56; der Flansch 55 ist mit Nuten 57 versehen. Die Flansche 14 des Aufnahmegehäuses 11 sind am vorderen Ende zur Aufnahme des Flansches 54 abgesetzte58). Wenn der Flansch 54 des Deckels auf diese Weise in das Aufnahmegehäuse eingehakt wird, gleitet der am gegenüberliegenden Ende des Deckels liegende Flansch 55 über die Enden der Flansche 14, in denen zu den Nuten 57 passende Ausnehmungen 6o vorgesehen sind, so daß der Deckel einrastet und die Auslöseplatte 45 an der Unterseite der öffnung 52 anliegt.

Bei dieser Anordnung besitzt die Verriegelungsplatte 3o einen nach oben gerichteten Flansch 5o₃ auf dem die Verriegelungsfeder 39 ruht. Ferner besitzt die Federplatte 37 von der konkaven Seite wegstehende Arme 4o. Aufgrund dieser Formgebung der Federplatte wird unmittelbar von der konvexen Seite der Feder eine Kraft auf die Rückseite des Bügels 23 ausgeübt. Die Seitenarme 24 des Bügels besitzen eine Ausnehmung 49, in die der Flansch 56 des Deckels greift. Beim Einbau wird der Flansch 56

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des Deckels zunächst in die Ausnehmungen 49 des Bigeis eingehängt, bevor 3er Deckel 5 t über das andere Ende des Aufnahmegehäuses abwärts geschwenkt wird*

Wie insbesondere in den Figm 3, 4 und 5< zu sehen ist, ist der andere Teil 61 des Sicherheitsgurtes an einer Einschubplatte 62 befestigt j in der eine Rastöffnung 63 vorgesehen ist, in die der Verriegelungsarm 36 der Verriegelungsplatte durch den Finger 44 der Verriegelungsfeder gedrückt wird* An der Unterseite des Unförmigen Bügels 23„ an dem S-förmigen Knick zwischen den Seitenarmen 24 und dem U-förmigen Endabsehnitt» ist eine Nut 64 vorgesehen, deren Tiefe nur wenig größer als die Dicke der Einsehubplatte 62 ist* so daß; das vordere Ende der Einschubplatte, an der Unterseite des Aufnahme gehäuses liegenbleibt,, während der Verriegelungsarm 36 der Verriegelungsplatte sich nach oben aus der Rastöffnung 63 herausbewegen kann* ohne das vordere Ende der Einsehubplatte 62 mitzunehmen* Vfie in Fig* 3 zu sehen ist, wird der Verriegelungsarm 36 nach unten in die NIhe der Unterseite des AwfnahmegehiUises 11 gedrückt».

In Fig* * ist die Einschubplatte 62 in die Verriegelungsstellung vorgerückt. Beim Einschieben der Einschubplatt® wird der Verriegelungsarm 36 vom vorderen Ende, der Einschubplatte 62 nach oben bewegt, bis der Verriegelungsarm δ3 über das Ende der Einschubplatte gleitet und in der Rastöffnung einrastet*

In_; Fig. 5 ist die Auslöseplatte H5 nach unten gedrückt. Beim Herunterdrücken der AuslSseplatte wivü der SchWeRfchebel %% nach unten und die. Betltigungsarme 34 nacii oben geschwenkt, wodurch

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sich die Arme 35 nach oben bewegen und der Verriegelungsarm 36 sich aus der Rastöffnung 63 entfernt. Wie bereits erwähnt, wird das vordere Ende der Einschubplatte 6 2 durch die Kanten der Ausnehmungen 64 daran gehindert, sich ebenfalls nach oben zu bewegen, so daß sichergestellt ist, daß sich der Verriegelungsarm 36 oberhalb der Einschubplatte 6 2 befindet. Dadurch kann die Einschubplatte von der Schnalle und die Gurtabschnitte 21 und 61 von der angeschnallten Person gelöst werden.

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Claims

Patentanwälte Dr. Ing. H. Mp^nr

Dipl. ing; :-f.">lc-jck Dipi-Phys. VV. Schmitz SMündien 15, JV?ozartrfr,23 "■"■·< fei. 5 38 0586

Robert Cripps Fisher

58o, East Long Lake Road

Bloomfleid Hills, Michigan/USA 6. Oktober 1967

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Patentansprüche

1, Sicherheitsgurtschnalle, gekennzeichnet durch einen U-förmigen Bügel (23), in dessen Seitenarmen (24) jeweils in zwei sich gegenüberliegenden öffnungen (28, 29) ein Schwenkhebel (32) und eine Verriegelungsplatte (3o) schwenkbar gelagert sind, wobei der Schwenkhebel und die Verriegelungsplatte an zwei Abschnitten (34, 35) derart miteinander in Eingriff stehen, daß durch Schwenken des Schwenkhebels die Verriegelungsplatte in die Entriegelungsstellung bewegt wird.

2, Sicherheitsgurtschnalle nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein U-förmiges Aufnahmegehäuse (11), das zur Aufnahme des U-förmigen Bügels (23) an den Enden der Seitenwände vorgesehene Flansche (It) besitzt.

3, Sicherheitsgurtschnalle nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Aufnahmegehäuse (11) oberhalb der Verriegelungsplatte (3o) eine Verriegelungsfeder (39) vorgesehen ist, die die Verriegelungsplatte in die Verriegelungsstellung drückt.

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4. Sicherheitsgurtschnalle nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch eine Auslöseplatte (45), die am einen Ende mit der Verriegelungsfeder (39) und am anderen Ende mit dem Schwenkhebel (32) in Berührung steht.

5. Sicherheitsgurtschnalle nach einem der Ansprüche 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einschubplatte (62) entlang der Unterseite (13) des Aufnahmegehäuses (11) in das Aufnahmegehäuse einschiebbar ist und daß die Einschubplatte eine Rastöffnung (6 3) aufweist, in die ein Verriegelungsafm (36) der Verriegelungsplatte (3o), die nach unten in die Nähe der Unterseite des Aufnähmegehauses (11) gedrückt wird, eingreift.

6. Sicherheitsgurtschnalle nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der U-förmige Bügel (23) eine angrenzend an die Unterseite des Aufnahmegehäuses angeordnete Nut (64) besitzt, deren Tiefen etwa der Dicke der Einschubplatte entspricht und die die Einschubplatte an der Unterseite des Aufnahmegehäuses hält.

7. Sicherheitsgurtschnalle nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Ende des Aufnahmegehäuses, das dem Ende zur Aufnahme der Einschubplatte gegenüberliegt, eine Gurtstange (18) gelagert ist, die sich oberhalb eines Schlitzes (19) in der Unterseite des Aufnahmegehäuses befindet, wobei das Sicherheitsgurt (21), durch diesen Schlitz verlaufend, um die Gurtstange geschlungen ist, so daß ihre Länge verstellt und sie mit dem Aufnahmegehäuse verriegelt werden kann.

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8. Sicherheitsgurt nach einem der Ansprüche 4 bis 7, gekennzeichnet durch einen Deckel (51) mit einer Öffnung (52), gegen deren Rand die Auslöseplatte (45) durch den Schwenkhebel

(32) gedrückt wird und durch die die Auslöseplatte betätigt wird, um den Schwenkhebel und die Verriegelungsplatte (3o) in ihre Entriegelungsstellung zu schwenken.

9. Sicherheitsgurt nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet» daß der Deckel (51) abwärts gerichtete Flansche (54, 55) besitzt, von denen die eine (51) einen nach innen gerichteten Flansch (56) aufweist, der beim Zusammenbau in Nuten (49) des Bügels eingesetzt wird, worauf das gegenüberliegende Ende des Deckels nach unten geschwenkt wird und in die Flansche (14) des Aufnahmegehäuses (11) einrastet.

Io. Sicherheitsgurt nach einem der Ansprüche 2 bis 9, gekennzeichnet durch eine gebogene Federplatte (37), die in Nuten (38) der Flansche (14) des Aufnahmegehäuses (11) sitzt und den U-förmigen Bügel (23) gegen Schultern (26) der Flansche (14) drückt.

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