DE2728008A1

DE2728008A1 - Kopfrueckhalteeinrichtung

Info

Publication number: DE2728008A1
Application number: DE19772728008
Authority: DE
Inventors: John Paul Johndrow; Joseph Pallant
Original assignee: Turner Willenhall Ltd H R
Current assignee: Turner Willenhall Ltd H R
Priority date: 1976-06-24
Filing date: 1977-06-22
Publication date: 1978-01-05
Also published as: SE7707309L; IT1081103B; JPS53519A; ZA773315B; LU77599A1; NL7706524A; BE855799A; ES460012A1; BR7704102A; FR2361243A1; DK278277A; FR2361243B3; AR214201A1; AU2585177A

Description

Fu 3927

H. R. TÜRNER (WILLENHALL) LIMITED Holly Lane, Great Wyrley, Walsall, West Midlands, England

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Kopfrückhalteeinrichtung

Die Erfindung befaßt sich mit Kopfrückhalteeinrichtungen oder Kopfstützen der an Fahrzeugsitzen benutzten Art.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Konstruktion zu schaffen, durch die ein Einstellgrad der Stützenposition relativ zum Sitz erzielbar ist, wobei sie jedoch in der Lage sein soll, übermäßigen Belastungen zu widerstehen, wie sie beispielsweise unter den Bedingungen von Zusammenstößen auftreten.

Gemäß einem ersten Aspekt der Erfindung ist eine Kopfrückhalteeinrichtung gekennzeichnet durch zwei zueinander in Längsrichtung einstellbare Teile, von denen der eine Tr ' die eigentliche Kopfrückhalteeinrichtung haltert und der andere Teil am Rückenlehnenrahmen des Sitzes so anbringbar ist, daß diese Kopf rückhalteeinrichtung oberhalb des oberen Endes des Rückenlehnenrahmens angeordnet ist, sowie durch einen zur Erzielung einer Einstellung der beiden Teile bestimmten, von einem Benutzer betätigbaren Mechanismus, der ein drehbares Betätigungselement, Mittel zur übertragung einer Rotation des Betätigungselementes in eine Längsbewegung des einen Teiles relativ zum anderen Teil sowie Mittel umfaßt, die eine übertragung des Antriebs vom Betätigungselement auf den einen Teil gestatten, jedoch eine Antriebsübertragung im umgekehrten Sinne verhindern.

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Da der Einstellmechanismus mit einer darin enthaltenen selbstblockierenden Einrichtung ausgestattet ist, besteht nicht die Notwendigkeit einer gesonderten Betätigung, die ausgeführt werden muß, um diese Kopfrückhalteeinrichtung in einer ausgewählten Einstellposition zu blockieren.

In einer Ausführungsform umfaßt der Einstellmechanismus einen durch den einen Teil getragenen Satz Zähne und eine Ritzeleinrichtung, die mit dem Betätigungselement drehbar und mit den genannten Zähnen in Verzahnungseingriff ist und die zwei in die Zwischenzahnräume eingreifende Elemente umfaßt, die im wesentlichen parallel zu ihrer Drehachse sowie auf diametral gegenüberliegenden Seiten dieser Drehachse liegen, wobei diese Ritzeleinrichtung für eine im wesentlichen senkrecht zur Zahnschiene gerichteten Verlagerung angeordnet und durch eine Feder in eine Position vorgespannt ist, in der beide Elemente mit den Zähnen der Zahnstange vollkommen in Verzahnungseingriff stehen.Durch diese Ausbildung und Anordnung besitzt das Ritzel eine selbstblockierende Wirkung in der Weise, daß, wenn seine beiden Elemente mit der Zahnstange vollkommen in Verzahnungseingriff stehen, Kräfte, die zu einer Verlagerung der Kopfrückhalteeinrichtung neigen, nicht wirksam werden, um eine Drehverbindung im Zahnritzel zu erzeugen, weil die genannten Elemente auf diametral gegenüberliegenden Seiten der Drehachse des Ritzels liegen, d.h. deren Achsen liegen in derselben Ebene wie die Drehachse, und jegliche Kräfte, die zu einer Verlagerung der Kopfrückhalteeinrichtung neigen, werden in einer Richtung wirken, die parallel zu dieser Ebene verläuft.

Gemäß einem zweiten Aspekt der Erfindung ist eine Kopfrückhalteeinrichtung vorgesehen, die gekennzeichnet ist durch zwei zueinander in Längsrichtung einstellbare Teile, von denen der eine Teil die eigentliche Kopfrückhalteeinrichtung haltert und der andere Teil am Rückenlehnenrahmen des Sitzes so anbringbar ist, daß diese Kopfrückhalteeinrichtuna jptkarhailb-djEa ,oberen Endes des Rücken-

lehnenrahmens angeordnet ist, ferner durch eine Gruppe von in Längsrichtung mit Abstand angeordneten Ausbildungen, die in dem einen Teil vorgesehen sind, und durch eine am anderen Teil vorgesehene, vorspringende Arretierung, wobei die beiden Teile in der Weise in teleskopartigem Verhältnis stehen, daß der eine Teil seitlich zur Einstellrichtung verschiebbar ist, sowie durch eine Federeinrichtung zum Festhalten des einen Teiles in einer seitlichen Stellung, in der die Arretierung in eine der genannten Ausbildungen eingreift, um eine Relativbewegung der Teile zu verhindern, wobei ein Lösen der Arretierung für Einstellzwecke dadurch erzielbar ist, daß der eine Teil seitlich verschoben wird, um die Arretierung von der zugehörigen Ausbildung außer Eingriff zu bringen.

Eine solche Ausbildung erlaubt einen äußerst einfachen, jedoch wirksamen Einstellmechanismus, der ebenfalls selbstblockierend ist. Wenn die Kopfrückhalteeinrichtung bzw. Kopfstütze in einer Position eingestellt ist, in der die Arretierung nicht mit einer der genannten Ausbildungen in Übereinstimmung ist, dann wird, wenn ein Sitzbenutzer seinen Kopf gegen die Lehne lehnt, letztere leicht nach unten gleiten, bis die Arretierung automatisch in eine der genannten Ausbildungen eingreift.

Im folgenden sei die Erfindung anhand einiger in der Zeichnung veranschaulichter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen

Fig.1 eine Vorderansicht des oberen Endes eines Fahrzeugsitz-Rückenlehnenrahmens, der mit einer erfindungsgemäßen Kopfrückhalteeinrichtung ausgestattet ist;

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Fig.2 eine Seitenansicht der in Fig.1 dargestellten Rückenlehne;

Fig.3 eine Vorderansicht einer Modifikation;

Fig.4 eine Vorderansicht ähnlich der der Fig.1, jedoch zur Darstellung eines alternativen Einstellmechanismus gegenüber dem der Fig.1;

Fig.5 eine auseinandergezogene Perspektivansicht einer Kupplung des in Fig.4 dargestellten Einstellmechanismus;

Fig.6 eine ähnliche Vorderansicht wie in Fig.1,

jedoch zur Veranschaulichung eines weiteren alternativen Einstellmechanismus.

In den Fig.1 und 2 ist ein Mechanismus zur Einstellung der Höhe einer Kopfrückhalteeinrichtung (im folgenden als Kopfstütze bezeichnet) gegenüber der Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes veranschaulicht. Wie dargestellt ist, umfaßt der Rückenlehnenrahmen einen im wesentlichen U-förmigen, rohrförmigen Rahmen 50, dessen untere Enden gelenkig an der (nicht dargestellten) Sitzbasis angebracht sind, und zwar in zweckmäßiger Weise durch einen Schwenkmechanismus, der keinen Teil dieser Erfindung darstellt, sowie eine Querstrebe 52 in der Nähe des oberen Endes des Rahmens 50. Die Basis 54 des U-Rahmens 50 und die Querstrebe 52 besitzen einen daran befestigten vertikalen Kanal 56, und dieser Kanal führt eine Gleitschiene 58, deren oberes Ende eine Kopfstütze (deren Stange 59 in Fig.2 zu sehen ist) oberhalb der Oberseite der Rückenlehne trägt. Die Gleitschiene 58 ist mit einem Satz von mit vertikalen Abständen angeordneten Zähnen 60, für ein Zusammenwirken mit einem Ritzel 62, das mit einer Spindel 64 drehbar ist. Die Spindel 64 ist in (auskragenden) Lagerböcken 66

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an der einen Seite des Rahmens 50 sowie außerdem in geschlitzten Seitenwänden 68 des Kanals 56 gelagert, wobei die Schlitze 70 sich senkrecht zu der Bewegungsrichtung der Gleitschiene 58 erstrecken, so daß die Spindel an diesem Ende auf die Zähne 60 zu-und von diesen Zähnen wegbewegt werden kann. Das andere Ende der Spindel springt seitlich von der Rückenlehne vor und ist für die Anbringung eines Knopfes oder dgl. ausgebildet. In diesem Ausführungsbeispiel besitzt das Ritzel die Form einer Schlinge, die zwischen den Seitenwänden des Kanales 56 angeordnet ist, so daß sie die Zähne 60 der Gleitschiene erfaßt. Die Schlinge umfaßt zwei Schenkel 74a und 74b, die auf sich diametral gegenüberliegenden Seiten der Spindelachse angeordnet sind, so daß sie in derselben Ebene liegen und durch einen Abstand voneinander getrennt sind, der der Zahnteilungsabmessung entspricht, so daß die Schenkel 74a und 74b völlig in die Zahnzwischenräume eingreifen können, wie in Fig.2 dargestellt ist. Eine Feder 75 ist vorgesehen, um die Spindel in die zuletzt genannte Stellung vorzuspannen. Um die Kopfstützen-Einstellung zu betätigen, wird die Spindel 64 gedreht, wodurch auch das Ritzel gedreht wird. Im Gegensatz zu herkömmlichen Zahnritzeln rotiert das Ritzel 62 nicht um eine feste Achse, da die Spindel in den geschützen Seitenwänden 68 verschiebbar ist. Der Effekt einer Drehung des Ritzels 62 im Gegenuhrzeigersinn, wie in Fig.2 dargestellt ist, besteht darin, daß die Gleitschiene 58 nach oben getrieben wird. Wenn das Ritzel aus der dargestellten Position rotiert, dann beginnt der obere Schenkel 74a sich aus dem Zahnzwischenraum herauszuheben und der untere Schenkel 74b neigt dazu, sich weiter in seinen entsprechenden Zahnzwischenraum zu versenken, was jedoch nicht möglich ist, da dieser untere Schenkel 74b bereits voll mit diesem Zahnzwischenraum in Eingriff steht. Infolgedessen tendieren sowohl das

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Ritzel als auch die um ihre Achse drehende Spindel 64 dahin, sich um den unteren Schenkel 74b zu drehen, was die Spindel 64 veranlaßt, entgegen der Vorspannung der Feder 75 nach links zu wandern, wobei der untere Schenkel 74b nach oben gezogen wird und dadurch der Gleitschiene 58 über den unmittelbar über dem unteren Schenkel 7 4b liegenden Zahn eine Aufwärtsbewegung erteilt. Dies wird fortdauern, bis die Achsen der Schenkel 74a und 74b in einer horizontalen Ebene liegen. Eine weitere Drehbewegung im Gegenuhrzeigersinn des Ritzels über diese Position hinaus wird zu einer Rückkehrbewegung der Spindel 64 unter der Wirkung der Feder 75 führen, und der Schenkel 74b wird fortfahren, sich aufwärts zu bewegen und der Gleitschiene eine Aufwärtsbewegung zu erteilen, bis das Ritzel - von der in Fig.2 dargestellten Stellung aus - eine volle Umdrehung durchgeführt hat. Wenn sich die erste Umdrehung ihrer Vervollständigung nähert, dann wird der Schenkel 74a, der in der Zwischenzeit von den Zähnen 60 vollkommen außer Eingriff gekommen war, in Verzahnungseingriff zurückkehren und völlig in den Zwischenzahnraum unterhalb des Schenkels 74b eingreifen. Während der nächsten Gegenuhrzeigersinn-Umdrehung werden die Rollen der Schenkel vertauscht, und der Schenkel 74a wird benutzt, um die Gleitschiene 58 nach oben zu verschieben.

Ein wichtiges Merkmal der Konstruktion besteht darin, daß die Achsen der Schenkel 74a, 74b in derselben Ebene liegen wie die Drehachse des Ritzels. Wenn daher die Schenkel voll mit den Zähnen fest in Eingriff sind, dann widerstehen sie einer Bewegung der Gleitschiene 58 in beiden Richtungen und das Ritzel 62 bleibt in seiner Position, d.h. es braucht keine Vorkehrung getroffen zu werden, um eine Bewegung der Gleitschiene 58 mit anderen Mitteln als dem Ritzel zu verhindern, weil solchen Bewegungen durch das Ritzel selbst widerstanden wird und

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eine Aufwärts- und Abwärtsbewegung der Gleitschiene nur dadurch bewirkt werden kann, daß das Ritzel durch die Spindel gedreht wird. Ein anderes Merkmal dieser Konstruktion ist deren Fähigkeit, sich selbst zu blockieren, und zwar in dem Sinne, daß, falls der Benutzer das Ritzel in einer Position läßt, in der die Schenkel 74a und 74b in derselben horizontalen Ebene liegen, dann die Federvorspannung das Ritzel automatisch veranlaßt, in eine Position zu drehen, in der die Schenkel 74a, 74b vollkommen in die zahnstangenartig ausgebildete Gleitschiene eingreifen.

Zweckmäßigerweise sind die Schenkel 74a, 74b kreisförmig im Querschnitt, und die Basis oder Wurzel jedes Zwischenzahnrauiv.es der Gleitschiene ist im wesentlichen halbkreisförmig und mit im wesentlichen demselben Durchmesser ausgebildet wie die Schenkel, so daß die Schenkel vollkommen und bündig darin eingreifen. Auch die Flanken der Zähne sind zweckmäßigerweise konvex, und deren Spitzen sind abgerundet, um das überrollen der Schenkel über die Zähne zu erleichtern, wenn sie in Eingriff und außer Eingriff kommen. Es ist jedoch so zu verstehen, daß die veranschaulichten Zahn- und Schenkelausbildungen nicht wesentlich sind und daß verschiedene andere Formen verwendet werden können. In diesem Ausführungsbeispiel ist das Ritzel schlingenförmig; es leuchtet jedoch ein, daß es ebensogut gegabelt sein könnte, wobei die beiden Schenkel oder Zinken der Gabelung mit ihren Achsen in derselben Ebene liegen wie die Spindel oder ein anderes Drehelement und wobei diese Schenkel oder Zinken auf diametral gegenüberliegenden Seiten der Spindel oder dergleichen liegen. Auch kann das Ritzel mehr als zwei Zahn-Eingriffselemente umfassen und so ausgebildet und angeordnet sein, daß wenigstens zwei der Elemente gleichzeitig mit den Gleitschienen-Zähnen vollkommen in Eingriff sein können, wobei Mittel vorgesehen sind, um ein unbeabsichtigtes Außereingriffbringen der Elemente, die mit den Zähnen in Eingriff stehen, zu verhindern.

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Fig.3 veranschaulicht eine andere Einstellvorrichtung als die Fig.1 und 2. In dieser Fig.3 sind gegenüber den Fig.1 und 2 gleiche Teile mit denselben Bezugszahlen versehen. In diesem modifizierten Ausführungsbeispiel ist das schlingen- oder schleifenförmige Ritzel 62 durch einen sinusförmigen Abschnitt der Spindel 64 ersetzt, der zwei versetzte Teile 76, 78 umfaßt, die auf diametral gegenüberliegenden Seiten der Drehachse der Spindel 64 und mit ihren krummlinigen Achsen in derselben Ebene wie diese Drehachse der Spindel 64 liegen. Außerdem ist der einzige Satz Zähne 60 ersetzt durch zwei Sätze paralleler Zähne 8O, und die Teile 76, 78 sind so zusammengeordnet, daß sie mit den entsprechenden Zahnsätzen zusammenwirken, so daß die Teile 76, 78 mit den Zähnen 80 in analoger Weise zu den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen zusammenwirken. Der Vorteil dieser Modifikation liegt darin, daß sie die Herstellung des Mechanismus vereinfacht. Außerdem kann das Ausmaß, in den der Zahnstangen- oder Glcitschienenteil bei jeder Umdrehung der Spindel verschoben wird, unabhängig von der Zahnteilung verändert werden. Dies wird verständlich durch einen Vergleich der Fig.1 und 3. In Fig.1 sind die Achsen der Schenkel 74a, 74b durch eine volle Zahnteilung radial voneinander beabstandet, während in Fig.3 der effektive radiale Abstand zwischen den Achsen der Teile 76, 78 der halben Zahnteilung entspricht. Bei der Anordnung der Fig.3 sind somit die Zähne 80 jedes Satzes durch eine halbe Zahnteilung versetzt, und infolgedessen wird die Gleitschiene bei jeder Umdrehung der Spindel 64 um eine Distanz vorgeschoben, die halb so groß ist, wie die, die beim Ausführungsbeispiel der Fig.1 erzielt wird. Außerdem ist das Ausmaß der seitlichen Verschiebung der Spindel reduziert. In beiden Ausführungsbeispielen, d.h. der Fig.1 und 3, kann die Verschiebung der Gleitschiene je Spindelumdrehung einfach dadurch vergrößert werden, daß die Zahnteilung vergrößert wird, und damit der Abstand zwischen den Teilen 74 und den Teilen 76, 78. Wahlweise kann der Abstand zwischen den Schenkeln

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74 und den Teilen 76, 78 ein Mehrfaches der Zahnteilung sein.

Unter Bezugnahme auf die Fig.4 und 5 ist die Kopfstütze 81 in gleicher Weise am Rückenlehnenrahmen 82 montiert wie die der Fig.1 bis 3, d.h. mittels eines vertikalen Führungsteiles 84, der am Rückenlehnenrahmen befestigt ist, und einer Gleitschiene 86, die die Kopfstütze trägt und durch den Kanal für eine vertikale Gleitbewegung angeordnet ist. Eine Bewegung der Gleitschiene 86 wird durch eine Drehbewegung einer Spindel 88 über ein Kabel 90 bewirkt, dessen Enden 91, 92 am Kanal 84 bzw. an der Gleitschiene 86 verankert sind und das um die Spindel herumgeschlungen ist. Eine Drehbewegung der Spindel wird durch eine Welle 94 bewirkt, die seitlich aus dem Rückenlehnenrahmen vorspringt und so ausgebildet ist, daß sie mit einem geeigneten Griff oder Knopf verbunden werden kann. Die Spindel und die Welle sind durch eine Kupplung 96 verbunden, die im folgenden in ihren Einzelheiten unter Bezugnahme auf Fig.5 beschrieben wird.

Die Kupplung 96 umfaßt ein Gehäuse 98 in topf-fußförmiger Konstruktion, das eine öffnung 99 an seiner Basis sowie einen kreisringförmigen Flansch 100 aufweist. Das Gehäuse 98 ist durch seinen Flansch 100 an der Außenseite einer Platte 101 angebracht, die am Rückenlehnenrahmen befestigt ist und die mit einer öffnung ausgebildet ist, die ausgerichtet zum offenen Ende des Gehäuses 58 liegt.

Das Gehäuse 98 nimmt - im Festsitz - eine Schraubenfeder 102 auf, die einwärts gebogene Enden 103 aufweist, sowie ein Antriebselement 104 von U-Form auf, das innerhalb der Feder 102 eingesetzt ist, wobei die Enden 103 mit den Teilen 105 des Antriebselements 104 in Eingriff stehen. Die Welle 94 enthält einen Abschnitt 106, der durch

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die Öffnung 99 hindurchgeht, um die Welle für eine Drehbewegung zu lagern, ferner enthält sie einen Abschnitt 1O7 mit nicht-kreisförmigem Querschnitt, der in eine entsprechend geformte Öffnung 1O8 des Antriebselemonts 104 eingreift, sowie einen Abschnitt 109 mit kreisförmigem Querschnitt. Der Abschnitt 109 lagert eine Scheibe 110, die eine Hülse 111, welche auf deren Außenseite befestigt ist und außerdem die Spindel 88 aufnimmt, sowie einen lappenartigen Ansatz 112 aufweist, der in das Gehäuse hineinragt, so daß er zwischen den Enden 103 der Schraubenfeder 102 liegt. Das Ende der Spindel 88 greift in die Hülse 111 ein und ist drehfest mit der letzteren verbunden.

Aus dem Vorhergehenden laßt sich ersehen, daß, wenn die Welle 94 gedreht wird, das Antriebselement 104 sich mit ihr dreht und hierdurch die Feder 102 veranlaßt, sich in radialer Richtung bis zu einem gewissen Ausmaß einzuziehen und dadurch den Drehwiderstand zu reduzieren oder zu eliminieren, der durch die Feder geboten wird, was auf deren Festsitz innerhalb des Gehäuses zurückzuführen ist, Wenn das Antriebselement 104 rotiert, liegt es an dem Ansatz 112 der Scheibe 110 über das zwischengelegte Federende an und erzeugt dadurch eine Drehbewegung der Ritzelhülse 111, die die Spindel antreibt, um eine Einstellung der Kopfstütze zu bewirken.

Nachdem die Kopfstütze in einer gegebenen Stellung eingestellt worden ist, wird jeder Tendenz, sie zu bewegen durch die Feder 102 in der Weise entgegengewirkt, daß eine Bewegung der Gleitschiene 86 dazu neigen würde, die Hülse 111 über die Spindel 88 zu drehen. Der Ansatz 112 ist jedoch zwischen den Enden 103 der Feder in solcher Weise angeordnet, daß eine solche Drehbewegung der Spindel die Feder veranlaßt, sich in radialer Richtung auszudehnen, wodurch der Widerstand gegen eine Drehbewegung vergrößert wird.

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In einer Modifikation der Ausführungsform der Fig.4 und 5 ist die Kabelkupplung durch einen Ritzel-Zahnstangenantrieb ersetzt, d.h. die Zahnstange ist auf der Gleitschiene 86 vorgesehen und das Ritzel an der Spindel 88, so daß es mit der Zahnstange in Verzahnungseingriff ist.

Unter Bezugnahme auf Fig.6 ist die Kopfstütze 120 wiederum an einer Gleitschiene 122 angebracht, die in vertikaler Richtung in einen Kanal 124 gleitbeweglich ist, der an dem Rückenlehnenrahmen 126 befestigt ist. Die Gleitschiene 122 ist in der Nähe ihres unteren Endes mit einem seitlichen Anschlag bzw. einer seitlichen Arretierung 128 versehen, der bzw. die in irgendeine öffnung einer Gruppe von öffnungen 130 in der Seitenwand 132 des Kanales 124 eingreifen kann, um die Kopfstütze in einer ausgewählten Einstellposition zu halten. Um ein Lösen des Anschlages 128 zu ermöglichen, ist die Gleitschiene 122 innerhalb des Kanales 124 mit einem gewissen Spiel aufgenommen, das normalerweise von einer U-förmigen Feder 134 aufgenommen wird, die von der Gleitschiene getragen wird und einen Teil 136 aufweist, der gegen die Seitenwand 138 des Kanales drückt. Um die Kopfstütze neu einzustellen, wird sie nach einer Seite entgegen der Wirkung der Feder 134 gekippt, bis der Anschlag oder die Arretierung aus der öffnung 130 außer Eingriff kommt, worauf sie dann nach oben oder nach unten geschoben wird in die gewünschte Einstellung und worauf sie in ihre anfängliche vertikal ausgerichtete Stellung zurückkehren kann, worauf die Arretierung 128 in eine öffnung 130 eingreifen kann.

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Claims

Fu 3927

Patentansprüche

opfrückhalteeinrichtung für einen Sitz, gekennzeichnet durch zwei zueinander in Längsrichtung einstellbare Teile, von denen der eine Teil die eigentliche Kopfrückhalteeinrichtung haltert und der andere Teil am Rückenlehnenrahmen des Sitzes so anbringbar ist, daß diese Kopfrückhalteeinrichtung oberhalb des oberen Endes des Rückenlehnenrahmens angeordnet ist, sowie durch einen zur Erzielung einer Einstellung der beiden Teile bestimmten, von einem Benutzer betätigbaren Mechanismus, der ein drehbares Betätigungselement, Mittel zur Obertragung einer Rotation des Betätigungselements in eine Längsbewegung des einen Teiles relativ zum anderen Teil sowie Mittel umfaßt, die eine Übertragung des Antriebs vom Betätigungselement auf den einen Teil gestatten, jedoch eine Antriebsübertragung im umgekehrten Sinne verhindern.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Einstellmechanismus ein selbstblockierendes Ritzel und eine Zahnstangenvorrichtung enthält, wobei das Ritzel wenigstens zwei Zahneingriffselemente umfaßt und so ausgebildet und angeordnet ist, daß zwei dieser Elemente mit den Getriebezähnen gleichzeitig vollkommen in Verzahnungseingriff sein können, und wobei die selbstblockierende Wirkung des Ritzels die Mittel zur Verhinderung einer umgekehrten Antriebsübertragung bildet.

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ORIGINAL INSPECTED
3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Einstellmechanismus einen durch den einen Teil getragenen Satz Zähne und eine Ritzeleinrichtung umfaßt, die mit dem Betätigungselement drehbar und mit den genannten Zähnen in Verzahnungseingriff ist und die zwei in die Zwischenzahnräume eingreifende Elemente umfaßt, die im wesentlichen parallel zu ihrer Drehachse sowie auf diametral gegenüberliegenden Seiten dieser Drehachse liegen, wobei diese Ritzeleinrichtung für eine im wesentlichen senkrecht zur Zahnstange gerichteten Verlagerung angeordnet und durch eine Feder in eine Position vorgespannt ist, in der beide Elemente mit den Zähnen der Zahnstange vollkommen in Verzahnungseingriff stehen.
4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Elemente gegenüberliegende Seiten eines schleifenförmigen oder gegabelten Teiles bilden.
5. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Elemente in axialer Richtung zueinander versetzt sind und jedes Element mit einem zugehörigen Satz von Zähnen auf der Zahnstange zusammenwirkt.
6. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Verhinderung einer umgekehrten Antriebsübertragung eine automatisch betätigbare Kupplungseinrichtung umfassen.

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7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungseinrichtung eine schraubenlinienförmige Spulenfeder umfaßt, die in einem festen Gehäuse aufgenommen ist und radial einwärts gebogene Enden aufweist, wobei das Betätigungselemente mit der Feder durch einen Ansatz verbunden ist, der sich zwischen den Enden befindet und so angeordnet und ausgebildet ist, daß es bei einer Drehbewegung des Ansatzes mit einem der Enden in Eingriff kommt, um die Feder zu einem kleineren Durchmesser als dem des Gehäuses aufzuwickeln, so daß es ihr ermöglicht wird, frei durchzuschlüpfen, während eine im umgekehrten Sinne übertragene Torsionskraft einen zweiten Ansatz veranlaßt, das eine oder andere Ende zu ergreifen, um die Feder zu einem solchen Durchmesser zu winden, daß sie innerhalb des Gehäuses festgelegt wird.
8. Kopfrückhalteeinrichtung für einen Sitz, gekennzeichnet durch zwei zueinander in Längsrichtung einstellbare Teile, von denen der eine Teil die eigentliche Kopfrückhalteeinrichtung haltert und der andere Teil am Rückenlehnenrahmen des Sitzes so anbringbar ist, daß diese Kopfrückhalteeinrichtung oberhalb des oberen Endes des Rückenlehnenrahmens angeordnet ist, ferner durch eine Gruppe von in Längsrichtung mit Abstand angeordneten Ausbildungen, die in dem einen Teil vorgesehen sind, und durch eine am anderen Teil vorgesehene, vorspringende Arretierung, wobei die beiden Teile in der Weise in teleskopartigem Verhältnis stehen, daß der eine Teil seitlich zur Einstellrichtung verschiebbar ist, sowie durch eine Federeinrichtung zum Festhalten des einen Teiles in einer seitlichen Stellung, in der die Arretierung in eine der genannten Ausbildungen eingreift, um

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eine Relativbewegung der Teile zu verhindern, wobei ein Lösen der Arretierung für Einstellzwecke dadurch erzielbar ist, daß der eine Teil seitlich verschoben wird, um die Arretierung von der zugehörigen Ausbildung außer Eingriff zu bringen.

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