DE2719862A1

DE2719862A1 - Vorrichtung zum einstellen der leuchtweite von fahrzeugscheinwerfern

Info

Publication number: DE2719862A1
Application number: DE19772719862
Authority: DE
Inventors: Ortwin Engfer; Helmut Ing Grad Zauft; Ulrich Ing Grad Zillgitt
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1977-05-04
Filing date: 1977-05-04
Publication date: 1978-11-16
Also published as: FR2389513B1; FR2389513A1

Description

Anlage zur
Patent- und
Gebrauchsmusterhilfsanmeldung

ROBERT BOSCH GMBH, Stuttgart

Vorrichtung zum Einstellen der Leuchtweite von Fahrzeugseheinwerferη

Zusammenfassung

Es wird eine Vorrichtung zum Einstellen der Leuchtweite von Fahrzeugscheinwerfern vorgeschlagen, die ein von Hand betätigbares Stellglied hat, das auf den schwenkbar gelagerten Reflektor des Scheinwerfers einwirkt. Das Stellglied ist als Modulator in einer Druckmittelleitung ausgebildet, welche zu einem Stellzylinder führt, dessen Stellstange ohne Zwischenschaltung einer Servoeinrichtung an den Reflektor angelcnkt ist. Der Stellzylinder hat einen einzigen Membrankolben und insgesamt zwei Kammern, von denen die eine mit der Atmosphäre und die andere mit der vom Modulator gesteuerten Druckmittelleitung verbunden ist. Der Modulator ist vorteilhaft als Druckregler ausgebildet, dessen Regeldruck durch Verstellen einer Regelfeder veränderbar ist.

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Stand der Technik

Bei den bekannten Vorrichtungen dieser Art (DT-OS 21 63 I6O.7) ist eine Druckvergleichsdose vorgesehen, in der zwei von zwei Modulatoren über Steuerleitungen eingesteuerte Drücke miteinander verglichen werden. Bei dieser Ausführung muß der Druckvergleichsdose ein Servozylinder zum Verstellen des Scheinwerferreflektors nachgeschaltet werden, oder die druckbeaufschlagte Fläche des Membrankolbens der Druckvergleichsdose muß sehr groß gewählt werden, damit auch im Bereich geringerer Druckdifferenzen eine genügend große Stellkraft hervorgerufen wird. Das kann dazu führen, daß die Druckvergleichsdose in unmittelbarer Nähe des Scheinwerfers nicht mehr angeordnet werden kann und zur Übertragung der Stellbewegung ein verhältnismäßig aufwendiges Gestänge vorgesehen werden muß.

Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgemäße Vorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß eine Druckvergloichsdose mit ihren beiden sorgfältig aufeinander abzustimmenden Federn entfällt, die Anlage insgesamt einfacher wird und daß der Stel^zylinder im Durchmesser kleiner als die Druckvergleichsdose ,bemessen werden kann, weil das Druckmittel unmittelbar gegen die Atmosphäre arbeitet und daher auch im Bereich kleiner Stellwege genügend große Stellkräfte liefert.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen ist eine vorteilhafte Weiterbildung und Verbesserung der im Hauptanspruch angegebenen Vorrichtung möglich. Besonders vorteilhaft ist, wenn der erfindungsgemäß ausgebildete Stellzylinder mit einem Modulator kombiniert wird, der als Druckregler ausgebildet ist, dessen im Stellzylinder in einen Stellweg umgesetzter Regeldruck durch Verstellen einer Regelfeder veränderbar ist. ,

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Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 eine schematische Gesamtansicht der Vorrichtung mit dem Stellzylinder und dem Modulator im Schnitt, und Figur 2 eine Einzelheit des Modulators nach Figur 1 in vergrößerter Darstellung.

Beschreibung der Erfindung

Die Vorrichtung hat einen Saugrohranschluß 1, von dem aus über ein Rückschlagventil 2 ein Vakuum-Vorratsbehälter 3 leergesaugt wird. Der Vakuum-Vorratsbehälter 3 ist über eine Vakuum-Leitung k an einen von Hand bedienbaren Modulator 5 angeschlossen, von dem eine Vakuum-Leitung 6 zu Stellzylindern an den beiden Scheinwerfern 10 des Fahrzeugs führt. Das Gehäuse des Stellzylinders 8 ist aus zwei Schalenhälften 12 und 13 zusammengesetzt, zwischen denen ein Membrankolben 14 eingespannt ist. Dieser teilt das Gehäuseinnere in zwei Kammern l6 und 17, von denen die eine, l6, mit der Vakuum-Leitung verbunden ist, während die andere Kammer I7 über das Spiel zwischen einem zylindrischen Ansatz 18 des Membrankolbens Ik und einer Führungsnabe 19 der Gehäusehälfte 12 ständig mit der Atmosphäre in Verbindung steht. Der Membrankolben Ik ist von einer Druckfeder 22 beaufschlagt, die dem Differenzdruck aus Atmosphärendruck und Vakuum in der Kammer l6 entgegenwirkt. Der Membrankolben Ik ist über eine Stange 2k an den Reflektor 25 des Scheinwerfers angelenkt, der bei 26 schwenkbar gelagert ist. Zur Grundeinstellung des Reflektors 25 ist eine Rändelschraube 28 vorgesehen, die über ein Gelenk 2 9 und einen bei 30 schwenkbar gelagerten Hebel 31 auf den Stellzylinder 8 einwirkt.

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Der Modulator 5 hat ein Gehäuse 40, das aus Kunststoff hergestellt ist und im wesentlichen aus einem Boden 41 und einem Deckel 42 besteht. Der Boden 4l nimmt fast alle wesentlichen Teile des Modulators in einem Innenraum auf, und der Deckel deckt diesen Innenraum nach außen ab, wobei er in einem Bereich den Boden 41 mit einem Rand 43 übergreift und in einem anderen Bereich eben auf dem Boden aufliegt. Gehäuse und Boden haben an der Vorderseite eine Öffnung zum Durchtritt eines entsprechenden Teils eines Stellringes

In seiner Mitte hat der Deckel 42 ein Loch 46, durch das eine Einstellschraube 47 von außen zugänglich ist. Die Einstellschraube 47 befindet sich in einer Außenluftkammer 48 des Modulators und ist in einem Innengewinde 49 verstellbar, das in Axialansätzen 50 eines Kolbens 51 angebracht ist. Dieser ist mit einer Rollmembran 52 verbunden, die an ihrem Außendurchmesser zwischen Boden 41 und Deckel 42 unter Zwischenlage eines Spannringes 53 festgespannt ist. Die Rollmembran 52 ist in einem Ringbereich mit Durchbrüchen versehen, durch welche die Axialansätze 50 des Kolbens 5* hindurchgreifen.

Die Rollmembran 52 hat einen verdickten inneren Bereich (Fig.2), der als gemeinsames Schließglied für ein Doppelsitzventil 56 dient, welches den Druck in einer Kammer 57 steuert, von welcher die Vakuum-Leitung 6 zum Stellzylinder 8 führt. Das Ventil 56 hat einen ersten Ventilsitz 60, der an der Stirnseite eines Zapfens 6l gebildet ist, welcher an den Boden 41 des Modulatorgehäuses 40 einstückig angeformt ist, in eine zentrale Bohrung 62 im Kolben 5¹ mit Spiel hineinragt und eine mit der Vakuum-Zuleitung 4 verbundene Bohrung 63 enthält. Der zweite Ventilsitz 64 des Doppelsitzventils 56 ist am Kolben 5I an der der Membran 52 zugekehrten Mündung der zentralen Bohrung 62 gebildet. In der dargestellten Neutralstellung des Ventils 56 liegen beide Sitze in einer Ebene und werden gemeinsam vom Schließglied 55 abgedeckt.

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An dLe Einstellschraube k7 ist mittig ein Zapfen 66 angeformt, der auf eine Stabfeder 68 drückt, deren beide Enden diametral auf einer Kurvenbahn 69 aufliegen, die innen an den Stellring kk angeformt ist. Die Kurvenbahn 69 besteht aus zwei sich diametral gegenüberliegenden Abschnitten, deren Steigungen gleich groß sind und in gleicher Richtung verlaufen. Durch die Anlage der Stabfeder 68 an der Einstellschraube k~l wirkt die Stabfeder auf den Kolben 5I ein, der den beweglichen Ventilsitz 64 trägt. Durch Verdrehen des Stellrings kk wird die Verspannung der Stabfeder 68 und damit die auf den Kolben 5I ausgeübte Kraft verändert. Der Stellring kk ist außen mit einer Markierung versehen, der eine Skala am Deckel k2 des Modulators zugeordnet ist.

Durch die beschriebene Anordnung erhält der Modulator die Funktion eines Druckreglers, dessen in der Kammer 57 herrschender Regeldruck durch Verstellen der als Regelfeder wirkenden Stabfeder 68 veränderbar ist. Jedem Regeldruck bzw. jeder Vorspannung der Stabfeder 68 und Stellung des Stellrings kk entspricht ein bestimmter Stellweg des Membrankolbens Ik im Stellzylinder 8, wobei das Verhältnis zwischen diesen Größen durch entsprechende Bemessung des Durchmessers des Membrankolbens Ik und der einzigen Feder 26 im Stellzylinder bestimmt werden kann. Im Modulator spielen sich folgende Vorgänge ab:

In der gezeigten Ausgangs- oder Neutralstellung herrscht am Doppelsitzventil 56 ein Kraftgleichgewicht. Wenn aber die eingestellte Leuchtweite, beispielsweise durch Belastungsänderung, nicht mehr stimmt, dreht der Fahrer den Stellring kk so weit, bis die Markierung des Stellringes mit der der Belastung ansteigenden Skala des Deckels · -■'■". ' übereinstimmt. Dadurch wird über die Kurvenbahn 69 die Vorspannung der Stabfeder 68 geändert. Läßt dabei die Federkraft

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nach, so zieht der Unterdruck in der Kammer 57 den Kolben 51 mit dem Ventilsitz 64 nach unten, wobei die Kammer 57 mit der Außenluftkaramer 48 verbunden wird. Der Vakuumdruck in den Stellzylindern 8 wird über die Steuerleitung 6 entsprechend abgesenkt.

Wird jedoch durch Drehen des Stellrings 44 in die andere Richtung die Federkraft der Stabfeder 68 erhöht, so zieht diese den Kolben $1 nach oben, wobei dieser mit seinem Ventilsitz 64 das Schließglied 55 vom feststehenden Ventilsitz 6O am Zapfen 6l abhebt. Nun kann Vakuum von der Vakuumquelle 3 in die Kammer 57 gelangen, und dieses verstärkte Vakuum bewirkt über die Steuerleitung 6 eine Betätigung der Stellelemente in der anderen Richtung. Nach dem Ausgleich der Kräfte am Doppelsitzventil 56 geht dieses wieder in seine neutrale Ausgangsstellung zurück.

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Claims

1.4.1977 Ki/Kb

Robert Bosch GmbH, Stuttgart

Ansprüche

.1/ Vorrichtung zum Einstellen der Leuchtweite von Fahrzeugscheinwerfern, mit einem von Hand betätigbaren Stellglied, das auf den schwenkbar gelagerten Reflektor des Scheinwerfers einwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellglied (5) in an sich bekannter Weise ein Modulator in einer Druckmittelleitung (4,6) ist, welche zu einem Stellzylinder (8) führt, dessen Stellstange (l8,2d) ohne Zwischenschaltung einer Servoeinrichtung an den Reflektor (25) angelenkt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellzylinder (8) einen einzigen Membrankolben (Ik) und insgesamt zwei durch diesen getrennte Kammern (16,17) hat, von denen die eine mit der Atmosphäre und die andere über die vom Modulator (5) überwachte Druckmittelleitung (6) mit einer Druckmittelquelle (3) verbunden ist.

3· Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Membrankolben (Ik) von einer einzigen Feder (22) be-

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aufschlagt ist, die dem von den unterschiedlichen Drücken in den beiden Kammern (16,17) herrührenden Differenzluftdruck auf den Membrankolben (l4) entgegenwirkt.

k. Vorrichtung nach Anspruch 3, mit Vakuum als Druckmittel, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (22) als Druckfeder ausgebildet und in der mit der Druckmittelleitung (6) verbundenen Kammer (l6) des Stellzylinders (8) angeordnet ist.

5· Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellzylinder (8) an das Gehäuse des Scheinwerfers angebaut ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse des Stellzylinders (8) aus zwei Schalenhälften (12,13) zusammengesetzt ist, zwischen denen der Membrankolben (14) eingespannt ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der von Hand bedienbare Modulator (5) als Druckregler ausgebildet ist, dessen im Stellzylinder (8) in einen Stellweg umgesetzter Regeldruck durch Verstellen einer Regelfeder (68) veränderbar ist.

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8. Vorrichtung nach Anspruch 7, mit Vakuum als Druckmittel, dadurch gekennzeichnet, daß der Modulator (5) einen Regeldruckraum (57) hat, dessen eine Wand von einem verschiebbaren Kolben (5I) gebildet ist, der von der Regelfeder (68) beaufschlagt ist, und daß zur Steuerung des Druckes im Regeldruckraum (57) ein Doppelsitzventil (56, Fig. 2) mit zwei konzentrischen Ventilsitzen vorgesehen ist, von denen der innere, feststehende (60) an der Stirnseite eines Zapfens (6l) gebildet ist, der von der dem Kolben gegenüberliegenden Wand (kl) des Regeldruckraums ausgehend in eine zentrale Bohrung (62) im Kolben (5I) mit Spiel hineinragt und eine Vakuum-Zufuhrleitung (63) enthält, wogegen der äußere, feststehende Ventilsitz (Sk) an der vom Regeldruckraum abgekehrten Mündung der zentralen Bohrung (62) im Kolben gebildet ist und dieser eine das gemeinsame Schließglied für beide Ventilsitze bildende Membran (55) trägt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das gemeinsame Schließglied (55) des Doppelsitzventile gebildet ist durch den mittleren, vorzugsweise verstärkten Bereich einer den Kolben (5I) tragenden, gegenüber der Wandung des Regeldruckraums (57) abdichtenden Rollmembran (52).

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10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (5I) mindestens zwei gleichmäßig über einen Teilkreis verteilte, durch die Membran (52) hindurchgreifende Ansätze (50) hat, die mit einem Stützkörper (k7) verstellbar verbunden sind, an welcher die Regelfeder (68) angreift.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Regelfeder (68) eine längliche Gestalt hat, quer zur Achse des Doppelsitzventils (56) angeordnet ist, sich an beiden Enden an in axialer Richtung gehäusefesten Anschlägen (69) abstützt und mit ihrem mittleren Teil gegen die zum Doppelsitzventil gerichtete Spitze (66) des als Einstellschraube ausgebildeten Stütz körpers (47) drückt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verstellen der Regelfeder (68) ein am Modulatorgehäuse drehbar gelagerter Einstellring (kk) vorgesehen ist, der mit innen angeformten Kurvenbahnen (69) axial gegen die Enden der Regelfeder (68) drückt.

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