DE2537039C2 - Pneumatisch arbeitende Regelvorrichtung zur selbsttätigen Ausrichtung von Kraftfahrzeugscheinwerfern - Google Patents

Description

außerhalb des Stellmotors 30 angeordneten Feder 31 einwirken. Dadurch werden die Bewegungen der beiden Achsen des Kraftfahrzeuges zu einer Schaltgröße zusammengefaßt Der Steilmotor 30 betätigt über die Stange 14, die gleichzeitig beide Membranen 32 des Stellmotors 30 in einer bestimmten Lage zueinander fixiert, den Pilzkolben 16 des Steuerschalters 17. Die beiden modulierten Unterdrücke können auch auf je einen Stellmotor 11, der entsprechend Fig. 1 ausgebildet ist, einwirken. In diesem - nicht dargestellten Fall werden dir; Ausgangswerte der beiden Stellmotoren 11 beispielsweise über einen waagebalkenähnlichen Hebel zu einer Schaltgröße zusammengefaßt und dann über die Stange 14 an den Steuerschalter 17 weitergeleitet.

Der hinter dem Rückschlagventil 9 eingebaute Vorratsbehälter 8 gewährleistet immer eine einwandreie Funktion der Regelvorrichtung. So steht auch bei Vollgasfahrt, bei der kein Unterdruck im Saugrohr herrscht, Unterdruck aus dem Vorratsbehälter 8 zur Verfügung. Ebenso bleibt die Regelvorrichtung auch bei kurzzeitigem Motorstillstand funktionsfähig. Aber auch nach längeren Betriebspausen und selbst bei der Annahme, daß nach einiger Zeit infolge kleiner Undichtigkeiten in einem Teil der Regelvorrichtung kein Unterdruck mehr vorhanden ist, ist die Regelvorrichtung nach dem Anlassen des Motors nahezu sofort einsatzbereit In beiden Ausführungen befindet sich dann nach einer solchen längeren Betriebspause in den Stellmotoren 11 bzw. 30 und 20 Luft von atmosphärem Druck. Die Membranen 13 bzw. 32 und 26 sind also ganz ausgefahren, und die Scheinwerfer 28 befinden sich in einer nach unter gerichteten Endstellung.

Dies bedeutet daß der Pilzkolben 16 die Membran 19 von ihrem Sitz abhebt und somit eine Verbindung zwischen den Leitungen 21 und 22 besteht. Beim Anlassen steht somit im Stellmotor 20 sofort Unterdruck zur Verfügung, der eine Verstellbewegung der Scheinwerfer 28 nach oben bewirkt, die so lange andauert bis durch die gegenseitige Bewegung des Steuerschalters 17 und des Pilzkolbens 16 der Zugang zur Leitung 21 durch das Aufsetzen der Membran 19 versperrt wird. Wird, beispielsweise durch Beladen des Fahrzeughecks, der Stellmotor 11 bzw. 30 mit Unterdruck vom Druckmodulator 1 an der Hinterachse 6 beaufschlagt, hebt der Pilzkolben 16 von der Membran 19 ab, wodurch sich für den im Stellmotor 20 befindlichen Unterdruck über die Leitung 21, durch einen Spalt zwischen der Membran 19 und dem Schaft des Pilzkolbens 16 und durch den Durchlaß 23 der Weg ins Freie öffnet und somit die Lichtachsen der Scheinwerfer 28 wieder gesenkt werden.

Damit die Einrichtung nur dann betriebsfähig ist, wenn das Fahrlicht eingeschaltet ist, besitzt nach F i g. 1 der Lichtschalter 101 einen gestrichelt dargestellten Nocken 102, an dem federnd die Kolbenstange 103 einer als Wegeventil 104 ausgebildeten Sperreinrichtung 105 anliegt. Diese Sperreinrichtung 105 ist in die zur Unterdruckquelle (Saugrohr 10) führende Leitung 106 im Anschluß an die letzte Leitungsverzweigung 107 noch vor dem Vorratsbehälter 8 eingesetzt. Wird der Lichtschalter 101 auf die mit »A« bezeichnete Marke gedreht, so leuchtet in nicht dargestellter Weise das Fahrlicht auf, und die Leitung 106 erhält Durchgang.

In F i g. 2 übernimmt ein Elektromagnetventil 108, das die Sperreinrichtung 105 darstellt, die Aufgabe, in Stellung »A«des Lichtschalters 101 eine durchgehende Verbindung vom Vorratsbehälter 8 zur Leitungsverzweigung 107 zu schaffen.

Durch eine zweckmäßige Abstimmung sämtlicher Leitungsquerschnitte oder gezielten Einsatz von Drosselelementen ist es möglich, die Dämpfung in den Leitungen so zu wählen, daß auch bei Brems- bzw. Beschleunigungsfahrt die Scheinwerfereinstellung korrigiert wird, jedoch bei größerer Frequenz der Achsausschläge, beispielsweise beim Fahren auf schlechter Straße, die Regelvorrichtung nicht anspricht.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

1 2 so daß im Aufbau einfachere Stell- und Steuerelemente Patentansprüche: verwendet werden können. Diese Aufgabe wird bei einer nach Patent 20 54 644

1. Pneumatisch arbeitende Regelvorrichtung zur arbeitenden Regelvorrichtung dadurch gelöst, daß erselbsttätigen Ausrichtung von Kraftfahrzeugschein- 5 findungsgemäß in der zur Unterdruckquelle führenden werfern, bestehend aus einer oder beiden Achsen Leitung im Anschluß an die letzte Leitungsverzweigung des Kraftfahrzeuges zugeordneten Meß- und Regel- der Regelvorrichtung eine Sperreinrichtung eingesetzt werken, die in Abhängigkeit von der Änderung des ist

Abstandes der jeweiligen Achse zum Aufbau des Dabei ist es möglich, die Sperreinrichtung als Wege-

Kraftfahrzeuges über Stellmotoren und einen Steu- 10 ventil auszubilden, dessen Kolbenstange federnd an eierschaJter die Kraftfahrzeugscheinwerfer auf eine nem Nocken des Lichtschalters anliegt konstante Leuchtweite ausrichten, wobei die Regel- Von Vorteil kann es aber auch sein, wenn die Sperrvorrichtung mit ständig zur Verfügung stehendem einrichtung ein Elektromagnetventil darstellt, das beim Unterdruck gespeist wird und ein Teil jedes Regel- Einschalten des Fahrlichtes in seine Durchgangsstellung werkes als von einem Meßwerk abhängiger Druck- 15 überführt wird.

modulator ausgebildet ist, nach Patent 20 54 644, Der Gegenstand der Erfindung soll nachfolgend an-

dadurch gekennzeichnet, daß in der zur hand von zwei in der Zeichnung dargestellten Ausfüh-Unterdruckquelle führenden Leitung (106) im An- rungsbeispielen näher erläutert werden. In der Zeichschluß an die letzte Leitungsverzweigung (107) der nung zeigt Regelvorrichtung eine Sperreinrichtung(105) einge- 20 Fig. 1 eine Regeleinrichtung mit einem Modulator setzt ist und einer erfindungsgemäßen, als Wegeventil ausgebil-

2. Regelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- deten Sperreinrichtung,

kennzeichnet, daß die Sperreinrichtung (105) als We- F i g. 2 eine Regeleinrichtung mit zwei Modulatoren

geventil (104) ausgebildet ist, dessen Kolbenstange und einer Sperreinrichtung, die ein Elektromagnetventil

(103) federnd an einem Nocken (102) des Lichtschal- 25 darstellt und

ters (101) anliegt F i g. 3 eine Ansicht in Richtung HI auf einen Stellmo-

3. Regelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- tor nach F i g. 2.

kennzeichnet, daß die Sperreinrichtung (105) ein Nach F i g. 1 ist ein am Aufbau eines Kraftfahrzeuges

Elektromagnetventil (108) darstellt, das beim Ein- befestigter Druckmodulator 1, der über ein Gestänge 2 schalten des Fahrlichtes in seine Durchgangsstellung 30 und über ein an einem Hebel 3 angeordnetes Meßwerk überführt wird. 4 die Vertikalbewegungen 5 der Hinterachse 6 erfaßt,

durch einen Vorratsbehälter 8 und ein Rückschlagventil

9 mit einem Saugrohr 10 der Kraftfahrzeugbrennkraftmaschine verbunden, am dem Unterdruck abgenommen 35 wird. Mit dem vom Druckmodulator 1 in Abhängigkeit

Die Erfindung betrifft eine pneumatisch' arbeitende von der Stellung des Aufbaus zur Hinterachse 6 modu-Regelvorrichtung zur selbsttätigen Ausrichtung von lierten Unterdruck wird ein Stellmotor 11 gegen die Kraftfahrzeugscheinwerfern, bestehend aus einer oder Kraft einer Feder 12 einwirkend beaufschlagt dessen beiden Achsen des Kraftfahrzeuges zugeordneten Meß- Membran 13 durch eine abgewinkelt um den Stellmotor und Regelwerken, die in Abhängigkeit von der Ände- 40 11 herumgeführte Stange 14 und über ein Kugelgelenk rung des Abstandes der jeweiligen Achse zum Aufbau 15 mit einem Pilzkolben 16 eines Steuerschalters 17 verdes Kraftfahrzeuges über Steilmotoren und einen Steu- bunden ist Der Steuerschalter 17 ist so ausgebildet, daß erschalter die Kraftfahrzeugscheinwerfer auf eine kon- der in einem flachen zylindrischen Gehäuse 18 verstante Leuchtweite ausrichten, wobei die Regelvorrich- schiebbar angeordnete Pilzkolben 16 je nach Bewegung tung mit ständig zur Verfügung stehendem Unterdruck 45 der Membran 13 unter Zuhilfenahme einer Membran 19 gespeist wird und ein Teil jedes Regelwerkes als von einen zweiten Stellmotor 20 über eine Leitung 21 enteinem Meßwerk abhängiger Druckmodulator ausgebil- weder durch eine an die Leitung 7 angeschlossene Leidet ist, nach Patent 20 54 644. tung 22 mit Unterdruck oder durch einen Durchlaß 23, Da bei dieser Einrichtung die Scheinwerfer laufend der im Boden des Gehäuses 18 für den Pilzkolben 16 verstellt werden, d. h. auch dann, wenn die Beleuchtung 50 vorgesehen ist, mit Außenluft verbindet. Der Unternicht eingeschaltet ist, treten an den Stell- und Steuer- druck im Stellmotor 20 wirkt gegen eine Feder 24. Eine elementen unnötige Abnutzungserscheinungen auf, so abgewinkelte und um den Stellmotor 20 herumgeführte daß deren Lebensdauer herabgesetzt wird. Um die An- Stellstange 25 ist mit einer Membran 26 des Stellmotors lage jedoch über einen langen Zeitraum hin voll be- 20 und mit dem Steuerschalter 17 verbunden. An der triebsfähig zu erhalten, müssen entsprechend hohe An- 55 Membran 26 ist ein Stellgestänge 27 zum Verstellen der forderungen an die Stell- und Steuerelemente gestellt Scheinwerfer 28 befestigt. Nach jedem Ausschlag der werden, was sich in einem hohen Preis derselben nieder- Membran 26 wird das Gehäuse i8 des Steuerschalters schlägt. 17 durch die Stellstange 25 wieder in die gezeichnete Durch die DE-OS 22 20 849 ist bereits eine Leucht- Ausgangsstellung gebracht, und ein erneuter Schaltvorweitenregulierung mit elektrischem Vergleich von Ist- βο gang kann jederzeit eingeleitet werden, und Sollwert und mit elektrisch betätigten Stellelemen- Die in F i g. 2 gezeigte Regelvorrichtung entspricht ten bekannt, bei der die elektrischen Verbraucher in im wesentlichen der Regelvorrichtung nach Fig. 1, mit Abhängigkeit von der Stellung des Fahrlichtschalters dem Unterschied, daß sie von zwei Druckmodulatoren und somit nur bei Bedarf eingeschaltet werden. 1, die an der Hinterachse 6 und der Vorderachse 29 eines Es ist Aufgabe der Erfindung, auch bei einer unter- 65 Kraftfahrzeuges angeordnet sind, gesteuert wird. Es stedruckbetätigten, nach Patent 20 54 644 arbeitenden Re- hen somit zwei modulierte Unterdrücke zur Verfugung, gelvorrichtung auf einfache Weise eine Arbeitsabhän- die auf einen gemeinsamen, doppeltwirkenden Stellmogigkeit von der Fahrlichtschalterstellung zu erreichen, tor 30 gegen die Kraft einer in F i g. 3 dargestellten,