DE2715730A1

DE2715730A1 - Verfahren und vorrichtung zur vermeidung einer beeintraechtigung eines unfixierten sichtbaren bildes

Info

Publication number: DE2715730A1
Application number: DE19772715730
Authority: DE
Inventors: Yoshinori Aguro; Kimio Nakahata; Atsushi Takagi; Tsutomu Toyono
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1976-04-13
Filing date: 1977-04-07
Publication date: 1977-11-03
Also published as: US4641948A; JPS52125331A; JPS6224793B2; DE2715730C2

Description

TlEDTKE - BüHLING - KlNNE " GrUPE Patentanwälte:

Dipl.-Ing. Tiedtke Dipl.-Chem. Bühling Dipl.-Ing. Kinne Dipl.-Ing. Grupe

Bavariaring 4, Postfach 20 24 03 8000 München 2

Tel.: (0 89) 53 96 53-56

Telex: 5 24 845 tipat

cable. Germaniapatent München

6. April 1977

B 8093 /Canon case 628

Canon Kabushiki Kaisha Tokyo / Japan

Verfahren und Vorrichtung zur Vermeidung einer
Beeinträchtigung eines unfixierten sichtbaren
Bildes.

7098U/0726

Dresdner Bank (München) KIo. 3939 &44 Postscheck (München) Kto 670-43-804

B 8093

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren, das es ermöglicht, einen Bildträger, beispielsweise ein Bildempfangsmaterial ο. dgl., ohne Störung des elektrostatisch daran festgehaltenen, unfixierten sichtbaren Bildes in einem Bilderzeugungsgerät, beispielsweise einem elektrofotografischen Gerät oder einem elektrostatischen Aufzeichnungsgerät, zu fördern.

In einem Bilderzeugungsgerät, beispielsweise einem elektrofotografischen Gerät oder einem elektrostatischen Aufzeichnungsgerät, wird die Bilderzeugung gewöhnlich in der Weise durchgeführt, daß ein elektrostatisches Bild bzw. Ladungsbild in ein sichtbares Bild entwickelt wird. Bei Anwendung der Elektrofotografie wird ein lichtempfindliches Material mit einer fotoleitfähigen Schicht als Ladungsbildträger verwendet. Dieses lichtempfindliche Material, d.h. dieser Ladungsbildträger, wird einem Ladevorgang mittels eines Koronaentladers o. dgl. und gegebenenfalls der Aufbringung einer Spannung zum Entfernen der Ladung, der Belichtung mit einer Lichtinformation etc. unterworfen, wodurch ein elektrostatisches Ladungsbild ausgebildet wird. Dieses elektrostatische Ladungsbild wird in ein sichtbares Bild entwickelt, während es auf dem Ladungsbildträger festgehalten wird oder nachdem es auf einen anderen Ladungsbildträger übertragen worden ist. Die Bildentwicklung wird entweder unter Verwendung der Trockenentwicklungstechnik mit trockenen Entwicklerteilchen oder unter Verwendung der Naßentwicklungstechnik mit Entwicklerteilchen entwickelt, die in einer Trägerflüssigkeit verteilt sind. Das auf diese Weise auf dem Ladungsbildträger ausgebildete sichtbare Bild wird auf ein übertragungs- bzw. Bildempfangsmaterial, beispielsweise glattes Papier übertragen, indem das Bildempfangsmaterial auf den Bildträger gelegt und eine Spannung von einer Spannungsaufbringeinrichtung, beispielsweise

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einem Koronaentlader oder einer Elektrodenwalze, auf die Rückseite des Bildempfangsmaterials aufgebracht wird. Nachdem das sichtbare Bild auf das Bildempfangsmaterial übertragen worden ist, wird dieses von dem Ladungsbildträger abgetrennt und zu einer Fixiereinrichtung gefördert, die Heizer und Heizwalzen zum Fixieren des sichtbaren Bilds aufweist. Da das sichtbare Bild auf dem auf diese Weise abgetrennten und zur Fixiereinrichtung geförderten Bildempfangsmaterial unfixiert ist, ist es nötig, das unfixierte sichtbare Bild während des Transports des Bildempfangsmaterials gegen eine Zerstörung bzw. Beeinträchtigung zu schützen. Bai Bilderzeugungsgeräten, beispielsweise elektrofotografischen Kopiergeräten, besteht jedoch die Tendenz zu immer kleineren Abmessungen und komplizierten Mechanismen, so daß es häufig der Fall ist, daß der Förderweg bzw. Transportweg des Bildempfangsmaterials unvermeidbar einen Bogen bzw. eine Krümmung aufweist. Wenn unfixiertes Bildempfangsmaterial entlang eines Transportwegs mit einer solchen Krümmung gefördert wird, wird das sichtbare Bild darauf manchmal beeinträchtigt, so daß es unmöglich wird, ein gutes Kopiebild zu erhalten. Der Grund für das Auftreten dieser Bildzerstörungserscheinung mag auf folgendem beruhen:

Beim Übertragen eines sichtbaren Bilds von einem Ladungsbildträger auf ein Bildempfangsmaterial wird gewöhnlich so vorgegangen, daß zunächst eine Ladung mit einer der Polarität des Entwicklers entgegengesetzten Polarität gleichmäßig auf die Rückseite des Bildempfangsmaterials aufgebracht wird, wofür ein Koronaentlader o. dgl. verwendet wird. Hierdurch wird eine Ladung in dem Ladungsbildträger induziert, deren Polarität der der Ladung von dem BiIdübertragungs-Koronaentlader entgegengesetzt ist, was zu dem Ergebnis führt, daß das Bildempfangsmaterial elektro-

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statisch in innige Berührung mit dem Ladungsbildträger gezogen wird. Das elektrische Feld, das dann von der entsprechenden Ladung, die von der Ladung auf dem Bildempfangsmaterial induziert ist, erzeugt wird, ist ausreichend stärker als das elektrische Feld, das von der entsprechenden Ladung des Ladungsbilds auf dem Ladungsbildträger erzeugt wird, so daß sich die Entwicklerteilchen zum Bildempfangsmaterial bewegen, wodurch die Bildübertragung vollzogen wird. Dann wird das Bildempfangsmaterial zwangsweise aus der elektrostatischen Anziehung zum Ladungsbildträger entfernt, indem eine Ablöseeinrichtung wie beispielsweise ein Trennband oder eine Trennklinke verwendet wird. Das so abgetrennte BiIdemp&igsmaterial trägt auf seiner einen Oberfläche geladene unfixierte Entwicklerteilchen und auf seiner anderen Oberfläche Ladung der des Entwicklers entgegengesetzten Polarität, die es während des Bildübertragungsschritts erhalten hat. Wenn das Bildempfangsmaterial während seines Transports daher abrupt gekrümmt wird, erfährt der gebogene Abschnitt desselben eine starke Änderung im elektrischen Feld, die aufgrund des unfixierten Entwicklers auf dem Bildempfangsmaterial zu einer Störung des sichtbaren Bilds führt. Gewöhnlich tritt diese Störung des sichtbaren Bilds in Form einer ringförmigen Reihe von Punkten auf, in denen die Entwicklungsdichte reduziert ist. Diese zu einer reduzierten Entwicklungsdichte führende Beeinträchtigung macht das reproduzierte Bild, beispielsweise Zeichen o. dgl., undeutlich bzw. unscharf und führt insbesondere zu einem gänzlich unerwünschten Kopiebild, wenn das zu reproduzierende Bild ein getöntes Bild, wie beispielsweise eine Fotografie o. dgl. ist.

Die oben erwähnte Erscheinung tritt insbesondere dann auf, wenn der spezifische Widerstand des Bildempfangsmaterials selbst höher ist. Wenn beispielsweise glattes Papier als Bildempfangsmaterial verwendet wird, und

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dessen spezifischer Widerstand unter dem Einfluß der

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Umgebungsfeuchtigkeit oder anderer Faktor». ' ⁱⁿ O-rm oder mehr ansteigt, oder wenn das verwendete Bildempfangsmaterial aus Isolierharz, beispielsweise einem Polyesterfilm o. dgl. besteht, ist die Zerstörung des sichtbaren Bilds besonders ins Auge fallend.

Dies mag folgender Ursache zuzuschreiben sein: Wenn das Bildempfangsmaterial einen geringen spezifischen Widerstand hat, unterliegt die von den Entwicklerteilchen auf seiner Oberfläche festgehaltene Ladung einer Neutralisation durch die Ladung, die während der Bildübertragung durch die Anwendung der Spannung aufgebracht worden ist. Wenn der spezifische Widerstand dagegen höher liegt, tritt keine ausreichende Bewegung der Ladung zur Neutralisation der Ladung der Entwicklerteilchen auf. Bei einem Bildempfangsmaterial mit hohem spezifischen Widerstand wird also die Ladung während des Transports von den Entwicklerteilchen auf der Oberfläche desselben festgehalten. Wenn ein solches Bildempfangsmaterial durch eine Krümmung des Transportwegs deformiert wird, wird das von der Oberflächenladung des Bildempfangsmaterials erzeugte elektrische Feld stark bzw. scharf verändert, so daß die Entwicklerteilchen unter dem Einfluß dieser Änderung des elektrischen Feld zerstreut werden.

Diese Probleme werden durch die Erfindung überwunden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zu schaffen, das den Transport eines Bildträgers, beispielsweise eines Bildempfangsmaterials, ohne Zerstörung des elektrostatisch auf diesem festgehaltenen sichtbaren Bildes erlaμbt.

Ferner soll mit der Erfindung eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens angegeben werden.

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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch gelöst, daß die Ladung von dem Bildempfangsmaterial entfernt wird, auf das ein sichtbares Bild übertragen wurde, das seinerseits aus der Entwicklung eines elektrostatischen Bilds auf einem Ladungsbildträger mittels Entwickler hervorging.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist vorteilhaft eine geerdete Elektrode oder Elektroden auf, die am Transportweg des Bildempfangsmaterials angeordnet sind und auf dem Bildempfangsmaterial verbliebene Ladung entfernen.

Der hier verwendete Ausdruck "Ladungsbildträger" ist nicht auf ein lichtempfindliches Material mit einer fotoleitfähigen Schicht beschränkt. Er schließ: ebenfalls Isoliermaterialien ein, die Ladung festzuhalten vermögen. Diese Materialien können beliebige Gestalt aufweisen, beispielsweise die einer Trommel, eines Bands o. dgl..

Das auf diesem Ladungsbildträger ausgebildete elektrostatische Bild muß nicht unbedingt nach einem elektrofotografischen Verfahren direkt darauf ausgebildet worden sein. Es kann auf dem Ladungsbildübertragungssystem basieren, bei dem ein auf einem Ladungsbildträger bzw. Aufzeichnungsmaterial ausgebildetes Ladungsbild auf ein anderes Material übertragen wird. Oder es basiert auf dem Elektrodensystem, bei dem ein Objekt unter Verwendung einer Elektrode als Bild abgebildet wird, oder auf dem Ionenstrommodulationssystem, bei dem Ionenströme zur Ausbildung eines Bilds moduliert werden.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Schnittdarstellung der wesentlichen Ein-

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richtungen eines elektrofotografischen Kopiergeräts, an dem die Erfindung angewendet wird,

Fig. 2 (A) eine Teilansicht einer Elektrode gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Fig. 2 (B)

und (C) perspektivische Darstellungen modifizierter

Elektrodenanordnungen,

Fig. 3 eine grafische Darstellung der Beziehung

zwischen dem Abstand der geerdeten Elektrode und der Ladungsmenge pro Flächeneinheit des Bildempfangsmaterials,

Fig. 4 eine grafische Darstellung der Beziehung

zwischen dem Spitzenwinkel θ der geerdeten Elektrode und der Ladungsmenge je Flächeneinheit des Bildempfangsmaterials,

Fig.5 (A)

und (B) perspektivische Teildarstellungen weiterer

Formen der erfindungsgemäß vorgesehenen Elektrode und

Fig. 6 eine Seitenansicht der Anordnung der Elektrode.

Fig. 1 zeigt die Hauptteile eines elektrofotografischen Kopiergeräts, bei dem die Erfindung angewendet ist, in Schnittdarstellung. Bei diesem elektrofotografischen Kopiergerät wird ein trommeiförmiges Aufzeichnungsmaterial 1 als Ladungsbildträger verwendet, um das herum verschiedene Einrichtungen zur Durchführung des Verfahrens angeordnet sind. Das Material und der Aufbau eines solchen Aufzeichnungsmaterials und die anwendbaren Prozesse sind beispielsweise in der US-PS 3 734 609 (DT-OS 1 522 567) und den US-PSen 3 666 363 und 3 666

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(DT-OS 1 522 568) beschrieben. Das Aufzeichnungsmaterial 1 kann in der Weise hergestellt sein, daß eine Trommel aus einer Aluminiumlegierung gebildet wird, die zugleich als eine leitende Schicht dient, und eine fotoleitfähige Schicht und eine isolierende Deckschicht auf die leitende Schicht aufgebracht werden. Das diese drei Schichten aufweisende Aufzeichnungsmaterial 1 ist in Richtung des Pfeils drehbar. Das Verfahren zur Ausbildung von Ladungsbildern auf dem Aufzeichnungsmaterial kann eines der in den vorgenannten Patenten beschriebenen Verfahren sein. Das heißt, das Aufzeichnungsmaterial 1 beginnt in Richtung des Pfeils zu rotieren, wenn der Vorgang der Herstellung einer Kopie gestartet wird. Das Aufzeichnungsmaterial wird mittels eines ersten Koronaentladers 3 gleichmäßig aufgeladen, beispielsweise auf positive Polarität, und dann mittels eines zweiten Koronaentladers 4 einer Wechselstromkoronaentladung oder einer Gleichstromkoronaentladung entgegengesetzter Polarität, also negativer Polarität, ausgesetzt, während es mit dem Vorlagenbild belichtet wird. Das Aufzeichnungsmaterial 1 wird dann mittels einer Totalbelichtungslampe 5 einer Gesamtflächenbelichtung ausgesetzt, wodurch ein Ladungsbild hohen elektrostatischen Kontrasts auf dem Aufzeichnungsmaterial ausgebildet wird. Das Belichten mit dem Vorlagenbild erfolgt in der Weise, daß die Bildvorlage auf einer transparenten Glasplatte mit einer Lampe beleuchtet wird und das reflektierte Licht über ein nicht gezeigtes optisches System einschließlich eines Spiegelobjektivs o. dgl. auf den Entlader 4 gerichtet wird, dessen Rückseite optisch offen ist. Alternativ kann die Belichtung bei Verwendung eines Mikrofilms o. dgl. als Bildvorlage in der Weise erfolgen, daß Licht den Mikrofilm durchdringt. Der Pfeil 6 bezeichnet das Vorlagenbild, das über das optische System auf den Entlader 4 gerichtet ist.

Das dem Vorlagenbild entsprechende elektrostatische

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Ladungsbild auf dem Aufzeichnungsmaterial 1 wird anschließend von einer Entwicklungseinrichtung 7 mit Hilfe von Entwicklerteilchen wie Toner o. dgl. entwickelt. Die Entwicklungseinrichtung 7 besitzt einen ortsfesten Magneten 9 innerhalb eines drehbaren, nicht magnetischen Zylinders 8 und bewirkt die Entwicklung in der Weise, daß der Entwickler durch die Drehung des Zylinders 8 mit Hilfe des Zusammenwirkens mit dem Träger in dem Entwickler in Richtung des Pfeils zirkuliert. Die Entwicklungseinrichtung 7 enthält ferner einen Rührer 10 für den Entwickler, eine Entwicklungselektrode 11, die magnetische Pole aufweist und den Entwickler eine Bürste bilden läßt, die in leichte Berührung mit dem Ladungsbild tritt und dadurch die Entwicklung bewirkt, und ein Gehäuse 12.

An einer Übertragungsstation 13 wird das durch die vorstehend beschriebene Entwicklung auf dem Aufzeichnungsmaterial sichtbar gemachte Bild auf übertragungs- bzw. Bildempfangsmaterial übertragen, das synchron mit dem sichtbar gemachten Bild transportiert wird. Das Bildempfangsmaterial wird von einer nicht gezeigten Behältereinheit in Richtung der gestrichelten Linie 14 gefördert. Durch Förderwalzen 15 wird es dann über Führungsplatten 16 in Richtung auf das Aufzeichnungsmaterial 1 transportiert. Ein Seitenrand des Bildempfangsmaterials wird dann über ein Trennband 23, das über Rollen 17-22 läuft, mit dem Aufzeichnungsmaterial 1 in Berührung gebracht. Mittels einer Koronaentladung von einem Übertragungskoronaentlader 24 wird dann Spannung auf die Rückseite des Bildempfangsmaterials aufgebracht. Bei dem oben beschriebenen Gerät werden die dem dunklen Bereich der Bildvorlage entsprechenden Bereiche des Ladungsbildes von positiven Ladungen gebildet, weshalb der verwendete Entwickler mit negativer Polarität geladen sein muß und der Übertragungskoronaentlader 24 eine Koronaentladung positiver Polarität bewirken muß, damit das sichtbare Bild in Richtung des Bildempfangsmaterials gezogen wird. Das Bildempfangsmaterial, auf das auf

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diese Weise das sichtbar gemachte Bild übertragen ist, wird mit Hilfe des Trennbands 23 zwangsweise vom Aufzeichnungsmaterial 1 abgelöst, wonach es mit Hilfe einer eine isolierende Oberfläche aufweisenden Walze 25, die parallel zur Welle 2 des Aufzeichnungsmaterials 1 angeordnet ist, entlang eines stark gekrümmten Wegs auf eine eine isolierende Oberfläche aufweisende Führungsplatte 26 transportiert wird. Die Führungsplatte 26 kann eine Mehrzahl von Metallplatten aufweisen, die mit einem Isolieranstrich beschichtet sind, oder eine Mehrzahl von Harzplatten, die parallel zueinander angeordnet sind.

Als Einrichtung zum Entfernen der Ladung vom Bildempfangsmaterial sind geerdete Elektroden 35 und am Transportweg des Bildempfangsmaterials zwischen der Walze 25 und der Führungsplatte 26 angeordnet. Wie weiter unten im einzelnen beschrieben wird, dienen diese geerdeten Elektroden dazu, die Ladung von der Oberfläche des Bildempfangsmaterials zu entfernen. Dies schaltet die Gefahr aus, daß das sichtbare Bild auf dem Bildemfpangsmaterial zerstört bzw. beeinträchtigt wird.

Nach Beendigung der Bildübertragung wird das Bildempfangsmaterial über die Walzen 25 und die Führungsplatte 26 zu einer Fixiereinrichtung 27 geführt. Diese weist ein Paar Heizwalzen 30 und 31 auf, die in ihrem Innern jeweils einen Heizer 28 besitzen. Während das Bildempfangsmaterial zwischen diesen Heizwalzen 30 und 31 hindurchläuft, wird der Entwickler auf dem Bildempfangsmaterial angeschmolzen und fixiert. Nach Beendigung der Fixierung wird das Bildempfangsmaterial mit Hilfe eines Paars Förderwalzen 32 aus dem Gerät ausgetragen. Mit 33 ist das Gehäuse der Fixiereinrichtung 27 und mit 34 ein Temperaturdetektorelement für die Heizwalzen bezeichnet.

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Nach der Bildübertragung wird das Aufzeichnungsmaterial mittels einer Reinigungseinrichtung 29 gereinigt, wobei jeglicher verbliebener Resttoner entfernt wird, so daß das Aufzeichnungsmaterial für einen weiteren Bilderzeugungszyklus vorbereitet ist.

Nachstehend wird die Einrichtung zum Entfernen der Ladung von dem Bildempfangsmaterial detailliert beschrieben. Bei dem vorstehend erläuterten Gerät bewirken die geerdeten Elektroden, die als Einrichtung zum Entfernen der Ladung an dem andie Walze 25 angrenzenden Abschnitt des Wegs des Bildempfangsmaterials vorgesehen sind, ein Entfernen von Ladung von dem Bildempfangsmaterial, so daß die starke Änderung des elektrischen Felds, die von der Biegung des Bildempfangsmaterials herrührt, wenn dieses durch die Walze 25 stark umgebogen zur Führungsplatte 26 läuft, gemildert wird. Eine spezifische und wirksame Einrichtung für diesen Zweck ist beispielsweise in Fig. 2 dargestellt, die eine geerdete Elektrode zeigt, die einen sogenannten Stachelleiter aufweist, der mit winkelstückartigen Entladungsspitzen versehen ist. Eine solche Elektrode ist als Elektrode 36 der das Bild tragenden Oberfläche des Bildempfangsmaterials zugewandt angrenzend an den gekrümmten Abschnitt des Transportwegs angeordnet, wo das Bildempfangsmaterial umgebogen wird. Eine ähnliche Elektrode ist als Elektrode 35 an der Rückseite des Bildempfangsmaterials angeordnet.

Wenn das Bildempfangsmaterial vom Aufzeichnungsmaterial 1 abgetrennt ist, verbleibt ein Potential von einigen tausend bis zu einigen zehntausend Volt auf demselben, während es über die Isolierwalze 25 zum gebogenen Abschnitt des Transportwegs läuft, so daß das Bildempfangsmaterial leicht eine Selbstentladung zwischen sich und den geerdeten Elektroden 35 und 36 begründet, wodurch die von dem Bildempfangsmaterial getragene. Ladung und demgemäß das elektrische Feld reduziert wird. Dies

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vermeidet, daß das unfixierte sichtbare Bild auf dem Bildempfangsmaterial durch eine starke Änderung des elektrischen Felds beeinträchtigt wird. Die Konstruktionder oben beschriebenen geerdeten Elektroden wird nachstehend näher betrachtet.

Es ist gefunden worden, daß bei Verwendung eines gezahnten Leiters, wie er in Fig. 2 (A) gezeigt ist, als geerdete Elektrode dann gute Ergebnisse erhalten werden, wenn er aus korrosionsbeständigem Metall mit einer Dicke von etwa 0,1 bis 0,2 mm einem Zahnabstand P von 2 - 15 mn und einem spitzen Winkel Θ jedes Zahnstücks in einem Bereich unter710° hergestellt ist.

Es wird ferner das Ergebnis von Experimenten gezeigt, die angestellt wurden, um den Bereich für den Zahnabstand und den Spitzenwinkel zu ermitteln.

Fig. 3 zeigt eine grafische Darstellung der Beziehung zwischen der Änderung des Zahnabstands der geerdeten Elektrode und der entsprechenden Änderung der Oberflächenladung des Bildempfangsmaterials.

Die bei den Versuchen verwendete Elektrode bestand aus einem korrosionsbeständigen Metall mit einer Dicke von 0,2 mm und einem mit 30 gewählten Spitzenwinkel O ; sie wurde an der Rückseite des Bildempfangsmaterials angeordnet, wie es vorstehend erwähnt wurde. Das verwendete Bildempfangsmaterial war glattes Papier mit einem Widerstandswert von 3,2x 10 -iX.cm. In der Umgebung der Versuchsanordnung herrschte eine Raumtemperatur von 20 C, während die Raumfeuchtigkeit 30 % betrug.

In der Darstellung der Fig. 3 repräsentiert die Ordinate die Ladungsmenge je Flächeneinheit des Bildempfangsma-

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terials ( μ C/cm ) und die Abzisse den Abstandswert der Elektrode (mm). Die gestrichelte Linie, die von der

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Kurve für den Elektrodenabstand und die Oberflächenladungsmenge gekreuzt wird, stellt eine Ladungsmenge

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vcn annähernd 3,5 pC/cm dar und zeigt eine Grenze, die eine Fläche definiert, in der ein unfixiertes Bild zerstört wird, wenn die Ladungsmenge die Grenze überschreitet.

Fig. 3 läßt erkennen, daß es möglich ist, die Zerstörung des unfixierten Bilds leicht dadurch zu verhindern, daß der Elektrodenabstand auf 15 mm oder weniger eingestellt wird.

Fig. 4 ist eine grafische Darstellung der Beziehung zwischen dem Spitzenwinkelθ der Elektrode und der Ladungsmenge je Flächeneinheit des Bildempfangsmaterials .

Bei den Versuchen wurde eine Elektrode verwendet, die aus korrosionsbeständigem Metall mit einer Dicke von 0,2 mm und einem Abstand P von 5 mm bzw. 30 nun bestand. Die anderen Bedingungen wie beispielsweise die Eigenschaften des Bildempfangsmaterials und die Umgebungsbedingungen waren jenen im Falle der Fig. 3 ähnlich.

In der grafischen Darstellung gemäß Fig. 4 repräsentiert die Ordinate die Ladungsmenge je Flächeneinheit des Bildempfangsmaterials ( uC/cm ) und die Abzisse den Spitzenw inkel ff (Grad).

Wie im Falle der Fig. 3 liegt der Grenzwert, bei dem eine Zerstörung bzw. Beeinträchtigung des unfixierten

2 Bildes auftritt, in der Nähe von etwa 3,5 uC/cm . Aus dem Diagramm wird ersichtlich, daß beim Abstand P von 5 mm und einem Spitzenwinkel θ von etwa 110° oder weniger die Zerstörung des unfixierten sichtbaren Bilds verhindert werden kann.

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Aus den oben beschriebenen Versuchen wird deutlich, daß eine geerdete Elektrode, die so ausgelegt ist, daß sie nach der Bildübertragung eine schnelle Selbstentladung der schädlichen Ladung in dem Bildempfangsmaterial begründet, als Einrichtung zum Entfernen der Ladung hochwirksam ist.

Die Konstruktion einer solchen Elektrode ist nicht auf die in Fig. 2 (A) gezeigte Form beschränkt, gemäß der eine einzige plattenartige Elektrode verwendet wird, die gezahnte Abschnitte aufweist. Wie in Fig. 2 (B) gezeigt ist, kann auch mit einer Mehrzahl von plattenartigen Elektroden E₁ und E- die Zerstörung des unfixierten Bilds wirksam verhindet werden, die beide mit großem Zahnabstand gezahnt ausgebildet und einander überlappend angeordnet sind. Als weitere wirksame Alternative sind eine Mehrzahl plattenartiger Elektroden mit unterschiedlichem Entladungsvermögen in überlappender Anordnung oder mit einem gegenseitigen Abstand angeordnet. Eine solche Anordnung ist beispielsweise in Fig. 2 (C) gezeigt, gemäß der eine Elektrode E₃ an der Eintrittsseite des in Richtung des Pfeils vorrückenden BiIdempfangsmaterials angeordnet ist, die einen Spitzenwinkel von etwa 110° für jeden Zahn aufweist, während eine nachgeordnete Elektrode E. einen Spitzenwinkel von etwa 50 für jeden Zahn besitzt, wodurch eine sprunghafte Entladung von der Oberfläche des Bildempfangsmaterials vermieden werden kann, um dadurch einer Änderung des elektrischen Felds zu entgehen, die andernfalls als Folge der sprunghaften Entladung auftreten würde. Als weitere Alternativen können sich diese Elektroden nur im Abstand der Zähne oder sowohl im Abstand als auch im Spitzenwinkel voneinander unterscheiden. Anstelle der in Fig. 2 gezeigten plattenartigen Elektrodenformen ist auch eine Elektrodenkonstruktion sehr wirksam, wie sie in Fig. 5 (A) gezeigt ist, gemäß der leitende dünne Metalldrähte 38 in einer Reihe auf einem leitenden Träger 37 angeordnet sind. Die leitenden dünnen Drähte 38 können auch alternierend in zwei

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Reihen angeordnet sein, wie es in Fig. 5 (B) gezeigt ist. Durch geeignete Auswahl des Materials und Durchmessers der dünnen Drähte (der Durchmesser liegt in der Größenordnung von 100 u) mit dem Ziel, eine gute Flexibilität zu erreichen, können die dünnen Drähte niemals das Vorrücken des Bildempfangsmaterials behindern, sogar dann, wenn es während seines Transports mit den Drähten in Berührung kommt. Auf diese Weise wird die nachteilige Möglichkeit ausgeschaltet, daß die Richtung der Bewegung des Bildempfangsmaterials um- oder abgelenkt wird, was wiederum zu einem Verstopfen oder anderen Pannei führen könnte.

Fig. 6 zeigt ein Beispiel der Elektrodenanordnung, gemäß dem ein gitterartiges isolierendes Führungselement zwischen einer geerdeten Elektrode E' und einem Bildempfangsmaterial vorgesehen ist, das sich in Pfeilrichtung bewegt. Die Anordnung eines solchen Führungselements läßt vorteilhaft einen konstanten Abstand zwischen dem Bildempfangsmaterial und der Elektrode aufrechterhalten und eine gleichmäßige Entladung sichern.

Es ist außerdem vorteilhaft, daß andere am Transportweg vorgesehene Führungselemente, die den Entladungselektroden vorausgehen, mindestens in dem Teil, der von dem Bildempfangsmaterial berührt wird, isolierend ausgeführt sind. Wenn der Teil von Führungselementen, der von dem Bildempfangsmaterial berührt wird, leitend wäre, würde die Ladung auf dem Bildempfangsmaterial abrupt verändert, was eine Verschiebung des in dem an den berührten Abschnitt angrenzenden Bereich des Bilds vorhandenen Entwicklers begründen würde. Dies würde wiederum eine außerordentlich ungünstige Änderung der Entwicklungsdichte in einem solchen Bereich hervorrufen.

Die oben beschriebene Elektrode kann natürlich an beiden oder nur an einer Seite des Bildempfangsmaterials ange-

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ordnet sein und im letzteren Fall der das Bild tragenden Oberfläche oder der rückseitigen Oberfläche des Bildempfangsmaterials zugewandt sein. In jedem Fall ist es wesentlich, daß die Position oder die Positionen zum wirksamen Entfernen der Ladung auf der Oberfläche des Bildempfangsmaterials in Übereinstimmung mit dem Transportweg in dem Gerät gewählt werden.

Mit den oben beschriebenen speziellen Ausführungsbeispielen der Erfindung kann die Ladung auf dem Bildempfangsmaterial entfernt werden, so daß verhindert werden kann, daß das unfixierte sichtbare Bild auf demselben während des Transports des Bildempfangsmaterials beeinträchtigt bzw. gestört wird.

Die Erfindung stellt sicher, daß das Bildempfangsmaterial im Innern eines Bilderzeugungsgeräts mit einem wellenförmigen Weg für den Transport des Bildempfangsmaterials transportiert werden kann, ohne daß das unfixierte sichtbare Bild auf dem Bildempfangsmaterial beeinträchtigt wird, was für eine gute Bildreproduktion wirkungsvoll ist.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann bei sehr einfacher Konstruktion und ohne großen Raumbedarf sehr wirksam in der Praxis verwendet werden. Darüber hinaus erübrigt die erfindungsgemäße Vorrichtung die Notwendigkeit einer direkten Berührung mit dem Bildempfangsmaterial, wodurch die Möglichkeit eines Eingriffs in die Förderung des Bildempfangsmaterials und demgemäß die Gefahr einer Verstopfung oder einer anderen Panne ausgeschlossen wird.

Die Erfindung schafft somit ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Verhinderung einer Beeinträchtigung des unfixierten Bilds in einem Bilderzeugungsprozeß, bei

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dem ein Ladungsbild auf einem Ladungsbildträger entwickelt und anschließend das entwickelte sichtbare Bild auf ein Bildempfangsmaterial übertragen wird, das anschließend von dem Ladungsbildträger abgetrennt und zur weiteren Verwendung transportiert wird. Entlang des Transportwegs des Bildempfangsmaterials ist eine Einrichtung vorgesehen, die die Ladung auf der Oberfläche des Bildempfangsmaterials entfernt, während dieses den Transportweg durchläuft, wodurch eine Zerstörung des sichtbaren Bilds auf dem Bildempfangsmaterial verhindert wird.

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Claims

B 8093 Patentansprüche

1. Verfahren zur Verhinderung einer Beeinträchtigung bzw. Zerstörung eines unfixierten Bildes in einem Bilderzeugungsprozeß, bei dem ein elektrostatisches Ladungsbild auf einem Ladungsbildträger mit Entwickler entwickelt wird, das entwickelte sichtbare Bild auf ein Bildempfangsmaterial übertragen und anschließend das Bildempfangsmaterial von dem Ladungsbildträger abgetrennt und zur weiteren Verwendung transportiert wird, dadurch gekennz eichnet, daß die Ladung auf der Oberfläche des Bildempfangsmaterials entfernt wird, während dieses den Transportweg durchläuft.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ladung auf der Oberfläche des Bildempfangsmaterials zu einer geerdeten Elektrode entladen wird.

3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Elektrode mit einem gezahnten Abschnitt verwendet wird, in dem zugespitzte zahnartige Vorsprünge in bestimmten Abständen angeordnet sind.

4. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Elektrode dünne Drähte aufweist, die in vorbestimmten Abständen auf derselben angeordnet sind.

5. Vorrichtung zur Verhinderung einer Beeinträchtigung bzw. Zerstörung eines unfixierten Bilds in einem BiIderzeugungsprczeß, bei dem ein Ladungsbild auf einem Ladungsbildträger mit Entwickler entwickelt wird, worauf das entwickelte sichtbare Bild auf ein Bildempfangsmaterial übertragen und das Bildempfangsmaterial dann von

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dem Ladungsbildträger abgetrennt und zur weiteren Verwendung transportiert wird, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Transportweg des Bildempfangsmaterxals eine Einrichtung (35, 3 6; E; 37, 38) zum Entfernen der Ladung auf der Oberfläche des Bildempfangsmaterials, wenn dieses den Transportweg durchläuft, vorgesehen ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Entfernen der Ladung eine geerdete Elektrode (35, 36; E; 37, 38) enthält.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Elektrode Entladungselemente aufweist, die in einem vorgegebenen Abstand (P) angeordnet sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Entladungselemente der Elektrode jeweils Winkelstücke sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Entladungselemente der Elektrode jeweils von einem dünnen Draht gebildet sind.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der Entladungselemente der Elektrode 15 mm oder weniger beträgt.

11. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Spitzenwinkel der Entladungselemente der Elektrode 110 oder weniger beträgt.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Entfernen der Ladung eine Mehrzahl geerdeter Elektroden (35,367E₁, Ε-,-Ε,,Ε.) enthält.

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13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Einrichtung zum Entfernen der Ladung (E¹) und dem Transportweg des Bildempfangsmaterials ein Führungsorgan (39) vorgesehen ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsorgan (39) gitterartig ausgebildet ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsorgan (39) isolierend ist.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Mehrzahl geerdeter Elektroden (E.., E„; E , E.) entlang des Transportwegs des Bildempfangsmaterials angeordnet ist.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Mehrzahl geerdeter Elektroden (35, 36) so angeordnet ist, daß sich der Transportweg des Bildempfangsmaterials zwischen ihnen befindet.

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